LONDON – Die weltweit wichtigste Fachzeitschrift, für Rüstung, „Jane’s Defence Weekly“ behauptet: Die Schweiz verkauft indirekt „M113“ Schützenpanzer in den Irak. Das jedoch verbietet das Gesetz. Die Schweiz darf laut Gesetz keine Waffen in ein Kriegs- oder Spannungs-gebiet liefern. Das sei nun aber doch der Fall, behauptet die britische Zeitschrift.

Die Schweiz plant, den Vereinigten Arabischen Emiraten insgesamt 180 Schützenpanzer des Typs «M113» zu verkaufen. Die VAE haben sich verpflichtet, die Panzer selber zu gebrauchen und nicht weiter zu liefern. „Jane’s Defence Weekly“ weiss jedoch anderes: Die „M113“ werden weiter in den Irak geliefert. Das renommierte Fachmagazin beruft sich dabei in einem Beitrag von „10vor10“, der Nachrichten-sendung des Schweizer Fernsehens SFDRS auf zwei nicht genannte Quellen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) glaubt nicht daran, dass die Panzer im Irak landen. Doch man werde das Geschäft noch einmal genau untersuchen. Die ersten 40 Schützenpanzer stehen abreisefertig in Thun bereit.
Quelle: Blick

Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2004

Der Gesamtwert der effektiven Ausfuhren von Kriegsmaterial im Jahre 2004 betrug 402,4 Millionen Franken (2003: 379,0 Mio. Fr.). Dies entspricht einem Anteil von 0,27% (0,28%) der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirt-schaft. Die erneute Zunahme der Ausfuhren gegenüber dem Vorjahr um 23,4 Millionen Franken oder 6,2% ist darauf zurückzuführen, dass im Berichtsjahr grössere Bestellungen an gepanzerten Landfahrzeugen oder Teilen dazu (Kat. KM 6) zur Auslieferung gelangten.

Rund 71,7% (Vorjahr 76,8%) des ausgeführten Kriegsmaterials waren für die 25 Länder des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimes (Gruppe der Nuklearlieferländer, Australiengruppe, Raketentechnologie-kontrollregime, Wassenaar Vereinbarung) angehören. Aufgeteilt nach Kontinenten machten die Exporte nach Europa 63,0% (Vorjahr: 68,3%) aller Exporte aus, nach Afrika 15,8% (8,7%), nach Asien 12,4% (12,5%), nach Amerika 8,8% (9,8%) und nach auf Ozeanien 0,02% (0,4%). Die hauptsächlichsten Abnehmerländer waren Deutschland mit einem Wert von 66,0 Millionen Franken, gefolgt von Botswana mit 60,8 Millionen Franken, Spanien mit 43,1 Millionen Franken, Irland mit 42,5 Millionen Franken und den Vereinigten Staaten von Amerika mit 34,0 Millionen Franken. Betrachtet man die Kategorien von Kriegsmaterial gemäss Anhang 1 der KMV, dann entfielen fast die Hälfte (42,4%; Vorjahr: 30,1%) auf gepanzerte Landfahrzeuge (Kat. KM 6), 17,6% (20,6%) auf Munition für Waffen jeglichen Kalibers (Kat. KM 3) und 16,9% (19,6%) auf Feuerleitgeräte (Kat. KM 5). Der Hauptgrund, dass insbesondere Botswana, aber auch Spanien und Irland, so weit vorne in der Statistik rangieren, ist auf die Ausfuhr von gepanzerten Radfahrzeugen in diese Länder zurück zu führen. Auch dass Afrika seine Einfuhren aus der Schweiz gegenüber dem Vorjahr nahezu ver-doppelt hat, ist diesem Umstand zuzuschreiben.

Im Berichtsjahr wurden insgesamt 2’193 Ausfuhrgesuche mit einem Wert von 1’171,5 Millionen Franken unterbreitet (2003: 2’069 Gesuche im Wert von 995,5 Mio. Fr.). Davon wurden 2’175 Gesuche im Wert von 1’170 Millionen Franken be-willigt (2’053 Gesuche im Wert von 993,6 Mio. Fr.) und 18 im Wert von 1,5 Millio-nen Franken (16 Gesuche im Wert von 1,9 Mio. Fr.) nach 10 (12) verschiedenen Ländern abgelehnt.

Geht es Ihnen auch so? Acht Stunden am Tag sitzen sie in ihrem Büro, starren die weiße Wand vor sich an und denken dabei: „Ja, das kulturelle Leben findet definitiv ohne mich statt.“ Kultur scheint immer dort zu geschehen wo wir nicht sind. Hand aufs Herz, wir sind nicht die einzigen. Zehntausenden geht es auch so.

Wußten sie das, laut einer Shell Studie, rund 80% aller Entlassungen aus kulturellen Gründen erfolgen? Wohlgemerkt; konjunkturbedingte Kündigungen ausgenommen. Sehen sie! So genommen sitzen sie unmittelbar am Puls der Kultur. Das hat eine gewisse Tragik, denn eine Kündigung reißt bei vielen enorm am Selbstwertgefühl und zieht in einigen Fällen eine regelrechte Depression nach sich. Die wenigsten sind sich nämlich bewußt, daß eine Kündigung in seltenen Fällen mit dem Mangel an fachlicher Kompetenz zu tun hat, als vielmehr ein ganz einfacher Grund aufweist: Sie passen nicht in die Stammesrituale ihrer Firma. Jede Firma, ob Einzelfirma oder ein multinationaler Konzern hat eine eigene Stammeskultur, oder eben in dem Sinne eine Firmenkultur. Symbole, Logos, Interieur, Dreßcodes, Kommunikationsformen, Ordnung, Glaubensbekenntnisse gegenüber dem Produkt etc. sind Manifestationen dieser Kultur.
Ich habe sie nun bewußt mit „sie“ angesprochen. Ein simples Beispiel, aber von entscheidender Bedeutung, denn Aufgrund dessen wie sie das „sie“ in ihrem Kulturfenster auffassen bin ich bei ihnen unten durch, oder eben nicht. Das saloppe „du Chef, ich hab hier mal ein Problem“, funktioniert sicher in vielen amerikanischen Firmen und in trendigen dotcoms. Nicht aber in einer Genfer Privatbank, oder einer Bundesbehörde.

Die Situation ist bekannt: Sie sind neu in der Firma und voller Tatendrang und Elan. Ihr Rüstzeug, Top Ausbildung, sicheres Auftreten und knackige Witze haben den Chef überzeugt. Nicht aber den Mob in der Abteilung. Man empfindet sie als Chefschleimer und Emporkömmling, zudem gelten sie als peinlich. Resultat: Sie werden gemobbt. In einer anderen Firma, die vielleicht allgemein knackiger ist, wären sie die Ideale Ergänzung für ein innovatives, schlagkräftiges Team. Fazit: Der Chef der ersten Bude hat keine Ahnung über die Firmenkultur seines Unternehmens. Er ist es, der eigentlich ausgewechselt gehört.

Eine andere Situation: Sie arbeiten seit Jahren in derselben alteingesessenen Schweizerfirma. Sie haben ihre Jaßabende mit den Arbeitskollegen, sie haben seit Jahren korrekt und zuverlässig gearbeitet. Sie sind nicht der schnellste, aber ohne sie wäre vieles schlichtweg in die Hose gegangen. Man schätzt sie. Jetzt wird ihre Abteilung im Zuge einer Reorganisationsmaßname ausgegliedert und in ein Unternehmen aus Berlin neu integriert. Der neue Chef wirbelt rein und sagt: „Tach ma, ik bin der Jens, jetzt machen we hier ma richtich det Bär los und kiken ma wat da aus euch rauskommt!“ Jens denkt das sei ein lustiger Witz, zumal er jetzt in Bern stationiert ist. Alles geht drunter und drüber, neue Computerprogramme werden im Zweimonatsrhythmus neu eingeführt, es gibt innovative Powermeetings und selbst ein Erfolgsbonus wird auf ende Monat ausbezahlt. Sie kriegen Magenschmerzen, schlafen schlecht, mögen mit ihren Arbeitskollegen nicht mehr Jassen gehen und sie sind müde. Jens, der neue Chef bestellt sie zu sich: „Wat is denn los mit dir? Haste jute qualifikationen und spielste hier wat rum, oder wat is denn!“ meint er zu ihnen lässig und das „du“ vertragen sie von dem jungen Kerl sowieso schlecht. Dennoch versprechen sie die Leistung zu verbessern. Auf Weihnachten haben sie die Kündigung, obwohl sie nur noch 5 Jahre vom wohlverdienten Ruhestand entfernt gewesen wären. Fazit: Sie haben nicht in die neue Firmenkultur gepaßt. „Inkompatibler Mitarbeiter“ nennt man diesen tragischen Fall.

Firmenkultur ist der „Spirit“ eines Unternehmens und umfaßt die Denkhaltungen und Grundüberzeugungen innerhalb einer Firma. Jens, in Berlin sicher der Beste am rechten Ort gewesen, bringt es sehrwahrscheinlich nicht fertig seine Firmenkultur im Schosse der behäbigen alterwürdigen Bernerfirma durchzusetzen außer, er wechselt sukzessive die gesamte Belegschaft aus und züchtet seine eigene neue Kulturversion nach. Es ist ein Kampf der Kulturen der da tobt. Faktisch wirkt die Firmenkultur wie eine Lupe. Durch sie hindurch wird definiert was im Unternehmen wichtig ist, wie das Unternehmen sich zelebriert und wohin es steuert. Vielfach ist Firmenkultur schlecht zu erkennen und schlummert unter einer dicken Eiskruste. Trotzdem wird sie unbewußt wahrgenommen. Man fühlt sich wohl, gefordert, akzeptiert und integriert, oder eben nicht.

Firmenkultur ist genau so wichtig wie jede andere Form von Kultur. Interessanterweise verhält sich die Firmenkultur beinahe parallel zur Freizeitkultur Musik, dem Schauspiel oder dem Tanz und ähnlichen kulturellen Zweigen. Einige Manager und Firmenleiter arbeiten sehr konkret und bewußt mit ihrer Firmenkultur, gehen feinfühlig mit ihren Stammesritualen und den Stammesmitgliedern um, indem Mitarbeiter gefördert und gestärkt werden und die stärken wie auch die schwächen der einzelnen Mitarbeiter konstruktiv genutzt werden. Andere wiederum beeinflussen dynamisch, indem verschiedene Kulturrituale zelebriert werden und zum Teil auch gezielt Subkultur, ja sogar Gegenkultur eingegliedert wird um am Puls der Zeit zu bleiben. Guerillataktik sozusagen.

So kann das kraftgespannte Powerteam in der Entwicklung, der Werbung und dem Verkauf versus das etablierte Produkt, wie zum Beispiel das einer Uhr oder Mode durchaus stimulierend sein. Die Spielereien sind vielschichtig und würden den Rahmen hier sprengen. Ein Beispiel aus der Kleiderbranche: Innovative Mode, junges Publikum, fetziger Sound im Laden und ziemlich sexy daherkommend, das Management wird jedoch wie ein Ritterorden mit sehr dogmatischem Kodex geführt. Solche Spielereien machen natürlich vielfach Sinn. Gerade da, wo das Management über die Straßenkultur erhaben ist und sich allein mit dem Produkt den jeweiligen Trends unterwirft, überlebt die Unternehmensführung mit der Ritterkultur sämtliche kurzatmigen Modegags. Die Firmenkultur führt entweder zum systematisch nachhaltigen Erfolg, oder in den garantierten Abstieg. Weder das Beharren an Traditionen die sich neuen Entwicklungen dogmatisch verschließen, noch das Zerstören von Glaubensbekenntnissen, die für alle Leistungsträger die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit darstellen, sind geeignete Ausprägungen einer Firmenkultur. Nicht alle, aber viele Manager wissen darum. Gehen sie doch in ihrem Büro mal auf Kulturreise, da macht das arbeiten gleich viel mehr Spaß. Fazit: Kultur ist spannender.

