Dr. Alexander von Paleske– — 3.9. 2007 — Nachfolgender Artikel, der sich mit der Tragödie der Ermordung von vier deutschen Nachwuchswissenschaftlern in Djibuti und in der Folge dem skandalösen Verhalten des deutschen Auswärtigen Amtes beschäftigt, hat meinerseits eine Vorgeschichte.

Vor einer Woche gab ich den Namen Gerd Reinschmidt in eine Suchmaschine ein. Mich interessierte, was aus einem Mann geworden war, den ich erstmalig in der Zeit meiner kurzen SPD Mitgliedschaft im Frankfurter SPD Ortsverein Ostend 1968 kennen lernte, und dem ich 1979 in Frankfurt noch einmal in einem Bader-Meinhof Nachfolgeverfahren, dem so genannten „DPA- Prozess“ begegnet bin, in welchem er, Dr. Reinschmidt, der Bericht erstattende Richter am Oberlandesgericht war und ich als Rechtsanwalt einen der Angeklagten verteidigte. Es handelte sich also um einen politischen Prozess und entsprechend aufgeladen war damals die Atmosphäre. Es war gleichzeitig mein letzter Auftritt vor Gericht, denn einen Monat später trat ich meine erste Stelle als Assistenzarzt im Krankenhaus in Limburg/L. an.

Die Opfer von Djibouti: Annette Barthelt, Hans-Wilhelm Halbeisen, Marco Buchalla & Daniel Reinschmidt

Dr. Gerd Reinschmidt war SPD Mitglied aus Überzeugung. Nicht etwa weil er hoffte, mit seiner Mitgliedschaft Karriere machen zu können. Er ist auch heute noch – neben ehrenamtlichen Tätigkeiten – überzeugtes Mitglied, lange nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst und aktiv an der Basis tätig. Trotz allem.

Lange Jahre war Reinschmidt neben seiner beruflichen Tätigkeit am Oberlandesgericht auch Stadtverordneter in Frankfurt. Ein Citoyen im besten Sinne des Wortes, der als Kind noch die Nazi Zeit miterlebt hatte und der selbstverständlich davon ausging, dass seiner Tätigkeit für den Staat ein Einstehen des Staates für seine Bürger korrespondierte. Doch sollte sich das in seinem Fall als großer Irrtum und schwere Enttäuschung herausstellen Denn statt Einstehen lernte er Feigheit und Nichteinstehen, Vertuschen und Abwimmeln kennen.

Das Attentat von Djibouti
Am 18 März 1987 deponiert der Tunesier Adouani Hamoud Ben Hassan eine 20 Kilo Sprengstoffbombe im dem Restaurant Historil in Djibouti am Horn von Afrika, der Hauptstadt des gleichnamigen Staates, der eingeklemmt zwischen Athiopien auf der einen Seite und Somalia auf der anderen Seite liegt. Die Franzosen unterhalten hier eine Basis, strategisch positioniert, seit der Unabhängigkeit. Das Restaurant Historil wird wegen seiner guten französischen Küche gerne von den dortigen Franzosen und Soldaten in Zivil frequentiert.

Hier in Djibouti, am Eingang zum Roten Meer ist auch die französische Fremdenlegion untergebracht, gegenüber liegt Aden, dort hat die Sowjetunion einen Stützpunkt.

Rechts, das Hotel l’Historil: gute Küche und französische Soldaten. Um 19.25 Ortszeit zündet Adouani die Bombe. Eine gewaltige Explosion reißt 13 Menschen in den Tod, 41 werden zum Teil schwer verletzt.

Es sind die Zeiten des Ost-West Konflikts, aber nicht nur, denn es gibt einen weiteren schweren Konflikt in dieser Zeit. Libyens Herrscher, Oberst Gaddafi, war in den 80er Jahren mit seinen Truppen in den Tschad einmarschiert, wie Djibouti eine ehemalige französische Kolonie, Auch hier unterhalten im ehemaligen Fort Lamy, der heutigen Hauptstadt Ndjamena, die Franzosen eine Basis der Fremdenlegion. Frankreich hatte mit diesen Soldaten den Truppen Libyens empfindliche Verluste beigebracht und sie – von einem kleinen Streifen umstrittenen Gebietes abgesehen – aus dem Tschad herausgeworfen. Es war Gaddafis Traum, zum Herrscher des Nordens Afrikas, des Sudans und Tschads zu werden. Überall holt er sich blutige Nasen, im Tschad von einer ehemaligen Kolonialmacht, was besonders schmerzte.

Zudem unterstützt Gaddafi die Palästinenser finanziell und logistisch. Eine dieser von Gadaffi unterstützten Gruppen ist die „Front für die Befreiung Palästinas“, der auch der Palästinenser Adouani angehört. Das schafft Dankbarkeit und Abhängigkeiten.

Auch gibt es politische Bestrebungen, die Staaten der Sahelzone wirtschaftlich zu einigen, nicht unter dem Banner Libyens, sondern des Westens. Das muss Gaddaffi geradezu herausfordern.

Vom 16. bis 18. März 1987 tagt eine Geberkonferenz in Djibouti, die IGADD (International Authority on Drought and Development), Vertreter der Weltbank sind dabei aber auch Geberländer, die damit ihren Einfluss in der Sahelzone sichern wollen. Denn dort gibt es nicht nur Dürre und Trockenheit, sondern auch viel Öl.

Gaddafi hatte anlässlich des Attentats auf die Diskothek „La Belle“ 1986 in Berlin bewiesen, dass er selbst außerhalb Afrikas kräftig zuschlagen kann. Ein Attentat, bei dem zwei amerikanische Soldaten und eine türkische Frau getötet und 229 Menschen verletzt werden und und das wenig später durch einen massiven Luftangriff der USA auf Libyen beantwortet wird. Dabei wurden 34 unbeteiligte libysche Zivilisten getötet.

Alarmstufe eins in Djibouti für die Zeit der Konferenz vom 16-18 März 1987 würde man nun annehmen und das Auswärtige Amt würde alle Deutschen dort warnen – sollte man annehmen!

Zwar gibt es zu der Zeit noch kein Satellitentelefon und keine Handys, aber das staatliche deutsche Forschungsschiff Meteor ankert genau zu diesem Zeitpunkt im Hafen von Djibouti und das kann man leicht per Sprechfunk, Tastfunk oder Funkfernschreibdienst über die Seefunkstelle Norddeich Radio erreichen. Wohlgemerkt– man könnte.

Völlig ahnungslos kommen eine Reihe deutscher Forscher und Nachwuchswissenschaftler mit dem Forschungsschiff und per Flugzeug nach Djibouti.. Während der See-Fahrt nach Asien wollen sie eine Reihe von Untersuchungen vornehmen. Ahnungslos und nicht von den Vorgängen informiert will die Besatzung des Forschungsschiffes im Restaurant Historil gut zu Abend essen. Und da auch der Kapitän der Meteor keine Warnungen aus Deutschland bekommt, sieht alles nach einem schönen, harmonischen Abend aus, doch die Katastrophe nimmt ihren Lauf. Um 19.25 Ortszeit zündet Adouani die Bombe. Eine gewaltige Explosion reißt 13 Menschen in den Tod, 41 werden zum Teil schwer verletzt.

