Folter

Folter wird zum “Normalfall” oder: Zurück ins Mittelalter

Dr. Alexander von Paleske – — 20.7. 2009 — Im Jahre 1641 wurde die Folter in Grossbritannien mit dem „Habeas Corpus Akt“ abgeschafft.
Nun ist sie in die sogenannte freie Welt zurückgekehrt, in der Form der direkten Folter, siehe Guantanamo, noch häufiger aber in der Form der Stellvertreterfolter: Man lässt foltern, nachdem Gefangene in Länder verbracht wurden, für deren Regierungen Demokratie ein Fremdwort, für die Menschenrechte keine Relevanz haben, und die Unterdrückung der Opposition Tagesgeschäft ist.

Nun kommen die Folterskandale Stück für Stück ans Tageslicht. Folterpraktiken, von denen offenbar auch der Bundesnachrichtendienst profitierte.

Der Botschafter Ihrer Majestät des Vereinigten Königreichs in Usbekistan, Craig Murray, berichtete bereits vor dem Einmarsch in den Irak über üble Folterpraktiken und Todesfälle nach Folter an angeblichen Islamterroristen in Usbekistan, deren Geständnisse sich sowohl der britische Auslandsgeheimdienst Mi6 als offenbar auch der Bundesnachrichtendienst zu Nutze machten.

Bereits kurz nach seiner Ankunft als Botschafter in Usbekistan griff Murray in einer Rede die Zustände dort an. Er wurde daraufhin vom britischen Foreign and Commonwealth Office verwarnt, und im Jahre 2004 entlassen.

In seinem Buch „Murder in Samarkand“, dessen Veröffentlichung die britische Regierung vergeblich zu verhindern suchte, zeigt er auf, welche Misstäde dort herrschten und wie sich die Geheimdienste daran labten.

In einem investigativen Bericht der hochangesehenen britischen Tageszeitung GUARDIAN („The Truth about Torture“ von Ian Cobain) wird nun im Detail enthüllt, wie die Folter an britischen Staatsangehörigen im Ausland verübt, unter Anwesenheit von britischen Geheimdienstleuten, zum Tagesgeschäft wurde.

Folter frei
Dies konnte nur geschehen, weil den britischen Geheimdienstleuten offenbar Straffreiheit zugesichert und ihnen damit freie Hand gegeben wurde, jedenfalls solange die Foltereien im Ausland stattfanden.

Dem Inlandsgeheimdienst Mi5 wurde auf Anfrage vom Crown Office of Prosecution, der britischen Generalstaatsanwaltschaft, eine klar rechtswidige Auskunft über Straffreiheit bei Folter im Ausland gegeben.
Denn die Genfer Konvention, die Folter kriminalisiert gilt auch in Grossbritannien. Einen Hinweis auf die Konvention darauf erparte sich das Crown Office.

Dabei kriminalisiert der Artikel 4 der Genfer Konvention gegen Folter nicht nur die Durchführung von Folter, sondern auch Unterstützungshandlungen, die natürlich auch in moralischer Unterstützung bestehen können, wie die beobachtende Teilnahme an Folterungen oder die Befragung nach Folterung. Und da gibt es offenbar reichlich Hinweise auf die Komplizenschaft der britischen Geheimdienste, insbesondere mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI, der für seine brutalen Foltermethoden nur allzu bekannt ist.

Löcher in das Gesäss
Der erste britische Staatsbürger, der diese Foltermethoden zu spüren bekam, einschliesslich des Bohrens in das Gesäss mit einer Bohrmaschine, war offenbar ein Salahuddin Amin.
Aber die Liste der bekannten Folteropfer mit britischem Pass ist länger. Sie umfasst Zeeshan Siddiqui und den Guantanamo-Häftling Binyam Mohamed . Beide hatten immerhin das „Glück“, die Folter zu überleben.

Tod in der Folterkammer
Gleiches kann man leider von Rashi Rauf nicht sagen, der überlebte die Folter nicht. Die pakistanischen Behörden behaupteten später, Rauf sei zu den Taleban geflüchtet und dort bei einem Raketenangriff getötet worden.

Einem Rangzieb Ahmed wurden vom ISI die Fingernägel ausgerissen. Die Folterbefragung fand offenbar entlang eines vom britischen Geheimdienst dem ISI überreichten Fragenkatalogs statt.

Ein britischer Arzt pakistanischer Abstammung wurde auf Ersuchen des britischen Geheimdienstes bei einem Besuch in Pakistan festgenommen und gefoltert. Der Familie des Festgenommenen wurde seitens der britischen Behörden auf Nachfrage erklärt, man wisse nicht, wo er sich befinde, offenbar eine glatte Lüge. Die Foltereien fanden darüberhinaus in einem Gebäude gegenüber der britischen Botschaft statt.

Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden nach den Bombenanschlägen in London im Jahre 2005 völlig Unbeteiligte festgesetzt und gefoltert, deren einziges Verdachtsmoment war, Moslem pakistanischer Abstammung mit britischem Pass zu sein.

Von Heuchlern und anderen
Die ganze Heuchelei der britischen Regierung kulminierte in der Aussage des Aussenministers Miliband, der einerseits sich hinstellte und behauptete, dass Folter verdammungswürdig sei und die britische Regierung niemals Folter billigen würde, der andererseits aber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchte, die Veröffentlichung von 42 von Richtern in den USA zusammengestellten Dokumenten zu verhindern, die belegen, dass der britische Staatsbürger Binyam Mohamed in Guantanamo gefoltert wurde und dass die britischen Behörden davon nicht nur wussten, sondern dies wohl auch billigten.

Die generelle Linie bei den Geheimdiensten lässt sich nach dem Bericht des GUARDIAN in dem 11. Gebot zusammenfassen: Lass Dich nicht erwischen.

Nur vereinzelt finden diese schockierenden Berichte den Weg in die deutsche Presse.
Die angebliche Verwicklung des BND in die Verhöre in Usbekistan wurde niemals aufgeklärt.

Mit der Verschärfung des Krieges in Afghanistan muss man befürchten, dass auch hier Folter um sich greift, wie auch im Irak, wo 10 Iraker in britischer Gefangenschaft im Jahre 2004 angeblich gefoltert wurden und einer davon an den Folgen der Folter verstarb..
Bereits vor zwei Jahren berichteten wir hier über die Folterung von Afghanen durch kanadisches Militär.

Craig Murray: Ein Autor ohne Verlag. Rakesh Saxena: Ein Mann ohne Strafe
Unsere kanadischen Folterfreunde in Afghanistan

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