Dr. Alexander von Paleske – Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der Stimmenauszählungen hat die südafrikanische Regierungspartei ANC die Wahlen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entscheiden können.
Das ermöglicht es ihr nun auch, Verfassungsänderungen zu verabschieden.

Präsident Jacob Zuma
Der neue Präsident heißt daher erwartungsgemäß Jacob Zuma. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance unter der Großnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille, Helen Zille, kommt auf etwa 17 Prozent der Stimmen. Sie gewann allerdings auch die Mehrheit in der Kap-Provinz mit der Provinzhauptstadt Kapstadt.

Eine Abspaltung des ANC, der sogenannte COPE (Congress of the People) die aus Freunden des ehemaligen Präsidenten Mbeki besteht, kommt lediglich auf acht Prozent.
Wir hatten ein derartiges Ergebnis vor vier Wochen prognostiziert.

Ob der neue Präsident Zuma den Aufgabe gewachsen ist und er in der Lage sein wird, Südafrika auf demokratische Weise aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herauszuführen, wird sich erst noch zeigen.

Seine jüngsten Attacken gegen das Verfassungsgericht (Constitutional Court), unzählige Prozesse gegen Presseorgane und den Karikaturisten Zapiro wegen angeblicher Beleidigung lassen da nicht allzuviel Gutes erwarten.

Mbekis Erbe
Die Probleme, die ihm der im September letzten Jahres zurückgetretene Präsident Thabo Mbeki durch krasse politische Fehlentscheidungen hinterlassen hat, sind enorm. Allein der Nachlass Mbekis im Gesundheitswesen wiegt schwer.

Die Kluft zwischen Reich und Arm ist in Südafrika in den neun Jahren der Regierungszeit Thabo Mbekis nicht kleiner, sondern deutlich größer geworden. Hier hat Zuma im Wahlkampf eine ganze Reihe von Versprechungen gemacht. Die Townships platzen aus den Nähten und die ständige Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Simbabwe, hatte vor einem Jahr zu landesweiten xenophobischen Ausschreitungen geführt.

Jacob Zuma ist auch gerade Dank der Unterstützung der radikalen Jugendorganisation des ANC, ANCYL und der kommunistischen Partei sowie des Gerwerkschaftsdachverbandes COSATU Präsidentschaftskandidat geworden. Sie werden ihre Rechnungen präsentieren, die wirtschaftlich genau so wenig erfüllbar sind, wie die vielen Wahlversprechungen zur Verbesserung der sozialen Lage.

Die Armutsbekämpfung wird damit zu einer der größten Herausforderungen für den neuen Präsidenten.

Keine Freundschaft mit Mugabe
Für den Diktator Mugabe im Nachbarland Simbabwe dürfte mit der Wahl Jacob Zumas allerdings keinerlei Nachgiebigkeit oder gar Freundschaft erwachsen sein, wie sie für Thabo Mbeki kennzeichnend war.
Mbeki hatte mit seiner Politik ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich Mugabe im Amt halten konnte.

Jacob Zuma ist nicht nur Zulu und somit verwandt mit dem Stamm der Ndebele im Süden Simbabwes, an denen Mugabe in den 80er Jahren einen Genozid mit 20.000 Toten verübte. Vielmehr ist auch seine Tochter Gugulethu mit einem Ndebele verheiratet. Und zwar mit Wesley Bongani Ncube, Sohn des prominenten simbabweschen MDC Politikers und Ministers Welshman Ncube.

Nachtrag: Die endgültige Stimmenauszählung hat ergeben, dass der ANC die Zwei-Drittel Mehrheit knapp verfehlt hat.

Südafrika vor der Wahl oder: der lange Schatten des Thabo Mbeki
Welt AIDS-Tag – ein Blick nach Südafrika
Südafrika – Mbeki-Nachfolger Kgalema Motlanthe vereidigt
Südafrika, 46664, Boris Becker und ein Kampf gegen AIDS
Kampf gegen AIDS: Gesundheitsministerin bevorzugt Gemüse statt Kondome
Nelson Mandelas Geburtstag – Ein Nachtrag
Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</a
Südafrika: Eine Stimme der Vernunft meldet sich zu Wort
Krisenrepublik Südafrika – 42 Tote und 15.000 interne Flüchtlinge
Südafrika: Krieg in den Townships
Thabo Mbeki – das politische Ende rueckt naeher
Südafrika – Thabo Mbekis Höhenflug und Absturz
Deutschland, Suedafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Thabo Mbeki – Mugabes Freund in der Not
Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers
Auswärtssieg im Rugby, und Heimniederlage der Demokratie – Südafrika in der vergangenen Woche.
Südafrika – Kampf Mbeki gegen Zuma geht in neue Runde
Zumas Ansprache –
Kampf gegen AIDS und Kriminalität
Heuchler, Helden und Pillendreher
Südafrika – Neuwahlen wahrscheinlich
Südafrika: Mbeki gegen Zuma – ANC vor der Zerreissprobe
Südafrika: Thabo Mbeki auf dem Kriegspfad
Tokyo Sexwale nächster Präsident Südafrikas?
Machtkampf am Kap

Dr. Alexander von Paleske – Heute wurde in Harare der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als neuer Premierminister mit beschränkten Vollmachten vereidigt.