Unschuldige Opfer eines Terror-Anschlags
Unter den Getöteten sind der Biologiestudent Daniel Reinschmidt, 27 Jahre, seine Freundin, die Biologiestudentin Annette Barthelt und der Biologiestudent Marco Buchalla.

Der Biologe Hans-Wilhelm „Harvey“ Halbeisen erliegt eine Woche später in der Universitätsklinik Bonn seinen schweren Verletzungen.Vier junge Forscher der Universität Kiel, Dr. Klaus von Bröckel, Ilka Peeken, Dr. Uwe Piatkowski und Annegret Stuhr überleben schwer verletzt mit Verbrennungen, beschädigten Trommelfellen und Amputationen. Sie werden in das französische Militärkrankenhaus in Djibouti eingeliefert und zwei Tage später mit einer Bundeswehrmaschine zusammen mit den Verstorbenen ausgeflogen. Adouani wird am 19.3. 1987 gefasst und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Wie sich herausstellt, handelte Adouani nicht allein. Mit ihm zusammen kamen Mohsein Saeed Saleh und Essa Bazad Azzad, Yemeniten. Alle mit Diplomatenpässen versehen, deren Gepäck, in dem sich der Sprengstoff befindet, deshalb nicht kontrolliert wird. Alle sind Mitglieder der Palästinensergruppe, der auch Adouani angehört. Angeleitet wird die gesamte Truppe von dem Libyer Taher Chaabane. Adouani wird mit libyschen Traveller Schecks bezahlt und Azzat versucht nach dem Attentat, dem Libyer Chabaane Bericht zu erstatten. Azzad und Saleh können entkommen. In einem Fernschreiben teilt der Bundesnachrichtendienst am 14. Juli 1987 mit, was ohnehin offensichtlich ist: Gaddafi habe den Auftrag erteilt.

Nichtstun und Abwimmeln
Jedermann würde nun berechtigterweise erwarten, das Auswärtige Amt werde auf der Stelle und mit Nachdruck alles unternehmen, was zur Aufklärung des Falles führt. Nicht nur das, es sollten unverzüglich die überlebenden Opfer von Libyen entschädigt und Auslieferungsbegehren an Libyen bezüglich Chaabane gestellt werden. So, wie es auch im Fall des PanAm Fluges 103 geschah, der durch ein Bombenattentat 1988 über Lockerbie zum Absturz gebracht wurde.

Doch das Auswärtige Amt schlägt eine ganz andere, äußerst befremdliche Strategie ein, die sich salopp als Sankt Florians Mentalität bezeichnen lässt: „Herr verschon mein Haus, zünd andere an.“. Wir (das Auswärtige Amt) verhalten uns ruhig, also lasst auch ihr uns in Ruhe und kauft weiter unsere Produkte „Made in Germany“.

In der Folge stellt sich nämlich heraus, dass der Anschlag den Franzosen gegolten hat. Die Deutschen sind also „lediglich“ ein Kollateralschaden und nun wird unter dem damaligen Außenminister Genscher die Strategie einer drittklassigen, politischen Beerdigung gefahren. Man wollte sich wohl nicht mit Libyen anlegen.

In der Konsequenz bedeutet dies für die noch lebenden Opfer, dass sie lapidar mit Stellengarantien an der Kieler Universität abgefunden werden, die anderen haben einfach „Pech gehabt“ und eine Hülle des Schweigens wird über die Tragödie gelegt. Diese Strategie wird eisern auch von allen Nachfolgern Genschers, durchgehalten – bis zum heutigen Tage. Es gibt scheinbar Wichtigeres als eine lückenlose Aufklärung des Todes von „diesen Studenten“ zu betreiben, denn dies könnte erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Zwei Väter und eine Odyssee
Annette Barthelts Vater, Rainer Barthelt, der als Ostafrika- Experte für das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit tätig ist, und Gerd Reinschmidt, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (M) und Stadtverordneter, wissen zunächst nichts von dieser Strategie. Beide versuchen über alle möglichen Kanäle Aufklärung zu erreichen – vergebens! Gerd Reinschmidt, nutzt seine Kontakte in der SPD. Doch auch über MdB Volker Hauff, der beim Auswärtigen Amt nachbohrt, kann er nichts erreichen, ebenso bleiben seine Bemühungen bei Genscher und beim späteren Genscher-Nachfolger Kinkel völlig erfolglos. Reinschmidt glaubt dann, mit dem Außenminister Fischer und der Rot-Grünen Regierung Bewegung in die Aufklärung komme. Doch erneut Fehlanzeige: Im Auftrag Fischers wird Reinschmidt gleich zweimal bei Nachfragen von Beamten des AA abgewimmelt, zuletzt im Jahre 2004.

Sowohl Barthelt als auch Reinschmidt geht es keinesfalls um Geld, sondern um Gerechtigkeit. Etwas, das bei den Attentätern auf die PanAm 103 ja auch erreicht wurde. Die Attentäter wurden vor Gericht gebracht und die Angehörigen der Opfer entschädigt und zwar alle.

Das Auswärtige Amt unternimmt nichts Durchgreifendes sondern verschanzt sich hinter dem Strafurteil gegen Adouani Dies habe angeblich „keine völlige Klarheit erbracht, wer der Auftraggeber letztlich tatsächlich gewesen sei“. Gehandelt und entschädigt wird auch dann nicht, als Gaddafi selbst alles unternimmt, um aus der „Achse des Bösen“ herauszukommen und auch die Angehörigen der Opfer des Attentats auf das UTA Flugzeugs entschädigt, das am 19.9.1989 über Niger mit 170 Passagieren in seinem Auftrag zum Absturz gebracht wird, ebenso wie die Opfer des Anschlags auf die Diskothek „La Belle“.

Und so reist dann auch Bundeskanzler Schröder, der schon Putin einen „lupenreinen Demokraten“ genannt hat, im Oktober 2004 zu Gaddafi. Ganz ohne lästiges Gepäck wie etwa ein lückenloses Aufklärungsbegehren der brutalen Morde an den vier deutschen Nachwuchswissenschaftlern.

2004: Viel Gelächter im Wüstenzelt: Gaddafi sen. und Gerhard Schröder

Nun, das liegt es ja auch schon lange zurück, und in freudiger Erwartung von Milliardenaufträgen für die deutsche Wirtschaft verblassen Prioritäten anderer Natur eben.

Ein konsequenzloses Strafverfahren
Was bleibt, ist ein Strafverfahren wegen Mordes bei der Staatsanwaltschaft Bonn, denn der Biologe Halbeisen ist in Bonn verstorben, Az 90 Js 259/87. Der damals ermittelnde Staatsanwalt Jan van Rossum äußerte, wie Uwe Goerlitz in seinem Artikel in GeoWis Forschungsreise in den Tod schreibt „die Sache sei politisch brisant gewesen“.
Wohl wahr! Zwar erwirkte der Staatsanwalt beim Amtsgericht noch Haftbefehle, doch dass die mutmaßlichen Täter ausreisen, ist eher unwahrscheinlich. So bleibt zwar die Akte geöffnet, da Mord in Deutschland nicht verjährt, eine positive Folge aus der Debatte um die Verjährung von Nazi-Verbrechen, doch Konsequenzen gibt es nicht. Denn die Staatsanwaltschaft ist bei ihren weiteren Ermittlungen wiederum von einer Aktivität des Auswärtigen Amtes abhängig, womit sich der Teufelskreis endgültig schließt. .

