Dr. Alexander von Paleske – —18.10. 2008 — Unser Artikel über den Amis-Betrugsskandal hatte über die Sella-Bank, vormals IBL in Luxembourg uns mit zwei Persönlichkeiten bekannt gemacht, die nun wieder in der Presse aufgetaucht sind: Raoul Berthaumieu (Berthamieu alias Lee Sanders) und Arcady Gaydamak.

Raoul Berthaumieu ist gerade in Brüssel wegen weiterer Betrugsgeschäfte zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden – er war seinerzeit von Wolfgang Kulterer, dem austrischen Banker, Freund Jörg Haiders und Verwalter des Flickschen Milliardenvermögens als „seriös“ bezeichnet worden.

Gaydamak hatte ebenfalls bei der Sella Bank in Luxembourg Geld deponiert, dessen Herkunft angeblich nicht ganz hasenrein war. Die Finanzaufsicht Luxembourg fror daraufhin seine Konten ein.

Bürgerkrieg in Afrika, Waffenlieferungen aus Europa
Dieser Gaydamak, russisch-israelischer Multimillionär und Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Jerusalem, steht im Zentrum eines Riesen-Waffenskandals, in den angeblich etliche französische Politiker verwickelt sind: Dem Angolagate. Dieser Skandal , bei dem es um Waffenlieferungen (die Waffen stammten aus Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes) nach Angola von 1993 bis 1998 unter Verstoss gegen ein UN- Waffenembargo geht, hat nun in Frankreich Anfang Oktober zu einem Strafprozess mit 42 Angeklagten geführt. Angeklagt sind unter anderem:

Der älteste Sohn des verstorbenen Präsidenten Mitterand, Jean Christophe

Ein ehemaliger französischer Innenminister namens Charles Pasqua

Der Kollege von Pasqua namens Jean-Charles Marchiani

Der jetzige Präsidentenberater Sarkozys, Jaques Attali

Pierre Falcone, ein windiger französischer Geschäftsmann, Inhaber der Firma Brenco- International, jetzt Angolas Vertreter bei der UNESCO

Jean-Didier Maille, ehemalsTop-Banker bei Paribas (jetzt BNP-Paribas)

Und natürlich Arcady Gaydamak, von Frankreich per Haftbefehl gesucht, der aber nicht von Israel nach Frankreich ausgeliefert wird.

Sieben Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft und produzierte eine 486 Seiten lange Anklageschrift.

Dort finden sich auch illustre Persönlichkeiten wie der chinesische Opernsänger Alexandre Jia und der Schriftsteller Paul-Loup Sulitzer.

Als „kleine Zuwendungen“ habe es Koffer voll Geld, Grundstücke an der Riviera und Ausflüge in das Casino-Paradies Las Vegas gegeben. Selbstverständlich sollen auch Prostituierte zum Bestechungsinventar gehört haben.

Die Angeklagten bestreiten
Die Angeklagten bestreiten natürlich die Vorwürfe. Sowohl die französische Regierung als auch die Regierung Angolas möchten lieber heute als morgen diesen Prozess eingestellt sehen, der ein Licht werfen kann auf Afrikas längsten Bürgerkrieg, der 27 Jahre dauerte, mehr als 1 Million Menschenleben kostete und in den zeitweise die USA, Apartheid-Südafrika, Kuba, Kongo-Zaire und die untergegangene UdSSR verwickelt waren.

Ein Blick zurück
Im Jahre 1974 stürzten Offiziere in Portugal das faschistische Regime Caetano. Sie hatten es satt, als Kanonenfutter im Kampf gegen die erstarkenden afrikanischen Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien Angola, Guinea-Bissau und Mozambique verheizt und zu Hause einem faschistischen Regime unterworfen zu sein. Der Aufstand brachte nicht nur Portugal die Demokratie, sondern auch den afrikanischen Kolonien die Unabhängigkeit.

Unabhängigkeit ohne Frieden
Die Freude der angolanischen Bevölkerung darüber sollte allerdings nicht lange währen. In Angola gab es nicht nur eine Befreiungsbewegung, sonderen deren drei, die miteinander konkurrierten und sich mit Waffengewalt bekämpften: die FNLA unter Holden Roberto, die UNITA unter Dr. Jonas Savimbi und die MPLA unter Aughostino Neto.

Aber damit nicht genug, die strategischen Interessen der Grossmächte USA und Sowjetunion sowie das Interesse Apartheid-Südafrikas, den rassistischen Status Quo unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, führten alsbald zu indirekten und direkten militärischen Interventionen und zu einem fast dreissig Jahre dauernden Bürgerkrieg , der das potentiell reiche Land Afrikas völlig verwüstete, mehr als 1 Million Tote zur Folge hatte und Angola zu dem Land mit der höchsten Dichte an Landminen und der höchsten Zahl Beinamputierter in der Welt machte.

Darüberhinaus ist Angola nicht irgendein Land in Afrika sondern nach der Demokratischen Republik Kongo das potentiell reichste, gesegnet mit Erdöl ( es ist Afrikas zweitgrösster Erdölexporteur), Diamanten, Uran und einem landwirtschaftlichen Potential dank reicher Regenfälle, das die Hälfte Westafrikas mit Nahrungsmitteln versorgen könnte. Aber dieser Reichtum diente nach der Unabhängigkeit nur zur Finanzierung des Bürgerkriegs.

Ein Stellvertreterkrieg in Afrika
Die USA, die noch 1970 in dem sogenannten „Tar Baby Report“ den der damalige Sicherheitsberater Nixons, Henry Kissinger, angefordert hatte, eine lange Phase der weissen Vorherrschaft in Angola, Rhodesien und Mozambique „vorhergesehen“ hatten, eine völlige Fehleinschätzung, unterstützen nun die FNLA und später die UNITA.

