Elmar Getto – Nun hat also UN-Generalsekretär Annan den Abschlußbericht der Kommission vorgestellt, die unter dem Berliner Staatsanwalt Mehlis als Sonderberichterstatter der UN über das Attentat ermittelt hatte, dem im Libanon der frühere Premier Rafik Hariri und seine Begleiter zum Opfer gefallen waren. Er verweist auf libanesische und syrische Geheimdienste als „in das Attentat verwickelt“. Damit hat die US-Regierung den bestellten Kriegsgrund gegen Syrien.

Liest man allerdings den Bericht, den sogenannten Mehlis-Report, so stellt sich heraus, daß er nicht einen einzigen Fakt enthält, der eine Täterschaft oder Mittäterschaft syrischer staatlicher Stellen oder deren Geheimdienste belegt. Es wird vielmehr über eine Konstruktion, die schon in ihrer Form absurd ist, eine solche Täterschaft nahegelegt: „Angesichts der Durchdringung der libanesischen Institutionen durch die Geheimdienste Syriens und Libanons wäre schwerlich ein Szenario vorstellbar, im dem ein Komplott zu so einer komplizierten Mordtat ohne ihr Wissen hätte ausgeführt werden können.“

Das ist absurd! Das ist ungeheuerlich! Das wäre so als ob man sagen würde: „Angesichts der Durchdringung der US-Institutionen durch die diversen Dienste der Regierung wäre schwerlich ein Szenario vorstellbar, in dem ein Komplott zu einer so umfangreichen, komplizierten und abgestimmten Anschlagserie wie der vom 11. September 2001 in den USA ohne ihr Wissen hätte ausgeführt werden können.“ Zwar gibt es wirklich viele konkrete Hinweise, daß US-Dienste in die Anschläge des 11. September verwickelt waren, wie von vielen kritischen Stimmen schon festgestellt wurde, aber keine dieser Stimmen hat sich je in eine so absurde und vereinfachende Argumentation begeben.

Damit hat die US-Regierung den bestellten Kriegsgrund gegen Syrien.

Da wird im Bericht als Anhaltspunkt für eine solche Verwicklung angegeben, daß eine wichtige Person des libanesischen mit einer wichtigen Person des syrischen Geheimdienstes kurz vor dem Attentat telephoniert haben. Aber was sagt das? Die beiden Geheimdienste haben zu jener Zeit zweifellos in vielen Dingen eng zusammengearbeitet, denn Syrien war ja „Schutzmacht“ im Libanon, hatte den Libanon mit Truppen besetzt. Telephonate zwischen wichtigen Personen beider Dienste waren also mit Sicherheit häufig, dementsprechend auch in der Zeit vor jenem Attentat. Die Tatsache eines solchen Ferngesprächs sagt also gar nichts.

Kurz vor der Veröffentliching des Reports hatte Mehlis noch in der Öffentlichkeit verkündet, daß die syrische Regierung an der Aufklärung des Anschlags mitarbeite. Nun, im Report, heißt es plötzlich, daß es keine ausreichende Mitarbeit der syrischen Regierung gegeben habe. Was hat Mehlis bewogen, nun etwas anderes anzugeben? Ein Wink aus Washington?

Es ist besonders bedauernswert, daß sich ein Deutscher zu einer US-gesteuerten Verschwörung gegen den souveränen Staat Syrien hat mißbrauchen lassen. Er wird zweifellos mitverantwortlich sein, wenn die US-Regierung nun ihren Überfall auf den Irak auf Syrien ausdehnen sollte und wiederum Tausende und Abertausende von Zivilisten, von Männern, Frauen und Kindern dem US-Anspruch der absoluten Herrschaft über den ganzen Nahen und Mittleren Osten zum Opfer fallen werden.

Der Staatsanwalt Mehlis war schon vorher in internationale Terrorismus-Sachen verwickelt und hat daher offenbar das know-how, das die US-Regierung in diesem Fall brauchte. Er war der verantwortliche Staatsanwalt in dem Prozeß gegen einen Libyer, angeblich Mitglied des libyschen Geheimdiesnstes, der wegen des Bombenanschlags gegen die Diskothek La Belle in Berlin verurteilt wurde, einer der größten Justizskandale in der nicht eben an Justizskandalen armen deutschen Geschichte. Der Libyer war ausschließlich aufgrund der Zeugenaussage eines zwielichtigen Verbrechers verurteilt worden, der dafür für eines seiner Verbrechen nicht zahlen mußte.

Damals wurde über massivste US-Einflüsse in diesem Prozeß berichtet, denen der Staatsanwalt Mehlis auch damals offenbar schon zugänglich war. Libyen galt damals als der wichtigste „Schurkenstaat“, dem man vor der Weltöffentlichkeit Verbrechen terroristischer Art vorwerfen wollte, wie die inzwischen bereits als CIA-Fake entlarvte angebliche Verwicklung Libyens in den Bombenanschlag auf das Lockerbie-Flugzeug. Libyen sollte reif geschossen werden für eine US-Intervention. Diese erwies sich später als unnötig, da der Libysche Diktator Al-Ghaddafi unter dem Druck zusammengebrochen war und klein beigegeben hatte.

In linken Kreisen kursierte damals die Parole; „La Belle reimt sich auf Celle“, in einer witzig gemeinten Anspielung auf eine falsche deutsche Aussprache des französischen Namens der Diskothek. Celle ist seit jener Zeit in Deutschland Synonym für von westlichen Stasi-Diensten ausgeführte Terroranschläge, die dann anderen in die Schuhe geschoben werden sollen. Einer der westdeutschen Stasi-Dienste hatte ein Loch in die Mauer des Gefängnisses der Stadt Celle gesprengt und versucht, dies dann linken Gruppen in die Schuhe zu schieben, die damit angeblich eine Befreiungsaktion von Gesinnungsgenossen aus dem Gefängnis hätten einleiten wollen.

Auch die UN und Kofi Annan persönlich gehen angeschlagen aus dieser Episode hervor. Man hat sich – offenbar unter massivem Druck der US-Regierung – zu einer Schuldzuweisung hinreißen lassen, die massiv jede UN-Aktivität in Mißkredit bringt. Bis zu einem gewissen Grad ist die UN zu einem Instrument der US-Regierung geworden.

In Zukunft wird man bei jeder Aussage oder Veröffentlichung der UN zunächst überprüfen müssen, ob es sich um Tatsachen handelt oder um eine von der US-Regierung bestellte Verkündigung.

Die Glaubwürdigkeit der UN, die schon vorher angeschlagen war, hat nun endgültig den Todesstoß erhalten – und die Hand am Dolch war die eines Deutschen.

Weiterführende Artikel:
Lockerbie Beweis gefälscht
Der gefährlich unvollständige Hariri Report
Der komplette Mehlis Report
Die politischen Hintergründe
für den Anschlag auf die Diskothek „La Belle“
Dieser Artikel erschien erstmals bei rbi-Aktuell

Robert Parry – Der kürzlich von den Vereinten Nationen U.N. publizierte Mehlis-Bericht verwickelt die syrische Regierung in die Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafiq Hariri und gibt somit George W. Bush auftrieb zu einem Regime Wechsel in Damaskus. Der Untersuchungsbericht indes, ist löchrig. Nicht verfolgt zum Beispiel wurde die Spur eines mysteriösen Lieferwagens der in das Attentat auf Hariri vom 14. Februar involviert war.

Bombe im weissen Mitsubishi Canter Lieferwagen versteckt

Der 54 Seiten umfassende U.N Bericht kommt zum Schluss, dass die Bombe welche Hariri und 22 weiteren Menschen in Beirut das Leben kostete in einem weissen Mitsubishi Canter Lieferwagen versteckt war. Der Lieferwagen wurde offensichtlich in die Mitte des Konvois von Hariri und seiner Entourage gesteuert und von einem Selbstmord Attentäter in die Luft gejagt.

Während die Identität des Suizidbombers noch immer ein Mysterium ist, schaffte es ein japanisches Forensik Team, 44 von den 69 Wrackstücken des Lieferwagens als Teil eines von Mitsubishi Fuso Corp. hergestellten Canters zu identifizieren. Die ehemaligen Besitzer des Fahrzeuges herauszufinden wäre folgerichtig eine entscheidende Spur zur Identifikation des Mörders.

Am zentralen Punkt bringt die U.N. Untersuchung allerdings wenig Erhellendes zum weissen Mitsubishi zu Tage. Über einige kleine Passagen wird angeschnitten, dass die Geschichte des Lieferwagens offensichtlich in Beirut endete. Auf Seite 42 des U.N. Berichts wird erwähnt, dass das forensische Team aus Japan einen Report anfertigte in dem das Auto nach Sagamihara City in Japan zurückverfolgt werden konnte. Dort, im fernen Japan wurde der Unglückswagen am 12. Oktober 2004 gestohlen.

Dabei verpasst es der U.N. Bericht Details über die japanische Untersuchung zum Fall des gestohlenen Autos und mögliche Entdeckungen der japanischen Polizei über die Identität der Autodiebe einfliessen zu lassen. Auch wird nicht erwähnt, we das Auto aus den Vorstädten Tokios rund vier Monate vor dem Attentat in den weit entfernten mittleren Osten gelangte.

Hätten sich die Mühe machen sollen
Eigentlich hätte die Untersuchung seitens der lokalen Polizei in Japan auf Hochtouren laufen sollen. Schliesslich ist ein gestohlener Lieferwagen der in einem weittragenden Anschlag des internationalen Terrors missbraucht wurde, nicht alltäglich. Man müsste annehmen, dass eine Untersuchungsintensivierung in Bezug auf den Autodiebstahl Priorität hätte. Dem war aber offensichtlich nicht so.

