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Justiz im US-Bundestaat New Jersey – „Wir leben in Zeiten, die Angst machen.“

Karl Weiss – Ein neues Gesetz im US-Bundestaat New Jersey verbietet verurteilten „Sex Offenders” im Internet zu surfen. Auch Florida und Nevada haben bereits entsprechende Gesetze. Nur wurde in diesem Bundesstaat, wie auch in anderen von extremistisch-hysterischen Christen beherrschten Staaten der USA der Begriff des „Sex Offenders“ in einer Art und Weise ausgeweitet, die wesentliche Teile der Bevölkerung betreffen kann. Der stellvertretende Gouverneur, der das Gesetz unterschrieb, sagte in dankenswerter Deutlichkeit, was das Ziel dieser Art von absurden Gesetzen ist: „Wir leben in Zeiten, die Angst machen.“

Das ist im Kern das Ziel all dieser absurden Ausweitungen von Strafgesetzen auf Taten, die absolut üblich sind: Es soll Angst geschürt werden, Angst vor Kriminellen und Terroristen, vor Allem und Jeden.

In seinem Film „Bowling für Columbine“ hat Michael Moore in beeindruckender Weise nachgewiesen: Die Angst als Grundkomponente ist der Hauptfaktor, warum die Zahl der Morde pro Einwohner in den USA so viel höher als in allen vergleichbaren Ländern ist.

Ist die US-Gesellschaft sowieso schon eine, die in extremer Weise auf Angst beruht, so wird mit den Rechtsaußen-Gesetzen und dem Einbeziehen normalen sexuellen Verhaltens in die Strafbarkeit diese manische Angst im gesellschaftlichen Rahmen auf die Spitze getrieben.

Eine Gesellschaft, die in Angst lebt, kann leicht von der Aufhebung bürgerlicher Rechte überzeugt werden, wenn man die Folter offizialisieren und bestimmten Verdächtigengruppen („Terroristen“, „Anarchisten“) und Dissidenten die Rechte auf ein reguläres Gerichtsverfahren und andere grundlegende Bürgerrechte vorenthalten will.

Ein wesentlicher Teil der US-Bundesstaaten hat bereits gültige Gesetze, die sexuelle „Taten“ unter Strafe stellen und dadurch in der Tendenz eine Legion von vorbestraften „Sex Offenders“ schaffen, die in jedem aufgeklärten Land nicht strafbar sind. In diesem Artikel (http://karlweiss.twoday.net/stories/3303947/ ) wurde bereits berichtet, dass Michigan den Ehebruch mit erschwerenden Umständen mit lebenslangem Gefängnis bestraft. Hier (http://karlweiss.twoday.net/stories/3680360/ ) konnte man erfahren, in Georgia wurde ein junger Mann, damals noch nicht volljährig, mit 10 Jahren Gefängnis bestraft, weil er mit seiner 15-jährigen Freundin Oralsex gemacht hatte. Hier (http://karlweiss.twoday.net/stories/4406944/ ) erfuhren wir, er hat inzwischen das Recht auf einen neuen Prozess bekommen, bleibt aber nach 2 Jahren immer noch in Haft.

In vielen US-Bundesstaaten bestehen intensive Bestrebungen, den homosexuellen Geschlechtsverkehr wieder als Gefängnis-bewehrte Straftat einzustufen, in anderen werden sexuell allseits verbreitete Techniken wie Oralsex, Analsex und Stimulieren mit der Hand (Petting) mit staatlichen Strafen bedroht. Dazu kommt in steigendem Maße die Verfolgung von jungen Leuten, die vor der Heirat Sex machen.

Das am meisten zu fürchtende ist aber, dass mehr und mehr die Tendenz besteht, den Kindern und Jugendlichen ihre Sexualität abzusprechen bzw. diese als „Geisteskrankheit“ einzustufen und zu behandeln. „Doktorspiele“, wie sie unter Kindern und Jugendlichen in aller Welt gang und gäbe waren und sind, werden als schwerwiegende Verfehlungen eingestuft, als Vorstufe zum „Kinderschänden“, als Straftaten und als „Geisteskrankheit“. In diesem Artikel (http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ ; siehe unter „Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen“ und unter „Gefährliche Doktorspiele“) gibt es dazu einige separate Absätze.

Das neue Gesetz in New Jersey, das alle verurteilten „Sex Offenders“ betrifft, hat sehr weitgehende Bestimmungen. Wird ein so Eingestufter dabei erwischt ins Internet gegangen zu sein, hat er 18 Monate automatische Gefängnis-Strafe abzubüßen. Ist er auf Bewährung frei, muss er zudem den Rest seiner ursprünglichen Strafe antreten. Zur Überwachung müssen die betreffenden Personen Monitoring-Gerätschaften in ihren Computer einbauen lassen. Als Teil der Arbeit oder zur Arbeitssuche dürfen sie weiterhin das Internet benutzen, müssen sich aber dann im Einzelnen überwachen lassen.

Die Überwachungsbehörden dürfen auch Betroffene zu zwangsweisen Test mit „Lügendetektoren“ vorladen, um eventuellen Bruch des Verbots herauszufinden. In allen zivilisierten Ländern außer den USA sind diese Geräte längst abgeschafft, weil bewiesen ist, sie können Lüge und Wahrheit nicht unterscheiden.

In New Jersey, wie auch bereits in Florida und Nevada wird damit die lebenslängliche Verfolgung von verurteilten „Sex Offenders“ nach Abbüßen ihrer Strafe weiter verschärft, die bisher schon in vielen US-Staaten und auch auf Bundesebene das öffentliche Anprangern in leicht zugänglichen Listen von allen ehemaligen Straftätern mit sexuellen Delikten beinhaltet, die jeder einsehen kann. Es kam bereits mehrfach zu Lynchjustiz.

Dies ist keineswegs auf wirkliche Kinderschänder und Vergewaltiger beschränkt, sondern auf alle verurteilten „Sex Offender“, da kann es also ausreichen, das der Betreffende einmal einer Frau an die Brust gegriffen hat oder dass ein junger Mann im Altersbereich zwischen 15 und 18 mit seiner gleichaltrigen Freundin „Petting“ gemacht hat.

