Harald Haack – Wütend schimpfte Ray Nagin, Bürgermeister von New Orleans über US-Präsident George W. Bush. Er fühle sich von ihm „angepisst“, sagte Nagin in einem Rundfunkinterview mit dem Sender WWL. CNN übernahm Teile davon und verpiepte Nagins Schimpfwörter.

Vier Tage ließ die amerikanische Regierung die im überfluteten New Orleans hungernden und durstenden Menschen, die zumeist schwarzer Hautfarbe sind, ohne Hilfe. Dies sei Rassismus, schimpfte Ray Nagin, und während er dies sagte, sickerte durch, was einer der gewichtigsten Gründe für das Versagen der US-Regierung ist: Viele Gemeinden und Städte der Nachbarstaaten, besonders in Texas, dem Homeland des US-Präsidenten, verweigerten die Aufnahme der von dem Hurrikan und von der Flut betroffenen Flüchtlinge aus New Orleans und Umgebung; einige mit dem Hinweis auf die hohe Kriminalitätsrate der untergegangenen Stadt. Tatsächlich galt New Orleans als „Hochburg“ der Kriminalität, und sie ist es jetzt besonders inmitten der Katastrophe, die offensichtlich von der US-Regierung geplant war – als Bekämpfung der Kriminalität. Sie soll nur auf den passenden Hurrikan gewartet haben. Wiederholt hatte die Stadt New Orleans bei der Regierung in Washington D.C. finanzielle Hilfen beantragt, die zur Eindämmung von Armut und Gewalt wie auch zur Sicherung der maroden Deiche genutzt werden sollten. Doch die Bush-Administration war stur geblieben. Kein Cent für New Orleans.

Der Schaden sei größer als jeder vorher erwartet hatte, sagte UNO-Generalsekretärs Koofi Anan und verwies auch den politischen Schaden. Als besonders anrüchig empfanden europäische Reporter die Medienshow von George W. Bush während seines Besuches in New Orleans, weil Hilfe nur für die Kameras ausgesuchter Journalisten inszeniert wurde. Zu sehen waren Bilder von vorfahrenden Schulbussen, in die Flutopfer, die durchs hüfthohe Wasser zu den Bussen waten mussten, einsteigen durften. Die Leute durften Bush die Hand schütteln, und das war es dann auch schon. Die wenigen Busse fuhren die Flutopfer dann an den Überflutungsrand zu einer Highway, wo sie aussteigen mussten. Ohne Schatten spendendes Dach über den Köpfen müssen sie dort nun in sengender Hitze ausharren und dürfen den Hitzetod erwarten. Wasser und Lebensmittel gab es für sie noch nicht. Weiße sollen nicht unter diesen Betroffenen sein.

Quellen: N24, n-tv, James Wolcott jr (Texas)

Die Möwe mit Fötus-Kopf des chinesischen Künstlers Xiao Yu wird in einem separatem Raum wieder ausgestellt und ist nur noch kontrolliert zugänglich. Das Kunstmuseum Bern stützt seinen Entscheid auf eine Expertenempfehlung.

Möwe – Mensch – Hase

Das Werk werde nun in einem Kontext gezeigt, der die Sensibilität der Besucher respektiere. Die Podiumsdiskussion zum Thema «Die Grenzen des Darstellbaren» habe das grosse Interesse an einer Auseinandersetzung über Fragen der Ethik in der Kunst gezeigt, teilte die Museumsleitung am Donnerstag mit.

Ebenso aber auch, dass es keine verbindlichen Grenzen gebe. Die Expertenrunde sei sich einig gewesen, dass die Vorwürfe bezüglich Gewaltdarstellung, Störung des Totenfriedens und Verstoss gegen das Tierschutzgesetz rechtlich gegenstandslos seien. Einigkeit habe auch über die Wiederausstellung des Werks geherrscht, und zwar in einer Weise, die Rücksicht auf die Sensibilität der Besucher nehme.

Separater Raum wegen Sicherheitsrisikos
Die Museumsleitung machte ihren Entscheid gleichzeitig vom Sicherheitsrisiko abhängig. Dieses sei gemäss den Empfehlungen der Polizei durch einen kontrollierten Zugang zum Werk zu verantworten. In Übereinstimmung mit dem Sammler Uli Sigg werde das sechsteilige Werk «Ruan» deshalb ab dem kommenden 8. September «ausserhalb der Ausstellung in einem separaten Raum zur Weiterführung des Diskurses zur Verfügung gestellt».

In diesem Raum werde auch die vorausgegangene Diskussion dokumentiert und soll fortgesetzt werden. Am Schluss der Ausstellung «Mahjong – chinesische Gegenwartskunst aus der Sammlung Sigg» werde die Beurteilung ausgewertet und veröffentlicht. Dem Kunstmuseum sei aber aller Kontroverse daran gelegen, die einzigartige Ausstellung mit über 320 Werken nicht auf dieses eine Exponat zu reduzieren.