Mindestens wäre es angebracht gewesen im U.N Bericht den ursprünglichen Besitzer des Lieferwagens, die Umstände wie das Auto gestohlen wurde und den auf Autodiebstahl spezialisierten Banden in der Umgebung von Sagamihara aufmerksam zu machen. Und, das wäre vielleicht klärend, hätte untersucht werden müssen auf welchen Schiffswegen und durch welche Reedereien ein weisser Mitsubishi Canter Lieferwagen von Japan in den nahen Osten gelangt ist.

22 Tote beim Anschlag mit gestohlenem Auto aus Japan

Zwischen dem bei der Polizei Rapportierten Autodiebstahl und dem Bombenanschlag vergingen weniger als vier Monate. Es wäre für die japanische Polizei ohne grossen Aufwand möglich gewesen die Schiffswege und Schiffsladungen in den mittleren Osten einzuengen und eventuell Frachtpapiere ausfindig zu machen.

Die U.N. Untersuchung konzentrierte sich jedoch auf eher dünne und umständliche Beweisstücke wie die Telefon Kommunikation zwischen verschiedenen Sicherheitsdiensten in der Nähe der Harari Route.

Seltsame Zeugen
Der U.N. Bericht beruft sich auf zwei Zeugen. Die beiden sind aber nicht wirklich glaubwürdig und widersprechen sich zum Teil. Zum Beispiel widersprechen sich die beiden über das Schicksal von Ahmad Abu Adass, der die Verantwortung für den Anschlag in einem beim Fernsehsender al-Jazeera ausgestrahlten Videotape für die Suizidattacke übernahm.

Laut diesem Video wurde Hariri von islamischen militanten umgebracht, weil sie ihn als „Agenten der Ungläubigen“ sehen. Abu Adass identifizierte sich dabei auch selber gleich als Selbstmord Attentäter.

Der U.N. Report allerdings brauchte den vermeintlichen Zeugen um das Video zu verleumden und als Teil der syrischen Desinformationskampagne zu entlarven. Syrien, so der Bericht, wollte mit der Desinformation den Verdacht von sich lenken.

Der andere Zeuge – Der U.N. Bericht beschreibt ihn als „ein im Libanon lebender, gebürtiger Syrer, der für den syrischen Geheimdienst im Libanon arbeitet“ – sagt: „Abu Adass spielte keine Rolle im Attentat…ausser als Lockvogel. Er wurde in Syrien verhaftet und unter Gewalt gezwungen dieses an al-Jazeera geschickte Tape aufzuzeichnen. Nachher wurde er getötet.“

Zuhir Ibn Mohamed Said Saddik, auch ein Zeuge, sagte, dass er Abu Adass in einem Camp in Zabadani, Syrien sah. Dort soll er auch gesehen haben wie der Mitsubishi mit Explosivstoffen gefüllt wurde. Saddik sagte weiter, dass Abu Adass wohl geplant habe den Anschlag auszuführen, es sich dann aber anders überlegt habe und darauf von den Syrern umgebracht wurde und jene seine Leiche in das Auto verfrachteten, indem bereits die Bombe platziert war.

Ein Problem mit solchen Zeugen ist, dass man bei ihnen nie genau weiss in welchen Betten sie schlafen – oder geschlafen haben. Wurden sie bezahlt, stehen sie unter Druck politisch mächtiger Personen oder Länder?

Die Vereinigten Staaten – und die New York Times – sollten diese Lektion eigentlich gelernt haben. Bereits im warmlaufen zum Krieg gegen den Irak wurden den offiziellen Staatsvertretern und den Journalisten Zeugen präsentiert, welche irakische Massenvernichtungswaffen gesehen haben wollen. Die Zeugen kamen allesamt aus den Reihen irakischer Exilgruppen. Die angeblichen Waffen, das weiss man heute, haben nicht existiert. Die Informationen wurden fabriziert.

Unter enormem politischem Druck

Das Risiko falscher Anschuldigungen gegen ein Land oder gegen politische Führer ist dann am grössten, wenn die Verachtung bereits weit fortgeschritten ist. Die gleiche Mechanik funktionierte im Irak – und nun offensichtlich mit Syrien. Die meisten glauben bereits das schlimmste und nur einige wenige Journalisten sind bereit ihre Reputation und Arbeitstelle dem Risiko auszusetzen und einen unumstösslichen Beweis zu fordern.

Im tragischen Fall des getöteten Rafiq Hariri, stand der deutsche Chef der U.N. Untersuchungskommission Detlev Mehlis unter enormem internationalem Druck. Einige Beobachter vergleichen seine Rolle mit der von Hans Blix, dem U.N. Beauftragten für die Waffeninspektionen Anfang 2003 im Irak.

Krieg auch ohne dass Hans Blix Massenvernichtungswaffen gefunden hatte

Blix war nicht in der Lage Massenvernichtungswaffen im Irak zu finden, wurde aber von den USA immer wider gedrängt, dass sie da sein müssen. Blix versuchte einen Mittelweg zu finden und eine Konfrontation mit der Bush Administration abzuwenden. Jene, das haben wir gesehen, startete die Invasion im März 2003 auch ohne dass Hans Blix Massenvernichtungswaffen gefunden hatte.

Sehr ähnlich hat die Bush Administration ihre rhetorische Schraubenzwinge an den Syrern angezogen. Zuerst mit dem Vorwurf die Regierung von Bashar Assad unterstütze die Infiltration der Jihadisten in den Irak um Amerikanische Soldaten zu töten. Seitdem wurde der Druck stetig vergrössert.

Nachdem der U.N Bericht am 20. Oktober veröffentlicht worden ist, schnallte Bush sofort “very disturbing” und rief die U.N. an um Strafmassnamen gegen Syrien zu verabschieden. Nun, während Syrien und seine frivol arbeitenden Geheimdienste noch in der Rolle der Hauptverdächtigen im Harari Mord verweilen, sollte zumindest die Zeit wahrgenommen werden den ungeklärten Ungereimtheiten, wie dem weissen Mitsubishi Canter nachzugehen. Die bittere Irak- Erfahrung rechtfertigt zumindest einen tiefern Einblick um Schuld oder Unschuld eines Landes zu Beweisen.

Nachforschungen könnten der Wahrheit womöglich um einiges näher kommen wenn die vier Monate des weissen Mitsubishi zwischen dem verschwinden in einer japanischen Stadt und dem aufschliessen auf Rafiq Hariri’s Kolonne nach rekonstruiert werden können.
Die Explosion hat nicht nur in der libanesischen Politik gerüttelt. Für Bush könnte es ein plausibler Grund sein, einen anderen arabischen Gegner aufzumischen.

Die Englische Originalversion erschien bei Consortiumnews.com
Übersetzung aus dem englischen: Stephan Fuchs
Von Robert Parry erschien das Buch Secrecy & Privilege: Rise of the Bush Dynasty from Watergate to Iraq

Elmar Getto – Erinnern Sie sich an die Folterphotos von Abu Ghraib? Natürlich, die hat ja damals jeder gesehen. Das ist ja nun abgeschlossen, die beiden Verantwortlichen haben Gefängnisstrafen erhalten, nicht wahr? Ja – und die anderen? Welche anderen? Damals, kurz nachdem die Bilder um die Welt gingen, wurde bekannt, daß noch andere Bilder existieren und auch Videos, die aber nicht veröffentlicht wurden. Der US-Journalist Seymour Hersch gab an, sie gesehen zu haben und erklärte, es handele sich um viel weiter Gehendes, an die äußersten Grenzen menschlicher Vorstellungskraft gehende Folterbilder und Videos. Wo sind sie? Warum werden sie zurückgehalten?

Damals, im Juli 2004, der Skandal mit den bekanntgewordenen Bildern aus Abu Ghraib war gerade auf dem Höhepunkt, wurde veröffentlicht, wer die Bilder und Videos vorliegen hat:
Die US-Regierung,
Das US-Repräsentantenhaus
Das Magazin „New Yorker“
Die Zeitung „Washington Post“

Bis heute, mehr als ein Jahr später, hat niemand von ihnen die Bilder und Videos der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Von der Regierung war das ja zu erwarten, denn diese Bilder beweisen, wie damals Seymour Hersch vom ‚New Yorker’ schon bemerkte, daß es sich bei den Folterfällen keineswegs um die Taten einiger weniger gehandelt hat, sondern daß Folter systematisch und auf Befehl von oben angewandt wurde – und wird.

Was ist mit der Presse los, die Washington Post, die noch den Watergate-Skandal um Präsident Nixon ins Rollen bracht?

Doch im Repräsentantenhaus – gibt es da keine Opposition? Offensichtlich nicht! Die US-Amerikaner sind genauso wie wir einer großen Koalition von eng miteinander Verbrüderten ausgesetzt, die zwar um die Fleischtöpfe der Macht miteinander kämpfen, aber ansonsten bestens miteinander auskommen.

Und was ist mit der Presse los, die Washington Post, die noch den Watergate-Skandal um Präsident Nixon ins Rollen bracht? Heute scheint alles gleichgeschaltet, selbst der ‚New Yorker’. Statt dessen haben die Medien von Prozessen gegen die zwei Sündenböcke berichtet, als ob diese die Schuldigen waren und nichts offen blieb nach ihren Verurteilungen. Das waren Verdrehungen, deren sich jeder Journalist bis ins Grab schämen muß.

Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz“ im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten.