Bern – Ein Gefreiter des Österreichischen Bundesheeres warf Angehörigen der SWISSCOY in einer Beschwerde vom Dezember 2004 vor, dass er von ihnen im Rahmen von KFOR-Übungen in Österreich Ende März 2004 misshandelt worden sei. Die vorläufige Beweisaufnahme des Untersuchungsrichters des Militärgerichts 6 hat ergeben, dass das Verhalten der an den Übungen teilnehmenden schweizerischen Militärpolizisten und eines für die Campsicherheit zuständigen schweizerischen Offiziers weitgehend rechtmässig war. Einzig eine Leibesvisitation sei in unverhältnismässiger Weise durchgeführt worden, weshalb der Untersuchungsrichter beantragt, die an der Leibesvisitation Beteiligten disziplinarisch zu bestrafen. Der Untersuchungsbericht stellt jedoch auch Fehler bei der Übungsleitung fest. Diese hätten dazu geführt, dass ein ungeeigneter und mangelhaft instruierter Soldat als „Role Player“ in Polizeiübungen eingesetzt wurde. Fehlende Schiedsrichter, nicht weitergeleitete Beschwerden und mangelhafte Koordination haben dazu geführt, dass die Probleme nicht rechtzeitig erkannt wurden. Die Verantwortung für diese Fehler ist sowohl von den schweizerischen wie auch von den österreichischen Mitgliedern der Übungsleitung zu tragen. Die Schweizer Militärjustiz hat nun eine Zusammenfassung der Untersuchungsberichte veröffentlicht:

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

Der Untersuchungsrichter des Militärgerichts 6 wurde am 23. Dezember 2004 vom Kommandanten SWISSINT (Kompetenzzentrum für friedensfördernde Auslandeinsätze der Schweizer Armee) beauftragt, die gegen die schweizerischen Teilnehmer am gemeinsamen „Force Integration Training“ der SWISSCOY (schweizerisches Kontingent der friedenserhaltenden Mission der NATO im Kosovo, KFOR) und der AUCON (österreichisches Kontingent der KFOR) erhobenen Vorwürfe im Rahmen einer vorläufigen Beweisaufnahme zu untersuchen. Den Teilnehmern wurde vorgeworfenen, während den Übungen vom 26., 29. und 31. März 2004 in Götzendorf (Österreich) den Gefreiten S., damals Rekrut des Österreichischen Bundesheers, misshandelt zu haben. Von der SWISSCOY nahmen 12 Militärpolizisten (davon eine Frau) sowie ein Offizier teil, der für die Sicherheit im KFOR-Camp zuständig war. Der Untersuchungsrichter legt heute seinen Schlussbericht vor. Aufgrund der nachfolgend aufgeführten Massnahmen kam er zu folgendem Ergebnis:

1. Welche Untersuchungsmassnahmen wurden durchgeführt?
Die vorläufige Beweisaufnahme verfolgt den Zweck, Beweismittel zu beschaffen oder zu ergänzen, insbesondere bei unbekannter Täterschaft und ungeklärtem oder verwickeltem Sachverhalt. Zudem soll sie Klarheit darüber verschaffen, ob eine strafbare Handlung disziplinarisch oder militärgerichtlich zu erledigen sei. Der Untersuchungsrichter hat zu diesem Zweck folgende Untersuchungsmassnahmen durchgeführt:

– Einvernahme der schweizerischen Beteiligten an den fraglichen Übungen;
– Einvernahme des österreichischen Gefreiten S., der die Misshandlungsvorwürfe erhoben hat;
– Einvernahme von Ausbildungsverantwortlichen der SWISSINT und der schweiz. Militärpolizei;
– Einsetzen eines zivilen Sachverständigen, der ein Gutachten über die Rechtmässigkeit der Vorgehensweise der schweiz. Militärpolizisten während den fraglichen Übungen erstellte;
– Einsichtnahme in die Protokolle der von den österreichischen Untersuchungsbehörden durchgeführten Einvernahmen mit den Beteiligten des Österreichischen Bundesheeres sowie mit dem Gefreiten S.;
– Koordination der Untersuchungsmassnahmen der österreichischen und der schweizerischen Untersuchungsbehörden.

2. Wie wurden die Übungsteilnehmer und der Role Player vor den Übungen instruiert?
Die schweiz. Militärpolizisten nahmen unmittelbar vor ihrem Einsatz im friedensfördernden Dienst im Kosovo an einem Force Integration Training (FIT) in Götzendorf (Österreich) teil, dessen Zweck das Üben des Zusammenspiels der einzelnen Länderkontingente im bevorstehenden gemeinsamen Einsatz im Kosovo sowie die Aubildung der einzelnen Truppenelemente waren. Die schweiz. Teilnehmer wurden bereits während ihrer Ausbildung in der Schweiz auf ein hohes Gefahrenpotential sensibilisiert. Unmittelbar vor dem FIT wurde die Bedrohungslage dem aktuellen Lagebild im Kosovo angepasst, die auch für die Übungsanlage in Götzendorf übernommen wurde. Diese Bedrohungslage wurde den Militärpolizisten als „hoch“ dargestellt.
Die Militärpolizisten wurden dahingehend instruiert, dass während den Übungen in Götzendorf nicht zwischen Übung und Ernstfall zu unterscheiden sei. Der Ernstfall solle mit den Übungen 1:1 geprobt werden, ansonsten verschiedene Massstäbe eingeübt würden. Die Ausbildner der Militärpolizisten verlangten somit Einsatz- und nicht Übungsverhalten.
Aufgrund dieser Ausgangslage durften die Militärpolizisten annehmen, dass die während den Übungen zum Einsatz kommenden Role Player („Markeure“) entsprechend ausgewählt und instruiert sind und dass diese in die Unannehmlichkeiten, die mit ihrer Rolle in Polizeiübungen üblicherweise verbunden sind, vorgängig eingewilligt haben.
Davon konnte beim Gefreiten S. jedoch keine Rede sein. Dieser war zum Zeitpunkt der Übungen noch Rekrut und in keiner Weise geeignet, an einer Polizeiübung als Role Player mitzuwirken. Ebensowenig wurde er darüber instruiert, dass er an einer Übung der Militärpolizei mitwirken würde. Die Auswahl eines ungeeigneten Role Players, seine mangelhafte Instruktion und die zum Teil fehlende Überwachung während den Übungen führten dazu, dass der Gefreite S. von den Übungssituationen überfordert wurde.

3. Was hat sich während den Übungen ereignet, was nicht?
Dem Untersuchungsrichter standen die Aussagen der schweizerischen und österreichischen Übungsteilnehmer sowie die Aussagen des Gefreiten S. zur Verfügung. Im Wesentlichen decken sich die Schilderungen vom Ablauf der Übungen. Der Untersuchungsrichter erachtet die Aussagen des Gefreiten S. als glaubwürdig. Grundlage der Befragungen war ein Bericht, welcher der Gefreite S. im April 2004 zuhanden seiner Vorgesetzten verfasste.

Übung vom 26. März 2004 („Leibesvisitation“)
Der Gefreite S. hatten den Auftrag, die österreichische Campwache zu beüben, indem er sie über organisatorische Einzelheiten des Camps ausfragen sollte. Da die Wache nicht wusste, wie sie verfahren sollte, zog sie die Militärpolizei bei. Diese legte dem Gefreiten S. Handschellen an und brachte ihn mit einem Fahrzeug in die Einsatzzentrale der Militärpolizei. Dort angekommen musste er sich zunächst gefesselt in eine Ecke setzen. Darauf wurde er in einen separaten Raum gebracht, in welchem eine vollständige Leibesvisitation und anschliessend eine eingehende Befragung durchgeführt wurden.

Zu den Einzelheiten: Wie der Gefreite S. aussagte, habe die Militärpolizisten bei jedem Versuch, sich umzudrehen, die Handschellen nach oben gezogen, was schmerzhaft gewesen sei. Gemäss den Expertenaussagen sei es erlaubte und notwendige Polizeitechnik, mit den Handschellen einen Hebel auf das Handgelenk auszuüben, wenn der Festgenommene die Anordnungen der Polizei nicht befolge. Dies werde regelmässig so geübt und sei auch so im Reglement Militärische Polizeitechnik beschrieben. Die Versuche des Gefreiten S., sich umzudrehen, dürften von den Militärpolizisten als renitentes Verhalten qualifiziert worden sein, weshalb davon auszugehen ist, dass ein schmerzhaftes Hochziehen der Handschellen stattgefunden hat.

Der Gefreite S. sagte aus, dass er von Militärpolizisten auf schmerzhafte Weise an den Händen hochgezogen wurde, als er am Boden sass. Aufgrund der Schilderungen des Gefreiten S. kann davon ausgegangen werden, dass ihm beim Aufstehen vom Boden nachgeholfen wurde. Ob es sich dabei um ein schmerzhaftes Hochreissen oder um ein Hochhelfen mittels Armhebel gehandelt hat, kann nicht mehr beurteilt werden, da beide Techniken aufgrund der Fesselung mit Schmerzen für den Role Player verbunden sein dürften.
Aufgrund der Aussagen geht der Untersuchungsrichter davon aus, dass anschliessend eine vollständige Leibesvisitation durchgeführt wurde, d.h. dass sich der Gefreite S. vollständig ausziehen musste. Ebenso sei anzunehmen, dass er anschliessend am ganzen Körper (ohne Geschlechtsteile) von einem Militärpolizisten mit einem Einweghandschuh abgetastet wurde. Die beigezogenen Experten vertraten einhellig die Ansicht, dass es nicht nur korrekt sei, eine Leibesvisitation durchzuführen, sondern dass es vielmehr gefährlich sei, dies nicht zu tun. Bei den Waffen und Gegenständen, die es heutzutage auf dem Markt zu kaufen gebe, sei es absolut sinnvoll, eine vollständige Leibesvisitation durchzuführen. So gebe es zum Beispiel Feuerzeuge und Kugelschreiber, mit denen man schiessen könne oder etwa Kreditkarten, die auf der Rückseite mit einer Rasierklinge bestückt seien. Den Militärpolizisten kann daher grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, dass sie eine vollständige Leibesvisitation durchgeführt haben. Einzig das Abtasten des nackten Körpers, so das Ergebnis der Untersuchung, stellt eine unverhältnismässige Massnahme dar.

Übung vom 29. März 2004 („Hausdurchsuchung“)
In dieser Übung hatte der Gefreite S. den Auftrag, eine Waffe in einem Haus zu verstecken und einen friedlichen Hausbewohner zu spielen. Die Militärpolizei hatte den Auftrag, das Haus nach Waffen zu durchsuchen. Sie musste damit rechnen, dass sich jemand im Haus befinden könnte, der diese Waffen gegen sie einsetzen würde. Die Militärpolizisten näherten sich dem Haus und drangen in dieses ein. Der Gefreite S. wurde von den Militärpolizisten zunächst im Eingangsbereich des Hauses am Boden festgehalten. Da er an dieser Stelle den anderen Militärpolizisten im Weg war, brachte man ihn etwa 20 Meter weg vom Haus, wo man ihn erneut am Boden arretierte. Danach wurde er zum Fahrzeug der Militärpolizei gebracht, welches sich hinter einem Schutzwall befand. Beim Fahrzeug wurde der Gefreite S. befragt und durchsucht, während die anderen Militärpolizisten die übrigen Räume des Hauses auf allfällige weitere Personen und auf Sprengfallen durchsuchten. Danach wurde der Gefreite S. wieder zum Haus gebracht und es wurde in seinem Beisein die eigentliche Hausdurchsuchung durchgeführt.
Zu den Einzelheiten: Die Befragungen ergaben, dass der Gefreite S. zweimal angeschrieen wurde. Einmal habe man ihn angeschrieen, sich hinzulegen, ein zweites Mal habe man ihn angeschrieen, wieder aufzustehen und das Gebäude zu verlassen. Wie die Experten ausführten, sei das Anschreien von verdächtigen Personen erlaubte und notwendige Polizeitechnik. Der Angesprochene solle verstehen, was man von ihm will. Zweitens solle er wissen, dass die Aufforderungen ernst gemeint sind und drittens gehe es auch darum, die Person zu erschrecken, damit diese keine Zeit habe, etwas zu unternehmen.

Wie der Gefreite S. aussagte, sei er ca. 20 Meter durch den Schneematsch gezerrt worden. Anschliessend sei er ca. 10 Minuten lang am Boden festgehalten worden, wobei ihm sein Gesicht zu Boden gedrückt worden sei. Die Befragungen ergaben, dass diese Aussagen zutreffen. Offenbar wurde der Gefreite S. zunächst fälschlicherweise zu nahe beim Haus am Boden arretiert. Somit war der Zugang zum Haus für die anderen Militärpolizisten erschwert, weshalb er ca. 20 Meter weiter weg vom Haus geschleift wurde. Anschliessend wurde er von der Militärpolizei am Boden festgehalten, indem er mit den Knien zu Boden gedrückt wurde. Gemäss den Expertenaussagen entspreche diese Vorgehensweise der ausgebildeten Technik. Dass der Festgenommene allerdings so lange auf diese Weise arretiert werde, sei ein Fehler. Wenn in einem Einsatz keine Handschellen zur Verfügung stünden, sei dies jedoch eine mögliche Lösung.
Anschliessend wurde der Gefreite S. zum Fahrzeug gebracht, wo eine Leibesvisitation stattfand. Diese wurde abgebrochen, bevor er sich vollständig ausziehen musste. Im Anschluss konnte sich der durchnässte Gefreite S. in das Fahrzeug der Militärpolizei setzen, um sich aufzuwärmen. Wie bereits ausgeführt, ist die Militärpolizei im Einsatz zu ihrer eigenen Sicherheit darauf angewiesen, Leibesvisitationen durchzuführen. Sie ist gestützt auf die geltenden Vorschriften auch dazu berechtigt. Die Experten bejahen sodann die Notwendigkeit der Durchführung einer Leibesvisitation auch in einer Übung. Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass die Militärpolizisten aufgrund der Bedrohungslage vorliegend eine Leibesvisitation durchzuführen hatten – mangels geeigneter Räumlichkeit im Freien.
Der Gefreite S. gibt an, anschliessend auf schmerzhafte Weise an den Handschellen durch das Haus geführt worden zu sein. Dabei seien die Handschellen hochgerissen worden, wenn er eine Antwort gegeben habe, die den Militärpolizisten nicht passte. Wie der anwesende Schiedsrichter aussagte, sei der Gefreite S. am Arm zu den entsprechenden Orten, wo Waffen gefunden worden seien, geführt worden. Es sei möglich, dass dies schmerzhaft gewesen sei. Ein Hochreissen der Handschellen, um Aussagen zu erzwingen, könne er jedoch ausschliessen, da er sonst sicher als Schiedsrichter eingegriffen hätte. Es lässt sich somit nicht mit mehr mit Sicherheit feststellen, ob die Handschellen zu dem Zweck hochgerissen wurden, um den Gefreiten S. zu einer Aussage zu bewegen. Vielmehr dürfte es sich hierbei um das beschriebene (schmerzhafte) Herumführen an den Handschellen gehandelt haben, dies insbesondere daher, weil der bei dieser Sequenz anwesende Schiedsrichter verneint, unkorrektes Verhalten festgestellt zu haben.