Klage gegen «Ruan»
«Ruan» zeigt ein in Formalin schwimmendes Zwitterwesen. Auf den teilweise entfiederten Körper einer geköpften Möwe wurde mit groben Stichen ein echter Fötuskopf angenäht, auf dem wiederum Hasenaugen angenäht sind.
Dagegen hatte der Walliser Historiker und Journalist Adrien de Riedmatten eine Strafanzeige gegen das Kunstmuseum, Sigg und den Künstler selbst eingereicht. Das Exponat war während der Kunstbiennale in Venedig ein halbes Jahr gezeigt worden, ohne Wellen zu werfen. Der Künstler Xiao Yu ist bekannt für schockierende Darstellungen. So liess er unter anderem lebende Labormäuse an den Hüften zusammennähen und stellte sie in Glasschalen aus.

Cindy Sheehan – „If Zarqawi and bin Laden gain control of Iraq, they would create a new training ground for future terrorist attacks,“ Bush said. „They’d seize oil fields to fund their ambitions. They could recruit more terrorists by claiming a historic victory over the United States and our coalition.„(George Bush, August 30, 2005 in San Diego.)

So it is official, Casey had his blood shed in Iraq for OIL. He died so we could pay over 3.00/gallon for gas. Like I suspected all along, my dear, sweet son: almost 1900 others; and tens of thousands of innocent Iraqis died so the oil fields wouldn’t „fall into the hands of terrorists“ and so George and his immoral band of greedy robber barons could become wealthier. Like I have said all along: how can these people sleep at night and how can they choke down their food knowing it is purchased off of the flesh and blood of others? We have found our „Noble Cause.“ And it is OIL. This man and his handlers need to be stopped.

Well, George and I are leaving Crawford today. George is finished playing golf and telling his fables in San Diego , so he will be heading to Louisiana to see the devastation that his environmental policies and his killing policies have caused. Recovery would be easier and much quicker if almost ½ of the three states involved National Guard were not in Iraq. All of the National Guard’s equipment is in Iraq also. Plus, with the 2 billion dollars a week that the private contractors are siphoning from our treasury, how are we going to pay for helping our own citizens in Louisiana , Mississippi, and Alabama? And, should I dare say „global warming?“ and be branded as a „conspiracy theorist“ on top of everything else the reich-wingers say about me.

We will take our country back. And it will be a country that we want back. God Bless America!!!!

40 Schweizer 15,5-cm-Panzerhaubitzen vom Typ M109, die im Jahre 2004 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkauft worden sind, stehen jetzt in Marokko.

Es zeigt sich erneut wie wenig End-Use-Erklärungen Wert sind.

Wie Bundesrat Joseph Deiss am Mittwoch vor Medienvertretern in Bern erklärte, ist die Schweiz im Besitz eines Dokuments der Emirate, in dem diese festhalten, dass das Kriegsgerät nur für eigene Zwecke gebraucht und nicht an einen Drittstaat geliefert werde. Nun gaben die Emirate bekannt, sie hätten von den USA, wo die Panzerhaubitzen produziert worden waren, die Erlaubnis für den Export nach Marokko erhalten.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des weiterhin hängigen Exports von 180 M-113– Schützenpanzern über die VAE in den Irak hat der Bundesrat beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der künftigen Überprüfung der Einhaltung von Endverbraucher-Zertifikaten und in einem grösseren Zusammenhang mit grundsätzlichen Fragen des Verfahrens der Kriegsmaterialausfuhr befassen soll. Im Weiteren soll dieses Team ein Aussprachepapier verfassen, in welchem Vorschläge für eine Regelung der jeweiligen Zuständigkeiten des Verteidigungsdepartements (VBS), des Volkswirtschaftsdepartements (EVD), des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) formuliert werden sollen. Zudem müsse generell geklärt werden, wie die Schweiz mit ausgemustertem, aber noch einsatzfähigem Armeematerial künftig umgehen wolle.

Bereits dieses Frühjahr machten Presseberichte auf eine mögliche Verschiebung der Panzerhaubitzen nach Marokko aufmerksam. Bekanntermassen pflegen die VAE sowohl im militärischen als auch im polizeilichen Bereich intensive Beziehungen mit dem nordafrikanischen Partner und führen auch gemeinsame Übungen durch. Wie Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegenüber der NZZ sagte, stellt sich nun die Frage, ob sich die Panzerhaubitzen noch im Eigentum der VAE befinden und für gemeinsame Trainings verwendet werden oder ob sie den Marokkanern geschenkt wurden. Im ersten Fall dürfte es schwierig sein, zu argumentieren, dass gegen die Zusicherungen im End-Use-Zertifikat verstossen wurde, da sich die VAE «nur» verpflichtet haben, das Material nicht ohne die Zustimmung der Schweiz an eine Drittpartei zu transferieren. Für den Solothurner SP-Nationalrat Boris Banga, Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrates, zeigt sich erneut, wie wenig End-Use-Erklärungen in gewissen Ländern wert sind. Seiner Ansicht nach müssen künftig die jeweilige Situation der Menschenrechte und der Demokratisierungsgrad bei Rüstungsexporten bedeutend höher gewichtet werden.