Die Vereidigung geschah vor dem Hintergrund zweier Wortbrüche Mugabes:

– Die rund 40 gekidnappten und verschleppten Mitglieder der Oppositionspartei und Menschenrechtsaktivisten wurden nicht, wie von Mugabe zugesagt, vor der Vereidigung freigelassen. Offenbar wollte Mugabe verhindern, dass sie der Weltpresse berichten, welchen Misshandlungen sie ausgesetzt waren.

Es muss ausserdem befürchtet werden, dass einige die Torturen nicht überlebt haben.

– Weiter hatte Mugabe zugesagt, dass der frischgebackene Premier Tsvangirai sich in einer kurzen Fernsehansprache an das Volk wenden könnte.

Auch das wurde von Mugabe verhindert. Selbst die Vereidigung wurde nicht im Staatsfernsehen live übertragen, stattdessen gab es dort einen Nähkurs zu bestaunen.

Und schliesslich versuchte die Polizei gestern abend noch Roy Bennett zu verhaften, der von der Oppositionspartei als stellvertretender Landwirtschaftsminister vorgesehen ist. Er hatte sich offenbar rechtzeitig versteckt.

Keine guten Vorzeichen
All das sind keine guten Vorzeichen für die Arbeitsaufnahme einer Regierung der nationalen Einheit, der sich die Aufgabe stellt, das wirtschaftlich völlig am Boden liegende Land wieder auf die Beine zu bringen.

Eine Herkulesaufgabe angesichts der Tatsache, dass 94% der Bevölkerung arbeitslos sind und 7 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, alsbald auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Ein Tyrann feiert Geburtstag
Aber immerhin gibt es bald etwas zu feiern, genauer gesagt am 21. Februar diesen Jahres, da feiert nämlich Mugabe, so Gott will, seinen 85. Geburtstag.

Seine Jugendbrigaden statten zur Zeit den übrig gebliebenen Firmen Besuche ab mit einer Wunschliste, was für die „beste Geburtstagsfeier Mugabes“ benötigt wird.
Im einzelnen finden sich auf dieser Liste, die einer englischen Zeitung zugespielt wurde, unter anderem folgende Importwaren:

– 2000 Flaschen Champagner (bevorzugt Moet&Chandon)
– 500 Flaschen Whisky
– 8000 Stück Hummer
– 100 Kg Riesenkrabben
– 3000 Enten
– 4000 Portionen Kaviar
– 8000 Schachteln Ferrero Rocher
– 6.000 Eier
– 3000 Kuchen (Schokolade bevorzugt)
– 4000 Packungen Schweinswürste
– 500 Kg Käse
– und zum Feiern Kracher, 4000 Packungen.

Hinzu kommen noch mehr als hundert Rinder und die gleiche Anzahl von Ziegen und Schafen.

Es soll ein Geburtstag der Superlative werden, in den Zeiten der Cholera, die mehr als 3400 Tote und mehr als 60.000 Infizierte gefordert hat. Da die Regenzeit noch bis etwa Ende März andauert, ist ein Ende der Epidemie vorläufig nicht in Sicht
Eine wirkliche Aenderung der Verhältnisse in Simbabwe kann wohl erst nach dem Abtritt Mugabes erwartet werden.

Ein fauler Kompromiss wird Wirklichkeit
Simbabwe – Auf dem Weg in die Anarchie
Simbabwe: Cholera-Epidemie und Tod im Gefängnis
Besuch aus Simbabwe
Simbabwes letzte Chance
Machtteilung in Simbabwe – Mugabe ist der Sieger
Mugabe ausgebuht – Abgeordnete verhaftet
Simbabwe: Mugabe verliert Machtspiel um Parlamentspraesidenten
Mugabe am Ziel
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies<br /

Dr. Alexander von Paleske – Mehr als 3000 Cholera-Tote bisher, etwa 60.000 Infizierte und kein Ende abzusehen. Dies sind die Schreckensnachrichten, vor deren Hintergrund sich ein erbärmlicher Machtpoker zwischen dem intelligenten und brutalen Diktator Robert Mugabe und dem mit Intelligenz und Führungsstärke nicht gerade gesegneten Oppositionsführer Morgan Tsvangirai abspielt.

Der vorläufig letzte Akt fand am Montag dieser Woche auf einem Gipfel der Statengemeinschaft des südlichen Afrika, SADC, in Pretoria statt.

Die Regierungschefs der Staatengemeinschaft drängen darauf, endlich eine Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe zustande zu bringen um der Dauerkrise ein Ende zu bereiten unter der vor allem Südafrika und Botswana durch Hunderttausende illegaler Einwanderer zu leiden haben, von dem Uebergreifen der Choleraepidemie auf Südafrikas Nordprovinzen ganz zu schweigen.

