Karl Weiss – Telephone abhören, Videoüberwachung an öffentlichen Orten, Abhören und Videoüberwachung in den Wohnungen, Überprüfen der Bewegungen auf den Bankkonten, Überprüfen der „Bedürftigkeit” durch Ausforschen der Wohnungen, Abhören und Speichern des gesamten Handy-Gespräche, Orten von Personen durch Handy-Peilung.

Dazu Speichern aller E-Mails und Zugriff für Polizei und Geheimdienste, Speichern und Überwachen durch Sicherheitsdienste des gesamten Chat-Verkehrs im Internet, Überwachung und Registrierung von Einträgen in Foren und Weblogs im Internet, Austausch von Daten und Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Filmen und Photographieren von Menschen, die protestieren und demonstrieren, all das ist heute hier in Deutschland bereits Realität, gang und gäbe und bereits fast in allen Fällen vollständig legal. Das häufigste Argument gegen den Protest dagegen ist: “Wer nichts Böses tut, hat nichts zu befürchten”.

Waren noch vor kurzer Zeit für die meisten dieser Überwachungsmaßnahmen richterliche Anordnungen notwendig, so daß in der Regel nur der überwacht wurde, gegen den konkrete Verdachtsmomente vorlagen, sind heute fast alle diese Stasi-Maßnahmen bereits in das freie Belieben der Staatsdiener gestellt, die damit beauftragt sind. Die Terror-Hysterie, ausgelöst durch die Anschläge des 11. September 2001, hat es möglich gemacht. Der gewaltige Aufwand, der getrieben wurde, um diese Anschläge vorzubereiten und durchzuführen und sie dann einer islamistischen Terrororganisation in die Schuhe zu schieben, hat sich gelohnt.

Gefahr der Weltübernahme durch Terrororganisationen
Man brauchte nur von Zeit zu Zeit erneut einige Anschläge durchführen zu lassen, um die angebliche Gefahr der Übernahme der Welt durch Terrororganisationen mit einem Hauch von Glaubwürdigkeit zu versehen, schon brachte man fast alle Gesetze durch die Parlamente, die jegliche wesentlichen Rechte auf einem persönlichen, einen Intim-Bereich, in den staatliche Stellen nicht ohne richterliche Erlaubnis eindringen dürfen, nach und nach aufgehoben haben.

Fragt man einen aus der Politiker-Kaste, warum die Sondergesetze, die 2002 in Deutschland mit fester Befristung bis Ende 2006 eingeführt wurden, jetzt verlängert werden sollen und sogar noch verschärft, bekommt man Antworten wie: „Auch in Deutschland kann jederseit ein Terroranschlag mit Hunderten von Toten durchgeführt werden. Niemand ist vor dem internationalen Terror sicher.“ Rein zufällig fanden sich denn auch im zeitlichen Zusammenhang mit der parlamentarischen Beschlußfassung in zwei Zügen amateurhaft gefertigte Schein-Sprengsätze ohne jede Möglichkeit zu explodieren, die nun von der Politiker-Kaste und den mit ihnen in Symbiose lebenden Massenmedien als „Kofferbomben“ hochgejubelt werden.

Eine einfache Überlegung öffnet aber schon alle Zweifel an dieser Argumentation. Es kann auch jederzeit in Deutschland ein Flugzeugabsturz mit Hunderten von Toten passieren. Hat man je davon gehört, daß diese Politiker-Kaste deshalb die Grundrechte der ganzen Bevölkerung in wesentlichen Teilen aufgehoben hätte?

Drastische Massnahmen
Es kann in Deutschland jederzeit ein folgenschwerer Unfall mit Kernschmelze in einem Atomkraftwerk passieren, wie der jüngste Zwischenfall im schwedischen Kraftwerk beweist, das mit gleicher Technologie wie jene der deutschen ausgestattet ist. Da wäre von weit mehr als Hunderten von Toten die Rede. Hat man gehört, daß die politiker-Kaste darauf mit drastischen Maßnahmen reagiert hätte? Im Gegenteil, es wird weiterhin sogar vom Rückgängigmachen des völlig unzureichenden „Atomausstiegs“ geredet.

Man kann also definitiv ausschließen, daß diese Politiker um ein paar Hundert Tote bei einem Terroranschlag besorgt sind. Die inzwischen tausend Ziviltoten im Libanon konnten sie nicht einmal veranlassen, ihre absolute Solidarität mit der Invasion von USA und Israel im Libanon zu revidieren.

Ziviltote sind Wurst
Täglich sterben Hunderte von Kindern an den Folgen der Armut in Entwicklungsländern (und auch in den USA), ohne daß dies zu durchgreifenden Maßnahmen dieser Politiker geführt hätte. Ziviltote sind dieser Politiker-Kaste schnurz.

Hat denn wenigstens das Aufheben der bürgerlich-demokratischen Rechte dazu geführt, daß die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland vermindert wurde? Nicht die Bohne. Es gibt nicht einen einzigen Terrorbuben, geschweige denn eine ganze Gruppe, die auf Grund dieser erweiterten Rechte der Stasi-Behörden ausgehoben und von Gerichten abgeurteilt wurden.

Dies gilt übrigens nicht nur für Deutschland. Auf der ganzen Welt gibt es keinen solchen Prozeß mit einer Verurteilung von Personen oder Gruppen, die in Vorbereitungen zu Terroranschlägen verwickelt waren, jedenfalls keine, die rechtsstaatlichen Maßstäben genügen. Wenn tatsächlich die Welt voller Terroristen wäre, wenn überall die Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung wären, wenn der internationale Terrorismus, wie uns suggeriert wird, kurz vor der Übernahme der Weltherrschaft steht, warum konnten dann mit den erweiterten Rechten der Ermittlungsbehörden keine Gruppe bei der Vorbereitung solcher Anschläge erwischt und verknackt werden?

Damit steht also fest, daß der Abbau dieser Rechte nichts mit irgendwelchen fanatisch religiösen Terroristen zu tun hat – wenn man einmal von den fanatisch religiösen Christen absieht, die den Terror der Bush-Regierung mit verursacht haben.

Was sind die Gründe?
Es muß also andere Gründe für den Einbruch in unsere Privatsphäre geben. Einer davon ist sicherlich, daß die Politiker ihre Machenschaften besser geheim halten können, wenn sie so rechtzeitig gewahr werden, wer eventuell eine Fährte aufgenommen hat. Ebenso können sie so unerwünschte Veröffentlichungen noch vor der Drucklegung verhindern bzw. vor dem Einstellen ins Internet. Das teuflische an den Einbruchsrechten in die Privatsphäre eines Jeden ohne richterliche Erlaubnis ist nämlich, daß alle damit beauftragten Dienste diesen unsäglichen Politkern unterstehen. Die können dort Anweisungen geben und die dort Beschäftigten dazu veranlassen, ihren Privatinteressen gemäß Journalisten und andere zu verfolgen, die eventuell ihre schmutzige Wäsche entdecken könnten.

Unter diesem Aspekt waren die Aufdeckungen besonders interessant, daß der Bundesnachrichtendienst, der eigentlich ein Spionage Organisation im Ausland sein sollte, Journalisten ausspähte und sogar Journalisten als Mitarbeiter gewann, um deren Kollegen besser im griff haben zu Können.

In diesem Zusammenhang sind auch die unzähligen ungeklärten Fälle von Interesse, in denen Einzelne aus der Politiker-Klasse für Privatisierungen zuständig waren, die offensichtlich irregulär waren und dann verhindern konnten, daß darüber Informationen an die breite Öffentlichkeit kamen. Eines der Beispiele ist die Privatisierung der Wasserwerke von Mülheim/Ruhr, die an die RWE gingen, obwohl die Gelsenwasser 80 Millionen mehr geboten hatte. Verantwortlicher: Der jetzige Staatssekretär im Wirtschaftministerium von Nordrhein-Westfalen und damalige Bürgermeister von Mülheim, Dr. Baganz (CDU).