Speziell sind auch die in absurder Weise ausgeweiteten Definitionen von Kinder-Porno zu erwähnen. Kinder–Porno ist nicht etwa, wie im Moment noch in Deutschland, die bildliche Darstellung von eindeutig sexuellen Handlungen an Kindern (bis 14), von Kindern oder vor Kindern (zu den beabsichtigten Änderungen in Deutschland siehe auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ ), sondern jegliche Abbildung (auch in künstlerischer Form) und jegliche Beschreibung von allen unter 18 (oder solchen, die wie unter 18 aussehen), wenn dies „aufreizend“ sei. Dabei ist besonders zu beachten, dass es keinerlei Definition oder Möglichkeit der Beschreibung für etwas „Aufreizendes“ gibt, eben so wenig eine Definition oder Beschreibung, wie man denn feststellt, ob jemand wie unter 18 aussieht.

In der Praxis beinhaltet Kinder-Porno in den USA heute schon – und nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bald auch in Deutschland – jegliche bildliche Darstellung eines Kindes oder eines Jugendlichen – alle unter 18 oder die so aussehen – (oder auch eine Beschreibung), unabhängig, ob bekleidet oder in Badekleidung oder nackt, die irgend jemand als „aufreizend“ ansehen mag, wobei „aufreizend“ nicht definiert ist – was darauf hinausläuft: Mit etwas bösem Willen kann jede Darstellung von Personen unter 18 Jahren als Kinderporno definiert werden – denn was nicht definiert werden kann, kann beliebig interpretiert werden. Wenn Sie z.B. „Lolita“ von Nabokov zu Hause haben, sind Sie bereits im Besitz von Kinderporno, wenn das Buch offen im Bücherregal steht, betreiben Sie außerdem „Verbreitung von Kinderporno“.

Das deutsche Auswärtige Amt hat darum eine Warnung an Reisende in die USA ausgegeben, dort auf keinen Fall seine Kinder am Strand in Badekleidung zu fotografieren, da dies von den Autoritäten in den USA tendenziell als Herstellung von Kinder-Porno angesehen wird – mit anderen Worten, man muss – in den USA und bald auch bei uns – seine Kinder am Strand sich anziehen lassen, wenn man ein Foto von ihnen machen will.

Das Auswärtige Amt hat allerdings vergessen dazuschreiben, dass exakt diese gleiche Regelung auch in Deutschland eingeführt werden soll. Nach den letzten Meldungen soll das Gesetz, das dies beinhaltet, nachdem es kurz vor Weihnachten von der Tagesordnung gestrichen wurde, ohne wesentliche Änderungen noch im Januar 2008 vom Bundestag in Berlin verabschiedet werden (siehe hierzu auch diese beiden Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4528146/ und http://karlweiss.twoday.net/stories/4531871/ ).

Die Begründung für das Internet-Verbot wird in etwa so erklärt: Die „Sexual Offenders“ würden sich bevorzugt an Kinder und an andere Opfer über das Internet heranmachen. Das Internet habe zu einer Vervielfältigung der Fälle von Verurteilungen von „Sexual Offenders“ geführt.

Dabei wird aber Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt. Die weit höhere Anzahl von Verurteilungen in den USA in letzter Zeit, als es bereits Internet gab, ist darauf zurückzuführen, dass die Gesetze in absurder Weise verschärft wurden und nun normale Fotos von Kindern und auch Jugendlichen beinhalten, wie auch normale sexuelle Betätigung von Jugendlichen – das Internet hat damit überhaupt nichts zu tun.

In einem Land wie Deutschland, das bisher noch kein absurd umgestülptes Gesetz hat, ist zum Beispiel die Zahl der Verurteilungen wegen schwerer Sexualdelikte von 1981 bis 2004 auf etwa ein Drittel (33 Prozent) zurückgegangen!

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Verschissenes New York – erstes öffentliches WC eingeweiht

onlineredaktion – Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in vielen Dingen extrem altmodisch und sozial rückständig. Das zeigt sich nicht nur in der Sprache, die trotz des umgangssprachlichen Verkürzungsdrangs der US-Amerikaner im Vergleich zum britischen Englisch antiquiert geblieben ist. Auch in Sachen Blutrünstigkeit blieben die USA weit hinter dem humanen Fortschritt Europas zurück; obwohl in Europa immer noch vieles verbessert werden müsste.

Man mag es nicht so recht glauben: In der Millionenstadt New York wurde gestern am Donnertag die erste (!) öffentliche Toilette ihrer Bestimmung übergeben. Dan Doctoroff, der stellvertretende Bürgermeister, schnitt bei der Einweihungszeremonie inmitten von Manhattan symbolisch ein Band aus WC-Papier durch und nahm das neue Klohäuschen in Betrieb. Der städtische TV-Sender NY 1 berichtete groß darüber.

Diese erste öffentliche Toilette im Madison Square Park ist selbstreinigend, kann auch mit einem Rollstuhl benutzt werden und hat von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. 25 Cent kostet eine 15-minütige Sitzung darin – dann öffnet sich die Tür automatisch und Benutzer, die ihre Hosen noch nicht hochgekriegt haben, erhalten Frischluft. Und dies könnte zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Sitzenbleiber dürfen getrost damit rechnen, bald auf einer dreckigen Knastbrille sitzen zu müssen. Denn in den USA wird ein solch unterbrochenes „Geschäft“ in aller Öffentlichkeit als Pornografie geahndet.

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Video: Im Frühtau zu Berge

World Content News – Polizei mal gaanz volksnah: Das SEK singt, Schäuble dirri-gieert (natürlich!)

Und wie immer im Überwachungsstaatl: ALLE MITSINGEN!