Nach einer Marathonsitzung dann die Einigung auch auf einen Kompromiss mit Fahrplan zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit einigen Zugeständnissen Mugabes.

Auch der Chef der grössten Oppsositionspatei MDC, Morgan Tsvangirai, stimmte zu, für ein paar Stunden jedenfalls. dann liess er wieder verkünden, man sei noch meilenweit voneinander entfernt.

Ein Oppositionsführer ohne klare Linie
Dieses Hin- und Her ist man mittlerweile von dem Oppositionsführer Tsvangirai gewohnt.
Schon bei der Frage nach der Teilnahme an den Präsidentschaftsstichwahlen im Juni vergangenen Jahres änderte er mehrfach seine Meinung. –
Eine wirklich klare und damit nachvollziehbare Linie hat er nicht gerade oft erkennen lassen.

Nachdem der südafrikanische Präsident Kgalema Motlanthe von dem neuen Kurswechsel Tsvangirais hörte, hatte er offenbar einen Wutausbruch.

Nun hat Tsvangirai offenbar wieder eingelenkt, jedenfalls sind das die letzten Nachrichten – die vorläufig letzten.
Man hätte sich für die geschundene Bevölkerung Simbabwes einen Oppositionsführer anderen Kalibers gewünscht.

Derweil können die Schulen nach den Sommerferien den Schulbetrieb nicht wieder aufnehmen, weil die Lehrer in den Streik getreten sind.

Auch ansonsten ist kein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt abzusehen.
Das Leiden der Bevölkerung wird also weitergehen, die Politiker scheint das nicht sonderlich zu interessieren.

E-Mail apaleske@gov.bw

Simbabwe – Auf dem Weg in die Anarchie
Simbabwe: Cholera-Epidemie und Tod im Gefängnis
Besuch aus Simbabwe
Simbabwes letzte Chance
Machtteilung in Simbabwe – Mugabe ist der Sieger
Mugabe ausgebuht – Abgeordnete verhaftet
Simbabwe: Mugabe verliert Machtspiel um Parlamentspraesidenten
Mugabe am Ziel
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Mugabes Umzug in Paradies<br /

Dr. Alexander von Paleske – Das deutsche Forschungsschiff Polarstern befindet sich zur Zeit auf einer Forschungsreise zu einem Seegebiet zwischen Argentinien und der Antarktis.

An Bord: 50 Wissenschaftler aus Deutschland, Indien, Italien, Chile, Frankreich und Grossbritannien.

Ausserdem: 20 Tonnen Düngemittel. Die sollen in dem vorgesehenen Seegebiet ins Meer gekippt werden.
Bei den Düngemitteln soll es sich u.a. um Eisensulfat handeln.

Name der Mission: LOHAFEX.

Ziel der Mission: Das Phytoplankton/Algenwachstum anzuregen, um zu sehen, ob dies dann als Fänger für Kohlendioxid aus der Atmosphäre dienen kann.

In der vergangenen Woche machte das Schiff in Kapstadt/Südafrika fest, der letzten Station vor dem „Experiment“ das nach Angaben von Umweltgruppen unvorhersehbare Folgen haben koennte.

Sie behaupten, wie die südafrikanische Sonntagszeitung „Sunday Times“ heute meldet, dass das ganze Forschungsvorhaben einen Verstoss gegen das Verbot der Meerdüngung darstellt, eine UN Konvention, die ironischerweise unter der Federführung Deutschlands im Mai 2008 abgeschlossen wurde.

Südafrika sollte Auslaufen verhindern
Das African Centre for Biosafety in Johannesburg bat deshalb den Umweltminister Südafrikas, Marthinus van Schalkwyk, das Auslaufen des Schiffes zu verhindern. Vergeblich, da die Experimente ausserhalb der Hoheitsgewässer Südafrikas durchgeführt werden sollen.

David Santillo von Greenpeace International bemerkte:

„There is a huge danger, we are facing, … as a global
society we put our faith in something, that is at best
speculative and at worst highly damaging to Oceans
Ecosystems”

Das Deutsche Umweltministerium hatte keine Einwände erhoben, wie NatureNews berichtet.

Selbst wenn dieses Experiment keinen Schaden anrichtet, was keineswegs sicher ist, dann gibt es gleichwohl nur zwei Wege, die CO2 Belastung herunterzufahren, nämlich einerseits den Ausstoss drastisch zu verringern und andererseits der weltweiten Rodung der Regenwälder in Lateinamerika, Afrika und Asien Einhalt zu gebieten.

Die Ozeane in ein Algenmeer zu verwandeln dürfte sicher keine Alternative sein.

E-Mail apaleske@gov.bw

Dr. Alexander von Paleske – In den nächsten Wochen steht der Strafprozess gegen den Gigolo Helg Sgarbi an. Der vorbestrafte Charmeur soll angeblich die Quandt-Erbin Susanne Klatten – und nicht nur sie – erfolgreich um viel Geld erleichtert haben. Dabei sei Sgarbi angeblich teils erpresserisch, teils betrügerisch vorgegangen.

