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Simbabwe – Oppositionsführer Tsvangirai sucht Verbündete in Südafrika

Dr. Alexander von Paleske – Gestern reiste Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nach Südafrika. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl sind in Simbabwe immer noch nicht veröffentlicht. Heute soll das von der Opposition angerufene Gericht in Harare eine Entscheidung treffen, ob die Regierung gezwungen werden kann, die Ergebnisse zu veröffentlichen, und dies 9 Tage nach der Wahl. Mittlerweile hat die Mugabe-Regierung sieben Mitglieder der Wahlkommission verhaften lassen: Wegen „Falschauszählung“.

Die Regierung Simbabwes spielt auf Zeit. Mugabe klammert sich an die Macht und will seine Terrormaschine für die Präsidentenstichwahl ölen. Das braucht Zeit und geht nicht von heute auf morgen.

Die Opposition, die von Mugabe um ihren Wahlerfolg gebracht werden soll, befürchtet zu Recht, dass Mugabe die Landbevölkerung terrorisieren wird, wie er es schon in den vergangenen Wahlen getan hat. Dazu zählen Mord, Totschlag, Vergewaltigung und körperliche Misshandlungen. Derweil sucht sie nach Verbündeten für ihr berechtigtes Anliegen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der sich zur Zeit in London befindet, um an einer Konferenz über Good Governance teilzunehmen, hat um Geduld mit Simbabwe gebeten; darum bittet er schon seit 7 Jahren in seinen erfolglosen Vermittlungsbemühungen.

In Südafrika traf sich Tsvangirai nicht mit Regierungsvertretern, sondern mit dem Vorsitzenden der Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, der keinerlei freundschaftliche Gefühle für Mugabe hegt. Zuma soll nächstes Jahr den jetzigen Präsidenten Mbeki ablösen. Zuma ist Zulu, und hat keineswegs den Genozid Mugabes im Matabeleland in den 80er Jahren an dem Stamm der Ndebele vergessen. Die Ndebele sind mit den Zulus verwandt und sprechen die gleiche Sprache.

Der ANC war seinerzeit im Exil eng mit der ZAPU des legendären Ndebele Joshua Nkomo verbunden, beide unterstützten sich gegenseitig in den Befreiungskämpfen.

Mugabe dürfte aus Südafrika – jedenfalls von der Regierungspartei – bald andere Töne zu hören bekommen.

Simbabwe – Mugabes Schlägertruppe im Einsatz
Simbabwe – Der Wahlterror hat begonnen
Simbabwe – Mugabe plant Terrorwahlkampf
Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

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Viktor Bout – Auslieferung in die USA?

Dr. Alexander von Paleske – — 8.3. 2008 — Viktor Bout, auch bekannt als „Afrikas Merchant of Death“ wurde vorgestern in Thailand verhaftet. Nach ihm wurde international jahrelang gefahndet. Das hat das Pentagon aber keineswegs gehindert, über Jahre hinweg Geschäfte mit ihm zu machen. Nun wollen sie über ihren unersetzlichen Geschäftspartner zu Gericht sitzen. Ein Witz?

Wer ist Viktor Bout?
Ausweislich eines seine vielen Pässe wurde Viktor Bout 1967 in Dushanbe/Tadjikistan geboren. Er hingegen behauptet, aus Turkmenistan zu stammen. Nach dem Schulbesuch wurde er Soldat besuchte das Moskauer Militärinstitut, und graduierte im Jahre 1991, nunmehr fließend in 6 Sprachen.

Bouts Logistikkonzern
Nach dem Zerfall der Sowjetunion begann er seine Transportgeschäfte von Ostende aus. Er versorgte die belgischen UN-Truppen in Somalia. Nachdem dieses Geschäft mit dem Ende des UN-Einsatzes vorbei war, versorgte er die Regierung Burhanuddin Rabbani in Afghanistan mit Waffen.

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Viktor Bout: Immer hilfsbereit im Krieg

Nachdem dieser von den Taliban verjagt worden war, wurde er Waffenlieferant für sie und deren Al Qaida Terrorfreunde. Nicht nur Waffen lieferte er, sondern organisierte von seiner neuen Basis Sharjah in den Vereinigten Arabischen Emiraten regelmäßige Charterflüge für Terror-Touristen dorthin.

Bout und die Globalisierung
Aber Bout war, wie es sich für einen modernen Geschäftsmann gehört, global tätig und sein Hauptgeschäftsgebiet war Afrika mit seinen vielen Konflikten. Seine Hauptkunden in den 90er Jahren waren Charles Taylor in Liberia und Jonas Savimbi (Unita) in Angola.

