Malte Olschewski – „Österreich bleibt besser,“ hatte die Österreichische Volkspartei ÖVP geworben, worauf die Wähler den mangelhaften Satzbau verbessert haben: „Österreich bleibt besser ohne Schüssel.“ Die Nationalratswahl vom 1.10. hat die Ära Wolfgang Schüssels beendet. Die ÖVP war nach den Wahlen von 1999 an dritter Stelle gelegen. Schüssel hatte Verhandlungen mit der stimmstärksten SPÖ vorgetäuscht, um dann doch mit Hilfe der FPÖ Haiders in einem heimlichen Deal die Regierung zu stellen. Eine Wiederholung dieses Drahtseilaktes ist unmöglich, obwohl er sich mit nunmehr zwei Rechtsparteien rechnerisch ausginge. Alles läuft auf eine große Koalition unter SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer hinaus, der dann Schüssel nicht mehr angehören, wie er auch als ÖVP-Obmann abtreten würde. Eine grosse Koalition aber lässt in Österreich immer die Rechtsparteien stärker werden.

Das Ergebnis mit einem Absturz von 42,3 auf 34,22 Prozent traf die selbstherrliche Kanzlerpartei wie ein Blitzschlag. Man hatte durch den Skandal um die BAWAG-Bank mit einem sicheren Sieg gerechnet. Der Wahlkampf war völlig auf die Person des Kanzlers zugespitzt, der sich aber sehr rar machte. Bei den TV-Konfrontationen trat er nur gegen Gusenbauer an und liess sich gegen andere Parteichefs hoheitsvoll vertreten. Im Duell mit Gusenbauer und bei Wahlveranstaltungen trug er eine Endlosschleife von Erfolgszahlen vor, die niemanden etwas zu sagen vermochten. Die SPÖ warf ihm Überheblichkeit, Arroganz und Besserwisserei vor. Geschickt spielte man mit einem politischen Ende des parteilosen Finanzministers Karl Heinz Grasser, der neben den Finanzen auch das Ressort „High Society“ übernommen zu haben schien. Schüssel hatte oft mit dem hohen Anteil von Frauen in seinem Kabinett geprunkt, was die meisten Österreicher nicht zu erhöhter Stimmenspenden veranlasst hat.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wurde von der SPÖ zur „Katastrophenministerin“ ernannt und wird der neuen Koalitionsregierung nicht mehr angehören. Die SPÖ wird Schlüsselministerien verlagen, womit auch Aussenministerin Ursula Plassnik, Innenministerin Liese Prokop wie auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ihren Abschied nehmen dürften. Die SPÖ –von 36,5 auf nur 35,7 Prozent gefallen- könnte der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen die Ministerien für Justiz, Landwirtschaft, Verteidigung und Gesundheit überlassen.

Die Minister, die Haiders von der FPÖ abgestaltene Privatpartei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) bisher gestellt hat, sind bereits Vergangenheit. Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte sein Amt zur massenhaften Unterbringung für Günstlinge missbraucht. Haiders Schwester Sozialministerin Ursula Haubner eiferte ihm hierbei nach. BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger war eine Woche vor der Wahl in einem fehlgegangenen Schachzug aus der Partei ausgetreten und dürfte in der neuen Regierung keinen Platz mehr finden.

Die FPÖ kam trotz der Abspaltung des Haiderschen BZÖ auf 11,2 Prozent. Ihr Vorsitzender Heinz Christian Strache hatte sich auf das Ausländerthema gesetzt, das von den anderen Parteien stark vernachlässigt worden war. Der Anteil der Grünen mit 10,5 Prozent ist zu wenig, um ein rotgrünes Experiment zu starten. Haiders BZÖ mit dem national vorgeschobenen Spitzenkandidaten Westenthaler kam im Bundesland Kärnten auf 26 Prozent, was dann auf nationaler Ebene 4,2 Prozent ausmachte. Damit ist das von vielen erhoffte, politische Ende Haiders vorerst aufgeschoben. Es sind etwa 300 000 Wahlkarten noch nicht ausgezählt, die aber höchstens eine Verschiebung auf dem dritten Platz bringen könnten. Zu Ende ist mit 2,8 Prozent auch die Karriere des Buchautors, Journalisten und EU-Abgeordneten Hans Peter Martin, der vor Ablauf seines Mandates in Brüssel mit einer eigenen Partei ins Parlament zu rutschen suchte.

Die Wahlen haben deutliche Prioriäten der Bevölkerung gezeigt: Arbeitslosigkeit, Ausländer, Renten und Gesundheit stehen hier an erster Stelle. Mit der Frauenquote, mit Schuldzuweisungen in einem Bankenskandal, mit der Homoehe oder dem Kampf gegen den vermeintlichen Faschismus von FPÖ und BZÖ sind nur wenige Stimmen zu gewinnen.

Westi und der weisse Ritter (Teil 2)

Malte Olschewski – In unteren Ränge tosen und toben heftige Gefechte. Jörg Haider ist als ehemals unangefochtener Chef des dritten Lagers als Landes-hauptmann in Kärnten bei Bundeswahlen stark behindert. Es ist in der europäischen Parteigeschichte kaum ein ähnlicher Fall politi-schen Harakiris geschehen. Mit 27 Prozent der Stimmen hat 1999 Haider Schüssel, der damals auf dem dritten Platz lag, zum Kanzler gemacht. Haider blieb in Kärnten und schickte Vertraute in die Regierung. Da sie nicht nach seinem Willen handelten, sprengte er die ganze Partei bei einem Treffen in Knittelfeld in die Luft. Es ist niemand schwer verletzt worden bei dieser Explosion. Das austriakische Postenkarussel brachte sie alle gut unter. Haiders Pressesprecher Peter Westenthaler verschwand im Auffanglager des austrokanadischen Millionärs Frank Stronach, der wie so wie der Besitzer der =Kronenzeitung=, Hans Dichand über neuartige Perso-nalparteien Politik machen wollte.

Für die Wahl am 1. Oktober hat Haider Peter Westenthaler aus dem Magna-Konzern Stronachs hervorgeholt. Frank Stronach ist wie Arnold Schwarzenegger eine austriakische Erfolgsfigur. Doch „Arnie“ will nur Kalifornien verändern. „Frank“ will, was wesentlich schwieriger ist, ein neuer Kaiser von Österreich werden. Dazu kauft er ein, was der Markt an übrig gebliebenen Politikern so bietet. Das war ihm mit dem ehemaligen FPÖ-Mann und Günstling Haider Karl Heinz Grasser bestens gelungen. Grasser war bei Stronachs Firma „Magna“, bis er in einer atemberaubenden Kapriole von Schüssel als Parteiloser zum Finanzminister gemacht wurde. Seitdem achtet Grasser weniger auf gerechte Steuern als auf Selbstdarstellung. Seine Heirat mit der Millionenerbin Fiona Swarovski hat zusätzlichen Glanz und Glamour erzeugt. Stronach hat auch den ehemaligen SPÖ-Propagandachef Stefan Rudas angekauft. Er hat Peter Westenthaler so lange durchgefüttert, bis ihn Haider als Chef des BZÖ wieder gerufen hat. Nach der unvermeidlichen Niederlage wird „Westi“ wieder in Stronachs Stall zurückkehren. Nach Berlusconi in Italien hat sich auch in Österreich mit Dichand und Stronach die Tendenz verstärkt, Politik und Parteien zu kaufen oder mit Geld zu kreieren.