Die Presse wartet schon ungeduldig auf diesen Prozess. Denn hier treten die Quandt-Erbin und ihr Gigolo nicht miteinander sondern eher gegeneinander auf. Der Gigolo als Angeklagter, Susanne Klatten nebst anderen, ebenfalls betroffenen Damen, als Zeugen.

Oder auch nicht, denn hier könnte etwas beginnen, was sich in Großverfahren oftmals eingebürgert hat und in der bundesdeutschen Strafprozessodnung überhaupt nicht vorgesehen ist: Ein Geschachere ausserhalb der Hauptverhandlung also der Handel Geständnis oder Teilgeständnis gegen einen ordentlichen Strafrabatt.

„Im Namen des Volkes“
Der Hauptverhandlung ist der Ort, wo öffentlich verhandelt wird. Nach Feststellung der Anwesenheit der Prozessbeteiligten wird die Anklageschrift vom Staatsanwalt verlesen, gefolgt von dem Recht des Angeklagten, sich zu dem Anklagevorwurf zu äußern – oder eben auch nicht. Anschließend folgt die Beweisaufnahme.

Schließlich stehen dann die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, gefolgt vom letzten Wort des Angeklagten auf dem Plan, bevor das Gericht aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung – und nur aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung – nach Beratung ein Urteil verkündet: Im Namen des Volkes.

Damit entspricht der Strafprozess den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit. Ein Verfahren, das in der bürgerlichen Revolution erkämpft wurde, denn bis dato gab es nur Geheimprozesse. Das Volk sollte im Strafverfahren vertreten sein, durch Laienrichter oder Geschworene, auch Schöffen genannt. .Abgesehen vom Schöffengericht spielen Laienrichter heute in Deutschland allerdings nur eine Statistenrolle, weil sie in den großen Strafkammern am Landgericht – also dort, wo Kapitalverbrechen abgehandelt werden – gegenüber den Berufsrichtern in der Minderheit sind.

Etwas ausserhalb der Strafprozessordnung
Mittlerweile gibt es allerdings eine weitere Bühne, die von der Strafprozessordnung überhaupt nicht vorgesehen ist. Eine Öffentlichkeit gibt es dabei nicht: Mal verhandelt man am Telefon, oder man“ trifft sich beim Bier. Auch das Dienstzimmer eines Richters kann zum Verhandlungsort werden, wo mal der Staatsanwalt mal der Verteidiger oder beide zusammen den Richter treffen und sich mit ihm besprechen.

Dort geht es dann allerdings nicht unbedingt so zu, wie es vor Gericht zugehen sollte, vielmehr wird hier nichtöffentlich gehandelt wie auf einem orientalischen Basar. Eine Perversion des Begriffs der Hauptverhandlung und des Prinzips der Öffentlichkeit und der Beratung aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung.

„Geschachere“ kein Ausnahmefall
Gleichwohl wird mehr und mehr gerade in Großverfahren darauf zurückgegriffen, wo ansonsten Dutzende von Zeugen und Sachverständige zu hören sein müssten und sich das Gericht oftmals durch unzählige Aktenordner durcharbeiten müsste.

Eine solche Durcharbeitung ist natürlich sehr anstrengend, dennoch aber zwingend notwendig. Denn die Öffentlichkeit hat nun einmal einen Anspruch auf eine Offenlegung des Sachverhalts, der zur Anklage geführt hat. Gerade das Beispiel des Atomschmugglers Gotthard Lerch, über den wir hier bereits berichtet haben, zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass juristische „Kungeleien“ nicht der Ausweg sein können.
Lerch, der offenbar über Jahrzehnte in das Atomschmuggelnetzwerk des Vaters der pakistanischen Atombombe, Abdul Quadeer Khan verwickelt war und dabei offenbar Millionen verdiente, kam mit einer vergleichsweise milden Strafe nach einem ausgehandelten Gestaendnis davon, die dann auch noch zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Peinlichkeitsvermeidung als Verhandlungsgrundlage
Geständnisse eines Angeklagten werden vom Gericht zwar als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung berücksichtigt . Es muss jedoch freiwillig geschehen. Hier jedoch werden Geständnisse oftmals gegen Strafrabatte gehandelt, teils innerhalb, teils außerhalb der Hauptverhandlung. Denn ein Geständnis enthebt das Gericht weitgehend von einer aufwändigen Beweisaufnahme.

Hinzu kommt bei derartigen Deals im Regelfall noch der so genannte Rechtsmittelverzicht seitens Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Dies bedeutet, dass das Urteil knapp und kurz abgefasst werden kann. Eine erhebliche Arbeitserleichterung für den berichterstattenden Richter also. Und: Eine Revision beim Bundesgerichtshof mit dem Risiko der Aufhebung des Urteils und einer Neuverhandlung findet dann auch nicht mehr statt.

