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Simbabwe: Der Wahlkampf hat schon begonnen

Dr. Alexander von Paleske — 17.4. 2011 — Ende September sollen in Simbabwe Parlamentswahlen stattfinden, vorher soll noch über eine neue Verfassung eine Volksabstimmung stattfinden, so hat es Präsident Robert Mugabe entschieden, und gegen Widerstand in den Reihen seiner ZANU-PF Partei durchgesetzt.

Gewalt wie gehabt
Da Mugabes abgesunkene Popularität nur wenig Aussicht bietet, die Wahlen zu gewinnen, hat er längst begonnen, seine bewährten Wahlhelfer zu mobilisieren, wir berichteten darüber. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen haben sich seitdem weiter fortgesetzt.

Zuletzt attackierten mit Minibussen herbeigekarrte Jugendliche eine Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof in Harare, wo drei im Wahlkampf 2008 ermordete Anhänger der einstigen Oppositions- und jetzigen (Mit-) Regierungspartei MDC begraben liegen.

Nadelstiche und Ministerverhaftungen
Aber auch seine Nadelstichpolitik gegen Minister der MDC im Government of National Unity (GNU) wird nun heftiger.

Nachdem der Energieminister Elton Mangoma wegen angeblicher Korruption verhaftet, dann freigelassen, dann wieder wegen neuer Korruptionsvorwürfe verhaftet wurde, war am Freitag der Minister für Nationale Versöhnung, Moses Mzila-Ndlovu an der Reihe. Er wollte in einem Saal in Lupane auf dem Weg nach Viktoria Falls eine Ansprache halten. Unter dem Vorwurf, dieses Treffen sei bei der Polizei nicht angemeldet, wanderte er erst einmal ins Gefängnis.


Chronicle vom 16.4. 2011

Herbe Niederlage im Parlament
Eine herbe Niederlage musste Mugabe dennoch einstecken: Nachdem der Sprecher des Parlaments – vergleichbar dem Parlamentspräsidenten in Deutschland – Lovemore Moyo, durch Gerichtsurteil wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahl des Amtes enthoben worden war, sah die Minderheitspartei im Parlament, ZANU-PF, nun ihre Stunde gekommen, ihren Generalsekretär Simon Khaya Moyo, auf diesen Sitz zu hieven.

Rechtzeitig vor dieser Wahl waren Abgeordnete der MDC verhaftet worden, vermutlich um eine bessere Ausgangslage bei der Abstimmung zu schaffen.

Dann kam der Schock: Lovemore Moyo wurde wiedergewählt, und zwar auch mit den Stimmen einiger Abgeordneter der ZANU-PF.

Nachbarstaaten verlieren Geduld
Unterdessen verlieren die Nachbarstaaten Simbabwes die Geduld mit Mugabe.
Vor zwei Wochen fand ein Treffen in Sambias Resort-Town Livingstone statt. Anwesend waren die Präsidenten Sambias, Südafrikas, Tansanias und Robert Mugabe.

Mugabe wollte in altgewohnter Manier erklären, dass in Simbabwe alles bestes läuft. Daraufhin bekam er massive Vorwürfe, insbesondere von dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, zu hören, der ihn unverblümt aufforderte, die Gewalt seiner Anhänger sofort zu beenden.


Simbabwes Financial Gazette vom 14.4. 2011

Mugabe Einwürfe wurden von den anderen Präsidenten vom Tisch gewischt.
Mugabe war schockiert, so etwas war ihm bisher noch nicht passiert. Er ließ nach seiner Rückkehr über seine Gefolgsleute „unfreundliche“ Äusserungen insbesondere gegen Jacob Zuma los, die er aber, nachdem ihm klar geworden war, dass der Schaden dadurch nur noch grösser würde, wieder abmilderte, und seine Botschafter in den jeweiligen Ländern zur Schadensbegrenzung in Marsch setzte.

Hinter der harten Haltung der afrikanischen Staatsmänner steht die Furcht, dass es angesichts der neuen Gewaltkampagne in Simbabwe zum Aufruhr kommen könnte, ähnlich in den nordafrikanischen Staaten.

Dieser Aufruhr hat bereits auf Swasiland übergegriffen, Nachbar Südafrikas und Mozambiques. Ein Land, das seit 34 Jahren diktatorisch von einem König regiert wird, wo Gewerkschaften brutal unterdrückt werden, und der Ruf nach Demokratie mit Gefängnis bestraft wird.


Undercover-Report aus Swasiland, Mail and Guardian
15.4. 2010

Fazit:
Die Zeiten der stillen Diplomatie gegenüber Simbabwe sind vorbei. Die Staatschefs des südlichen Afrika verlangen von Mugabe nichts anderes als die Einhaltung demokratischer Prinzipien und den Verzicht auf Gewalt.

Der 87-jährige Mugabe, für den es die letzten Wahlen sein werden, in denen er antritt, weiss, dass er mit diesen Vorgaben schlechte Karten hat, die Wahlen zu gewinnen.


Simbabwe-Tageszeitung Chronicle 16.4.2011 Mugabe und seine Armee – Quo vadis?

Nachtrag:
Für Touristen bestehen zur Zeit keinerlei Probleme. Die Touristenzentren wie Victoria Falls (ich komme gerade von dort) Hwange National Park, Great Zimbabwe und Nyanga sind von den politischen Auseinandersetzungen nicht betroffen.
Daran dürfte sich auch in den nächsten Monaten, aller Voraussicht nach, wenig ändern.

linkWird Simbabwe den Weg Ägyptens gehen?
linkWohin treibt Simbabwe?
link 30 Jahre Simbabwe, 30 Jahre Robert Mugabe
linkSimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies

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