Im Frühtau wir stürmen Dein Haus, fallera
wir sprengen Deine Haustür
einfach auf, trallala
Wir sind nun mal hier drinnen
Du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja
Wir sind nun mal hier drinnen
Du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja

Im Flugzeug
wir schießen Dich ab, fallera
Im Ferienflieger
geht es dann bergab, trallala
Erlaubt ist es erst morgen
doch das macht keine Sorgen
weil danach kein Hahn
mehr kräht, fallera
erlaubt ist es erst morgen
doch das macht keine Sorgen
weil danach kein Hahn
mehr kräht, fallera

Wir überwachen Dich total, fallera
Mecker nicht, Du hast
gar keine Wahl, fallera
Wir sind hinaus gegangen
Terrroristen fangen
komm mit und versuch
es doch auch einmal
Wir sind hinaus gegangen
Terrroristen fangen
komm mit und versuch
es doch auch einmal

Die Urheberschaft für dieses Volkslied
wollte aus Vorbeuge(haft)gründen
bisher leider niemand übernehmen!

linkDieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

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Petrocaribe – ein Trumpf für Chávez

Karl Weiss – Die fast absolute Dominanz der Vereinigten Staaten über alle anderen Länder in den Amerikas beginnt langsam unterminiert zu werden. Venezuelas Hugo Chávez, der auf den größten Ölreserven der Welt sitzt – die allerdings noch nicht erschlossen sind – beginnt ein neues Unterzentrum zu bilden. Mit der Organisation Petrocaribe, die im Moment 17 Staaten Mittelamerikas und der Karibik umfasst, offeriert er Vorteile für arme Länder, wie es der frühere Hausherr nicht für nötig hielt.

Die Regierungschefs dieser Länder trafen sich dieser Tage in Kubas Stadt Cienfuegos, wo eine neue Raffinerie eingeweiht wurde. Es handelt sich im Kern um eine Handelsvereinigung, gegründet 2005, zum Kauf und Verkauf von Erdöl und seinen Produkten. Da Venezuela, der viert- (oder fünft- , je nach Quelle) größte Ölexporteur, Teil der Gruppe ist, lief das zunächst auf eine Organisation hinaus, in der Venezuela seinen Nachbarstaaten zu günstigen Bedingungen Erdöl anbietet.

Mit der neuen kubanischen Raffinerie hat die Staatengruppe jetzt aber auch ausreichend Benzin und Diesel, die bisher zu Wucherpreisen importiert werden mussten.

Am Freitag, den 21. Dezember 2007, trat auch Honduras dem Pakt bei, zusammen mit Haiti und Nicaragua eines der ärmsten Länder Zentralamerikas und der Karibik. In diesen Ländern hat sich die jahrhundertelange völlige Unterwerfung unter US-Interessen besonders katastrophal auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung ausgewirkt. Einerseits wurden der lokalen Oligarchie märchenhafte Reichtümer verschafft, andererseits garantierte diese die Oberherrschaft des „großen Bruders“ aus dem Norden, der wiederum dafür sorgte, dass diese Oligarchie immer an der Macht blieb, sei es in einer scheinbaren Demokratie, sei es in Militärdiktaturen.

Die Oligarchien Lateinamerikas sind in sehr unterschiedlichem Masse bereit, ab und zu ein paar Brotkrumen von ihrem superreichen Tisch fallen zu lassen. So entstanden in Lateinamerika mittelarme, sehr arme und völlig arme Länder.

Doch ganz Lateinamerika ist in eine revolutionäre Gärung eingetreten – noch stehen keine Revolutionen auf der Tagesordnung, aber das Volk beginnt, nicht mehr so leben zu wollen wie bisher. Da ist es natürlich: Alle Arten von Reformern treten auf und versuchen den Kapitalismus zu retten. Typisch dafür sind Lula in Brasilien, die Kirchners in Argentinien, Bachelet in Chile und der geläuterte Ortega in Nicaragua. In Mexiko wurde bei den Präsidentenwahlen nur durch massive Wahlfälschung die Wahl eines weiteren Reformers verhindert.

Doch gleichzeitig treten auch bereits Politiker an die Spitze, die weit über normale Reformen hinausgehende Programme auf die Tagesordnung setzen und sogar schon das Wort Sozialismus in den Mund nehmen und die Alleinherrschaft der Oligarchien gefährden, auch wenn alle diese Staaten noch keineswegs einen Sozialismus haben, sondern kapitalistisch sind.

Das trifft neben Fidel Castro in Kuba (mit einer speziellen Geschichte), der seit der Revolution 1959 herrscht, auch für die in den letzten Jahren an die Macht gekommenen Präsidenten Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien und Correa (erst seit diesem Jahr) in Equador zu. Nicht zufällig waren diese drei die ärmsten Länder Südamerikas, zusammen mit Peru, wenn man von den Winz-Ländern Guyana, Französisch Guyana und Surinam absieht.

Chávez hat auf diesem Petrocaribe–Gipfel den Staaten der Gemeinschaft angeboten, ihnen Erdöl gegen Bezahlung durch Dienstleistungen und Agrarprodukte zu verkaufen, wie Bananen und Zucker. Das macht für diese Länder offensichtlich einen großen Unterschied, denn sie müssen sonst immer Dollars erwerben (man ist hier in der Dollar-Zone), um Erdöl kaufen zu können.

So sagte Chávez denn auch bei der Eröffnung der Konferenz: „Die Petrocaribe ist viel mehr als ein einfacher Mechanismus des Handels mit Kohlenwasserstoffen. Sie ist ein Mechanismus, der uns integriert, der uns eint und der uns befreit.“ Ebenso ließ er keinen Zweifel an seinen antiimperialistischen Absichten: „Die Petrocaribe schafft eine neue Geopolitik des Erdöls, die nicht im Dienst des Imperialismus und großen Kapitalismus steht.“

Chávez lies es sich nicht nehmen, sich auch mehrere Stunden mit Fidel Castro zu unterhalten. Er ging so weit zu sagen: „Kuba und Venezuela sind in Wahrheit eine Nation.“

Der Korrespondent der BBC auf dem Petrocaribe-Gipfel schrieb, dass die Petrocaribe sich als eine Organisation bewiesen hat, die wichtig für die Ökonomie vieler der Länder der Region ist.