Im Fall Susanne Klatten geht es aber nicht um ein Mammutverfahren mit Dutzenden von Zeugen, sondern um Peinlichkeiten. Das Gericht dürfte deshalb wohl wenig oder kein Interesse daran haben, Susanne Klatten persönlich erscheinen zu lassen und damit dann auch einer Befragung durch den Verteidiger des Angeklagten, dem Frankfurter Rechtsanwalt Egon J. Geis, auszusetzen. Also: Peinlichkeitsvermeidung als Geschäftsgrundlage für einen Deal über Strafrabatt?

Ein Staranwalt aus Frankfurt
Egon J. Geis (77) war seit Anfang der 60er Jahre in Frankfurt als Anwalt niedergelassen. Er startete in einem NS Verfahren gegen einen SS- Mann namens Georg Heuser, ein Mann dem es trotz seiner einschlägigen SS-Vergangenheit gelingen konnte, nach dem Krieg im Polizeidienst wieder ganz nach oben zu kommen.

Durchschlagend bekannt wurde Geis jedoch, als er einen ehemaligen Gesandten des NS-Staates in Sofia, Adolf Beckerle, im Jahre 1968 verteidigte. Beckerle war wegen Beihilfe zum Mord an 11.000 Juden angeklagt, die im Jahre 1943 aus Bulgarien in das KZ Treblinka verbracht worden waren.

Im Jahre 1968 residierte im Palais Schaumburg in Bonn Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, ebenfalls ein ehemaliger NS-Parteigenosse, den Egon Geis damals gerne als Zeuge vor Gericht befragen wollte. Doch dies lehnte das Schwurgericht Frankfurt ab, woraufhin Egon Geis unter Berufung auf Paragraph 220 der Strafprozessordnung den Bundeskanzler selbst als Zeugen vorlud.

Dieses Prozedere erzeugte damals bundesweit ähnlich großes Aufsehen, wie die Ohrfeige, die Beate Klarsfeld dem damaligen Bundeskanzler verpasste und in deren Verfahren neben dem EX-NPDler und EX-RAFler Rechtsanwalt Horst Mahler eben auch Egon J. Geis als Verteidiger von Frau Klarsfeld auftrat.

Ich selbst hatte seinerzeit das Vergnügen, in einem Strafprozess – damals als Anwalt – vertretungsweise zusammen mit Geis zu verteidigen und konnte feststellen, mit welcher Ausdauer und Penetranz er Zeugen und Sachverständige befragte. Und falls einem der Vorsitzenden Richter einmal ein Wort der Ungeduld aus dem Munde kam, folgte schwupp – ein Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit.

Kein Zweifel, Egon Geis verstand und versteht die Strafprozessordnung und deren exzessive Exegese besser als mancher Vorsitzende Richter. Einige Richter in Frankfurt und an anderen Orten lebten in Furcht vor den Sitzungen mit diesem versierten Anwalt.

Seinen höchsten Bekanntheitsgrad hatte Geis in den sechziger -, siebziger – und achtziger Jahren. In den letzten 20 Jahren geriet er dann eher aus dem Rampenlicht.

Ein „Geis- Rabatt“?
Doch Egon Geis ist im Betrugs- und Erpressungsverfahren der Susanne Klatten wohl nicht engagiert worden, um die Zeugin hier mit Akribie und Ausdauer nach den Einzelheiten des gemütlichen Zusammenseins mit ihrem Gigolo zu befragen. Der angebliche Täter Helg Sgarbi spekuliert – so darf vermutet werden – nicht nur auf einen satten Geständnis-Strafrabatt, sondern auch auf einen zusätzlichen Geis-Rabatt, einen Zeugen-Nichtbefragungsrabatt sozusagen.

Denn wenn Geis richtig wirken würde, dann könnte das durchaus deutlich wirken. Also darf man wohl vermuten, dass in München erst einmal die in der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen „Basar-Verhandlungen“ stattfinden. Die Positionen dabei wären dann allerdings schon jetzt festgezurrt. Denn bei einem „Deal“ würde es zu einem wahrhaft „kurzen Prozess“ kommen – ohne dass Susanne Klatten sich peinlichen Fragen stellen müsste. Und auch Helg Sgarbi könnte bald wieder das Licht der Freiheit erblicken. Dass dabei auch die Strafprozessordnung auf der Strecke bliebe – wen kümmert‘s?

E-Mail apaleske@gov.bw

Der Fall Susanne Klatten-eine Nachlese
Der Fall Susanne Klatten und die Presse

Dr. Alexander von Paleske – Gestern starb im Alter von 91 Jahren Helen Suzman, während der Apartheidzeit das liberale Gewissen Südafrikas genannt. Gegen Ungerechtigkeit und Rassenwahn hatte sie ihr ganzes Leben lang gekämpft. .

Von der Universität ins Parlament
Als Tochter eines jüdischen Immigranten aus Litauen, der in Südafrika zu Wohlstand gekommen war, studierte Helen Suzman an der Witwatersrand Universität, allgemein „Wits“ genannt und wurde nach Abschluss ihres Studiums dort Dozentin.