BZÖ und FPÖ stritten sich heftig um den dritten Platz auf dem Wahlzettel. Die zuständige Behörde wies der FPÖ unter Strache Rang 3 auf dem Stimmzettel zu. H.C. Strache feierte das mit einem relativ gelungenem Rap-Gesang. In seinem Programm tritt Strache gegen weitere Zuwanderung von Ausländern ein. Doch nutzt er afroamerikanische Gesangsform, um zu verkünden: „Wer sich nicht integrieren will,/ für den hab ich ein Reiseziel./ Ab in die Heimat! Guten Flug!/ Arbeitslose haben wir hier selbst genug!…. H.C. Strache ist unser Mann/ Der Österreich noch retten kann…Ich lass mir den Mund nicht gern verbieten/ Auch wenn die Gutmenschen noch so wüten/… Skandal, Bestechung, Korruption, Verrat/ Das sind die Eckpfeiler in unsrem Staat…/“

Die FPÖ liegt gleichauf mit den Grünen bei 10 oder 11 Prozent und kommt sicher wieder ins Parlament. Notwendig für einen Einzug oin den Nationalrat sind vier Prozent. Der um die drei Prozent taumelnde Westenthaler schlägt daher stark um sich. Sein Dirigent Jörg Haider hat Manöver für das nur im zweisprachigen Wahlbezirk Kärnten-Ost erhältliche Grundmandat des BZÖ eingeleitet. Dort wirkt auch ein Beziehungsgeflecht. Je mehr die Wiener Bundesbehörden die Bevöl-kerung in Südostkärnten mit der Errichtung von zweisprachigen und im Prinzip unnötigen Ortstafeln bedrängen, desto mehr Stimmen fallen auf Haider oder seine Kreationen. Eine radikale, slowenische Minderheit heizt den Streit weiter an. Ob nun auf dem Ortschild das slawische =Globasnica= oder der davon abgeleitete deutsche Name =Globasnitz= steht, bringt in der besonderen historischen Position dieses Bundeslandes Stimmen. Daher hat Haider den seit Jahr-zehnten schwelenden Ortstafelstreit neu angeheizt: Die deutschen Orstafeln die eigentlich zweispachig sein müssten, erhalten eine kleine Plakette mit dem slowenischen Namen angefügt. Es hängt also an ein paar Ortschildern, ob das BZÖ mit „Westi“ ins Parla-ment einzieht oder nicht. Sechs Tage vor den Wahl kam dem BZÖ auch noch die Symphatieträgerin Karin Gastinger abhanden. Sie erklärte ihren Parteiaustritt und dürfte von Kanzler Schüssel als parteilose Justizministerin seines nächsten Kabinetts vereinnahmt werden.

Westenthaler wollte nicht in Tälern Ost-Kärntens verweilen. Er war zu einem Kampf um Gipfelkreuze angetreten. In einer Fernseh-diskussion hielt er ein von einer Künstlergruppe gefälschtes Schrei-ben in die Kamera. In dem Brief schien ein Funktionär des öster-reichischen Alpenvereins dem islamischen SPÖ-Abgeordneten Al-Rawi ein negative Antwort zu erteilen. Al-Rawi soll in der Fälschung die Gipfelkreuze auf den Alpen als Beleidigung für den Islam inter-pretieren und ihre Ersetzung durch den islamischen Halbmond verlangt haben. Der FPÖ war der gleiche Brief zugegangen, doch sie war misstrauisch und hatte das Scheiben nicht weiter verwertet. Statt dessen proklamierte die FPÖ den Slogan: „Daham! statt Islam!“ „Daham“ ist die österreichische Dialektform für „Daheim“ oder „Zu Hause“. Die Frage nach weiterer Zuwanderung wird der FPÖ in der multikulturell gewordenen Hauptstadt Wien viele Stimmem bringem. „Pummerin statt Muezzin!“ So hatte die FPÖ schon in der Vergangenheit gereimt. Pummerin ist im Volksmund die dominant, doch selten schallende Glocke des Stephansdomes.

In den Bereich von unter fünf Prozent sprengte bald ein „weisser Ritter“. Der ehemalige Redakteur des „Spiegels“, Hans Peter Martin, war 1999 durch eine Gunst der Stunde und mit heftiger Unterstützung der „Kronenzeitung“ Europa-Abgeordneter in Brüssel geworden. Nun trat er in Österreich an und gab dabei sein Europa-Madat nicht auf. Er spekulierte mit dem Symbolwert der weissen Farbe, als er die „Weisse Partei“ gründete. Er ergriff ein paar Unbekannte und trat als Partei auf. Ein „weisser Ritter“ mit dem redaktionellen Spitznamen „Hose“ drohte in den Nationalrat einzureiten. Das Europa-Mandat war ihm unter anderem auch gelungen, weil der millionenschwere Herausgeber der „Kronenzeitung“, Hans Dichand, mit dem Massenblatt gern Kampagnen betreibt. Der eine Hans rutschte für den anderen Hans nach Brüssel, wo er, wie dort gesagt wird, mit seiner Arroganz und seinen Allüren bald als Sonderling gemieden wurde. Die „Kronenzeitung“ hatte seine Kandidatur bereits gross angekündigt, da schritt zum Glück der deutsche WAZ-Konzern als Mitbesitzer ein. Es gab da eine Klausel, die der „Krone“ Unterstützung und politische Parteinahme verbot. Bald ging H.P.M. die „Krone“ verloren. Er kam nur mehr selten vor im Blatt.

Vom möglichen Abdriften einiger Wähler in Richtung weisser Partei erschreckt, exhumierte die SPÖ das schon lange unter die Wahrneh-mungsgrenze versunkene „Liberale Forum.“ Dessen Vorsitzender Alexander Zach wurde für Wahlempfehlungen seiner überschau-baren Anhänger mit einem sicheren Mandat belohnt. Es dauerte nur ein paar Tage, bis sich herausstellte, dass die Firma Zachs im Strassenbau mit Millionen Euro nicht die Strecke, sondern auch unbekannte Konten asphaltiert hatte.

Zwei Wochen vor demn Wahlen platzte eine Liste wie eine Neutronenbombe in die Auseinandersetzungen. Der grüne Abge-ordnete Karl Öllinger hatte in akribischer Arbeit über hundert hochbezahlte und grossteils völlig unnötige Ämter und Posten zusammengestellt, die in den Jahren der ÖVP/FPÖ bzw. BZÖ-Regierung an Parteifreunde, Verwandte und Günstlinge vergeben worden waren. Es hat diesen Postenschacher auch früher in Österreich und unter anderen Regierungen Europas gegeben. Derart massenhaft, unverfroren und unverschämt ist aber die Ämtervergabe an Parteifreunde erst unter Schüssel betrieben worden. Es haben sich etwa im Forschungszentrum Seibersdorf regelrecht Cluster von pensionierten, gestürzten und hinwegrationalisierte wie allesamt unfähigen FPÖ-Mitgliedern gebildet. Im Ministerium des BZÖ-Verkehrsministers Hubert Gorbach sind Parteifreunde mit zeiweiligem Aktentransport beauftragt worden, um dann sehr bald hochbezahlte Generadirektoren oder Aufsichtsräte in staatlichen oder staatsnahen Konzernen zu werden. Der Industrielle und dritte Parlaments-präsi-dent Prinzhorn wurde zu einer wirksamen Drehscheibe, bei deren Berührung unfähige Diener und Günstlinge in höchste Ämter ge-schleudert wurden.

