Dr. Alexander von Paleske —– 9.12. 2014 —-
US-Aussenminister Kerry wollte die Veröffentlichung verschieben lassen – vergeblich. Die US Missionen weltweit haben aus Angst vor Protesten und Anschlägen verschärfte Sicherheitsmassnahmen getroffen: Vor knapp zwei Stunden wurde der CIA-Folterbericht von der US-Senatorin Dianne Feinstein dann verlesen.

Senatorin Feinstein bei der Verlesung des Berichts — Screenshot: Dr. v. Paleske

Etwas Licht in das brutale Schattenreich
Obgleich der Bericht letztlich nur eine Zusammenfassung der Folter-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA nach 2001 ist, so reicht das vollkommen, um etwas Licht in das brutale Schattenreich dieses barbarischen US-Geheimdienstes zu werfen.

Folgende Eckpunkte schälen sich dabei heraus:

– der US-Geheimdienst ging wesentlich brutaler mit seinen Folteropfern um, als bisher bekannt war. Neben der körperlichen Gewalt gehörte z.B. auch tagelanger Schlafentzug dazu, bis zu einer Woche (180 Stunden). Die Folteropfer mussten stehen oder wurden in eine extrem unbequeme Sitzhaltung gezwungen.

– CIA-Mitarbeiter, bereits als gewalttätig bekannt bzw. einschlägig vorbestraft, waren durchaus willkommen.

– Teilweise wurden diese Folterei auch noch gegen Bezahlung an Privatfirmen übertragen – rechtswidrig versteht sich.

– Die Aussagen, die durch die Folter aus den Opfern herausgequetscht wurden, waren in aller Regel nutzlos. Es gab praktisch nichts, was wirklich verwertbar war. Die Folteropfer sagten, was der Folterknechte hören wollten, meisten fernab von der Wahrheit, nur um ein Ende der Folter zu erreichen.

– US-Abgeordnetenhaus und Senat wurden von der CIA systematisch über den Umfang der Folterei und deren Ergebnisse belogen.

– Folter wurde von der Zentrale selbst dann angeordnet, wenn die unmittelbaren Folterknechte selbst davon nichts hielten.

– Die Eskalationsstufen der Folter wurden – vorschriftswidrig – oft genug gleich übersprungen und mit der schwersten Folter begonnen – Time is precious.

.- Die Folterorte lagen ausserhalb der USA: In Afghanistan, Polen, Litauen, Rumänien, Marokko, Syrien, Ägypten u.s.w. Die Folteropfer wussten meistens gar nicht, wo sie sich befanden,

Alles verfassungswidrig
Alles rechts- und verfassungswidrig, wie selbst der nicht gerade zimperliche republikanische US- Senator McCain heute abend zutreffend feststellte. Er selbst war einst in Nordvietnam Folteropfer, nachdem sein Flugzeug im Vietnamkrieg abgeschossen worden war.

Lob für die Folterknechte vom Ex-US-Präsidenten
Anders der Ex-Präsident G.W. Bush heute in einem Interview mit CNN:

‚Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten. Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.‚

Auswirkungen noch nicht abzusehen
Die Auswirkungen dieses Berichts auf die bestehenden Konflikte in der Welt sind noch gar nicht abzusehen. Denn alles wird mit dem Fingerzeig enden: Ihr seid ja auch nicht besser.

BND fein raus
Beim deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) dürften hingegen die Sektkorken knallen, denn wie der Hehler, der den Dieb das dreckige Geschäft machen lässt, so zapften die BND-Leute einfach die durch Folter erzielen Ergebnisse ab, abmelken könnte man das auch nennen:

– Diese „Hehler der Folterwirtschaft“ tauchten in Samarkand, der Hauptstadt Usbekistans auf, um Folterergebnisse“ des brutalen usbekischen Geheimdienstes zu studieren.,

– -Sie tauchten im berüchtigten Abu-Salim Gefängnis in Tripolis/Libyen auf, um Gaddafis Folteropfer zu vernehmen,

– und natürlich in Guantanamo.

Britischer Mi6 nicht besser
Der britische Geheimdienst Mi6 war keinen Deut besser: Auch er war in Samarkand, ausserdem z.B. in Pakistan. Der dortige Geheimdienst scheut sich nicht, mit Bohrmaschinen in das Gesäss der Folteropfer zu bohren. Gelegentlich stirbt dann auch mal ein Folteropfer „auf der Flucht“.