Die an Charles Taylor gelieferten Waffen wurden an die Kindersoldaten in Sierra Leone weitergereicht, die unfassbare Verbrechen begingen: Neben dem Morden und Vergewaltigungen von Zivilisten auch das Abhacken von Armen oder Beinen. Aber die Liste seiner Kunden ist länger:

Neben dem Pentagon und den US Firmen im Irak gehörten dazu auch Paul Kagame (Ruanda), Eduardo dos Santos (Angola), Robert Mugabe (Simbabwe), Mobuto Sese Seko (Zaire) Pierre Bemba (Demokratische Republik Kongo). Im zweiten Kongo Krieg von 1998-2003, der vier Millionen Menschen das Leben kostete, belieferte er praktisch alle Kriegsparteien: also neben Mugabe, dessen Soldaten er in den Kongo transportierte, ebenfalls dessen Kriegsgegner Uganda und Ruanda.

Bereits im Artikel „Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe“ berichteten wir über diese Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Angola, Sierra Leone, Liberia und Demokratische Republik Kongo. Wir stellten fest, dass Bout diese Konflikte durch Waffenlieferungen angeheizt, beziehungsweise erst ermöglicht hat. Ebenfalls haben wir darüber berichtet, dass Bout für die Taliban bis zum Jahr 2001 Waffen nach Afghanistan flog und anschließend für das Pentagon die Transporte übernahm.

Ein vergeblicher Versuch, das Handwerk zu legen
Nachdem Präsident Clinton’s Administration vergeblich versucht hatte, ihm das Handwerk zu legen, schloss die Bush Administration offenbar einen Deal in der Form “Bring unsere Leute nach Afghanistan und wir lassen Dich in Ruhe” ab. Viktor Bouts Piloten kannten aufgrund vorangegangener Lieferungen an den dortigen Gegner jede Flugpiste. Bei jeder Boeing- oder Airbusmaschine wäre es zu einer Bruchlandung mit Totalverlust gekommen. Die russischen Iljuschin Maschinen hingegen, mit denen Bout fliegen ließ, konnten sowohl landen, als auch nach einer Crashlandung wieder starten. Was für ein Vorteil!

Nicht nur in Afghanistan wurde Bout gebraucht, sondern auch im Irak. Seine Flotte von 50 Flugzeugen operierte unter Liniennamen wie Air Bas, Air Moldavia, Air Pass, Centafrican, Ducor World Airlines, Regional International Air Services, Transmoldavia, Air Moldavia,Cargo Airlifts, Air Cess, British Gulf, San Air, Aerocom und andere. Bis zum Ende 2004 soll er mit seiner Armada etwa 1000 Flüge abgewickelt haben. Gegen Bares aus dem US Staatssäckel versteht sich. Zum gleichen Zeitpunkt, nämlich im Juli 2004, ordnete die Bush Regierung die Beschlagnahme sämtlicher Konten Bouts in den USA an. Das allerdings konnte man nur als einen schlechten Witz auffassen.

Waffen- Lieferungen wie beim Versandhandel

Bouts Geschäftsgeheimnis war es, alles nur Vorstellbare zu liefern. Vom Helikopter bis zum Maschinengewehr vor die Haustür, kein Wunsch blieb offen, ähnlich wie beim Versandhandel. Wofür andere Waffenhändler Monate brauchten, erledigte der ehemalige KGB-Offizier dank seiner KGB- Kontakte und Luftflotte in maximal zwei Wochen. Er war sozusagen der „all inclusive man“. Dafür nahm er nicht nur Bares, sondern auch Diamanten, die er dann wieder über sein Netzwerk losschlagen konnte.

Neben den alten KGB-Kontakten waren es auch die Waffenarsenale des ehemaligen Warschauer Paktes, die ihm hilfreich zur Seite standen. Und neben seiner Luftflotte mit etwa 50 russischen Frachtmaschinen, standen auch seine russischen Piloten Pate für sein Treiben. Jene flogen viel lieber mit Bout und amerikanischen Dollars an Bord, als in irgendwelchen heruntergekommenen Kasernen mit wenig Geld den vergangenen Tagen nachzutrauern oder sich gar in Tschetschenien als Kanonenfutter einsetzen zu lassen.

Je mehr Konflikte, desto besser

Die Konflikte in Angola, Sierra Leone, und Liberia sind zwar vorbei, doch glücklicherweise gingen für Bout andere Konflikte weiter. So beispielsweise auch die Plünderung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo. Dort sichert der Tutsi-General Laurent Nkunda im Auftrage von Ruanda, das mittlerweile zum größten Exporteur von Coltan aufgestiegen ist, den Rohstoffnachschub. Die UN und kongolesischen Regierungstruppen haben dort nichts zu sagen und die Zivilbevölkerung leidet jämmerlich. Viktor Bout „half“ mit den Transporten von Rohstoffen und Waffen. Deutsche Firmen steckten mit im Geschäft, wie ein UN-Report im Jahre 2002 enthüllte.