Über heikle Rüstungsexporte will der Bundesrat künftig nicht mehr bereits in einer Vorphase der Geschäftsabwicklung entscheiden, auch wenn frühzeitige Weichenstellungen eigentlich im Interesse der beteiligten Industrie wären. Relativ spät hat sich die Landesregierung zu einem solchen Prozedere durchgerungen. Holzwege hätten vermieden werden können, wenn man auch die Ausfuhr von Schützenpanzern in den Irak sorgfältiger beurteilt hätte. Allein schon aufgrund der Lektüre offener Quellen – sogenannter Open-Source- Intelligence – und eines klärenden Telefongesprächs mit amerikanischen Kommandostellen im Irak hätte man erkennen können, dass keine Versprechen über den definitiven Einsatz von Kriegsgerät abgegeben werden können. Das hat die Verschiebung von Panzerhaubitzen nach Marokko nun deutlich gezeigt. So gesehen fragt man sich, ob sich die Landesregierung vor Beschlüssen über sensitive Geschäfte nicht vermehrt auf Erkenntnisse und Analysen des Strategischen Nachrichtendienstes stützen sollte.

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Der Schweizer Bundesrat hat die Ermächtigung für den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern in den Irak suspendiert. Er tat dies auf Antrag des für Kriegsmaterialexporte zuständigen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD).

Vorerst keine Panzer für Irak

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg erklärte, muss das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die offenen Fragen zum Bedarf und zur Verwendung der M113 der Schweizer Armee im Irak klären.

EVD-Chef Joseph Deiss hatte zuvor mehrfach erklärt, dass die Panzer erst ausgeführt werden dürften, wenn eine Garantie Iraks vorliege, dass die Fahrzeuge ausschliesslich für zivile Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste verwendet werden.

Der Bundesrat hatte Ende Juni grünes Licht für die Lieferung der Mannschaftstransportwagen zum Preis von 12 Millionen Franken nach Irak gegeben und das seco ermächtigt, auf vorliegende Gesuche einzugehen. Er berief sich dabei auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, Irak beim Aufbau wirksamer Sicherheitskräfte zu unterstützen.

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• Egal ob die Panzerdivision oder die Polizei mit Panzern fährt

Harald Haack – Konzerne nennen ihre langjährigen, möglicherweise abgeschmackten Marken um und hoffen damit auf eine Wiederbelebung der erstarkten Gewinne. Deutschlands Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hielt es wohl in diesem Sinne für angebracht, den Bundesgrenzschutz in „Bundespolizei“ umzubenennen. Welchen Sinn das ergibt, wird wohl nur er allein wissen und die von ihm instruierten Beamten sowie alle folgsamen Medienvertreter mit passendem Parteibuch. Aber: Klingt „Bundespolizei“ nicht keck nach „FBI“? Wird es bald den „Bundestatort“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der ARD gegen? Welche Straftaten könnten schwerwiegender als „schnöder“ Mord sein, der jeden Sonntag neu von der ARD versandt und ermüdend abgefragt wird?

Angesichts des weltweiten Terrors islamischer Irrer, gewinnverblödeter Konzerne und penetranter Verrenkungen vor US-Präsident George W. Bush war dieser Schritt in Augen kleinbürgerlicher deutscher Politiker wohl fällig, um den USA zu zeigen, wie furcht- und folgsam die deutsche Regierung trotz ihres bislang widerborstigen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, inzwischen ist.

Unschöne, aber zurechtrückende Worte sollen den (Un)Sinn (online) erklären:

„Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei am 30. Juni 2005 wurde der Bundesgrenzschutz mit Wirkung vom 01. Juli 2005 an in Bundespolizei umbenannt. Damit trat das Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 21. April 2005 verabschiedet hatte, in Kraft. Das Gesetz regelt ausschließlich die Umbenennung. Aufgabenerweiterungen oder Befugnisänderungen sind damit nicht verbunden. Grund für die Umbenennung waren die vielfältigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes, die sich längst nicht auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränken.“

Bundesinnenminister Otto Schily: „Die Umbenennung von Bundesgrenzschutz in Bundespolizei bildet nun die tatsächliche Aufgabenvielfalt ab. Denn die Bundespolizei nimmt schon lange über den Schutz der Grenzen hinausgehende besondere polizeiliche Aufgaben wahr. So ist die Bundespolizei auch Bahnpolizei. Sie ist auf zurzeit 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie schützt Verfassungsorgane des Bundes, ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in ihren Aufgabenbereichen, sie wirkt an polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von Auslandsstationen der Lufthansa.