In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch und Demütigung von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Kinder wurden gefoltert,indem man sie sodomized

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’“ (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!“

Mütter, Väter, könnt ihr euch vorstellen, wenn das mit Euren Töchtern, mit euren Söhnen gemacht würde? Könnt ihr euch vorstellen, daß manche dort sich entschließen, ihr eigenes Leben zu opfern, um Widerstand gegen die Besatzer zu leisten?

Dazu kommt, daß laut Aussagen von Mitgliedern des Roten Kreuz Offiziere in den Gefängnissen selbst zugegeben haben, daß zwischen 70 und 90% der Inhaftierten in den Gefängnissen „versehentlich“ gefangen genommen wurden, daß heißt sie sind – selbst nach US-Einschätzung – unschuldig.

Es ist und bleibt einer der größten Medienskandale des ganzen Irak-Krieges, daß diese Tatsachen von den Medien nicht berichtet werden, daß die Freigabe der Bilder und Videos nicht gefordert wird, daß man statt dessen jeweils die Versionen der US-Regierung veröffentlicht wie eine Herde von nachkäuenden Kühen.

William Rivers Pitt, ein US-Bestseller- und New-York-Times-Autor, sagte dazu: „Wer ist verantwortlich für diese Abirrungen? Kinder foltern für die Freiheit? Ist es das, zu was wir geworden sind?“

Dieser Artikel erschien erstmalig bei rbi- aktuell.
Weiterführende Artikel:

• US Army Report on Abuse of Iraqi Prisoners
  By Maj. Gen. ANTONIO M. TAGUBA

• Folterskandal auch in Afghanistan

Text of UN Report on Hariri Assassination

PDF Download
Unedited Mehlis Report on Hariri Assassination !!!
Mehlis Report on Hariri Assassination

EXECUTIVE SUMMARY
1. The Security Council, by its resolution 1595 of 7 April 2005, decided to establish an international independent investigation Commission based in Lebanon to assist the Lebanese authorities in their investigation of all aspects of the terrorist attack which took place on 14 February 2005 in Beirut that killed former Lebanese Prime Minister Rafik Hariri and others, including to help identify its perpetrators, sponsors, organizers and accomplices.

2. The Secretary-General notified the Council that the Commission began its full operations with effect from 16 June 2005. The Commission was granted an extension to the initial period of investigation mandated by the Council, until 26 October 2005.

3. During the course of its investigation, the Commission received extensive support from the Government of Lebanon and benefited from expert inputs from a number of national and international entities.

4. The main lines of investigation of the Commission focused on the crime scene, technical aspects of the crime, analysis of telephone intercepts, the testimony of more than 500 witnesses and sources, as well as the institutional context in which the crime took place.

5. The full case file of the investigation was transmitted to the Lebanese authorities during October 2005.

6. The present report sets out the main lines of enquiry of the investigation conducted by the Commission, its observations thereon, and its conclusions, for the consideration of the Security Council. It also identifies those matters on which further investigation may be necessary.

7. It is the Commission’s view that the assassination of 14 February 2005 was carried out by a group with an extensive organization and considerable resources and capabilities. The crime had been prepared over the course of several months. For this purpose, the timing and location of Mr. Rafik Hariri’s movements had been monitored and the itineraries of his convoy recorded in detail.

8. Building on the findings of the Commission and Lebanese investigations to date and on the basis of the material and documentary evidence collected, and the leads pursued until now, there is converging evidence pointing at both Lebanese and Syrian involvement in this terrorist act. It is a well known fact that Syrian Military Intelligence had a pervasive presence in Lebanon at the least until the withdrawal of the Syrian forces pursuant to resolution 1559. The former senior security officials of Lebanon were their appointees. Given the infiltration of Lebanese institutions and society by the Syrian and Lebanese intelligence services working in tandem, it would be difficult to envisage a scenario whereby such a complex assassination plot could have been carried out without their knowledge.

9. It is the Commission’s conclusion that the continuing investigation should be carried forward by the appropriate Lebanese judicial and security authorities, who have proved during the investigation that with international assistance and support, they can move ahead and at times take the lead in an effective and professional manner. At the same time, the Lebanese authorities should look into all the case’s ramifications including bank transactions. The 14 February explosion needs to be assessed clearly against the sequence of explosions which preceded and followed it, since there could be links between some, if not all, of them.

10. The Commission is therefore of the view that a sustained effort on the part of the international community to establish an assistance and cooperation platform together with the Lebanese authorities in the field of security and justice is essential. This will considerably boost the trust of the Lebanese people in their security system, while building self-confidence in their capabilities.

TABLE OF CONTENTS
CHRONOLOGY OF EVENTS; MID 2004 – SEPT. 2005 …… i – ii
I. PREFACE ……………………………………………. 1-22 1-5
II. BACKGROUND ……………………………………. 23-35 5-10
III. THE CRIME …………………………………………… 36-38 10
IV. THE LEBANESE INVESTIGATION …………………… 39-86 11-26
V. THE COMMISSION’S INVESTIGATION ………………. 87-202 26-52
VI. CONCLUSIONS ………………………….. 203-211 52-53

Der vollständige Bericht als PDF Download: Mehlis UNO Bericht
Und die uneditierte Fassung: Mehlis Report on Hariri Assassination !!!

AFP – Der vom deutschen UN-Sonderermittler Detlev Mehlis erstellte Bericht zum Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri enthält Beweise für Syriens Verwicklung in die Bluttat. In dem Bericht ist die Rede von übereinstimmenden Belegen für eine syrische und eine libanesische Beteiligung. Angesichts der massiven Präsenz der syrischen und der libanesischen Geheimdienste in der Gesellschaft des Libanons wäre es dem Bericht zufolge kaum vorstellbar, dass ein derart komplexes Mordkomplott wie das im Fall Hariri ohne ihr Wissen hätte stattfinden können.

Scharas Schreiben an die von Mehlis geleitete UN-Kommission zur Untersuchung des Hariri-Mords habe „falsche Informationen“ enthalten.

Es sei bekannt, heißt es in dem in New York veröffentlichten Bericht weiter, dass der syrische Militärgeheimdienst mindestens bis zum Abzug der syrischen Truppen in diesem Jahr im Libanon präsent war. Er habe die früheren hochrangigen Verantwortlichen für die Sicherheit im Libanon nominiert. Der Bericht beschuldigt außerdem hochrangigesyrische Politiker, unter ihnen Außenminister Faruk el Schara, der versuchten Täuschung. Scharas Schreiben an die von Mehlis geleitete UN-Kommission zur Untersuchung des Hariri-Mords habe „falsche Informationen“ enthalten. Die syrischen Behörden hätten ihrerseits nach anfänglichem Zögern „in begrenztem Maß“ mit der Kommission zusammengearbeitet.

Die US-Regierung enthielt sich zunächst jeglichen Kommentars. Ein Außenamtssprecher sagte, die zuständigen Stellen wollten den Bericht zunächst aufmerksam lesen. Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hatte den Bericht am Nachmittag UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben. Mehlis und seine Mitarbeiter ermittelten im Auftrag von Annan vier Monate lang zu dem Bombenattentat auf Hariri. Dabei waren am 14. Februar in Beirut insgesamt 21 Menschen getötet worden. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Dienstag mit dem Mehlis-Bericht befassen.

Wird Bush den Bericht zum Anlass für scharfe Reaktionen nehmen?

In den US-Medien gibt es Spekulationen, dass die Regierung von Präsident George W. Bush den Bericht zum Anlass für scharfe Sanktionen gegen Syrien nehmen werde. Washington werde auch die Forderung nach einer neuen Regierung in Damaskus erheben, hieß es.

Der syrische Präsident Baschar el Assad hat jede Verwicklung in den gezielten Bombenanschlag stets bestritten. Es gebe „keinerlei Beweise“ für eine Beteiligung Syriens an dem Anschlag, sagte er zuletzt der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach einem Bericht des Magazins „Stern“ ist einer der Verdächtigen im Mordfall des schwerreichen Bauunternehmers Hariri ein Schwager und Vertrauter Assads. Mehlis habe bei seinen Untersuchungen den syrischen Geheimdienstkoordinator Asef Schaukat „nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigten“ vernommen. Die Ermittlungen hatten im September bereits zur Festnahme von vier libanesischen Generälen aus dem Umfeld der syrischen Sicherheitsdienste geführt.

Der ehemalige Chef des syrischen Geheimdienstes im Libanon, Innenminister Ghasi Kanaan, hatte sich am 12. Oktober laut staatlichen Angaben das Leben genommen. Er galt als wichtiger Zeuge der Untersuchungskommission.

NZZ
Der Berliner Uno-Ermittler Mehlis bringt Damaskus im Mordfall Hariri ins Schwitzen

Kristin Helberg, Damaskus – Detlev Mehlis ist der zurzeit wohl bekannteste Deutsche im Nahen Osten. Der Oberstaatsanwalt hat geschafft, was keinem Fussballer und keinem Politiker vor ihm gelang: Seit Monaten wird über ihn gesprochen. Dabei taugt Mehlis eigentlich nicht zum Promi. Der Berliner Jurist ist zurückhaltend und sachlich, ein Mann der kleinen Details, nicht der grossen Gesten. In mehreren deutschen Terrorprozessen bewies er Hartnäckigkeit, Genauigkeit, psychologisches Einfühlungsvermögen und das Talent, viele Einzelteile zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen. Alles Fähigkeiten, die ihm jetzt helfen, im Auftrag der Uno den Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufzuklären.