Aber dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Praktisch alle Privatisierungen gehen unter den merkwürdigsten Umständen vor sich und fast jedes Mal läßt der gesunde Menschenverstand vermuten, daß hohe Bestechungssummen im Spiel waren. Besonders sollte man immer die Verkaufspreise beachten. Sie erreichen praktisch nie auch nur die Hälfte des Wertes der Firmen.

Eines der eklatantesten Beispiele war der Verkauf einer der größten Minengesellschaften der Welt in Brasilien, der Compania Vale do Rio Doce (CVRD), Inhaber von unschätzbaren Geländen mit Bodenschätzen und der Ausbeutungsrechte dafür, darunter einer Anzahl der größten Eisenerzminen der Welt und einige der gewaltigsten Goldminen der Welt. Sie wurde vom brasilianischen Staat unter Präsident Cardoso zu einem Preis privatisiert, der bestenfalls einem Hundertstel des Wertes der bereits nachgewiesenen Bodenschätze auf ihren Besitzungen und Konzessionsgebieten entspricht. Nach einer Veröffentlichung der brasilianischen Gewerkschaft CUT entsprach der Verkaufspreis fast genau dem Gewinn der Gesellschaft in EINEM Monat, ein Jahr vor dem Verkauf.

Der damalige Präsident Cardoso hält sich seitdem nach Aussagen seines politischen Alliierten Lembo, zur Zeit Gouverneur von São Paulo, viel in New York auf und diniert dort in Restaurants, in denen ein Gläschen Cognac um die 100 Dollar kostet.

Aber die Sauereien der Politiker sind nicht der einzige Grund, warum die demokratischen Rechte und die Rechte auf Privatsphäre pulverisiert werden. Wenn man nur die Überwachung von Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Regierung mit Photos und Videos ansieht, dann kann man sich schon vorstellen, was dieser andere Grund ist.

Die ruchlosen Politiker wissen natürlich, daß sie mehr und mehr die Wut des Volkes auf sich ziehen, Sie müssen damit rechnen, daß die Zeit nahe ist, wenn die Keule des Antikommunismus nicht mehr funktioniert und die Arbeiter und das Volk sich gegen sie und ihre Auftraggeber auflehnen werden. Dann hätten sie natürlich gerne vollständige Listen aller Oppositionellen, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. So ist es nicht verwunderlich, daß sie beginnen, Informationen über jede noch so winzige oppositionelle Aktivität zu sammeln.

Nur müssen sie aufpassen, daß es ihnen nicht so geht wie der Stasi, der besten Informationssammelmaschine über potentiell Oppositionelle, die je erfunden wurde. Als es hart auf hart kam, mußten sie, statt die Oppositionellen Zusammenzutreiben, bedacht sein, ihre Unterlagen zu verbrennen. Denn erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

Karl Weiss – Die USA haben, so wurde am 16 Juli berichtet, ein deutsches Rechtshilfeersuchen im Fall des von US-Stellen verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürgers Al Masri abgelehnt. Dabei wurde auf das in den USA angestrengte Zivilverfahrens Al Masris gegen den Staat verwiesen. Dies ist einer der schwersten Affronte, die ein Staat im internationalen Rechtsverkehr begehen kann. Es ist eigentlich nur unter Ländern üblich, die miteinander in einen Kriegszustand oder Fast-Kriegszustand oder ansonsten zutiefst in Konflikt liegen.

Das Rechtshilfeersuchen basiert auf internationalen Rechtshilfeabkommen und ist im internationalen zwischenstaatlichen Verkehr das Mittel, mit dem anderen Staaten mitgeteilt wird, daß man zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten seine Hilfe braucht, sei es, weil die Taten dort begangen wurden, sei es, weil der Täter sich dort aufhält oder sei es, daß Bürger des betreffenden Staates in die Taten verwickelt sind.

Oft lassen sich entsprechende Untersuchungen und Auskünfte über Interpol abrufen. Wenn das nicht ausreicht, greift man zum Mittel des Rechtshilfeersuchens. Dies ist zwar formal eine Bitte, aber entsprechend den internationalen Rechtshilfeabkommen ist es keineswegs freiwillig, ihm nachzukommen. Entsprechende Auskünfte müssen gegeben werden, es sei denn, schwerwiegende Gründe spächen dagegen.

Bei Al Masri handelt es sich um einen Deutschen, der bei einer Auslandsreise in Mazedonien Ende 2003 von dortigen Sicherheitskräften festgenommen und ohne Mitteilung und Verfahren in Geiselhaft gehalten wurde. Anschließend wurde er US-Stellen übergeben, die ihn mit einem der berühmten Folterflüge in ein Lager brachten (wahrscheinlich in Afghanistan), wo er verhört, gefoltert und gedemütigt wurde. Nach einer Gefangenschaft von vielen Monaten ohne Mitteilung an Angehörige oder an das Heimatland, ohne Verfahren, ohne richterliche Überprüfung, wurde er zurück nach Mazedonien geflogen und dort im unwirtlichen Landesinneren ausgesetzt.

Die US-Außenministerin Rice hatte bei einer Pressekonferenz in Deutschland, als sie nach diesem Fall befragt wurde, angegeben, es habe sich um einen „Irrtum” gehandelt. Allerdings wurde diese Version später von US-Stellen nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert.

Es gab bereits in der Vergangenheit einige Fälle von verweigerter Rechtshilfe, die auch immer viel Aufsehen erregten. Bekannt wurden die Rechtshilfeersuchen der Briten und der Spanier an Chile wegen Fällen von Verfolgung von Staatsbürgern dieser Länder unter der Militärdiktatur mit dem Diktator Pinochet und speziell wegen der Verantwortlichkeit Pinochets für diese Fälle. Chile hat diesen Ersuchen nicht stattgegeben. Bei einer späteren Reise nach England wurde Allende sogar zeitweilig festgenommen, aber dann doch wieder freigelassen.

Der bekannteste Fall war der des englischen Posträubers Ronald Biggs, der gefaßt und verurteilt wurde, aber dann fliehen konnte und dem es gelang, nach Brasilien zu kommen und dort zunächst unerkannt zu leben. Brasilien war damals, in den 60er-Jahren, noch nicht den internationalen Rechtshilfeabkommen beigetreten, die heute in fast allen Ländern eine Selbstverständlichkeit sind.

Als die Briten später erfuhren, wo sich Biggs aufhielt und Brasilien Mitglied der internationalen Abkommen war, bestand das Vereinigte Königreich mit einem Rechtshilfeersuchen auf der Auslieferung Biggs. Das lehnte Brasilien aber mit der Begründung ab, daß Biggs inzwischen in Brasilien bereits Vater eines brasilianischen Kindes war, was ihm nach brasilianischem Recht den Schutz vor Auslieferung gab.

Diese Weigerung führte zu einem internationalen Zwischenfall, über den später sogar ein Film gedreht wurde. Die Britische Marine ließ unerkannt ein U-Boot bis nahe an die Stadt Rio de Janeiro heranfahren (ohne sich anzumelden, was internationalen Vorschriften widerspricht und eigentlich einen Kriegsgrund darstellt). Britische Agenten hatten Kontakt mit Biggs aufgenommen, ohne daß er von ihrem Auftrag wußte. Es gelang ihnen, ihn zu einem bestimmten Strand zu locken und dort zu betäuben. Nur einem Zufall und nie genau geklärten Umständen hatte es Biggs zu verdanken, daß er nicht ganz hochoffiziell von der Marine Ihrer Königin entführt wurde.

