WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag die von Präsident George W. Bush eingesetzten militärischen Sondertribunale unter die Lupe genommen. Anlass ist die Klage des im Gefangenenlager Guantánamo einsitzenden Häftlings Salid Ahmed Hamdan.

Hamdan war einst Chauffeur von Terroristenchef Osama bin Laden. Seine Anwälte argumentieren, dass die Tribunale gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstossen. Die so genannten Militärkommissionen unterstehen komplett dem Pentagon und gewähren der Verteidigung nur eingeschränkte Rechte.

Bush hatte sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur raschen Aburteilung von Terrorverdächtigen ins Leben gerufen. Tatsächlich haben die Tribunale bisher aber kein einziges Urteil gefällt.

Hamdans Anwalt Neal Katyal kritisierte vor dem Supreme Court ein Gesetz von 2005, das für Guantánamo-Häftlinge die Rechtsmittel vor der Justiz stark beschränkt. Danach können die Häftlinge sich erst an die Justiz wenden, nachdem ein Militärtribunal sein Urteil über sie gefällt hat.

Zudem können sie sich lediglich an ein Bundesberufungsgericht in Washington wenden, nicht an den Obersten Gerichtshof. Es könne nicht angehen, dass „dem Präsidenten ein Blankoscheck erteilt wird, jemanden jahrelang festzuhalten“, sagte Katyal.

Sollte der Supreme Court der Argumentation der Regierung folgen, würden dutzende von Beschwerden von Guantánamo-Häftlingen abgewiesen. Bisher wurde erst gegen zehn von rund 490 Häftlingen in dem Gefangenenlager Anklage erhoben, obwohl die Männer teilweise schon seit mehr als vier Jahren einsitzen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird bis Juli erwartet.

Karl Weiss – Laut einem Artikel der Schweizer „Wochenzeitung“ ist der neue Bericht der internationalen Untersuchungskommission über die Ermordung des libanesischen Politikers Hariri eine einzige Anklage gegen den vorherigen Vorsitzenden der Untersuchungskommission, den deutschen Staatsanwalt Mehlis. „Schlamperei“, „Ohne Fähigkeiten, Qualifikationen, Erfahrungen in komplexen Untersuchungen und antiterroristischen Ermittlungen oder internationalem Strafrecht“, „den minimalen Standards in einem juristischen Prozess nicht genügend“, „kein realistischer Zeitrahmen“, das sind nur einige der zarten Andeutungen, mit der die Arbeit der Mehlis-Kommission charakterisiert wird.

Bezeichnendes Schlaglicht auf das deutsche Justiz-System

Der neue Kommissionsleiter, der 44-jährige belgische Staatsanwalt Serge Brammertz, musste praktisch die ganze Kommission auswechseln. Das Personal musste überprüft, ein Budged aufgestellt und Pflichtenhefte entwickelt werden. Das ist eine vorsichtig formulierte, aber dennoch vernichtende Kritik an Mehlis und seinem Personal.

Dabei geht es nicht nur um deren Unfähigkeit, sondern auch darum, dass sie offenbar voreingenommen an die Aufgabe herangegangen sind und im Grunde nur als Handlanger der westlichen Regierungen fungierten, die möglichst viel und möglichst lange Druck auf Syrien ausüben wollten. Es wird ausdrücklich im Artikel der ‚Wochenzeitung’ betont, dass Mehlis Berichte „abschnittsweise eine wilde Anhäufung von namentlich genannten Verdächtigten, dubiosen Zeugen, Spekulationen und nicht weiter ausgeführten Beschuldigungen“ waren.

Elmar Getto hatte schon bei der Vorlage des ersten Mehlis-Berichts genau dies moniert: „Nun stellt sich auch noch heraus, dass Mehlis überhaupt nicht mit diesem Zeugen gesprochen hat, der sich in syrischem Gewahrsam befinden soll. Hätte er nicht mit dem Zeugen in Zabadani die Szene nachstellen müssen, die der dort gesehen haben will? Warum wird all das, was man in grossen Kriminalfällen zur Aufklärung tun muss, nicht getan? Vielleicht weil man gar kein Interesse hat, die wirklichen Täter zu finden, sondern nur einen Kriegsvorwand gegen Syrien braucht?“

Der Staatsanwalt Mehlis, eine mehr und mehr ins Zwielicht geratende Figur, war bereits beim Prozess um den Anschlag auf die Diskothek „La Belle“ in Berlin aufgefallen, als er lediglich Spuren verfolgen liess, die nach Libyen führten, während den viel auffälligeren, die auf Verstrickungen von Spitzeln deutscher Dienste hinwiesen, nie nachgegangen wurde. Damals ging unter Linken das Wort um von „La Belle reimt sich auf Celle“ mit ironischem Seitenhieb auf eine oft gehörte deutsche Aussprache von ‚Belle’. Celle bezog sich auf einen Sprengstoffanschlag eines west-deutschen Stasi-Dienstes auf die Mauer des Gefängnisses in Celle, die dann einer linken Gruppe in die Schuhe geschoben werden sollte.

Im Zusammenhang damit, dass der andere Prozess in jener Zeit, bei dem es darum ging, auf die libysche Regierung Druck auszuüben, der Lockerbie-Prozess, als ein Prozess mit gelegten Beweisen entlarvt wurde, muss man heute den La-Belle-Prozess noch kritischer sehen als damals. Es kann als fast sicher gelten, dass Unschuldige verurteilt wurden oder jedenfalls nicht die Hauptschuldigen, so wie im Lockerbie-Prozess. Wenn das stimmt, dann hat Mehlis die Haupt-Verantwortung dafür.

Offensichtlich ist Mehlis eine politische Figur, die zu Anklagekonstruktionen gegen unliebsame Staaten benutzt wird. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das deutsche Justiz-System und auf die Bundesregierung, die solche Figuren aufs internationale Parkett schickt.