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Brachiale Gewalt im Bauch: hier eine Szene des Filmes „Lord Of War. Die im Film verwendete Antanov AN 12 Cargo Maschine ist interessanterweise die 9L-LEC von Skylink – eben jene Maschine die zu Viktor Bouts Staffel gehörte und auch im Irak operierte. Dies sind die lustigen Zufälle im Leben…

Auch lieferte Bout Waffen an die Islamic Courts in Somalia, als diese noch in der Hauptstadt Mogadischu das Sagen hatten. Doch auch im Libanon verdient er gerne Geld und wurde des öfteren bei der Hisbollah gesichtet, die ihre Waffenlager nach dem Waffengang mit Israel wieder auffüllen wollen. Bekannt ist auch, dass die Al-Qaida gerne eine schmutzige Atombombe besitzen und zünden möchte. Auch hier hätte Viktor Bout sicherlich weiterhelfen können. Bei seinen guten Kontakten zu den alten Kollegen im KGB wäre das kein Problem gewesen. Für Bout war alles ohenhin nur eine Frage des Geldes.

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linkUgandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.
linkThe agency that runs Pakistan
linkThe criminal stories of the good soldier Bout
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Gefangene: gechipt wie die Hunde

Stephan Fuchs – Um in englischen Gefängnissen mehr Platz zu schaffen, sollen Häftlinge mit Mikrochips implantiert werden. So wären sie über Satellit zu orten und überwachbar. Das Justizministerium ist begeistert – Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.

Die englischen Gefängnisse platzen aus allen Fugen. Um das Platzproblem in den Griff zu bekommen, evaluiert das britische Justizdepartement das elektronische „tagging“ über Mikrowellen- und Satelliten Technologie. Bei Hunden ist die Chip-Implantation schon länger gang und gäbe und in einigen Ländern sogar gesetzlich verankert. Die amerikanische Firma Verichip bietet den Chip auch als implantierbare Geldbörse für Partygänger, Sicherheitspersonal, Diplomaten, geistig und körperlich Behinderte und Soldaten an. Bei den Häftlingen wird es allerdings keine integrierbare Geldbörse sein, sondern wird haftrelevante Daten und ein lokalisierungs-(GPS)-Code beinhalten.

England verzeichnet die größte Gefängnispopulation in westlichen Ländern. Auf der Insel sind 80 000 Häftlinge in den Anstalten und für die nächsten sechs Jahre sind weitere gigantische „superjails“ mit Platz für 20 000 Inhaftierte geplant. Mit dem integrierten GPS, könnten so unter anderem Sexualstraftäter aus „Forbidden Zones“, wie Schulen, Kindergärten und von Spielplätzen ferngehalten werden. Mit der Technik könnten Häftlinge in die „Wildnis“ entlassen und trotzdem geografisch eingegrenzt werden. Ob die Überwachungstechnologie denn Straftäter auch wirklich vor einer nächsten Vergewaltigung abhält, das weiß niemand. Menschenrechtsorganisationen beobachten die Tendenz mit Sorge. Bald sind alle Randgruppen verchipt – wann kommt der Rest?

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McCain lacks straight talk and conservative positions in debate

Rachel Alexander – John McCain is sort of like the guy who thinks if he says something enough, people will believe it even though he does the exact opposite. McCain’s strategy is to use the phrase „straight talk“ so much people forget that he has an extensive history of waffling.

If McCain becomes president, he will be the first president disliked by a majority of Republican columnists. Of course, he will be the first Republican president the liberal media covers favorably. It is too bad that most Republican voters don’t watch presidential debates, because McCain’s true colors came out in last night’s California debate. Painfully overly confident from his Florida win, and looking unhealthy with an unnatural bulge on his jaw due to having melanomas removed, McCain did not hesitate to profess liberal viewpoints and dodged questions instead of answering them – so much for straight talk. He’s sort of like the guy who thinks if he says something enough, people will believe it even though he does the exact opposite. McCain’s strategy is to use the phrase „straight talk“ so much people forget that he has an extensive history of waffling.

McCain talked aggressively about supporting tax cuts in order to disguise the fact that he was one of only two Republican Senators who opposed Bush’s tax cuts twice in 2001 and 2003. When asked about it these days, McCain’s defense is that they weren’t accompanied with spending cuts so they were bad for the deficit. One of the interviewers, L.A. Times Janet Hook, confronted him with a statement he’d made at the time of the Bush tax cut bills, where he said he opposed them since they were too skewed toward the wealthy. She asked him to clarify whether that was the reason. Instead of answering, McCain dodged the question completely, changing the topic by saying he was part of the Reagan Revolution and spending restraints were included in the Reagan tax cuts. Based on this response, it appears that he must still have a problem with tax cuts favoring the wealthy.