Mit Anblick dieses Panoramas steht nun der Wähler vor der Urne. Am wenigsten von den Skandalen angepatzt sind die Grünen. Mit Alexander van der Bellen haben sie ein langweiligen und emotions-losen Professor als Vorsitzenden. Thematisch verirren sich die Grünen oft ins Abseits. Der Mehrheit der Östereicher geht es nicht um das Wohlergehen lautstarker Randgruppen. Auch nicht darum, ob die Genderquote vom Bundespräsidenten bis zur Toilettenhilfskraft alias „Häuslfrau“ immer genau 50 zu 50 eingehalten werden muss. Die zentralen Probleme sind andere. Ratlos steht der Wähler vor der Urne. Er wird in Rekordzahl weiss wählen. Das wird aber nicht die weisse Partei sein, sondern es wird weiss für ungültig stehen. Es steht zu befürchten, dass jene, die ungültig oder gar nicht wähen, zur zweitstärksten Partei werden.

Wegweiser im austriakischen Dschungel Österreich wählt am 1.Oktober ein neues Parlament (Teil 1)

Österreich wählt am 1.Oktober ein neues Parlament (Teil 1)

Malte Olschewski – Kann „Westi“ weiter wesen? Wer weiss was über die weisse Partei? Drohen Halbmonde vom Gipfel des Grossglockners? Kommt der Strache-Rap in die Charts? Das sind mehr oder minder quälende Fragen, die unter anderem durch die Nationalratswahlen vom 1. Ok-tober beantwortet werden. Wie schon bei vergangenen Urnengängen wird es auch diesmal wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Wie schon früher klagen alle Parteien über den ruppigen Stil, über Untergriffe und Schmähungen des Gegners. Und seit der Ära Kreisky warten denkende Teile der Bevölkerung auf ein logisches, gerechtes und vernünftiges Partei-programm zur Bewätigung den erkennbaren, anstehenden und lösbaren Probleme. Eines ist bei den Turnier-kämpfen für den 1.Oktober erstmalig und neu: Noch nie zuvor hat ein Wahlkampf das Beziehungsgeflecht aus Politik, Geld und Nepotis-mus bis unter die Haut und bis aufs Gerippe entblösst wie die Kampagne 2006.

Noch zu Jahresbeginn 2006 war alles klar. Die oppositionellen Sozialdemokraten lagen vor der konservativen Regierungspartei ÖVP. Deren selbstherrlicher Kanzler Wolfgang Schüssel hatte in Koalition mit dem BZÖ einen Sozialabbau durchgezogen und die grossen Konzerne begünstigt. Zusammen mit dem BZÖ hatte er in einem intensiven Postenschacher hunderte Günstlige in führende Positionen gehievt. Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs) war aus einer Spaltung der FPÖ unter Jörg Haider hervorgegangen. Der deutschnationale Teil dieser Partei hat sich sich unter Heinz Christian Strache neu formiert, während dem Haiderschen BZÖ alle Minister-ämter erhalten blieben. So wurde seine Schwester Ursula Haubner recht schnell Sozialministerin.

Dann platzte der Skandal um die „Bank für Arbeit und Wirtschaft“ (BAWAG), die mehrheitlich dem „Österreichischen Gewerkschafts-bund“(ÖGB) gehörte, der wiederum von der SPÖ dominiert wurde. Der langjährige BAWAG-Direktor Walter Flöttl war nicht ohne ein weiträumiges Penthouse und nicht ohne Vorschub seines Sohnes Wolfgang in Pension gegangen. Gewerkschaftsführer Fritz Verzet-nitsch erhielt ebenfall ein Penthouse zugeteilt. Schliesslich wollte auch der neue Chef der BAWAG zu der neuen Klasse der „Pent-häusler“ gehören. Helmut Elsner schob dazu Flöttl junior jede Menge Gewerkschaftsgelder in die Röhre. Flöttl junior war dieweil über den Atlantik gegangen. Er hatte eine Enkelin Eisenhowers geheiratet. Er war, von Gewerkschaftsgeldern gemästet, zum amerikanischen Geld-adel mit Wohnsitz Park Avenue, mit einer Gemäldesammlung und einem Anwesen auf den Bermudas aufgestiegen. Er versenkte eine Milliarde Euro durch komplizierte Streuung in karibischen Spekula-tionsgeschäften und in der amerikanischen Refco-Gesellschaft. Er traf sich mit dem österreichischen Finanzminister Karl Heinz Grasser auf der Yacht des Wiener Industriellen Julius Meinl. Dabei hat man nicht nur über das schöne Wetter an der kroatischen Küste geredet, sondern laut Zeitschrift „Profil“(Nr. 33-39/ 06) eher über die Ver-heimlichung der kommenden Verlustzahlen.

Da dem flotten Flöttl trotz sagenhaften Aufstiegs in den USA um 1999 die Relationen zwischen Schilling, Euro und Dollar offenbar nicht klar waren, riet ihm die BAWAG zu einer Beratung: Er möge die Dienste des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Franz Vranitzky in Anspruch nehmen. Der dürfte dem Superspekulanten erklärt haben, was dieser mit der ganzen Welt schon gewusst haben dürfte: Dass ein Euro mehr oder minder 14 Schilling ausmachen würde. Bei diesem Luftgeschäft hat Vranitzky für nicht notwendige und von Flötl bestrittene Beratung eine Million Schilling erhalten. Die vermutete Querfinanzierung der SPÖ und die Weiterleitung dieses Betrages ist sehr unwahrscheinlich. Vranitzky schien das Schicksal seiner Partei nur wenig zu tangieren. Der Ex-Kanzler hatte sich in seiner Pension immer im Schatten grosser Banken aufgehalten, um dicke Beraterhonorare zu kassieren, Jetzt platzte der Bankenskandal samt Vranitzkys Gage dem SPÖ-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer in die schönen Aufwärtslinien der Wahlprog-nostiker. Und mit einem Schwupps war wieder die ÖVP vorn bei den Volksbefragern, die auch diesmal die einzigen echten Wahlgewinner bleiben werden.

Bei den Fernsehduellen wollte der Kanzler in selbstherrlicher Manier nicht Vertretern der kleineren Parteien sondern nur mit SPÖ-Chef Gusenbauer streiten. Dazu liess er sich von einem untertänigen Redakteur jenen Sessel vom ORF ins Kanzleramt bringen, den er bei der Konfrontation mit seinem Hosenboden zu zieren gedachte. Nach gelungener Sitzprobe stolperte der Kanzler recht bald über zwei unbedachte Äusserungen. Er stellte fest, dass es in Österreich keinen Pflegenotstand geben würde. Diesen Notstand gibt es, wie alle Betroffenen wissen, seit geraumer Zeit. 40 000 nicht legal beschäftige Pflegekräfte aus den früheren Ostblockländern helfen, da gesetzlich korrekte Pflege nur von Millionären bezahlt werden kann. Wiewohl er sich das hätte leisten können, haben Wolfgang Schüssel zur Pflege seiner Schwiegermutter eine slowakische, illegale Hilfs-kraft zu zwei Euro die Stunde beschäftigt. Damit war er zum „Pflegekanzler“ geworden.