Übung vom 31. März 2004 („Vorläufige Festnahme“)
Der Gefreite S. erhielt den Auftrag, gegen 04.00 Uhr mit einer Digitalkamera Fotos von der österreichischen Campwache zu schiessen und sich dann wieder zu entfernen. Falls man ihn aufhalten würde, solle er erklären, dass er Hobby-Fotograf sei und anbieten, dass er den „Film“ übergeben würde. Als er den Auftrag ausführte, wurde er von der Wache festgehalten. Diese informierte dann die schweiz. Militärpolizei, die ihn grob durchsuchte. Eine Leibesvisitation fand nicht statt. Im Übrigen hielt sie sich jedoch nicht für zuständig, da aufgrund des KFOR-Ausweises die Identität des Verdächtigen bereits feststand. Der für die Campsicherheit zuständige schweiz. Offizier ordnete in der Folge die vorläufige Festnahme des Verdächtigen an. Der Vollzug der Festnahme in einem Wohncontainer oblag der Wache, die ausschliesslich aus Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres bestand. Wie der Gefreite S. aussagte, habe er sich trotz der Kälte nicht jederzeit ins Wachtlokal begeben dürfen, dass er lediglich zwei Semmeln, allenfalls ein Stück Butter, jedoch nichts zu trinken bekommen habe, dass er das Fenster nicht habe öffnen dürfen, um sich aufzuwärmen, dass er trotz Bitten sein Medikament gegen die Mandelentzündung nicht erhalten habe und dass entgegen seinem Wunsch sein Vorgesetzter nicht informiert worden sei.
Wie die Untersuchung ergab, war der für die Campsicherheit verantwortliche Offizier berechtigt, die vorläufige Festnahme anzuordnen. Ebenso war die Wache berechtigt, Personen festzuhalten. Ebenso wurde festgestellt, dass die Festnahme vor dem gegebenen Hintergrund verhältnismässig war. An der Rechtmässigkeit der Festnahme bestehen somit keine Zweifel.

Die Betreuung des Gefreiten S. nach der Festnahme oblag der (österreichischen) Wache, weshalb diesbezüglich den schweiz. Militärpolizisten und dem für die Campsicherheit zuständigen Offizier kein Vorwurf gemacht werden kann. Die Anschuldigungen des Gefreiten S. betreffend Verweigerung der Medikamente, Verweigerung von Getränken etc. richten sich ausschliesslich an die Wache. Da sich diese ausnahmslos aus Angehörigen des Österreichischen Bundesheers zusammensetzte, die ihrem eigenen Recht unterstehen, kann die Beurteilung ihres Verhaltens nicht Bestandteil dieses Verfahrens sein. Der Gefreite S. sagte zudem aus, dass er bei dieser Übung kein unkorrektes Verhalten der schweiz. Militärpolizisten feststellen konnte.
Was sich nicht ereignet hat:

– Der Gefreite S. musste sich insgesamt nur einmal und nicht dreimal vollständig ausziehen.
– Bei den Leibesvisitationen war keine Frau anwesend;
– Bei keiner Übung hatte der Gefreite S. explizit die Militärpolizisten darum ersucht, die Übung abzubrechen.
– Es wurden keine unerlaubten Zwangsmassnahmen angewendet mit dem Zweck, Informationen zu erhalten.
– Es fand keine Verhaftung statt, die von einem Untersuchungsrichter anzuordnen wäre.

4. Was war korrekt, welche Fehler wurden gemacht?
Die Untersuchung hat ergeben, dass die Handlungsweise der Militärpolizisten während den Übungen bis auf eine Ausnahme dem ausgebildeten Verhalten entsprach und angesichts der erhöhten Bedrohungslage auch verhältnismässig war. Die Ausnahme betrifft das Abtasten des unbekleideten Körpers während der Leibesvisitation vom 26. März 2004. Diese Massnahme erscheint im vorliegenden Fall als unnötig oder hätte zumindest durch eine mildere Massnahme ersetzt werden können. Aus diesem Grund ist sie als unverhältnismässig zu qualifizieren. Wie es bei Übungen naturgemäss vorkommt, waren zudem einzelne Abläufe noch verbesserungswürdig, weshalb auch Wiederholungen von Übungssequenzen stattfanden. Ein strafrechtlicher Vorwurf kann den Beübten aus diesem Grund jedoch nicht gemacht werden.

Dagegen wurden bei der Auswahl, bei der Instruktion und bei der Überwachung des Role Players grundlegende Fehler begangen. Wie bereits erwähnt, war der damalige Rekrut S. in keiner Weise geeignet, an Polizeiübungen teilzunehmen. Zudem wurde er nur auf eine tiefe Gefahrenlage vorbereitet, während die Militärpolizisten aufgrund der erhaltenen Instruktionen von einer hohen Gefährdung ausgehen mussten. Der Umstand, dass der Role Player nur mündlich instruiert wurde und kein Rollenblatt bei sich trug, erschwerte die Situation zusätzlich. Dem für die Instruktion der Role Player zuständigen österreichischen Offizier war offenbar auch nicht bewusst, dass die Militärpolizei bei diesen Übungen mitwirken würde. Zudem bestand kein Ausstiegsszenario, weshalb der Gefreite S. auch nicht wusste, wie er die Übungen beenden konnte. Da er zu keinem Zeitpunkt einen expliziten Abbruch der Übung forderte, sahen die beübten Militärpolizisten auch keinen Grund, die Übungen abzubrechen. Zudem war für sie kaum erkennbar, welches Verhalten des Gefreiten S. „echt“ war und welches Teil der Rolle und somit gespielt war.

Als Fehler erwies sich auch, dass bei zwei der drei Übungen (26. und 31. März 2004) kein Schiedsrichter anwesend war, der die Übung abbrach. Dieser hätte eingegriffen können oder die Übungen rechtzeitig abbrechen können. Dies wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil die beiden erwähnten Übungen, die gemäss Drehbuch ausschliesslich der Beübung der Campwache dienen sollten, einen planwidrigen Verlauf nahmen, als die Militärpolizisten in die Übung eintraten. Dass dies nicht vorgesehen war, wussten weder die Campwache, noch die Militärpolizisten, noch der für die Campsicherheit verantwortliche Offizier, noch der Gefreite S., wodurch eine Situation eintrat, auf die niemand vorbereitet war. Wäre ein Schiedsrichter anwesend gewesen, so hätte er den planwidrigen Verlauf der Übung stoppen können. Da diese beiden Übungen jedoch nicht für das Beüben der Militärpolizei vorgesehen waren, hatten die schweizerischen Militärpolizei-Instruktoren von deren Existenz auch gar keine Kenntnis. Weshalb der für das Beobachten der beiden Übungen zuständige Angehörige des Österreichischen Bundesheers entweder nicht zugegen war oder die Übungen nicht abbrach, als diese einen unvorhergesehenen Verlauf nahmen, konnte durch die Untersuchung nicht geklärt werden.

Der Gefreite S. berichtete seinem Vorgesetzten (ein Hauptmann des Österreichischen Bundesheeres) nach jeder Übung von den für ihn sehr unangenehmen Erfahrungen. Da dieser versprach, dass sich solches nicht wiederholen würde, hatte sich der Gefreite S. weiterhin als Role Player zur Verfügung gestellt. Dieser Vorgesetzte leitete jedoch die Beschwerden erst nach der dritten Übung weiter, weshalb erst danach ein schweiz. Mitglied der Übungsleitung von den Beschwerden erfuhr, jedoch auch jetzt noch nur bruchstückhaft. Dass die Beschwerden des Gefreiten S. nicht unverzüglich weitergeleitet wurden, erwies sich schon deshalb als Fehler, weil ihm dadurch die zweite und dritte Übung mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte erspart werden können. Vom ganzen Ausmass der Beschwerden erfuhr die SWISSCOY erst Mitte April. Eine im Anschluss an die dritte Übung durchgeführte Inspektion deckte jedoch die Differenzen bezüglich der verschiedenen Ausgangslagen auf, weshalb von nun an den schweiz. Militärpolizisten keine österreichischen Role Player mehr zur Verfügung gestellt wurden.
Auswahl, Instruktion und Überwachung der Role Player oblagen nicht den schweiz. Militärpolizisten. Vielmehr durften sie davon ausgehen, einen geeigneten und ausreichend instruierten Role Player vor sich zu haben. Dass dies nicht zutraf, erfuhren sie erst nach der dritten Übung. Ebensowenig war für sie die nicht vorhandene Eignung des Role Players erkennbar. Die Militärpolizisten mussten daher nicht von sich aus erkennen, dass etwas nicht stimmte. Vielmehr gingen sie davon aus, dass es sich um einen schwierigen Auftrag handeln würde. Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit des Verhaltens der Militärpolizisten bei den einzelnen Vorfällen legte der Untersuchungsrichter deshalb jenen Massstab an, der zur Anwendung käme, wenn es sich um einen gut instruierten und zumindest durchschnittlich geeigneten Role Player gehandelt hätte.

5. Welche strafrechtlichen Konsequenzen sind zu ziehen?
Die Untersuchung hat ergeben, dass das Abtasten der gesamten Körperhaut (ohne Geschlechtsteil) während der Leibesvisitation unverhältnismässig gewesen ist, was ein fahrlässiges Nichtbefolgen von Dienstvorschriften (Art. 72 Abs. 2 MStG) darstellt. Da es sich vorliegend um eine Übung gehandelt hat, in der es möglich sein muss, Fehler zu begehen, und da die Übung nicht beaufsichtigt war, kann vorliegend von einem leichten Fall ausgegangen werden. In einem solchen ist eine disziplinarische Bestrafung geboten. Der Untersuchungsrichter beantragt aufgrund der vorliegenden Umstände, dass auch bei dieser Bestrafung das Strafmass für die Teilnehmer an der fraglichen Leibesvisitation (ein Oberleutnant und zwei Wachtmeister der Militärpolizei) im untersten Bereich anzusiedeln sei.

6. Wer trägt die Verantwortung für die Führungsfehler?
Die fraglichen Übungen standen formell unter österreichischer Übungsleitung. Daraus abzuleiten, dass diese die volle Verantwortung für die gemachten Führungsfehler zu tragen habe, wäre jedoch zu einfach. Die Ursachen der aufgeführten Fehler sind mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine mangelhafte Abstimmung der im Vorfeld an die Übungsteilnehmer und an die Role Player erteilten Instruktionen sowie auf Koordinationsfehler zurückzuführen. Diese Versäumnisse hätten sowohl von den österreichischen wie auch von den schweizerischen Mitgliedern der Übungsleitung erkannt werden sollen, weshalb beide Seiten für die aufgetretenen Pannen die Verantwortung zu übernehmen haben. Ein strafbares Verhalten konnte jedoch nicht festgestellt werden.

7. Warum wurden die Untersuchungen erst Ende Dezember 2004 aufgenommen?
Mit Schreiben vom 13. April 2004 bat der österreichische Kompaniekommandant, dem der Gefreite S. unterstellt war, einen ihm bekannten Stabsoffizier der SWISSCOY schriftlich, dem Gefreiten S. ein paar Zeilen zukommen zu lassen, in denen sein Einsatz und sein Engagement gewürdigt würden. Der Kompaniekommandant zeigte sich davon überzeugt, dass das „leicht eingedrückte militärische Weltbild“ des Gefreiten S. durch ein solches Schreiben „wieder ins Reine gebracht“ würde. Mit diesem Schreiben des österreichischen Offiziers erfuhr auch erstmals ein Schweizer vom vollen Umfang der Anschuldigungen. Der Kontingentskommandant der SWISSCOY, der vorher von den Ereignissen in Götzendorf keine Kenntnis hatte, nahm aufgrund des Schreibens des österreichischen Kompaniekommandanten an, dass die Angelegenheit tatsächlich mit einem entsprechenden erklärenden Schreiben an den Gefreiten S. erledigt werden könne. Aus diesem Grund verzichtete er auch, die Militärjustiz einzuschalten. Im Juni wurde von der SWISSCOY wunschgemäss ein Schreiben der besprochenen Art mit einem Buch über die Schweizer Armee an den österreichischen Kompaniekommandanten geschickt, der beides an den Gefreiten S. weiterleitete. Dieser habe sich darauf weder bei seinem früheren Kompaniekommandanten, noch bei der SWISSCOY noch einmal gemeldet. Wie der Gefreite S. jedoch später zu Protokoll gab, schätzte er den Wiedergutmachungsversuch der Schweizer positiver ein, als wenn gar nichts passiert wäre. Mit Schreiben vom 13. Dezember reichte die Mutter des Gefreiten S. beim Bundesminister für Landesverteidigung Beschwerde ein, von welcher der Kommandant SWISSINT umgehend in Kenntnis gesetzt wurden. Er ordnete unverzüglich eine vorläufige Beweisaufnahme an.

8. Ist es gerechtfertigt, von Folter zu sprechen?
In öffentlichen Reaktionen auf das Bekanntwerden der Vorwürfe des Gefreiten S. wurde wiederholt der Begriff der Folter verwendet. Folter wird grundsätzlich anhand von drei Merkmalen definiert. Erstens muss Folter grosse seelische oder körperliche Schmerzen verursachen. Das heisst, Folter muss von einer gewissen Intensität sein. In körperlicher Hinsicht müssen Schmerzen oder Leiden das Ausmass einer erheblichen Körperverletzung erreichen, welche im strafrechtlichen Sinne je nach dem entweder als erhebliche einfache Körperverletzung oder als schwere Körperverletzung zu qualifizieren sind. Zweitens dient Folter im Sinne der Folterdefinition einem bestimmten Zweck, d.h. sie wird absichtlich bzw. zielgerichtet angewendet, um ein bestimmtes Ziel, z.B. eine Aussage, die Unterwerfung oder ähnliches zu erreichen. Drittens liegt nur dann Folter vor, wenn diese von einem Staatsorgan oder zumindest mit dessen Billigung praktiziert wird.