McCain was asked if he would support his pro-amnesty illegal immigration bill, McCain-Kennedy, if it came up again now. McCain dodged the question, and dodged it again when it was repeated, saying „It will not come up again,“ claiming that since the American people want border enforcement first, the bill can’t happen. This was a deceptive response that played with semantics, since we all know eventually a bill will be proposed again setting up an easy path to citizenship for illegal immigrants already in the country – which was the main objection most people had to the bill. Clearly, McCain still supports a path to citizenship for illegal immigrants and would implement it as president if the bill was sent to him. So much for straight talk.

The highlight of the debate was a heated exchange between McCain and Romney regarding McCain’s accusation that Romney supports a timetable to withdraw U.S. troops from Iraq. McCain lifted part of a statement Romney had made almost a year ago in an ABC interview and dropped it in the media right before last week’s Florida primary, so Romney did not have time to respond. Romney’s actual statement was that he believed President Bush and Prime Minister Nuri Kamal al-Maliki of Iraq should have „a series of timetables and milestones“ that they discuss among themselves but do not announce.

„Well, there’s no question but that the president and Prime Minister al-Maliki have to have a series of timetables and milestones that they speak about. But those shouldn’t be for public pronouncement. You don’t want the enemy to understand how long they have to wait in the weeds until you’re going to be gone.“

Later on in the interview, when asked whether he would veto a bill with a timetable as President, Romney said yes. Romney has consistently advocated for Bush to stay on course in Iraq, and he said last fall that the surge was working. Romney pointed out that if McCain really thought Romney was in favor of a timetable for withdrawing the troops from Iraq, he would have made it an issue before now, not brought it up on the eve of the Florida election with no time for him to respond.

McCain dodged the assertion, responding that he had brought the issue up before that Romney is „not qualified.“ Romney labeled McCain’s tactic „an attempt at Washington old-style politics, where you say whatever, get it out there, whether it’s true or not.“ McCain failed to deny this accusation, and instead blamed Romney for starting the negative tone in the race.

McCain’s statement that the U.S. would remain in Iraq for 100 years if necessary was brought up, and McCain reminded everyone that he was the only candidate who had called for Rumsfeld to go. He also said that Iraq is a matter of casualties, not U.S. presence, which didn’t make much sense.

Romney pointed out that the proposed McCain-Lieberman energy bill would raise taxes on gas by 50 cents per gallon, and since it wouldn’t hold other nations like China accountable, it’s essentially forcing the U.S. to pay for the world’s global warming.

McCain gloated about getting the Boston Globe and Boston Herald’s endorsement, since those newspapers are located in Romney’s home state. But the value of these endorsements is dubious, since the Boston Globe is extremely liberal, not an endorsement a Republican wants. Then he went on to brag about getting the endorsement of his own home state newspaper, the Arizona Republic. This also isn’t anything to brag about, because the Arizona Republic is a very left wing paper, referred to as the „Arizona Repugnant“ and the „Arizona Repulsive“ regularly by Republicans such as former Congressman J.D. Hayworth. The Republic endorses mostly Democrats and the most liberal Republicans.

When Romney listed off the liberal bills McCain has sponsored and supported, McCain didn’t even attempt to deny or defend those positions, instead he said that he’s „proud of reaching across the aisle and getting things done.“ Apparently McCain is proud to help the Democrats achieve their agenda. He then claimed that „strong conservatives are the ones supporting me,“ which was intellectually dishonest considering so many conservatives dislike him.

A blind adherent to the belief that it’s an undebatable fact that humans are responsible for global warming, McCain defended California’s attempt to require more strict emissions for vehicles than the rest of the country, saying that he „applauds those who try to eliminate greenhouse gases.“ Not surprisingly, he picked up the endorsement of Governor Arnold Schwarzenegger immediately after the debate, who has sadly become almost as liberal as the previous Democrat governor who was recalled.

McCain has stated in the past that he doesn’t understand economic issues very well saying he understands them a lot less than he does military and foreign policy issues. He limits most of his speeches to foreign policy. When asked what he thought of Bush’s plan to give up to $800 in rebates to taxpayers to stimulate the economy, McCain blindly agreed, and said we may need to take further steps. Romney, who has spent 25 years in the private sector successfully managing businesses, said, „we need to have a president that understands the real economy.“

The final question of the debate was whether the candidates thought that Ronald Reagan would endorse them. Romney said Reagan wouldn’t endorse someone who advocated a 50 cent tax on a gallon of gas, McCain-Feingold campaign finance legislation, and opposed drilling in ANWAR.

McCain may be the only candidate who can beat Hillary or Obama, but is it worth it in the long run for the Republican Party to sacrifice its positions for a little short term gain? A McCain presidency moves the party to the left, and means the next Republican candidate for president will get away with being even more liberal. Long term, Republicans will look more like Tories.