Ob dies wirklich zu einem Krieg geführt hätte, wie es in enger zeitlicher Nähe wegen der Malvinen (Falkland-Inseln) mit Argentinien geschah, ist ungewiß.

Auf jeden Fall machen diese Beispiele deutlich, daß das Ablehnen eines internationalen Rechtshilfe-Ersuchens keine Kleinigkeit darstellt.

Genau gesagt, ist kein einziger Fall durch die Medien bekannt geworden, wo dies zwischen zwei verbündeten Ländern geschah. In diesem Fall handelt es sich ja um die beiden NATO-Mitglieder Deutschland und USA.

Die Begründung, es sei hierüber ein Zivilverfahren offen, ist eine unsinnige Ausrede, denn das Rechtshilfeersuchen ist eine zwischenstaatliche Angelegenheit, die bei Notwendigkeit nicht öffentlich behandelt werden kann und hat nicht das geringste mit zivilrechtlichen Prozessen zu tun.

Es gab in jüngster Zeit ja auch schon andere Fälle von internationalen Affronts durch die US-Regierung. Die europäischen Anfragen zu den Folterflügen wurden praktisch ignoriert bzw. mit absurden Dementis beantwortet. Der Fall des Italieners, der in Mailand auf offener Straße von CIA-Agenten entführt wurde, ist eine andere solche Angelegenheit. Auch hier zeigt sich die US-Regierung – vorsichtig ausgedrückt – nicht sehr kooperationsbereit. Jetzt hat sich sogar herausgestellt, daß italienische Geheimagenten bei dieser Aktion geholfen hatten, ohne ihrer Organisation Rechenschaft zu geben.

Es wird immer klarer, daß die US-Regierung nicht (oder nicht mehr) bereit ist, sich an internationale Abkommen zu halten, weder die UN-Charta noch die Menschenrechts- und Kriegs-Konventionen der UN anerkennt und unterschriebene Verträge nicht einhält wie z.B. den Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen, das Kyoto-Abkommen oder das internationale Rechtshilfeabkommen.

In dem Maße, wie dies jetzt NATO-Verbündete trifft, muß in Frage gestellt werden, inwieweit der NATO-Pakt noch einen Sinn ergibt. Was hat es noch für einen Sinn, daß man den USA gegenüber umfangreiche Bündnisverpflichtungen eingeht, wenn die US-Regierung ihren Teil nicht beiträgt. Einbahnstraßenverträge sind nicht nur unsinnig, sondern auch kontraproduktiv.

Es ist notwendig, diese Fragen zu stellen und in einen Dialog einzutreten, der die Fortführung des NATO-Vertrags von klaren US-amerikanischen Entscheidungen abhängig macht.

Man darf bereits jetzt vermuten, daß nichts dergleichen geschehen wird, so wie auch der US-Affront bezüglich der Folterflüge und der gegen Italien keine ernsthaften europäischen Antworten hervorrief.

Es muß befürchtet werden, daß Frau Merkel weiterhin ihren Amtseid verletzen wird, der sie verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und in Küßchen-Küßchen-Beziehung mit dem US-Präsidenten verbleiben wird. Wenn der demnächst deutsches Gebiet annektieren würde, schwafelte sie wohl weiterhin von den guten Beziehungen.

Karl Weiss – „Anschlag verhindert, Anführer festgenommen“, „Das FBI verhinderte das Attentat, mit dem Wall Street überfluten sollte (sic!).“ So klingen die Schlagzeilen der bürgerlichen Presse am 8.Juli 2006, in diesem Fall die der „Süddeutschen“, die es so eilig mit der Meldung hatte, daß sie mit der deutschen Grammatik durcheinander kam.

Ein gewisser Assem Hammoud sei schon vor einiger Zeit im Libanon festgommen worden und habe bekannt, der „Philosophie der Al Quaida zu folgen und einen Gefolgschaftseid auf Osama Bin Laden geschworen zu haben.“ Er habe zusammen mit einer Gruppe einen Anschlag auf den Holland-Tunnel in New York geplant, der Manhattan mit New Jersey verbindet. „Die Explosion hätte New Yorks Finanzdistrikt um die Wall Street mit einer Flutwelle unter Wasser setzen sollen.“

Soviel haarsträubenden Schwachsinn in einer so kurzen Meldung unterzubringen, das dürfte ein neuer Weltrekord sein.

Zunächst einmal gibt es keine Al Quaida, wie Tony Blair bereits vor einem Jahr verkündet hat. Will die bürgerliche Presse Tony Blair der Lüge bezichtigen? Wie kann man also die Philosophie einer Organisation folgen, die es gar nicht gibt?

Wenn der Mann im Libanon in Haft ist, so weiß heute jeder, daß dort gefoltert wird. Irgendwelche Geständnisse von irgend etwas, die jemand unter Folter abgibt, haben keinen Wahrheits- oder Beweiswert, wie immer bei Folter. Weiß das die bürgerliche Presse nicht? Natürlich weiß sie das!

Wie kann der FBI ein Attentat verhindern, wenn der Mann im Libanon gefaßt wurde. Hat der FBI eine Tochterorganisation im Libanon?

Der Holland-Tunnel geht unter dem Hudson-River durch, etwa 20 bis 50 Meter unterhalb des Straßenniveaus des New Yorker Finanzdistrikts. Wenn er gesprengt würde, würde der Tunnel überflutet, aber es gibt keine Möglichkeit, daß eine Flutwelle Wall Street überflutet. Wasser fließt nach unten. Weiß das die bürgerliche Presse nicht?

Warum wagt man es, solche an den Haaren herbeigezogenen Meldungen in Zeitungen zu schreiben und damit die Leser ins Gesicht zu schlagen, so als ob sie Dummköpfe wären?

Weil ein Drohszenario aufrechterhalten werden soll, das imperialistische Überfälle auf andere Länder und den Abbau der bürgerlichen Rechte rechtfertigen soll.

Also noch einmal, zum Mitschreiben: Al Quaida ist der Deckname des CIA für eine ihrer Gruppen gewesen, als Osama Bin Laden dort der Anführer war. Nach Angaben von US-Regierungsstellen hat sich die Gruppe später von ihren Auftraggebern getrennt und eigenständig Anschläge geplant. Das kann so aber nicht stimmen, denn man hätte die Gruppe von Osama Bin Laden schon längst auffliegen lassen können, wenn sie denn, wie behauptet, in Höhlen in den Bergen des Grenzgebietes zwischen Afghanistan und Pakistan haust.

Viel wahrscheinlicher ist, daß all das, was Al Quaida zugeschrieben wird, in Wirklichkeit auf dem Mist westlicher Geheimdienste gewachsen ist. Dabei mag man sich naiver und todesbereiter islamischer Gläubiger bedienen, aber die Hintergründe gehen in das Langley-Hauptquartier und andere westliche Stasi-Hauptquartiere.

Bei der ganzen PSYOP („psychologischen Operation“, so nennt nach einer Veröffentlichung der „Washington Post“ der CIA selbst diese Desinformationskampagnen) geht es um das Täuschen der Öffentlichkeit über die wahren Gründe der imperialistischen Kriege und Überfälle im ölreichen Orient.

Auch will man die demokratischen Rechte in den westlichen Ländern abbauen und braucht dazu Drohszenarios, denn sonst müßte man ja zugeben, daß es gegen das Aufbegehren der Völker gegen das überlebte System geht.

The New York Jihad flood starts in Lebanon?