Eine Stiftung gegen das Vergessen
Alles, was nun noch bleibt, ist ein Kampf gegen das Vergessen. Im Jahre 1988 gründete Annette Barthelts Vater eine Stiftung, die Annette Barthelt Stiftung, die Preise für hervorragende Arbeiten auf dem Gebiet der Meeresforschung vergibt, sowie Gelder zur Erforschung von Ursachen des Terrorismus zur Verfügung stellt. Es wäre sicher eine gewisse Genugtuung und im Sinne der Verstorbenen gewesen, wenn Gaddafi vor seinem Wiedereintritt in die Zivilisation, neben der Entschädigung der überlebenden Opfer, zumindest hätte kräftig in diese Stiftung einzahlen müssen. Es wäre……..wenn….

Nachtrag:
Wie die Angehörigen der Opfer an der Nase herumgeführt wurden, und die Weisungsbefugnis staatlicher Stellen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden missbraucht wurde, siehe auch den folgenden Bericht aus dem Jahre 1989:
„Kuschen vor Gaddafi“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13493748.html

Annette Barthelt Stiftung

Cooperativeresearch A member of a document-forging and smuggling ring is arrested in Canada in late October 2002. The suspect, Michael Hamdani, tells authorities about a cell of 19 terrorists seeking false passports from a Pakistani smuggling ring in order to gain entry to the US, with five successfully infiltrating the country via Canada on Christmas Eve. [ABC News, 1/6/2003] He tells the FBI that he had been offered a large sum of money to assist with the smuggling of the five men into the US.

He admits that he was part of the smuggling and counterfeit document ring; officials also believe that Hamdani has links to terrorist groups. [Washington Post, 1/3/2003] As a result, on December 27, 2002, the FBI issues an all-points bulletin that launches a massive effort by law enforcement officials who fear terrorist attacks over the holiday period. The bulletin is approved by President Bush, who says publicly, “We need to know why they have been smuggled into the country and what they’re doing in the country.”

The FBI posts pictures of five of the men on its website, warning that the provided names and ages could be fictitious. They also raid six locations in Brooklyn and Queens. These pictures lead to numerous calls and sightings of the men from around the country. [ABC News, 1/6/2003] During the course of the investigation, an unsubstantiated report surfaces; the FBI learns from a Middle East source that terrorists are planning eight diversionary explosions in New York harbor on New Year’s Eve, to be followed by one large-scale genuine attack. The target is identified as the US Secret Service office in Manhattan.

The New York Police Department alerts the US Coast Guard, which closes the harbor to pleasure craft and scrambles a 100-person Maritime Safety and Security Team. This team patrols the harbor with boats mounted with heavy machine guns and carrying tactical officers armed with automatic weapons. No other evidence ever emerges to support the FBI’s source. [Time, 1/5/2003] The man pictured as Mustafa Khan Owasi in one of the FBI photos is found a few days later in Pakistan. [ABC News, 1/6/2003] He says he had once tried to get a false visa in order to travel to Britain, but had been caught in the United Arab Emirates and returned to his home in Lahore, Pakistan. His real name is Mohammed Asghar and he works as a jeweler.

He says he suspects the forgers that he provided his information to in order to receive the false visa may have used his identity to create papers for someone else. Investigators begin to doubt the veracity of Hamdani’s claims. [CBC News, 1/2/2003] US experts also find that the polygraph exam of Hamdani administered by Canadian authorities was seriously flawed. The assumption that this polygraph exam was accurate was one of the main motives in issuing the alert. Officials also fail to find any link between Hamdani and al-Qaeda, or any other radical militant organization.

No links are discovered between the identities in the passports and extremist groups. [ABC News, 1/6/2003] The FBI realizes that the infiltration story had been fabricated by Hamdani and retracts the terror alert on New Year’s Day. [Time, 1/5/2003] The retraction of the terror alert leads to criticism of the FBI. Michael Greenberger, a former Justice Department official who heads the University of Maryland’s Center for Health and Homeland Security, says, “There is going to be a sort of ‘crying wolf’ scenario… When they put these out, there should be a more thorough explanation to the American public about what they’re doing.”

The FBI defends its handling of the situation, saying that it reacted appropriately to the possibility of a real threat and noting that some of Hamdani’s information on the smuggling ring was accurate and led to ten (non-terrorism related) arrests. [Washington Post, 1/8/2003] Hamdani was already facing fraud charges in Canada after the raid that led to his arrest discovered fake passports, Pakistani driving licenses, immigration documents, and counterfeit traveler’s checks. He also had outstanding fraud warrants from the FBI in New York and the Royal Canadian Mounted Police.

The FBI believes that Hamdani fabricated the story to avoid extradition to Canada. [ABC News, 1/6/2003] One investigator says, “You wouldn’t trust him as far as you could throw him.” [Time, 1/5/2003]

Cooperativeresearch – In 1987, Saudi millionaire Adel Batterjee founds the Islamic Benevolence Committee, a charity front supporting the mujaheddin in Afghanistan. In 1998, bin Laden’s brother-in-law Mohammed Jamal Khalifa founds the Benevolence International Corporation export-import company in the Philippines to support militant groups there.

In 1992, the two groups merge and create a new Saudi charity called the Benevolence International Foundation (BIF). BIF funds charity projects, but its 1999 mission statement says its purpose is to make “Islam supreme on this earth,” and it funds radical militants as well. In 1992, it moves its headquarters to Florida in the US. Then, in 1993, it moves its headquarters again to Chicago. Battargee is replaced as head of the organization by Enaam Arnaout, but Battargee maintains a behind the scenes role.

Arnaout fought with bin Laden in Afghanistan in the 1980s and in fact in 1988 the Arab News published a picture of Arnaout and bin Laden together at a mujaheddin camp in Afghanistan. Mohammed Loay Bayazid, a US citizen and one of the founder members of al-Qaeda, is made president of BIF. BIF mostly funds regions where Islamist militants are fighting, especially Bosnia and Chechnya. [Burr and Collins, 2006, pp. 45-46] In 1993, bin Laden will privately name BIF as one of al-Qaeda’s three most important charity fronts (see 1993). The US will designate BIF a terrorism financier in 2002 (see March 2002-November 19, 2002) and will similarly designate Batterjee in 2004 (see December 21, 2004).

Ein ai-Kommentar von Julia Duchrow – Die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Schutz der inneren Sicherheit – darunter die Legalisierung der gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen und die Präventionshaft für mutmaßliche „Gefährder“ – stellen einen Angriff auf die Menschenrechte dar. Sie stellen insbesondere das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit und das Recht auf ein faires Verfahren in Frage. Diese Rechte sind unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, sie zu respektieren und zu schützen.

Amnesty International Deutschland: Take Action

Das Recht auf Leben in Art. 2 Abs. 1 EMRK verbietet ausdrücklich die absichtliche Tötung eines Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil (McCann./.United Kingdom E 324, Ziff. 147) das Verbot der absichtlichen Tötung präzisiert. Danach war die Erschießung von Mitgliedern der IRA, bei denen die Beamten fälschlicherweise dachten, sie würden eine Bombe zünden, ein Verstoß gegen das Recht auf Leben. Das Vorgehen der Polizeibeamten sei unverhältnismäßig gewesen.