Gerne entführte der Mi6 auch mal Personen, und lud die Entführten bei einem „befreundeten Staat“ zum Zwecke des Folterns ab, Details siehe hier.

Aber beide Geheimdienste, BND und Mi6, tauchen in dem US-Folterbericht nicht auf. Wie schön.

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Dr. Alexander von Paleske — 30.4. 2013 —
Dubai und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben sich zu Touristenmagneten entwickelt, die Riesenflughäfen und Cities zu zollfreien Einkaufsparadiesen.

Hinter der Glitzerfassade
Das ist die eine Seite. Hinter der Glitzerfassade und den Sandstränden verbirgt sich jedoch das hässliche Gesicht dieser Länder, die nicht nur höchst undemokratisch regiert werden, sondern brutale Ausbeutung von Gastarbeitern aus Ländern wie Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka betreiben, wir haben bereits darüber berichtet.

Davon bekommen Dubai-Touristen, die sich in der Sonne bräunen, und von diesen Gastarbeiten in den Hotels bedienen lassen, in der Regel nichts mit.

Dubai und ahnungslose Touristen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Dazu gesellt sich noch eine recht gewalttätig auftretende Polizei (ein britischer Tourist wurde auf einer Polizeiwache offenbar zu Tode geprügelt), und eine Justiz, die auch mal foltert, und säumige Schuldner ins Gefängnis steckt. Das gab es auch einmal in Europa – im Mittelatler, mit seinen Schuldentürmen (Schuldgefängnissen) für Schuldner.

Der Fall Prof. Cyril Karabus
Aber auch an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe, insbesondere dann, wenn sie von Einheimischen erhoben werden, und die Beschuldigten Ausländer sind, können rasch zu einer Verhaftung führen..

Diese Erfahrung musste jüngst der ehemalige Direktor der Kinderonkologie im hoch angesehenen Red Cross War Memorial Children’s Hospital in Kapstadt / Südafrika, Professor Cyril Karabus (78), machen.

Prof. Cyril Karabus

Ich kenne Cyril Karabus seit den 90er Jahren, als ich einige krebskranke Kinder ihm zu Behandlung nach Kapstadt überwies. Eine Koryphäe auf seinem Gebiet und menschlich ganz hervorragend.

Auch die Eltern der von mir überwiesenen Kinder waren ausserordentlich zufrieden .

Im Jahre 2003 übernahm Prof. Karabus eine onkologische Urlaubsvertretung in einem Krankenhaus von Abu Dhabi .
Eines der von ihm behandelten Kinder verstarb an einer therapierefraktären Leukämie. Details siehe hier.

Die Eltern des verstorbenen Kindes stellten Strafanzeige wegen Totschlags. Eine Anklage wurde aber erst nach der Abreise von Karabus erhoben, der von diesen Vorgängen gar nichts mitbekam. Er wurde in Abwesenheit wegen Totschlags zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil gelangte nie zu seiner Kenntnis, auch bekam er im Ermittlungsverfahren nie die Chance, die Vorgänge aus seiner Sicht zu erläutern.

Ein Auslieferungsantrag wurde seitens der Regierung von Abu Dhabi ebenfalls nicht gestellt.

Als Prof. Karabus im August vergangenen Jahres in Dubai auf der Rückreise von Kanada nach Südafrika eine Zwischenstation machte, verhaftete ihn die Polizei.

Nach mehreren Monaten Untersuchungshaft dann schliesslich der Strafprozess, der mit einem Freispruch endete. Der Totschlagsvorwurf löste sich in Luft auf. Frei kam Karabus trotzdem nicht: Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Proteste gegen die Verhaftung
Mittlerweile hatten etliche Kollegen und Patienten bzw. deren Angehörige gegen die Verhaftung protestiert.

Die südafrikanische Regierung intervenierte schliesslich über diplomatische Kanäle.
Gestern nun der erneute Freispruch in der Berufung.

Glück im Unglück
Es handelt sich keineswegs um einen Einzelfall. Karabus hatte dabei noch das Glück, nicht gefoltert worden zu sein, denn dies gehört offenbar ebenfalls zum Tagesgeschäft der dortigen Polizei und Strafverfolgungsbehörden, wie drei junge Briten jetzt feststellen mussten, die zu einem Kurztrip nach Dubai gereist waren.