Walid Phares – More information has transpired about one of the designated participants in the alleged plot, which according to the Federal Bureau of Investigation, was to bomb the Holland Tunnel, connecting New Jersey with Manhattan, with the ostensible goal of flooding the financial district of Manhattan. Details of the plot were published in the New York Daily News today.

Sources in Lebanon revealed that a key figure in the plot was a Lebanese national, who had been arrested in Lebanon on April 27, 2007 upon the request of US authorities. His real name is Assem Hammoud, who also used the name of Amir Andalousi. The sources said he is a computer science professor. He is apparently the only Lebanese among the eight suspects, who are from six or seven countries. It is understood that Hammoud was close or part of the Zarqawi group.

This is a translation of today’s communiqué from the general-directorate of Lebanon Internal Security Forces. (Translation was performed as a direct transcription of Arabic words into English words)

”After information as a result of constant surveillance of suspected internet websites, observation took place of “chat rooms” and e-mails on extremist Islamist websites used to recruit terrorists around the world. The result of their analysis showed that they were connected with the planning of the execution of a big terrorist act targeting the tunnels in New York under the Hudson River. As a result of rapid technical pursuit of what is called the Internet Protocol, used by hundreds of persons, and in cooperation and coordination with the Federal Bureau of Investigation (FBI), and based upon an indication from relevant judicial authorities, the Information Division of the Internal Security Forces identified the wanted person, A.H., a Lebanese nicknamed Amir Andalousi, who was living a life of pleasure, far from suspicions. His arrest took place on April 27, 2006.

Upon an investigation of him, he confessed that he belonged to an extremist organization and was currently preparing to execute a big terrorist act in the United States. For this purpose, he undertook to send detailed maps about the place and manner of executing this operation to his partners, through the internet. He was intending to travel to Pakistan in the near future to undertake a training course to last for four months, provided that the time of the operation was to be at the end of 2006. It was requested from him not to show any religious tendencies during his stay in Lebanon and to give the picture of a frivolous and uncommitted youth. He implemented this expertly. During 2003, he met a Syrian in Lebanon, who gave him many weapons courses. He headed in the Syrian’s company to Ain El-Helweh camp and undertook a training session of light weapons during the tenth month of 2005. He met a foreigner, who asked him to guarantee apartments to host jihadists, recruit persons, and collect money and weapons for the organization. He was in communication with in many persons in foreign countries.

Coordination with security apparati occurred so that they were able to arrest most of the members of this group.”
(End of the communiqué)

As a quick commentary on the Lebanese security release and the sources information, here are few points to consider:

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1. Assem Hammoud’s war name “Amir Andalousi” evidently indicates his personal ideological interest or connection to Spain, or al Andalous, for Andalusia. The last name is not the only reference in Jihadi linguistics, but also his first nom de guerre: Amir. From Arabic, it is also transcribed as Emir. In Jihadi hierarchy “Emirs” are commanders, high or lower levels. This could be a rank or an appointment. Hence, for our fertile imagination, his Jihadi personality is an “Andalou Emir.” But from here on, two tracks are possible. One is that he has the link to Spain, a past one. But the second track is that he has chosen this nickname as just that: a code name among Jihadists, to be used in chat rooms and within correspondence. Keep in mind that the Andalousian fantasy is alive in the minds of the Salafi Jihadists. As a young student in Lebanon, I do remember vividly how intense where the fundamentalists about al Andalous. It could also be both: that he chose that name for Jihadi fervor, but that he also has a link. Let’s see which scenario will be confirmed. Ironically I just came back a forum in Spain organized by a national Think Tank, under the auspices of former Prime Minister Jose Maria Aznar, which one of the central themes was to examine the “Andalousian” factor in al Qaida’s doctrine.

2. The “extremist organization” he belonged to, in Lebanese legal and Governmental language is found in the Salafist pool: It ranges from al Qaida-branch to Asbat al Ansar to Abu Muhjen’s direct unit; but it could be another off shoot as well. Most likely, he is linked to the al shabaka al jihadiya, which within Lebanon’s inner Jihadi world, is a web of cells and individuals who have aggregated together to support the worldwide Jihad since Afghanistan’s Soviet war, and have grown in numbers through the Iraq war. The shabaka is found in all visible groups, including the asba and the former Harakat al Tawheed, including the Hizb al Tahrir. To describe it dramatically as Lebanese analysts have put it: No one knows where exactly it starts but we know where it ends: al Qaida. And since the Lebanese battlefield was dedicated by al Qaida’s commanders to support the general efforts in Iraq, it is then more likely that at the Iraqi end of the network was Abu Mus’ab al Zarqawi. At the Lebanese end, you have a web stretching into the main radical Sunni neighborhood from Tripoli to Saida into the Palestinian camps.

3. The fact –if verified- that he is a “computer science” professor would heighten my own suspicion of the whole context and would revive some theories and observations I had developed since the 1990s about the penetration of this field. But that is another story. A computer science professor means that “technological know how” was available, that an access to maps, data, and more was potentially requested, and that other “colleagues” may well be in the picture. These are just theories of course.

4. If you read this sentence from the Lebanese security report well you’d draw very important conclusions: “It was requested from him not to show any religious tendencies during his stay in Lebanon and to give the picture of a frivolous and uncommitted youth.” First start with the “it”: Who requested this guideline from him? Obviously a higher level of command, and a sophisticated one. In Jihadi tactics, Taqiya is just about that: You have the right to play another personality until you perform your mission. Unfortunately many among us are still unaware of it. Often media reactions to arrests start with “well, he didn’t look like he was a fundamentalist.” Well, now you have your answer. The misinformation is not restrained to the public, but is also present in the judicial world facing off with Terrorism. At the Detroit Terror case where I testified as an expert in 2003, I wasn’t even able to give a real example of Taqiya from an article published in a national daily.

5. When you read this sentence from the report, you raise even more questions: “He was intending to travel to Pakistan in the near future to undertake a training course to last for four months”. So inside Pakistan, there are “training spaces” for Jihadists, including al Qaida. If you link most cases in the West from London, Toronto, and many groups in the US, you’d conclude that “going to Pakistan, or into Afghanistan,” is a common trait. Which should begin to draw some analytical conclusions, not just that there is “something central” in Pakistan, but that all the Jihadi groups (or most), including the so-called “homegrown” in different countries are linked or wish to be linked.

6. The report says that “during 2003, he met a Syrian in Lebanon, who gave him many weapons courses.” Syria withdrew from Lebanon (officially) in April 2005. So the question is this: Was that Syrian operating under the Syrian Mukhabarat or as an opposition to them? Articles in the Lebanese press between 2003 and 2005 report that Jihadists were heading into Lebanon from various parts of the region, and many local Jihadists inside Lebanon were shipped by buses “through” Syria to Iraq. The buses were not traveling underground and the articles in al Nahar and al Safir were not secret. Thus we have two theories: First, Jihadists in Lebanon between 2003 and 2005 were acting under Syrian observation and tolerance, as long as they were heading towards Iraq to kill Americans, Coalition soldiers and Iraqis. Many Salafists in Lebanon, who disliked the Baath ideologically, took advantage of the Assad umbrella to go perform Jihad in Iraq. Just note that it was precisely for this reason, among others, that Washington and Paris introduced then voted UNSCR 1559 in September 2004: Assad had refused to stop the Jihadi activities across the two borders. Note too, that the one of the main supply lines in warriors for Zarqawi started from Lebanon, and especially inside the Islamist sectors of the Palestinian camps. Another theory is that “al Andalousi” operated among a group of Salafists outside Syrian observation.