Politisch fühlte sie sich verbunden mit der United Party des Generals Jan Smuts, der Südafrika an der Seite Englands im Kampf gegen Adolf Hitler in den zweiten Weltkrieg führte und dessen Truppen entscheidenden Anteil an der Niederlage von Rommels Afrikacorps 1942 in El Alamein hatten: der ersten großen Niederlage Hitlerdeutschlands noch vor Stalingrad. Doch Jan Smuts verlor die Wahl 1948 und es kamen die Nationalisten mit ihrer Apartheidspolitik unter D.F. Malan ans Ruder. Helen Suzmans erste Reaktion darauf war, eine Auswanderung ins Auge zu fassen, da sie mit mindestens 40 Jahren Alptraum rechnete und damit ziemlich richtig lag.

Ab 1953 Abgeordnete
Ihr Mann, Moses Suzman, ein Arzt, den sie mit 20 Jahren geheiratet hatte, lehnte ab und so entschloss sie sich, etwas gegen diese Regierung zu unternehmen und kam 1953 als Abgeordnete der Oppositionspartei ins Parlament. Dort sollte sie bis zum Jahre 1989 auf der Bank der Opposition bleiben. Von 1961 bis 1974 ganz allein und immer wieder die Stimme erheben, gegen Apartheid und Ungerechtigkeit und für die Menschenrechte. Unbarmherzig und mutig geißelte sie die Taten der Regierung. Sie kämpfte gegen die Todesstrafe, als Südafrika Weltmeister in Sachen Hinrichtung war und sie ging in die Townships und die Gefängnisse.

Besuch auf Robben Island
1967 besuchte sie erstmals Robben Island. Die Gefangenen dort, unter ihnen die Führungsspitze des ANC mit Mandela, Sisulu und Mbeki, hatten ganz besonders unter einem sadistischen Aufseher namens van Rensburg zu leiden, der regelmäßig neben das Essen der Gefangenen urinierte und sich einen Spaß daraus machte, die Gefangenen wo er nur konnte zu schikanieren. Seine Arme zierten Tätowierungen mit Hakenkreuzen. Helen Suzmans Besuch hatte immerhin die Ablösung van Rensburgs sowie kleinere Erleichterungen zur Folge.

Ombudsmann der Stimmrechtlosen
Sie wurde zu einer Art Ombudsmann für all die Menschen, die kein Stimmrecht und daher auch keinen Abgeordneten hatten. Die verzweifelten Hilferufe, die täglich auf ihren Schreibtisch landeten, nannte sie „die Ernte der Apartheidsaat“. Manchmal konnte sie helfen, oftmals jedoch nicht.

Als Steve Biko ermordet wurde und Polizeiminister Jimmy Kruger erklärte, dass ihn der Tod Bikos „kalt lasse“, da äußerte sie im Parlament: „The world is not going to forget the Biko affair and we will not forget it either“.

1989 schied sie aus dem Parlament aus und bedauerte, dass sie ein Jahr später nicht dabei war, als alle Gesetze, die sie jahrzehntelang bekämpft hatte, allesamt aufgehoben wurden. In ihrem letzten Antrag im Parlament hatte sie die Ablösung eines Richters gefordert. Dieser hatte eine lächerliche Strafe gegen einen weißen Farmer verhängt, der zwei seiner schwarzen Arbeiter zu Tode geprügelt hatte.

Im Jahre 1997 verlieh ihr Staatspräsident Nelson Mandela den goldenen Verdienstorden Südafrikas. Insgesamt wurden Helen Suzman 27 Ehrendoktorwürden verliehen, darunter von Harvard, Oxford, Cambridge, Columbia und Yale. Ihre Stimme zeugte von tiefster Menschlichkeit und Mut, die nicht aufhörte, sich zu Wort zu melden.

In ihrem letzten grossen Interview anlässlich ihres 90. Geburtstags griff sie unbarmherzig die Politik des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Thabo Mbeki in Sachen AIDS, Kriminalität und Simbabwe an.

E-Mail apaleske@gov.bw

Gestern abend wurde durch einen Hacker auf diesem Blog eingebrochen.
Ein gefälschter Artikel mit dem Thema „Mugabes Suizid“
wurde lanciert, der nur den Zweck hatte,die Glaubwürdigkeit des online-Magazins Nachrichten Heute und des Autors Dr.v. Paleske in Misskredit zu bringen.

Nachdem die Fälschung nachgewiesen wurde, behauptete der Hacker unter Missbrauch des Namens Stephan Fuchs, der Artikel sei doch von mir lanciert worden.

Es handelt sich um eine ausserordentlich böswillige und vermutlich politisch motivierte Attacke.

Wir bemühen uns, das Sicherheitsleck zu stopfen.