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Oscar Niemeyer ist 100… und arbeitet noch jeden Werktag

Karl Weiss – Er ist eine lebende Legende. Der wichtigste lebende Architekt wurde am 15. Dezember 2007 100 Jahre alt – und Niemeyer ist weiterhin aktiv. Er entwirft weiterhin Montag bis Samstag Gebäude, Denkmäler, Statuen, Inneneinrichtungen und ganze Gebäudegruppen einschließlich Landschaften, er skizziert, formt, zeichnet und malt. Nach Aussagen eines seiner wichtigsten Mitarbeiter ist er kreativer denn je.


Kurz vor seinem 100. Geburtstag hat ihn der Reporter Tom Dyckhoff von der britischen Times interviewt und dies Begegnung mit einem Giganten genannt. Foto: Karl Weiss

Er ist das Menetekel an der Wand der deutschen Manager, die ihre Unternehmen von fast allen über 50 gesäubert haben, weil die angeblich weniger leisten. Er ist mit internationalen Preisen überhäuft worden. Er ist – ähnlich wie Le Corbusier, mit dem er viele Jahre zusammengearbeitet hat, das Vor- und Leitbild von Generationen von Architekten.

Sein Büro in Rio de Janeiro, seiner Heimatstadt, ist weiterhin mit Aufträgen ausgelastet. Man kann auswählen, welche man annimmt. Kurz vor seinem 100. Geburtstag hat ihn der Reporter Tom Dyckhoff von der britischen Times interviewt und dies Begegnung mit einem Giganten genannt. Er vergleicht Niemeyer mit Rodin und Picasso. Der Titel seines Artikels ist „Der König der Kurven“.

Er hat dem Journalisten, nach der Bedeutung seines 100. Geburtstages gefragt, geantwortet: „Dies Datum ist nicht wichtig. Das Alter ist nicht wichtig. Die Zeit ist nicht wichtig. Ich fühle mich nicht besonders wichtig. Wichtig ist ruhig zu bleiben und optimistisch.“

Und er sagt, was ihn jeden Morgen dazu bringt aufzustehen und an die Arbeit zu gehen: „Der Kampf, schlicht und einfach der Kommunismus.“

Niemeyer ist Kommunist und betont das auch immer wieder, ebenso wie sein Brasilianer-Sein. Wäre das nicht, würde er eine der großen Glamour-Figuren der Jetzt-Zeit sein, der man auf Schritt und Tritt folgen würde wie Paris Hilton. Immerhin ist er eine der bedeutendsten lebenden Personen. Aber die westlichen Massenmedien sind nun einmal auf den Antikommunismus eingeschworen und so wird Niemeyer höchstens einmal erwähnt, wenn er Hundert wird, während dem Gegacker der Hotelerbin fast wöchentlich Aufmerksamkeit gezollt wird..

Auch die nicht abreissende Kritik an seinem Werk hat keine sachliche Begründung, sondern nur eine ideologische. So nennt zum Beispiel Jörg Häntzschel in der „Süddeutschen“ Niemeyer einen Vertreter der „heroischen Moderne von der Mitte des 20. Jahrhunderts“. Sein Werk, die brasilianische Hauptstadt Brasilia, bezeichnet er als „gescheitert“.

Nichts steht Niemeyer ferner als Heroik. Ganz im Gegenteil, durch die fliessenden Formen, Kurven und Bögen wird jeder noch so grosse Bau von ihm handlicher und menschlicher. Seine Bescheidenheit ist schon legendär.

Brasilia ist bis heute für jeden Besucher beeindruckend, schlicht wegen Niemeyers Architektur. Seine Formensprache für den National-Kongress zum Beispiel mit zwei schlanken Hochhäusern für die Abgeordneten in der Mitte, links das Abgeordnetenhaus-Plenum mit konvexer Kuppel und rechts das des Senats mit konkaver Kuppel ist bis heute unerreicht.

Der genannte Artikel in der „Süddeutschen“ hebt einseitig darauf ab, er würde mit seinen Kurven weibliche Formen nachfühlen. Das ist oft wirklich der Eindruck, weil seine Architektur so angenehm ins Auge fällt. In Wirklichkeit sind die Rundungen aber weitgehend der runden Form der Berge seiner Heimatstadt nachempfunden, wenn sich auch manchmal eine Anlehnung an weibliche Rundungen nicht leugnen lässt – aber das ist noch keine „architektonischer Erotismus“, nur weil es attraktiv ist.

Dabei wird Niemeyer nie Sklave der Bögen. Er hat keinerlei Ehrgeiz, wie etwa Hundertwasser, ein Haus zu schaffen, an dem nicht ein rechter Winkel vorkommt. Er verwendet Kurven als zusätzliche architektonische Ausdrucksform.

Bei fast jedem seiner Bauten fällt einem Betrachter das Wort hypermodern ein – bis heute. Das zeigt, seine Formensprache ist nicht eine überholte aus „der Mitte des 20. Jahrhundert“, sie ist aktuell wie je.

Charakteristisch das Verhältnis des brasilianischen Globo-Medien-Konzerns (mit dem bei weitem am meisten gesehenen Fernsehsender Brasiliens) zum bedeutendsten lebenden Brasilianer. Zwar wurden zum Hundertsten sowohl im Rundfunk als auch am Fernsehen fünf Minuten Niemeyer erlaubt, aber ansonsten wird er verbissen verschwiegen. Typisch dafür die jährliche Übertragung des Silvesterlaufs in São Paulo am letzten Tag des Jahres, die auch in verschiedene andere Länder geht. Der Weg dieses Laufs führt unmittelbar an einem der großen Werke Niemeyers vorbei, der „lateinamerikanischen Gedenkstätte“, die der kritische Artikel von Häntzschel so beschreibt: „Stadträume, die wie dreidimensionale surrealistische Gemälde wirkten.“ Kommen die Läufer dort vorbei, wird nicht ein einziges mal die Linse auf den Hintergrund gerichtet, um eine der wichtigen Sehenswürdigkeiten São Paulos zu zeigen, sonst müsste ja ein Kommunist gewürdigt werden.