„Die Bundespolizei unterstützt ferner das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes und erfüllt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes.“

Mit ihren Verbandskräften steht sie auch den Polizeien der Länder auf Anforderung zur Unterstützung, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zu Verfügung.

Die Bundespolizei wird auch in Zukunft den Landespolizeien selbstverständlich keine Konkurrenz machen. Die bewährte Zusammenarbeit wird fortgesetzt.

Hui! Phrasen wie „besondere polizeiliche Aufgaben“ und die „vielfältigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes, die sich längst nicht auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränken“ – klingen die nicht nach einer Überschreitung staatlicher Kompetenzen, nach einer Rückkehr in eine Polizei-Macht und Willkür, wie sie zu Zeiten des Hitler-Deutschlands existierten?

Ausgerechnet einem Ex-Grünen, Ex-Rechtsanwalt und sogar Ex-Terroristen-Verteidiger, heutzutage ein angeblicher „Sozialdemokrat“ und damit Mitglied der SPD, dem ergrauten Bundesinnenminister Otto Schily, mutmaßlich nicht verheiratet und verschwägert mit Hamburgs populistischem Ex-Richter und Ex-Innensenator Ronald B. Schill, fallen solche eindrucksvollen politischen Entscheidungen ein. Oft schon habe ich mich gefragt, wer ihn so zugerichtet hat. Schilys Vorhaben den präventiven Freiheitsentzug für aus dem Nahen Osten stammende schräge Typen einzuführen, machte Schlagzeilen.

Aber die Gefahr droht, wie in Zeiten des Kalten Krieges, aus Russland. Was Sicherheitsexperten Kummer bereitet: Die aktuellsten, mutmaßlichen Attentäter und ebenso mutmaßlichen Massenmörder gehören offensichtlich keiner Religionsgemeinschaft an. Das kompliziert die Terrorbekämpfung. Angesichts der allgemeinen einordnenden Bezeichnung scheint es, als würden sie, wie Londons „Rucksackbomber“, öffentliche Wege zwecks Fortbewegung nutzen. Sie nutzen eigene Kräfte, um vom äußersten Osten in den Westen zu gelangen und um die Grenzen Deutschlands zu überwinden. Sie würden sich sicherlich nie in einen Londoner Bus oder in die „Tube“, die U-Bahn, wagen. Zweifellos nutzen sie den Luftweg, obwohl sie auch zu Wasser oder auf dem Landweg in Deutschland einfallen könnten. Auch Tschechien, Österreich und die Schweiz stehen – was wir leider annehmen müssen – auf dem Reiseplan der Invasoren.

Die schreckliche Erkenntnis ist nun amtlich. Der Erkenntnis liegen Indizien zugrunde. Die Sprache der Eindringlinge ist den Sicherheitsorganen Deutschlands zwar im Ohr, aber sie konnte von den Geheimdienstlern bislang noch nicht dechiffriert werden. Wahrscheinlich enthält sie zu viele geflügelte Worte, die zu allem Überfluss alle gleich klingen. Angesichts dessen könnte man glauben, die Entzifferung der ägyptischen Hieroglyphen sei dagegen ein Kinderspiel gewesen. Die Invasoren sorgen für eine größere Nervosität in Deutschland, denn ihnen gelingt es immer wieder, den Phantomjägern der Bundesluftwaffe(Deutschlands) nicht nur zu entkommen – es ist sogar unmöglich sie mittels Abfangjäger zur Landung zu zwingen.

Das sind keine Zeitungsenten, sondern echte Ostenten.
Ostenten sind weder rot noch tot, bringen kein Geld und sind auch nicht gelb, haben weder Hühner- noch Schlitzaugen! Sie sind einfach nur – quaaack! – Wildenten und damit Zugvögel. Mutmaßlich sind sie mit dem Vogelgrippe-Erreger infiziert. Deshalb soll nun der „präventive Freiheitsentzug“ ausprobiert werden. Nein, nicht an islamischen Hasspredigern oder an andere als verdächtig geltende Personen, sondern an einheimischem Geflügel. Für Hühner soll es vorbei sein mit der Freilandhaltung, denn über die Hühnerwüsten gespannte Netze könnten zwar Wildenten von einer Landung in den Gehegen abhalten, jedoch nicht von einem Bombardement mit ihrem Kot, der, wie Wissenschaftler annehmen, den Vogelgrippeerreger enthält.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will eine Stallpflicht für Geflügelbetriebe in Deutschland durchsetzen. Sie plane eine Eilverordnung, die innerhalb eines Monats umgesetzt werden müsse, sagte Künast im Deutschlandfunk. In Absprache mit den Bundesländern sollten spätestens zum 15. September entsprechende Notfall-Vorschriften für Geflügelhalter erlassen werden, um einen Kontakt von heimischen Tieren mit möglicherweise infizierten Zugvögeln aus Asien zu verhindern. Der Stallarrest für Hühner und anderem Geflügel soll „im Gefahrenfall auf unbestimmte Zeit“ gelten.