Wohl stellt die Behandlung, die der Gefreite S. erleiden musste, gegebenenfalls eine körperliche und seelische Erniedrigung dar. Jedenfalls hat er sie offensichtlich so empfunden. Ebenso ging das fragliche Verhalten von einem staatlichen Organ, nämliche von Armeeangehörigen, aus. In keinem Fall wurde jedoch nur annähernd die Intensität der Folter erreicht. Der Untersuchungsrichter kommt zudem zum Schluss, dass es in jedem Fall auch an einem systematischen und zielgerichteten Vorgehen der Militärpolizisten fehlte, das darauf ausgerichtet gewesen wäre, die Willensfreiheit oder die Widerstandskraft des Gefreiten S. zu brechen. Auch wenn das Folterverbot absolut gilt und weder versuchsweise, noch im Rahmen einer Übung noch aus anderen Gründen durchbrochen werden darf, fehlt es an der Absicht, durch Foltermassnahmen einen Zweck zu erreichen, erscheinen doch die Schmerzen oder das Leiden des Opfers bloss als Konsequenz des grösstenteils recht- und verhältnismässigen Handelns der Übenden und nicht als eigentlicher Zweck deren Handelns. Dies geht auch schon daraus hervor, dass die Übungsteilnehmer von der Einwilligung des Role Players in die mit der Übung verbundenen Unannehmlichkeiten ausgehen durften. Dass der Gefreite S., der mit einer Behandlung wie in einem Ernstfall nicht rechnen konnte, das Verhalten der Militärpolizisten als menschenunwürdig und erniedrigend empfunden hat, konnten die Übungsteilnehmer nicht wissen. Es ist auch anzunehmen, dass sie den Gefreiten S. sicher anders behandelt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass es sich um einen Rekruten handelt, der in keiner Weise über die Voraussetzungen eines Role Players in einer Polizeiübung verfügte. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich nicht, im vorliegenden Fall den Begriff der Folter anzuwenden. Die Vorkommnisse in Götzendorf sogar in die Nähe der an irakischen Gefangenen verübten Verbrechen zu bringen, ist jedoch nicht nur abwegig, sondern erscheint mit Blick auf das Ausmass der Leiden, welche diese Opfer über sich ergehen lassen mussten, sogar als zynisch.

von Doug Lorimer. In der Ausgabe der amerikanischen Wochenzeitschrift The New Yorker vom 16. Januar berichtete Investigativjournalist Seymour Hersh, das Pentagon hätte damit begonnen seine Pläne für eine Invasion des Irans auf den neuesten Stand zu bringen. Hersh berichtete, dass „Strategen im Hauptquartier des US Central Command in Tampa, Florida dazu aufgefordert wurden, die Kriegspläne des Militärs hinsichtlich einer vollen Boden- und Luftoffensive im Iran zu überarbeiten.“

Seit dem er das May Lai Massaker während des Vietnamkrieges aufdeckte und letztes Jahr zum ersten Mal über die systematischen Volterungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gefängnis von Abu Ghraib berichtete, ist Seymour Hersh dafür bekannt, an verlässliche Informationen aus kritischen Kreisen des US-Militärs und der Nachrichtendienste heranzukommen.

Hersh berichtete in dem vom New Yorker abgedruckten Artikel, der hauptsächlich den Entschluss der Bush Regierung nachzeichnet, die Kontrolle über “verdeckte Operationen“ vom CIA dem Pentagon zu übergeben: „Den Plan [für eine Invasion des Iran] habe Sinn, unabhängig davon ob die Regierung beabsichtigt dementsprechend zu handeln oder nicht, denn die geopolitischen Gegebenheiten in der Region haben sich in den letzten drei Jahren grundlegend verändert. Früher hätte man amerikanische Streitkräfte für eine Invasion im Iran über das Meer leiten müssen, also über den Persischen Golf oder den Golf von Oman. Heute könnten Truppen über Afghanistan oder Irak eindringen. Sondereinheiten und andere militärische Einsatzgruppen könnten nun über neue Stützpunkte in den zentralasiatischen Republiken eingeschleust werden.“

Dem fügte Hersh hinzu, das durch Gespräche und Befragungen einstiger und aktiver Mitglieder der US Nachrichtendienste und des Militärs, “mir wiederholt gesagt wurde, der Iran sei das nächste strategische Ziel”. Vier Tage nach dem Erscheinen von Hershs Bericht, fand dies indirekt Bestätigung, als der US Vizepräsident Dick Cheney in einem Radiointerview erklärte: „Man sucht die Welt nach potentiellen Krisenherden ab und der Iran steht dabei ganz oben auf der Liste“. Außerdem: „Haben sie ein relativ komplettes und neues Atomprogramm“ und „Der Iran unterstützt erwiesenermaßen den Terror.“

Seit Januar 2002, als George W. Bush verlautbarte Irak, Iran und Nord Korea bildeten zusammen eine „Achse des Bösen“, hat die Regierung in Washington behauptet, dass schiitische Regime im Iran, wie auch das Saddam Husseins im Irak, habe ein geheimes Kernwaffenprogramm. Des weiteren ist von öffentlicher Seite her immer wieder unterstellt worden, dass sollte Teheran erst einmal Massenvernichtungswaffen besitzen, es solche an Terroristen weitergeben würde, damit diese sie gegen Israel und oder die USA einsetzen könnten. Obwohl ranghöchste Angehörige der Bush Regierung solche Behauptungen bisweilen nicht in der Öffentlichkeit aufstellen, haben es bereits die sie unterstützenden Medien getan. So zum Beispiel die Zeitung Toronto Star vom 11. Februar, die einen Artikel von Richard Gwyn veröffentlichte, in dem er schrieb, dass die „potentielle nukleare Gefahr, die vom Iran aus geht echt und zunehmend beängstigend ist. Allerdings bildet der Iran selbst nicht die wahre Gefahrenquelle, sondern Terroristen vom Schlag Al-Qaidas. Sobald Teheran im Besitz der Bombe ist, wäre die Regierung im Iran dazu versucht, sie an Terroristen weiter zu geben.“

In seiner Rede zur Lage der Nation am 2. Februar beschuldigte Bush den Iran als„den Staat, der den Terrors in der Welt am größten unterstützt“.

Aber, wie im Falle von Saddam Hussein und dem Irak, ist es der Bush Regierung nicht gelungen auch nur irgendeinen glaubwürdigen Beweis zu erbringen, der eine solche Behauptung untermauern könnte.

Die Verteufelung des Iran durch Washington und die Anschuldigungen, der Iran unterstütze „terroristische Gruppierungen“, beruhen darauf, dass Teheran die Hisbollah (Partei Gottes) Bewegung im Libanon öffentlich unterstützt. Die Hisbollah ist aber eine rechtmäßige Partei, die nun auch im libanesischen Parlament vertreten ist und in den letzten zehn Jahren ihre Angriffe auf israelische Besatzungsstreitkräfte im Südlibanon und den umstrittenen Grenzgebieten zu Syrien eingeschränkt hat.

Washingtons Behauptung, die von den Russen gebauten Atomkraftwerke im Iran seien lediglich Deckmantel für ein geheimes Programm zur Herstellung von Nuklearwaffen, wurde aufgrund weitreichender Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) der UNO widerlegt. Mohamed Al-Baradei, Generaldirektor der Organisation, teilte im Oktober vorigen Jahres der ägyptischen Tageszeitung Asharq Al-Awsat mit, dass der „Iran über kein Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen verfügt“.

Die Existenz der Reaktoren bedeutet zwar, dass der Iran eine größere Kapazität zur Herstellung von Atomwaffen besitzt, als dies bei Saddam Husseins Regime im Irak der Fall war, trotzdem lassen die Funde durch die IAEA darauf schließen, dass Irans Nuklearprogramm sich auf Atomenergie beschränkt, was zwar der Umwelt schaden mag, dennoch aber laut Atomwaffensperrvertrag vollkommen rechtens ist.

Nachdem Al-Baradei am 16. November vorigen Jahres anlässlich eines Treffens des Gouverneursrates einen dementsprechenden 32-Seiten Bericht vorlegte, startete Washington hinter den Kulissen eine Kampagne, um ihn seines Amtes zu entheben.

In der Ausgabe der Seattle Post-Intelligencer vom 8. Januar dieses Jahres wurde darüber spekuliert, dass es das Ziel Washingtons war Al-Baradei durch jemanden zu ersetzen, der „schon eher nach dem Geschmack der Bush Regierung ist, jemand der eine härtere Linie in Punkto Iran vertritt.“ Der Londoner Sunday Telegraph vom 12. Februar nach zu Urteilen, versucht Washington möglicherweise zum nächsten Gouverneurstreffen der IAEA, das für den 28 Februar anberaumt ist, Unterstützung für einen Vertrauensentzug Al-Baradeis zu bekommen. „Es kann nicht für das Wohl einer Organisation sein, wenn ihr wichtigster Beitragszahler und ihr Generaldirektor in Zwietracht miteinander stehen“, wurde der Zeitung Seitens eines anonymen „ranghohen Mitarbeiters der Bush Regierung“ mitgeteilt.

Luftangriffe? Einige Kommentatoren in den Blättern der großen Medienverlage haben die Möglichkeit eines US-Amerikanischen Militärschlags gegen die im Iran liegenden Atomkraftwerke in Betracht gezogen. In der Financial Times vom 4. Dezember letzten Jahres schrieb der Kolumnist Philip Coggan, dass ein amerikanischer Militärschlag gegen den Iran „keine Invasion bedeutet. Die USA könnten Luftangriffe führen und versuchen die iranischen Nukleareinrichtungen auszuschalten oder man könnte Israel darin bestärken dies zu unternehmen. Vor zwanzig Jahren griff Israel ein Atomkraftwerk im Irak an.“

Trotzdem würden es solche einzelnen militärischen Angriffe Washington nur erschweren ihr strategisches politisches Ziel zu verwirklichen, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bewegen, sich hinter eine Wiedereinführung eines proamerikanischen Regimes im ölreichen Iran durch eine Invasion und Besetzung, wie im Irak, zu stellen. Wie schon zuvor im Irak liegt der entscheidende Schritt in dieser Richtung darin, den Sicherheitsrat zu einer Verurteilung Teherans aufgrund angeblicher Verstöße seiner „internationalen Verpflichtungen“ zu bewegen und internationale Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Während Washingtons Lügenkampagne über Massenvernichtungswaffen im Iran – die von den Massenmedien ohne kritischen Blick unterstützt wird – eine bedeutende Minderheit amerikanischer Wähler davon überzeugt hat, eine Invasion des Irans durch die USA zu unterstützen, ohne dass die Vereinten Nationen Iran abgeurteilt hätten, ist es dennoch unwahrscheinlich, dass es Washington gelingen wird eine Mehrheit unter den Wählern für eine Invasion zu mobilisieren.

Laut einer Umfrage im Dezember vergangenen Jahres durch die in Washington ansässige Opinion Research Corporation, würden 42% der US Bürger einer Invasion des Irans durch US Streitkräfte zustimmen, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Hingegen sind 47% dagegen und 11% sind sich ihrer Entscheidung nicht sicher. 80% der Befragten waren allerdings der Meinung, die USA bräuchten den Rückhalt vom „Rest der Welt“ bevor man ein solches Unternehmen in Angriff nehmen könnte.

Bis jetzt sind Washingtons drei Bündnispartner aus der Europäischen Union – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – noch nicht mit an Bord. Am Vorband des jüngsten IAEA Treffen willigte Teheran ein, zeitweilig seine Maßnahmen zur Anreicherung von Uran einzustellen und in Verhandlungsgespräche mit dem europäischen Dreigespann über sein Atomenergieprogramm zu treten, unter der Voraussetzung, die europäischen Unterhändler würden Washingtons Versuche nicht unterstützen seinen Fall vor den UN Sicherheitsrat zu bringen.

Das Londoner Blatt, The Sunday Telegraph, berichtete in dem Artikel über die Bemühungen der USA Al-Baradei aus dem Amt zu jagen, dass US-Regierungsbeamte darüber zutiefst verärgert waren. Es zitierte den „hochrangigen Angehörigen der Bush Regierung“, der mit dem Blatt gesprochen hatte und sich darüber beschwerte: „Wir werden ständig dafür kritisiert unilaterale, amerikanische Cowboys zu sein, aber die USA will das vor den Sicherheitsrat bringen. Wer hat sich bisher dagegen gestellt? Großbritannien, Frankreich und Detuschland – zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und ein Staat, der dabei sein möchte. Wer ist also dafür, dass das die Verfahren der UNO genutzt werden und wer dagegen?“

Zweifelsfrei ist der Iran Washingtons nächstes strategisches Ziel für einen dem Irak ähnlichen „Regimewechsel“ und, wie Seymour Hersh berichtet, plant das Pentagon eine Invasion im Iran. Trotzdem hat Washington noch einen beachtlichen Weg vor sich, bevor es sich genügend politischen Schwung für so eine Invasion erarbeitet hat.

Desweiteren wäre für eine Eroberung des Iran – ein Land dessen territoriale Ausmaße etwa viermal die des Iraks umfassen und dessen Bevölkerung dreimal so groß ist – eine weit größere Besatzungsmacht von Nöten, als es die von den USA eingesetzten Streitkräfte im Irak sind. Da aber das US Militär durch den Antiterrorkrieg im Irak bis an seine Grenzen hin ausgelastet ist, hat Washington im Moment einfach nicht die zur Verfügung stehenden Bodentruppen für eine Invasion des Irans.

Somit war die Aussage der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice am 4. Februar gegenüber Reportern in London ein seltener Ausspruch der Wahrheit, als sie meinte, ein Militärschlag gegen den Iran von Seiten der USA „steht derzeit einfach nicht auf der Agenda“. „Zu diesem Zeitpunkt“ ist es politisch oder militärisch einfach nicht möglich.