Weiterführende Artikel:
Mehlis -Report läßt fast alle Fragen offen
Lockerbie Beweis gefälscht
Der gefährlich unvollständige Hariri Report
Der komplette Mehlis Report

Karl Weiss – Die Aussage von FBI-Special-Agent Harry Samit hat sich als Katastrophe für die US-Regierung herausgestellt. Der FBI-Mann hatte klare Hinweise, dass Zacarias Moussaoui in einen riesigen Komplott für einen Terroranschlag verwickelt war. Er wusste sogar, dass dieser Anschlag durch Verkehrsflugzeuge durchgeführt werden würde, die in Gebäude gelenkt werden sollten, aber die FBI-Oberen massregelten den Agenten, statt seinen Hinweisen nachzugehen. Warum?

Jetzt wird mit aller Deutlichkeit klar, warum die Bush-Regierung nicht einen einzigen des Terrorismus Verdächtigen vor Gericht hat stellen lassen – ausser eben Moussaoui. Bei dem konnte man nicht anders, weil er bereits zwei Wochen vor den Anschlägen festgenommen wurde. Würde man aber andere, wie z.B. den ebenfalls gefassten angeblichen 19. Verschwörer des 11. September, Ramzi Binalshibh, vor Gericht stellen, dann hätten eben, wie im Fall Moussaoui, die Verteidiger das Recht, Angeklagte und zeugen zu befragen und dann könnte die Wahrheit über den 11. September ans Tageslicht kommen oder jedenfalls ein Teil davon.

Die Aussage des FBI-Agenten vor dem Gericht in Alexandria, Virginia, USA, wurde zu einer einzigen Katastrophe für die offizielle USA. Selbst die ‚Süddeutsche’, sonst immer schnell bei der Hand, um Fragesteller zum Anschlag des 11. September lächerlich zu machen, konnte nicht umhin zu bemerken: „Die Details von Samits Aussagen sind teilweise erschütternd. Er musste auf Befragen des Verteidigers einräumen, dass er seinen Vorgesetzten im Washingtoner Hauptquartier des FBI „kriminelle Fahrlässigkeit“ vorgeworfen hat.“

Und die sonst so leichtgläubige Zeitung, wenn es um „offizielle Versionen“ geht, musste sogar zugestehen, dass Samits Vorgesetzte zum Teil seine Warnungen vor einem drohenden Terroranschlag mit Flugzeugen „bewusst missverstanden“ hätten (Originalton ‚Süddeutsche’). Wenn man etwas bewusst missversteht, dann hat man andere Absichten.

So weit geht die ‚Süddeutsche’ aber dann doch nicht, diese anderen Absichten zu hinterfragen. Tatsache ist, dass der Agent Moussaoui festnahm, weil er einen Hinweis von einer Flugschule bekommen hatte: Ein Ausländer mit arabischem Namen lernte Passagierliner fliegen, interessierte sich aber weder für Starts noch für Landungen. Der offenbar gut ausgebildete Agent Samit bemerkte sofort, dass er eventuell einem grossen Anschlag auf der Spur war und zog alle Stränge.

Obwohl Moussaoui schwieg, hatte Samit bald herausgefunden, dass er wahrscheinlich einen islamistischen Fundamentalisten an der Angel hatte. Es gelang ihm sogar, einen Zusammenhang mit Osama Bin Laden herzustellen. Samit nahm Kontakt zum FBI in Frankreich auf (wussten Sie, dass die US-Bundespolizei in anderen Ländern Niederlassungen hat?) und bekam von dort die Verbindung mit Osama Bin Laden, der damals bereits als Verantwortlicher für die beiden Anschläge auf US-Botschaften in Afrika in höchstem Verdacht stand. Moussaoui hatte in Tschetschenien Islamisten für dessen Truppe rekrutiert.

Bei jedem halbwegs bei Verstand befindlichem Menschen, ganz zu schweigen FBI-Verantwortlichen, hätten nun alle Warnlampen aufleuchten müssen, so wie auch bei Samit. Aber dessen Vorgesetzten versuchten verzweifelt, jede Aktivität Samits zu unterbinden. Es gibt keine vernünftigere Erklärung dafür, als ,dass sie auf Anweisung von „weiter oben“ handelten, wenn man höheren FBI-Chargen nicht komplette Verblödung vorwerfen will.

Die Vorgesetzten Samits strichen die Verbindung mit Bin Laden aus den Akten! Warum? Samit versuchte verzweifelt, einen Durchsuchungsbefehl für Muossaouis Wohnung zu bekommen. Seine Vorgesetzten verboten ihm, sie zu beantragen. Warum?

Hätte er die Wohnung durchsuchen können, hätte er dort unter anderem die Teppichschneider gefunden, mit denen als Waffen kurz danach die Anschläge durchgeführt wurden, die fast 3000 Menschenleben kosteten. Allein dieser Hinweis, zusammen mit der Erkenntnis, dass entführte Flugzeuge zu den Anschlägen benutzt werden sollen, hätte bereits ausreichen können, um die Anschläge zu verhindern.

Samit wusste auch, dass bereits eine Sonderkommission Bin Laden im FBI bestand und schickte seine Erkenntnisse dorthin. Sie wurden nicht beantwortet, bis die Anschläge stattgefunden hatten. Noch am Tag vor den Anschlägen, dem 10. September, versuchte Samit erneut, eine Erlaubnis zum Beantragen der Hausdurchsuchung zu bekommen – ohne Erfolg.

Schliesslich kam bei dieser Aussage auch noch zu Tage, dass Samit bereits ausführlich vor einem Sonderermittler des Justizministeriums ausgesagt hatte, was bisher geheim gehalten worden war. Da er zweifellos einige der wichtigsten Dinge über die Vorgeschichte des 11. September wusste, hätte das Justizministerium diese Aussage an die Untersuchungs-Kommission des Senats über die Anschläge leiten müssen, hat dies aber nicht getan. Warum wurde sie geheim gehalten?

