Krieg

Weiter morden und unbestraft bleiben?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Osama Bin Laden soll es sein, der von einer US-Spezialeinheit in Pakistan getötet wurde. Alles ist auf die Aufmerksamkeit der Medien zugeschnitten. Es scheint wie in einem James-Bond-Film zuzugehen.

Der Beitrag von Stefan Ulrich (SZ vom 4.5.11: „Darf man Terroristen einfach töten?“) ist sehr bereichernd für die SZ-Redaktion und für alle Leser der Süddeutschen Zeitung hinsichtlich eines sehr wichtigen Aspekts des Völkerrechts, sowie des Strafrechtsverfahrens und des Verhaltens der Polizei in einem Rechtsstaat. Stefan Ulrich gibt Anlass und Basis für Überlegungen und Feststellungen insbesondere in Bezug auf das verkehrte Verhalten der USA.

Abgesehen davon, ob man einer Erklärung des US-Präsidenten Glaubwürdigkeit schenkt oder nicht, fällt die Eile als merkwürdig auf, mit der nicht nur die Umstände der Tat verborgen blieben, sondern auch die Leiche verschwand. Warum gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt?

Warum gelingt es gerade jetzt den Amerikanern?
Die Tat, die auf pakistanischem Territorium begangen wurde, ist jedenfalls ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Gleichzeitig herrscht Unruhe überall in der arabischen Welt. Warum gerade jetzt gelingt den Amerikanern, gelingt Barack Obama den meist gesuchten Mann zu töten?

Die Vorstellung, dass der Präsident eines Verfassungsstaates, eines Rechtsstaates, wie die USA es angeblich sind, einen Auftrag zum Mord gibt, und zwar den Auftrag jemanden zu töten in einem ausländischen Land, ist jenseits jeder rechtsstaatlichen Verantwortung für einen Mann, der das höchste öffentliche Amt trägt. Durch einen solchen Auftrag zum Mord wird der Präsident der Vereinigten Staaten selbst ein Schwerverbrecher, der die eigenen Gesetze seines Landes und das internationale Gesetz sprengt.

Kurz davor erfolgte der Bomben-Anschlag gegen ein Wohnhaus in Tripolis, infolgedessen der jüngste Sohn von Gaddafi und drei Enkeln getötet wurden. Dürfen die westlichen Angreifer weiter morden und unbestraft bleiben?

Washington: Wir sind im Krieg
Aus Sicht der Vereinigten Staaten sehen sie sich immer noch in einer Art globalen Krieg gegen den Terror. Diese Erfindung vom George W. Bush verstrickt US-Amerika und seine Gefolgsstaaten in eine Kette von Gewalt und Tod, eine Kette, die sie selber schmiedeten und mit der sie sich selbst versenken.

Washington hat immer wieder betont: Wir sind im Krieg. Damit entsteht die zunehmende Gefahr, wie Völkerrechtler zu Recht warnen, mit diesem Hinweis Gewaltaktionen in aller Welt zu rechtfertigen. Staatsmänner und Politiker müssen sich davor hüten, leichter als bisher auf das Kriegsrecht zu pochen, um Gegner auszuschalten. Die Ziele des Völkerrechts, Frieden zu stiften und Menschenrechte zu schützen, würden konterkariert.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ darf keineswegs wieder erweckt werden, denn seine Folge wäre ein weltweites Schlachtfeld, das den Völkerrechtsrahmen sprengen würde. Gefolgsleute der US-Falken und Betrüger wie der ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl zu Guttenberg teilten diese verheerende Auffassung der amerikanischen Falken.

Eine gezielte Tötung ist generell nicht zulässig, nicht einmal bei einer polizeilichen Festnahme, es sei denn die Polizei handelt in Notwehr – oder Nothilfelagen – also um einen unmittelbaren Angriff von sich oder anderen abzuwehren. Aber dieser eventuelle oder kontingente, verhältnismäßig zu bleibende, tödliche Einsatz von Polizisten mit Schusswaffen hat mit gezielten Tötungen von (mutmaßlichen) Terroristen gar nichts zu tun.

Denn von ihnen geht zwar nach Ansicht ihrer Verfolger eine große Gefahr aus, aber eben keine unmittelbare. Es handelt sich um Verdächtige, deren Schuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen werden müsste – und die dann verurteilt und bestraft werden dürfen, soweit das nationale Recht es vorsieht.

Polizisten in einem Kriminalfall
Das Weiße Haus hat zuerst unterrichtet, dass beim Anschlag des amerikanischen Einsatzkommandos gegen Bin Laden, dieser Widerstand geleistet habe. Heute weiß man das Gegenteil. Das Weiße Haus teilte mit (3.5.), er sei unbewaffnet gewesen. (SZ, 4.5.11)

Die USA wollen offensichtlich wie Polizisten in einem Kriminalfall handeln. Die Exekutive, also der USA-Präsident maßt sich an, die Gerichtsbarkeit zu übernehmen. Da beginnt sein verkehrtes unrechtmäßiges Verhalten. Sein Vorgehen wäre dann am Polizei– und Strafprozessrecht zu messen. Eine gezielte Tötung ist danach nicht erlaubt. Allerdings durfte das Sonderkommando Bin Laden erschießen, falls er sich wehrte und es dadurch in eine Notwehrsituation geraten würde, was nicht der Fall war, da, wie jetzt gewusst wird, er keinen Widerstand geleistet hat.

Eines der furchtbarsten und brutalsten Attentate unseres Jahrhunderts waren die Terroranschläge auf die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Center am 11.9.2001. Ein bis heute seltsames unaufgeklärtes Attentat im Herzen der USA. Alle FBI-Untersuchungen sind schon unter George W. Bush unterbrochen und von Barack Obama nicht weitergeführt worden.