Seit Ende Mai führt Mehlis ein internationales Team aus 100 Ermittlern. Mehr als 300 Zeugen wurden vernommen, der Tatort an Beiruts Uferpromenade mehrfach untersucht, der Meeresgrund davor abgetaucht, Telefongespräche protokolliert. Das bisherige Ergebnis: Vier libanesische Sicherheitschefs, allesamt ehemalige Schlüsselfiguren syrisch-libanesischer geheimdienstlicher Zusammenarbeit, sitzen im Gefängnis und sind angeklagt, am Mordkomplott beteiligt gewesen zu sein. Da sie laut Mehlis nicht die einzigen Verdächtigen sind, liegt nahe, die Auftraggeber in Damaskus zu suchen.

Verhöre und Verhaftungen
Vor vier Wochen kam Mehlis nach Syrien. In einem Hotel nahe der libanesischen Grenze befragte er vermutlich sieben Vertreter des Regimes – als Zeugen, nicht als Verdächtige, wie er betonte. Ihre Namen sind offiziell nicht bestätigt. Rustom Ghazale war zum Zeitpunkt des Hariri-Mordes Chef des syrischen Geheimdienstes in Libanon, die beiden Generäle Mohammed Khallouf und Jameh Jameh leiteten Sicherheitszentralen in Beirut. Die drei könnten von dem Mordplan gewusst und bei seiner Umsetzung geholfen haben, ausgeheckt haben ihn wahrscheinlich andere. Von den übrigen vier Interviewten ist einer inzwischen tot. Ghazi Kanaan, Syriens Innenminister und ehemaliger Statthalter in Libanon, hat sich am vergangenen Mittwoch in seinem Büro in Damaskus erschossen.

Von 1982 bis 2002 lenkte Kanaan als Chef des syrischen Geheimdienstes im Zedernland die politischen Geschicke des Nachbarlandes. Der Weggefährte des früheren Präsidenten Hafis al-Asad war der letzte amtierende Vertreter der alten Garde, alle anderen wurden durch jüngere Gefolgsleute des jetzigen Präsidenten Bachar al-Asad ersetzt. Kanaans jahrzehntelange Tätigkeit in Militär und Geheimdienst sowie seine alawitische Herkunft machten ihn zu einem der mächtigsten Männer von Damaskus. Entsprechend rätselhaft ist sein Tod kurz vor Erscheinen des Uno-Berichts. Wusste er, dass Mehlis Beweise gegen ihn hatte, und wählte statt schmachvoller Gerichtsverhandlungen den Freitod? Oder sollte Kanaan als Sündenbock dienen, um Syriens Führungsspitze zu retten? Dann hätte Kanaan jederzeit auspacken und die herrschende Asad-Familie belasten können – ein Mordmotiv? Kurz vor Kanaans Tod sprach Präsident Asad in einem CNN-Interview davon, Syrer, die an dem Hariri-Mord beteiligt gewesen seien, auszuliefern. Das dürfte nicht für die eigene Familie gelten. Bachar al-Asads Bruder Maher, Chef der Präsidialgarde, und sein Schwager Asef Shaukat, Leiter des Militärgeheimdienstes, sind Stützen der Macht. Beide haben Mehlis getroffen. Sollte der Beweise gegen sie vorlegen, geriete das Asad-Regime ins Wanken.

Besonders ausführlich soll Mehlis mit Walid al-Muallem gesprochen haben, dem stellvertretenden Aussenminister. Er ist für die politischen Beziehungen zu Libanon zuständig und soll kurz vor dem Mord mit Hariri telefoniert haben. Der Abschlussbericht der Uno-Kommission wird die politische Ordnung in Libanon und Syrien nachhaltig beeinflussen. Sollte Mehlis Beweise vorlegen, die Maher al-Asad oder Asef Shaukat belasten, wird Syrien das Ergebnis zurückweisen. Damit würde Bachar sich weiter isolieren, eine neue Uno-Resolution und Sanktionen könnten die Folge sein. Sollten Mehlis‘ Untersuchungen nicht ausreichen, um eine syrische Beteiligung nachzuweisen, wäre das eine Niederlage für die Syrien-Gegner in Libanon. Die USA aber werden das Mehlis-Dokument in jedem Fall für ihr Ziel – den Regimewechsel – zu nutzen versuchen.

Zeit vor und nach Mehlis
Mehlis ist sich der möglichen Folgen bewusst. Für ihn zähle nur, wer Hariri umgebracht habe und aus welchem Grund, woher die Täter kämen, spiele keine Rolle, sagt er. Die Syrer spüren, dass grosse Veränderungen bevorstehen. Viele verschieben wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach der Veröffentlichung des Mehlis-Berichts. Ab Ende der Woche gibt es in Damaskus eine neue Zeitrechnung: vor Mehlis und nach Mehlis.

Die Autorin ist freie Journalistin in Damaskus.

Transcript of the Detlev Mehlis report

REPORT OF THE INTERNATIONAL INDEPENDENT INVESTIGATION COMMISSION ESTABLISHED PURSUANT TO SECURITY COUNCIL RESOLUTION 1595 (2005)

Detlev Mehlis Beirut Commissioner UNIIIC
19 October 2005

EXECUTIVE SUMMARY

1. The Security Council, by its resolution 1595 of 7 April 2005, decided to establish an international independent investigation Commission based in Lebanon to assist the Lebanese authorities in their investigation of all aspects of the terrorist attack which took place on 14 February 2005 in Beirut that killed former Lebanese Prime Minister Rafik Hariri and others, including to help identify its perpetrators, sponsors, organizers and accomplices.

2. The Secretary-General notified the Council that the Commission began its full operations with effect from 16 June 2005. The Commission was granted an extension to the initial period of investigation mandated by the Council, until 26 October 2005.

3. During the course of its investigation, the Commission received extensive support from the Government of Lebanon and benefited from expert inputs from a number of national and international entities.

4. The main lines of investigation of the Commission focused on the crime scene, technical aspects of the crime, analysis of telephone intercepts, the testimony of more than 500 witnesses and sources, as well as the institutional context in which the crime took place.

5. The full case file of the investigation was transmitted to the Lebanese authorities during October 2005.

6. The present report sets out the main lines of enquiry of the investigation conducted by the Commission, its observations thereon, and its conclusions, for the consideration of the Security Council. It also identifies those matters on which further investigation may be necessary.

7. It is the Commission’s view that the assassination of 14 February 2005 was carried out by a group with an extensive organization and considerable resources and capabilities. The crime had been prepared over the course of several months. For this purpose, the timing and location of Mr. Rafik Hariri’s movements had been monitored and the itineraries of his convoy recorded in detail.

8. Building on the findings of the Commission and Lebanese investigations to date and on the basis of the material and documentary evidence collected, and the leads pursued until now, there is converging evidence pointing at both Lebanese and Syrian involvement in this terrorist act. It is a well known fact that Syrian Military Intelligence had a pervasive presence in Lebanon at the least until the withdrawal of the Syrian forces pursuant to resolution 1559. The former senior security officials of Lebanon were their appointees. Given the infiltration of Lebanese institutions and society by the Syrian and Lebanese intelligence services working in tandem, it would be difficult to envisage a scenario whereby such a complex assassination plot could have been carried out without their knowledge.

9. It is the Commission’s conclusion that the continuing investigation should be carried forward by the appropriate Lebanese judicial and security authorities, who have proved during the investigation that with international assistance and support, they can move ahead and at times take the lead in an effective and professional manner. At the same time, the Lebanese authorities should look into all the case’s ramifications including bank transactions. The 14 February explosion needs to be assessed clearly against the sequence of explosions which preceded and followed it, since there could be links between some, if not all, of them.

10. The Commission is therefore of the view that a sustained effort on the part of the international community to establish an assistance and cooperation platform together with the Lebanese authorities in the field of security and justice is essential. This will considerably boost the trust of the Lebanese people in their security system, while building self-confidence in their capabilities.

Source: Reuters 21 Oct 2005 18:09:47 GMT
Editing drops key names from Hariri murder report
Following are the original and final versions of a key section of a U.N. report which implicates senior Syrian and Lebanese officials in the plot to assassinate former Lebanese Prime Minister Rafik al-Hariri.

Chief U.N. investigator Detlev Mehlis says he edited the section to protect the presumption of innocence and because the account in question relied on a single witness, whose credibility he declined to comment on.

U.N. chief spokesman Stephane Dujarric said U.N. Secretary-General Kofi Annan had made no attempt to influence the report or Mehlis’s investigation.

ORIGINAL VERSION:
„One witness of Syrian origin but resident in Lebanon, who claims to have worked for the Syrian intelligence services in Lebanon, has stated that approximately two weeks after the adoption of Security Council resolution 1559 (on Sept. 2, 2004), Maher Assad, Asef Shawkat, Hassan Khalil, Bahjat Suleiman and Jamil Al-Sayyed decided to assassinate Rafik Hariri. He claimed that Sayyed went several times to Syria to plan the crime, meeting once at the Meridian Hotel in Damascus and several times at the Presidential Place and the office of Shawkat. The last meeting was held in the house of Shawkat approximately 7 to 10 days before the assassination and included Mustapha Hamdan. The witness had close contact with high ranked Syrian officers posted in Lebanon.“

EDITED VERSION:
„One witness of Syrian origin but resident in Lebanon, who claims to have worked for the Syrian intelligence services in Lebanon, has stated that approximately two weeks after the adoption of Security Council resolution 1559, senior Lebanese and Syrian officials decided to assassinate Rafik Hariri. He claimed that a senior Lebanese security official went several times to Syria to plan the crime, meeting once at the Meridian Hotel in Damascus and several times at the Presidential Place and the office of a senior Syrian security official. The last meeting was held in the house of the same senior Syrian security official approximately seven to 10 days before the assassination and included another senior Lebanese security official. The witness had close contact with high ranked Syrian officers posted in Lebanon.“

KEY:
Maher Assad is the brother of Syrian President Bashar al-Assad. With his name deleted from the above section, he is not mentioned anywhere in Mehlis’s report.