Samit hat insgesamt 70 Mal seine Vorgesetzten auf die Gefahr kommender Terroranschläge aufmerksam gemacht. Die entscheidende Stelle seiner Aussage lautete folgendermassen: „Sie glaubten also, dass ein Terroranschlag bevorsteht, und Sie wurden daran gehindert, dem nachzugehen, nicht wahr?“ „Yes, Sir“

Harald Haack – Die französische Automarke Peugeot versucht gegenwärtig mit dem Hinweis, es sei „Zeit für den Frühjahrsputz“ Kunden für ihren neuen Kleinwagen, den 207, zu gewinnen. Als gäbe es keinen Terrorismus mehr, keine Briefe, die lebensbedrohliche Substanzen enthalten könnten, fügte das Peugeot-Marketing-Servicecenter in Frankfurt den Werbebriefen Chemikalien-Tütchen bei und versandte die Briefe in auslaufsicheren Klarsichthüllen. Da Kunden des neuen 207 auf Wunsch „einen eingebauten Parfümspender“ erhalten sollen, ist anzunehmen, dass es sich um einen toxischen Chemikalien-Mix handelt, der in den versandten Tütchen steckt und gemeinhin als „Parfüm“ bezeichnet wird.

Neben anderen toxischen Chemikalien enthalten Parfüme reichlich Alkohol. Doch Alkohol am Steuer ist in allen europäischen Ländern verboten und wird streng geahndet. Vornehmlich ist damit allerdings das Trinken von Alkohol gemeint. Doch Alkohol kann auch über die Luft aufgenommen werden. Besonders in den kleinen und begrenzten Fahrzeugkabinen wird Alkohol, der die Luft kontaminiert, eingeatmet und gelangt ins Blut der Fahrzeuglenker – was nicht gerade zur Verkehrssicherheit beiträgt. Zum Alkohol hinzukommen in Parfümen noch Substanzen, von denen bekannt ist, dass sie psychogen wirken; sie machen aggressiv. Auch nicht gerade das, was sich Gesetzgeber, Polizei und Verkehrsrichter von einem defensiven Verhalten im Straßenverkehr erhoffen.

Nachdem die Parfüme so genannter Duftbäumchen, die sich manche Leute in ihre Autos hängen, als krebserregend erkannt wurden, sollten sich die Marketing-Strategen von Peugeot nach ihrer fragwürdigen und gedankenlosen Tat fragen, ob sie nicht besser woanders einen Job finden; vielleicht als Bestatter im Grenzland zwischen Afghanistan und Pakistan – dort, wo Osama bin Laden vermutet wird. Dort wären sie meiner Meinung nach unter ihres Gleichen.

Gefährliche Produkte anzeigen
Dicke Luft im Auto

Karl Weiss – Die Sinn Fein, politischer Flügel der IRA, Irisch-Republikanische Armee, wurde nach dem „Karfreitags-Frieden“ mit den britischen Behörden nicht mehr als „terroristische Organisation“ angesehen, sondern als „Friedenspartner“. In den Vereinigten Staaten hat man dies allerdings noch nicht bemerkt.

Nach einem Empfang im Weißen Haus verhört worden

Gerry Adams, der gewählte Führer dieser Organisation, wurde bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten aus Anlass des St.-Patrick-Day nach einem Empfang im Weißen Haus am Washingtoner Flughafen als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einer stundenlangen Befragung in einem geschlossenen Bereich des Flughafens unterzogen. Er war in Begleitung eines US-Kongressabgeordneten, wurde aber in den geschlossenen Bereich ‚gebeten’, ohne dass dieser etwas machen konnte.

Die Liste der US-Regierung über terroristische Personen enthält, wie man aus US-Medien entnehmen konnte, mehr als 300.000 Personen. Wenn Sie also das nächste Mal in die USA reisen, sehen Sie sich zunächst an, ob Ihr Name nicht mit einem arabischen Namen verwechselt werden könnte. Fängt Ihr Name vielleicht mit Al an? Oder auch Hamann könnte verdächtig sein. Aber auch ohne solche Ähnlichkeiten sind sie keineswegs gefeit, wie der Fall Gerry Adams zeigt.

Vielleicht überlegen Sie sich doch einmal, ob die Reise unbedingt notwendig ist. Es kann einem nämlich leicht passieren, dass man, bevor man sich versieht, in Guntánamo oder einem der beliebten Folterlöcher in Drittstaaten landet. Man glaube nicht, dass die Tatsache, dass Sie nichts mit Terror am Hut haben, sie da beschützt. Wie die letzten Erkenntnisse über die in Guantánamo Gefolterten zeigten, hatten die auch fast alle nichts damit am Hut.

Adams war begleitet von einem US-Abgeordneten und konnte so nach einigen Stunden schon freikommen. Ausserdem ist er, wie man den Sheriffs wohl mitgeteilt hat, eine berühmte Person. Aber Sie?

Wenn Sie erst einmal gefoltert wurden, werden Sie schnell zugeben, dass Sie in Wirklichkeit bei Al-Qaida sind.

Karl Weiss – Seltsamerweise geschehen immer dann große Terroranschläge in westlichen Ländern, wenn die Politiker in diesen Ländern sie am dringendsten brauchen. Das war so mit dem 11. September in den USA, mit den Anschlägen in Madrid, die jetzt genau zwei Jahre zurückliegen und war so mit den 4 Bomben, die letztes Jahr in London in U-Bahn und Omnibus hochgingen.

Im ersten Fall boten sie dem unbeliebten Präsidenten Bush die Gelegenheit, die Kriege gegen Afghanistan und später gegen den Irak mit weiter Unterstützung in der Bevölkerung seines Landes zu beginnen. Die Zustimmung zu Bushs Politik ging bis auf 70% hoch. Der Anschlag in Madrid sollte anscheinend dem damaligen Ministerpräsidenten Aznar einen erdrutschartigen Wahlsieg bringen, was allerdings schief ging, da man so tun wollte, als sei es die ETA gewesen, doch bald war klar, dass die nichts damit zu tun hatte. Im dritten Fall kam der Anschlag gerade rechtzeitig zum G8-Gipfel in Schottland, der dann sofort seine Agenda änderte und nur noch vom „Kampf gegen den Terrorismus“ redete. Eigentlich hätte er sich Gedanken machen sollen, ob man eventuell zumindest aus einigen Entwicklungsländern nicht mehr ganz so brutal Geld herauspresst. Nach den Anschlägen schoss das Ansehen Tony Blairs raketenhaft in die Höhe.