Ein Land, wo der Austausch von Zärtlichkeiten in der Öffentlichkeit nicht das freudige Wohlwollen der Gesetzeshüter zur Folge hat, sondern eine Strafverfolgung.

Gleiches gilt für den Konsum selbst von weichen Drogen wie Cannabis, ein Vorwurf, der den drei Briten gemacht wurde, und deren Geständnisse offenbar mit Elektroschocks und Androhung der Erschiessung erpresst wurden.

Schliesslich unterschrieben sie angeblich in Arabisch abgefasste Geständnisprotokolle, die nicht übersetzt worden waren.

Gestern wurde jeder der Angeklagten von einem Gericht in Dubai zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Die drei Briten …..offenbar gefoltert. Screenshot: Dr. v. Paleske

Um es klar zu machen: Hier wird nicht dem Drogenkonsum das Wort geredet. Ausserdem: andere Länder bestrafen Drogenkonsum noch härter als Dubai und die UAE, den Drogenhandel sogar mit der Todesstrafe, wie z.B. Malaysia. Was hier an den Pranger gestellt wird ist die Erpressung von Geständnissen mittels Folter.

Medical Association warnt
Die South African Medical Association (SAMA) und die World Medical Association (WMA) warnen mittlerweile davor, sich für Arztstellen – auch vertretungsweise – in Dubai und den Emiraten anheuern zu lassen.

Diese Empfehlung kann nach diesen jetzt bekannt gewordenen Vorwürfen auch Touristen gegeben werden. Schon die brutale Ausbeutung der Gastarbeiter sollte eigentlich Grund genug sein, einen Bogen um diese Scheichtümer zu machen, deren undemokratische Regierungen trotz allem von der westlichen Welt hofiert werden. Geld stinkt ja bekanntlich nicht.

UAE-Herrscher Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan …..vom Westen hofiert. Screenshot: Dr. v. Paleske

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Dr. Alexander von Paleske – — 20.7. 2009 — Im Jahre 1641 wurde die Folter in Grossbritannien mit dem „Habeas Corpus Akt“ abgeschafft.
Nun ist sie in die sogenannte freie Welt zurückgekehrt, in der Form der direkten Folter, siehe Guantanamo, noch häufiger aber in der Form der Stellvertreterfolter: Man lässt foltern, nachdem Gefangene in Länder verbracht wurden, für deren Regierungen Demokratie ein Fremdwort, für die Menschenrechte keine Relevanz haben, und die Unterdrückung der Opposition Tagesgeschäft ist.

Nun kommen die Folterskandale Stück für Stück ans Tageslicht. Folterpraktiken, von denen offenbar auch der Bundesnachrichtendienst profitierte.

Der Botschafter Ihrer Majestät des Vereinigten Königreichs in Usbekistan, Craig Murray, berichtete bereits vor dem Einmarsch in den Irak über üble Folterpraktiken und Todesfälle nach Folter an angeblichen Islamterroristen in Usbekistan, deren Geständnisse sich sowohl der britische Auslandsgeheimdienst Mi6 als offenbar auch der Bundesnachrichtendienst zu Nutze machten.

Bereits kurz nach seiner Ankunft als Botschafter in Usbekistan griff Murray in einer Rede die Zustände dort an. Er wurde daraufhin vom britischen Foreign and Commonwealth Office verwarnt, und im Jahre 2004 entlassen.

In seinem Buch „Murder in Samarkand“, dessen Veröffentlichung die britische Regierung vergeblich zu verhindern suchte, zeigt er auf, welche Misstäde dort herrschten und wie sich die Geheimdienste daran labten.

In einem investigativen Bericht der hochangesehenen britischen Tageszeitung GUARDIAN („The Truth about Torture“ von Ian Cobain) wird nun im Detail enthüllt, wie die Folter an britischen Staatsangehörigen im Ausland verübt, unter Anwesenheit von britischen Geheimdienstleuten, zum Tagesgeschäft wurde.

Folter frei
Dies konnte nur geschehen, weil den britischen Geheimdienstleuten offenbar Straffreiheit zugesichert und ihnen damit freie Hand gegeben wurde, jedenfalls solange die Foltereien im Ausland stattfanden.