Asef Shawkat heads Syria’s powerful Military Intelligence and is married to President Assad’s only sister, Bushra. His name is mentioned once in the report’s final version.

General Hassan Khalil of Syria is a retired chief of Military Intelligence. His name does not appear in the final version.

Bahjat Suleiman is a member of President Bashar’s inner circle. His name is nowhere in the final version.

Major General Jamil Al-Sayyed of Lebanon served as head of General Security from 1998 until May 2005, when he resigned under heavy pressure from the Lebanese opposition after Hariri’s killing. His name is peppered throughout the report as it details the plot.

Brigadier General Mustapha Hamdan is one of Lebanese President Emile Lahoud’s closest aides, in charge of ensuring the president’s personal safety. His name also appears frequently throughout the Mehlis report.

Elmar Getto – Gleich drei Skandale: Die Tatsache einer staatlichen Beweisfälschung aus niedrigen Beweggründen selbst, ein Justiz-Skandal und ein Presseskandal. Tatsache ist, daß ein ehemaliger schottischer Polizeichef nun öffentlich erklärt hat, daß jenes kleine Beweisstück gefälscht war, das ausschlaggebend für die Verurteilung eines Libyers als Bombenleger in dem Flugzeug war, das über der schottischen Ortschaft Lockerbie abgestürzt war. Die Justiz beeilt sich nicht ein bißchen, diesem Fall nachzugehen und die internationale Presse schweigt diesen Skandal tot.

Auffallend war, daß sich damals keine der „üblichen verdächtigen“ Organisationen zu diesem Attentat bekannt hatte.

Im Jahr 1989 war der Jumbo-Jet einer US-Airline über dem kleinen schottischen Ort Lockerbie abgestürzt und hatte mehr als 250 Menschen in den Tod gerissen. Bereits kurz nach dem Absturz behaupteten die untersuchenden britischen und US- Behörden, es handele sich zweifelsfrei um einen Absturz wegen einer Bombenexplosion an Bord. Auffallend war, daß sich damals keine der „üblichen verdächtigen“ Organisationen zu diesem Attentat bekannt hatte. Zuerst wiesen die Ermittler auf eine palästinensische Organisation als Hauptverdächtige hin, die angeblich mit Geld aus dem Iran unterstützt wurde.

Der aus offizieller US- (und britischer) Sicht Hauptbösewicht im Nahen Osten war zu jener Zeit der Iran, den man eben vergeblich versucht hatte, mit dem jahrelangen Irak-Iran-Krieg kleinzukriegen. Zu diesem Zweck hatte man Saddam Hussein als Verbündeten aufgebaut und bis an die Zähne bewaffnet, unter anderem auch mit chemischen Kampfstoffen. Damals hatte niemand, weder in der britischen noch der US-Regierung, irgendwelche Probleme damit, daß man mit einem blutrünstigen Diktator zusammenarbeitete und ihn auch noch hochrüstete.

Doch zu diesem Zeitpunkt, 1989, hatte sich bereits herausgestellt, daß der Iran nicht so leicht zu „kassieren“ war, wie man das wohl gedacht hatte. Der Krieg war ohne irgendwelche Grenzänderungen zu Ende gegangen und man brauchte Saddam Hussein jetzt nicht mehr, denn nun stellte man sich im Fall Iran auf die Taktik des Roll-Back-durch-Wandel ein. Man wollte durch intensives Unterstützen der „Reformer“ im Iran das Mullah-Regime bekämpfen. Nach außen hin begann man nun den Iran freundlicher zu behandeln.

Nun mußte man aber Saddam Hussein schwächen, der zu jenem Zeitpunkt eine nicht unerhebliche militärische Macht im Nahen Osten stellte. Dazu benutzte man dann den Wunsch des Diktators, sich Kuwait einzuverleiben. Man beantwortete seine Anfrage, ob dies zu Spannungen führen würde, damit, daß man sich nicht einmischen würde und wartete dann getrost ab, bis er Kuwait überfiel. Dann stimmte man ein Riesengeschrei an und begann, einen Anti-Hussein-Krieg vorzubereiten. Es wurde dann im Welt-Sicherheitsrat auch eine Resolution erreicht, die man als Angriffserlaubnis wertete und so begann 1991 der erste Golfkrieg (eigentlich war es schon der zweite), die „Operation Wüstensturm“. Damals (noch unter Kohl) war Deutschland bereits mit vertreten, aber noch nicht mit Truppen. Man ließ die Deutschen nur die Kosten des Unternehmens berappen. Wenn irgend jemand in Deutschland von leeren Staatskassen redet, fragen Sie doch einmal nach den 17 Milliarden Dollar, die die Staatskassen damals übrig hatten.

Innerhalb von Wochen waren die Truppen Saddams geschlagen und wesentliche Teile der Infrastruktur des Iraks zerstört. Man begann, ihn mit Bombeneinsätzen und UN-Sanktionen weiter zu schwächen. Das Ergebnis waren viele Tausende von Kindern, die im Irak damals schon für die imperialistischen Interessen sterben mußten.

Als neuer Hauptbösewicht im Nahen Osten wurde zu jener Zeit Libyen aufgebaut. Der dortige Diktator Gaddhafi versuchte eine vom Westen unabhängige Politik zu verfolgen, saß aber, welch ein Zufall, auf einigen der größten Ölquellen im ganzen arabischen Raum. Die Sowjetunion, die ihn noch gestützt hatte, war gerade zusammengebrochen und so wurde er Ziel einer „Einverleibungspolitik“, die mit massiven Drohungen – einmal sogar einem US-Bombenangriff – und Versprechungen vorangetrieben wurde.

Da war der Fall des Flugzeugabsturzes in Lockerbie gerade recht gekommen. Einige Monate nach dem Absturz wurde angeblich in einem Waldstück in der Nähe von Lockerbie ein kleines Stück eines Elektronik-Teils gefunden, das man dann nach einiger Zeit als einwandfrei identifiziert beschrieb. Es stamme aus einem Zeitzündermechanismus, der von der Schweizer Firma Mebo ausschließlich an Libyen und die DDR-Stasi geliefert worden waren.

Nun begann man systematisch Libyen bzw. den libyschen Geheimdienst zu beschuldigen, die Bombe im Flugzeug gelegt zu haben. Zwar bestritt Gaddhafi dies immer, aber die Macht der ständig wiederholten Behauptungen aus USA und Großbritannien und ihr gehorsames Nachbeten aller westlichen Mainstream-Medien baute schließlich einen so großen Druck auf, daß Gaddhafi sich mit einem Prozeß gegen einen libyschen Geheimdienstmann einverstanden erklären mußte. Als „Entgegenkommen“ wurde der Prozeß nicht auf britischem Boden, sondern in Holland veranstaltet.

Mainstream-Medien taten so, als sei seine Schuld bewiesen worden. Links: Abdel Basset Ali Megrahi

Der angeklagte libysche Agent Megrahi besuchte die Schweizer Mebo so häufig, daß er sogar sein eigenes Büro am Firmensitz hatte. Zusammen mit dem angebliche gefundenen Teil eines Mebo-Erzeugnisses wurde daraus ein scheinbarer Beweis konstruiert und, wie bestellt, lieferte das Gericht in den Niederlanden einen Schuldspruch gegen Megrahi. Er sitzt nun schon seit Jahren seine lebenslange Haftstrafe in einem schottischen Gefängnis ab. Zu der Zeit der Verurteilung gab es zwar einige wenige, die eine Verurteilung auf einer so schwachen Basis wie einem winzigen Stück Elektronik nicht für möglich hielten, aber die gleichgeschalteten Mainstream-Medien taten so, als sei seine Schuld bewiesen worden.

Unter all dem Druck und gewahr, daß er einer US-Invasion nicht mehr als Saddam Hussein entgegenzusetzen hätte, gab Gaddhafi schließlich klein bei. Er stellte sein Öl den englischen und US-Konzernen zu Spottpreisen zur Verfügung – so wie es auch alle anderen Entwicklungsländer mit ihren Bodenschätzen machen müssen – und gehorchte auch in allem anderen den Anweisungen der Imperialisten. Und siehe da, nun verschwand Libyen von der Liste der Schurkenstaaten und Gaddhafi ist plötzlich kein halbverrúckter Diktator mehr, sondern ein weiser Führer seines Landes. Nun ist wieder der Iran dran, denn dort hatte die Aushöhlung von innen auch nicht geklappt.

Das nächste Kapitel der Geschichte begann, als Megrahis Anwälte in die Revision gingen, diesmal bei einem schottischen Gericht. Sie hatten nicht nur die schwache Beweislage auf ihrer Seite, sondern auch zwei neue Entwicklungen: Ein ehemaliger CIA-Agent hatte nach seiner Pensionierung erklärt, die Beweisführung gegen den Libyer sei vom CIA getürkt worden. Außerdem hatte sich herausgestellt, daß der als Spezialist vom FBI geschickte Mann, der die Authentizität des Elektronik-Stückchens bezeugt hatte, nicht nur überhaupt kein Spezialist auf diesem Feld war, sondern auch schon früher in den USA wegen Falschaussage verurteilt worden war.