Heute ist wieder so eine Situation herangereift. Was Bush und seine Vasallen auch im Irak machen, es wendet sich automatisch gegen sie. Bush ist zu Hause so unbeliebt wie nie. Der vorgesehene Krieg gegen den Iran hat noch keine allgemeine Zustimmung in den USA und Europa gefunden, obwohl der PR-Gag, die völlig unbekannten Karikaturen in einem kleinen dänischen Provinzblatt an die große Glocke zu hängen, phantastisch geklappt hatte. Weiterhin weigern sich mehr als die Hälfte der Europäer und Nord-Amerikaner, mit Plakaten „Krieg gegen die Ayatollahs jetzt sofort!“ auf die Straße zu gehen oder, wie es ein Diskutant im Forum der Berliner Umschau ausdrückte: Nicht gegen die Moslems zu hetzen sei „der Kotau vor der puren Gewalt, vor einem entfesselten Mob. Den werde ich keinesfalls mitmachen.“

Auch einer der Autoren der Berliner Umschau riecht bereits kommendes Unheil: „Jetzt bräuchte man nur einen „schönen“ Vorwand, um die geplante Eskalation mediengerecht inszenieren zu können – kurz, so etwas wie den 11. September 2001.“ schrieb Mathias Hartmann am 11.3.06.

Aus Langley oder Pullach?
Tatsächlich, der scharfe Geruch von Sprengstoff zieht durch die westlichen Länder. Wo wird die „Al Quaida“ mit Sitz in Langley oder Pullach oder sonst wo diesmal zuschlagen? Wieder im Kernland USA, weil Bush dringend eine Aufbesserung des Ansehens braucht? Oder sind diesmal die „alten Europäer“ dran, Frankreich vielleicht oder Deutschland, damit die endlich mal lernen, dass man sich im „Krieg gegen den Terrorismus“ dringend notwendiger Überfälle auf kleine arme Länder nicht entziehen darf.

Nun, falls unser Riechorgan richtig gelegen haben sollte, darf man jetzt schon vorhersagen, was nach den Anschlägen passiert: Innerhalb kürzester Zeit wird einer der berühmten Repräsentanten der Al Quaida, vielleicht Al Zarkawi persönlich, auf einer Site im Internet (die leider zufällig in Texas beheimatet ist und um die sich keine Polizei kümmern wird) mitteilen, dass man wieder zugeschlagen hat. Bin Laden selbst wird diesmal nur um Haaresbreite dem Tod durch einen Lachkrampf entgehen, da man seiner allmächtigen Organisation erneut eine phantastischen Anschlag ankreidet und er somit zum berühmtesten Araber der Geschichte aufsteigen wird.

Anschlagsschema
Zwar hat Tony Blair bereits vor Millionen von Fernsehzuschauern gesagt, dass Al Quaida keine Organisation, sondern ein Anschlagschema ist, aber das hält die munteren Bombenbastler nicht davon ab, ihre Taten immer der Al Quaida, also einem Anschlagschema, in die Schuhe zu schieben. Vielleicht werden sie diesmal sogar wieder eine Frau mit den Zügen einer Gefolterten der Öffentlichkeit präsentieren auf einem Photo mit Sprengstoffgürtel, der nur leider nicht explodierte, während ihr Mann sich natürlich planmäßig in die Luft sprengte. Erneut wird sich herausstellen, dass die Täter unglücklicherweise nicht vor Gericht gestellt werden können, weil sie das Zeitliche gesegnet haben oder weil sie sich programmgemäß in die Luft gesprengt haben, als sie von der Polizei umstellt waren.

Die Erfahrungen mit Terroristen vor Gericht, denen man immer schier einfach gar nichts nachweisen kann, waren denn auch zu unschön. Man kann ja schließlich nicht anfangen, die wirklichen Terroristen vor Gericht zu stellen.

Nun, gerade hat nach zweijährigen intensiven Untersuchungen (der Leiter der Kommission muss glatte zehn Tage auf das Ergebnis verwandt haben in den zwei Jahren) die Untersuchungskommission der Madrid-Anschläge ihren Bericht vorgelegt. Zuerst fällt auf, was bereits in einer Kurzmeldung berichtet wurde: Die angeblichen Täter hätten nichts mit der Al Quaida oder einer anderen ausländischen Organisation zu tun gehabt. Moment mal, so geht das aber nicht! Kurz nach den Anschlägen hatte Al Quaida die Verantwortung übernommen! Also wer war das dann? Wollen die etwa behaupten, es gäbe hier Zeitgenossen, die sich bei Anschlägen immer als Al Quaida ausgeben?

Das sind absurde, aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorien! Man hat nur Osama Bin nicht den Ruhm gegönnt! Neidhammel!

Doch damit nicht genug. Alle offenen Fragen wurden so gelassen, wie sie waren: offen.