Südafrika marschierte mit seinen Truppen unter Verstoss gegen das Völkerrecht 1975 in Angola ein , und wurde erst kurz vor den Toren der Hauptstadt Luanda von kubanischen Truppen zurückgeworfen.

Zerstörungen der Südafrikaner in Lobito/Angola 1975

Von Südafrikanern zerstörte Brücke in Fort Rocades, jetzt: Xangongo/Angola

Die MPLA hatte die Kubaner zu Hilfe gerufen.
Die FNLA wurde militärisch durch die Kubaner besiegt und verschwand von der Bildfläche. Nicht ganz, denn deren versprengte Truppen wurden von einem der übelsten südafrikanischen Offiziere, dem Oberst Jan Breytenbach, aufgefangen und zu einer südafrikanischen Terroreinheit umgeformt, die immer wieder in den Süden Angolas vorstiess und dort Verwüstungen anrichtete: das 32. Buffalo Battalion.

Der Boden war nun bereitet für einen Stellvertreterkrieg. Die USA auf Seiten der UNITA, die UdSSR und Kuba auf Seiten der MPLA, die nun die Regierung in Luanda stellte. Kubas Truppen trugen zeitweise die Hauptlast des Kampfes gegen die südafrikanischen Invasoren und die UNITA.

Der Stellvertreterkrieg wird zum reinen Bürgerkrieg
Erst mit dem Fall der Mauer in Berlin und dem Ende des West Ost-Konflikts zeichneten sich auch in Angola Aenderungen ab. Die Grossmächte USA und UdSSR verloren das Interesse. Kuba zog sich 1989 aus Angola zurück nachdem direkte Verhandlungen mit Südafrika im Gegenzug die Unabhängigkeit Namibias sicherstellten. Apartheid -Südafrika war nämlich in der Schlacht bei Cuito Cunavale 1988 vor Augen geführt worden, dass seine militärische Ueberlegenheit ein Ende hatte. Nun schien auch für Angola endlich Frieden einkehren zu können.

Wahlen aber kein Frieden
1992 fanden nach einem Uebereinkommen der Bürgerkriegsparteien UNITA und MPLA Wahlen statt. Diese Wahlen gewann die MPLA. Das Ergebnis wurde von Jonas Savimbi aber nicht akzeptiert, der Bürgerkrieg ging weiter. Er kam erst mit dem Tod Savimbis im Jahre 2002 zum Ende. Der Stellvertreterkrieg war also nun zum anhaltenden Bürgerkrieg geworden. Zwar verhängte die UN seinerzeit ein Waffenembargo, das aber weitgehend wirkungslos blieb.

Viktor Bout, Yair Klein, Arcady Gaydamak & Co
Die Waffenlieferanten wechselten. Auf den Plan trat jetzt eine neue Gruppe, angeführt von Viktor Bout, dem „African Merchant of Death“, einem ehemaligen russischen Offizier, der mit seiner Flotte von 50 ausgedienten russischen Flugzeugen und besten Kontakten zu den Waffenlagern in der ehemaligen UdSSR die UNITA gegen Diamanten mit russischen Waffen versorgte.

Die angolanische Regierung fragte in Frankreich wegen Waffen nach, aber die Regierung winkte ab. Doch über einen Afrikaexperten bekam die Regierung Angolas Kontakt zu Jean Christophe Mitterand, dem Sohn des Präsidenten, der seine Vermittlerdienste sich angeblich mit 2,6 Millionen US Dollar bezahlen liess, cash to carry für „politische Schwerstarbeit“.

Knapp 800 Millionen US Dollar hatte die Regierung Angolas zur Verfügung, aus den Erdölverkäufen, nicht etwa für den Bau von Krankenhäusern und Verbesserung der Infrastruktur. Und mit der Hilfe des Mitterand-Sohnes und der angeblichen Bestechung einer Reihe von Politikern und Persönlichkeiten lief die Chose: 420 Panzer, 150.000 Granaten 170.000 Minen, zwölf Hubschrauber, sechs Kriegsschiffe.

Als Kriegswaffen-Versandhändler trat angeblich der „Geschäftsmann“ Pierre Falcone auf, der wiederum mit dem Israeli-Russen Arcady Gaydamak zusammenarbeitete.

Gaydamak hatte seinerzeit die UdSSR verlassen und sich in Frankreich aus bescheidenen Anfängen als Uebersetzer und Geschäftsanbahner hochgearbeitet. Mit dem Ende der UdSSR ginge es dann rasch aufwärts, die bereits seit 1976 stetig geknüpften Kontakte auch gerade zu den Militärs machten sich bezahlt. Die Profitmarge bei den Waffengeschäften lag nicht etwa bei lumpigen 10%, wie sonst üblich, sondern bei satten 50%. Da kommt Freude auf.

Und so lief alles zur vollen Zufriedenheit, die Regierung Angolas zahlte prompt und so konnte der Bürgerkrieg schön weitergehen. 10 weitere blutige Jahre, um präzise zu sein.

Waffen aus Europa für Söldner aus Südafrika
Gleichzeitig heuerte die Regierung Angolas Söldner an, die Firma „Executive Outcomes“, welche die ausgelaugten Regierungstruppen auf Vordermann brachte.

Die Söldner stammten vornehmlich aus Apartheid-Südafrikas Terror- und Zerstörungskommandos, wie dem bereits erwähnten 32. Buffalo Battalion, den Reconnaissance Commandos, der 44 Parachute Brigade, Koevoet und der Todesschwadron Civil Cooperation Bureau (CCB). Geschäftsführer dieser Truppe, die nunmehr sozusagen auf der anderen Seite kämpfte, war ein gewisser Eeben Barlow, ehemals Offizier im 32. Buffalo Battalion und später in der Todesschwadron CCB.