übersetzung aus dem amerikanischen: stefan
originalartikel auf ZNet

In der Region Basel (Baselbiet, Südbaden, Elsass) gibt es mindestens ein Dutzend wilder Chemiemülldeponien. Die Umweltorganisation Greenpeace hat bei der elsässischen Deponie Le Letten in Hagenthal-le-Bas nahe der Schweizer Grenze nach eigenen Angaben offen herumliegenden Giftmüll sichergestellt. Es handle sich dabei um Abfälle der Basler Chemie. Der im Wald gefundene Müll sei zum Teil mit hochgiftigen Chemikalien belastet, teilte Greenpeace an einer Medienkonferenz mit.

Die Deponiegifte laufen aus und gefährden das Trinkwasser von Basel. Die Basler chemische Industrie (heute Novartis, Roche, Syngenta, Ciba SC, Clariant, SF-Chem, Rohner) hat die Region Basel schon immer auch als Müllkippe für ihren gefährlichen Chemiemüll missbraucht. Bis in die 1960er Jahre kippten die Basler Chemiefirmen ihren Müll in alte Kiesgruben oder in den Wald, die Frösche verendeten in Massen und wertvolle Lebensräume verwandelten sich in gefährliche Zeitbomben.

Greenpeace kennt mindestens ein Dutzend solcher ungesicherter Chemiemülldeponien der Basler Chemie, darunter die Deponien Feldrebengrube und Margelacker (CH), Le Letten und Roemisloch (F), Lippsgrube und Hirschacker (D). Zusammen gerechnet sind das mehr als 35’000 Tonnen giftiger Chemiemüll. Doch die ungesicherten Deponien weisen keinerlei Rückhaltevorrichtungen auf – die Chemiegifte laufen aus. Und wiederum dasselbe Farbenspiel wie zur Zeit der Rheinverschmutzungen: Bei der Chemiemülldeponie Roemisloch bei Neuwiller (F) fliesst das Wasser manchmal rot und manchmal gelb. Über ein Bächlein fliessen die Deponiegifte ab und gelangen über die Grenze wieder in die Schweiz zurück.

Für Novartis & Co alles kein Problem: Sie tun alles, um den Sachverhalt zu vertuschen oder zu verharmlosen. Ihre Taktik: fragwürdige Untersuchungsmethoden, Instrumentalisierung der Landesgrenzen, Einflussnahme auf unabhängige Experten und auf Analyseberichte. Und noch immer reden sie sich aus ihrer Verantwortung heraus. Die Worte sind geschliffener und PR-tauglicher geworden, doch die Fakten sind dieselben geblieben: Gesundheit und Chemiemüll vertragen sich nicht.

Obwohl die Basler Chemiekonzerne schon seit Jahrzehnten versprechen, Verantwortung zu übernehmen, liegt der Chemiemüll immer noch im Boden. Aber gefährlicher Giftmüll muss ausgegraben werden. Was für die angeblich gesicherte Chemiemülldeponie Bonfol gilt, muss erst recht für alle wilden, ungesicherten Chemiemülldeponien in der Region Basel gelten: die sofortige Totalsanierung auf Kosten der Verursacher. Etwa sFr. 100 Mio. – fünf Jahressaläre von Novartis-CEO Daniel Vasella – und das Altlastenproblem in der Region Basel wäre gelöst!

link: greenpeace schweiz

Stephan Fuchs – Switzerland has voted its populist exponent Christoph Blocher to be a member of the executive Swiss federal Council. Mr. Blocher, known as right wing hawk and wealthy industrialist has herewith brought his political career to the top of Swiss politics. With Christoph Blocher, Switzerland has a brilliant and inconvenient politician who, like few before him, will bring an icy breath to the traditionally liberal concept of Switzerland.

“We need a strong man to clean up Switzerland’s mess.” Do we?

Unforgotten are those days of Mr. Blocher’s speeches at the yearly meetings called “Albisguetli Tagung”, organised by his party SVP (Swiss People’s Party). The left feared his sharp tongue, as he called them “the nice left ones” and made them appear responsible for crime, drug abuse and lax immigration laws in Switzerland. He stood on the speaker’s desk, like a wrestler ready to jump, his arms wildly gesticulating and his tirades a guaranteed slap in the face for his enemies. Also guaranteed was the standing ovation and an enthusiastic audience who were left thinking only one thing: “We need a strong man to clean up Switzerland’s mess.”

No doubt, Christoph Blocher is one of the countries most brilliant communicators, an excellent strategist and rhetorician. The political Gladiator did not even fear to attack the “classe politique”, the old established parties. By calling them puppets of the European dictate and a bunch of lazy money-makers, acting like thieves on behalf of the hard working Swiss people’s wallet. His audience and voters see him as one of their own, standing up for the people’s rights.

In fact that is not correct. If you look at those peoples furrowed faces and callous hands one understands that he does not belong to them. Owning a doctor title of law with magna gum laude, a military rank of a colonel (ret.), and as owner of a major chemical factory “EMS Chemie”, with subsidiaries in England and America, he has not much to fear. Except the tax office, and therefore he moved to the tax friendly village Herrliberg. His private wealth culminates up to 2 Billion Swiss Francs.

With his and his colleague’s enormous financial power, he was able to realize a long term offensive propaganda strategy never seen before. The calculation was right. With the party’s colossal financial background he was able to send pamphlets into each single household; Pamphlets against the immigrants, the weak government, against the left, the criminals and the destruction of Swiss fundaments and the selling out to foreigners. This and his well used practise of “I say what you think” brought him masses of politically frustrated followers, who saw a kind of messiah in Blocher. The well calculated result of that is simple. Through the massive movement of farmers, workers and the “decent” Swiss, Blocher became a political power. To end the exodus from the liberal parties to Blocher’s SVP, the liberals had to push their political agenda to the right as well and with that, Blocher’s Politic came to mainstream.

SVP has for many years been ignored and sarcastically been called the party for “angry old men”. These “angry old men” became known as being completely boring and of being negative minded concerning most of Switzerland’s decisions and voting programs, especially with the successful resistance to the EC. By attacking the established parties, they were at the same time not able to present useful concepts to work out Switzerland’s requests. But one thing has been completely overseen by the “nice left ones” as well as by the “classe politique”: The fact that Christoph Blocher’s Fraction was the only driving force in Switzerland’s slow ’n’ low moving Circus of politics. The “angry old men’s” Party made them all, from the left to the right, change their agendas and run a few steps behind, or duck in their graves.

Mr. Blocher didn’t cook his “Swiss Fondue” only with white wine. His even more radical club AUNS, (Campaign for an independent and Neutral Switzerland) includes almost the radical top of the mountain. Founded as Phalanx in 1986 against the membership to the UNO, the NATO and the EC, it became the fundament of the strong Swiss will for their independence and was cleverly used as a crack of the whip, by using slogans and pictures copied by the Swiss pro-Nazis of the Second World War, just like the SVP did. At some speeches in Zurich and elsewhere, Blocher was surrounded by Neo-Nazi Skinheads and did not do much about getting rid of this brown aura. Observing the scene, it even helped him, as he also became something like a pop icon of the “angry youth” with crude ideas.

Now the Gladiator Blocher has become Caesar and in that position his Party probably cut through its own vein of life. If Blocher can’t solve his followers demands and if he stands against their will, the “Swiss Peoples Party” will loose its mentor and with him the force behind the party. Another option could be that a new, even more radical party will take over the “old angry man” as well as the “angry young ones” and push the political landscape even further to the edge of no honour.

Dieser Artikel erschien erstmals 2003 im russischen Institute of Globalization Studies

In der Schweiz hat der harte Kern der rechtsextremen Aktivisten im Jahr 2001 weiter Zulauf erhalten. Nach Einschätzung des Dienstes Analyse und Prävention des schweizerischen Bundesamtes für Polizei besteht der harte Kern heute aus 900 bis 950 Aktivisten. Das allerdings ist nur die Sturmfront der so genannten Skinheads, die im «Kampf um die Strasse» immer aktiver und hemmungsloser werden. Sie funktionieren ähnlich wie die Schlägertrupps der Zwanziger und frühen Dreißiger Jahre, die gefürchtete SA, Hitlers Schläger Truppe zu seinem persönlichen Schutz bei dessen Feuerreden. Hinter den Schlägertrupps, steht eine breite intellektuelle und philosophische Front, aus der sich auch eine neue Schutzstaffel SS abzuzeichnen droht und die versucht den Kampf um die Strasse mit geistigen Inhalten zu füllen.

«Ich begrüße alle Anzeichen, dass ein männlicheres, ein kriegerisches Zeitalter anhebt.“

Nährboden, auf dem okkulte Finsterlinge die paranoiden Ideen vom Übermenschen propagieren, ist wieder gewachsen und vermengt sich mit dem Gedankengut rassistischer Hetzer. Wie Friedrich Nietzsche in seiner fröhlichen Wissenschaft schreibt: «Ich begrüße alle Anzeichen, dass ein männlicheres, ein kriegerisches Zeitalter anhebt, das vor allem die Tapferkeit wieder zu Ehren bringen wird! Denn es soll einem noch höheren Zeitalter den Weg bahnen und die Kraft sammeln. Denn glaubt mir! – das Geheimnis heißt gefährlich leben! Seid Räuber und Eroberer, so lange ihr nicht Herrscher und Besitzer sein könnt.»

Ein Katalysator, um Okkultismus und Neonazismus zu verschmelzen, war Anton Szandor Lavey. Er gründete in der Walpurgisnacht von 1966 in San Francisco die Church of Satan. Lavey hatte zu den letzten noch lebenden Mitgliedern okkulter Bruderschaften der Vorkriegszeit Kontakt aufgenommen und war eifrig damit beschäftigt, sich ihre Philosophien und geheimen Rituale, die aus der Ära von Hitler übrig geblieben waren, anzueignen. Die Bruderschaften, von denen er sprach, sind die heroische teutonische vergangenheitsverklärende Guido- von-List-Gesellschaft und die Thule-Gesellschaft, bei der Himmler, Hitler, Rosenberg und andere die Knetmasse zum Übermenschen studierten und ihren Bluthass zu dem entwickelten, was unter der SS für Millionen zum Holocaust wurde.

Im Jahre 1912 gründete Rudolf von Sebottendorf den Germanenorden. Der Germanenorden gab 1918 sein Wahrzeichen, das Hakenkreuz, an den aus ihm hervorgegangenen Thule- Förder- und Freundschaftskreis weiter. Der Name, so Sebottendorf, klang geheimnisvoll genug, sagte aber dem Wissenden sofort, worum es sich handelte. Nach einem Jahr der Prüfung im Förderkreis konnte der Adept dann in die eigentliche Thule-Gesellschaft eingeführt werden. Sebottendorf kaufte die Sportzeitung «Münchner Beobachter» und formte sie zu seiner eigentlichen Thule-Zeitung. Adolf Hitler schließlich übernahm die Zeitung seinerseits, be- nannte sie um zum «Völkischen Beobachter», dem NSDAP-Kampfblatt, und übernahm gleich auch noch das Hakenkreuz, die SS-Zeichen und andere Symbole. Die Mitglieder der SS fühlten sich als Herrenrasse.

Heinrich Himmler, oberster Chef der SS, war seit seiner Jugend an Übersinnlichem interessiert und las reichlich esoterische und mythologische Literatur, die mit antisemitischen und völkischen Tendenzen verbunden war. Er glaubte z. B. an eine atlantische Urzivilisation, die er im Norden bei Grönland ortete. Nachfahren von Atlantis vermutete er im Tibet und in Südamerika. Er schickte sogar SS-Expeditionen dorthin, um nach einem «nordischen Rassetypus» suchen zu lassen. Spuren dieser nordischen Rasse entdeckte er auch in Deutschland in Form von Megalith-Kultstätten.

1933 veröffentlichte der Esoteriker und Hellsichtige Karl-Maria Wiligut (866-946), ein ehemaliger Oberst der österreichisch-ungarischen Armee, eine Studie über den «Kreuzzug gegen den Gral», die ihm im Bereich der Templer- und Ketzerforschung Himmlers Aufmerksamkeit weckte. Himmler war beeindruckt von Wiliguts Fähigkeiten und entschied sich, diese einmalige Informationsquelle über alte germanische Traditionen und Religion soviel wie möglich zu benutzen. So entstand zwischen Himmler und Wiligut eine enge Beziehung. Im September 933 trat Wiligut unter dem Pseudonym «Karl-Maria Weisthor» in die SS ein und wurde zum Vorsteher des Departements für Vor- und Frühgeschichte innerhalb des Rasse- und Siedlungshauptamtes der SS ernannt. Zur Entwicklung eines gemeinsamen Korpsgeistes in der SS ließ Himmler von Weisthor den Totenkopfring als Symbol der SS entwerfen.

Weisthors Korrespondenz beinhaltete viele Notizen über gereimte Verse, Runen-Weisheiten, mythologische Dichtung, Aufsätze über Kosmologie und die Epochen der Weltprähistorie, eine Kopie seiner «neun heidnischen Gebote» von 908 mit einem Trankskript in Runenschrift und einem Irminen-Vaterunser in gotischer Sprache. Vieles war von Himmler abgezeichnet worden. Durch seine Arbeit stieg er bis zum SS-Brigadeführer und zum engsten weltanschaulichen und mythologischen Berater Himmlers auf.