Dem Inlandsgeheimdienst Mi5 wurde auf Anfrage vom Crown Office of Prosecution, der britischen Generalstaatsanwaltschaft, eine klar rechtswidige Auskunft über Straffreiheit bei Folter im Ausland gegeben.
Denn die Genfer Konvention, die Folter kriminalisiert gilt auch in Grossbritannien. Einen Hinweis auf die Konvention darauf erparte sich das Crown Office.

Dabei kriminalisiert der Artikel 4 der Genfer Konvention gegen Folter nicht nur die Durchführung von Folter, sondern auch Unterstützungshandlungen, die natürlich auch in moralischer Unterstützung bestehen können, wie die beobachtende Teilnahme an Folterungen oder die Befragung nach Folterung. Und da gibt es offenbar reichlich Hinweise auf die Komplizenschaft der britischen Geheimdienste, insbesondere mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI, der für seine brutalen Foltermethoden nur allzu bekannt ist.

Löcher in das Gesäss
Der erste britische Staatsbürger, der diese Foltermethoden zu spüren bekam, einschliesslich des Bohrens in das Gesäss mit einer Bohrmaschine, war offenbar ein Salahuddin Amin.
Aber die Liste der bekannten Folteropfer mit britischem Pass ist länger. Sie umfasst Zeeshan Siddiqui und den Guantanamo-Häftling Binyam Mohamed . Beide hatten immerhin das „Glück“, die Folter zu überleben.

Tod in der Folterkammer
Gleiches kann man leider von Rashi Rauf nicht sagen, der überlebte die Folter nicht. Die pakistanischen Behörden behaupteten später, Rauf sei zu den Taleban geflüchtet und dort bei einem Raketenangriff getötet worden.

Einem Rangzieb Ahmed wurden vom ISI die Fingernägel ausgerissen. Die Folterbefragung fand offenbar entlang eines vom britischen Geheimdienst dem ISI überreichten Fragenkatalogs statt.

Ein britischer Arzt pakistanischer Abstammung wurde auf Ersuchen des britischen Geheimdienstes bei einem Besuch in Pakistan festgenommen und gefoltert. Der Familie des Festgenommenen wurde seitens der britischen Behörden auf Nachfrage erklärt, man wisse nicht, wo er sich befinde, offenbar eine glatte Lüge. Die Foltereien fanden darüberhinaus in einem Gebäude gegenüber der britischen Botschaft statt.

Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden nach den Bombenanschlägen in London im Jahre 2005 völlig Unbeteiligte festgesetzt und gefoltert, deren einziges Verdachtsmoment war, Moslem pakistanischer Abstammung mit britischem Pass zu sein.

Von Heuchlern und anderen
Die ganze Heuchelei der britischen Regierung kulminierte in der Aussage des Aussenministers Miliband, der einerseits sich hinstellte und behauptete, dass Folter verdammungswürdig sei und die britische Regierung niemals Folter billigen würde, der andererseits aber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchte, die Veröffentlichung von 42 von Richtern in den USA zusammengestellten Dokumenten zu verhindern, die belegen, dass der britische Staatsbürger Binyam Mohamed in Guantanamo gefoltert wurde und dass die britischen Behörden davon nicht nur wussten, sondern dies wohl auch billigten.

Die generelle Linie bei den Geheimdiensten lässt sich nach dem Bericht des GUARDIAN in dem 11. Gebot zusammenfassen: Lass Dich nicht erwischen.

Nur vereinzelt finden diese schockierenden Berichte den Weg in die deutsche Presse.
Die angebliche Verwicklung des BND in die Verhöre in Usbekistan wurde niemals aufgeklärt.

Mit der Verschärfung des Krieges in Afghanistan muss man befürchten, dass auch hier Folter um sich greift, wie auch im Irak, wo 10 Iraker in britischer Gefangenschaft im Jahre 2004 angeblich gefoltert wurden und einer davon an den Folgen der Folter verstarb..
Bereits vor zwei Jahren berichteten wir hier über die Folterung von Afghanen durch kanadisches Militär.

Craig Murray: Ein Autor ohne Verlag. Rakesh Saxena: Ein Mann ohne Strafe
Unsere kanadischen Folterfreunde in Afghanistan