Eeben Barlow mit Schlapphut, Freude und Biertrinken nach dem Schiessen in Angola

Ein unerwünschter Prozess
Dieser Prozess in Paris stört natürlich. Zum einen die Regierung Angolas, die diese dreckige Vergangenheit gerne vergessen machen möchte. Also heuerte sie einen Top-Anwalt an, der ordentlich Sand in das Getriebe des Prozesses werfen soll. Aber er stört auch die Regierung Frankreichs. Dessen Präsident Sarkozy war jüngst in Angola, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Schliesslich sollen Teile der Oelmillionen auch nach Frankreich fliessen. Kommenden Mittwoch will das Gericht entscheiden, wie es weitergehen soll.

Der Fall Amis – ein gigantischer europäischer Betrugsskandal
Investmentbank Luxembourg (IBL) und der Air-Holland-Skandal
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Blair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika
Viktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”
Viktor Bout – Auslieferung in die USA?
Ugandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.
Kokain, Kindersoldaten und Killerkommandos – auf den Spuren des Waffenhändlers Yair Klein.
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers

Stephan Fuchs – Auf dies hat die Welt noch gewartet. Als Abbild eines Milf Hunter „Office Porn“ Girl sehen sie die einen, als Kriegsnutte die anderen. Jetzt wurden wir alle bekehrt: Sarah Palin gehört einem kenianischen Hexenaustreiber.

Skandalnudel: Ist sie nun ein Milf Hunter Girl, eine Kriegsnutte, oder im Bund mit Satan?

Internet-Videos aus ihrer Vergangenheit bringen die republikanische Skandalnudel und US Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin gehörig unter Druck. 2005 hatte sich die Strenggläubige demnach während ihres Wahlkampfs für das Gouverneursamt von Alaska von dem kenianischen Prediger Thomas Muthee in ihrer Heimatkirche, der Wassilla Assembly of God, gegen „jede Form der Hexerei“ segnen lassen. „Kommt, redet mit Gott über diese Frau. Wir sagen, schütze sie vor dem Satan. Bereite ihr den Weg und verschaffe ihr die Finanzen für den Wahlkampf im Namen Jesu“, hört man Muthee predigen, während er und zwei weitere Männer ihre Hände auf die Schultern der mit gesenktem Kopf stehenden Palin legen.

Wohl eher wird sie über die eigenen Teufelchen stolpern. Im Juni hielt sie eine Rede in der Wassilla Assembly of God. Dabei erklärte sie nicht nur, wie schon seit längerem bekannt, den Irak-Krieg sowie eine geplante Gaspipeline zu „Gottes Willen“, sondern lobte auch Prediger Muthee.

Die Freikirche unterhält rege Kontakte zu der Glaubensgemeinschaft Word of Faith Church, die auch unter dem Namen Prayer Cave bekannt ist und sich in Kenia mit einer „Hexenvertreibung“ etabliert hat.

Die Webzeitung Huffington Post berichtete unlängst, die Wasilla-Assembly-of-God-Kirche von Palin sei mit der Propheten-Bewegung „Dritte Welle des Heiligen Geists“ verstrickt. Ziel dieser Radikal-Evangelikalen: „Unsere Endzeit-Armee hat nur einen Sinn: Für das Königreich Gottes Boden zu gewinnen“, wie es auf der Homepage eines Predigers heisst. Die „Dritte Welle“ – der Hunderte Freikirchen angehören – trainiert zu diesem Zweck auch Jugendliche, die als „Joel-Armee“ auf das Ende der Welt warten, um die Herrschaft der Christen über die „Ungläubigen“ zu erkämpfen. Ihre Mission leiten sie aus dem alttestamentarischen Buch Joel ab: Sie vergleichen sich mit dem biblischen Heuschreckenschwarm, der über Israel herfällt. Die „Dritte Welle“ ist sogar Freikirchen-Hardlinern zu radikal: Die grösste evangelikale Gemeinschaft in den USA, die „Assemblies of God“, brandmarkt die Propheten als Ketzer.

Einer der Endzeit-Anhänger in Sarah Palins Kirche ist der Pastor Ed Kalnins. Er pflegt laut Huffington Post engen Kontakt zur Morningstar-Kirche – einer führenden Kirche der „Dritten Welle“. Eigentlich wäre Palin ganz gut auf dem aktuellen Kurs der aktuellen amerikanischen Aussnpolitik.

Sarah Palin: Der Irakkrieg war Gottes Plan

Dr. Alexander von Paleske – Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ziehen sich in die Länge. Am vergangenen Wochenende wurde wieder einmal erfolglos in Südafrika verhandelt.Mugabe will der Opposition bestenfalls ein Zipfelchen der Macht überlassen und die lehnt diesen Vorschlag verständlicherweise ab.

Mugabes Zeit läuft ab. Sein Freund, der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki,wird im April nächsten Jahres abtreten..Jeder der möglichen Nachfolger hätte keinerlei Geduld mehr mit Mugabe.
Der Jugendverband der südafrikanischen Regierungspartei ANC, ANCYL, hat in einem vorgestern veröffentlichten Statement Mugabe zum unverzüglichen Nachgeben aufgefordert.