Etwas Ähnliches haben sich die Schildbürger im Berlin umgebenden Brandenburg geleistet. Potsdam hatte ein Spassbad bei Niemeyer und Auftrag gegeben und auch schon einen Batzen Geld für den Entwurf gezahlt. Doch die CDU/FDP-Mehrheit liess das Projekt unter einem hahnebüchenen Vorwand platzen. Man wollte nicht berühmt sein für das Werk eines Kommunisten.

Wenn man einmal doch Niemeyer erwähnen darf, dann wird aber wichtiges gesagt. Ein Rundfunkkommentator in Brasilien sagte z.B. zum Hundersten: „Er hat uns alle etwas besser gemacht.“ Von wie vielen kann man schon so etwas sagen?

Fast unglaublich ist aber: Seine letzten Werke sind noch beeindruckender als viele frühere. Mit deutlich über Neunzig hat er noch eine Erfindungsgabe, die bei 90% aller Architekten völlig fehlt. Bringen andere Architekten runde Formen als Ornamente an Gebäuden an, so ist bei ihm das Gebäude ein Ornament der Stadt.

Das „Neue Museum“ von 2001 in Curitiba im brasilianischen Süden sieht aus wie ein Zyklopenauge auf einer Betonsäule. Das Museum für zeitgenössische Kunst von 1996 in Niteroi gegenüber Rio de Janeiro gleicht eindeutig einer fliegenden Untertasse und ein Konzertsaal in Brasilia, der erst jetzt gebaut wird, obwohl er schon im ursprünglichen Projekt vorgesehen war, hat verblüffende Ähnlichkeit mit dem Saturn mit seinem Ring. Wo nimmt der Mann in dem Alter die Kreativität her? Gegenfrage: Warum sollte Kreativität mit dem Alter abnehmen?

Er hat sofort die Möglichkeiten des Stahlbetoms entdeckt und konsequent genutzt. Seine Architektur wird auf English unter dem Motto geführt: „Form follows beauty“. Sie wurde als sinnlich bezeichnet. Er schuf den Gegenentwurf zum Baukasten-Stil des Bauhauses, die auf reine Funktionalität ausgerichtet ist: „Form follows function“. Niemeyer befreite das Bauen vom Diktat der geraden Linien.

Der Berichterstatter hat das Privileg, mit seiner Frau Sonntags zum Pampulha-See in Belo Horizonte fahren und dort am Ufer entlang dem werktäglichen Mangel an Bewegung entgegenwirken zu können. Dabei kommt man nicht nur an seinem wahrscheinlich grössten Meisterwerk, der kleinen Franziskus-Kirche vorbei, sondern auch an einer Reihe anderer Zweckbauten von ihm – alle aus dem Anfang der Vierziger-Jahre. Es wird deutlich: Er verfolgt keinerlei festes Schema, obwohl seine Hand überall deutlich sichtbar wird. Das Prinzip ist: Überrasche den Betrachter.

So sagt Niemeyer denn auch zum Platz der drei Gewalten in Brasilia: „Wenn Sie dort stehen und vor sich das Repräsentantenhaus sehen, links das Gebäude des Obersten Gerichtshofes und rechts den Palast des Präsidenten (Palácio do Planalto), dann kann Ihnen das gefallen oder nicht. Aber Sie können auf keinen Fall sagen, so etwas hätten Sie schon einmal gesehen.“

Im Prinzip ist er ein Bildhauer-Architekt. Er lässt Gebäude nicht bauen, er formt sie. Sein Werk ist der lebendige Beweis: Kommunismus ist sehr wohl verträglich mit Schönheit, mit Eleganz und mit Individualität, aber er macht sich nicht zu deren Sklaven.

Und er hat eben Einfälle, Einfälle, Einfälle. Den Präsidentenpalast in Brasilia hat er zum Beispiel mit einer riesengrossen Rampe versehen (nicht einer Treppe). Wer den Präsidenten besuchen will, muss diese Rampe hinauf, während der Präsident die Rampe herunterkommen muss, um mit dem Volk in Kontakt zu treten.

Diese Rampe ist bereits ins Unterbewusstsein des Volkes eingetreten. „Die Rampe hinaufgehen“oder „die Rampe herunterkommen“ sind bereits geflügelte Worte im brasilianischen Portugieseisch, die verschiedenste Anwendung finden. Architektur schafft Sprache – und Denken.

So – nun hat der geneigte Leser einen ganz leichten Eindruck von der Bedeutung des Werkes von Niemeyer bekommen. Er wird sich jetzt vielleicht auch fragen, warum er darüber nicht schon vorher mehr gehört hat. Nun, der Antikommunismus.

Beenden wir dies mit dem Schluss des kritischen Artikels von Häntzschel: „… Niemeyer stellt diese Gebäude mit der Nonchalance von jemandem in die Luft, der nach einem nachmittäglichen Bad im Meer sein Handtuch ausschüttelt. „Was wirklich zählt, sind das Leben und die Freunde und diese ungerechte Welt, die wir ändern müssen“, lautet die Maxime an der Wand seines Büros. Daran hat sich auch nach 100 Jahren nichts geändert.“

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Ein Waffenhändler, ein ehemaliger kanadischer Regierungschef und jede Menge Lügen

Dr. Alexander von Paleske —- 14.12. 2007 — In Kanada gehen die Wogen hoch und im Zentrum steht ein deutscher Waffenhändler mit kanadischem Pass namens Karlheinz Schreiber und ein ehemaliger kanadischer Regierungschef namens Brian Mulroney.

Gegen Schreiber, einem ehemaligen Franz-Josef Strauß-Spezi und Waffenhändler, wurde in Deutschland Haftbefehl wegen Betrugs und Steuerhinterziehung erlassen, die Auslieferung von Kanada beantragt. Das Verfahren allerdings zieht sich hin.