Die neu benannte Bundespolizei wird zeigen müssen, wozu sie in der Lage ist, wenn Politiker spät erwachen. Ei jeijeijei!

Auch egal ob es Saudi Arabien oder der Irak ist. 180 ausrangierte Schützenpanzer des Typs M113 aus Schweizer Beständen sollen an Saudi Arabien verkauft werden. Von da gehen die Blechkonserven in den Irak und niemand weiss so recht wofür. Die Schweiz darf laut Gesetz keine Waffen in ein Kriegs- oder Spannungs-Gebiet liefern. Saudi Arabien hat sich verpflichtet, die Panzer selber zu gebrauchen und nicht weiter zu liefern. „Jane’s Defence Weekly“ weiss jedoch anderes: Die „M113“ werden weiter in den Irak geliefert.

Mal als militärischer Panzer…

Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Parlaments haben dann herausgefunden, dass die Lieferung der M113-Schützenpanzer nicht, wie von der Schweizer Regierung behauptet, dem Aufbau der irakischen Polizei und Grenzwache diene, wie die „Basler Zeitung“ berichtete. Vielmehr sei das Kriegsgerät für die Ausrüstung einer Panzerdivision der neuen irakischen Armee vorgesehen, die vom US-Militär aufgebaut und geführt wird, erfuhren die Abgeordneten nach Recherchen bei der US-Rüstungsagentur Defense Industry Daily DID. Das Geschäft mit den gebrauchten Schweizer Panzern sei auf US- Druck zu Stande gekommen, schrieb die „Basler Zeitung“ weiter. Die Mannschaftstransporter sollen zusammen mit 77 überholten Kampfpanzern des sowjetischen Typs T-72 aus Ungarn das Rückgrat der neuen irakischen Panzerdivision bilden. Das US-Militär im Irak will die regierungsloyalen irakischen Verbände für die Aufstandsbekämpfung so weit ausbilden und ausrüsten, dass es seine eigene Präsenz reduzieren kann.

…oder als SWAT. Irak bleibt Irak

Dies ist in der neutralen Schweiz und den Politikern aus dem linken und rechten Lager sauer aufgestossen. Nun, so berichten die NZZ am Sonntag, ist alles nur ein Missverständnis. Der Chefredaktor von Defense Industry Daily, Joe Katzman erklärt, dass er das Wort „join“ nicht so meinte wie man es verstanden hatte.

“Join” heisst, laut English Dictionary:

• to bring, come or put together.

• to become a member of; to join the club.

• we all joined in the celebration = took part.

• join up, to enlist in the armed forces.

“Join” heist laut Katzman:

• …“Nicht dass die Schützenpanzer für die gleiche Panzerdivision wie jene des Types T-72 bestimmt seien.

• …“In Tat und Wahrheit weiss ich nicht wo die M113 eingesetzt wird.“

Somit ist jetzt alles gut. Das Missverständnis ist ausgeräumt und die M113 Panzer werden also vielleicht nicht bei der irakischen Panzerdivision eingesetzt. Vielleicht werden sie in Saudi Arabien eingesetzt, oder bei der irakischen Polizei, oder sonst wo. Laut Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) liegt die so genannte End-User-Erklärung der Iraker noch nicht vor. „Wir werden neu verlangen, dass in dieser Erklärung Bezug genommen wird auf die UNO Resolution 1546. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Schützenpanzer für keine anderen Zwecke eingesetzt werden, als in der Resolution vorgesehen.“ In der Resolution 1546 hatte die UNO die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, den Aufbau irakischer Polizeikräfte mit Material zu versorgen. Muss man erwähnen aus welchen alten Einheiten die irakischen Polizeikräfte zusammengesetzt sind?

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Der Schweizer Salah Jmor wurde durch einen einzelnen, direkten Kopfschuss eines US- Soldaten getötet. Dies geht aus dem Untersuchungsbericht der irakischen Behörden hervor, welcher der NZZ am Sonntag vorliegt. „Er wurde von den amerikanischen Streitkräften mit einem Schuss in den Kopf getötet“, heisst es in dem Bericht wörtlich. Der Bericht wird durch den Autopsiebericht der Gerichtsmedizin bestätigt.