Mugabe und seine Plünderer
Wie wir von Augenzeugen erfahren haben, bereiten sich mittlerweile Mugabes Kameraden und Kameradinnen auf eine standesgemässe Nach-Mugabe Zeit vor, in der es ihnen weiter so richtig gut gehen soll: Sie plündern.
Das wenige Getreide, mit dem die Bevölkerung versorgt werden soll, holen sie aus den Silos des staatlichen Grain Marketing Board (GMB) ab und bezahlen den von der Regierung unterstützen geringen Preis.
Mit dem Getreide fahren sie dann in die ländlichen Gebiete und tauschen 150kg Mais gegen ein Rind oder 8 Ziegen ein. Sie nutzen damit die Verzweiflung der schwer hungernden Bevölkerung aus, denn unter normalen Umständen repräsentiert der getauschte Mais nur etwa 10% des Wertes eines Rindes.
Das Vieh transportieren sie dann auf die ihnen von Mugabe im Rahmen der „Landreform“ zugeteilten Farmen.
Simbabwescher „Sozialismus“ im Jahre 2008.

Mugabe ausgebuht – Abgeordnete verhaftet
Simbabwe: Mugabe verliert Machtspiel um Parlamentspraesidenten
Mugabe am Ziel
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf

World Content News – Irans Verteidigungsminister hat davor gewarnt, dass die Antwort auf einen feindlichen Überraschungsschlag eine noch größere Überraschung für den Aggressor werden könnte. Dies berichtet Press TV aus Iran. In der Meldung wird explizit auf einen Bericht der geheimdienstnahen DEBKAfiles verwiesen, die gestern entsprechende Berichte bestätigte, dass drei große Kriegsschiffe der USA, die USS Theodore Roosevelt, die USS Ronald Reagan und die USS Iwo Jima sich auf den Weg in den Persischen Golf gemacht hätten.

Eine andere Meldung vom Dienstag nachmittag, dass Iran ein weiteres großes Seemanöver plant, wurde nach wenigen Minuten wieder zurückgezogen.

Update:
Inzwischen hat die Teheran Times einen entsprechenden Artikel dazu veröffentlicht. Demnach will Iran achtzig (!) seiner Kriegsschiffe an einem dreitägigen Manöver teilnehmen lassen. Dies soll die iranischen Streitkräfte in die Lage versetzen, mögliche Schläge zu beantworten, sagte der Flottenkommandeur Ali Mohammad Salami. Iran plans major naval maneuver

Sollten beide Fälle eintreffen, würde sich eine riesige Armada an Schiffen im persischen Golf gegenüberstehen, da im Schlepptau der drei amerikanischen Flugzeugträger angeblich bis zu 40 Schiffe im Fahrwasser mitlaufen.

Quellen:
Iran warns against ’surprise attack‘
(presstv.ir, 12.08.2008)
Three major US naval strike forces due this week in Persian Gulf
(debka.com, 11.08.2008)
Kuwait on alert for war in Persian Gulf?
(presstv.ir, 12.08.2008)
5 Flugzeugträgerverbände mit über 40 Kriegschiffen bald vor Irans Küste (linkezeitung.de, 11.08.2008)

siehe auch:
Offenbar wieder US-Kriegsschiffe in den Persischen Golf unterwegs (WCN, 10.08.2008)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

onlineredaktion – Gemäss den Angaben des georgischen Aussenministeriums, haben russische Flugzeuge im Verlauf der Kampfhandlungen im Umfeld des eskalierten Konfliktes in Südossetien strategisch wichtige Punkte in Georgien unter Beschuss genommen. Zu den Zielen gehört auch der georgische Ölhafen Poti, was ein deutliches Indiz für die wahren Gründe des massiven Eingreifens russischer Streitkräfte in der Krisenregion sein dürfte. Vordergründig stellt sich Russland seit dem Georgisch- ossetischer Krieg 1990, als Schutzmacht der mehrheitlich „russischstämmigen“ Bevölkerung in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Südossetien dar. Gleichzeitig bildet Russland das politische wie wirtschaftliche Rückgrat Südossetiens.

Hintergründig jedoch dürfte das Engagement russischer Streitkräfte eher eine Folge der georgischen Politik der letzten Jahre sein, und damit gekoppelt die Angst um den Verlust über die Kontrolle der Öltransporte vom Kaspischen Meer in den Westen.

Machtwechsel mit „Rosen“
Mit dem Machtwechsel in Georgien, welcher 2003 durch die „Rosenrevolution“ herbeigeführt wurde und der damit begründeten Präsidentschaft von Micheil Saakaschwili, wandte sich Georgien deutlich von Russland ab und begann sich verstärkt westwärts zu orientieren. Nachdem Georgien schon im Jahr 1999 dem Europarat und 2000 der WTO beigetreten war, suchte Saakaschwili zuletzt gar den Anschluss an die NATO. Unterstützung für die Öffnung nach Westen kommt im grossen Stil aus den USA, welche als grösster Auslandinvestor und bilateraler Geber von Entwicklungsgeldern in Georgien präsent ist. Die USA jedoch erwarte klare Gegenleistungen für ihre Dienste, zumal sie ein beträchtliches geopolitisches Interessen an der Region hat.

Der georgische Präsident hat die USA um Eintritt in den Krieg ersucht.

Der verschärfte Ton zwischen den USA und Russland und die zunehmende Sorge um die Ölknappheit, lässt die westlichen Staaten nach Wegen suchen, das Öl welches am Kaspischen Meer gefördert wird, über Routen zu transportieren, die nicht von Russland kontrolliert werden. Die Zentrale 2005 neu eröffnete Pipeline- Route (Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline/Karte unten) hierfür verläuft durch Georgien und die Türkei ans Mittelmeer. Aber auch der georgische Schwarzmeerhafen Poti, war bis vor der Zerstörung durch russische Bombardements ein wichtiger Abfertigungsstandort für Öltarnsporte vom kaspischen Meer in den Westen.