Schreiber hatte seinerzeit Gelder an die CDU und die CSU verteilt, so nahm der jetzige Innenminister Schäuble DM 100.000 entgegen, deren Verbleib nach wie vor ungeklärt ist. An den ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Pfahls, flossen seinerzeit 3,8 Millionen DM Bestechungsgelder um die Lieferung des Spürpanzers „Fuchs“ aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien zu ermöglichen.

Pfahls, nachdem die Strafverfolgungsbehörden seiner schließlich nach einer sechsjährigen Flucht habhaft werden konnten, wurde nach einem umfassenden Geständnis und einem „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft zu 2 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Gott sei Dank, muss sich die CDU/CSU gesagt haben, es ist nun alles vorbei.

Davon kann keine Rede sein, denn Schreiber, nunmehr im 73. Lebensjahr, möchte gerne weiter in Kanada bleiben und dort will ihn die CDU/CSU auch weiter gut aufgehoben wissen, denn wenn er nach Deutschland ausgeliefert würde, dann könnte er noch einmal kräftig auspacken, bevor er man ihn dann vermutlich für haftunfähig erklärte.

Airbusse für Air Canada
Air Canada war ein Stammkunde bei Boeing. Das musste geändert werden, fand Airbus Industries, fand auch deren damaliger Aufsichtsratsvorsitzender FJS und so wurde Schreiber mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betraut. Und wenn Schreiber unterwegs war, dann war er auch angeblich nicht klamm. 20 Millionen soll er zur Verfügung für diese „Umstimmung“ gehabt haben.

Air Canada, damals noch in Staatsbesitz, änderte die Lieferfirma und der damalige Regierungschef (1984-1993) Brian Mulroney soll dabei gut verdient haben. Diese Behauptung kostete allerdings die kanadische Regierung schlappe 2,1 Millionen und außerdem musste sie sich förmlich bei Mulroney entschuldigen, denn sie konnte es nicht beweisen. Peinlich.

Was Herr Brian Mulroney allerdings unterschlug, war der Empfang von 300.000 US Dollar von Herrn Schreiber über eine Zeitspanne von 18 Monaten für nützliche Dienste. Angeblich wusste Herr Mulroney nicht, woher dieses Geld stammte. In dem genannten Prozess gegen seine Nachfolgeregierung im Jahre 1995 hatte Mulroney unter Eid ausgesagt, dass er Herrn Schreiber nur flüchtig gekannt und mal eine Tasse oder zwei mit ihm getrunken habe und er will nie Geschäfte mit Schreiber getätigt haben. So schlecht kann das Gedächtnis bei einem Premier funktionieren.

Die Katze ist aus dem Sack
Nun aber ist die Katze aus dem Sack. Vorgestern hat Mulroney eingestanden, von Schreiber das Geld bekommen zu haben, allerdings, und da gehen die Behauptungen auseinander, erst nach seiner Zeit als kanadischer Regierungschef und nicht für die Airbus-Verträge.

Er habe auch seinerzeit nicht gelogen, weil er zu den Geschäften mit Airbus befragt worden sei. Mulroney führt hier offenbar den neuen Begriff der „objektbezogenen Wahrheit“ ein. Ein Novum in der Tat. Hier handelt es sich doch wohl um nichts anderes als Meineid, im Englischen perjury.

Etwas aufatmen kann die CDU/CSU, denn Schreiber wird weiterhin in Kanada gebraucht, An eine Auslieferung ist vorerst nicht zu denken. Ein weiterer Untersuchungsausschuss ist offenbar geplant, wo er wieder als Zeuge geladen werden soll.

Barricks Gold und Mulroney
Brian Mulroney braucht sich finanziell auch weiterhin keine Sorgen zu machen. Er ist, wie auch der ehemalige Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl, und der ehemalige US-Präsident GHW Bush bei „Barrick Gold“ unter Vertrag – eine Firma, die von dem ehemaligen Bankrotteur Peter Munk und dem internationalen Waffenhändler und Großbetrüger Adnan Khashoggi gegründet wurde.

Erst durch den Kauf der Goldstrike Property in Nevada für 10.000 Dollar, gefördert vom besagten GHW Bush, dort befinden sich Goldreserven in der Grössenordnung von 10 Milliarden Dollar, also für ein Trinkgeld gekauft, wurde die Firma zu einem Global Player.

Es lohnt sich eben, Premier, oder Präsident, oder Bundesbankpräsident oder, wie bei Herrn Schröder, Bundeskanzler gewesen zu sein.

Internationaler Aktionstag gegen Barrick-Gold
Gletscher, Safari und Zyanid – Barricks-Gold

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Hurra! Sie haben es gestoppt! Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Karl Weiss – Wie die „Süddeutsche“ am 12. Dezember meldete, also einen Tag vor der vorgesehenen Verabschiedung im Bundestag, hat die Regierung den Tagesordnungspunkt ‚Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts’ gestrichen, „weil noch Klärungsbedarf bestehe“ und evtl. noch Änderungen eingefügt werden müssten. Das ist ein wichtiger Erfolg der Proteste gegen diese absurde „Reform“. Auch der Berichterstatter und diese Site haben ein wenig zu diesen Protesten und damit zu diesem Erfolg beigetragen.

Immerhin hat der Artikel „Verschärfung Sexualstrafrecht – Was Experten dazu sagen“ auf dieser Site insgesamt ziemlich genau 41 500 Klicks erfahren und ist damit der meistgelesene der Site. Auch der zweite Teil hat über 6 000 Leser gefunden. Die gleichen Artikel, im Blog Karl Weiss- Journalismus nachveröffentlicht, haben dort zusammen etwa 25 500 Klicks bekommen und sind damit auch das am meisten gelesene Thema im Blog.

In vielen Foren im Internet wurde anhand dieser Artikel über das Thema diskutiert. Soweit sie Glauben gefunden hatten (im Internet sind die Menschen natürlich sehr skeptisch), wurde die „Reform“ allgemein als „absurd“ abgelehnt – manche sprachen von „zurück ins Mittelalter“.