Weisthor meinte von dem germanischen Göttergeschlecht der Asen abzustammen. So behauptete er, dass die Bibel ursprünglich in germanischer Sprache geschrieben worden sei. Geschichte, Kultur und Religion der alten Germanen gehen, so Weisthor, ins Jahr 228 000 vor Christus zurück. Damals seien drei Sonnen am Himmel gestanden, und auf der Erde lebten Riesen, Zwerge und andere mythische Wesen. Er verehrte einen germanischen Gott Namens «Krist», den das Christentum sich später als seinen eigenen Erlöser angeeignet haben soll. Um 2 500 v. Chr. sei der Irminenglauben von Krist verkündet worden, dem alle Germanen von da an angehörten. Bei diesem Irrglauben handelt es sich um eine vollständige Umwertung der gesamten christlichen Lehre. Die Satanische Kirche von Anton Szandor Lavey und seine Schweizer Vertretung, die Ritterschaft des Schwarzen Ordens von Luzifer, erheben nun Weisthor und den SS-Totenkopf-Orden zur mystischen Religion. Sie unterhalten die so genannten Totenkopf-Grottos, die der Pflege und Weiterentwicklung dieser Lehren verpflichtet sind.

Im Jahre 934 mietete Heinrich Himmler die Wewelsburg vom Kreis Büren für den symbolischen Mietpreis von einer Reichsmark jährlich. Dort plante er die «Reichsführerschule SS», in der eine einheitliche ideologische Ausrichtung des Führungskaders der Schutzstaffel gewährleistet werden sollte. Der Impuls zur Gestaltung der Wewelsburg ging von Wiligut aus. Er machte Himmler mit einer alten westrätischen Sage von der «Schlacht am Birkenbaum» bekannt, die im 9. Jahrhundert in eine romantische Versform umgesetzt worden war. Diese Sage berichtete von einer künftigen «letzten Schlacht am Birkenbaum», in der ein «gewaltiges Heer aus dem Osten» endgültig vom «Westen» geschlagen würde.

Wiligut sagte Himmler voraus, dass die Wewelsburg das «Bollwerk» sei, an dem sich der «Hunnensturm» bei der von Himmler erwarteten künftigen Rolle der SS in der «großen Auseinandersetzung zwischen Asien und Europa» brechen werde. Eine vom Burghauptmann Manfred von Knobelsdorff ausgesuchte Gruppe junger «ideologisch gefestigter» Wissenschaftler für «germanische Vor- und Frühgeschichte, mittelalterliche Geschichte, Volkskunde und Sippenforschung» wurde für «Grundlagenforschung» im Sinne der SS-Ideologie eingestellt. Gleichzeitig arbeiteten dort Anhänger einer gewissen «SS-Esoterik», einer fantastischen Germanenmystik, die, gepaart mit pseudowissenschaftlicher Rassentheorie, Ahnenkult und Runenverehrung als Extrakt des zu Beginn des 20. Jahrhunderts weit verbreiteten, deutsch-völkischen Gedankengutes entstanden war und durch den Germanenorden zur Thule-Gesellschaft seinen Weg in die SS fand. Seit 1936 verdichteten sich Himmlers Vorstellungen, in der Wewelsburg nicht nur eine SS-Forschungsstätte unter dem Projekt Ahnenerbe einzurichten, sondern sie darüber hinaus zur repräsentativen und ideologischen Zentrale des SS-Ordens auszubauen. Die Wewelsburg sollte zum «Zentrum der Welt» ausgebaut werden. Im Nordturm befand sich der so genannte «Obergruppenführersaal». 939 legte der Architekt Hermann Bartels einen ersten Entwurf für die Nutzung des Nordturms vor, in dessen Marmorfußboden das Ornament eines zwölfstrahligen Sonnenrads, die «Schwarze Sonne», eingelassen ist.

1943 waren die Bauarbeiten jedoch bereits eingestellt worden. Keine der für Himmler wesentlichen Baumassnahmen in Wewelsburg wurde vollendet. Am 3. März 945 ließ Himmler die Wewelsburg durch den SS-Hauptsturmführer Heinz Macher sprengen, um sie nicht von den amerikanischen i Truppen erobern zu lassen, die zwei Tage später in Wewelsburg einmarschierten. Bis auf die beiden Räume im Nordturm brannte die Wewelsburg vollständig aus. War der angeblich eingeschworene Zirkel um Himmlers Totenkopf- SS tatsächlich auf der Suche nach dem Urhaften Gottesbild, dem faustischen Mensch nahe und dem «Geheimen Wissen» auf der Spur? Spielt gar keine Rolle! Tatsache ist, dass die Zirkel, die das weltanschauliche Fundament erst ermöglicht haben, zielsicher wieder
aufgebaut worden sind.

Wiligut alias Weisthor war zwar einige Jahre lang im engsten Kreis um Himmler tätig. Es ist aber bis heute unklar, ob der Begriff der «Schwarzen Sonne» in der SS und bei der Ausgestaltung der Wewelsburg wirklich eine maßgebliche Rolle spielte, wie es in der rechten Szene immer wieder behauptet wird. Auf jeden Fall taucht das Symbol in den 50er Jahren bei den SS- Führern Mund (Mythos der Schwarzen Sonne) und Landig (Romantrilogie «Götzen gegen Thule») auf. Dort wird die «Schwarze Sonne» zum «Ausgangspunkt der arischen Sendungsüberlieferung und Urquell der arischen Kräfte».

Die Hauptbedeutung dieses Symbols sei das durch die jüdisch-christliche Religion verdrängte «Urwissen um die «Geburt der nordischen Seele aus dem Sternenlicht» und um die Herkunft der Germanen vom «Mitternachtsberg» im hohen Norden, wo einst «Luzifer» als Lichtbringer herrschte, bevor man ihn in das Dunkel der Hölle stieß. An seine Stelle hätten die Juden ihren «zeternden, racheheischenden Stammesgott» gesetzt und damit den Lauf der Weltgeschichte als ewigen Kampf zwischen Thule und Juda programmiert.

Gegen diese behauptete Verdrängung ursprünglicher nordischer Größe ruft Landig die «Schwarze Sonne» als Widerstandssymbol auf. Als ein solches Symbol erscheint das Sonnenrad der Wewelsburg nun auch weltweit im Logo des Online-Dienstes «Thule- Netz». Unübersehbar beherrscht die «Schwarze Sonne» die Hauptseite. Es erscheint im Logo des Thule-Seminars, die Kaderschmiede der Neonazis, unter denen die prominentesten Vordenker der neuen Rechten anzutreffen sind und etlichen anderen Orden, Gruppen und Kulten.

Den Besuchern des Online- Dienstes Thule- Netz wird der in Köln ansässige Armaden-Orden AO, der 976 aus der erwähnten neugermanisch-rassistischen «Guido von List Gesellschaft» heraus gebildet wurde, empfohlen. Der «Armanenorden» wendet sich gegen die von der Schöpfung her gegebene Gleichwertigkeit aller Menschen.

An der Spitze der hierarchisch gegliederten Organisation, deren Glaubensinhalte durch einen Rassen Okkultismus mit theosophischem Einschlag geprägt sind, steht der Großmeister Adolf Schleipfer. Stimme der «Armanenschaft» ist die Zeitschrift «Irminsul», wohl in Anlehnung an Wiliguts Irminenglauben. Regelmäßige Anzeigen finden sich in «Huginn und Muninn», dem Organ der «Arbeitsgemeinschaft naturreligiöser Stammesverbände Europas» (ANSE), welche auch zum Förderkreis des neuen Thule-Seminars zählt.

Auch ANSE kann auf prominente Köpfe zurückgreifen: Anton Pfahler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann sowie der ebenfalls verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend. Er ist Kopf des Naturreligiösen Stammesverbandes der Bajuwaren, der eng mit der Arbeitsgemeinschaft Naturreligiöser Stammesverbände Europas (ANSE) zusammenarbeitet.

Die treibende Kraft hinter der auf der Strasse sichtbaren neuen Szene der Rechten ist die Ideologie des immerwährenden Gerangels, der ewige sozialdarwinistische Kampf um Blut, Boden, Überleben und den paranoiden Glauben an den Übermenschen. Hinter den Schlägertrupps steht eine breite intellektuelle und philosophische Front, die versucht, den Kampf mit geistigen Inhalten zu füllen. Thule ist tatsächlich wieder da, das Fundament ist gelegt.

Quellen:
http://www.ns-gedenkstaetten.de/
http://www.infoladen.de/
http://www.idgr.de/
http://www.schwartzeorden.org
http://www.thulenet.com
http://www.thule-seminar.org/
Bundesamt für Polizei Pressemitteilung
Grafik: Thule-Seminar.

Dieser Artikel erschien 2002 in diversen Printmedien

Bern 20.01.2005 – Vor knapp einer Woche funkte „Huygens“ 350 Bilder vom Saturnmond Titan an die Erde. In Bern ist man dabei die Fotos auszuwerten.

Atemberaubende Momente für die Forscher, erlösend die Resultate der übermittelten Bilder… und nun wartet ein Berg voller Arbeit auf die Forscher. Bevor die Sonde Huygens sachte auf der Oberfläche des grössten Saturnmonds landete, schwebte sie zweieinhalb Stunden lang durch die Titanatmosphäre. Detektoren an Bord von Huygens registrierten dabei die Luftzusammensetzung, die Windgeschwindigkeit, den Luftdruck, die Temperatur und elektrische Entladungen. Ein Mikrofon zeichnete gar etwaige Geräusche auf, die an einen Techno- Beat erinnern. Eine High-Tech-Kamera, an deren Entwicklung der Berner Professor Nicolas Thomas beteiligt war, knipste im Landeanflug ein Foto nach dem anderen.

100 Quadratkilometer des Titanbodens habe man fotografiert, schätzt Thomas. „Das ist ein winziger Teil.“ Insgesamt wurden am 14. Januar 350 Bilder von der Titanoberfläche geschossen. Mittlerweile haben neben Thomas und seinem Team Wissenschaftler von der Uni Arizona und vom Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung in Lindau damit begonnen die Aufnahmen auszuwerten. Und auch in Bern ist man dabei die Fotos auszuwerten. Auf dem Boden des Saturnmondes Titan vermutete Nicolas Thomas schwarzen Schleim aus organischen Substanzen. Am vergangenen Freitag wurde der Professor für Weltraumforschung und Planetologie vom Physikalischen Institut der Universität Bern eines besseren belehrt. Neben den Landschaftsfotos lieferte «Huygens» nach der Landung eine Reihe von Detailaufnahmen. Eine Stunde und zehn Minuten arbeitete die Sonde unter den unwirtschaftlichen Bedingungen. «Ich habe mit einer Lebensdauer von drei Minuten gerechnet», freut sich Thomas. Die Kamera dokumentierte den Titanboden aus einer Entfernung von 40 Zentimetern. Die gesteinsartigen Brocken auf den Fotos messen damit im Durchschnitt höchstens 15 Zentimeter. Sie bestehen wahrscheinlich aus Wassereis. Die runde Form deute auf Erosionsprozesse wie auf der Erde hin, sagt Thomas. „Die Brocken sehen aus wie Steine aus der Aare.“

Quelle: http://cmsub3.unibe.ch/lenya/uniaktuell/live/magazin/umweltnatur/2005/titan.html

Nachdem die Industrielle Revolution das Terraforming und den Raubbau an der Natur in vollen Zügen vollbringt, kommt nun das Humanforming das seit dem zweiten Weltkrieg in einem tabuisierten Schattenreich geschlummert hat wie ein Phönix wieder zum Vorschein. Der Übermensch hat wieder Konjunktur. Damit auch die Gefahren der Rassenhygiene und der Selektion.

Die Idee des Übermenschen ist alt und mit vielen Sagen verknüpft. Nichts desto trotz erlebte der Sozialdarwinismus seine Hochblüte im Jahre 1895 als in Deutschland die zwei Bücher „das Recht auf den Tod“ von Adam Jost und „Die Tüchtigkeit unserer Rasse und der Schutz der Schwachen“ von Alfred Ploetz erschienen. Ersteres interpretiert die Fürsorge unheilbar Kranker als schädlich für die Gemeinschaft, das zweite führt die Zielsetzungen des Sozialdarwinismus konsequent bis zum Rassengedanken und bis zur Forderung nach Rassenhygiene fort.

Im Jahre 1916 kam der Münchner Arzt Wilhelm Schallmayer zum Ergebnis, „dass minderwertige Keimzellen keinen Anteil an der Fortpflanzung der Nation haben sollen“. Von da war es nicht mehr als konsequentes Weiterdenken, wenn vier Jahre später die von den Autoren Karl Binding und Alfred Hoche verfasste Schrift „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“ erschien, in der die Beseitigung der lebensunfähig Geborenen und Gewordenen gerechtfertigt wird. Die Theorie der Rassenhygiene peitschte sich bis zur Machtergreifung Hitlers 1933 in gefährliche Dimensionen vor. Im Prinzip musste die Führung um Hitler und die SS die bereits tief im Volkswissen integrierte Idee nur bündeln und effektiv umsetzen. Mit allen Mitteln und mit breiter Unterstützung der Öffentlichkeit machte sich die Elite daran die „Volksgemeinschaft“ vor der „Entartung“ zu bewahren und die „Weitergabe minderwertiger Keimzellen“ zu verhindern. Die Saat, die schon lange ausgesät war gedieh, die Vernichtung unwürdigen Lebens hatte begonnen.

Jetzt, rund 80 Jahre später sind wir auf dem gleichen Weg wie damals mit dem kleinen Unterschied, dass wir meinen in einer sicheren Demokratie zu leben und aus freiem Willen über unwertes Leben zu entscheiden. Über das Leben unserer Kinder, über abnormes Verhalten welches in unserer hochgezüchteten Gesellschaft keinen Platz mehr hat.