USA in den Krieg?
Ein Dorn im Auge ist diese Entwicklung den russischen Strategen, welche die ganze Region (inklusive Georgien) als ihrer Einflusssphäre zugehörig betrachten. Nachdem Russland schon im Umfeld der NATO- Gespräche mit Georgien eine Drohkulisse aufgebaut hatte, nutzen sie den nun eskalierten Konflikt, um ihre eigenen Interesse in der Region durchzusetzen und so die Zügel der Region nicht aus den Händen geben zu müssen.

Unterdessen hat der georgische Präsident die USA um Eintritt in den Krieg ersucht, wie er auf CNN sagte: “Es geht nicht mehr nur um Georgien. Es geht um Amerika und seine Werte. Wir sind ein Freiheit liebendes Land, das derzeit angegriffen wird.” George W. Bush beschränkte sich jedoch bis anhin darauf Russland vor einer weiteren Eskalation zu warnen und forderte ein Ende der Angriffe auf georgische Gebiete ausserhalb der Krisenregion.

Ein Ende der Kampfhandlungen ist jedoch nicht unmittelbar greifbar. Denn beide Konfliktparteien machen sich schwere Vorwürfe. So betonen die Russen von ethnischen Säuberungen erfahren zu haben und warnen vor einer humanitären Katastrophe. Gleichzeitig wirft Georgien Russland vor den Konflikt absichtlich und bewusst zu verschärfen. Klar ist jedoch, dass der russische Einmarsch einen Verstoss gegen das geltende Völkerrecht darstellt, da formell Südossetien weiterhin zu Georgien gehört.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo

World Content News – Heute pfeift der Wind mal woanders her: Ergänzend zu den letzten beiden Artikeln von World.Content. News über ein im Internet aufgefundenes Dokument, dessen Echtheit allerdings noch nicht bestätigt werden konnte, meldete die österreichische Presseagentur APA heute folgende „Ungeheuerlichkeit“:

Karadzic: Geheimabsprache mit Holbrooke?

Wie serbische Medien am Donnerstag berichteten, habe Karadzic vor seiner Überstellung an das UNO-Kriegsverbrechertribunal am gestrigen Mittwoch in einem Gespräch mit Staatsanwalt Slobodan Radovanovic in Belgrad selbst gesagt, dass ihm Holbrooke Straffreiheit versprochen habe, wenn er alle öffentlichen Ämter – den Posten des Präsidenten der Republika Srpska und jenen des Vorsitzenden der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) – aufgebe.

Von einer diesbezüglichen Einigung der beiden Seiten hatte kürzlich auch der frühere Außenminister der bosnischen Serbenrepublik, Aleksa Buha, gegenüber Medien gesprochen: „Ich war bei diesem Ereignis mit Richard Holbrook anwesend. Die Absprache wurde im Juni 1996 erreicht.“ Holbrooke habe damals mit einem entsprechenden Papier gefächelt, sagte Buha.

Ein Jahr später soll eine ähnliche Absprache auch mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright erzielt worden sein. Den Aussagen Buhas war jedoch zu entnehmen, dass auf dem genannten Dokument lediglich die Unterschrift Karadzics, nicht aber auch jene Holbrookes stand.
Weiterlesen…

WCN hatte erstmals am 22. Juli über ein mysteriöses Schriftstück (Original / Übersetzung) berichtet, das im Jahr 2007 auf der Webseite des freiberuflichen kroatischen Journalisten Domagoj Margetić auftauchte, der in Den Haag wegen Geheimnisverrats angeklagt war. Margetic hatte bereits eine Audioaufnahme von einer Aussage Mesics sowie Namen und Daten von geschützten Zeugen auf seiner Internetseite veröffentlicht.

siehe auch:
Karadzic: Existiert ein Nicht-Auslieferungsvertrag?
(WCN, 22.07.2008)
Karadzic: Medien auf Entenjagd
(WCN, 27.07.2008)

Update: 02.08.
Die serbische Zeitung „Blic“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe, ein „gut informierter“ CIA-Mitarbeiter hätte bestätigt, das Karadzic bis zum Jahr 2000 unter dem Schutz der USA stand. Ein von der CIA abgehörtes Telefongespräch von Karadzic hätte dann allerdings ergeben, dass der Serbenführer noch immer heimlicher Vorsitzender der Serbischen Demokratischen Partei (SDP) war. Die CIA-Quelle fügte hinzu, sie wäre sich nicht sicher ob eine Immunitäts-Vereinbarung auch schriftlich festgehalten wurde, „but I do have Holbrooke’s admission of verbal guarantees given to Karadzic from the highest level of the US“ (Quelle: AFP). Holbrooke hatte noch tags zuvor gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, „there was ‚zero‘ truth to claims of a deal with Karadzic“.

Update: 03.08.

Die Tagesschau meldet:

[…]
Gerüchte um Vertrag machen die Runde

Einen Beleg dafür druckte in diesen Tagen die Boulevardzeitung „Kurier“ ab, ein Blatt mit Hang zu nationalistischen Parolen, ein Blatt, das nun behauptet, Karadzic habe bis zum Jahre 2000 unter dem Schutz der USA gestanden.

Als Beweis für ihre Behauptung veröffentlichte die Belgrader Zeitung ein Foto auf dem der zitierte Vertrag zwischen Karadzic und dem US-Unterhändler Richard Holbrooke zu sehen ist. Ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass sich die USA verpflichten würden, Karadzic 600.000 Dollar zu zahlen, ein Haus mit ausreichend Bodyguards zur Verfügung zu stellen und ihn völlig in Ruhe zu lassen, wenn er sich komplett aus dem politischen Leben zurückziehen würde. Ausgehandelt und unterschrieben wurde die Vereinbarung nach Angaben des Boulevardblattes 1996. Pikante Behauptungen, die mittlerweile auch andere Printmedien aufgreifen und sie ihrerseits mit zusätzlichen Informationen würzen. […] Ganzer Artikel …

Abgesehen vom Wasserzeichen des Domain-Inhabers ist das Dokument vollkommen identisch mit dem von WCN vorgestellten Vertrag.