7. The report continues: “He headed in the Syrian’s company to Ain El-Helweh camp and undertook a training session of light weapons during the tenth month of 2005; which again point the finger at the basis of Jihadists inside the armed camps. And also shows that a “Syrian” (we still need to uncover his affiliation) escorted a Lebanese Jihadi inside a Palestinian camp for training. Note the date: “Tenth month of 2005,” that is October, i.e. 6 months after the official withdrawal of April. This would leave the analyst with the picture that although the Syrian troop evacuated, yet Syrian operatives are in touch with Jihadis and have access to the camps.

8. The report goes on to state: “He met a foreigner, who asked him to guarantee apartments to host jihadists, recruit persons, and collect money and weapons for the organization. He was in communication with in many persons in foreign countries.” A foreigner means a non-Lebanese. The information signals that a plan is designed to establish a vast network of Terrorism in Lebanon and in foreign countries. From a background expertise on Syrian, Hizbollah and Salafist operations out of Lebanon, one would project that the “network” Assem Hammoud has Jihadi business with has cells in various countries, with the very legitimate assumption that the US isn’t obviously one of them.

9. Internet use: over the past few years, many among us, including myself have insisted that internet and the chat rooms have become “the” new habitat of al Qaida and other related groups. Evidently this case, especially when clarified and confirmed, will show that cyber war with Terror is serious and is shifting the battleground significantly. It is also opening our mind inquiry about the whole issue of traditional monitoring of the Terrorists with all strategic implications on the so-called NSC domestic surveillance issue. It just shows us that the Jihadists are way ahead of us, our legal system and our national consensus. Fortunately the FBI and their Lebanese counterparts have been able to catch a “fish” in the murky waters of international cooperation.

But I advise caution, and a lot of it. We don’t know who is that “Syrian,” and where are his allegiances. We don’t know much about the Lebanese end of the investigation and its complexities: “Intox” could also be a factor. But the psychological conditions are very plausible: Such an operation would be as a revenge for Zarqawi’s elimination. I invite the reader to re-read the speeches of eulogy by Bin laden and Zawahiri, and see what is common to both: a threat of massive retaliation inside the US!

But having noted that, the one remaining item for public concern are “the plans” devised by the cell: Major cataclysm in Amrica. This reinforce the conviction that the “strategic intentions” of al Qaida, the Jihadists, their direct and indirect allies, and the would-be Jihadists seem to converge into one pool: They want the US homeland’s security seriously wounded.

Dr Walid Phares is a Senior Fellow with the Foundation for the Defense of Democracies and the author of Future Jihad.

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AFP – Die US-Bundespolizei FBI hat einen Terroranschlag von El-Kaida-Anhängern auf eine der wichtigsten Verkehrsadern New Yorks vereitelt. Im Zusammenhang mit dem Anschlagsplan seien außerhalb der USA drei Verdächtige festgenommen worden, deren Anführer sich klar zum Terrornetzwerk El Kaida bekannt habe, sagte New Yorks FBI-Chef Mark Mershon. Nach Informationen der Zeitung „Daily News“ wollten moslemische Terroristen den viel befahrenen Holland-Tunnel unter dem Hudson-Fluss zwischen New Jersey und Manhattan sprengen.

Bei dem Anführer der mutmaßlichen Terroristengruppe handelt es sich laut Mershon um einen libanesischen El-Kaida-Anhänger, der inzwischen festgenommen worden sei. Der Mann habe ausgesagt, der „Philosophie der El Kaida zu folgen und einen Gefolgschaftseid auf Osama bin Laden geschworen zu haben“. Der Verdächtige habe zudem eingeräumt, der Kopf der Gruppe gewesen zu sein. Insgesamt habe das FBI acht Hauptverdächtige identifiziert, von denen fünf auf freien Fuß seien, sagte Mershon. Der Anschlag hätte im kommenden Oktober oder November ausgeführt werden sollen. Die Explosion hätte New Yorks Finanzdistrikt um die Wall Street unter Wasser setzen sollen.

Nach Informationen des libanesischen Innenministers Ahmed Fatfat wurde der Verdächtige vor sechs Wochen in Beirut gefasst. Aus diplomatischen Kreisen im Libanon verlautete, der Festgenommene heiße Assem Hammoud. Bei dem Namen Amir Andalousli, den die New Yorker Zeitung „Daily News“ genannt hatte, handle es sich um einen Decknamen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Pete King, sagte dem Sender CNN, das FBI und örtliche Behörden hätten seit neun bis zehn Monaten ermittelt und dabei genaue Pläne aufgedeckt. New Yorks Senator Charles Schumer sagte, die Pläne seien offenbar noch in einem Anfangsstadium gewesen.

Nach Angaben der „Daily News“ zielten die Terroristen darauf ab, mit dem Anschlag das Finanzviertel um die Wall Street im Süden von Manhattan zu überfluten. Dies wäre aber selbst bei einem Einsturz des Tunnels unwahrscheinlich gewesen, da Manhattan über dem Wasserspiegel liegt. Für eine Zerstörung des Tunnels wäre vermutlich eine enorme Menge Sprengstoff nötig, da die Röhren aus robustem Stahlbeton gebaut sind.

Stephan Fuchs – Die irakische Regierung publizierte ihre neueste „Most Wanted“ Liste. Darunter ist auch jener Mann, der als Al-Zarkawis Nachfolger gilt: Abu Hamza al-Muhajir, Iraks neuer Top-Terrorist. Peinlich: jener sitzt seit sieben Jahren in Ägypten im Knast.

Nachdem Amerikas irakischer Lieblingsterrorist Abu Mussab al-Sarkawi mit einer 250-Kilogramm-Bombe in die Luft gesprengt wurde, machte sich sofort sein Nachfolger bemerkbar. Flugs verbreitete die US-Armee Einzelheiten über den mutmaßlichen neuen Chef der Al-Kaida im Irak. Hinter dem von der Al-Kaida als Abu Hamza al-Muhajir bezeichneten Nachfolger des getöteten Abu Musab al-Zarqawi stecke der Ägypter Abu Ayyub al-Masri, sagte US-Generalmajor William Caldwell in Bagdad gegenüber dem US-Sender CNN.

Neues Phantom im Trainingscamp
Masri alias Muhajir sei im Jahr 2000 in einem Al-Kaida-Trainingscamp in Afghanistan gewesen und habe dort auch Zarqawi kennen gelernt. Im Jahr 2002 sei er in den Irak gelangt, wo er nach dem Krieg 2003 eine der ersten Al-Kaida-Zellen in Bagdad gegründet habe. Im Irak habe Masri dem Al-Kaida-Führer Zarqawi als rechte Hand gedient, sagte Caldwell. Die USA unternähmen derzeit „sehr intensive Anstrengungen“, um seiner habhaft zu werden. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die US-Armee Masri als wahrscheinlichen Zarqawi-Nachfolger präsentiert. In einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Botschaft der Al-Kaida wurde ebenfalls der Name des neuen Anführers mit Abu Hamza al-Muhajir angegeben.

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Jetzt wurde bekannt, dass der neue Al-Kaida Führer ein Stichfestes Alibi hat. Wie die Ägyptische Zeitung Al-Masri al-Yawm schreibt, hat der Anwalt Mamduh Ismail den vermeintlichen Terrorführer im Tura Gefängnis in Kairo gesehen.

„Sharif Hazaa [al-Muhajir] is in Tura prison, and I met him two days ago while I was visiting some of my clients“

Sagte der Anwalt gegenüber der Zeitung. Al-Masri ist seit sieben Jahren inhaftiert und kann unmöglich der neue Terrorführer sein. Das amerikanische Militär gibt sich sprachlos:

„We cannot comment on the news that … al-Masri is in an Egyptian prison and not in Iraq, we have to clarify that from the Egyptian government.“

Wer gibt Terroristen finanzielle Unterstützung?
Wie viele Beine hat Al Sarkawi?
Al-Zarqawi Video Is A Pentagon Propaganda Psy-Op
A U.S. ‚Propaganda‘ Program, al-Zarqawi, and ‚The New York Times‚

Karl Weiss – In einer Studie hat die Regierungsunabhängige britische Forschungsgruppe „Oxford Research Group“ herausgefunden, daß der Anti-Terrorkrieg der britischen- und amerikanischen Regierung die Terrorgefahr deutlich erhöht hat. Ob das nicht beabsichtigt war?