Dr. Alexander von Paleske

E-Mail apaleske@gov.bw

Dr. Alexander von Paleske – Gestern, auf der Beerdigung seines Ministers Elliot Manyika, der bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückte, verkündete Simbabwes Präsident Robert Mugabe, „die Cholera sei unter Kontrolle, es gebe so gut wie keine Cholera mehr“.

Nachdem Mugabe jetzt immer öfter mit Adolf Hitler verglichen wird – ein zweifellos hinkender Vergleich – kommt die Erinnerung an dessen Worte vom „Endsieg“ hoch, als die Rote Armee vor den Toren Berlins stand.

Dabei breitet sich die Cholera mit grosser Geschwindigkeit weiter aus und hat auf die Nachbarländer übergegriffen, am schwersten betroffen ist Südafrika, wo bereits Hunderte an Cholera erkrankt und 5 Menschen gestorben sind – eingeschleppt von verzweifelten Simbabwern.

Die Regierung Südafrikas hat in den Nordprovinzen nun den Notstand ausgerufen
Auch im Grenzfluss Limpopo, der zur Trinkwasserversorgung in Südafrika und Mozambique genutzt wird, wurden mittlerweile Cholerakeime nachgewiesen

Besuch in Bulawayo
Bulawayo war einst das industrielle Herz Simbabwes. Diese Industrie existiert nicht mehr. Im zweitgrößten Krankenhaus der Stadt, dem United Bulawayo Hospital (UBH), erwartet den Besucher bereits bei Betreten des Krankenhausgeländes Verwesungsgeruch. Die Leichenhalle ist überfüllt. Die Angehörigen haben kein Geld oder keine Transportmittel, um die toten Verwandten abzuholen. Da sowohl die Elektrizitätsversorgung, als auch die Notstromversorgung zusammengebrochen sind, funktioniert die Kühlung in der Leichenhalle nicht, in der die Toten übereinander geschichtet werden.

Zusammenbruch der Krankenversorgung
Eine Krankenversorgung ist auch nicht mehr möglich. Seitdem die Löhne der angestellten Ärzte und Schwestern nicht einmal mehr die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstelle decken, ist die Patientenversorgung vollends zusammengebrochen. Gesundheitsminister David Parirenyatwa, Sohn des ersten schwarzen Arztes im damaligen Rhodesien und treuer Gefolgsmann Mugabes, hat nunmehr eingestanden, dass eine Krankenversorgung die diesen Namen verdient, praktisch nicht mehr existiert. Doch das weiß er bereits seit längerer Zeit und nicht erst, seitdem die Cholera in Simbabwe wütet und bisher mehr als tausend Todesopfer gefordert hat. Genaue Zahlen kennt niemand. Mittlerweile sind alle Provinzen Simbabwes von der Choleraepidemie betroffen, am schlimmsten die Hauptstadt Harare, wo auch die Trinkwasserversorgung eingestellt wurde – wegen Seuchengefahr. Die Krankenhäuser können nicht einmal eine normale Krankenversorgung gewährleisten, ganz zu schweigen von Behandlungen der an Cholera erkrankten Patienten.

Fluchtpunkt: Südafrika
In ihrer Verzweiflung versuchen die Menschen nach Südafrika zu flüchten. In der Grenzstadt Musina hat die Regierung Südafrikas eine Notversorgung eingerichtet. Viele Patienten werden unter freiem Himmel behandelt, die Infusionen hängen an Baumästen.

Choleraepidemien waren in Simbabwe nahezu unbekannt – bis die öffentliche Wasserversorgung und die Kanalisation und damit alle öffentlichen Dienstleistungen zusammenbrachen. Folgen der Misswirtschaft Mugabes. Gesundheitsorganisationen rechnen durch das Einsetzen der Regenzeit mit einer weiteren Ausbreitung der Seuche. Die Rede ist inzwischen von 100.000 Kranken am Ende der Regenzeit im April 2009.

Mugabes Terror geht weiter
Der Terror Mugabes gegen Mitglieder der Opposition geht unterdessen unvermindert weiter.
19 Aktivisten wurden in den letzten zwei Wochen verschleppt, Gerichtsbeschlüsse, die Verhafteten vor Gericht zu bringen, werden seitens der Polizei ignoriert. Niemand weiss, wo sie sind und ob sie überhaupt noch leben.

Gewaltsamer Sturz Mugabes?
Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu hat zum gewaltsamen Sturz Mugabes aufgerufen. Ein solcher Sturz könnte derzeit jedoch nur von außen kommen, etwa durch ein kombiniertes Eingreifen Südafrikas und seiner Nachbarländer, beispielsweise Botswanas. So, wie es seinerzeit im Jahre 1998 geschah, als botswanische und südafrikanische Truppen in Lesotho einrückten, um dem Chaos dort ein Ende zu bereiten. Bisher ist wohl nur Botswana mit seinem neuen Präsidenten Ian Khama möglicherweise zu einer solchen Aktion bereit. Khama hat sofort nach seiner Amtsübernahme Anfang April des Jahres nicht mit massiver Kritik an der Mugabe Regierung gespart. Doch das könnte sich ändern, wenn die Anarchie in Simbabwe weiter um sich greift und auch Südafrika zu einem militärischen Eingreifen bereit sein wird. Die Statuten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas, SADC, würden ein solches Eingreifen erlauben. Vorläufig aber geht das unvorstellbare Leiden der Bevölkerung weiter.

