Krieg

UN-Resolution zu Libyen unvereinbar mit internationalem Recht

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Zwar berufen sich die Kriegsherren auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 17.3., jedoch erlaubt diese Resolution keine Intervention, keine Parteinahme zugunsten einer Seite in einem Bürgerkrieg, was auch die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und die UN-Charta untersagen. Eine Parteinahme widerspricht der UN-Charta.

Allerdings hält auch die UN-Sicherheitsrats-Resolution selbst keiner juristischen Überprüfung stand. In seinem Brief und beigefügtem Memorandum (26.3.) des Völkerrechtlers Prof. Dr. Hans Köchler, Präsident der „International Progress Organization“ mit Sitz in Wien macht er deutlich, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Billigung der Resolution zu Libyen (17.3.) seine durch die UN-Charta definierten Kompetenzen überschritten und gegen Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts verstoßen hat.

Damit hat der Sicherheitsrat allen Staaten der Welt einen Freibrief zur Intervention in Libyen ohne Vorgaben bezüglich der Dauer, der Art der Durchführung und der einzusetzenden Mittel ausgestellt. Ein Kontrollmechanismus wurde nicht eingerichtet. „Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen… nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen, sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist.“ Durch diese Generalermächtigung zur Intervention hat die Resolution erst die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geschaffen.

Die deutsche Öffentlichkeit schaut zu, wie der US-amerikanische Hegemon den Rest der Welt an den Rand eines Weltkriegs führt. Jenseits jeden UN-Mandats. Das Gesetz bedeutet nichts für die US-Exekutive. Eigene Gesetze auch nicht. Die USA erkennen nicht mehr das internationale Gesetz an. So wie sie nicht auf das Gesetz achten, so achten sie auch nicht die Vereinten Nationen und ihre Charta. Die Vereinten Nationen degenerierten zu einer US-amerikanischen Puppe. Die US-Regierung benutzt sie zur Deckung ihrer kriminellen aggressiven Handlungen, die sie mit ihrem Instrument NATO ausführt.

Frankreich und Großbritannien sind auch Puppen der USA. Diese Länder sind nicht unabhängig. Sarkozy legt nicht gegenüber dem französischen Volk Rechenschaft ab, sondern gegenüber Washington. Auch der britische Prime Minister verhält sich nicht anders: Nicht dem Volk des Vereinigten Königreichs fühlt er sich verpflichtet, sondern den Machthabern in Washington. Sie sind die Puppen-Spieler eines Imperiums.

Frankreich war relativ unabhängig, bis Washington Sarkozy an die Macht verhalf. Cameron, Sarkozy, und die anderen tun alles, was ihnen aus Washington gesagt wird, wenn nicht, gibt es unangenehme weltweite Medienkampagnen und Parteiquerelen. In Deutschland beginnt man, an der Spitze der Politik darüber Klarheit zu erlangen.

Wie schnell und skrupellos es mit dem Schein von Gemeinschaft vorbei sein kann, lehrte schon das unbehelligt gebliebene rücksichtslose Verhalten Washingtons gegenüber seinem deutschen Verbündeten, als die USA überraschend eine so sinnlose wie inhumane Bombardierung Tripolis unter Ronald Reagan 1986 unternahmen, ohne jede Konsultation mit Deutschland.

Dabei wurde die 15 Monate alte Adoptivtochter Gaddafis, Hana, getötet. Die damalige mörderische amerikanische Aggression begann gerade dann, als der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flugzeug Richtung Washington saß, um das Weiße Haus umzustimmen, es von seiner aggressiven Absichten abzubringen und den Angriff so zu verhindern. Die überraschende verheerende US-Bombardierung gegen Libyen 1986 war ein Affront gegen den deutschen Außenminister Genscher. Ist es verwunderlich, dass sich der heutige deutsche Außenminister Guido Westerwelle bewusst gegen das jetzige kriminelle Verhalten seines sogenannten „Verbündeten“ stellt?

Professor Dr. Köchler schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolution durch den Internationalen Gerichtshof vor. Ein entsprechender Antrag an den Internationalen Gerichtshof könnte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder dem UN-Sicherheitsrat gestellt werden.

Unwahrscheinlich ist aber, dass der Sicherheitsrat diesen Schritt unternimmt, da gerade im Sicherheitsrat die zwei oder drei Aggressoren als permanente Mitglieder sitzen, die sich gegen das Recht stellen. Aber die UN-Vollversammlung muss sich für die rechtmäßige Geltung der Vereinten Nationen engagieren.

Der neue Faschismus, nämlich die Missachtung von Recht und Gesetz, mit der Wiederkehr der Kanonenbootpolitik ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Ihn durch propagandistische Lügen und konstruierten Erfindungen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist Volksverhetzung, die selbstverständlich strafrechtlich verfolgt und bestraft gehört.

sendenDie Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

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