Die Studie kommt zu dem Schluß, daß die Regierungen ihre Stellung in der Welt durch militärische Gewalt sichern wollen, ohne sich Gedanken über die Ursachen und Zusammenhänge der Bedrohungen zu machen. Dies bringt sie zu dem Schluß, die Strategie sei „zutiefst fehlerhaft“. Sie schaffe weit mehr neue Terroristen als sie ausschalten könne.

Die Politik der USA und Großbritanniens ist völlig kontraproduktiv und fördert den Terrorismus

Die britische Labour-Abgeordnete Claire Short ist der gleichen Meinung: „Die Politik der USA und Großbritanniens ist völlig kontraproduktiv und fördert den Terrorismus sowie die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.“

Diese Ansichten gehen allerdings davon aus, daß die nach außen hin angegebenen Ziele der Kriege gegen Staaten im Nahen Osten die wirklichen Gründe sind. Bei genauerem Nachdenken ist es eigentlich offensichtlich, daß die USA und mit ihnen verbündete imperialistischen Mächte extrem spezialisierte „Think-Tanks“ haben, die sicherstellen, daß selbstverständlich nicht das Gegenteil von dem erreicht wird, was beabsichtigt ist.

Von Spezialisten ausbaldowert
Bush und Blair mögen nicht unbedingt die Hellsten sein, aber sie repräsentieren ja lediglich eine Politik für die Öffentlichkeit, die von den imperialistischen Spezialisten ausbaldowert wird. Sich vorzustellen, daß die extrem spezialisierten Planungs- und Vorbereitungs-Einheiten der Imperialisten nicht in der Lage wären zu erkennen, daß der angebliche „Krieg gegen den Terror“ nur neuen Terror hervorbringt, ist naiv.

In Wirklichkeit konnte den auf Weltherrschaft und Ausbeutung der ganzen Welt orientierten Imperialisten nichts Besseres passieren als ein islamistischer Terrorismus. Kein Wunder, daß die US-Administration denn auch viele dieser Terrorgruppen überhaupt erst hervorgebracht hat. Die Anfänge so mancher islamistischen Terrororganisation liegt in von den USA rekrutierten, ausgebildeten, bewaffneten und mit Geld versehenen Terrorbanden, die nach dem Einmarsch der damaligen Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1980 dort geschaffen und gesponsort wurden. Aus diesen sind später Gruppierungen hervorgegangen wie Taliban und das, was von westlichen Stellen Al Quaida genannt wird.

Die US-Regierungen haben diese Gruppierungen für ihre Interessen eingesetzt nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Bosnien und in Tschetschenien, darunter jene Bande, in der Osama Bin Laden mitarbeitet. Die Ausbildungscamps dieser Vereinigungen sind vollständig von US-Organisationen eingerichtet und ausgestattet worden.

Rechtfertigung für Eroberungskriege
Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Anschläge des 11. September 2001 allein von islamistischen Gruppen ohne US-„Sponsoring“ geplant und durchgeführt wurden (wofür nichts spricht), ist doch der Zusammenhang der Täter mit ihren imperialistischen Urhebern offensichtlich. Die imperialistische Supermacht und ihre „Willigen“ brauchen den islamistischen Terrorismus als Rechtfertigung für ihre Eroberungskriege von Ländern in der Erdölregion des nahen Ostens („Krieg gegen den Terror“), als Ausrede für die Hochrüstung und den Abbau von Bürgerrechten und die islamistischen Gruppen reiben sich bevorzugt an den Brutalitäten dieser Supermacht, die sie hervorgebracht hat. Ein symbiotisches Verhältnis auf Gegenseitigkeit.

Da spielt es keine Rolle, ob diese Gruppierungen heute noch direkt vom CIA ausgehalten und dirigiert werden.

Der Staatsterror durch Bomben und Granaten, Eroberungen, Internierungen, Folter und Massaker auf der einen Seite und Terroranschläge auf Zivilisten durch fanatische Islamisten sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, in einem sich gegenseitig bedingenden, befruchtenden und ernährenden Prozeß.

Da wundert es auch nicht, daß beide Seiten ihre ideologische Rechtfertigung gleichermaßen aus fundamentalistischem Religions-Fanatismus beziehen, die Bush-Regierung aus fundamentalistischem Christianismus, die andere Seite aus islamistischem Fundamentalismus.

Gleich und gleich gesellt sich gern. Da ist es im Grunde nicht mehr verwunderlich, daß beide Seiten in weitem Maße einig sind in vielen Fragen der Weltanschauung und ihrer praktischen Anwendung: Beide lehnen die Wissenschaftlichkeit als solche ab und speziell die Wissenschaft als Grundlage der Weltanschauung, beide bestehen auf dem „Wörtlich-Nehmen“ der jeweiligen heiligen Schriften, beide sind Anti-Gay, Anti-Abtreibung, frauenfeindlich, Pro-Todesstrafe, Pro-Folter, voller Machismus und – nicht zuletzt – Meister in Heuchelei: Während sie den Armen das bessere Leben im Jenseits predigen, wissen viele ihrer hervorstechenden Persönlichkeiten sehr gut, ihre Stellung zur persönlichen Bereicherung auszunutzen.

So kommt man schließlich zur Erkenntnis, daß die Förderung des islamistischen Terrors sehr wohl beabsichtigt ist.

Stephan Fuchs – Der saudische Bankier Khalid bin Mahfouz gewann eine Verleumdungsklage gegen die Autoren Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquie, ließ die englische Anwaltsfirma Kendall Freeman verkünden.

Die beiden Franzosen Brisard und Dasquie publizierten kurz nach dem Terroranschlag vom 9/11 das Enthüllungsbuch „Die verbotene Wahrheit“. Darin beschreiben die Autoren, mit Verbindungen zu den französischen Geheimdiensten, bin Mahfouz und sein Sohn Abdulrahman hätten zur Finanzierung der Attentäter beigetragen. Das englische High Court verlangt nun von den Autoren eine finanzielle Entschädigung und eine schriftlich-öffentliche Entschuldigung.

Bin Mahfouz war Präsident der saudischen National Commercial Bank, die sein Vater Salem 1950 gründete. 2006 wurde bin Mahfouz von Forbes Magazin als 214 reichster Mann mit einem Vermögen von 3.2 Milliarden Dollar gezählt.

Bereits im Januar 2004 gewann der Bankier gegen die englische Zeitung Mail on Sunday für einen Artikel, der behauptete, er sei Osama bin Ladens Schwiegerbruder.

2002 wurde bin Mahfouz in einem Verfahren, das von den Familien der getöteten des 11. Septembers angestrebt wurde, erwähnt.

Die Verbotene Wahrheit

Karl Weiss – Scotland Yard, die englische Polizei, war für lange Zeit ein Symbol für korrekte Anwendung der Gesetze (wenn auch schon damals schwere „Ausrutscher“ vorkamen). Nun aber wird sie zu einem Symbol von Pleiten, Pech und Pannen, wenn man die Ereignisse wohlwollend interpretiert, oder von Brutalität, Gesetzesbruch und Corpsgeist, wenn man es nicht ganz so wohlwollend sieht.