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 24.5.1989 die „Prinzipien über eine wirksame Verhinderung und Aufklärung von außergerichtlichen, willkürlichen und summarischen Tötungen“. Darin heißt es ausdrücklich, dass Staaten außergerichtliche Tötungen gesetzlich verbieten und strafrechtlich ahnden müssen. Innenminister Schäuble hat daher recht, wenn er fordert, es müsse rechtlich geregelt werden, wie ein deutscher Beamter sich verhalten müsse, der Osama Bin Laden in Afghanistan entdecke und die ebenfalls anwesenden US-amerikanischen Soldaten oder Geheimdienstler beabsichtigten, ihn zu liquidieren. Es kann aber nur so geregelt werden, dass die deutschen Beteiligten die Liquidation verhindern müssten. Alles andere wäre menschenrechtswidrig.

Die gezielte Tötung eines Terrorverdächtigen würde nicht nur das Recht auf Leben des Betroffenen verletzen, sondern wäre auch mit der menschenrechtlich verbürgten Unschuldsvermutung im Strafverfahren nicht zu vereinbaren. Art. 6 Abs. 2 EMRK bestimmt, dass bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Würde mit Terrorverdächtigen „kurzer Prozess“ gemacht, indem gezielt getötet würde, hieße dies, dass der die Tötung ausführende Hoheitsträger ihn als von vorneherein schuldig ansehen würde – u.a. ohne dass dem Verdächtigen Gelegenheit gegeben würde, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

Unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung höchst prekär ist auch der Vorschlag, eine Präventionshaft für in Deutschland lebende ausländische „Gefährder“ einzuführen. Diesen Vorschlag hatte schon Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) gemacht, er war aber an den eigenen Parteifreunden gescheitert. Menschen, die im Verdacht stehen, terroristische Handlungen zu planen, denen aber keine strafrechtlich relevante Handlung nachgewiesen werden kann, sollen auf diese Weise zeitlich unbegrenzt inhaftiert werden können. Schäuble hat darauf verwiesen, dass gefährliche Hooligans schon heute präventiv inhaftiert werden könnten.

Dieser Vergleich hinkt jedoch: Hooligans können vor und während eines klar definierten Ereignisses für maximal 14 Tage inhaftiert werden. Für mutmaßliche ausländische Gefährder, die man aus menschenrechtlichen Gründen nicht abschieben kann, stellt sich Schäuble hingegen eine unbegrenzte oder zumindest sehr langfristige Inhaftierung vor. Erschreckenderweise hat er jüngst selbst die Parallele zum Umgang der USA mit Terrorverdächtigen gezogen, die im US-Gefangenenlager Guantánamo als „unlawful combattants“ festgehalten werden.

Auch wenn Schäuble versucht hat, seine Aussagen abzuschwächen, läuft es immer auf die Argumentation hinaus, dass unser Rechtsstaat mit der terroristischen Bedrohung der heutigen Zeit nicht umgehen könne und wir daher neue Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terroristen schaffen müssten. Das aber bedeutet, Räume zu schaffen, für die zwar gesetzliche Regelungen gelten mögen, die aber de facto außerhalb des Rechtsstaats liegen.

Eine tendenziell unbegrenzte Präventionshaft, wie Schäuble sie vorschlägt, verletzt zudem das Recht auf Freiheit der Person nach Art. 5 EMRK. Danach kann eine Person nur inhaftiert werden, wenn sie rechtmäßig verurteilt worden ist oder der begründete Verdacht einer Straftat besteht und ein Strafverfahren durchgeführt werden soll. In Großbritannien erklärte der Oberste Gerichtshof ein früheres Antiterrorgesetz für verfassungswidrig, weil es sich mit diesen Garantien nicht vereinbaren ließ.

Das Gesetz hatte ebenfalls vorgesehen, ausländische Terrorverdächtige, die nicht abgeschoben werden können, präventiv in Haft zu nehmen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist nur mit der Garantie der Menschenrechte und den Mitteln des Rechtsstaates zu gewinnen. Nur so werden wir unsere innere Sicherheit erhöhen können. Menschenrechte als lästiger Ballast zu betrachten, die bei der Terrorismusbekämpfung nach und nach über Bord geworfen werden, ist der falsche Weg.

Julia Duchrow ist Referentin in der Abteilung Länder und Asyl der deutschen ai-Sektion

Dieser Kommentar erschien erstmalig bei Amnesty International Deutschland

Larisa Alexandrovna – Current and former intelligence officials say the Bush Administration’s National Intelligence Estimate regarding terrorist threats to the United States does not provide evidence to support its assertions and may have inflated the domestic threat posed by the Lebanese political and military group Hezbollah, perhaps because it receives financial support from Iran.

According to the report, Hezbollah – a Shi’s Muslim group with ties to Iran that has been labeled a terrorist organization by the United States – may target the US domestically if the US poses a serious threat to Iran. But sources say the allegations about Hezbollah were simply „thrown in.

Speaking under condition of anonymity because they were not authorized to speak publicly, several intelligence officers asserted that the report was sloppy and lacked supporting evidence. „The NIE seems… fiddled [with],“ regarding Hezbollah, one high-ranking CIA official said. „Whether it is or isn’t is not really the point. The point is that nobody is ready to believe it.“

As regards to the Hezbollah ‚threat,'“ the official added, „they just threw that in. „Nobody in CIA talks to Hezbollah, and they’re living off their assessments from back in the 80s, which they really never got right anyway.

Former CIA case officer Robert Baer – a 20-year intelligence professional with expertise in the Middle East on whose book See No Evil the award winning film Syriana was based – is skeptical that Hezbollah will launch domestic attacks on US soil.

Hezbollah had all the opportunity and motivation to [attack the U.S] during the last 24 years,“ Baer said in a conversation with RAW STORY last Friday. „Why in god’s name would Hezbollah resort to terrorism against the west when it got what it wanted?

You’ll know there’s a Hezbollah domestic threat when the FBI makes a serious arrest“ in relation to a terrorist plot. Read all @ at-Largely

Karl Weiss – Eingeradezu klassisches Beispiel für hetzerischen Kloakenjournalismus a lá B… hat sich Associated Press (AP) an diesem Sonntag geleistet. Man nahm eine Umfrage von Demoskopen der Universität Bielefeld und „interpretierte“ sie nach eigenem Gusto. Es ging darum, die Demonstranten gegen die Politik der G8 noch nachträglich als „gewaltbereit“ und „illegal“ zu denunzieren.

Ob die ursprüngliche Untersuchung des „Zentrums für Kindheits- und Jugendforschung der Universität Bielefeld“ vielleicht sogar sinnvoll war, wissenschaftlich durchgeführt wurde und Ergebnisse gebracht hat, die für die herrschende Politikerkaste eine Lehre sein könnten, geht aus dem Text, wie er bei `yahoo-news` nachgedruckt wurde, nicht hervor.

Mal wieder wird weder der eigentliche Zweck der Untersuchung noch deren hauptsächlichen Ergebnisse vorgestellt. Es wird weder die Methodik angegeben, mit der gearbeitet wurde noch werden die Fragen und möglichen Antworten im Wortlaut vorgestellt. Die Methode z.B., mögliche Antworten vorzugeben und damit die tatsächlichen Meinungen zu verfälschen, wird von seriösen Soziologen strikt abgelehnt.