Der eher klein gewachsene Kanzler ist oft von grossen, blonden Frauen umgeben. Die 1,90 grosse, blonde Ursula Plassnik ist Aussenministerin. Eine grosse und blonde Beamtin aus Kärnten, Karin Gastinger, ist vom BZÖ als Justizministerin eingesetzt worden. Auch Schüssels Sprecherin Heidi Glück ist blond, was den Kanzler zum Ziel einiger Blondinenwitze gemacht hat. Das Kabinett wird durch ältere Damen wie Innenministerin Liese Prokop, Bildungs-ministerin Elisabeth Gehrer und Gesundheitsminsterin Maria Rauch-Kallat ergänzt. Die relativ hohe Zahl von Frauen im Kabinett veran-lasste „Bundeswolfi“ bei einer Rede zu der Exklamation: „Wäre ich ein Linker, so würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen.“

Durch diese ungeschickte Wortwahl suchten SPÖ und Grüne den Kanzler in der Öffentlichkeit flach zu legen. Mehrere Aktivistinnen mit der Maske Schüssels liessen sich auf der Strasse vor den jeweiligen Parteizentralen nieder. Und schon kam das TV herbegeeilt. Schüssel hat auch die unglückliche Tradition fortgesetzt, Moderatoren des ORF für seine Partei abzuwerben. Diesmal hat der die Verantwortliche für die Parlamentsberichterstattung, das frühere SPÖ-Mitglied Gertrude Aubauer, auf ein sicheres Nationalratsmandat gesetzt. Auch Frau Gertrude ist grossgewachsen und blond. Hoffnungsvolle, männliche Nachwuchskräfte drohten bereits mit Geschlechtsumwandlung und Blondierung, um so unter Schüssel etwas zu werden.

Bald kam heraus, dass der Kanzler doch ein bisschen an der BAWAG mitgenascht hatte. Zumindest war er 2003 von der BAWAG zu einem Flug nach Sofia eingeladen worden. Man flog mit dem Privatjet, der damals PLO-Chef Jassir Arafat gehört hatte. Mit dabei waren BAWAG-Chef Elsner, der frühere ÖVP-Obmann und Industrielle Josef Taus sowie der Erbe der aus der DDR gekom-menen KPÖ-Millionen, Martin Schlaff. Dort hatte man Klaviere der von der Bawag übernommenen Firma Bösendorfer gespendet. Gleichzeitig lief im Hintergrund ein Millionendeal mit Mobiltelefon-Geschäften. Dass Josef Taus Elsner kurz vor dessen Verhaftung in seiner französischen Luxusvilla getroffen hatte, passte nun randlos in das Beziehungsgeflecht. Elsner war mitten im Wahlkampf auf Ersuchen der österreichischen Staatsanwaltschaft an der Cote d‘ Azur verhaftet worden. Er hatte sich vor einem Vernehmungstermin in Wien krank gemeldet, war aber von einem Privatdetektiv beob-achtet und als „flott unterwegs“ eingestuft worden. Sein Wiener Penthouse im Stil des Protzismus ist mittlerweile beschlag-nahmt worden. Seine Konten wurden eingefroren. Die Bank, die er wie ein Vampir ausgesogen hat, wird in Kürze verkauft. Der ÖGB belastet ihn mit einer Millionenklage.

Wegweiser durch den austriakischen Dschungel: Westi und der weisse Ritter (Teil 2)

Karl Weiss – Nach dem Platzen der Immobilienblase mit dem Einbruch im Baubereich, den Immobilienpreisen und bei den Eigenheimkäufen und dem deutlichen Rückgang der PKW-Neuwagenkäufe im Jahresvergleich bereits im Juni hat sich nun in den USA ein dritter typischer Vorbote von Wirtschaftkrisen (von den bürgerlichen Ökonomen verschämt Rezession genannt) eingestellt. Die Langzeitzinsen sind niedriger als die für kürzere Laufzeiten.

In den USA werden im Moment für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren niedrigere Zinsen geboten (4,81%) als für solche mit zwei Jahren Laufzeit (4, 88%).

Selbst die Finanzredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, die immer sehr zurückhaltend ist mit solchen Aussagen, kommt nicht darum herum, hiervon zu sprechen: „Historisch betrachtet waren Zeiten inverser Zinsstrukturen oft Vorboten einer sich abzeichnenden Rezession. In den USA wird dies – oder zumindest eine deutliche Abschwächung der Konjunktur – vorausgesagt.“

Was man pflichtschuldigst verschweigt in diesem Artikel vom 18. September 2006 ist: Wenn in den USA eine Wirtschaftskrise ausbricht, wird automatisch die ganze Weltwirtschaft mit hineingezogen wegen der absoluten Dominanz der US-Wirtschaft und des Dollars.

Aber auch in Europa sind die Konjunkturerwartungen nicht rosig. Auch hier zeigen sich bereits nur noch minimale Unterschiede in den Zinsen für kurz- und langfristige Anlagen. Während der „normale“ Zinsabstand zwischen zwei- und zehnjährigen Bonds bei etwa 0,7%-Punkten liegt, beträgt der Abstand im Moment nur 0,12%-Punkte.

Die Ursache für diesen Zustand der „Zinsinversion“ sind de Erwartungen des Marktes, daß die Leitzinsen im Verlauf der kommenden Jahre deutlich fallen werden, wie das in Wirtschaftskrisen der Fall ist.

Damit kann man jetzt schon mit einiger Wahrscheinlichkeit mit einer kommenden (oder sogar schon beginnenden) Wirtschaftskrise in den USA rechnen, die sich dann in der Folge zu einer Weltwirtschaftskrise ausweitet.

Der Kapitalismus hat seine Krisenhaftigkeit nicht verloren. Im Gegenteil, die jetzt bevorstehende Wirtschaftskrise hat Aussichten, die bisherigen in den Schatten zu stellen.

Die „Berliner Umschau“ hat bereits im Januar von einer kommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen und im Juni die Voraussage gewagt, daß sie innerhalb der folgenden 10 Monate ausbrechen würde.

Wenn sie wirklich kommt, hat Deutschland eine beträchtliche Chance, dabei besonders betroffen zu sein. Genau zeitgleich mit einem eventuellen Beginn in der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Bundesregierung in ihrer unendlichen Weisheit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte beschlossen oder um annähernd 20%, die größte Steuererhöhung der ganzen Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird massiv Kaufkraft abgeschöpft, genau dann, wenn auch die Exporte einbrechen, weil in den anderen Ländern weniger gekauft werden kann. Das könnte als Kombinationseffek einen Steilabsturz geben, wie er vorher noch nie vorgekommen ist.

Harald Haack – RWE, Deutschlands größter Stromerzeuger, geriet in letzter Zeit immer wieder mit Negativ-Meldungen in die Schlagzeilen: Tagelange Stromausfälle nach Eisregen, dann die Ankündigung RWE wolle trotz guter Geschäftslage die Strompreise um 7 Prozent erhöhen, schädigten das Image und machten den Konzern zum Abzocker Nummer Eins in Deutschland. Doch auch in Großbritannien sorgte die britische RWE-Tochter, der Wasserversorger Thames Water, für erbitterte Kunden. Dabei hatte der Wasserversorger längst ein mieses Image. Nun aber waren die Kunden richtig sauer und einige Drohbriefe flatterten dem Unternehmen ins Haus. Der Grund: Die RWE-Tochter lässt ihr Wasser durch marode, undichte Leitungen fließen und gigantische Mengen, täglich Hunderte Millionen Liter, ungenutzt versickern. Durch damit nicht genug: Inmitten der Dürre dieses Sommers verbot Thames Water den Briten „wegen Massermangels“ die Beregnung von Rasenflächen. Selbst die Queen war darüber verärgert.