Trotzdem wurde die Revision vom Gericht abgelehnt, eine Entscheidung, die noch unverständlicher war als die ursprüngliche Verurteilung. Wiederum spielten die westlichen großen Medien eine unheilvolle Rolle. Sie behaupteten, die Erklärung des ehemaligen CIA-Mannes sei eine lächerliche Verschwörungstheorie. Was tatsächliche eine solche ist, ist aber die Geschichte, Libyen hätte das Flugzeug zum Absturz gebracht.

Wie auch im Fall der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, wird durch die ständige Wiederholung der offiziellen Verschwörungstheorie in großen Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck hinterlassen, diese Theorie sei in irgendeiner Weise bewiesen.

Nun aber, nachdem die Revision abgelehnt war, trat der ehemalige Polizeichef auf und wandte sich an die Anwälte des lybischen Agenten. Er sagte, er könne es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren zu schweigen. Das dort gefundene Elektronik-Teil sei „gelegt“ worden und zwar vom CIA.

Er erklärte nach Aussage der Anwälte weiterhin, daß er nicht bereits zu aktiven Zeiten sein Wissen preisgegeben hatte, weil er seine Vorgesetzten in der Polizei fürchtete und auch, daß er als Verräter abgestempelt werden würde. Er ging davon aus, daß ein Prozeß sowieso nicht zustande käme und später, daß es keine Verurteilung geben würde. Als dann doch verurteilt wurde, vertraute er darauf, daß die Revision erfolgreich wäre. Erst als auch dies nicht der Fall war, habe er sich an die Anwälte gewandt. Sie legten eine eidesstattliche Erklärung des Beamten vor, der als ein früherer Assistant Chief Constable oder noch höherer Rang geschildert wurde.

Nun, all dies fand bereits im August statt und die Gerichte hatten bereits genügend Zeit, das Urteil gegen den Libyer aufzuheben, aber nichts tut sich. Es wird immer noch geprüft, ob man den Antrag auf Überprüfung der Verurteilung überhaupt annehmen will. Oben auf die beiden Fehlurteile setzt die schottische Gerichtsbarkeit jetzt also noch einen weiteren Skandal.

Und – was genauso einen Skandal darstellt, außer in alternativen Medien in Deutschland und in einem schottischen Blatt konnte fast niemand etwas über diese Skandale erfahren. Die westlichen Mainstream-Medien schweigen die Wahrheit einfach tot.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei rbi-aktuell.de

Weiterführende Literatur

• Guardian: Special Report on Lockerbie

• Guardian: Lockerbie Archive

• Lockerbie Gerichtsverhandlungen

• Shadow over Lockerbie

• Clipper Maid of the Seas

Kanaan Serie – Ghazi Kanaan died at about 11 AM GMT. The official Syrian News Agency SANA reported that he committed suicide. The announcement of his death came an hour after he told VOL that „this may be the last interview I will be able to give.“

The announcement created many shock waves in Lebanon. Ghazi Kanaan, interior minister of Syria was not an ordinary Syrian. He was the kingmaker in Lebanon for almost 2 decades. Every Lebanese has a story to tell you about how powerful and ruthless he was. No one I spoke to believes such a powerful man would commit suicide. Even his neighbors in Syria told reporters: „This man could not have committed suicide. He is too strong and he loves life“.

His death raises more questions about Syria’s involvement in Hariri’s murder than ever before for the following reasons:

– He must be the most knowledgeable person in the world about Lebanon. Having him as a witness in the UN investigation is of paramount importance to find out the truth about Hariri’s murder: Who planned the killing, who executed the killing and who is behind the killing? As one political analyst said yesterday on ANB TV station “ Ghazi Kanaan, is the black box“ he was referring to the recorders that are placed in airplanes to determine the cause of the accident whenever there is a crash. The analyst continued: „Mehlis‘ report will now have a big void. It will be a big hole and no one will be able to fill it“. According to Almustaqbal newspaper, Mehlis did not personally interview Kanaan. Kanaan was interviewed by other investigators. Mehlis interviewed Rustom Ghazaleh only.

– Syria’s Bashar Al Assad denied completely any involvement in Hariri’s murder during his interview with CNN, but said if any Syrians were accused of involvement, they will be considered traitors and he will be willing to hand them over for trial or will be punished by the Syrians themselves. The question is:

1- Was the CNN prerecorded interview planned to take place before the announcement of Kanaan’s death? This made it too convenient for Assad and saved him a lot of embarrassments.

2- Did Kanaan really commit suicide or Assad ordered his assassination in line with his CNN confession that „traitors will be punished by the Syrians themselves“. Very few are convinced that such a powerful man would commit suicide. Lebanese General Aoun was the most vocal about the doubtful suicide.

In the CNN interview Bashar Al Assad appeared more friendly than usual. He spoke in English most of the time and tried to smile a lot and even tried to crack a joke. Was this supposed to be the beginning of the rehabilitation in behavioral change?

The above could lead us to the conspiracy theory about a deal between USA, and Syria. This could be the third deal stuck between the 2 countries at Lebanon’s expense.

1- The first deal was in 1984 between the late President Reagan and the late president Hafez Assad (president Bashar’s dad) after Hezbollah’s bombing of the US embassy and the US Marine barracks in Beirut. Lebanon was handed over to Syria on a silver platter and the US pulled out.

2- The second deal took place in 1991 between former President George Bush( president G.W.Bush’s dad) and also the late president Hafez Assad. In that deal US again handed Lebanon over to Syria on a silver platter against Syria’s support during the Gulf war.

This time Lebanon will not be handed over to the Syrians. On the other hand Lebanon will not be able to know the truth behind Hariri’s murder. So the million that marched on march 14, will not be able to know the ‚truth‘. The evidence is gone. Kanaan will be the scapegoat. The black box is gone.

President Bush yesterday listed to reporters carefully in his oval office what is required of Syria in terms of behavioral change.

– Be a good neighbor to Iraq and Lebanon
– Don’t interfere in their internal affairs
– Control your borders to keep the insurgents out of Iraq.
– Stop supporting the Palestinian rejectionist groups
– Be part of the peace process in the Middle East

The visit of David Welch to Lebanon at this time could be part of the deal. The deal was for David Welch to assure Lebanon of US complete support, ahead of the Mehlis report so that whatever deals are struck between US and Syria, Lebanon should not feel it is left out in the cold.

What will Bashar al Assad get in return:
Bashar could stay in power but will be scrutinized on continuous basis to make sure he delivers what he promised in the deal. He will be put under several tests. To guarantee his behavioral change, the US will keep him under pressure by arranging for standby alternatives. According to CNN many potential Syrian leaders have been issued visas recently to come to the US.

The US is not in the mood of another war in the region. Attacking Syria is the last thing on its mind. Changing Assad’s behavior will be like killing 2 birds with one stone:
– The war in Iraq will be under much better control, since Syria will be able to control the flow of insurgents in coordination with the US.
– Lebanon will be able to move on without Syrian interference and regain its place in the world community as an independent and sovereign nation.

Weiterführende Artikel:

• Ehemaliger Chef des Geheimdienstes begeht Selbstmord

• UNO – Untersuchungsbericht wird verheerend ausfallen

• Robert Fisk: ‚The Kenaan I knew never appeared suicidal‘

Kanaan Serie – Veteran Beirut correspondent and author Robert Fisk is the latest to question the alleged suicide of Syrian Major-General Ghazi Kenaan. Below are some key quotes from the Fisk article, followed by the complete article text.

Detlev Mehlis, the German chief investigator, questioned Kenaan at a hotel inside the Syrian border and for three weeks there have been rumours that the Syrian Interior Minister would be fingered for the crime. So do we expect more arrests? Or more mysterious suicides in the Syrian halls of power?

Robert Frisk: Ghazi Kenaan was not the sort of man who would commit suicide

That a man of such power should take his life shows either his sense of guilt over Hariri’s death, or the Baath party’s fear of the UN inquiry, due to report on 21 October.

… there will be many Lebanese and Syrians waiting to discover if his successor as intelligence commander, General Rustum Ghazali, will also suddenly be found to have committed suicide.

When kidnappers ruled the streets … Kenaan went jogging every morning in civil-war Beirut, on his own. Because he was too dangerous to cross.

The Ghazi Kenaan I knew was not the sort of man who would commit suicide

Robert Fisk – „Just think,“ Ghazi Kenaan said to me with a mirthless smile. „Terry Waite came here to rescue hostages, and got kidnapped himself!“

The smile broke. Brigadier-General Ghazi Kenaan, with his boxer’s face and small, tight fists, really did think it funny back in 1987 that the Archbishop of Canterbury’s envoy had been abducted as he tried to secure the release of Westerners held in Lebanon. Irony was what he dealt in. And brutality. In the basement of the Beau Rivage Hotel, which he made his headquarters as head of Syrian military intelligence in Lebanon, were cells and electric leads and other, more obviously brutal men.

He had power and he used it. When Hizbollah fighters attacked a company of Syrian troops in Beirut, he sent his men to storm one of their social halls and shot every one inside, including at least two Lebanese women. Their corpses were heaped on a Syrian army truck and driven slowly through the streets of the Beirut suburb of Basta for the population to see. You didn’t mess with Ghazi Kenaan.

And he didn’t seem to be the sort of man to commit suicide, which is what the Syrians claimed he had done yesterday. The Syrian news agency said Kenaan, now the Minister of Interior, killed himself in his Damascus office at 11am, hours after he had been questioned by a Beirut radio station about the 14 February murder of the former Lebanese prime minister, Rafik Hariri.