Befragt wuden 3576 der Teilnehmer an den Protesten in Rostock und Heiligendamm unter 25 Jahre. Nach welcher Methode diese aus den mindestens 80 000 ausgewählt wurden, erfährt ma nicht. Vielleicht nach dem Motto: „Wir befragen alle, die ein wenig schräg ausssehen“?

Doch all dies interessiert die Textbereiter von AP nicht. Sie wollen hetzen. Da liest man dann:

„Als Motiv für die Teilnahme am Protest [gegen die Politik der G8-Politiker] gaben 88 Prozent Perspektivlosigkeit an.“ Da werden dann die Protestierer gleich zur „prekären Generation“.

Was? Wie? Wer völlig jede Perspektive verloren hat, geht auf Demos????

Da wird doch eher umgekehrt ein Schuh daraus: Gerade weil man eine Perspektive hat, aber eine andere, als die Herrschenden der G8, geht man hin.

Da man nicht erfährt, wie die Frage war und nicht, wie die Antwort mit 88%, bleibt dies ein Geheimnis.

Doch das war nur der Auftakt. Jetzt gehts ans Eingemachte: 20% der Jugendlichen hätten sich als linksradikal erklärt. Wirklich? Mit diesen Worten? Das hätte man gern gesehen.

Und dann kommts, worauf man eigentlich hinauswill: Es gäbe eine hohe Bereitschaft unter den Befragten zu illegalen Aktionen, zum Beispiel Angriffen auf Firmeneigentum.

Na ist es denn die Möglichkeit, diese jungen Menschen wollen illegal werden, sogar Firmeneigentum angreifen. Na da muss man doch eingreifen! Eine Generation von Terroristen!!!

Na, da wird doch das Vorgehen der Polizei verständlich, nicht wahr? Da ist es doch nur angebracht, von Internierungslagern zu sprechen wie Schäuble und von „vorbeugendem Todesschuss“. Das sind doch offensichtlich alles „Gefährder“.

Die kleine Nebensächlichkeit, dass man keine Prozentzahl angegeben hat, ebensowenig wie den Wortlaut der Frage oder den der Antwort, bleibt ganz unbemerkt angesichts so klarer Aussagen, nicht?

Hat man vielleicht eine Frage gestellt vom Typ: „Wenn die Freiheit in Deutschland in Gefahr wäre, würdest du dann auch zu illegalen Mitteln greifen, z.B. Firmeneigentum angreifen?“

Wir werden es nie erfahren.

Aber wichtig ist, nun muss irgendetwas getan werden gegen diese jungen Terroristen! War man doch bei „Internierungslagern“ etwas zurückhaltend, weil der Vergleich mit Konzentrationslagern sich natürlich aufdrängen würde. Nun ist es aber klar: Wenn eine ganze Generation von Terroristen heranwächst, dann gibt es keine andere Möglichkeit.

Ebenso war die Sache mit dem vorbeugenden Todeschuss natürlich nicht von allen sehr wollwollend gesehen worden, aber nach diesen Ergebnissen gibt es nun natürlich keine andere Wahl mehr: Todesschuss den Jungterroristen!

onlineredaktion – Viele Menschen haben sich von der Tabakindustrie zum Rauchen verleiten lassen, wurden krank und starben zumeist an Krebs – verursacht von den Schadstoffen des Tabakqualms. Sicherlich noch mehr Menschen haben sich von der Parfümindustrie vereinnahmen lassen und sind zu fanatischen Parfüm-Konsumenten geworden. Doch der Werbeslogan eines Herstellers „Die Brise, die Ihr Leben verändert“ ist nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die von der Parfümlobby geleugnet und bekämpft werden, genauso wahr, wie der vom Gesetz inzwischen vorgeschriebene Warnhinweis auf Zigarettenschachteln.

Obwohl der Parfüm-Hersteller mit seinem Slogan den falschen Eindruck erwecken will, eine mit seinen Chemikalien kontaminierte Umwelt wirke sich positiv auf das Leben der Konsumenten seines Produkts aus, haben viele Menschen die leidvolle Erfahrung gemacht, dass Parfüm ihr Leben in negativer Weise verändert, weil es ihren Körper nachhaltig schädigt.

Dies trifft auch auf Susan McBride zu, die in den Massenmedien nun als Allergikerin verhöhnt wird, die sich angeblich nicht an den Duftwahn ihrer neuen Kollegin gewöhnen will, weil es ihr stinkt.

So ganz banal, wie die Massenmedien schreiben, aber ist das Problem nicht. Denn bei Parfümen handelt es sich um Lösemittelgemische, deren einzelne Substanzen alles andere als harmlos sind und die in Kombination untereinander extrem gefährlich sein und regelrecht Rauschzustände verursachen können.

Einerseits kritisieren einige Journalisten Moskauer Straßenkinder, die Lösemittel von Klebstoffen inhalieren und sich damit Vollräusche besorgen, anderseits stellen sie sich hinter der Parfümlobby und verhöhnen leider zu oft Menschen, die unter den toxischen Duftbomben leiden und krank werden.

Verbreitet wurde nun, dass Susan McBride seit ihrer Kindheit bestimmte Chemikalien in Parfüms, Cremes und Reinigungsmitteln nicht vertrage und nach dem Einatmen der Parfüme an Migräne, Brechreiz, Husten und Brustschmerzen leide. Leider ist dies nur die halbe Wahrheit und verharmlosend. Parfüme machen nicht nur süchtig, sie greifen ins Hormonsystem des Körpers ein und leiten degenerative Vorgänge in den Organen ein, besonders im Gehirn.

Deshalb hat Susan McBride, die beim Denkmalschutzamt der Stadt Detroit im US-Bundesstaat Michigan arbeitet, eine Klage eingereicht und will vor Gericht ein allgemeines Verbot von Parfümen in Büros durchsetzen. Dies bestätigte das Bundesgericht von Detroit heute.

In ihrer Klageschrift fordert Susan McBride, das Gericht solle zum Schutz vor Diskriminierung Parfüme in Büros allgemein verbieten und ihr eine Entschädigungssumme in nicht genannter Höhe zusprechen. Denn: Vor einem Jahr sei eine neue Kollegin zu ihr ins Büro gezogen, die sogleich an mehreren Stellen Raumluft-Bedufter installierte. McBride konnte sie zwar überreden diese Geräte wieder zu entfernen, doch auf ihr penetrantes Parfüm wollte die Neue nicht verzichten.

Nach dem Rauchverbot scheint nun hoffentlich auch ein Parfümverbot näher zu rücken. Ein solches Verbot könnte nicht nur zu einer weiteren Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen, sondern auch das Sicherheitsbedürfnis von Bundesinnenminister Schäuble in seinem Kampf gegen den Terror befriedigen. Bekannt ist nämlich, dass sich Selbstmordattentäter extrem mit Parfümen einduften, um die Nasen von Spürhunden von den Sprengstoffen in ihren Westen abzulenken.

onlineredaktion – Terror in Algier, nach langer Ruhepause wieder einmal und gleich ein offenbar gezielter Terrorangriff auf die algerische Regierung, der heute am Mittwoch angeblich mindestens 23 Menschen tötete. Wird Algerien zum alten, neuen Krisenherd?