Hoaxes: Neuer Rummel um gefälschte Karadzic-Webseite

Bei der New York Times hat sich jetzt ein „Medienkünstler“ namens Tristan Dare gemeldet, der behauptet, der Domainhaber der angeblichen Karadzic-Webseite dragandabic.com zu sein. Trotz früher Warnungen vor einer Fälschung hatten die Medien nach der Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers einen riesigen Wirbel um die Homepage des Alias Dragan Dabic veranstaltet, mit der dieser für alternative Heilmethoden im Internet warb. Bleibt die Frage: Ist der Bericht der NYT nicht auch nur eine hübsche Geschichte?

Die Domain der gefaketen Internetseite war nämlich unmittelbar nach Karadzics Verhaftung aufgetaucht und am gleichen Tag wohlgemerkt von Bloggern als Fälschung entlarvt worden (1, 2) die nachguckten, wann und von wem die Seite ins Netz gestellt wurde, doch der Registrant war bisher anonym geblieben.

Der Medienkünstler müsste sich in einem rasanten Tempo die entsprechenden Fotos, die das neue Aussehen Karadzics betrafen, beschafft und den dazu passenden Text komponiert haben (Cache-Version v. 24.7. hier) . Die zweisprachige Seite war sowohl in Serbisch und in englischer Sprache perfekt abgefasst, so dass die Medien zunächst darauf hereinfielen. Dies sieht alles nach einer länger vorbereiteten Operation aus. Laut serbischen Agenturen war Karadzic bereits drei Tage vor der Bekanntgabe verhaftet worden.

Quellen:
An Online Hoax Becomes a Source About a Suspect
(New York Times, 31.07.2008)
Gefälschte Karadzic-Internetseite sorgt für Aufregung
(diepresse.com, 23.07.2008)
Angebliche Karadzic-Homepage gefälscht
(ZDF, 24.07.2008)
Bild.de hält Dragandabic.com für Karadzics Website
(bildblog.de, 23.07.2008)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Dr. Alexander von Paleske – In die Stellungnahmen der afrikanischen Regierungen zum Wahlausgang in Simbabwe kommen andere Töne, als die der Billigung oder Tolerierung des Wahlergebnisses.

In der Regierungszeitung Botswanas „Daily News“ heisst es auf der ersten Seite
„Zim results unacceptable“ – Das Wahlergebnis in Simbabwe kann nicht akzeptiert werden.
Und weiter heisst es „das Ergebnis der Wahlen gibt keine Legitimation für eine Regierung Mugabe“. In dieser Richtung äusserte sich auch Botswanas Vizepräsident Mompati Merafhe während des Gipfels in Sharm el Sheik/Aegypten wo er Botswanas Präsident Ian Khama vertrat.

Botswanas Daily News vom 3.7.2008

Aber Botswana ist nicht die einzige Stimme, Kenias Premier Odinga, und Sambias Präsident Mwanawasa schlagen gleiche Töne an, wobei Odinga den Einsatz einer Interventionsstreitmacht gegen Mugabe forderte.

Botswana, das bereits Truppen an die Grenze zu Simbabwe verlegt hatte, wäre sicherlich bereit gewesen, wie auch im Jahre 1998 in Lesotho, an einer afrikanischen Interventionsstreitmacht sich zu beteiligen. Diese würde jedoch am Widerstand Südafrikas scheitern, genauer gesagt an dem Widerstand des Mugabe-Freundes Thabo Mbeki.

Mbeki, der ewige Vermittler, zu Besuch
Mbeki war heute wieder zu Besuch in Simbabwe um die „kenianische Lösung“ auszuhandeln.
Der Oppositionsführer Tsvangirai weigerte sich, an einem Treffen mit ihm teilzunehmen, er lehnt ihn als „Freund Mugabes“ als parteiisch ab. Mugabe will umgekehrt nur mit Tsvangirai reden, wenn er ihn als rechtmässigen Staatspräsidenten anerkennt, eine glatte Unverfrorenheit nach dem gewaltsamen Wahlbetrug.
Mugabe und Mbeki trafen sich daraufhin mit den Vertretern der Minderheits- (Ndebele) Fraktion der Opposition, Arthur Mutambara und Welshman Ncube.
Mugabe hat offenbar vor, alsbald ein neues Kabinett vorzustellen in welchem er einige Ministerposten, selbstverständlich nicht die für Inneres, Auesseres, Verteidigung, Landwirtschaft und Minen, der Opposition anbieten will.
Mbeki kehrte, wie üblich, unverrichteter Dinge am Abend nach Südafrika zurück.

Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Die „kenianische Lösung“ rückt näher

Dr. Alexander von Paleske – Es war mal eine Arbeiterbank in Wien – bis sie durch kriminelle Spekulationsgeschäfte in Milliardenhöhe, juristisch qualifiziert als Betrug, Untreue und Bilanzfälschung, reif war zum Verheuschrecken. Der österreichische Gewerkschaftsbund opferte seinerzeit heimlich die Streikkasse, um die Spekulationsverluste auszugleichen.
Wir haben ausführlich über die Geschichte der Bank, den Skandal und seine Akteure berichtet.

Vor einem Jahr begann nun das juristische Nachspiel, nämlich das Strafverfahren. Es endete gestern mit der Urteilsverkündung.