9/11 Beweismittel genau so entsorgt wie Bin Laden
Dabei hatte Osama bin Laden laut FBI mit dem „9/11“ offiziell gar nichts zu tun: Für seine Beteiligung an den Anschlägen in Washington und New York vor fast zehn Jahren gebe es keine Beweise. So der FBI-Presse-Sprecher (Meldung von 4.5.11). Laut der britischen Zeitung The Guardian (20.9.2001) wollten die Taliban Osama bin Laden ausliefern, falls die USA ihre Anschuldigungen in Sachen „9/11“ mit Beweisen belegen könnten.

Die Amerikaner zogen es vor, Afghanistan zu bombardieren. Die Nichtuntersuchung erinnert auf seltsame Weise daran, dass auch nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center in New York alle Beweismittel, die den methodischen Zusammenbruch der mächtigen Stahlsäulen hätten erklären können, ohne vorherige forensische Analyse schnellstmöglich zur Verschrottung nach Indien und Taiwan abtransportiert und somit für immer beseitigt wurden.

Das erklärt, warum FBI unter Präsident Barack Obama nicht weiter den Fall „9/11“ untersuchen konnte, denn es gab keine Beweismittel mehr, als Obama sein Amt antrat. Diese wurden von der kriminellen Entourage des vorherigen Präsidenten George W.Bush beseitigt, um die wahren Attentäter zu schonen und einen Sündenbock für ihre Kriegspläne vor der Öffentlichkeit benutzen zu können. Das amerikanische Volk wurde auf diese Weise als erstes skrupellos belogen und betrogen.

Der frühere britische Außenminister Robin Cook, der mit Verweis auf die „illegale und unmoralische Zerstörung des Irak“ unter Premierminister Anthony Blair von seinem Amt zurückgetreten war, erklärte 2006 im britischen Parlament: „Es gibt aber eine Propagandakampagne, mit der die Öffentlichkeit überzeugt werden soll, daß Al-Qaida existiert. Und das Land, das hinter dieser Propaganda steckt, sind die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Genauso wie beim Kennedy-Mord wurde sofort nach der Tat ein Verdächtiger gefunden. Ein Sündenbock wurde sofort nach den beiden Mordattentaten von den gesamten Mainstream-Medien an den Pranger gestellt und als solcher von einem amerikanischen Kommando liquidiert. Wo und wie wurde er getötet? Nicht einmal die Leiche von Bin Laden ist untersucht und identifiziert, sondern ins Meer versenkt worden. Damit wurde sie für alle Zeiten unauffindbar. Eine medizinische gerichtliche Untersuchung ist dadurch ausgeschlossen.

Der Showdown trägt keineswegs zu mehr Gerechtigkeit bei. Nur Verblendete, Zyniker und dekadente Geister können Schatten der Gerechtigkeit darin sehen. Vergeltung ist keine Legitimation eines kriminellen Verhaltens, am wenigsten für eine Weltmacht, die am Rand ihres Untergangs keine Kontrolle mehr über sich selbst zu haben scheint.

Noch stärkerer Imageverlust und bekräftigte Unglaubwürdigkeit für die USA sind die unmittelbaren Folgen dieses mörderischen Showdowns eines Landes, das der Welt wiederholt schon zu viele Lügen, Intrigen und Betrug inszeniert hat, um grausame Angriffskriege zu führen – seit dem ersten Irak-Krieg 1991, um nicht die vorherigen mörderischen US-Aggressionen zu erwähnen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer dreimal oder viermal lügt, dem soll man glauben?

sendenDie Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Ein Gedanke zu “Weiter morden und unbestraft bleiben?

  1. Zitat Cook eindeutig falsch interpretiert Das hier verwendete Zitat des ehemaligen britischen Außsenministers ist eindeutig falsch, aber es geistert durch einige (unseriöse) Blogs.

    Cook schrieb im Jahre 2005 nach den Terroranschlägen in London:

    Bin Laden was, though, a product of a monumental miscalculation by western security agencies. Throughout the 80s he was armed by the CIA and funded by the Saudis to wage jihad against the Russian occupation of Afghanistan. Al-Qaida, literally „the database“, was originally the computer file of the thousands of mujahideen who were recruited and trained with help from the CIA to defeat the Russians. Inexplicably, and with disastrous consequences, it never appears to have occurred to Washington that once Russia was out of the way, Bin Laden’s organisation would turn its attention to the west. The danger now is that the west’s current response to the terrorist threat compounds that original error. So long as the struggle against terrorism is conceived as a war that can be won by military means, it is doomed to fail. The more the west emphasises confrontation, the more it silences moderate voices in the Muslim world who want to speak up for cooperation. Success will only come from isolating the terrorists and denying them support, funds and recruits, which means focusing more on our common ground with the Muslim world than on what divides us.

    http://www.guardian.co.uk/terrorism/story/0,12780,1523838,00.html
    Es gibt keine enstzunehmenden Hinweise, dass Cook von dieser Meinung je wieder abgerückt ist.

    Damit ist die Sache klargestellt.

    Ich werde mich dazu noch in einem gesonderten Artikel äussern

    Zur weiteren Diskussion um dieses Zitat siehe im übrigen hier:

    http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:4w4o7FdardQJ:www.911myths.com/index.php/Al_Qaeda_does_not_exist+%22robin+Cook%22+al+qaeda&cd=7&hl=de&ct=clnk&gl=de&source=www.google.de

    Dr. Alexander von Paleske

    Liken

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