Salah Jmor war von der Demokratischen Partei Kurdistans (DKP) für das Amt des Handelsministers in den teilautonomen kurdischen Gebieten des Iraks vorgesehen.

Warum der Soldat schoss, ist unklar. Die Tatsache, dass nur ein einzelner Schuss abgegeben worden ist, wirft ebenso fragen auf wie eine Skizze des Tatortes, die die irakischen Untersuchungsbehörden ihrem bericht hinzufügten. Daraus geht hervor, dass Jmors Wagen der US- Patrouille nicht derart nahe gekommen sein konnte, dass die Soldaten befürchten mussten, es mit einem Selbstmordattentäter zu tun zu haben. Kommt hinzu, dass Selbstmordattentäter in der Regel alleine unterwegs sind. Und wenn auf sie geschossen wird, dann auf den Fahrer und zwar so lange, bis der Wagen hält. Salah Jmor war Beifahrer.

Der schweizerisch-irakische Doppelbürger Jmor war am 28. Juni im Bagdader Stadtteil Zaiyuna unter Feuer genommen worden. Das EDA kommentierte den Vorfall erst, als Westschweizer Medien am 2. Juli darüber berichteten. Am 5. Juli traf Aussenministerin Calmy-Rey die amerikanische Botschafterin, Pamela Wilford. Bereits drei Tage später lieferte die US- Regierung die «Interim Response» beim EDA ab.

Angehörige Jmors hatten in Westschweizer Medien die Objektivität der amerikanischen Untersuchungsorgane in Zweifel gezogen und eine unabhängige Untersuchung mit Schweizer Beteiligung gefordert. EDA-Sprecher Delprete konnte am Samstag keine Angaben dazu machen, ob neben jener des US-Militärs auch andere Untersuchungen laufen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, diese sei nicht zuständig. Der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli sagte, die Genfer Justiz habe «keine Untersuchung eröffnet, und es ist in dem Fall auch keine Strafanzeige eingegangen». Wenn Schweizer im Ausland Opfer von Delikten würden, seien die Schweizer Strafverfolgungsbehörden ohnehin bloss «subsidiär» zuständig, fügte Zappelli an. Das EDA wartet nun laut Sprecher Delprete den Schlussbericht der Amerikaner ab. US-Botschaftssprecher Wendell sagte, man arbeite «so schnell wie möglich» an der Aufklärung. Jmor, der eine Frau und drei Kinder hinterlässt, war von der Demokratischen Partei Kurdistans (DKP) für das Amt des Handelsministers in den teilautonomen kurdischen Gebieten des Iraks vorgesehen. Nach Agaben von Dilschad Barsani, dem Bruders des irakisch-kurdischen Präsidenten, hätte er das Amt in ein bis zwei Wochen antreten sollen.

Dieser Artikel ist eine textliche Zusammenstellung

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• Shots to the Heart of Iraq

• US shows “regret” after killing Swiss Kurdish businessman

Harald Haack – Der Papst kommt nach Köln. Mit ihm erwarten die Kölner Bürger Scharen von jungen Christen aus allen Teilen der Welt zum Weltjugendtag. Schon hat Kölns Polizei die Kanaldeckel rund um die Veranstaltungsorte zugeschweißt, ganz so, als könne sich die Cholera aus der Kanalisation heraus auf die frommen Katholiken und den Papst stürzen. Als gebe es keine andere Bedrohung als die untergründigen Kloaken von Köln und vielleicht „Rucksackbomber“, die sich unter die jungen Christen mischen könnten!

Wenn sich Menschen „gegenseitig auf die Füße treten“: Erzeugung und Ausbreitung des Vogelgrippe-Virus H5N1.

Deutschlands Politiker sorgen sich um ihre eigene Sicherheit. Hin und her gerissen zwischen den Anschlägen musilimischer Terroristen und ihre Profilierungssucht, scheinen sie gegenwärtig blind für andere Gefahren zu sein. Obwohl gerichtlich noch nicht geklärt ist, ob im Herbst 2005 eine neue Regierung gewählt werden darf, sind sie alle mit sich selbst mehr als beschäftigt und ereifern sich im Vorspiel zum Wahlkampf. Keiner dieser eitlen Besserwisser und Möchtegernregierenden sieht die Gefahr, die sich von Osten her Deutschland nähert.

„Wir erwarten eine verheerende Influenza-Pandemie innerhalb der kommenden Monate in Deutschland“, verkündete kürzlich Adel Massaad, Leiter des deutschen Instituts für Gesundheitsaufklärung (IFGA). Er spricht vom Vogelgrippe-Virus H5N1, der inzwischen Russland erreicht habe, und Deutschland sei unzureichend vorbereitet. Möglicherweise könnte die Pandemie nur noch eine Frage von Monaten sein, und es sei keine Frage mehr, ob sie komme.