Früher waren die Polizisten der Scotland Yard sogar bewußt ohne Schußwaffe unterwegs, weil man genau wußte, daß diese immer mehr Bohung als Schutz darstellen. Nachdem aber der Thatcher-Brutal-Kapitalismus eingeführt wurde, hat man die Polizei bewaffnet. Seitdem gehen die Zahlen der Morde an Polizisten und der Gewaltverbrechen als Ganzes ständig nach oben.

Forest Gate Raid
Mit großem Aufgebot hat Scotland Yard vorletzte Woche ein Haus gestürmt, mit dem nervösen Finger am Abzug. Zwei Brüder, die dort mit ihren Familien wohnten, wurden als islamistische Fanatiker und Terroristen festgenommen. Einer wurde in die Schulter geschossen. Man erzählte Wunderdinge, was für massive Terroranschläge die beiden angeblich geplant hätten. Man habe „sichere Hinweise“. Das Ganze ist nun bereits unter dem Namen „Forest Gate Raid“ berühmt.

Was von den Anklagen übrig blieb, war – nichts. Sang- und klanglos wurden die Brüder nun wieder freigelassen, keiner der Versdachtsmomente war zu verifizieren, Scotland Yard mußte den Schwanz einziehen. Einmal mehr zeigte sich, was passiert, wenn man Aktionen auf erfolterte Namensnennungen basiert oder sein Ohr dubiosen (meistens vorbestraften) „Informanten“ gibt. Anstatt zunächst die Hinweise zu überprüfen, wird erst einmal geschossen. Rambo läßt grüßen.

Was besonders besorgt macht, ist allerdings, wie Scotland Yard heute auf solche Riesenflops reagiert: Man hält zusammen, lügt für die Kollegen und wird bis hinauf zum Polizeichef gedeckt. Alles typische Anzeichen für ineffektive, brutalisierte und faschisierte Polizeieinheiten mit Copsgeist statt der Polizei eines aufgeklärten bürgerlich-demokratischen Staates.

Daß der angeschossene Mann überlebt hat, war nur dem Zufall zu verdanken, der den Schuß nicht ins Herz, sondern in die Schulter gehen ließ. Um den schießwütigen Kollegen zu decken, erzählten die stürmenden Polizisten eine Geschichte, der Bruder des Angeschossenen habe mit einem Polizisten um die Waffe gerungen, was zum unbeabsichtigten Abfeuern eines Schusses geführt habe. Die Augenzeugen, die keine Polizisten sind, haben etwas anderes gesehen. Der andere Bruder erschien auf dem Treppenabsatz, überrascht von dem Eindringen von unbekannten Personen und es wurde sofort gezielt geschossen. Der Bruder habe niemals mit Polizisten gerungen.

Mit 8 Schüssen exekutiert
Unmittelbar Paralleles war bereits letztes Jahr passiert, als in der allgemeinen Hysterie nach den Terroranschlägen des 7.7. in London ein vermeintlicher Terrorist in eine U-Bahn-Station verfolgt wurde. Der Brasilianer Jean Menezes wurde, bereits in der U-Bahn sitzend, mit 8 Schüssen in den Kopf exekutiert, obwohl die Verdachtsmomente, er könne ein Terrorist sein, extrem dünn waren und die verantwortlichen Polizisten dies wußten. Schnell stellte sich heraus, daß er völlig unschuldig gewesen war.

Auch damals bereits wurde nicht eine neutrale Untersuchung über den Vorfall eingeleitet, sondern Scotland Yard untersuchte sich selbst.

Auffallend, daß es damals Polizisten gelang, eine Reihe von Lügen in die Medien zu lanzieren, die einen stärkeren Verdacht auf den Ermordeten werfen sollten. Zuerst behauptete man, er sei gerannt und habe die Ticket-Absperrung übersprungen. Schnell stellte sich anhand von Hunderten von Augenzeugen heraus, daß dies nicht der Fall war.Bis heute haben die Zeitungen und Fernsehstationen, die diese Meldung brachten, sich nicht bei ihren Lesern und den Angehörigen des Ermordeten entschuldigt, daß sie ungeprüft Behauptungen von Polizisten im „off“ auf die Titelseiten bzw. Hauptschlagzeilen gebracht haben. Ganz zu schweigen von einer Bestrafung der Verleumder.

Als nächstes wurde behauptet, Jean sei illegal in Großbrittanien und hätte wahrscheinlich deshalb versucht, vor der Polizei zu fliehen. Tatsache war, er hatte eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und floh zu keinem Zeitpunkt vor Polizisten. Wiederum: Keinerlei öffentliche Richtigstellung, keinerlei Verfolgung der Geschichten-Erfinder.

Der Höhepunkt des Absurden war erreicht, als der Polizeichef Blair sowie der Premierminister gleichen Namens erklärten, sie würden sich nicht für die Ermordung entschuldigen, denn es sei richtig, des Terrorismus Verdächtige vorbeugend zu exekutieren. Sie gingen sogar so weit, eine polizeinterne Anweisung mit diesem Inhalt zu veröffentlichen. Das bedeutet die Aufhebung aller Rechte eines Verdächtigen unter dem Vorwand des Terrorismusverdachts.

Unschuldig
Die dritte große Lüge schließlich wurde erst kürzlich aufgedeckt. Jetzt weiß man, daß Scotland Yard bereits am Abend des gleichen Tages (Freitag), als Jean Menezes ermordet wurde, wußte, daß er absolut nichts mit Islamismus oder Terrorismus zu tun hatte und völlig unschuldig war. Noch am Samstagmorgen aber wurden von der Polizei Meldungen herausgegeben, es sei ein Terrorverdächtiger erschossen worden, der mit den Tätern des Nachahmer-„Anschlags“ zwei Wochen nach dem eigentlichen Anschlag zu tun gehabt hätte, bei dem die Bomben nicht losgegangen waren (später stellte sich heraus, daß sie gar nicht losgehen konnten).

So waren alle Medien das Wochenende lang voll von Meldungen, einer der Terroristen sei gefaßt und auf der Flucht erschossen worden. Eines der Revolverblätter ging sogar auf der Titelseite mit Riesenlettern in folgender Form auf die Exekution ein: „Einer liegt flach! Fehlen noch drei.“

Erst am darauf folgenden Montag kam langsam ans Tageslicht, daß ein völlig Unschuldiger exekutiert worden war. Die Polizei redet sich jetzt damit heraus, es sei eine „Panne“ gewesen, daß man am Samstag noch nicht über die Erkenntnisse berichtet habe. Für die Lüge wird wieder keine Erklärung gegeben. Tatsächlich hatte sich nach dem Wochenende aufgrund frenetischer Meldungen auf allen Kanälen bereits längst die Version des auf der Flucht getöteten Terroristen in den meisten Köpfen festgesetzt. Bis heute trifft man auf Unverständnis, wenn man den Fall des ermordeten Brasilianers anspricht. Er habe sich doch verdächtig verhalten, sei doch illegal im Land gewesen.

Auch über die Lüge, man habe noch nichts gewußt an jenem Samstagvormittag, die fast ein Jahr Lang verbreitet wurde, berichtet niemand in Deutschland oder in Großbritannien. Unsere Verbündeten/ unsere eigene Polizei dürfen selbstverständlich lügen soviel sie wollen, nicht wahr? Wo kämen wir da hin, wenn wir so unbedeutende Dinge wie einen Mord und ein paar Lügen berichteten, wenn das doch unserem Verbündeten/ unserer Polizei nicht gefallen würde?

Eine Ausnahme stellt mal wieder der britische „Guardian“ dar, der nicht nur die Fakts, sondern auch die Lügen berichtete.