Z. B. die Fragen:
– Warum wurde nie eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, sondern nach jener der Abgeordneten eine der (offensichtlich beteiligten) Sicherheitskräfte, allen voran der verdächtige Richter del Olmo.
– Warum hat del Olmo bisher (nach zwei Jahren) gegen Niemand Anklage erhoben, auch nicht gegen die im Bericht genannten Verdächtigen?
– Warum sind die Personen, die wegen dieses Anschlages in Untersuchungshaft sind, nach zwei Jahren noch immer nicht angeklagt worden?
– Warum versucht del Olmo der Opferorganisation 11-N den Zugang zu den Akten zu verwehren?
– Warum hat del Olmo den Nationalpolizisten, der in die Beschaffung des Sprengstoffs verwickelt war, bis heute weder festgenommen noch angeklagt?
– Warum ist del Olmo stattdessen gegen die Tageszeitung El Mundo vorgegangen, die diese Informationen veröffentlicht hatte?
– Was ist mit dem Spitzel der Guardia Civil, der den Terroristen den Sprengstoff übergeben hatte? Warum wurde er nicht festgenommen noch angeklagt?
– Und der Ermittlungsrichter Baltazar Garzón? Immerhin war er über seinen Spitzel live dabei, als der Sprengstoff von der Mine nach Madrid überführt wurde und unternahm nichts?
– Was ist mit dem Geheimdienst CSI, der direkte Kontakte zu den Terroristen hatte? Warum hat man ihn von aller Schuld ausgenommen?
– Warum behauptet del Olmo, die Sicherheitskräfte seien von den Spitzeln nicht informiert worden, als er sie noch gar nicht vernommen hatte?
– Wenn die Polizei die Führer der Terroristen kontrollierte über den Spitzel ‚Cartagena’, warum wurde der dann exakt abgezogen, als er die Information weitergab, daß ‚Märtyrer’ für Anschläge gesucht wurden?
– Warum ist dagegen ein anderer Spitzel der Guardia Civil, der sogar ein Muster des Sprengstoffes Goma 2 Eco besorgt hatte, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, obwohl er ständig bestreitet, mit jemand anderem als der Guardia Civil zusammengearbeitet zu haben?

Aber es gibt nicht nur offenen Fragen nach zwei Jahren in Spanien, es gibt auch einen Terroristenprozess, der sich auf die Unterstützung der Anschläge des 11. September bezieht. Im ersten Prozess gab es auf der Basis von zweifelhaften Beweisen eine Anzahl von Verurteilungen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, aber der Staatsanwalt ist sich schon klar, dass die in der Berufung keinen Bestand haben werden.

Die meisten der angeblichen Täter wurden freigesprochen.
Die verurteilten Saik Merizak und Adbulaziz Beniaich sollen nach dem Antrag des Staatsanwalts nun freikommen. Es ist nicht beweisen, dass sie zum heiligen Krieg in Tschetschenien waren. Zwei andere, zu je 9 Jahren verurteilt, mussten freigelassen werden, weil der Staatsanwalt vorsichtshalber nicht rechtzeitig geantwortet hatte und sie so die zulässige Zeit für die Untersuchungshaft überschritten hatten.

Das Justiz-Chaos in Spanien wird nur noch von dem in Deutschland in den Prozessen gegen Motassedegh und Mzoudi übertroffen. Obwohl schon nach kurzer Zeit klar war, dass es keinerlei Beweise für eine Mitwisserschaft der beiden gibt, verfolgt die Bundesanwaltschaft sie wie ein Bluthund. Verurteilungen wurden auf der Basis von Aussagen eines Zeugen vorgenommen, der nicht vor Gericht war und auch nicht vernommen wurde, sondern von dem es lediglich US-Geheimdienst-Aussagen über das gibt, was er gesagt haben soll in seiner Folterzelle. Natürlich waren diese Verurteilungen nicht aufrechtzuerhalten und die Angeklagten kamen in Freiheit. Dann wurde mit dem Gummiparagraphen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ erneut verhaftet und prozessiert. Am Ende wird alles ausgehen wie das bekannte Hornberger Schiessen.

Nun, von alledem kann man perfekt ablenken, wenn endlich wieder ein Terroranschlag geschieht. Dann wird er wieder alles andere aus den Schlagzeilen drängen und man kann endlich zum Angriff auf den Iran übergehen.

Eine Bombendrohung hat gestern in Zürich während der Hauptverkehrszeit zu einem Bahnchaos geführt. Die S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und den Bahnhöfen Tiefenbrunnen und Stettbach wurde gesperrt. Nach drei Stunden gab die Polizei Entwarnung.

Kurz vor 15 Uhr ging bei der Stadtpolizei per Fax eine Bombendrohung ein. Eine Viertelstunde später meldete sich eine Passantin. Sie habe beim Bahnhof Stadelhofen einen Mann mit einem Rucksack gesehen, der den Tunnel zum Bahnhof Tiefenbrunnen betreten habe. Kurz darauf sei er ohne Rucksack wieder herausgekommen.

Ein Grossaufgebot der Polizei sperrte den nahe des Bellevue gelegenen Bahnhof Stadelhofen ab. Die Strecke zwischen dem Hauptbahnhof und den Aussenbahnhöfen Tiefenbrunnen und Stettbach wurde für jeglichen Verkehr gesperrt. Damit war das Herz der Zürcher S-Bahn lahm gelegt – und das präzise auf die abendliche Stosszeit hin. Die SBB reagierten rasch mit Umleitungen. Sie empfahlen den Pendlern, innerhalb der Stadt Trams und Busse zu benutzen.

Dies ist die vierte Bombendrohung / Bombenalarm innert kurzer Zeit in der Schweiz.

Bombenalarm in Regionalzug
Zug nach Bombendrohung in Bern evakuiert
Bombendrohung gegen Westschweizer Fernsehen

Karl Weiss – Eine Gruppe glaubwürdiger Experten und akademischer Autoritäten hat die offizielle Darstellung der Ereignisse des 11. September als freche Fälschung („hoax“) bezeichnet. Sie selbst sind als Ganzes über jeden Verdacht erhaben sind, Spinner zu sein. Damit ist diese Meinung, die von bestimmten Mainstream-Medien vom ZDF bis zum Spiegel immer als absurde Theorie von Spinnern abgetan wurde, zu einer geworden, die von jedem ernst genommen werden muß – will er nicht selbst in die Kategorie der naiven Leichtgläubigen geraten.

Die Experten- und Akademikergruppe setzt sich u.a. aus folgenden Personen zusammen: Robert M. Bowman, James H. Fetzer, Wayne Madsen, John McMurtry, Morgan Reynolds und Andreas von Bülow (ehemaliger Bundesminister).