Es soll mehrere Angriffe auf den Regierungssitz sowie eine Polizeiwache am Rand der Hauptstadt Algier gegeben haben, bei denen zusätzlich 160 Menschen verletzt wurden.

Fünfzehn Jahre nach der Intervention der Streitkräfte gegen eine bevorstehende Machtübernahme islamischer Fundamentalisten, sind diese Anschläge ein schwerer Rückschlag für die Regierungspolitik „einer nationalen Versöhnung“. Ministerpräsident Abdelaziz Belkhadem sprach vor den Trümmern seines Amtssitzes denn auch von einem „feigen terroristischen Akt“: „Das algerische Volk hat ihnen die Hand gereicht, und sie haben mit einem Terroranschlag geantwortet“, sagte er verbittert und warf er den Islamisten vor, nicht auf das Amnestieangebot der Regierung eingegangen zu sein.

Unter Berufung auf die Behörden berichtete die amtliche algerische Nachrichtenagentur APS kurz von 23 Todesopfern. Allein beim Anschlag auf den Regierungssitz sollen mindestens neun Menschen ums Leben gekommen sein.

Passanten sahen einen roten Wagen, der auf den Amtssitz des Ministerpräsidenten zuraste. Polizisten eröffneten das Feuer und sollen versucht haben, den Fahrer des Wagens damit zu stoppen. Knapp 30 Meter vor dem Gebäude, in dem sich der Amtssitz des Innenministers befindet, explodierte aber gegen 11.45 Uhr der Wagen und brannte anschließend völlig aus. Von dieser Explosion wurden sechs Etagen des Gebäudes ziemlich demoliert und Teile der Fassade sackten ab und stürzten ein.

Damit nicht genug: In der Vorstadt Bab Ezzouar, am östlichen Rand von Algier, gab es zur gleichen Zeit eine Explosion. Nach Informationen von APS kamen dabei mindestens acht Menschen ums Leben und 50 wurden verletzt.

Warum Terror in diesem islamischen Land Nordafrikas?
Seit 1992 hat Algerien ständig Zoff mit islamischen Fundamentalisten. Damals schon wurde es gefährlich für die Regierung, denn die Islamische Heilsfront (FIS) der Fundamentalisten hätte beinahe bei der Wahl die Regierungsmehrheit errungen. Aber jene Wahl wurde von den algerischen Streitkräften für ungültig erklärt, und die Fundamentalisten flüchteten in den Untergrund. Schätzungsweise 200.000 Menschen wurden bei Anschlägen, Überfällen und Kämpfen mit Polizei und Soldaten seitdem getötet. Gegen Ende der 90er Jahre soll die Gewalt angeblich etwas abgeflaut sein und es schien, als nehme sie weiter ab. So sprach sich dann die algerische Bevölkerung mit großer Mehrheit für einen Plan von Präsident Abdelaziz Bouteflika zur nationalen Versöhnung aus. Es gab ein Referendum am 29. September 2005, verbunden mit einer weitgehenden Amnestieregelung. Doch die Ruhe seitens der Fundamentalisten war wohl trügerisch. In den vergangenen Monaten kam es häufiger wieder zu Zwischenfällen vor allem im Osten und in der Mitte Algerien. Immer öfter greifen Islamisten seitdem algerische Soldaten an und töten diese. Bombt Al Kaida jetzt auch in Algier?

Ein Bekennerschreiben der Al Kaida zu den Anschlägen in Algier wurde am Nachmittag auf einer dschihadisischen Internetseite publiziert. Die Echtheit des Dokuments wird noch angezweifelt. In dem großmäuligen Schreiben wird behauptet, die Nachrichtenagenturen hätten die Zahl der Opfer vorsätzlich zu niedrig angeben. Es seien tatsächlich 200 Menschen, die getötet und verletzt wurden. Dieses Foto wird ebenfalls auf der dschihadisischen Internetseite gezeigt. Angeblich zeigt es die Attentäter.

Karl Weiss – Was früher einmal eine freie Presse war, was früher einmal sogar manchmal eine gewisse Wächterfunktion über die Politiker und ihre Taten und Untaten ausübte, ist nun auf der Talsohle der Schamlosigkeit angelangt. Die New York Times berichtete am 27. März 2007 über die Farce eines illegalen Militärtribunals gegen einen von der US-Regierung als Geisel in Guantánamo festgehaltenen offenbar völlig desorientierten Mann aus Australien, als ob es sich um eine korrekten rechtlichen Prozess handeln würde.

Jeder halbwegs verständige rechtmäßig denkende Mensch kann beurteilen, dass dieses Tribunal, das hier über einen vier Jahre lang gefolterten Menschen sich anmaßt zu urteilen, nicht einmal die mindesten – auch nur formalen – Voraussetzungen eines akzeptablen Gerichtsverfahrens aufweist.

Was sind die Kennzeichen eines korrekten Prozesses in einem zivilisierten Land, wenn es sich um schwerwiegende Anklagen handelt? Zählen wir hier nur einmal einige von denen auf, die auf die Tribunale gegen Guantánamo-Insassen regelmäßig nicht zutreffen.

Zunächst wird ein Beschuldigter von dafür befugten Autoritäten, wie z.B. Polizisten, festgenommen und wird dabei auch gleichzeitig belehrt über seine Rechte und darüber, was man ihm vorwirft.
Als nächstes hat er die Möglichkeit, seine Angehörigen zu benachrichtigen oder sie werden von den Autoritäten benachrichtigt.
Weiterhin wird ihm die Möglichkeit gegeben, einen Anwalt seiner Wahl zu benachrichtigen und er hat das Recht, mit diesem Anwalt ausreichend und unter vier Augen zu sprechen, um eine Verteidigung vorzubereiten.
Dieser Anwalt seiner Wahl hat das Recht, alle die Beschuldigung betreffenden Fakten, die in den Prozess eingebracht werden, rechtzeitig vor dem Prozess zu erfahren.
Seine Inhaftierung wird innerhalb kurzer Zeit (üblicherweise 48 Stunden) von einem unabhängigen Richter überprüft. Der Anwalt hat das Recht, Antrag auf einen ‚habeas corpus’(Freilassung bis zum Prozess) zu stellen. Die Haft wird nur aufrecht erhalten, wenn objektive schwerwiegende Gründe dafür sprechen.
Die Bedingungen der Haft sind menschenwürdig, das betrifft die Unterkunft, die Hygiene, die Mahlzeiten, den Zugang zu Trinkwasser, die Beachtung der Privatsphäre, die Schlafgelegenheit, Bewegungsmöglichkeiten usw.
Selbstverständlich ist der Häftling weder unwürdiger oder degradierender Behandlung ausgesetzt noch wird er gar gefoltert.
Seine Untersuchungshaft darf in der Regel ein halbes Jahr nicht überschreiten.
Besteht Verdacht auf psychische Störungen, hat er das Recht, von einem unabhängigen Psychiater untersucht und entsprechend dem Untersuchungsergebnis behandelt zu werden.
Im Prozess hat er das Recht, vorzubringen und als Zeugen zu rufen, was und wen er für richtig hält und wird nicht in seiner Verteidigung beeinträchtigt.
Er hat jederzeit das Recht, seinen Verteidiger zu wechseln
Er hat das Recht auf seinen gesetzlichen und unabhängigen Richter
Im Prozess können selbstverständlich keine Aussagen oder Dokumente verwendet werden, die unter Druck oder Folter entstanden sind.
Ebenso ist selbstverständlich, es werden keine Aussagen akzeptiert, die auf Hörensagen beruhen.
Alle Zeugen müssen persönlich im Prozess anwesend sein und müssen vom Angeklagten bw. seinem Verteidiger befragt werden können.