Simbabwe – Auf dem Weg in die Anarchie
Simbabwe: Cholera-Epidemie und Tod im Gefängnis
Besuch aus Simbabwe
Simbabwes letzte Chance
Machtteilung in Simbabwe – Mugabe ist der Sieger
Mugabe ausgebuht – Abgeordnete verhaftet
Simbabwe: Mugabe verliert Machtspiel um Parlamentspraesidenten
Mugabe am Ziel
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Mugabes Umzug in Paradies

Dr. Alexander von Paleske – 9000 Menschen in Simbabwe sind mittlerweile an Cholera erkrankt. 900 an der Krankheit verstorben. Und die Epidemie greift weiter um sich.

Von ihrem Ausgangspunkt in der Hauptstadt des Landes hat sich die Epidemie mittlwerweile über das ganze Land ausgebreitet und bereits auf das Nachbarland Südafrika übergegriffen. Die ersten Cholerafälle wurden aus der südafrikanischen Grenzstadt Musina gemeldet. Gegenüber im simbabweschen BeitBridge sind bereits mehr mehr als 20 Menschen an Cholera verstorben.

Cholera Resultat des Niedergangs
Bis vor wenigen Jahren noch gab es in Simbabwe so gut wie keine Cholerafälle, schon gar nicht in den Städten mit der dortigen gut funktionierenden Trinkwasserversorgung und Kanalisation. Das hat sich mit dem Zusammenbruch der staatlichen Dienstleistungen grundlegend geändert.

Begonnen hatte es damit, dass die Wasserversorgung und damit auch die Eintreibung der Gebühren den Städten mit der Errichtung einer zentralen Wasserbehörde, ZINWA, weggenommen wurde. Damit sollte die Oppositionspartei MDC, die in den meisten Stadtparlamenten die Mehrheit hat, geschwächt werden.Bis dahin hatte sich die lokalen Behörden darum gekümmert.

Die Wasserbehörde wurde dann mit unqualifizierten Parteigängern der Regierungspartei besetzt, die Einnahmen geplündert, Reparaturen fanden nicht mehr statt. Ganze Stadtteile in der Hauptstadt Harare und der zweitgrössten Stadt Bulawayo sind schon seit mehr als zwei Jahren von der Wasserversorgung entweder vollständig oder zeitweise abgeschnitten.

Damit fielen auch die Toilettenspülungen aus. Der Ausbruch der Cholera war somit nur noch eine Frage der Zeit. Mit dem jetzigen Einsetzen der Regenzeit wird sich die Lage nochmals verschlimmern.

Am härtesten betroffen ist zur Zeit die Stadt Gweru. Aber die Epidemie droht durch den regen Reiseverkehr auch auf Botswana überzugreifen.

Die simbabwesche Regierung empfiehlt der Bevölkerung, das Trinkwasser abzukochen. Da die Stromversorgung, ähnlich wie die Wasserversorgung, ganz oder teilweise zusammengebrochen ist, mutet die Empfehlung wie ein Hohn an.

Die Krankenhäuser, nur noch ein Schatten von dem, was sie einstmals waren, sind ebenfalls von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Verstorbenen müssen sofort in Armengräbern bestattet werden. Aber selbst Leichensäcke sind kaum noch erhältlich, von Särgen ganz zu schweigen.

Gefängnisse werden zu Todesfallen.
Wer das Pech hat, im Gefängnis zu landen, dem droht jetzt der Tod. Eine regelmässige Versorgung der Insassen mit Nahrung findet nicht mehr statt, einen Gesundheitsdienst für die Häftlinge gibt es ebenfalls nicht mehr. So sterben im Durchschnitt jeden Tag 20 Häftlinge an Unterernährung und/oder Krankheiten, allen voran Tuberkulose und Durchfallerkrankungen.

Da es kein Benzin für die Gefängniswagen gibt, verzögert sich die Überstellung an die Gerichte, sodass die Häftlinge überlange auf ein Gerichtsverfahren warten müssen, mittlerweile monatelang.

Ein Ende dieser von dem Diktator Mugabe zu verantwortenden Höllenfahrt ist vorläufig nicht in Sicht.

E-Mail apaleske@gov.bw

Simbabwes Blutdiamanten: Die Chinesen kommen
SIMBABWE – Polizei mordet, Minister buddeln nach Diamanten
Besuch aus Simbabwe
Simbabwes letzte Chance
Machtteilung in Simbabwe – Mugabe ist der Sieger
Mugabe ausgebuht – Abgeordnete verhaftet
Simbabwe: Mugabe verliert Machtspiel um Parlamentspraesidenten
Mugabe am Ziel
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Mugabes Umzug in Paradies