Der geheime Bericht über die interne Untersuchung der Ermordung Jean Menezes sollte zwar geheim bleiben, kam aber ans Tageslicht. In „News of the World“ konnte man am 10.6. plötzlich dessen Inhalt lesen. Da wird nicht nur die Geschichte erzählt, daß man bereits am Freitag, Stunden nach der Ermordung, von dessen Unschuld wußte, sondern auch, daß die polizeilichen Führungsoffiziere bereits während der Verfolgung des Brasilianers (also noch vor der Exekution) wußten, daß er nicht der vermutliche Verdächtige war, aber dies den verfolgenden Beamten nicht mitteilten.

Ging es darum, daß man einen Verdächtigen vorweisen wollte, um die Polizeieffizienz zu demonstrieren, aber am besten einen, der tot ist und nicht dementieren kann?

Keine Warnug
Interessant auch, was der Anwalt und die Familienangehörigen über die Erstürmung des Hauses durch die Rambos beim kürzlichen „Forest Gate Raid“ zu erzählen wissen:

„Als die Polizisten eindrangen, wurde keinerlei Warnruf ausgestoßen, z.B. „Freeze“ oder „Hands up!“. „Ebensowenig identifizierten sich die Polizisten als solche, z.B. durch den Ruf: „Police!“. „Wir waren der Meinung, wir würden von Verbrechern überfallen, die Helme mit heruntergeklappten Visieren trugen“. „Erst als sie sich umdrehten, konnte man sehen, daß sie unter den furchterregenden schwarzen Kappen einen Anzug trugen, auf dem am Rücken stand: Police.“

Schon im letzten Oktober waren 10 irakische Flüchtlinge in einer aufsehenerregenden Aktion in Wolverhampton, Derby und Croydon von der Polizei als Terrorzelle festgenommen worden, die mächtige Terroranschläge vorbereite. Alle Medien berichteten dies in großer Aufmachung. Der Minister Gordon Brown erklärte, damit sei einer der größten Terroranschläge nach dem des 7.7. verhindert worden. Alle mußten nach einer Woche ohne jede Anklage wieder freigelassen werden. Von der Freilassung hat niemand berichtet.

Wie zu erwarten, haben höchste britische Sicherheitskreise mitgeteilt, daß das Aufspüren von islamistischen Terrorzellen weitergehe. „Wenn wir einen Bericht haben, daß Leben auf dem Spiel stehen könnten, müssen wir reagieren.“

Karl Weiss – Roger Willemsen hat die Interviews durchgeführt, die schon Hunderte von Reportern hätten führen müssen, aber es aus Untertänigkeit gegenüber der US-Regierung nicht getan haben: Interviews mit entlassenen Guantánamo-Insassen. Er beschämt damit sämtliche Zeitungen und Fernsehstationen der Welt. Es war offensichtlich, daß die neue Form von US-Konzentrationslagern, wie sie als bekanntestes Beispiel Guantánamo darstellt, von höchstem internationalem Interesse ist. Trotzdem haben sich alle großen Medien geweigert, Interviews zu machen, als die ersten Opfer Guntánamos entlassen wurden.

In Guantánamo, wie auch in einer unbekannten Anzahl anderer Konzentrationslagern innerhalb von US-Stützpunkten, aber auch in Staaten, die unbesehen alles akzeptieren, was die US-Regierung anordnet, werden mehrere hundert, eventuell auch Tausende von illegalen Gefangenen zusammengepfercht, unter im wesentlichen sub-humanen Umständen.

Die Kennzeichen, die diese Lager zu Konzentrationslagern machen, sind die absolute Willkürlichkeit der Auswahl der Gefangenen, die völlige Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt, die Nicht-Bestätigung der Haft durch einen Richter, die Nicht-Benachrichtigung von Verwandten über den Aufenthaltsort, das völlige Fehlen konkreter Anklagen, die absolute unbefristete Gefangenschaft, die Tatsache, daß die Gefangenen offiziell Gefangene eines großen Staates sind, die Anwendung verschiedenster Demütigungs- und Foltermethoden wie auch die von psychischen Zerstörungsmethoden, die Verweigerung von Kontakt mit ihren Anwälten, die Weigerung, ihnen den Status von Kriegsgefangenen zuzuordnen, die Weigerung, Abgeordneten des Roten Kreuzes freien Zugang zu allen Gefangenen und zu Gesprächen mit von ihnen ausgesuchten Gefangenen zu geben, die jahrelange Weigerung, auch nur Namenslisten an die Öffentlichkeit zu geben (die außer für Gunatánamo fortbesteht), das völlige Geheimhalten der Orte der Lager (mit Ausnahme von Gunatánamo) und schließlich die Verpflichtung der Entlassenen, nicht über die Vorgänge und Zustände im Lager verlauten zu lassen, bei Androhung von ungenannten Übeln.

Vergleiche wurden versucht mit den schlimmsten Kriegsgefangenenlagern, wie z.B. einige der West-Allierten nach dem 2. Weltkrieg im Rheinland auf freiem Feld, die der physischen Vernichtung, sprich Ermordung, der Gefangenen dienten. Allerdings waren diese Lager Kurzzeitlager, die in keiner Weise mit den jetzigen US-Konzentrationslager verglichen werden können. Auch Vergleiche mit Gefängnissen im Mittelalter und in einigen absolutistischen früheren Ländern sind nicht hilfreich, weil dort zwar äußerst prekäre Bedingungen herrschten, aber in der Regel keine systematische Folterung aller Insassen.

Im Prinzip gibt es Ähnlichkeiten mit den Geiselhaft-Lagern von kriminellen Organisationen, die im großen Stil Geiseln nehmen, aber selbst in Kolumbien gab es bisher noch keinen Fall von vier Jahren Geiselhaft.

Es ist tatsächlich unmöglich, irgendeinen zutreffenden Namen für diese Lager zu finden, wenn nicht Konzentrationslager.

Die US-Regierung rechtfertigt die Aufhebung aller Rechte für die Gefangenen mit den Anschlägen des 11. September 2001. Angeblich hätten die Insassen irgendetwas damit oder mit der Vorbereitung ähnlicher Anschläge zu tun. Dieses Argument ist nicht zu halten. Alle, über die man bisher Kenntnisse gewonnen hat, hatten weder etwas mit den Anschlägen des 11. September zu tun, noch gibt es irgendwelche Beweise für Vorbereitung ähnlicher Anschläge auch nur durch einen dieser Häftlinge.

So berichtet die Presseankündigung des Buchs „Hier spricht Guantánamo“ denn auch davon, daß die Freigelassenen (nach mehr als drei Jahren Haft) berichten, es handele sich im wesentlichen um Bauern, Landarbeiter, Arbeiter, Angehörige von Hilfsorganisationen und andere Personen, die in Afghanistan willkürlich aufgegriffen oder von den Taliban an die Amerikaner verkauft wurden. Unter den Gefangenen und jetzt Freigelassenen befindet sich auch der ehemalige Botschafter Afghanistans in Pakistan.

Kaum einer der Insassen sei je militanter Islamist gewesen. Was die Entlassenen besonders anprangern, ist, daß ihnen keine Rehabilitierung ermöglicht wird. Dadurch, daß praktisch alle Medien der Welt über sie schweigen und sie nicht zu Wort kommen lassen, können sie nicht in ein normales Leben zurückkommen. Nach jahrlanger Haft können sie keinen Freispruch vorweisen, ja nicht einmal eine abgebüßte Gefängnisstrafe. Sie bleiben „Terroristen“.

Die ‚Zeit’ schreibt über das Buch: „Aus dem rechtlichen Niemandsland“, eine Züricher Zeitung: „Skandalon der US-Demokratie“.

Bleibt die Frage : Wo ist Demokratie?

Zweitausendundeins. 12,90 EUR.