Ausschlaggebender war aber sicher der Einfluss, den der Rechtsexperte der Fraktion der „Grünen“ im Bundestag, Jerzy Montag hat, ebenso wie sein Pendent bei der FDP, Jörg van Essen mit ihren Verbindungen zur Mainstream-Presse. Am 10. Dezember war im Spiegel ein Artikel (Fummeln verboten) erschienen, der das Thema aufgriff und die Position der Opposition darstellte, am 11. Dezember auch ein solcher Artikel in der „Süddeutschen“. Damit war das allgemeine Schweigen der Massenmedien über dieses Thema durchbrochen. Um nicht in ein schlechtes Licht zu geraten, ließen Regierung und die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien daher den vorgesehene Termin zur endgültigen Verabschiedung platzen.

Das ist natürlich gut.

Allerdings muss man auch schon wieder ein ‚aber’ anbringen, denn beide Fraktionen verlautbarten bereits, die eigentlichen Kernideen des Entwurfs würden weiter verfolgt.

Man kann nun davon ausgehen, es werden nur einige „Schönheitskorrekturen“ angebracht und der Rest dann erneut auf den Weg gebracht.

Das Entscheidende ist aber, die erste Hauptidee des Entwurfs ist unsinnig, nämlich das Anheben des Alters von „Kindern“ von „bis 14“ auf „bis 18“. 15-, 16-, und 17-jährige sind keine Kinder mehr, sie können bereits ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ausüben und können und wollen sich sexuell betätigen.

Auch die zweite Hauptidee des beabsichtigten neuen Rechts ist durch nichts Vernünftiges zu begründen, nämlich die Herabsetzung des Täteralters von mindestens 18 auf mindestens 14. Sowohl bei der sexuellen Betätigung von Personen in dieser Altersstufe von 15 bis 17 als auch, wenn sie pikante Fotos oder Zeichnungen herstellen, gehören sie weder zu „Kinderschändern“ noch sind sie Teil eines Kinderporno-Rings im Internet.

Es war völlig richtig, wie es vorher festgelegt war, nämlich: Es muss sich um volljährige Täter handeln.

Schwerwiegendste Verbrechen, wie wenn Erwachsene Kinder (unter 14) sexuell missbrauchen, mit den tastenden ersten sexuellen Versuchen von (fast) Gleichaltrigen im Bereich zwischen 14 und 18 zu vermischen, ist absolut inakzeptabel.

Die dritte Hauptidee an dem Entwurf ist die absurde Verschärfung der Definition, was Kinderporno ist. Während vorher Bilder von sexuellem Missbrauch unter Strafe standen, was völlig korrekt ist, soll nun jegliche Abbildung, etwa auch Zeichnung sowie jegliche Beschreibung „sexueller Betätigung“ als bestrafenswert eingestuft werden, wober über den Begriff „aufreizend“ eine moralische Bewertung eingeführt wird, die weder definierbar ist noch irgendeine Rechtssicherheit zulässt, denn alles, einschliesslich von Fotos von angezogenen Kindern, kann irgendjemand als aufreizend empfinden (wie es in einigen Staaten der USA schon praktiziert wird). Man wird der willkürlichen Auslegung von Polizeibeamten über „aufreizend“ ausgeliefert und Ermittlungsverfahren ausgesetzt und der willkürlichen Auslegung von Richtern über „aufreizend“ ausgeliefert und verurteilt.

Für Jeden ist die Tatsache eines Ermittlungsverfahren wegen Kinderporno oder Kinderschändung absolut tödlich (manchmal im wörtlichen Sinne, wie die vielen Selbstmorde anhand der Verfolgung von Unschuldigen der „Operation Ore“ zeigen, geschweige denn eine Verurteilung.

Man wird aufmerksam bleiben müssen. Trotzdem: Hurra!

Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger
Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18
Sex?? Gefängnis!!
Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1
Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2
Sex unter 18? 10 Jahre Gefängnis!

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Bern: Bundesrat Blocher abgewählt

onlineredaktion – Der umstrittene Schweizer Justizminister ist vom Schweizer Parlament überraschend abgewählt worden. An seiner Stelle wurde die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Der 67-jährige Milliardär, der sein Vermögen in der Chemieindustrie gemacht hat, hat während seiner Amtszeit als Minister die ohnehin strikten Asyl- und Einwanderungsgesetze seines Landes weiter verschärft.

Die Bundesratswahl hat eine unerwartete Wendung genommen. Offen ist, ob Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt. Ein Antrag auf Unterbrechung der Wahlen wurde abgelehnt.

Die Diskussion um die Wiederwahl von Christoph Blocher hat die Bundesratswahl bis zum letzten Moment geprägt – und für Überraschungen gesorgt: Das Parlament hat am Mittwoch die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt.


Der Chef ist abgewählt: Sauerer Blocher

Bei einem absoluten Mehr von 122 Stimmen erhielt Widmer-Schlumpf im zweiten Wahlgang 125 Stimmen, während Blocher mit 115 Stimmen geschlagen blieb.

Warten auf Widmer-Schlumpf
Offen bleibt zunächst, ob die Bündnerin die Wahl annehmen wird. SVP-Fraktionspräsident Baader beantragte einen Unterbruch der Sitzung bis 13.00 Uhr. Diese wurde jedoch deutlich abgelehnt.

Der vor vier Jahren in die Regierung eingezogene SVP-Bundesrat ist damit aber noch nicht definitiv abgewählt. Seine Partei hatte bisher angekündigt, dass Blocher bei den beiden verbleibenden Wahlen gegen FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz und gegen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard antreten werde. Ausserdem könnte Blocher wieder antreten, wenn Widmer-Schlumpf die Wahl ausschlägt.

Die 51-jährige Widmer-Schlumpf ist die Tochter von alt Bundesrat Leon Schlumpf, der zwischen 1979 und 1987 in der Regierung sass und das damalige Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement leitete.

Gang in die Opposition
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte schon vor Blochers Nicht-Wahl erklärt, bei ihrer Strategie zu bleiben und kündigte für den Fall einer definitiven Nichtwahl ihrer offiziellen Kandidaten den Gang in die Opposition an.