Alles Gründe, die geeignet sind das Betriebsklima bei RWE nachhaltig zu schädigen – wer arbeitet schon gerne für ein Unternehmen, das von vielen Menschen angefeindet wird – und auch als Motiv für Mord gelten könnten.

Wie jetzt bekannt wurde, starben bei der Transrapid-Tragödie auf der Versuchsstrecke bei Lathen zehn Netzplaner des Energieversorgers RWE Westfalen-Weser-Ems. Ein weiterer liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Es heißt, diese Mitarbeiter hätten einen Betriebsausflug unternommen. Unklar sei aber noch immer, ob sie einen betrieblichen oder einen privaten Ausflug gemacht haben. Wie ein Sprecher von RWE sagte, sei bislang nur eines klar: Die Fahrt wurde gemeinschaftlich organisiert. Es sei tragisch, dass daraus eine gemeinsame Fahrt in den Tod wurde.

Bislang sprechen die Ermittler immer noch von einem Unfall und von menschlichem Versagen und suchen noch nach einem Verantwortlichen. Auch einer der drei Fahrzeugführer und ein Bordtechniker im Transrapid sowie die zwei verletzten Arbeiter vom Werkstattwagen sollen von der Polizei verhört werden.

Bekannt wurde inzwischen, anhand eines handschriftlichen Eintrags in einem Protokollbuch sei erkennbar gewesen, dass das Inspektionsfahrzeug noch auf der Trasse stand. Außerdem müsse das Fahrzeug als Punkt auf dem Bildschirm erkennbar gewesen sein, weil es mit einem satellitengestützten Navigationssystem (GPS) ausgestattet ist. Der Leitstand dürfe sich grundsätzlich nicht auf das GPS-System verlassen, sagte der Staatsanwaltschaftssprecher. Hätten aber die zwei zum Unglückzeitpunkt anwesenden Mitarbeiter zum Bildschirm geblickt, hätten sie das Hindernis sehen können. Weshalb haben sie nicht reagiert? Konnten sie nicht reagieren, weil sie abgelenkt waren oder weil das Kontrollsystem manipuliert wurde und sie nichts sahen, was auf eine Kollision hindeutete? Hatten Unbekannte die Leitstellen-Kontrolltechnik manipuliert?

Eigenartig sei ebenso, dass die Zugführer im vorderen Teil des Transrapids die Notbremsung erst relativ spät – nämlich 50 bis 100 Meter vor dem Hindernis – ausgelöst hätten, obwohl das Inspektionsfahrzeug so groß gewesen sei wie ein Lastwagen, und die Sicht sei gut gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Transrapid war um 9.54 Uhr kaum gebremst mit ca. 170 km/h auf das Hindernis geprallt.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück sagte, wurde ein Sachverständiger für Eisenbahntechnik von der Technischen Universität Braunschweig mit der Ermittlung des genauen Unfallhergangs beauftragt. Auch ein Sachverständiger des Eisenbahnbundesamtes soll von kommender Woche an ein Gutachten erstellen.

Die beiden Mitarbeiter der Transrapid-Leitstelle, die am Unglückstag Dienst hatten, stehen noch unter Schock und sollen von Psychologen betreut werden. Ob die aber helfen können, ist gemäß einer britischen Studie fraglich. Psychologen, so das Ergebnis jener Studie, würden in der Regel ein Unfalltrauma durch ihre ständigen Deutungsversuche eher vertiefen; Geistliche hingegen seien für traumatisierte die besseren Helfer, weil sie die besseren, vorurteilsfreieren Zuhörer seien.

WASHINGTON – In the past week, Karl Rove has been promising Republican insiders an „October surprise“ to help win the November congressional elections.

President Bush’s political strategist is also saying that the final two weeks before the elections will see a blitz of advertising, and the Republican National Committee is deploying an army of volunteers to key locations to help the grass-roots effort and monitor the elections.

The RNC is offering to fly in volunteers and cover their expenses.

Rove is not saying what the October surprise will be. Asked if he would elaborate and give his thinking about the coming elections, Rove told NewsMax that his take largely parallels what RNC Chairman Ken Mehlman said in a Sept. 5 NewsMax story.

As for the October Surprise, Rove said, „I’d rather let the balance [of plans for the elections] unroll on its own.“

The previous NewsMax story quoted Mehlman as saying that Republicans will hold their majority in the House and Senate. He bases that conclusion on a recent meeting with his regional political directors, on private polling, and on analyses of individual races.

Mehlman conceded that the House is in a „competitive situation.“ In the House, 35 to 40 seats are in play, he said. In the Senate, 12 or 13 seats could change hands. To tilt the balance, Democrats would have to pick up six seats in the Senate and 15 seats in the House.

But, Mehlman said, „I believe that the combination of the relatively narrow playing field, the relatively strong financial position our folks are in and the national party is in, the good turnout operation that we have, the motivation of our base, and the lack of motivation of their base as indicated by turnout in a number of recent Democrat primaries,“ will do the trick.

Meanwhile, Rep. Mike Pence, R-Ind., the chairman of the Republican Study Committee, told the American Spectator Newsmaker Breakfast that even in Indiana, „There is no question that there is public consternation about our progress in Iraq.“ However, he said, „Hoosiers want us to come home, but they want us to win and come home.“

When he was with Bush recently, the president asked him, „What do you have to say, Pence?“

„Thanks for being more determined than our enemy,“ Pence said.

„I like the way you put that,“ Bush quickly replied.

Tony Williams and D.C.’s Strange Election

One of the strangest elections is being held on Capitol Hill, where a black Republican is running for city council in a city where no Republican in memory has ever defeated a Democrat. In this case, it helps to be the son of Juan Williams, the Fox News contributor and National Public Radio host.

With that kind of entree, Juan’s son Tony Williams has been able to line up an impressive array of backers to help raise money for his campaign for Washington’s Ward 6, which covers Capitol Hill. They range from Republican guru Grover Norquist and GOP operative Ed Rogers to Fox News contributor Fred Barnes.

Four Democrats are also vying for the City Council seat, which is open to Republicans and Democrats. Some other city council seats are reserved for Republicans.

Tony Williams, 26, is taller than his father but has inherited his chiseled good looks. When the younger Williams was attending Macalester College in St. Paul, Minn., a talent scout for Gap and Abercrombie & Fitch asked if he would model.

„They wanted to do a shoot,“ Williams recalled. „My thought wasn’t, ‘I want to be a model.‘ It was, ‘I want to get my work done.‘ I told them thanks, but no thanks. Maybe I missed my true calling.“

Back when Tony, as a high school kid, attended New Year’s Day brunches with his parents at my home, his mother Delise, a social worker, called him Antonio. After college, he became a speechwriter and legislative correspondent for Sen. Norm Coleman, R-Minn., a communications and public relations assistant for the Republican National Committee, and a Senate page and intern for Sen. Strom Thurmond, R-S.C.