Aus Unterlagen geht hervor, dass die Gesundheitsminister der Länder keine entsprechende Vorsorge getätigt haben. Deutschland drohen nach Modellrechnungen mindestens 160.000 Tote, etwa 20 Millionen zusätzliche Arztbesuche und 600.000 stationär zu behandelnde Patienten. Gegen das Vogelgrippe-Virus H5N1 gibt es weder Serum noch Impfstoff.

Bereits Ende Juni hatte Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für medizinische Mikrobiologie an der Universität Halle und Berater der Bundesregierung beim nationalen Seuchenschutz, in der Zeitung „Die Zeit“ erklärt, Deutschland sei auf eine Grippe-Pandemie „nicht vorbereitet“. Der vorliegende Entwurf eines Pandemieplans sei unvollständig, Bund und Länder stritten um Zuständigkeiten und die Finanzierung, soll der Seuchen-Experte gesagt haben. „Nicht einmal die im Ernstfall einsatzbereiten Kliniken stehen fest. Niemand hat Medikamente, Atemmasken und anderes Verbrauchsmaterial eingelagert. Die dringendste Aufgabe jedoch wäre eine Bevorratung mit dem Grippemittel Tamiflu“, erklärte der Wissenschaftler. Aber wozu Grippemittel? Zur psychischen Beruhigung und um eine Massenpanik zu verhindern? Wie gesagt, es gibt keine medizinischen Mittel gegen den Vogelvirus, allenfalls Medikamente, um die Symptome zu lindern – die möglicherweise nur das Sterben hinaus zögern, es jedoch nicht stoppen.

In ihrer Kritik geht die IFGA weiter und wirft den deutschen Gesundheitsministerien der Länder vor, Lügen zu verbreiten. Angeblich liegen dem Institut Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass beispielsweise dem Land NRW nur für rund 17,4 Millionen Euro den laut WHO-Pandemieplan vorgesehenen antiviralen Wirkstoff Oseltamivir geordert hat. „In der vom NRW-Ministerium am Ende Juli 2005 veröffentlichten Pressemeldung steht, dass NRW den lebenswichtigen Wirkstoff in einer Menge von 33,4 Millionen Euro für die Bevölkerung bestellt hat. Das ist falsch. Tatsächlich wurde nur für rund 50 Prozent der angekündigten Summe bestellt. Man wiegt hier die Bevölkerung in einer trügerischen Sicherheit“, so die IFGA.

„Russland ist nur zwei Flugstunden von Deutschland entfernt. Sollten die verantwortlichen Stellen weiterhin den Kopf in den Sand stecken und auch jetzt nicht den dringend empfohlenen Pandemieplan der Weltgesundheitsbehörde (WHO) umsetzen, droht spätestens im kommenden Jahr die Katastrophe“, warnt die IFGA.

Was der Pandemieplan der WHO tatsächlich wert ist, zeigt die rasche Ausbreitung der asiatischen Vogelgrippe. Sicherlich wäre eine umfassende Quarantäne das beste Mittel, um den Virus zu stoppen und um Millionen von Leben zu retten. Man müsste den Weltkirchentag sofort absagen, die Bundestagswahl für dieses Jahr ebenso und viele andere Veranstaltungen, bei denen es im Grunde genommen nur um die Macht ewig eitler Gestalten geht. Doch welcher Katholik, welcher Kardinal, welcher Politiker hätte den Mut den größten Feind des Globalismus damit zu bekämpfen? Also werden jetzt alle Teilnehmer des Weltkirchentages unter Quarantäne gestellt, auch der Papst, sämtliche Politiker und überhaupt die deutsche Politik.

Doch halt! Ganz so weit ist es noch nicht. Wir dürfen aber weiterhin auf Wunder hoffen…

Foto: Copyright (2005) Harald Haack – all rights reserved

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Höchstwahrscheinlich dürfte er der nächste Staatspräsident Irans werden: Akbar Hashemi Rafsanjani. Er ist Milliardär, ist einer der mächtigsten Männer des schiitischen Staates und galt bei den Waffenkäufen der Iran Contra Affäre als einer der wichtigsten Partner Washingtons.

Verbindung zum grünen Orchester, aber toller Geschäftsmann

Nur: Beim Volk ist er nicht beliebt. Viele politische Morde seien, so die vorherrschende Meinung im Volk, in Rafsanjanis Auftrag ausgeführt worden. Der Mullah ist der Einzige aus dem engsten Kreis um den verstorbenen Revolutionsführer Ayatollah Chomeini, der alle Bedrohungen und Machtkämpfe überstanden hat. 1980 kamen bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Versammlung der Islamischen Republikpartei fast neunzig Personen ums leben, unter ihnen zahlreiche Parlamentabgeordnete und Minister. Rafsanjani, damals Mitglied des Parteivorstands, verliess wenige Minuten vor der Detonation das Gebäude, ohne später dafür einen Plausiblen Grund angeben zu können. Interessantes Detail; durch den Anschlag wurden seine grössten Rivalen liquidiert.