Dies alles sind Mindestbedingungen, nicht etwa überflüssiger Luxus. Zivilisierte Staaten sind geradezu dadurch definiert, dass sie solche Regeln haben und einhalten.

Der geschundene australische Angeklagte David Matthew Hicks, dem man offenbar jeglichen eigenen Willen aus dem Körper gefoltert hat, erklärt sich schuldig, für Al Quaida spioniert und sie materiell unterstützt zu haben.

Welche Meldung! Die New York Times berichtet erbarmungslos, als ob es ein richtiger Prozess wäre, als ob Hicks nicht unter den entwürdigendsten Bedingungen seit vier Jahren ein Dasein fristete, das nicht mehr Leben genannt werden kann.

Die kleine Nebensächlichkeit ist, es gibt keine Organisation, die sich selbst Al Quaida nennt, das ist vielmehr ein CIA-Codewort für eine seiner Unterorganisationen. Daher kann natürlich auch niemand für diese Organisation spioniert haben – wenn man nicht von Spionage für den CIA spricht.

All dies interessiert die New York Times nicht, auch nicht, dass der Angeklagte offensichtlich verwirrt ist. Sie betreibt Gerichtssaal-Berichterstattung, als ob es um ein Scheidungsverfahren ginge. Die Schamlosigkeit hat neue Höhen erklommen.

Wenn es darum geht, das US-Imperium zu unterstützen, dann muss man eben mal darüber hinwegsehen, dass da ein Militär als Richter sitzt, der Befehlen aus Washington gehorchen muss ebenso wie der Verteidiger und der Staatsanwalt, kurz: das ganze nur eine Farce ist.

Man erwähnt sogar, Hicks sei wohl eine „lost soul“, eine „verlorene Seele“, doch bemerkt nicht, dass überhaupt kein psychoanalytisches Gutachten gemacht wurde.

Man erwähnt sogar, dass Hicks sagt, er wisse nicht, was er tun solle, doch man kommt nicht auf die Idee, man hat einen mit jahrelanger Folter gebrochenen Menschen vor sich, der nur noch darauf aus ist, seinen Peinigern nach dem Mund zu reden, um nicht gleich wieder in die Hölle zu müssen.

Die Frage der Folter wird im ganzen Artikel überhaupt nicht erwähnt. Man muss aus anderer Quelle erfahren, dass Hicks ausdrücklich betont hat, er sei gefoltert worden, der Richter aber diese Aussage einfach zurückwies. Nichts in der New York Times.

Ist es schon verachtenswert, dass eine Nation, die sich einmal als zivilisiert bezeichnet hat, eine solche Farce als Scheingerichtsverfahren abzieht, aber es ist noch bedauernswerter, ein Presseorgan zu sehen, das einmal einen Ruf hatte, nun aber ‚staatstreu’ berichtet – nur nichts gegen die US-Interessen berichten – und die sind nun mal auf Erhaltung des Imperiums über die Welt ausgerichtet, nicht wahr, New York Times?

Australischer Guantanamo Häftling Hicks als erster vor US Militärtribunal.

Michael Schulze von Glaßer – Terror kommt von dem lateinischen „terrere“: der Schrecken, in Schrecken versetzen. Das Wort meint die absichtliche, aber oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt. Als Terrorismus wird diese Angst zum Erreichen politischer oder wirtschaftlicher Ziele genutzt. Terror dient immer dazu, die Menschen gefügig zu machen. Doch wer sind nun eigentlich Terroristen?

Bekannte Terrororganisationen sind unter anderem die radikal islamische Al Qaida, die libanesische Hisbollah und die baskische Untergrundorganisation ETA. Die bekannteste deutsche Terrororganisation, über die in der Mainstream Presse zurzeit wieder eifrig geschrieben wird, ist die 1998 aufgelöste Rote Armee Fraktion (RAF). Eine genaue Liste aller Terrororganisationen gibt es nicht, da die Organisationen natürlich geheim arbeiten und nur bei Attentaten oder Drohungen in die Öffentlichkeit treten. Die großen Medien scheinen sich der großen Verantwortung, die Verbreitung von Angst und Schrecken, durch die Veröffentlichung der Terrorbotschaften jedoch nicht bewusst zu sein. Fakt ist, dass es in Deutschland auch nach dem 11. September 2001, keinen einzigen vollendet ausgeführten Terroranschlag in Deutschland gab. Doch trotzdem wurde die Bevölkerung in Angst versetzt. Wie viele angebliche Botschaften von Al Qaida wurden schon in den deutschen Medien veröffentlicht? Wie oft wird vor der neuen Bedrohung für Deutschland gewarnt?

Die Profiteure der Angstmacher in den Medien sind neben einigen Politikern, die ihre oft verfassungsfeindlichen Überwachungsgesetze – „Anti-Terror-Gesetze“ genannt – endlich durchsetzen können, vor allem die Wirtschaft und nicht zu vergessen die Medien selbst.

Politiker, wie der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), versuchen die totale Überwachung zu verwirklichen und schaffen auf Bundes- und sogar EU-Ebene die Grundlage zur totalen Kontrolle der Bürger; das Ganze unter dem Deckmantel der angeblichen „Terrorgefahr“. Durch das kürzlich erschienene neue „Terrorvideo“, in dem angeblich die Rede von neuen Anschlägen auf Deutschland und Österreich ist, fühlt Wolfgang Schäuble sich dazu legitimiert, sie seinen Äußerungen zu entnehmen ist, verfassungsfeindliche Gesetze wie das „Luftsicherheitsgesetz“ durchzuboxen. Auch der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) profitiert von der Terrorhysterie, die es ihm ermöglicht, bisher undenkbare Forderungen – wie einen Einsatz der Bundeswehr im Inland – zu fordern. Außerdem beschert die Angst diesem Verteidigungsminister einen ungeahnten Geldsegen für seine Truppe: Der Verteidigungshaushalt soll nun jährlich um etwa 500 Millionen Euro erhöht werden, die Neuanschaffungen der Bundeswehr sind gigantisch. Nach den Plänen der Bundeswehr soll es neben neuen Eurofighter-Kampfflugzeugen nun auch eine ganz neue Schiffsklasse für die Marine geben. Allein die vier neuen Fregatten vom Typ F 125 sollen 2,2 Milliarden Euro kosten. Die Schiffe sollen noch länger im Einsatz bleiben können als die derzeitigen Fregatten der Bundesmarine. Die Besatzung soll reduziert werden und dafür Platz geschaffen werden, um Spezialeinheiten mitnehmen zu können. Die Schiffe sind außerdem sehr wartungsfreundlich – ideal für weitere Einsätze im Ausland. Sie zeigen welchen außenpolitischen Kurs die Politik der Bundesregierung eingeschlagen hat. Wäre das auch ohne die Terrorangst der Bevölkerung möglich? Da mutmaßliche Terroristen im eigenen Land schwer zu finden sind, weil es nur wenige oder vielleicht überhaupt keine gibt, muss Deutschland die bösen Buben eben im Ausland suchen und jagen. Welche Intention hinter den Politikern steckt, lässt sich schwer sagen. Auch wenn keine wirkliche Gefahr erkennbar ist: Das Schüren von Angst und Schrecken zum Erreichen politischer Ziele funktioniert, wie die Bundesregierung beweist.