Er hoffe, die Christlichdemokratische Partei (CVP) sei sich bewusst, was sie mit der Nichtwahl von Blocher in der Schweiz anrichte, sagte Fraktionschef Caspar Baader.

Sie trage dann allenfalls die Verantwortung dafür, dass die Konkordanzregierung von einer Mitte-Links-Regierung nach ausländischem Muster abgelöst werde.

Wiedergewählt wurden SVP-Bundesrat Samuel Schmid, FDP-Bundesrat Pascal Couchepin, SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Right wing leader Blocher elected to the Swiss federal Council
Enge Schweizer Bande zum Apartheid-Regime
Bundesrat Blocher’s Kontakte zum Geheimdienst

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k-notes

Lukas Vogelsang – Ich liebe WEMF-Studien (www.wemf.ch). Die sind immer so herrlich desillusionierend. Wir denken bei einer Tageszeitung immer an eine Superpräsenz, und daran, dass jeder und jede sich über Tageszeitungen informiert. Doch die WEMF-Zahlen zeigen ganz andere Verhältnisse. Auflagen sind selten so hoch, wie wir die erwartet hatten, die Kioskverkäufe sind zum Teil lächerlich und was als DAS Trendblatt gilt, erreicht im Grunde kaum ein Dörfli. Sicher, die WEMF-Studien sind nicht obligatorisch und auch umstritten. Aber da man bei deren Erfassung von den effektiven Zahlen ausgeht, sind die Zahlen sicher glaubwürdiger und weniger manipuliert, als in anderen Studien.

Jetzt sind gerade wieder die neusten WEMF-Zahlen veröffentlicht worden – die sind wirklich einen Blick wert. Es zeigt eine kleine Schweiz, mit sehr kleinen Zentren – noch kleiner als wir das gerne hätten. Es ist deswegen egal, was in einer Zeitung steht – es liest tatsächlich kein Mensch…

Nun gut. Natürlich möchte ich nicht, dass ensuite ebenfalls ein leeres Blatt wird oder es der Leserschaft egal wäre, ob sie ensuite lesen oder eine Schweizer Familie. Wir bemühen uns – wir haben die 60igste Nummer gedruckt! – der Kultur wieder eine realistische Stimme zu geben. Und irgendwie habe ich das Gefühl, mit dieser Nummer sei uns das besonders geglückt! Oder nicht?

ensuite kulturmagiazin

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Guantánamo Detainees‘ Fate at Stake in Boumediene

Marjorie Cohn – The Supreme Court will hear arguments on Wednesday in Boumediene v. Bush. Most of the 34 detainees whose fate hangs in the balance in this case were brought to Guantánamo after being picked up by bounty hunters or tribesmen in Afghanistan and Pakistan. Yet the Bush administration has fought hard to keep them away from any independent court where they could contest the legality of their confinement.

In February, two judges on a three-judge panel of the D.C. Circuit Court of Appeals upheld the provision of the Military Commissions Act of 2006 that strips the statutory rights of all Guantánamo detainees to have their habeas corpus petitions heard by U.S. federal courts. The Supreme Court will decide in Boumediene whether these men still have a constitutional right to habeas corpus.

If the lower court decision is left to stand, they can be held there for the rest of their lives without ever having a federal judge determine the legality of their detention.

Background on the Guantánamo cases

In June 2004, the Supreme Court decided Rasul v. Bush, which upheld the right of those detained at Guantánamo to have their petitions for habeas corpus heard by U.S. courts, under the federal habeas statute.

The ink was barely dry on Rasul when Bush created the Combatant Status Review Tribunals, ostensibly to comply with the Rasul ruling. But these tribunals amounted to an end-run around Rasul. They were established to determine whether a detainee is an enemy combatant.

At the end of last term, the Supreme Court struck down Bush’s military commissions in Hamdan v. Rumsfeld because they did not comply with due process guarantees in the Uniform Code of Military Justice and the Geneva Conventions. Military commissions are criminal courts to try prisoners for war crimes.

Then, in October of last year, in another end run, this time around Hamdan, Bush rammed the Military Commissions Act of 2006 through a Congress terrified of appearing soft on terror in the upcoming midterm elections. The Act does many things, but it notably amends the habeas corpus statute to strip statutory habeas rights from all Guantánamo detainees.

Do detainees retain constitutional right to habeas corpus?

The two-judge majority in Boumediene upheld the Military Commissions Act’s stripping of statutory habeas jurisdiction that the Supreme Court had recognized in Rasul.

Art. I of the Constitution contains the Suspension Clause, which says that Congress can suspend the right of habeas corpus only in times of rebellion or invasion when the public safety may require it. We are not now in a state of invasion or rebellion, and Congress did not make such a finding.

The two-judge majority in Boumediene said: (1) in the absence of a statutory habeas right (which Congress eliminated in the Military Commissions Act), the Constitution only protects the right of habeas corpus that was recognized at common law in 1789; (2) the law in 1789 did not provide the right of habeas corpus to aliens held by the government outside of the sovereign’s territory; and (3) Guantánamo is outside U.S territory for constitutional purposes, even though the U.S. has complete control over it.

This reasoning is erroneous for three reasons.

First, the Supreme Court held in INS v. St. Cyr that the Constitution protects the writ as it existed in 1789 „at the absolute minimum.“ The high court in Rasul cited St. Cyr.

Second, although the Boumediene majority relies on the treaty that says Cuba, not the U.S., has sovereignty over Guantánamo, the Supreme Court rejected that argument in Rasul, when it said: „By the express terms of its agreements with Cuba, the United States exercises ‚complete jurisdiction and control‘ over the Guantánamo Bay Naval Base, and may continue to exercise such control permanently if it so chooses. . . Aliens held at the base, no less than American citizens, are entitled to invoke the federal courts‘ authority under §2241.“

Third, although the Rasul Court was analyzing the pre-Military Commissions Act habeas statute, it also cited Johnson v. Eisentrager, which construed the constitutional right of habeas corpus. The Supreme Court in Eisentrager denied habeas jurisdiction to German citizens who had been captured by U.S. forces in China, then tried and convicted of war crimes by an American military commission in Nanking.

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