Diese Experten sind der Meinung, daß jene Ereignisse von Elementen innerhalb der US-Administration orchestriert wurden, um die US-Öffentlichkeit zur Unterstützung einer agressiven kriegerische Politik zu bringen,. Was nie geschehen wäre ohne ein „neues Pearl Harbour“.

Sie haben sich mit vielen anderen zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich „Akademiker für die 9/11-Wahrheit“ nennt.

Was die Beurteilung der offiziellen Behauptungen angeht, raten sie den internationalen Medien, sich bei universitären Institutionen schlau zu machen, wenn es um die wissenschaftliche Einschätzung solcher Behauptungen geht.

Sie halten das Weisse Haus und die ihm unterstehenden Institutionen für offensichtlich unfähig, sich selbst diesbezüglich zu überprüfen und meinen, daß es eine leere Hoffnung ist, der US-Kongreß könnte darüber unabhängige Untersuchungen führen.

Wenn die Medien beginnen würden, die offizielle Verschwörungstheorie mit Hilfe unabhängiger Experten zu überprüfen, so würde nach ihrer Meinung bald die nackte Wahrheit ans Tageslicht kommen, und die wirklichen Hintermänner würden bekannt werden.

Nach ihren Angaben haben sie die offizielle Version studiert und mit den bekannt gewordenen Indizien und Zeugenaussagen verglichen und sind zu dem klaren Ergebnis gekommen, daß sie nicht aufrecht zu erhalten ist und im klaren Gegensatz zu bekannten Tatsachen steht. Diese offizielle Verschwörungstheorie, daß angeblich 19 Araber unter Leitung eines in der afghanischen Wildnis versteckt lebenden Oberverschwörers dies alles alleine in Szene gesetzt hätten, sei auf keinen Fall mit den wirklichen Untersuchungsergebnissen in Übereinstimmung zu bringen. Außerdem geben sie an, daß es überzeugende Anzeichen gibt, daß einige angeblich von Osama bin Laden stammenden Videobotschaften nicht authentisch sind.

Unter anderen werfen die Experten folgende Fragen auf:

– Der Flug 77, der an jenem Tag das Pentagon getroffen habe, ist weit entfernt davon von den Radar-Schirmen verschwunden, im Bereich der Grenze zwischen Kentucky und Ohio, um dann plötzlich in unmittelbarer Nähe Washingtons angeblich wieder aufzutauchen. Wie ist das möglich?

– Transportminister Norman Mineta berichtete, er habe an jenem Tag in einem unterirdischen Bunker des Weissen Hauses beobachtet, wie Vize-Präsident Chenney einen jungen Offizier zurechtwies, der ihn – angesichts der andauernden Annäherung eines verdächtigen Flugzeuges an das Pentagon – gefragt hatte, ob die gegebenen Befehle immer noch aufrechterhalten würden. Es kann sich nur um den Befehl gehandelt haben, das Flugzeug nicht abzuschiessen. Wie ist das möglich?

– Das Flugzeug, das das Pentagon traf, machte einen großen Bogen um das Gebäude herum, um es von der Westseite her zu treffen. Dies war die einzige Seite, auf der das Pentagon bereits durch spezielle Außenmauern gegen solche Einschläge geschützt war, so daß der Schaden entsprechend minimiert wurde. Wie ist das möglich?

– Ein früherer Generalinspekteur der US-Luftwaffe gab an, daß die Teile des in Pennsylvania abgestürzten Fluges 93 sich im Umkreis von etwa einem städtischen Häuserblock (das ist in den USA üblicherweise eine Quadratmeile) befunden haben müßten. In Wirklichkeit wurden die Trümmer aber in einem Gebiet von 8 Quadratmeilen gefunden. Wie ist das möglich?

– Die Video-Aufnahme eines Interviews mit Luftverkehrskontrolleuren, die an jenem Tag Dienst hatten, wurde absichtlich zerstört, zerschnitten und tauchte später nur in kleinsten Teilen an unterschiedlichen Orten auf. Wie ist das möglich?

– Am 24. Oktober 2000, fast ein Jahr vor den Anschlägen, führte das Pentagon eine Übung namens MASCAL durch, in der angenommen wurde, eine Boeing 757 sei in ein Gebäude gelenkt worden. Trotzdem haben alle Verantwortlichen in der US-Administration nach dem 11. September behauptet, sie hätten sich vorher niemals auch nur vorstellen können, daß ein Airliner als Waffe genutzt werden könnte. Wie ist das möglich?

Diese Experten und akademischen Lehrer wurden aufgrund der Tatsachen zu der Annahme gebracht, daß es sich bei der offiziellen Verschwörungstheorie über die verbrecherischen Anschläge des 11. September um jene Herangehensweise handelt, die der nächste Berater des US-Präsidenten, Karl Rove, so benannt hat: „Unsere eigene Realität schaffen“.

Diese Aussagen stammen von dem Sprecher der Gruppe, James Fetzer von der University of Minnesota.

Anruf aus der Hölle: 9/11 Audio Files veröffentlicht
Fotos: Oliver Dähler, Ballettmeister, Choreograf und Fotograf, Bern

Elmar Getto – Schon ist die CIA- und Folterlageraffäre fast völlig aus den Medien verschwunden. Aus Brüssel wird noch etwas nachgekartet, aber alle betroffenen europäischen Regierungen sind zur Tagesordnung übergegangen und mit ihnen, wie üblich, die Mainstream-Medien.

Plötzlich ist es völlig egal, ob Regierungen von angeblichen Rechtsstaaten Komplizen von Entführungen und von Folter sind, plötzlich regt es niemand mehr auf, nicht einmal die Linkspartei mit ihrem neuen Mitglied Lafontaine stellt mehr hörbare Fragen. Wie hat man das geschafft?

Man hat einfach das Thema gewechselt. Es war nicht mehr Thema, ob die US-Regierung Verbrechen wie Entführung, Einrichtung von Folterlagern und Folter auf dem Gewissen hat und ob europäische Regierungen ihr dabei geholfen haben, sondern ob man angebliche Wahrheiten aus Foltern verwenden darf, wenn man nicht selbst foltert.