Der Wirtschaft erschließen sich durch die geschürte Angst ganz neue Branchen. Neben der militärischen Rüstung, die durch den „Krieg gegen den Terror“ Milliarden Gewinne einstreicht, fällt auch die private Rüstung nicht hinterher. Vor allem in den USA ist ein steigendes Sicherheitsbedürfnis feststellbar. Rein statistisch besitzt in den USA mittlerweile fast jeder Bürger eine Waffe. Doch nicht nur die Amerikaner sind Waffennarren, in Deutschland werden jährlich mittlerweile genauso viele Waffen gekauft wie in den USA – rund eine Million. Private Sicherheitsdienste boomen und passive Waffen wie Reizgas finden reißenden Absatz. Die weltweiten Militärausgaben stiegen von 1998 bis zum Jahr 2004 um über 30 Prozent. Eine boomende Rüstung beschert vielen Anlegern horrende Gewinne. Selbst Rentenfonds und Versicherungen legten ihr Kapital in den 1990er Jahren vornehmlich in der US-amerikanischen Rüstungsbranche an. Dieser Trend übertrug sich auf die EU und so hängen heute viele Branchen am Waffengeschäft. Die Öl-Industrie profitiert von den anhaltenden und selbst gemachten Krisen im Nahen und Mittleren Osten und der dauernden Angst vor Anschlägen.

Jeder Krise folgte in der Zeit von 1985-2006 eine deutliche Ölpreissteigerung pro Barrel die in der Terrorhysterie nach dem 11. September 2001 ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat.
Quelle: Go-Tech

Der Ölpreis steigt durch die Krisen zur Freude der Konzerne immer weiter. Speziell in den USA ist eine Verstrickung der Öl-Industrie und der Regierung nicht zu leugnen. Einer der größten Öltanker der Welt, die „Altair Voyager“, trug noch vor Jahren den Namen der heutigen US-Außenministerin Condoleezza Rice. Diese war vor ihrer Tätigkeit für die Bush Administration im Direktorium des Öl-Multis Chevron aktiv. Der heutige US-Präsident George W. Bush war in den 1980er Jahren selbst in der Ölindustrie tätig. Seine Unternehmen führte der Unternehmenschef jedoch in den Ruin. Besonders die Rüstungs- und Energiewirtschaft profitiert von der wachsenden Panik der Menschen.

Die Mainstream-Medien haben endlich ein Thema, über das es nie genug Berichte geben kann. Als der Eiserne Vorhang fiel, ging der Kalte Krieg, über den es immer etwas zu berichten gab, zu Ende. Die Medien brauchen Aufmerksamkeit und die erhalten sie mit immer neuen Terrorwarnungen. Keine Tonaufnahme und kein Video, das die Mainstream-Medien nicht veröffentlichen, womit die Terror-Messages weitere Aufmerksamkeit erlangen.

Das neuste angebliche Terrorvideo war für die Medien ein willkommener Anlass für weitere Panikmache. Die Echtheit wurde von den Medien nicht in Frage gestellt und das Video als sehr professionell angepriesen. Dabei muss man kein Profi sein, um ein solches Video zu erstellen. Die dafür notwendige Software gibt es für Hobbyfilmer in vielen Computerläden und läuft auf vielen Laptops.

Sechs Jahre Panikmache in den Mainstream-Medien vor Islamisten und kein einziger vollendet ausgeführter Terroranschlag auf deutschem Boden gegen deutsche Einrichtungen. Dafür gab es etliche Morde, deren Opfer Moslems waren und auch Brandanschläge auf türkische Einrichtungen. Doch die werden von den Medien entweder kaum beachtet, nur ganz klein und am Rande publiziert oder ganz verschwiegen. Meldungen beispielsweise wie diese: In Hamburg fiel Zivilfahndern der Polizei in der vergangenen Woche des Nachts ein Ford Transit auf, der mehrere Male durch die Gotenstraßen fuhr, auf. Deren Insassen beobachteten auffällig eine türkische Einrichtung. Danach fuhren sie zu einer Tankstelle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg, kauften Benzin und fuhren zurück in Richtung Gotenstraße. Sie stellten das Auto in der Parallelstraße, am Wandalenweg, ab. Noch bevor die vier Verdächtigen, zwei Männer (22, 28) und zwei Frauen (28 und 31) kurdischer Herkunft, aussteigen konnten, wurden sie von den Polizisten festgenommen. Im Fahrzeuginnern lagen drei gebrauchsfertige Molotowcocktails. Und das Bundeskriminalamt (BKA) tappt in der Mordserie an türkischen Unternehmern angeblich immer noch im Dunkeln.

Würden die Medien nicht soviel über den Terror berichten, ginge es uns nicht schlechter – ganz im Gegenteil viele Menschen könnten ruhiger schlafen ohne jeden Tag aufs Neue durch die Medien in Angst versetzt zu werden. Das Geschäft mit der Angst prägt deren Stil und macht aus kriminellen Taten, die es auch schon vor dem 11. September 2001 gab, den Terror.

Manche Terrorbotschaft scheint selbst gemacht: Als Fotos von deutschen Soldaten, die mit Totenschädeln in Afghanistan posierten, veröffentlicht wurden, beschworen die Medien eine ganze Flut von Attentaten in Deutschland. Auch der Streit um die „Mohammed-Karikaturen“ wurde von den Massenmedien gut initiiert. Bereits am 30. September 2005 wurden diese in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ abgedruckt. Erst Ende Januar 2006 kam es zu ernsthaften Aufständen und Übergriffen wegen der Karikaturen. Proteste sollen sogar von Journalisten angezettelt worden sein. Für ein paar Dollar wurden Demonstranten gekauft – der Journalist bekam seine Story und schürte damit Angst bei den dänischen Zuschauern. Die Mainstream-Medien verbreiten künstlich Angst und Terror und setzen die Bevölkerung in Schrecken.

Das Geschäft mit der Angst ist im vollen Gange. Politiker, Unternehmen und die Medien profitieren von den kleinen Terrorzellen, die es über die Welt verstreut geben soll. Ohne eine konkrete Bedrohung verbreiten die Mainstream-Medien Angst und Schrecken und tragen den größten Anteil an der Verbreitung von Panik und Terrorhysterie. Ohne genaue Prüfung wird jede angebliche Terrorbotschaft sofort von den Medien aufgegriffen und im großen Stil weiterverbreitet. Die Bevölkerung wird absichtlich terrorisiert.

Was würden Terrororganisationen ohne die dummen Massenmedien machen? Was sind Terrororganisationen? Und wer steckt eigentlich hinter den Terrorbotschaften, wenn die größten Profiteure doch nicht die Terroristen, sondern Politiker, Wirtschaft und die Medien sind? Warum verbreiten die Massenmedien die angeblichen Botschaften der Terroristen, wenn ihre „Terrorexperten“ behaupten, dass mit den Botschaften „Schläfer“ geweckt werden sollen?

Eine krude Verschwörungsthorie – Der Terrorismus und das Internet