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Rachel Alexander ist praktizierende Anwältin für die Regierung in Phönix im U.S. Staat Arizona. Als ehemaliges Redaktionsmitglied und Kolumnistin des Arizona Daily Wildcat, gewann sie für ihre journalistischen Arbeiten drei Auszeichnungen und schreibt Kolumnen für linkIntellectualConservative.com

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Kenias Wahlen – eine Nachbetrachtung

Dr. Alexander von Paleske – Die Wahlen in Kenia sind vorüber, die Wahlergebnisse gefälscht, daran gibt es keinen Zweifel. Das Land hat als Ergebnis der gefälschten Wahlergebnisse eine Orgie der Gewalttätigkeit erlebt, die mehr als tausend Menschen das Leben gekostet hat, Hunderttausende wurden obdachlos und das Land, einst als Hort der Stabilität gepriesen, steht am Abgrund.

Ach Afrika! Hier schlagen sich eben die Menschen verschiedener Stammeszugehörigkeit die Schädel ein. Wirklich?

Rückblick
In der südafrikanischen Zeitung „Sunday Independent“ meldete sich Carl Niehaus zu Wort. Er traf den Oppositionspolitiker Raila Odinga zum ersten Mal vor 4 Monaten. Man bat ihn, Odinga, der zu Besuch in Südafrika weilte, mit einer Reihe von Geschäftsleuten bekannt zu machen.

Wer ist Carl Niehaus?
Carl Niehaus stammt aus einer Burenfamilie, und schloss sich 1980 als Student zusammen mit seiner Freundin Jansie dem ANC, der jetzigen Regierungspartei Südafrikas an. Wegen ihrer Aktivitäten für den damals verbotenen ANC wurden Carl Niehaus und Jansie vor Gericht gestellt und wegen Hochverrats 1983 verurteilt; Niehaus erhielt 15 Jahre, seine Freundin 4 Jahre Freiheitsentzug. Sie heirateten im Gefängnis. Jansie saß ihre Strafe vollständig ab, Niehaus wurde, wie alle politischen Gefangenen, 1991 aus der Haft entlassen und sogleich Pressesprecher des ANC, dann Parlamentsabgeordneter und später Botschafter Südafrikas in den Niederlanden. Er arbeitet heute als Media Consultant.

Carl Niehaus und Raila Odinga
Als Niehaus und Odinga sich vor vier Monaten zum ersten Mal trafen, da drehte sich ihr Gespräch vor allem um „Change“. Zwar akzeptierte Odinga die wirtschaftlichen Fortschritte unter Kibaki, aber gleichzeitig kritisierte er das Unvermögen Kibakis, sich um die sozial Benachteiligten zu kümmern, sowie die Korruption und den Kikuyu-Nepotismus einzudämmen. Und nebenbei berichtete er, dass er, Odinga, acht Jahre unter Daniel Arap Moi ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis zugebracht hatte. Odinga bat ihn schließlich, als Media-Consultant ihm bei der Wahlkampagne zu helfen. Niehaus sagte zu.

Er beschreibt in seinem Bericht die Vorfreude der Bevölkerung auf die Wahlen und das Gefühl, mit dem Stimmzettel eine Veränderung erreichen zu können. Zwar hatte Odinga weit weniger Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung, aber das machte er wett durch sein Auftreten. Er verkörperte „Change“.

Nachdem die ersten Wahlergebnisse einliefen, die Odinga ganz klar in Führung sahen, begann der Wahlbetrug, über den ausführlich in den Medien weltweit berichtet wurde. Die von den Wahllokalen und in den Medien veroeffentlichen Ergebnisse stimmten plötzlich nicht mehr mit den amtlichen Ergebnissen überein: Es kam zu einem Stromausfall, Wahlboxen verschwanden und tauchten wieder auf mit vorgefertigten Stimmergebnissen zugunsten Kibaki.

Und mit der Verfälschung des Wahlergebnisses schlug die Hoffnung in Enttäuschung und Wut um. Die Hoffnung starb zuerst und zwar sofort. Die grenzenlose Wut folgte postwendend.

Kein Problem für US Botschafter
Der US-Botschafter Michael Ranneberger wusste sehr wohl um den offensichtlichen Wahlbetrug, zumal Odingas Partei mehr Parlamentssitze als Kibakis Partei bekam und gleichwohl die Präsidentschaftswahl verlor, eine offensichtliche Unmöglichkeit angesichts der Popularität von Odinga. Nur der umgekehrte Ausgang wäre verständlich gewesen. Gleichwohl empfahl Ranneberger unverzüglich nach Bekanntgabe der gefälschten Wahlergebnisse, den Ausgang zu akzeptieren. „Nunmehr ruhe eine schwere Last auf Kibakis Schultern die Versöhnung herbeizuführen“ erklärte Ranneberger.

Man möchte sich die Augen reiben. Wie das?