„My connection with the city and its movers and shakers has allowed prominent D.C. residents, many of whom have never supported a non-Democrat candidate, to support me,“ Williams told me in his baritone voice.

While Williams was raised in a liberal home, he thought liberals at Macalester College took liberalism to an extreme, and it made him uncomfortable.

„I am just a middle-of-the-road person generally,“ he said. „They started labeling me as a Republican. At first, I just thought these guys were throwing names out.“

But Williams realized that he really did identify more with Republicans. When Williams began interning for the RNC, his father questioned him.

„He was kind of like, ‘What are you doing over there?'“ Williams said. „But he was also like, ‘Let my son do his thing.'“

Asked how he feels about his son’s Republican pedigree, Juan Williams said, „Initially, it was a surprise to everybody in our family. But the whole idea was to raise a young man who was empowered to make his own choices in life. He is a conservative person and has always been. It wasn’t a surprise in that sense.“

Tony Williams told me he is most impressed by the difference in the way Democrats and Republicans try to solve problems.

„Democrats wait for problems to happen and put a Band-Aid over them,“ Williams said. „Republicans get out in front of problems and take a proactive approach to solve them. Over the years, Republicans have been on the correct side of civil rights issues, but they aren’t afraid to say that personal responsibility is also important in solving problems.“

Mohammed Atta: Gelungene Überraschung

Harald Haack – Angesichts der gegenwärtigen digitalen Möglichkeiten sind Fälschungen und Manipulationen von Fotos keine wirklichen Grenzen mehr gesetzt. Anstatt sich aber darüber zu ereifern, sollten Nachrichten-Konsumenten lernen das visuelle Angebot kritisch zu beurteilen – auch auf die Gefahr hin, dass so mancher sensationelle Schnappschuss, der nachweislich nicht manipuliert wurde, nicht mehr ernst genommen wird. Missglückte Manipulationsversuche sollte man belächeln, anstatt diese zu beschimpfen. Schließlich sorgen sie, wenn auch sicherlich ungewollt, zur Schärfung der kritischen Auffassungsgabe von Nachrichten- bzw. Medien-Konsumenten. Die tatsächlichen, exzellent gemachten Fälschungen aber kriegt dagegen keine „Sau“ mit.

Vielfach ist es verdammt leicht Presse-Fotos zu perfekt verfälschen. So existierte auf einer NASA-Webseite in höchster Auflösung ein Foto, das den US-Präsidenten George W. Bush zeigt, wie er sichtlich amüsiert vor seiner TV-Glotze sitzt, um den Start eines Space-Shuttles zu verfolgen. Dem gegenüber gab es viele Fotos von misshandelten nackten irakischen Kriegsgefangenen. Was aber wäre nun, wenn man eines dieser berüchtigten und schlüpfrigen Fotos, die die Misshandelten zeigen, auf den in die kleine Fläche des TV-Bildschirms des US-Präsidenten so glaubwürdig montieren würde als handele es sich um das Frame eines gesendeten Filmes, den der Präsident gerade lustvoll betrachte? Wäre dies eine Fälschung, Verfälschung oder wohlmöglich die rekonstruierte Wahrheit?

Es heißt, Fotos könnten Tausende von Worten ersetzen. Nun denn: Hier sind drei Fotos, die für sich als Gruppe jede Menge Worte und Erkenntnisse erzeugen könnten – zwei Fotos, wie sie umgarnt von Text von SPIEGEL-Online gestern am Donnerstag, den 21. 9. 2006, publiziert wurden, und ein Foto, wie ich es am Nachmittag des selben Tages in der Humboldtstraße in Hamburg-Barmbek auf der Wand eines Zweitel-Weltkriegs-Bunkers entdeckte.

Ich nehme mir die Freiheit, diese Bilder nach meinem Gusto anzuordnen – womit sich laut des klassischen russischen Filmregisseurs S. Eisenstein eine eigenständige Aussage ergibt. Falls Ihnen diese Aussage, die Sie zu erkennen glauben, nicht zusagt, so sortieren Sie die Bilder doch in Gedanken einfach neu. Viel Spaß!

Harald Haack – gelernter Fotograf, Kameramann, Filmregisseur, Schriftsteller und Journalist – war von 1997 bis 1999 für ein amerikanisches Raumfahrtunternehmen als Bildanalytiker tätig.

Realität oder Manipulation?
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Harald Haack – Für viele Europäer ist die Schweiz ein wundervolles und ein sonderbares Land zugleich. Deutsche beneiden die Schweizer Bevölkerung vor allem wegen angeblich besserer Demokratie. Militärisch gilt die Schweiz als hochmodern und effizient gerüstet. Nirgendwo sind die Berge der Alpen mehr durchlöchert und mit geheimen militärischen Anlagen ausgestattet als in der Schweiz. Als besondere Stärke der militärischen Stärke galt bisher, dass jeder Schweizer Armeeangehöriger seine Schusswaffen wie auch seine gesamte militärische Ausrüstung zu Hause aufgewahren durfte. Doch dieses Privileg aus Zeiten des Kalten Krieges scheint angesichts der Bedrohung durch High-Tech-Waffen imaginärer Feinde inzwischen nicht nur als überholt, sondern ist zu einer echten Bedrohung der Schweizer Bevölkerung geworden.

Schweizer Elitetruppe Grenadiere: Möchten Waffen lieber nicht abgeben. Foto: grenadier.ch/

Wie die Armeesprecherin Eva Zwahlen Nachrichtenagentur SDA sagte, befänden sich in der Schweiz rund 231 000 Sturmgewehre und 51 600 Ordonnanzpistolen „in privater Aufbewahrung“ durch Armeeangehörige.

Noch gibt es in der Schweiz kein nationales Waffenregister. Die Armee-Waffen implizieren eine Gefahr besonders für Frauen und Kinder, sagen Vertreterinnen der Frauenzeitschrift «Annabelle». Immer häufiger käme es zu Morden, in denen Schweizer Armeewaffen verwendet werden. Sie fordern in einer rund 17 400 Unterschriften umfassenden Petition die Verbannung von Schusswaffen aus den Haushalten. Dienstpflichtige sollen künftig ihre Armeewaffe nicht mehr zu Hause aufbewahren und sie nach Ablauf der Wehrpflicht nicht mehr behalten können. Außerdem soll endlich ein nationales Waffenregister geschaffen werden.

Seit Anfang 2004 gilt eine Verordnung in der Schweiz, die es erlaubt die Waffen von Armeeangehörigen zu konfiszieren, wenn er „Anlass gebe zur Annahme, dass er mit seiner Waffe sich selbst oder andere gefährden könnte“. Mit anderen Worten: Die Männer werden durch die häusliche Aufbewahrung der Waffen zu Tätern und Frauen und Kinder zu ihren Opfern.

Die Armee sei aber nicht untätig im Kampf gegen die Verwendung von Armeewaffen bei Familiendramen, wie Armeesprecherin Eva Zwahlen sagte. 439 Armeewaffen von Armeeangehörigen habe man seit Inkrafttreten der Verordnung bereits eingezogen. Offensichtlich aber ist das nicht genug. Die Petition der Frauenzeitschrift richtet sich an die eidgenössischen Räte und an den Bundesrat.