Major-General Kenaan – as he now was – was questioned three weeks ago by the UN commission investigating the bombing of Hariri’s motorcade. Four pro-Syrian Lebanese generals who worked closely with Kenaan during his rule in Lebanon have been arrested by UN investigators.

„I think this is the last statement I might give,“ he presciently told the Voice of Lebanon radio station three hours before his death. „My testimony [to the UN] … was to shed light on an era during which we have served Lebanon … I want to make clear that our relations with our brothers in Lebanon was based on love and mutual respect … We have served Lebanon with honour and honesty.“

The Lebanese may disagree. Before he left Beirut for Damascus, Kenaan was reported to have been involved in a vast housing corruption scandal – Syrian mukhabarat intelligence officers became rich in Lebanon – and initial reports, before he was appointed Interior Minister, suggested he was in disgrace. Certainly, there will be many Lebanese and Syrians waiting to discover if his successor as intelligence commander, General Rustum Ghazali, will also suddenly be found to have committed suicide. Ghazali was in charge of the Syrian intelligence apparatus when Hariri was killed.

So did Kenaan really kill himself, or did the Baath party’s intelligence apparatus decide he was too dangerous to be left alive? The Kenaan I knew never appeared suicidal. When kidnappers ruled the streets of Beirut, hunting for the only westerners left in the city, Kenaan even offered to take me jogging with him – from the Beau Rivage Hotel to the Bain Militaire in west Beirut – so would-be abductors would see me with him and would not dare to harm the „friend“ of so powerful a Syrian agent. Kenaan went jogging every morning in civil-war Beirut, on his own. Because he was too dangerous to cross.

I once asked him if he had direct contact with then President Hafez Assad. „Of course,“ he said. How? „On this telephone behind me.“ And how often, I asked, did he call President Assad. Kenaan smiled broadly. „It’s a one-way phone system. He can call me; I can’t call him!“ So another era ends, but in the most sensational manner. That a man of such power should take his life shows either his sense of guilt over Hariri’s death, or the Baath party’s fear of the UN inquiry, due to report on 21 October. Detlev Mehlis, the German chief investigator, questioned Kenaan at a hotel inside the Syrian border and for three weeks there have been rumours that the Syrian Interior Minister would be fingered for the crime. So do we expect more arrests? Or more mysterious suicides in the Syrian halls of power?

Weiterführende Artikel:

• Ehemaliger Chef des Geheimdienstes begeht Selbstmord

• UNO – Untersuchungsbericht wird verheerend ausfallen

Kanaan Serie –Syriens Innenminister General Ghazi Kanaan hat Selbstmord verübt, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Mittwoch in Damaskus meldete. Der General war langjähriger syrischer Geheimdienstchef im Libanon. Die syrische Armee hatte sich im vergangenen April nach 29-jähriger Präsenz aus dem Nachbarland zurückgezogen.

Mosaik Stein in einer Kette toter

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat indessen eine Stellungnahme zu einem US-Medienbericht abgelehnt, wonach sie sich angeblich gegen einen Angriff auf irakische Rebellenstützpunkte in Syrien gewandt hatte. Sie werde sich nicht über interne Beratungen in der US-Regierung äußern, sagte Rice am Montag auf ihrer Reise nach Zentralasien. „Glauben Sie nicht alles, was Sie lesen“, fügte sie hinzu.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Newsweek“ berichtet, in der US-Regierung gebe es Gedankenspiele für einen Militärangriff auf Stützpunkte irakischer Rebellen in Syrien. Bei einem Treffen Anfang Oktober habe Rice ranghohe Regierungsvertreter von dem Vorhaben jedoch abbringen können. Sie habe argumentiert, Syrien müsse zunächst diplomatisch isoliert werden.

Die USA werfen Syrien vor, die Rebellen im Nachbarland Irak zu unterstützen. Im September sagte der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, die „Geduld“ der USA mit Syrien gehe zur Neige. In den vergangenen Wochen unternahmen US-Truppen im Irak verstärkt Kampfeinsätze gegen Rebellen an der Grenze zu Syrien.

NZZ
In Ermordung Hariris oder in Korruptionsaffäre verwickelt?
Der syrische Innenminister und frühere «Prokonsul» in Libanon, General Kanaan, ist am Mittwoch durch Selbstmord aus dem Amt geschieden. In Ermangelung offizieller Begründungen rätselt man über eine Verwicklung in die Ermordung des libanesischen Regierungschefs Hariri oder in eine Korruptionsaffäre aus Beiruter Tagen.

Der syrische Innenminister General Ghazi Kanaan hat sich nach einer Meldung der staatlichen Agentur Sana am Mittwochmorgen in seinem Büro umgebracht. Die Behörden haben eine Untersuchung über die Umstände des Selbstmords eingeleitet. Diese offizielle Bekanntmachung, in der traditionellen Damaszener Einsilbigkeit gehalten, löste eine Lawine von Vermutungen über die Hintergründe aus.

Wie ein Mosaikstein
Kanaan war bis zum Jahr 2003 der Geheimdienstchef im besetzten Nachbarland Libanon, gewissermassen der Prokonsul von Präsident Asad, gewesen. Am 21. Oktober werden tiefgreifende Enthüllungen über verdeckte libanesische Machenschaften erwartet, wenn der Leiter der internationalen Untersuchung über die Ermordung des libanesischen Regierungschefs Hariri, der deutsche Justizbeamte Mehlis, seinen Bericht vorlegt. Da Mehlis nach seinen eigenen Worten auch in Syrien Personen befragte, die in Libanon Verantwortung für den Sicherheitsbereich getragen hatten, nimmt man an, dass Kanaan vorgeladen worden war. Mithin drängt es sich auf, Kanaans Tod mit der Ermordung Hariris in Verbindung zu bringen.

Der Selbstmord nimmt sich wie ein Mosaikstein in der These westlicher Diplomaten aus, ranghohe Vertreter des syrischen Regimes seien in den Mordanschlag gegen den früheren libanesischen Regierungschef verwickelt. Libanesische Politiker und Geheimdienstoffiziere hatten jahrelang keinen entscheidenden Schritt getan, ohne vorher die Erlaubnis der Syrer einzuholen. Wenn nun der De-facto-Herrscher im Libanon der achtziger und neunziger Jahre sich das Leben nimmt, erscheint dies als Abschluss des Dossiers auf syrischer Seite. General Kanaan hatte nach seiner Versetzung aus Libanon als oberster Chef für politische Sicherheit gedient. Dann wurde er 2004 Innenminister. Ob er tatsächlich der höchste Schuldige im Falle Hariri war oder nur ein stellvertretendes Opfer, um den Sturz des ganzen Regimes von Präsident Asad zu verhindern, bleibt vorerst offen.

In Libanon zirkulierten am Mittwoch Ausschnitte aus einem Radiointerview Kanaans vom Vorabend, worin er sich gegen «politisch motivierte Anwürfe» gegen seine Person verwahrte. Er bat zugleich darum, seine Erklärungen an andere Beiruter Medien weiterzugeben, weil dies wohl die letzte Stellungnahme sei, die er abgeben könne. Daraus könnte man schliessen, dass er zu jenem Zeitpunkt von seinem bevorstehenden Tod wusste. Die Beiruter Fernsehstation New TV hatte am Dienstag Aussagen von Kanaan zitiert, die sie einem Verhörprotokoll von Mehlis entnommen haben will. Darin bekannte der Syrer, er und der damalige libanesische Sicherheitschef as- Sayyid hätten von Hariri je zehn Millionen Dollar erhalten; sie kämen allein schon deshalb nicht als Mörder des Ex-Ministerpräsidenten in Frage. Sayyid steht in Beirut deshalb unter Anklage.

Asad – treibende Kraft im Hintergrund
Kanaans Name taucht freilich auch in einem Prozess wegen Unterschlagung von Geldern in einer Beiruter Bank auf. Der ins Ausland geflohene Direktor der geschlossenen Bank al-Madina bezichtigte dieses Frühjahr Kanaan und drei von dessen Brüdern, sie hätten mit Hilfe einer hohen Direktionsassistentin die Bank um über 70 Millionen Dollar betrogen. Der Betrug war im Juli 2003 ruchbar geworden; die Angestellte konnte nach mehrmonatiger Untersuchungshaft aus dem Lande entkommen. Sie war zuvor wegen ihres extravaganten Lebensstils ein Lieblingsgegenstand der Beiruter Illustrierten. Falls Kanaans Tod mit dieser Affäre zusammenhängt, passt er ins Muster der Bestrafung korrupter syrischer Beamter. Im Mai 2000 schied der frühere Ministerpräsident Mahmud az-Zoobi durch einen ähnlichen Freitod aus dem Leben, nachdem er in einen Korruptionsskandal verwickelt und aus der Baath-Partei ausgestossen worden war. Die treibende Kraft dafür war damals schon, wenn auch im Schatten des alten Asad, der heutige Präsident Bachar al-Asad.

Die Presse:
Mysteriöser Selbstmord in Damaskus
Innenminister Kanaan nahm sich das Leben. Der Ex-Geheimdienstchef stand im Verdacht, in die Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Hariri verwickelt zu sein.

Es ist schwer, an einen Zufall zu glauben: Nur wenige Tage, bevor der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis seinen von der UNO in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zum Attentat auf Libanons Ex-Premier Rafik Hariri veröffentlichen wollte, beging Syriens Innenminister Ghazi Kanaan Selbstmord. Kanaan, bis 2002 syrischer Geheimdienstchef im Libanon, soll einer von sieben syrischen Regierungsbeamten gewesen sein, die im vergangenen Monat von Mehlis in Damaskus verhört worden waren.