Um die Haltung der USA zu verstehen, muss man wissen, dass Kibaki ein enger Freund und Verbündeter der USA ist. Der Hafen Mombasa wird von US-Kriegsschiffen benutzt und Al-Quaida-Verdächtige durften ohne förmliches Auslieferungsverfahren in die USA verbracht werden.
Solch einen Freund lässt man nicht einfach fallen. Den stützt man. Und so war Präsident Bush einer der ersten, der Kibaki zu
seinem Wahl(betrugs)erfolg gratulierte.

Aus Kibaki wird Mubaki
Mittlerweile wird Kibaki auch Mubaki genannt in Anlehnung an den mehrfachen Wahlbetrüger Robert Mugabe aus Simbabwe. Und damit sind wir auch schon in Südafrika angelangt, Afrikas Powerhouse.

Für Mugabes Wahlbetrug hatte der Staatspräsident Südafrikas, Thabo Mbeki, seinerzeit die Formel „legitim“ erfunden. Also nicht frei und fair bzw. unfrei und gefälscht, sondern „legitim“. Mit anderen Worten: Wenn ein ehemaliger Freiheitskämpfer über Wahlbetrug bzw. Einschüchterung Wahlen gewinnt, dann ist der Ausgang akzeptabel. Und was Mbeki recht ist, das kann in Afrika den Amerikanern und Kibaki allemal billig sein.

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Fristlos gefeuert – Nichtraucher „stören“

onlineredaktion – In einem kleinen Schleswig-Holsteiner Computerladen muss es, glaubt man den Worten des Chefs, katastrophal zugehen. Ein Fressen für jeden Unternehmensberater, aber ein Paradies für Raucher und Trinker und ein Festschmauss für die Boulevardpresse.

Wie die Hamburger Morgenpost (MOPO) heute schreibt, habe der Firmeninhaber drei seiner Angestellten fristlos gekündigt. Gegenüber der Zeitung soll er gesagt haben: „Die sind Nichtraucher und stören den Betriebsfrieden. – Die nicht rauchenden Mitarbeiter waren tatsächlich der Meinung, sie hätten Anspruch auf rauchfreie Zonen. Dieses habe ich mit der fristlosen Kündigung klar beantwortet. Raucher sind bei uns nunmal die besseren und ausgeglichenen Angestellten.“

Wie ausgeglichen sie offensichtlich sind, ergab unser Versuch die Firma telefonisch zu erreichen, um mehr über die Sache zu erfahren. Es nahm niemand ab.

So bleibt uns nur zu vermuten, dass wieder einmal ein Kunde ein Teilchen gekauft hat, denn nach Geschäftsabschlüssen sitze man in dieser Firma zusammen, rauche und trinke, wie der Firmeninhaber der MOPO, die sich mit der Geschichte auf der Titelseite erregt, mitgeteilt hatte.

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Seehofer als Wegbereiter für ein Diktat der Gen-Lobby?

Marcel-Franz Paulé – Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf die Abschaffung des Genehmigungsverfahrens für die Zulassung neuer Genpflanzen in Europa. Eine Änderung der seit rund drei Jahren geltenden Regeln, nach denen die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Zulassung aufgrund einer Risikoanalyse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorschlägt, könnte zu einem Freibrief und damit zur Machterweiterung für Unternehmen werden, die mit der Veränderung von Genen ihren Reichtum mehren. Seehofers Worten nach will er die Einflussnahme der Politik und staatlicher Kontrollen, zu deren Aufgaben u.a. noch die Sicherung ethischer Überwachung zählt, negieren.

Um nun nicht als Webbereiter für ein Diktat der Gen-Lobby beschimpft zu werden, so könnte man meinen, lässt er derzeit eine Propaganda verbreiten, der nach er auf einen vorläufigen Stopp der Zulassung neuer Genpflanzen in Europa dringt.

Das vorläufige Moratorium würde auch ein deutsches Produkt treffen: Die Genkartoffel „Amflora“ des BASF-Konzerns. Das Unternehmen will die Kartoffel nicht nur für die Stärkeproduktion in der Industrie, sondern auch als Futtermittel für Schweine genehmigen lassen. Seehofer behauptet, er lehne dies ab, da „Amflora“ damit in die Nahrungsmittelkette gelangen würde.


Soll auch an Schweine verfüttert werden: Gen-Kartoffel „Amflora“.

Doch das von ihm verlangte Moratorium dürfte nur Augenwischerei sein. Es geht ihm offensichtlich nicht um die Sicherheit der Verbraucher, sondern um die Sicherheit der Unternehmen, die ihnen das Essen mit Gen-Kost vermiesen. Denn, so Seehofer: „Das sollte man jetzt erstmal stoppen und schauen, ist das Verfahren so in Ordnung“, die Entscheidung der Politik zu überlassen, sei aber „hoch unbefriedigend“. „Das wäre ja so, als wenn politische Gremien über die Zulassung von Arzneimitteln entscheiden würden.“

Kurz: Alle Macht künftig der Gen-Industrie! Nun also wissen wir, über welche Winkelzüge Seehofer dies erreichen will. Nicht die Risiken gen-manipulierter Nahrungsmittel sollen überprüft werden, sondern die Zulassungsverfahren selbst.