Ein Schöffengericht in Wien unter Vorsitz der Richterin Claudia Bandion-Ortner verurteilte den Hauptangeklagten und ehemaligen Vorstand der BAWAG, Helmut Elsner , zu 9 1/2 Jahren Haft, die übrigen Angeklagten erhielten ebenfalls Freiheitsstrafen zwischen 9 ½ Jahren und 18 Monaten.

Der Spekulationsbroker Wolfgang Flöttl, Sohn des ehemaligen BAWAG Vorstands Walter Flöttl, der mit den BAWAG-Milliarden von Firmen in der Karibik aus jonglierte, wurde nur wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt. Er erhielt 2 ½ Jahre, von denen 20 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden

Hauptakteur wird Nebenfigur
Das ist die wirkliche Sensation in diesem Verfahren, denn der Hauptjongleur der Spekulationsgeschäfte wurde damit, strafrechtlich gesehen, Nebenfigur.Gleichwohl war er es, der hier als Broker der Betrüger arbeitete und dafür ordentlich bezahlt wurde, so ordentlich, dass er sich einen eigenen Jet leisten und dem High Society Leben in den USA frönen konnte.
Die Tür zu dieser Gesellschaft hatte ihm seine Frau Anne, geborene Eisenhower, geöffnet, Enkelin des ehemaligen US-Präsidenten und 2. Weltkriegs-Generals Dwight D. (Ike) Eisenhower.
Anne kam mit 5 Millionen Euro in Cash zur Urteilsverkündung angereist, um eine eventuelle Geldstrafe gegen ihren Gatten sofort in bar begleichen zu können.

Wolfgang Flöttl wurde strafmildernd zugute gehalten, dass er voll geständig sei und bei der Aufklärung aktiv mitgewirkt habe..
Man muss da Zweifel anmelden. Es besteht nach wie vor der Verdacht, dass einTeil der Spekulationsgelder seinen Weg zurück nach Österreich gefunden hat – in die Parteikasse der SPÖ.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, aber Herr Föttl hat schon mal durchblicken lassen, dass er es vielleicht annehmen werde, was man durchaus verstehen könnte.

BAWAG-Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Default Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
Neues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Republik Oesterreich – Finanzskandale ohne Ende
Der Fall Amis – ein gigantischer europäischer Betrugsskandal
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.</
Freispruch im General-Partners-Prozess – Wiener „Kaffeehausjustiz“ überfordert?
BayernLB, Hypo Group Alpe Adria und kein Mangel an Skandalen
Investmentbank Luxembourg (IBL) und der Air-Holland-Skandal

Dr. Alexander von Paleske – Die Inaugurierung (Vereidigung) des simbabweschen Präsidenten Robert Mugabe nach dem Scheinstichwahlbetrug ist angeblich für morgen angesetzt. Die Zeit eilt, denn anschliessend will er zum Gipfel der afrikanischen Staatsmänner in Ägypten aufbrechen, der am Montag beginnt. Innerhalb von 24 Stunden sind alle Stimmen ausgezählt.

Zum Vergleich: Die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen am 29.3. lagen erst nach 4 Wochen vor. Eine absichtliche Verzögerung damals, um Zeit für den Aufbau der Terrorkampagne zu gewinnen.

Keine Verurteilung Mugabes von AU Gipfel zu erwarten
Die afrikanischen Staatsmänner in Ägypten werden sich aller Voraussicht nach nicht zu einer Verurteilung Mugabes durchringen. Darauf deuten bereits Äusserungen des libyschen Aussenministers hin.

Eine klare Verurteilung der Wahlen in Simbabwe als illegitim scheiterte bereits gestern im Sicherheitsrat der UN am Widerstand Südafrikas. Mugabe wird auf dem Gipfel das Konzept einer Regierung der nationalen Einheit vorstellen und sollten sich Stimmen gegen ihn erheben, dann wird er auf das Beispiel Kenia verweisen. Dort waren nach einem offensichtlichen Wahlbetrug und anschliessenden Gewaltausbrüchen im Januar diesen Jahres mehr als 1000 Tote zu beklagen, Hunderttausende wurden obdachlos. Anschliessend kam es zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Wahlbetrüger Kibaki blieb Präsident, Wahlgewinner Odinga wurde sein Premier.

Die USA waren seinerzeit die ersten, die dem Präsidenten Kibaki zu seinem Wahl(betrugs)erfolg gratulierten. Verglichen damit waren in Simbabwe „nur“ rund 100 Tote, vermutlich jedoch rund 300 Tote, wenn man die Zahl der verschleppten Vermissten dazurechnet, zu beklagen.

Es zeigt sich nun mit aller Deutlichkeit, welche Nachwirkungen die Sanktionierung des Wahlbetrugs in Kenia hat. Und der Staatspräsident Südafrikas, der es in der Hand gehabt hätte, den Spuk in Simbabwe zu einem weit früheren Zeitpunkt zu beenden, trägt eine erhebliche Mitschuld. Mugabe konnte sich der Unterstützung seines Freundes Thabo Mbeki jederzeit sicher sein.

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Dr. Alexander von Paleske – Heute finden in Simbabwe sogenannte Präsidentschaftsstichwahlen statt, die schon deshalb keine Stichwahlen sind, weil in Wahrheit nur ein einziger Kandidat, nämlich Robert Mugabe, zur Wahl steht. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai, der Gewinner der ersten Wahlrunde vom 29. März, hatte am vergangenen Sonntag seinen Ausstieg bekanntgegeben.

Zwar findet sich auf den Wahlzetteln auch der Name des Opposisitionsführers, aber für den wird es bestenfalls in den Städten Wähler geben, die sich trauen, das Kreuz bei seinem Namen machen.