Karl Weiss – Am Sonntag, den 1. Oktober sind allgemeine Wahlen in Brasilien. Es werden der Präsident, der gesamte Bundestag, alle Länderparlamente, alle Gouverneure (Ministerpräsidenten der Länder) und die Hälfte der Senatoren gewählt. Wenn kein politisches Erdbeben mehr geschieht, wird Präsident Lula wiedergewählt werden, wahrscheinlich im ersten Wahlgang, eventuell auch erst im zweiten.

Jetzt, kurz vor der Wahl, braucht man nur die Nachrichten des Fast-Monopolsenders Globo im Fernsehen zu verfolgen und man kann beinahe sicher voraussagen, wer gewählt wird. Wird ein bestimmter Politiker oder eine Partei dort mit allen ihren Korruptionen und Sauereien gezeigt (Fakten sind ja bei allen im Überfluss vorhanden), so wird derjenige oder die Partei wahrscheinlich nicht gewinnen.

Im Moment verfolgt Globo eine doppelte Doppelstrategie: Lula ja, PT nein und PSDB ja, Alckmin nein.

Einerseits wird Lulas Partei PT mit all den Skandalen gezeigt, in die sie verwickelt ist (“Mensalão”, “Sangessugas”), andererseits wird der Präsident selbst ausgespart. Manchmal wird sogar ausdrücklich ein Politiker gezeigt, der sagt, Lula habe davon nichts gewußt.

Was wird damit erreicht? Einereits wird Lula wiedergewählt, was offenbar dem Wunsch der brasilianischen Oligarchie entspricht. Andererseits wird seine Partei immer weiter geschwächt. Sie wird auf Oppositionspolitiker angewiesen sein, um Gesetze durchzubringen. Außerdem wird jeder andere PT-Kandidat nach Lula ohne Aussicht sein. In Brasilien ist die Präsidentschaft, wie in den USA, auf zwei Perioden von vier Jahren beschränkt.

Andererseits wird die wichtigste konservative Partei PSDB (die sich lustigerweise sozialdemokratisch nennt) gezielt hochgejubelt, mit häufigen Erscheinen ihrer Politiker und langem Aussagen von ihnen, während gleichzeitig deren Kandidat Alckmin der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Es wird immer wieder und ausführlich berichtet, daß er kaum Unterstützung von der eigenen Partei hat im Präsidentschaftswahlkampf, ebensowenig von den mit ihm Alliierten. Dann wird minutiös dargelegt, wie diese Nicht-Unterstützung aussieht. Da fehlt dann auch nicht die Aussage eines mit ihm verbundenen Politkers, daß es absurd sei, was man mit dem eigenen Kandidaten mache.

Damit ereicht man einerseits wiederum, daß Lula gewählt wird, weil Alckmin, der einzige Gegenkandidat mit Aussichten, zur Schießbudenfigur wird, andererseits werden die anderen wichtigen Politiker der PSDB gefördert, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahl eines von ihnen in vier Jahren führen wird.

Das dürfte dann wohl zwischen dem voraussichtlichen neuen Gouverneur von São Paulo, Serra, und dem voraussichtlichen alten und neuen Gouverneur von Minas Gerais, Aécio Neves, ausgefochten werden. Die Staaten São Paulo und Minas Gerais sind die beiden bevölkerungsreichsten Staaten Brasiliens.

Man kann sich vorstellen, wie die Vertreter der Oligarchie mit Serra und Neves vor der Wahlkampagne gesprochen haben, ihnen klar gemacht haben, warum Lula weitere vier Jahre „regieren” soll und ebenso, wie man sicherstellt, daß einer von beiden 2010 dran sein wird.

So haben die beiden und ihr ganzer Anhang in der PSDB und außerhalb dann Alckmin zur Kandidatur drängen lassen, dann das Handtuch als Gegenkandidat geworfen und lachen sich jetzt ins Fäustchen, wie Alckmin zum Clown wird, für den Rest seiner Karriere stigmatisiert.

Das Ganze funktioniert natürlich nur in dem Maße, wie die Masse der Menschen in Brasilien, ähnlich wie die Deutschen, zwar nur noch wenige Illusionen über ihre Politikerkaste haben, aber noch keine gangbare Alternative sehen.

Sobald sie dann letztendlich aufwachen, werden sie diese Brut vom Tisch wischen, denn es gibt schon heute kaum einen Brasilianer, der noch irgendeine Art von Vertrauen in sie setzt.

Eigentlich hätte mit der Rundfunk- und Fernsehpropaganda der Parteien, die nun täglich auf die gequälten Brasilianer einprasselt, der Kandidat Alckmin, der zusammen mit seinen Verbündeten etwa die Hälfte der Zeit in Anspruch nehmen kann (über das Doppelte der Zeit der Lula-Koalition), deutlich aufholen müssen in der Wählergunst. Das ist aber aus den genannten Gründen nicht geschehen. So blieb Lula bei fast 50 % der Umfrageergebnisse, während Alckmin nie aus dem 30%-Ghetto herauskam (wenn alle unentschiedenen, Nichtwähler und Ungültigwähler herausgerechnet wurden).

In Brasilien herrscht Wahlpflicht. Wer nicht wählt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird bestraft, kann z.B. keinen Paß mehr beantragen. Man kann dem aber relativ einfach ausweichen. Es gibt nämlich die Möglichkeit, sich in jedem beliebigen Wahllokal (außer in der eigenen Stadt) als abwesend zu entschuldigen, denn man kann nur in dem Wahllokal wählen, in dem man angemeldet ist. Ist man am Wahltag an einem anderen Ort, geht man einfach mit seiner Wahlkarte in ein Wahllokal außerhalb des Wohnorts und gibt „Abwesenheit“ an.

Die Senatorin Heloisa Helena, die so eine Art von Lafontaine Brasiliens darstellt, blieb während der Zeit der Propaganda bei Umfrageahlen um die zehn Prozent (wenn nur die entschiedenen Wähler gezählt wurden). Das ist auch überraschend, denn sie ist weiten Bevölkerungsschichten in Brasilien unbekannt gewesen. Man kann jetzt erwarten, daß sie tatsächlich um die zehn Prozent der Stimmen bekommt, das ist für eine Frau und für eine Linke sensationell in Brasilien und zeigt: Es rumort in den Köpfen der Brasilianer, nichts bleibt so, wie es ist, auch in Brasilien nicht.

Harald Haack – Wer sich einem Polizisten widersetzt, handelt sich schnell eine Strafanzeige wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ ein und jeder Richter glaubt dem „Ordnungshüter“, dass dessen Anzeige rechtens war. Doch immer häufiger gibt es Meldungen über Polizisten, die privat oder im Dienst kriminelle Taten begehen. Müssen sich Bürger künftig den Anweisungen von Polizisten beugen, die offensichtlich kriminell handeln?

Bekannt ist seit langem, dass sich unter der Polizei blutlüsterne Schlägertypen tummeln, die regelmäßig bei politischen Demonstrationen über harmlose Passanten, deren Weg sich zufällig mit dem des Demonstrationszuges kreuzt, herfallen und diese zusammenschlagen. Doch nicht nur dies allein: In Berlin wurde kürzlich einem Rettungssanitäter, der sich um von Polizisten zusammengeschlagene Schüler kümmerte, von einem Polizisten Pfefferspray in den Mund gesprüht und dann auch noch von diesem mit Fußtritten verletzt.