Schwarze-Kassen-Schäuble erklärt, selbstverständlich müsse man im ‚Kampf gegen den Terror’ durch Folter erhobene ‚Erkenntnisse’ nutzen und es sei nichts dagegen zu sagen, so lange man nicht selbst foltere und schon war die ganze Diskussion auf diese Ebene verschoben: Darf man erfolterte ‚Wahrheiten’ verwenden oder nicht – einer war dafür, einer dagegen usw.

Das Problem an dieser verschobenen Diskussion ist aber nicht nur, daß über handfeste Verbrechen von Regierungen einfach nicht mehr gesprochen wird, sondern auch, daß es eine Phantom-Diskussion ist. Es gibt keine Wahrheiten, die durch Folter ans Tageslicht kommen. Folter ist noch nie in der Geschichte der Menschheit dazu verwendet worden, um Wahrheit zu ermitteln und wird es auch jetzt nicht. Sie ist auch gar nicht dazu geeignet. Ein Gefolterter wird, wenn er spricht, alles sagen, was seine Peiniger hören wollen oder was er glaubt, daß sie hören wollen. Dabei kann sogar einmal die Wahrheit sein, sie ist aber durchweg aus der Masse der erfundenen Aussagen nicht herauszufinden.

Das liegt hauptsächlich daran, dass Folter ja auch nie dazu dient, an die Wahrheit zu kommen. Folter wurde in der Geschichte der Menschheit millionenfach verwendet. Es gibt kein Land, das sie nicht kennt. Die Gründe für Folter sind im wesentlichen die folgenden:

1. Die Folternden – meistens der Staat und seine Staatsdiener – wollen bestimmte Aussagen haben, seien es Geständnisse oder Beschuldigungen gegen Andere, seien es Bestätigungen von Thesen oder Theorien der Folternden.

Beispiele für 1 sind u.a. erfolterte Geständnisse, die einfach die Fälle schnellstmöglich lösen sollen. Das war z.B. bei der englischen Polizei der Fall, die Sprengstoffanschläge der IRA aufklären sollte. Man griff sich einfach irgendwelche als Sinn Fein-Anhänger bekannte Personen, die zur fraglichen Zeit in jener Stadt waren und folterte sie solange, bis alle gestanden, die Bomben gelegt zu haben. Peinlich nur, daß sich nach vielen Jahren unschuldigem Gefängnisaufenthalt herausstellte, daß nicht einer der Verurteilten beteiligt gewesen war.

Die wirklichen Täter konnten nach so vielen Jahren dann auch nicht mehr gefunden werden. Ein Beispiel für die ‚Thesen und Theorien’ waren ein großer Teil der Foltern durch die katholische Kirche im Mittelalter und bis tief ins siebzehnte und achtzehnte Jahrhundert hinein. Man wollte beweisen, daß es den Teufel gibt und zwar in konkreter, ‚leibhaftiger’ Form, der direkt ins menschliche Leben eingreift und Besitz nimmt von Menschen. So ließ man denn die angeblichen Hexen in aller Ausführlichkeit und mit vielen Details gestehen, wie sie sich mit ihm getroffen und sich an ihn verkauft haben und natürlich – nicht zu vergessen – es mit ihm getrieben haben.

2. Die Folternden wollen Angst und Schrecken unter Regimegegnern und Oppositionellen verbreiten.
Es ist offensichtlich, dass Guantánamo und andere Folterlager ebenso wie die Entführungen und die Transporte von Opfern in Flugzeugen um die ganze Welt durch die US-Regierung vor allem potentielle Täter in Angst versetzen sollen. Ob diese Rechnung aufgeht, läßt sich bezweifeln. Unter der faschistischen Hitlerdiktatur hatten die meisten der wenig zimperlichen Horden in den Folterkellern einfach diese Aufgabe. Man kann sich kaum an Fälle erinnern, in denen auch nur behauptet wurde, man habe gefoltert, um die Wahrheit herauszukriegen. Das konnte man eben auch nicht. Auch die Foltermethoden waren nicht dazu angetan, denn meistens wurden die Opfer schnell ohnmächtig und waren nach wenigen Stunden oder Tagen bereits ermordet.

3. Die Folternden wollen Macht- und andere Lustgefühle erleben (nicht umsonst ist bei vielen Foltern eine sexuelle Konnotation gegeben).

Beispiele für 3 sind speziell die Foltern in Abu Ghraib im Irak durch US-amerikanische Täter sowie einige der bekannt gewordenen Foltern durch britische Soldaten. Man zwingt die Opfer zur Nacktheit – für die Täter das Gefühl der Überlegenheit und ein sexueller Anreiz. Man läßt Hunde bis wenige Zentimeter vor dem Penis von Opfern schnappen. Man zwingt Männer zu gestellten homosexuellen Szenen.

Man baut ganze Haufen aus nackten Körpern, so als ob man eine Gruppensexszene hätte. Man läßt sich eine Frau über den zusammengeschrumpelten Penis eines Mannes lustig machen. All dies beinhaltet das Weiden an Angst und Erniedrigung der Opfer ebenso wie das Erleben von Überlegenheits- und Wichtigkeitsgefühlen.

Das Erleben von Machtgefühlen soll einer der stärksten psychischen Anreize sein. Dazu kommt die sexuelle Stimulierung. Es gibt Folterer, die beim Foltern unmittelbar zum Höhepunkt kommen, aber auch die Möglichkeit, sich später an die Szenen zu erinnern, wenn man masturbiert. Deshalb ist auch die Verwendung von Photos, Filmen und Videos bei Foltern heutzutage so häufig. Man kann sich die Szenen später erneut ansehen und die erlebten Gefühle wiederholen.