Die Meldung vom Selbstmord des 63-jährigen Innenministers wurde am Mittwoch kommentarlos von der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur vermeldet. Der Vorgang werde untersucht, heißt es dort lapidar.

Kanaan selbst hatte kurz vor seinem Tod noch dem libanesischen Radiosender „Voice of Lebanon“ ein Interview gegeben, das er als seine „letzte Erklärung“ bezeichnet hatte. „Ich möchte noch einmal klar machen, dass die Beziehungen zu unseren Brüdern auf gegenseitigem Respekt basieren. Wir haben stets dem libanesischen Interesse gedient“, sagte er.

Im Libanon kursieren bereits Spekulationen dass Kanaan ermordet worden sein könnte. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass Mehlis in seinem Bericht Syrien die Verantwortung für die Ermordung Hariris zuweisen wird. Der libanesische Ex-Premier war am 20. Februar bei einem Autobombenanschlag getötet worden. Es folgten Proteste. Daraufhin zogen sich die syrischen Truppen nach fast drei Jahrzehnten Besatzung aus dem Libanon zurück.

Damaskus hat aber stets den Vorwurf, am Mord beteiligt gewesen zu sein, zurückgewiesen. Zumindest nach außen hin gibt sich das Regime in Damaskus indes gelassen. Doch hinter den Kulissen arbeitet Präsident Bashar al-Assad bereits an Schadensbegrenzung. Er will vor allem UN-Sanktionen gegen das Land zu verhindern.

Es soll bereits jetzt ein Plan existieren, den UN-Bericht von Mehlis zu diskreditieren. Besonders die UN-Sicherheitsratsmitglieder China, Indien und Russland sollen durch Lobbyarbeit dazu gebracht werden, Sanktionen gegen Syrien zu verhindern. Assad war in den vergangenen Wochen auch zu mehreren Kurzvisiten bei den US-Verbündeten in der Region, in Ägypten und Saudiarabien.

Falls Syrien am Ende auf der Anklagebank sitzt, könnte Assad in den Mord verwickelte Generäle und Geheimdienstleute ausliefern lassen. Dabei bleibt die Frage offen, wie sehr wichtige Stützen des Regimes oder sogar Familienmitglieder Assads davon betroffen sein werden.

Spiegel:
VERDACHT IM MORDFALL HARIRI
Syriens Innenminister Ghasi Kanaan hat in seinem Büro in Damaskus Selbstmord begangen. Kanaan war von dem deutschen Uno-Sonderermittler Mehlis im September zum Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Rafik al-Hariri befragt worden.

Die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete heute, der Minister und frühere Sicherheitschef im Libanon habe sich kurz vor Mittag in seinem Büro umgebracht. Aus Sicherheitskreisen hieß es, er habe sich mit seiner Pistole erschossen und sei sofort tot gewesen. Der Vorfall werde untersucht.

Der Innenminister war einer der Zeugen, die von dem deutschen Uno-Sonderermittler Detlev Mehlis im Zusammenhang mit dem tödlichen Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri im Februar in Beirut vernommen wurden. Mehlis will das Ergebnis seiner Ermittlungen Ende Oktober Uno-Generalsekretär Kofi Annan übergeben.

Wenige Stunden vor seinem Tod hatte der syrische Innenminister dem christlichen libanesischen Radiosender „Voice of Lebanon“ ein Interview gegeben, in dem er sagte, dies werde wohl „seine letzte Erklärung“ sein.

Kanaan kommentierte einen libanesischen TV-Bericht, in dem es um seine Aussage in der Mehlis-Untersuchung gegangen war. Kanaan hatte darin jede Verwicklung in den Mord an Hariri von sich gewiesen und traditionell gute Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon betont. Kanaans Auslandsvermögen war nach dem Mord an Hariri auf Drängen der USA eingefroren worden. Auch die Gelder anderer führender syrischer Persönlichkeiten wurden gesperrt, darunter von Kanaans Nachfolger im Libanon, Rostom Ghasali.

Die arabische Zeitung „al-Hayat“ meldete unter Berufung auf westliche Diplomaten, Mehlis werde in seinem Bericht neben den bereits inhaftierten libanesischen Ex-Geheimdienstchefs auch Angehörige des syrischen Sicherheitsapparates als mögliche Tatverdächtige benennen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.

Der Mord an Hariri hatte im Libanon massive Proteste der anti-syrischen Opposition ausgelöst, die Damaskus für das Attentat verantwortlich machte. Wachsender internationaler Druck hatte Syrien schließlich dazu gebracht, seine Truppen nach fast drei Jahrzehnten aus dem Nachbarland abzuziehen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad wies jeglichen Verdacht einer staatlichen Verwicklung in den Hariri-Mord zurück und erklärte, auch er selbst habe das Attentat nicht angeordnet. Im Gegenteil unterstütze seine Regierung die Uno-Untersuchungen zur Aufklärung des Falls, sagte Assad in einem Interview des US-Senders CNN.

Assad sagte, wenn die Uno-Ermittlungen zu dem Schluss führten, dass Syrer in den Anschlag auf Hariri verwickelt seien, würden die Verantwortlichen als „Verräter“ betrachtet. Sie würden dann entweder vor einem internationalen oder einem syrischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

AP
DAMASCUS – Syrian Interior Minister Ghazi Kanaan committed suicide in his office last night, three weeks after he was questioned by a UN team probing the assassination of former Lebanese premier Rafik Hariri.

The UN’s chief investigator is expected to issue his report on the February assassination to the Security Council next week.

„The Minister of the Interior died in his office this afternoon after committing suicide and the authorities are investigating the incident,“ the official Syrian Arab News Agency said.

The Syrian Government issued a statement mourning the 63-year-old’s death.

Brigadier-General Kanaan, Syria’s top official in Lebanon for two decades until 2002, had been interviewed by UN investigators led by Detlev Mehlis.

Four pro-Syrian Lebanese generals have been charged in connection with Hariri’s murder. Many Lebanese say Syria ordered the killing but Damascus has repeatedly denied any links.

Syria dominated Lebanese politics until mass demonstrations and international pressure forced it to withdraw its troops from Lebanon at the end of April.

Hours before the news broke, Brigadier-General Kanaan spoke to a Lebanese radio station, denying reports in Lebanese media that he showed the UN investigators cheques paid to him by Hariri.

„I think this is the last statement I might give,“ he said at the end of the phone interview with Voice of Lebanon. „My testimony … was to shed the light on an era during which we have served Lebanon. Sadly some media outlets have reported lies to mislead public opinion.

„I want to make clear that our relation with our brothers in Lebanon was based on love and mutual respect … We have served Lebanon’s interest with honour and honesty.“

Brigadier-General Kanaan was the head of Syrian military intelligence in Lebanon from 1982 till 2002, when he was made chief of the Syrian Political Security Directorate. He was appointed interior minister last year.

Earlier this year, the US Treasury froze the assets of Brigadier-General Kanaan and his successor as Syria’s top official in Lebanon, Brigadier-General Rustom Ghazali, in a move „intended to financially isolate bad actors supporting Syria’s efforts to destabilise its neighbours“.

The Lebanese Central Bank last month opened up the men’s accounts to the UN investigators.

Analysts say the Syrian Government is quietly preparing for the UN report by consolidating its power, preparing a diplomatic counter-offensive, and taking steps to guard against sanctions. The strategy takes two lines.

On the first track, the Government projects a facade of nonchalance. Visitors who have seen President Bashar Assad recently report he is relaxed, upbeat and confident the investigation will not find any criminal evidence against his country in the February 14 bomb explosion that killed Hariri and 20 others in Beirut.

The cabinet discusses unrelated issues, such as violence against children, and state media are broadcasting more than 20 TV serials for Ramadan.

„Syria wants to show it has time to think about such issues,“ said analyst Ayman Abdel-Nour.

On the other track, the regime is preparing for the possibility the report will implicate Syria.

It is reportedly planning an offensive to discredit the report, which would include reaching out to China, India and Russia to help block a UN resolution and possible sanctions. Damascus will also likely use US allies Egypt and Saudi Arabia as channels for a deal with Washington.

If Syria is implicated, some believe Mr Assad would turn over officers who served in Lebanon if there is irrefutable evidence of their involvement.

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Kabul – Nur wenige Stunden vor dem Besuch von US-Aussenministerin Condoleezza Rice in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Unbekannte eine Rakete auf eine kanadische Botschaftsresidenz abgefeuert.

Dabei wurde ein Wächter verletzt, wie Augenzeugen berichten. Eine zweite Rakete habe ein Büro des afghanischen Geheimdienstes in der Nähe des Präsidentenpalastes beschädigt. Laut Einwohnern traf auch eine dritte Rakete die Stadt.

„Gott sei Dank sind die Raketen nicht tagsüber eingeschlagen, denn das hätte möglicherweise viele Todesopfer zur Folge gehabt“, sagte ein ranghoher Polizist. Die radikal-islamischen Taliban hatten in den vergangenen Monaten verstärkt Anschläge in Afghanistan verübt.

Letzte Woche waren drei kanadische Soldaten leicht verletzt worden, als sich ein Selbstmordattentäter im südlichen Kandahar in der Nähe eines kanadischen Militärkonvois in die Luft sprengte. In Kabul erlitten im September zwei kanadische Offiziere leichte Verletzungen, als ihr Geländewagen bei einer Patrouille bei einer Explosion getroffen wurde.