In den ländlichen Bezirken hat der Terror und die Einschüchterung solch erschreckende Ausmasse angenommen, dass kaum jemand sich trauen wird, für den Oppositionskandidaten zu stimmen. Insbesondere auch deshalb, weil die Wahlergebnisse bei jeder Stimmabgabestelle nach der Auszählung öffentlich angebracht werden müssen.

Was seinerzeit aus Transparenzgründen von der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika als Standard verabschiedet wurde, verkehrt sich jetzt ins Gegenteil. Die Terrorbrigaden haben der lokalen Bevölkerung angekündigt, dass in den Stimmbezirken, in denen der Oppositionskandidat die Mehrheit erhält, mit furchtbarer Rache gerechnet werden müsse.

Auch das Nichtbeteiligen an der Wahl ist keine Alternative, weil jeder Wähler einen Finger mit einer nichtwaschbaren Tinte nach Abgabe des Stimmzettels markiert bekommt.

Die Terrorbrigaden werden also am heutigen Wahltage, jedenfalls in den ländlichen Gebieten, wo 70% der Bevölkerung leben, von Haus zu Haus und von Hütte zu Hütte gehen und prüfen, ob die Bewohner Tinte an einem Finger haben. Wehe, wenn nicht.

Mugabes Pläne
Da Mugabe keinerlei Aussicht hat, dass diese Scheinstichwahl ausserhalb aber auch innerhalb Afrikas als legitim anerkannt wird, stellt sich die Frage: Was bezweckt Mugabe, was sind seine Pläne nach dem zu erwartenden „grossen Wahlsieg“?

Die Antwort lautet, und das haben wir bereits in früheren Artikeln dargestellt, Präsident zu bleiben mit einer Regierung der nationalen Einheit, also die Opposition mit im Boot. Man möchte sich die Augen reiben. Nach dem Terror „Friede Freundschaft Eierkuchen“?

Mugabe hat das bereits einmal vorexerziert, im Jahre 1987 nach dem Genozid im Matabeleland, dem rund 20.000 Menschen zum Opfer fielen. Er hat bereits in dieser Woche verkünden lassen, dass er nach den Wahlen geprächsbereit sei.

Die Schlagzeile in der Regierungszeitung „Chronicle“, die ihr Verbreitungsgebiet vorwiegend im Matabeleland hat, lautete vorgestern:
„ Government ready to talk with anyone“
Nach den Scheinwahlen versteht sich.
Auf einer Wahlveranstaltung in Banket erklärte Mugabe
„We are open, open to discussion, but we have our own principles“
Ähnlich äusserte er sich gestern bei der Abschlusswahlveranstaltung in dem Vorort Harares, Chitungwiza. Den Sprecher der Opposition, Tendai Biti, wurde gestern gegen Kaution freigelassen.

Wahlen als Instrument des Machtpokers
Damit dienen die Wahlen lediglich dazu, Mugabe eine Machtposition zu verschaffen, um die Opposition zunächst zu demütigen und ihr dann aber anschliessend Ministerposten anzubieten, unter Mugabes Präsidentschaft natürlich.

Schwankender Oppositionsführer
Wird sich die Opposition auf diesen Kuhhandel einlassen? Ein prinzipienfester Oppsositionsführer würde zu seinen Prinzipien stehen und sich auf keinerlei Gespräche mit Mugabe einlassen.

Leider ist der Oppositionsführer Tsvangirai alles andere als eine prinzipienfeste Persönlichkeit, im Gegenteil. Mehrfach hatte er seine Haltung zu der Präsidentschaftsstichwahl geändert.

Nachdem er zunächst es ablehnte, daran teilzunehmen, erklärte er dann, trotz des zu erwartenden Terrors, daran teilnehmen zu wollen, die Menschen würden sich von dem Terror nicht beeindrucken lassen, um dann schliesslich wegen des Terrors doch nicht an der Wahl teilzunehmen.

Man hätte stattdessen von Tsvangirai erwarten koennen, dass er seine Bereitschaft, an der Wahl teilzunehmen, von klar formulierten Vorbedingungen abhängig gemacht hätte, und bei deren Nichteintreten er dann, wie angedroht, nicht teilgenommen hätte.

Noch am Montag, trotz des von der Mugabe Regierung veranstalteten Terrors, bot er Gespräche mit dieser Terrorregierung an, bevor er dann in die niederländische Botschaft zu flüchtete.

Vorgestern forderte er zunächst eine bewaffnete ausländische Intervention, um dann kurz darauf das Gegenteil zu sagen. Man muss deshalb ernsthaft befürchten, dass der zynische Machtpoker Mugabes in einer Regierung „der nationalen Einheit“ unter seiner Schirmherrschaft endet.

Keine Bestrafung der Gewalttäter
Alle von seinen Schergen verübten Gewalttaten würden durch eine rasch verkündete Generalamnestie, wie bereits bei früheren Wahlen, ungesühnt bleiben und auch eine Wahrheitskommission würde es dann natürlich nicht geben. Bleibt dann noch die Frage, wofür die Oppositionsaktivisten gelitten haben und gestorben sind.

Kenia lässt grüssen
Aber das Bespiel Kenia hat es ja vorgemacht, erst die Wahlfälschung, dann die Gewalt mit mehr als 1000 Toten und anschliessend Regierung der nationalen Einheit. Was Kibaki in Kenia recht war, das soll Mugabe nicht billig sein? Wie sagte doch damals der US Botschafter in Kenia, Michael Ranneberger, unmittelbar nach Kibakis Wahl(betrugs)erfolg: Auf Kibaki laste jetzt die schwere Verantwortung, das Volk zu versöhnen. So kann man es natürlich auch sehen.

Ähnlich wird sich wohl der südafrikanische Staatspräsident und Freund Mugabes, Thabo Mbeki, jetzt äussern.

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