Soweit man bei Foltern Stromschläge verwendet, werden die Elektroden bevorzugt an den Geschlechtsteilen angelegt. Bei Folter von Frauen ist sexuelle Komponente meistens noch ausgeprägter. Gefoltert wird fast immer eine nackte Frau. Neben der normalen Vergewaltigung ist das Einführen von Gegenständen in die Vagina eine häufige Methode. Auch bei Frauen ist das Zwingen zu gestellten homosexuellen Handlungen häufig Teil der Folter.

Zwar haben in der Regel die meisten Folterer zu jeder Zeit immer angegeben, es ginge ihnen um die Wahrheit, aber dies hat lediglich dazu gedient, ihre wahren Intentionen zu verstecken. Das ist heute nicht anders.

Die polnische Regierung hat vor kurzem ihre Untersuchung über die von Menschenrechtsorganisationen behauptete Existenz einer geheimen CIA-Haftanstalt im Nordosten des Landes abgeschlossen. Das Ergebnis wird geheimgehalten. Das wäre ganz bestimmt nicht der Fall, wenn die Untersuchung einfach nur ergeben hätte, daß an den Vorwürfen nichts dran ist. Warschau ist sich offenbar absolut sicher, daß ihr verdächtiges Schweigen von den anderen EU-Staaten nicht nur geduldet wird, sondern geradezu erwünscht ist.

Es geht zum einen darum, die Diskussion nicht absterben zu lassen. Die Fragen müssen wieder und wieder gestellt werden. Wer Komplize von Leuten ist, die Entführungen durchführen, ist selbst ein Verbrecher. Wer Komplize von Leuten ist, die systematisch foltern bzw. foltern lassen, ist selbst ein Verbrecher. Wer Komplize von Leuten ist, die Menschen gefangen nehmen und auf unbegrenzte Zeit festhalten, ohne Anklage und Gericht, ist ein Verbrecher.
Selbstverständlich ist auch jener ein Folterer, der ‚lediglich’ die Gefolterten befragt, genauso wie jene, die Folter angeordnet oder ‚nahegelegt’ haben oder sie einfach als Verantwortliche nicht gestoppt haben. Ausreden wie ‚ich habe aber nicht selbst Hand angelegt’ können unmöglich akzeptiert werden.
Auf der anderen Seite geht es darum, daß die Diskussion wieder auf ihre Kernpunkte zurückgeführt werden muß: Folter ist ein Verbrechen. Entführung ist ein Verbrechen. Das Anlegen von Folterlagern ist ein Verbrechen. Wer eng mit einem Verbrecher bei seinen Taten zusammenarbeitet, ist ein Komplize. Komplizen sind ebenfalls Verbrecher, auch wenn bei ihnen die Strafzumessungen geringer sind (Beihilfe zu …). Es geht also bei dieser Affäre nicht einfach um politisch Sinnvolles oder um ethisch Zweifelhaftes, sondern schlicht um Verbrechen – ja oder nein.

Elmar Getto – Nach Meldung von Report Mainz vom 16.1.2006 hat es in den ersten zehn Tagen des neuen Jahrs allein in Sachsen-Anhalt bereits 8 gewalttätige Übergriffe von Neo-Faschisten gegen Ausländer oder vermeintliche Ausländer gegeben. Im letzten Jahr gab es in diesem Bundesland jeden dritten Tag einen dieser Übergriffe. Angesichts dieser Zahlen – und die sind auch in anderen Bundesländern nicht wesentlich anders – ist die allgemeine Zulassung von faschistischen Aufmärschen von Kameradschaften, Burschenschaften, NPD und ähnlichem sowie ihr Schutz durch deutsche Polizisten ein Skandal.

Stadtverwaltungen, Justiz und Polizeiverantwortliche sind schon wieder auf dem rechten Auge blind

Es muß nun endlich Schluß sein mit der systematischen verharmlosung von Faschisten. Da tun Stadtverwaltungen, Richter und der Gesetzgeber so, als ob es sich um politische Gruppierungen und Freizeitvereine handeln würde, denen man die Straße nicht für ihre Umzüge sperren dürfe. Tatsache aber ist, daß es sich um terroristische Vereinigungen handelt, die – nur oberflächlich getarnt hinter populären Parolen – ihre Oberherrschaft über die Straße anstreben, so wie das damals Hitlers SA schaffte.

CDU, SPD, FDP oder auch viele Grüne sind verantwortlich für die Genehmigung dieser Aufmärsche, Verwaltungsgerichte für die Aufhebenung von völlig berechtigten Verboten. Da gibt es doch Jahrestage, an denen dieser Abschaum tatsächlich feiert, ein Jahr zuvor einen Ausländer ermordet zu haben.So geschehen in München vergangene Woche. Die „Drecksarbeit“ überläßt man dann der Polizei. Diese wendet sich fast immer hauptsächlich gegen die berechtigten Gegendemonstrationen, wird aber auch schon mal von den Faschisten verletzt, wie bei ihrem Auftritt in München.

Was „terroristische Vereinigung“ wirklich bedeutet, kann man ebenfalls dem „Report“ entnehmen, auch wenn der als die Verantwortlichen die Bevölkerung hinstellen will und nicht die Neo-Faschisten. Der Überfall von fünf Neo-Faschisten auf einen 12-Jährigen äthiopischer Abstammung wird von einem der Täter unter anderem so geschildert: „Dann hat eben einer von uns Fünfen ihm die Zigarette im Auge ausgedrückt. (…) Da hat er dann … geschrien.“ In einem anderen Fall wird berichtet, daß ein deutscher Jugendlicher, der ein T-Shirt „Gegen Nazis“ trug, mit einem Bierglas ins Gesicht geschlagen wurde, so daß er ein Auge verlor.

Solche Terrorakte sind auch von jenen zu verantworten, die rechte Horden andauernd verharmlosen und ihnen die Straße freimachen für ihre Taten, ebenso aber auch eine Justiz, die das nicht als Terrorakte, sondern als Kavaliersdelikte von „Irregeleiteten, aber eigentlich guten Jungen“ anklagt und verurteilt.

Wir brauchen ein Verbot aller faschistischen Gruppen und ein Verbot aller neo-faschistischen Aufmärsche.