Es wird immer offensichtlicher, dass der Mensch unter der Belastung der Umweltverschmutzung, dem psychischen Stress und den Anforderungen der modernen Industriegesellschaft nicht mehr gewachsen ist und langsam zerbricht. Wie die Verletzlichkeit der Umwelt und deren hochsensible Ökosysteme durch die Industrialisierung schamlos zerstört wurde, wird nun das ebenso verletzliche und hochsensible System Mensch an die Bedürfnisse der Industrie angepasst.

Das heißt konkret, dass die Kosten/Nutzen Rechnung Mensch- Industrie optimiert werden muss um den Anforderungen der Industrie zu genügen. Bodyforming durch Facelifting, Vitaminspritzen, chirurgische Eingriffe und Psycho- Drogen um in der Welt zu bestehen war wohl nur die Vorpremiere um die Gesellschaft auf den Übermenschen einzustimmen. Die Gefahr Eugenetischen Richtlinien nicht mehr zu entsprechen hat sich dramatisch verschärft. Die moderne Medizin erklärt immer mehr Abweichungen von der Norm zu behandelbaren Krankheiten. Sie verspricht Abhilfe durch Neurochirurgie, Reproduktionsmedizin, Gentherapie oder Genmanipulation. Und da wo noch nicht behandelt oder durch Euthanasie beendet werden kann, ist das Übel zumindest durch strickte Vorsorge und vorgeburtliche Selektion zu vermeiden, denn nur Arbeitsfähige, zum Teil an Maschinen angepasste Arbeitskräfte werden eine Chance haben.

Es droht eine Gentechnokratie, die in der Praxis ohne Gewaltanwendung funktionieren könnte. So hat sie alle Kennzeichen einer finsteren Verschwörung abgelegt und das Kostüm von Gesundheit, Produktivität und Gewinnverheißung angelegt. Ihren Schwung erhält sie durch die Dramaturgie der Gefahren und die Durchsetzungsmacht von zig- Milliarden Dollar die von der Pharma Industrie Investiert wurden. Die Medizinierung sozialer Verhältnisse wird ergänzt durch die Kosten/Nutzen Diskussion in der Sozial und Gesundheitspolitik. In unserer hochgezüchteten Konkurrenzgesellschaft in denen der Wert des Menschen nach seinen Leistungen bemessen wird, verdeutlicht sich immer mehr, dass menschliches Leben auf seine Vernutzbarkeit reduziert wird und dem Diktat der Raubritter unterworfen wird.

Stephan Fuchs – Das Deutsch-amerikanische „Sunshine-Project“ hat Beweise über illegale und geheime Forschungsprogramme chemischer, nicht-tödlicher Waffen publiziert. Die Gruppe wirft dem amerikanischen „Joint Non-Lethal Weapons Directorate“ (JNLWD) unter anderem vor toxische Chemikalien, Betäubungsmittel und psychoaktive Substanzen wie auch in der Szene verwendete Club-Drogen als Waffe einsetzen zu wollen. Dokumente zeigen, dass selbst über geplante oder bereits durchgeführte Experimente an Menschen Verträge bestehen.

Chaos nicht unter Kontrolle

„When a boy with a rock faces a high tech army, that boy will win in that circumstance in public opinion unless you can be less lethal than that rock.“ – Janet Morris, M2 Technologies

Im Jahre 2015, werden Städte mit über 10 Millionen Menschen zu Megacities, in denen Gewalt, organisiertes Verbrechen, ethnische Konflikte, terroristische Banden und gewalttätige Demonstrationen an der Tagesordnung sein werden. Das Chaos wird kaum unter Kontrolle zu halten sein. So und ähnlich sieht es ein Report mit dem Titel: Global Trend 2015, der vom „National Intelligence Council“ bereitgestellt und von der „Central Intelligence Agency“ publiziert wurde.[1] Man geht davon aus, dass in solchen Ballungszentren nicht nur eine rigorose Verarmung vor sich geht, sondern regelrechte Schlachten wüten werden. Vorgeschmack auf solche Ereignisse sind wohl Seattle, Genua und Washington, wo am 28. September 2002 über 600 Globalisierungsgegner verhaftet wurden.

Das „Sunshine Projekt“ [2] publizierte unter vielen anderen Dokumenten einen Vertrag zur Lieferung dreier Granaten: Dazu schrieb das „Sunshine Projekt“ in einer Presseerklärung vom 27. September 2002: „Das erheblich fortgeschrittene Stadium des Chemiewaffen-Programms zeigt sich auch darin, dass am morgigen 28. September 2002 ein Auftragnehmer des Pentagon mehrere „nicht-tödliche“ 81mm Mörsergranaten für Testzwecke liefern muss. Laut einem 700.000 US-Dollar schweren Vertrag (DAAE-30-01-C-1077) vom 28. Juni 2001, muss die Firma „M2 Technologies“ in West Hyannisport, Massachusetts, drei funktionsfähige Exemplare ihres endgültigen Designs einer 81mm Granate bis zum Samstag abliefern. Die Projektile sind darauf ausgelegt, vom 81mm Standardmörser der US-Militärs mit einer Reichweite von 2,5km abgeschossen zu werden und sind für die Ausbringung chemischer Waffen geeignet. Nach dem Vertrag müssen die Granaten mit einer „adäquaten Ladung für einen sichtbaren Effekt“ ausgestattet sein.“ Das gab bei einigen Globalisierungskritikern vor Ort Anlass zu Spekulationen, ob die Demonstration von Washington zu einem Testfall für die Polizei wird, um so genannte Calmative, ein militärischer Begriff für Bewusstseinsverändernde oder Schlaf auslösende Chemiewaffen, auszubringen. Auf Anfrage beim „Sunshine Projekt“, konnte glücklicherweise Jan van Aken, der Leiter der deutschen Sektion, die Gerüchte zerstreuen. Offensichtlich steht die Testserie nicht in diesem Zusammenhang. Trotzdem; was steht genau hinter dieser Technologie?

The New Mental Battlefield
Das Interesse neuer Kampfstoffe, der so genannten „Non-Lethal-Weapon“ (nicht tödliche Waffen), wurde bereits in den 80er Jahren vom ehemaligen Kommandanten der Green Berets in Vietnam und Oberst a.D. John Alexander geweckt. Der Begriff „nichttödlich“ ist hierfür allerdings irreführend, da vier von hundert betroffenen an den direkten Folgen sterben können und gesundheitliche Schäden nicht einberechnet sind. Im Dezember 1980 publizierte Alexander einen Artikel im U.S. Armee Magazin “ Military Review“ unter dem Titel: „The New Mental Battlefield“. In diesem Artikel spricht Alexander über die Möglichkeit, dass Telepathie gebraucht werden könnte um das Hirn des Gegners zu beeinflussen und somit über Distanz Krankheit und Tod auszulösen. Dieser Artikel weckte unweigerlich die Interessen einiger Generäle, die ihn ermutigten sein Studium zu vertiefen. Nachdem sich Colonel Alexander 1988 von der Armee offiziell verabschiedete um in Pension zu gehen, begann er an den „Los Almos National Laboratories“ seine Arbeit weiter zu verfolgen und arbeitete unter anderem mit Janet Morris, Direktorin sowie CEO der oben erwähnten Firma „M2 Technologies Inc.“, zusammen.

Janet Morris war zu dieser Zeit Forschungsdirektorin des „U.S. Global Strategy Council“ (USGSC) und Sciencefiction Autorin mehrerer Bücher.[3] Das USGSC ist ein unabhängiger rechtskonservativer think-tank der 1981 von ranghohen US Militärs wie General Maxwell Taylor und Dr. Ray Cline, dem ehemaligen CIA Direktor, als Strategisches Institut für Langzeitstudien gegründet wurde.[4] Nicht nur Janet Morris, sondern auch ihr Mann Chris Morris, ebenfalls Direktor von „M2 Technologies Inc.“, war aktiv in diesem think-tank als Forschungsdirektor tätig und von 1989- 1994 direkt Dr. Cline unterstellt. Von 1991–1992 war er Direktor des „U.S. Global Strategy Council“ für die „Non-lethality Policy Review Group“.[5] Das Institut tätigte rege Lobby Arbeit bei wichtigen amerikanischen Laboratorien, großen Verteidigungsfirmen, und wichtigen Militär- sowie Geheimdienst Offizieren.[6] In einem Memorandum, datiert auf den 10. April 1991 mit dem Titel „Do we need a Non-lethal Defense Initiative?”, schrieb Paul Wolfowitz, an den damaligen Verteidigungsminister und jetzigen Vizepräsidenten Dick Cheney: „Eine amerikanische Führung in der Non-Lethal Technologie wird unsere Optionen vergrößern und unsere Position in der Zeit nach dem kalten Krieg verstärken. Unsere Forschungsanstrengungen müssen somit unbedingt vergrößert werden.“[7]

Somit war das Fenster für nahezu unbegrenzte Forschungsgelder geöffnet. Die neue Militäroption ebnete der seltsam gemischten Truppe aus Schriftstellern und Militärs den Weg zu den US-Atomwaffenlaboratorien von Los Alamos, Oakridge und Lawrence Livermore, die seit dem Ende des kalten Krieges verzweifelt nach neuen Aufgaben suchten. An verschiedenen Universitäten und speziell hierfür eingerichteten Denkfabriken wurden Ideen gesammelt und Forschungen mit zum Teil skurrilen Resultaten getätigt, die den Sciencefiction Filmen in nichts nachstehen. Es wurden Ultraschall-waffen, Lasergeräte, Hologramme, Elektromagnetische Pulswaffen, Varianten von Netzgranaten mit klebrigen Substanzen, nichttödliche Splitterminen, psychoaktive Wirkstoffe zur Aufstandsbekämpfung die starke Schmerzen, zeitweiliges Erblinden, Erbrechen oder Erstickungsgefühl verursachen oder Lethargie, Erschöpfung und Glücksgefühle erzeugen, Schmierstoffe die allerlei Fahrzeuge außer Gefecht setzen, nichttödliche Minen die bei Auslösung eine Drahtbarriere entfalten sowie Lärmbomben, Schallkanonen und ähnliches entwickelt und zum Teil getestet.

Oberst Alexander ging sogar soweit, regelrechte Jedi- Projekte und auf paranormale Forschung spezialisierte Institute zu eröffnen. Das wohl bekannteste von ihnen war das noch immer aktive „Psy-Tech“ Institut, das mit der geheimen Welt der Militärspionage betraut war.[8] Geeignete Personen, zumeist Angehörige der Special Forces wurden aus deren Körper gedrängt, um Informationen des Gegners auf medialem Weg einzusehen. Selbst im Golfkrieg gegen den Irak, versuchten die New Age Warrior Saddam Hussein mental zu beeinflussen.[9]

Das „New Mental Battlefield“ fand seinen Weg in die weniger exotische Realität der Strategischen Denker. Aus ihrer Sicht musste sich die Militärtaktik, mit den neuen Aufgaben und Schwierigkeiten der Zukunft auseinander setzen.

„The Age Of Chaos“…
…nennt Janet Morris die prognostisierte Zukunft.[10] Der Zweifrontenkrieg, der sich auf einem Schlachtfeld mit zwei sich bekämpfenden und in Uniform stehenden Armeen beschränkte nahm im ersten telemedialen Krieg, dem Golfkrieg von 1991, definitiv seinen Abschied. Die folgenden Kriege, wie zum Beispiel Bosnien, Kosovo, Mogadischu und jetzt der weltweite Anti-Terror Krieg, verlangen ganz neue Taktiken und Einsatzwaffen. Der Feind ist nicht mehr eine geschlossene Armee, sondern mehr und mehr paramilitärische Einheiten, Banden, Warlords und Zivilisten. Die Front offenbart sich zunehmend interdimensional. Zudem stellen sich die Militärs und Sondereinheiten der Polizei immer mehr auch auf Operationen gegen die zivile Bevölkerung ein: Massendemonstrationen, Massenbewegungen von Flüchtlingen, terroristische Extremisten.

Die von den think-tanks erarbeiteten Szenarios bringen einseitige Lösungen. Nicht etwa eine Wurzelbehandlung um dem Desaster von Grund auf bei zu kommen. Aus sämtlichen Szenarios geht hervor, dass die westliche Welt und ihnen voran die U.S.A. ihre Dominanz erweitern, Ressourcen weiter abbauen und somit das Ungleichgewicht rapide weiter peitschen werden. Die militärische Gewalt wird als simpelste, aber wohl profitabelste Lösung weiter entwickelt um die erwarteten Ausschreitungen in Kontrolle zu halten. Janet Morris nennt es „Weapons of mass Protection“, Waffen zum Schutz der Massen, was eigentlich ganz human klingt.[11] Nur in keinem der von Fachleuten, Strategen und Sciencefiction Autoren geschriebenen Reports taucht die Frage auf, was geschehen wird wenn das demokratische System zerbröselt und ein kleiner Herr mit lustigem Schnauzbart das politische Parkett betritt.

Der Duft aus dem die Träume sind
Ein 50 Seiten umfassender Bericht des „College of Medicine“ vom „Applied Research Laboratory“ ARL in Pennsylvania vom 3. Oktober 2000 schreibt unter dem Titel: „The Advantages and Limitations of Calmatives for use as a Non-Lethal Technique” eine fundamentale Einführung in die Welt der illegalen Drogen und der psycho-pharmakologischen Waffen.[12] Deren vor und nachteile in einem Srassenkampf werden darin akribisch analysiert. Einige der in dem Report geschilderten Techniken wurden bereits auch im Anti-Terror Krieg eingesetzt.