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Die Hamburger Polizei warnt – Ketten-Email im Umlauf

Polizei Hamburg – Bundesweit verunsichern derzeit falsche Warnmeldungen per Email über eine angebliche Gefahr einer HIV-Infizierung.

Der Absender der Email berichtet, dass sich angeblich eine Person in einem Kölner Kino auf eine HIV-infizierte Spritze gesetzt habe. Des weiteren wird davor gewarnt, unaufmerksam in so genannte Geldrückgabe-Aussparungen zu greifen, da dort ebenfalls HIV-infizierte Nadeln angebracht bzw. abgelegt seien.

Der Absender der Email verwendet hierbei die Unterschrift „LKA
Öffentlichkeitsarbeit“.

Die Hamburger Polizei nimmt dies zum Anlass, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Art von Email um eine
Falschmeldung handelt, die von keinem Landeskriminalamt verteilt wurde.

Der Inhalt der Email ist frei erfunden.

Bei dieser Email handelt es sich um einen so genannten „Hoax“
„Hoax“ kommt aus dem Englischen und heißt übersetzt: Scherz,
Falschmeldung.

Diese Falschmeldung ist eine Ketten-Email, die ausschließlich dazu da ist, Angst beim Empfänger auszulösen, zu verunsichern und das Internet mit nutzlosem Datenverkehr zu belasten.

Die Hamburger Polizei empfiehlt allen Empfängern, diese Email
nicht weiterzuleiten und unbeachtet zu löschen.

Lg.

POL-HH: 071123-5

ots Originaltext: Polizei Hamburg
Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=6337

Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Presse
Sandra Levgrün
Telefon: 040 4286 56213
Fax: 040 4286 562119
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
http://www.polizei.hamburg.de

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Tratschundlaber

Sonja Wenger – Kleine weisse Schäfchen huschen mit Adolf- Schnauz auf «Spiegel-Online» herum. Die deutsche «taz» bringt ein Schweizerkreuz auf der Titelseite, an dem an allen vier Enden ein braunes Pflaster im rechten Winkel nach rechts angeklebt ist, und die halbe Medienwelt kommentiert wie die «Süddeutsche Zeitung» die «Abkehr von der Kuscheldemokratie» in der Schweiz. Nur uns Schweizer und Schweizerinnen scheint schleierhaft (ha!) zu sein, was sie uns damit sagen wollen.

Vermutlich ist es so, dass man im Ausland schon lange kapiert hat, in welche politische Richtung unser Land marschiert, nur wir zu Hause haben den rechten Überblick verloren. Ist aber auch kein Wunder, wenn alle schwarzen Schafe nach rechts rausgekickt werden. Unser Justizminister meinte zwar, dass es sich damit um ein rechtes, Verzeihung, echtes Wortspiel, und nicht etwa um eine rassistische Andeutung handle. Aber man sagt ja auch, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.

Doch der Volkssouverän hat nun einmal entschieden, dass er lieber eine recht laut blökende Herde sein will, als selbstdenkende, angstfreie Menschen. Das ist wahre Demokratie – die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit – das muss man respektieren, deshalb blöken wir von nun an fröhlich mit.


Duell der Vize-Missen: Xenia Tchoumitcheva

Aber was soll man denn auch anderes tun in einem Land, in dem «20 Minuten» ein Duell der Vize-Missen ankündigt, und das Fetzigste daran dann ein lauwarm konstruierter Vergleich der «Markenzeichen, des Zickentalents, der peinlichsten Momente und der Höhepunkte» von «sexy Xenia Tchoumitcheva» und der «ehrgeizigen Sabrina Knechtli» ist.

Da lob ich mir die durchaus interessante Antwort von Amanda Ammann, der neuen schönsten Frau der Schweiz, auf die Frage, wen sie denn nicht von der Bettkante stossen würde, nämlich «kleine, süsse Hundewelpen». Das ist wahre Tiefe! Gegen soviel Charisma kann die Vize-Miss Knechtli ja nur zweite machen, die höchstens «Mister-süsser-Hundewelpen-Blick» Orlando Bloom auf der Bettkante belassen würde.

Doch es naht Rettung: Eine Firma aus Amiland will nämlich eine Jacke auf den Markt bringen, die den Spielern von Kriegsvideogames das Gefühl vermitteln kann, am Oberkörper Schmerzen wie von Schlägen oder Schüssen zu fühlen. Wenn das Ganze ein Hit wird, gibt es dann vielleicht bald ein Äquivalent um das Gefühl von Blödheit spürbar zu machen. So zum Beispiel mit einem Helm, in dem der Klang blökender Schafe und das Gebimmel von Ziegenglöcklein zu hören sind – dann wird man sich wohlig abgeschottet sicher fühlen und ist endlich wieder frei.