In der Polizeigewalt: Misshandelter Demonstrant

Der Demo-Eskalator
Bekannt ist aber auch, dass sich solche „Staatsmächtigen“ mühen, um ruhige und gewaltlose Demonstration eskalieren zu lassen. Polizisten in Zivil, gerne als „Autonome“ verkleidet und maskiert, mischten sich in Hamburg wie auch in Berlin oft unter die Demonstranten und bewarfen ihre Polizeikollegen mit Steinen und Flaschen. Bislang wurden diese kriminellen Taten von der Polizeiführung dementiert und das Dementi schön geredet.

Nun wurde wieder einmal bekannt, dass ein Polizist „in seiner Freizeit“ als Demonstrant im Hamburger Schanzenviertel eine Glasflasche gegen einen Wasserwerfer geworfen hatte. Doch nicht Demonstranten, sondern seine Kollegen, Beamte in Uniform, meinten, ihn bei der Aktion erkannt zu haben und informierten ihre Vorgesetzten. Nach der „Erhärtung des Verdachts durch das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE)“ wurde der Beamte nun vom Dienst suspendiert. Zeugen gaben an, der Polizist sei zur Tatzeit betrunken gewesen. Der Polizist bestreitet jedoch diesen Vorwurf und lässt sich von einem Anwalt vertreten.

Nicht ungewöhnlich: Kriminellen Taten der Polizisten werden von der Polizeiführung hinterher dementiert und das Dementi schön geredet.

Unterlassene Hilfeleistung
Es ist noch gar nicht so lange her, da starb in Hamburg eine 63-jährige Frau, weil Polizisten ihre Dienstpflicht verletzt hatten. Im Juli ging bei der Polizei die telefonische Meldung auf eine um Hilfe schreiende Frau ein. Offenbar weil die Anruferin darauf hingewiesen hatte, dass die um Hilfe schreiende Frau geistig verwirrt sei, überprüften die Polizisten, an die die Meldung weitergegeben wurde, nicht das Haus aus dem die Hilferufe kamen. Einen Tag später lag die 63-Jährige tot in ihrer Wohnung. Interne Ermittlungen der Polizei gegen die Beamten laufen angeblich.

Begriffsstutziges Verhalten der Notrufzentrale
Ein ähnliches Verhalten der Polizei hatte ich Ende August erlebt, als ich mit meinem Wagen durch Hamburg fuhr und vor einer Hauswand einen alten Mann liegen sah. Rasch parkte ich meinen Wagen und kümmerte mich um den Mann, der sich gerade von selbst wieder aufgerichtet hatte, aber auf dem Gehweg sitzen blieb. Ich sprach ihn an, er nahm mich auch wahr, gab jedoch nur Unverständliches lallend von sich. Über mein Handy wählte ich die Notrufnummer und informierte den Polizisten der Notrufzentrale über die hilflose männliche Person, die besinnungslos auf dem Gehweg lag, jetzt ansprechbar sei, aber nur lallend und damit unverständlich antwortete. Spontan machte der Beamte aus dem Mann einen Betrunkenen, obwohl der keineswegs betrunken war. Der alte Mann hatte auch keine Alkoholfahne, war auch nicht rot, sondern kreideweiß im Gesicht. Ich musste massiv der Behauptung des Polizisten widersprechen und auf strafrechtliche Konsequenzen für ihn hinweisen und meine Vermutung mehrere Male wiederholen und sogar die typischen Symptome auflisten, die ich bei dem alten Mann festgestellt hatte, demnach der Mann sehr wahrscheinlich mit einem Schlaganfall zusammengebrochen war, bis der Polizist sich endlich bequemte meinen Notruf an den Rettungsdienst weiterzuleiten. Hätte ich das nicht getan, so wäre der Mann von der Polizei abgeholt und „zur Ausnüchterung“ gebracht worden und unbehandelt geblieben.

Selbstherrliche Inanspruchnahme der Sonderrechte
Angeblich laufen Ermittlungen gegen einen Polizisten, der in einem Zivilfahrzeug der Hamburger Polizei und mit Blaulicht durch Schönberg (Kreis Herzogtum Lauenburg) raste. Dabei soll er so unachtsam überholt haben, dass durch sein Manöver, bei dem er nicht auf den entgegenkommenden Verkehr achtete, drei Autos zusammenstießen. Dennoch fuhr er nach dem Unfall weiter. Vielleicht hatte er zu viele amerikanische Krimis gesehen oder die berühmt-berüchtigte TV-Serie „Alarm für COPRA11“, in denen deutsche Autobahnpolizisten in brutaler Weise über die Straßen rasen und Unfälle am laufenden Band produzieren. Weshalb er in der Nähe von Ratzeburg mit Blaulicht unterwegs und warum er nicht anhielt, blieb bislang schleierhaft. Die Polizei in Ratzeburg will noch nichts zu dem Vorfall sagen und bei der Hamburger Polizei will man mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Kollegen in Ratzeburg nichts zu dem Unfall und seinen Hintergründen sagen. Mutmaßlich befand er sich nicht im Einsatz und hatte selbstherrlich das Blaulicht eingeschaltet. Bei Privatfahrten dürfen Polizisten ihr Blaulicht nicht einschalten, die so genannten „Sonderrechte“ nicht in Anspruch nehmen. Verletzt wurde bei dem Unfall auf der Landstraße niemand, der Sachschaden ist aber beträchtlich.

Polizeichef mit 217 km/h geblitzt
Selbstherrlich war es wohl auch, die den Chef für die Radarüberwachung im Schweizer Kanton Waadt veranlasste mit 217 km/h auf der Autobahn A1 zu rasen. Die extreme Geschwindigkeitsüberschreitung um 97 km/h ereignete sich im März auf der Autobahn A1 zwischen La Sarraz und Cossonay. Dabei wurde er von einer Radarfalle geblitzt. Peinlich ist hierbei, dass er sich zuvor stark für das Projekt zur „Beruhigung des Fahrstils“ eingesetzt hatte. Er versuchte sich damit heraus zu reden, er habe eine Radaranlage testen wollen und sei deshalb mit einem unauffälligen Dienstwagen an dieser vorbeigerast. Er hatte nicht nur die geltenden Sicherheitsvorschriften missachtet, er hatte es auch unterlassen, den ihm untergebenden Beamten, der an der Autobahn mit der Radarüberwachung betraut war, über sein Vorhaben zu informieren. Sein Dienstvergehen brachte dem Schweizer Polizeibeamten eine Strafversetzung sowie eine Anzeige beim Untersuchungsrichter ein.

Unschuldigen Fußgänger verfolgt und Bein zertrümmert
Vor vier Jahren, im März 2002, verfolgte ein 35-jähriger Zürcher Beamter der Stadtpolizei Zürich bei einer Einbrecherjagd in der Zürcher Altstadt einen Mann. Dabei schnitt er einem unbeteiligten Passanten, den er für den Verbrecher hielt, mit dem Polizeiwagen den Weg ab und drückte ihn an eine Hausmauer. Das Bein des heute 36-Jährigen wurde dabei so stark eingeklemmt, dass es später amputiert werden musste. Hätte sich das Opfer dem Polizisten zuvor widersetzen können, so wäre es jetzt sicherlich vorbestraft und zwar wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“.