Die Drogen müssen schnell, innert Sekunden, effektiv, nicht abhängig von Körpermasse und Vitalität, alte und junge gleichermaßen und für einige Minuten wirken und somit eine große Masse kampfunfähig machen. Es wird darauf hingewiesen, dass genügend Sanitäter zur Stelle sein sollten, um Drogenbedingte Schockzustände, hysterische oder epileptische Anfälle, wie sie bei Drogenkonsumenten oft bei zu gutem Stoff zu beobachten sind, zu behandeln. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass darauf zu achten sei schwere Verwundungen oder indirekte tödliche Verletzungen zu vermeiden, denn bei einigen könnte der Kopf wohl mit voller Wucht auf den Gehsteig klatschen.[13]

Das ARL Team verlangt die Realisation Waffenfähiger psychiatrischer und betäubender Pharmazeutika, wie auch illegaler „Club Drogen“, so zum Beispiel MDMA ähnliche Substanzen oder die „date rape drug“ GHB. Laut dem Report könnten die Substanzen „über Trinkwasser, über die Haut, Aerosole Spraysysteme via Atemwege, oder Drogen gefüllte Gummigeschosse“ eingesetzt werden. Weiter dachte man daran, die Technik bei „hungrigen Flüchtlingen mittels Lebensmittel, revoltierenden Strafgefangenen, aufgebrachten Bevölkerungen und in Geisel Situationen“ anzuwenden.

Die Drogen, teils synthetische, teils natürliche, sind Opiate (Morphin ähnliche Drogen), Valium, Antidepressiva wie Prozac und Zoloft, geeignete Neurotransmitter, die bei gesunden Personen Panik auslösen können, Phentanyl, das vom biologischen Effekt mit Heroin nicht zu unterscheiden ist und zum Tod führen kann. Auch die Drogen der Rave- und Nightclub Szene scheinen gut genug für den militärischen Einsatz. Unter diesen gelten den Militärs als besonders Einsatzfähig: Ketamine „Special K“, das Halluzinationen und Delirium verspricht, GHB (Gamma-hydroxybutate oder einfacher liquid ecstasy), das in der Szene viel bei Vergewaltigungen im Spiel ist und Rohypnol. Alle diese Drogen werden von den meisten Drogenpolizeien rund um die Welt verfolgt.

Eine andere Droge die auf nahezu perverse weise zweckentfremdet werden kann ist das Sedativ „Precedex“, das unter normalen Umständen in amerikanischen Spitälern bei intensiver Beobachtung zur Anwendung kommt. Der Report des ARL kam zu dem interessanten Schluss, dass „Precedex“ die Reaktion auf Elektroschocks vergrößerte. Offensichtlich kann die Droge bei Folter eingesetzt werden und verspricht hier eine Erfolgsvergrößernde Option.

Das Dokument, das auf geplante oder bereits durchgeführte Experimente an Menschen hindeutet, ist ein Vertrag zwischen dem „Joint Non-Lethal Weapons Directorate“ (JNLWD) und der „Marine Corps Research University“ (an der Pennsylvania State University) vom 29. Januar 2002. Laut Vertrag (M67004-99-D-0037//M9545002RCR2BC6) muss die Universität eine Bewertung der gegen Personen gerichteten Techniken durchführen und Expertenmeinungen einholen „über die geplanten und/oder durchgeführten Tests zu den Effekten auf Menschen (human effects testing)“. Ausmaß und Art dieser Experimente, die möglicherweise Tests von Bewusstseins verändernden und Schlaf oder Krämpfe auslösende Drogen an Freiwilligen einschließen, werden in dem Vertrag nicht weiter erläutert, ebenso wenig wie die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Versuche.[14]

Gefangene als Opfer „Calmativer“ Zwangsbehandlung sind bereits öffentlich zugegeben worden: Die Taliban Krieger, die in das kubanische US Gefangenenlager in Guantanamo verfrachtet wurden, sind gewaltsam mit „Calmativen“ ruhig gestellt worden. Der ehemalige Kommandant des „JNLWD“ und jetzige „Penn State“ Direktor, Colonel Andy Mazzara bestätigte auch, dass ein wissenschaftlicher Berater die US Navy im Krieg gegen den Terrorismus unterstützt.[15] Ein ausgezeichneter Ort für heikle Tests…

Das Gespenst aus der Flasche ist befreit

Just einige Wochen nachdem die brisante Meldung über amerikanische Forschungen publiziert und von einigen Staaten kritisiert wurde, übernahmen die „Todgeweihten der 29.Division“mit dem 27 jährigen Kommandanten Movsar Barayev die Regie im ersten russischen Musical „Nord-Ost“, des Moskauer Dubrovkas Theater. Das Kommando kam mit der Option nach Moskau, sich und die rund 800 Geiseln in die Luft zu sprengen. Die Situation schien von Anfang an aussichtslos. Eine Erstürmung des Theaters kam nicht in Frage. Das ganze Haus wurde von innen vermint und 18 Frauen der Geiselnehmer waren bereit die um ihre Taillen befestigten Bomben jederzeit zu zünden.

Am dritten Tag wurde eine Option gewählt, die in der ganzen Geschichte terroristischer Geiselnahmen noch nie praktiziert wurde. Nicht tödliches Gas. Das Gas, so rechnete man, musste innert Sekunden wirken. Es musste trainierte und korpulente Menschen ebenso in die Knie zwingen, wie auch geruchlos und nahezu unsichtbar sein.[16] Dann wurden riesige Mengen eines unbekannten Gases in hoher Konzentration über die Lüftungsschächte in das Theater gepumpt. Das Gas musste derart schnell und im ganzen Raum verteilt werden, dass die Suizid Bomber keine Chance hatten ihre TNT Bomben zu zünden. Einige der Geiseln, die von drei Tagen psychologischem Stress und Physisch durch wenig Nahrung und Wasser geschwächt waren, hatten keine Chance. Ein einkalkuliertes Todesurteil. Verheerend für die Opfer war die katastrophale medizinische Versorgung. Die von den amerikanischen Szenarien berücksichtigte Weisungen an die Einsatzleiter genügend Hilfspersonal und Gegenmittel bereit zu halten wurde fatal vernachlässigt. Ein Heer von Notfallärzten hätte bereitstehen müssen.

Menschen die offensichtlich noch geatmet haben setzte und stellte man in die Busse, Köpfe verdreht nach hinten gekippt, zusammen-gesackt sitzend. Die Leute klatschen also wirklich weg. Bewusstlos, kollaborierend, am eigenen Erbrochenen sterbend, karrte man die Leute in die Spitäler. Keiner der Ärzte wusste bescheid. Offensichtlich waren die Spitäler auf Sprengopfer und Brandopfer vorbereitet, aber nicht auf Gasopfer.

Bis jetzt ist nicht restlos geklärt was für Stoffe eingesetzt wurden. Mutmaßungen über den geheimnisvollen Stoff reichten von Lachgas bis zum Nervenkampfstoff Sarin, vom Narkosemittel Halothan bis zu BZ, ein Stoff der in den achtziger Jahren in der Sowjetunion entwickelt wurde. Der russische Gesundheitsminister Yuri Shevchenko sagte in einem offiziellen Statement es wäre das Opiate Narkotika Fentanyl. Fentanylderivate sind allerdings keine Gase sondern Feststoffe. Was die zweite Substanz war, teilte er nicht mit. Deutsche Mediziner, die Heimkehrende Opfer untersucht haben, fanden auch den Stoff Halothan in Blutproben. Für die Ärzte ist eine Therapie somit schlicht nicht möglich und bereits kamen entlassene Patienten mit Atmungsbeschwerden und neurologischen Problemen in die Kliniken zurück. Moskau schweigt trotzdem. Zu offensichtlich ist, dass in geheimen Städten wie Arzamas 16 oder dem Karpov Institut über Jahre hinweg an solchen Chemikalien geforscht worden ist. Stoffe die auch im Krieg hätten eingesetzt werden können.

Trojanisches Pferd
Die Situation ist paradox; amerikanische Truppen könnten demnächst in verdächtige islamische Länder einmarschieren um deren verbotene Chemiewaffenproduktionen zu verhindern, aber Zuhause haben wir eine ganz ähnliche Küche. Jan van Aken vom deutschen Büro des Sunshine Projects, meint hierzu: „Die US-Regierung hat bei Abrüstungsverhandlungen anderen Ländern Verstöße vorgeworfen. Wir haben es schriftlich, dass die britische Regierung im JNLWD-Programm einen Verstoß gegen das Chemie Waffen Übereinkommen sieht. Das wird jedoch nur hinter verschlossenen Türen so geäußert.[17] Die europäischen Regierungen müssen jetzt auch in aller Öffentlichkeit das amerikanische Programm kritisieren. Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“

Recht hat er. Jedoch ist es wohl kaum im Interesse der westlichen Staaten, vor allem im Bereich der nicht-tödlichen Waffen, sich von den Segnungen der Aufstandbekämpfung zu distanzieren. Jedes Jahr Davos, jedes Jahr die 1.Mai Schlacht in Berlin, immer wieder Paris, Rom, von den Schlachten in Dublin, Palästina, Jakarta, Tschetschenien und Islamabad ganz zu schweigen. Niemand will sich die Optionen darauf verbauen den sich entwickelnden Sturm nicht im Griff zu haben.

Auch Europa macht mobil. Bereits zum zweiten Mal wird in der Stadthalle Ettlingen das „European Symposium on „Non-Lethal Weapons“ unter dem Titel „Non-Lethal Weapons – New Options facing the Future“ am 13.-14 Mai 2003 durchgeführt werden.[18] Organisiert wird das internationale Symposium vom deutschen „Fraunhofer Institut ICT“. An der ersten Veranstaltung waren nebst russischen Spezialisten des „Karpov Institute of Physical Chemistry“ in Obninsk, das sich vorwiegend mit Radiopharmazeutischer Forschung auseinandersetzt und der „Baumann University“ in Moskau, Colonel John Alexander mit seinem Vortrag „The Generation after next“ anwesend. Für dieses Jahr hat sich nebst den Russen, dem tschechischen Militär und anderen auch der Physiker Kaspar Wüthrich des schweizerischen Rüstungsbetriebes „RUAG“ aus Thun angemeldet.[19]

Das Schwergewicht des europäischen Treffens wird die erwartete Bedrohung in militärischen Nicht-Kriegs-Konflikten (military operations other than war) und militärische Operationen in urbanen Gebieten (military operations in urban terrain), sowie Erörterungen über die NLW Tauglichkeit in Anti-Terror Einsätzen als auch bei der Aufstandsbekämpfung sein.[20] Schweigt die Zivilgesellschaft, füttert sie ein trojanisches Pferd, das sie nicht mehr loswird.

Entdecker des geheimen CIA Projekts MKULTRA gestorben

Quellen
[1] Global Trends 2015: A Dialogue about the Future with Nongovernmental Experts; National Intelligence Council NIC 2000-02, December 2000
[2] http://www.sunshine-project.org
[3] http://www.m2technologiesinc.com/whoweare.html
[4] LOBSTER, Westbourne Avenue, Hull, U.K. Juni 1993
[5] http://www.m2technologiesinc.com/whoweare.html
[6] Nonlethality and American Land Power: Strategic Context and Operarational Concepts. Douglas C. Lovelace, Jr. and Steven Metz; U.S. Army War College,
15. Juni 1998.
[7] In Search of Nonlethal Strategy (Janet Morris); Nonlethality: A Global Strategy – USGSC White Paper; Nonlethality Briefing Supplement No. 1; and Nonlethality in the Operational Continuum
[8] http://www.psitech.net.
Psitech ist im Moment auch sehr aktiv an der Suche nach dem Washington DC Sniper beteiligt.
[9] Weiterführende Literatur: Remote Viewers: The Secret History of America’s Psychic Spies. Jim Schnabel; Dell Publishing Group, Inc, N-Y, 1997
[10] Chris Morris, Janet Morris, Thomas Baines. ‚Weapons of Mass Protection: Nonlethality, Information Warfare, and Airpower in the Age of Chaos‘, Airpower Journal, Spring, 1995.
[11] Chris Morris, Janet Morris, Thomas Baines. ‚Weapons of Mass Protection: Nonlethality, Information Warfare, and Airpower in the Age of Chaos‘, Airpower Journal, Spring, 1995.
[12] College of Medicine, Applied Research Laboratory, The Pennsylvania State University: The Advatages and Limitations of Calmatives for use as a Non.Lethal Technique; Dr.Joan M. Lakoski, Dr, W. Bosseau Murray, Dr. John M Kenny.
October 3. 2000.
Online einsehbar unter: http://www. sunshine-project.de.
[13] College of Medicine, Applied Research Laboratory, The Pennsylvania State University: The Advatages and Limitations of Calmatives for use as a Non.Lethal Technique; Dr.Joan M. Lakoski, Dr, W. Bosseau Murray, Dr. John M Kenny.
October 3. 2000.
Online einsehbar unter: http://www. sunshine-project.de.
[14] http://www.sunshine-project.org/publications/jnlwdpdf/
[15] Presseerklärung vom 27.September 2002;
http://www.sunshine-project.de
[16] Siehe hierzu auch: College of Medicine, Applied Research Laboratory,
The Pennsylvania State University: The Advantages and Limitations of Calmatives for use as a Non Lethal Technique; Dr.Joan M. Lakoski, Dr, W. Bosseau Murray,
Dr. John M Kenny. October 3. 2000.
[17] Assessment Report: US/UK Non-Lethal Weapons (NLW)/Urban Operations Executive Seminar, JNLWD, November 2000.
[18] http://www.non-lethal-weapons.com/
[19] http://www.non-lethal-weapons.com/sy02index.html
http://www.ict.fhg.de/english/events/nlw.html
[20] http://www.ict.fhg.de/english/events/nlw.html

Dieser Artikel erschien erstmalig im Printmagazin Factum

Bilder:
„Lost in in Mind“; Ruedi Blättler, 2002 Zug, Schweiz; Oraclesyndicate.org
Photo:
Justin Sutcliffe; 2002 Moskau