Tratschundlaber erscheint im Berner und Zürcher Kulturmagazin ensuite

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Ihr Freund, die Rosskastie – Anne Franks Baum könnte überleben

Marcel-Franz Paulé – Annelies Marie Frank sah ihn von ihrer kleinen Kammer aus: Ein Kastanienbaum. Er steht noch heute in einem von der Straße aus nicht einsehbaren Hinterhof zwischen der Prinsengracht und der Keizersgracht im Zentrum von Amsterdam. Und sie, die als Anne Frank weltberühmt wurde wegen ihrer Tagebuchaufzeichnungen, war ein in Deutschland geborenes Mädchen, das während des Zweiten Weltkriegs seine deutsche Staatangehörigkeit im niederländischen Exil verlor und Todesopfer des Holocaust wurde – kurz vor Kriegsende.

In ihrem Tagebuch hielt sie fest, wie sehr sie sich über die Blüte dieses Baumes freute. Nun aber sollte der Baum abgesägt werden. Angeblich bestand Einsturzgefahr.

Doch mehrere Kläger, unter ihnen die niederländische Baumstiftung, legten gegen die Genehmigung zum Fällen der 27 Tonnen schweren weißen Rosskastanie Einspruch ein und scheinen nun diesen Baum retten zu können. Im Gegensatz zu den Gutachten der Stadt sind sie nämlich wegen eigener Untersuchungen überzeugt, der symbolträchtige Baum könne durch Stützen gerettet werden.

Es gibt noch kein Urteil wegen des Antrags einer Einstweiligen Verfügung zugunsten der Kläger, die den Baum erhalten wollen. Das Gericht kann das Fällen des Baumes später noch genehmigen, doch es rief beide Seiten auf, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Ein Sprecher der zuständigen Stadtteilverwaltung sagte, man habe sich die Entscheidung zum Fällen nicht leicht gemacht, denn bei einem Umsturz des Baumes wären Menschen akut gefährdet.

Seit die Pläne zum Fällen des Anne-Frank-Baums bekannt wurden, haben sich Menschen aus aller Welt mit Briefen und E-Mails bei der Stadt Amsterdam für dessen Erhalt eingesetzt. Der Grund dafür ist sicherlich Annes Vater, der als einziger seiner Familie die unmenschliche Vernichtungsmaschinerie überlebte, für die viele Deutsche wie blind und blöd arbeiteten und davon zeitweise sogar im Luxus lebten. Er berichtete viele Jahre später, wie ergriffen er war, als er im Tagebuch seiner Tochter las, was der Blick aus dem Versteck auf die Natur und insbesondere auf die Kastanie für sie bedeutete.

Die Stadt Amsterdam sollte sich im Klaren darüber sein, dass sie es nicht mit „Goethes Eiche“ zu tun hat, einem Baum, über dem ein Häftling des KZ Buchenwald berichtet, von dem nur die Nummer bekannt ist, die ihm die Nazis verpassten. Er schreibt:

„Einzig die Goethe-Eiche hat der Satan verschonen lassen. Sie stand einsam in der Mitte des Lagers und schaute aufs Waschhaus, in dem die Qualen des Häftlings begannen, auf den Appellplatz, auf dem sie tagtäglich wiederholt wurden, und auf das Krematorium, in dem sie ihr Ende fanden. Der Satan gab auch die Idee ein, an der Goethe-Eiche Gefangene aufzuknüpfen. Und man hängte Dichter und Priester, Sozialisten und Juden an ihren Ästen auf – man hängte sie am Hals zum Tode und an den gefesselten Händen zur Qual. Die Hunde hatten die Rinde vom Stamm der Eiche heruntergerissen – rasend, weil sie die Hängenden nicht erreichen konnten. Die Gefangenen verfluchten aber die Eiche als ihren Marterpfahl.“

An Anne Franks Kastanienbaum starb kein Mensch. Es muss dort auch kein Mensch sterben, wenn sich die Stadt für seinen Erhalt einsetzt. Es sei denn, Amsterdam und die niederländische Monarchie solle untergehen wie einst das „Deutsche Reich“:

„Die Eiche brannte die ganze Nacht. Am nächsten Morgen stand nur noch der verrußte und zersplitterte Stamm. Man erlaubte uns, ihn zu fällen, den Wurzelstrunk auszugraben und das Loch zuzuschütten. Das war am 24. August 1944. Das Deutsche Reich hat diesen Tag um lediglich neun Monate überlebt.“

Die niederländische Krone hat es bis jetzt vermieden sich zur vorgesehenen Fällung des Kastanienbaums zu äußern. Kann es sein, dass sie befürchtet ihre braune Flecken, die sie jahrzehntelang mittels Weisswäscher bekämpfte, könnten wieder durchschimmern?