Verbindung zum grünen Orchester. Damals, am 17. September 1992, wurden im Berliner Restaurant Mykonos vier Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistans Dr. Sadegh Sharafkandi, Fattah Abdoli, Homayoun Ardalan und Nouri Dehkordi, von VEVAK – Geheimdienstangehörigen, dem grünen Orchester mit Maschinengewehren erschossen. Das grüne Orchester, damals auch in Genf aktiv, erhielt den Auftrag unter anderem von Rafsanjani. Nach dreieinhalbjährigem Prozess verurteilte das Berliner Kammergericht im April 1997 vier Beteiligte wegen Mordes und Beihilfe zum Mord. Im Urteilsspruch wurde deutlich klargestellt, dass der Mordauftrag von staatliche Stellen im Iran erteilt wurde und Rafsanjani über das Attentat vorab informiert war.

Machtmonopol. Rafsanjanis Zöglinge sitzen an den wichtigsten Schaltzentern der Macht. Das Ölministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen werden von den engsten Verbündetetn kontrolliert. Der Gottesmann besitzt ein Vermögen, das auf mehr als eine Millirade $US Dollar geschätzt wird. Ihm und seiner Familie gehören mehrere Touristenzentren im In und Ausland. Sein ältester Sohn baute die Teheraner Metro, sein zweiter macht Geschäfte mit Erdgas und Öl, sein dritter und jüngster besitzt grosse Farmen. Seine Neffen, Nichten, Vettern und Kusinen, besitzen grosse Anteile der inländischen Automobilbranche, kontrollieren den Export von Pistazien und Safran. Seine Töchter sind im Immobilen Handel im In und Ausland tätig. Schwarzmarkt? Wird vom Rafsanjani Clan kontrolliert.

Alte Freunde. Kontrolliert hat Rafsanjani auch die Waffenkäufe mit Amerika. Die Iran Contra Affäre. Damals wurden von der Reagan-Regierung Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua weitergeleitet, um sie bei ihrem Kampf gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Das zentrale Regiepult, von dem aus die Contra – Finanzierung gesteuert wurde, stand bei der Genfer Firma Compagnies de Services Fiduciaires SA (CSF). Die Southern Air Transport, welche für die antisandinistischen Freischärler Versorgungsflüge ausführte, wurden über die CSF finanziert. Eine andere wichtige Genfer Firma war die TRADECO. Die Operation war Illegal. Diese Unterstützung war ein klarer Verstoß gegen einen Kongressbeschluss, zum anderen war das Geld zum Freikauf amerikanischer Geiseln im Libanon vorgesehen. Donald Rumsfeld war zu Zeiten der Affäre spezieller Beauftragter für den Nahen Osten. Nicht nur er, sondern das Bushkabinett gleicht einem Zombie Kabinett, die Geister sind zurück und mit Rafsanjani sind sie definitiv auch im Iran zurück. Das wird die amerikanischen Geschäftsmänner freuen, denn mit Iran will man an den geschäftlichen Tisch zurückkehren. Beobachter meinen, dass Rafsanjani nicht zu den Anfängen der islamischen Revolution zurückkehren wird, als vielmehr die Wirtschaft ankurbeln und das Land für ausländisches Kapital öffnen und die Beziehungen zu Amerika regeln wird. Er sei, so trösten sie sich, zwar ein brutaler und korrupter Politiker, aber, und das ist natürlich viel wichtiger, ein guter Geschäftsmann.

Bombenträume. Wie lange gejubelt wird, bleibt dahingestellt. Rafsandschani ist einer der Befürworter einer iranischen Atombombe. Dies hat er anlässlich des Al-Quds-Tages in Teheran am 14. Dezember 2001 folgendermaßen begründet:

„Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. Die Unterstützung des Westens für Israel ist geeignet, den Dritten Weltkrieg hervorzubringen, zwischen den Gläubigen, die den Märtyrertod suchen, und jenen, die der Inbegriff der Arroganz sind.“

Das wird auch die Revisionisten freuen, die im Iran Zuflucht und Unterstützung gefunden haben. Iran hat Jürgen Graf, einem Exponenten der Holocaustleugnern und seinen Kameraden Zuflucht geboten und Radio Teheran sendet regelmäßig Interviews mit den Revisionisten, unter anderem mit Achmed Huber.

• Dieser Artikel erschien erstmalig in Telepolis

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• Wenn die Revolution zweimal klingelt…