Israel

Israel: 4 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eine mutige Journalistin

Dr. Alexander von Paleske — 30.10. 2011 — Anat Kam (24), israelische Journalistin und ehemalige Soldatin der israelischen Armee, wurde heute wegen Spionage und Weiterleitung von klassifizierten militärischen Dokumenten zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt. Der fast zweijährige Hausarrest wurde nicht auf die Strafe angerechnet.


Anat Kam Screenshot: Dr. v: Paleske

Nur die Aufmerksamkeit, die dieser Fall mittlerweile international gefunden hat, und die Empörung, die er auslöste, verhinderte ein höheres Strafmass.

Anat Kam fand während der Ableistung ihres Wehrdienstes in der besetzten Westbank militärische Dokumente, aus denen sich ergab, dass die israelische Armee wie eine Todessdchwadron aussergerichtlich Palästinenser die auf sogenannten Todeslisten standen, gezielt tötete. Sie leitete diese Info samt Kopien der Dokumente an den investigativen Journalisten Uri Blau der linksliberalen israelischen Zeitung Ha’aretz weiter


Uri Blau, investigativer Journalist der Ha’aretz – …Strafverfahren und Verurteilung drohen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Der legte seinen Artikel, wie in Israel vorgeschrieben, dem staatlichen Zensor vor, der den Artikel passieren liess, und sofort begann die Suche nach dem Leck, nicht etwa nach den Mördern.

Eine Journalistin im Wehrdienst entdeckt illegale Staatsgeheimnisse
Die Journalistin Anat Kam leistete ihren Militärdienst bei Generalmajor Yair Naveh ab, der damals als oberster Befehlshaber für die Westbank zuständig war. Dort fand sie Unterlagen, aus denen hervorging, dass drei Palästinenser von der israelischen Armee ermordet worden waren, obwohl sie keine ernstzunehmende Gefahr für Israel darstellten und auch nicht verdächtig waren, Terroranschläge ausgeführt zu haben.
Diese Morde wurden dann als fehlgeschlagene Verhaftungen kaschiert, um so scheinbar den israelischen Gesetzen zu genügen.
Es waren offenbar keine Einzelfälle.

Selbst nach israelischem Recht ist das absolut rechtswidrig und strafbar, da israelische Gerichte diese Praxis für unzulässig erklärt hatten. Erlaubt waren danach „nur“ Tötungen, wenn Verdächtige, die Israel beschuldigte, Terroranschläge zu planen oder ausgeführt zu haben, nicht verhaftet werden konnten.

Aber selbst an diese eingeschränkten „Freischussregeln“ wollte sich die israelische Armee offenbar nicht halten.

In den Jahren 2000-2008 waren insgesamt 500 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren von israelischen Soldaten getötet worden , und dies, obgleich In israel selbst die Todesstrafe abgeschafft ist

Es handelte sich um sogenannte illegale Staatsgeheimnisse, die denknotwendig in einer Demokratie nach Veröffentlichung schreien müssten – sollte man meinen. Nicht so in Israel. Dort muss selbst über solche Verbrechen der Mantel des Schweigens gelegt werden, notfalls mit Hilfe des Strafgesetzbuchs.

Im Dezember 2009 wurde Anat Kam verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt.

Ein empörendes Strafverfahren, von dem Strafmass ganz abgesehen, weil es damit die Aufdeckung, selbst von schweren Straftaten, im Namen Israels begangen, unter Strafe stellt.


Das Gericht und die Angeklagte heute: Verhöhnung von Rechtsstaat und Pressefreiheit – Screenshots: Dr. v. Paleske

Auch dem Journalisten Uri Blau droht ein Strafverfahren
Es ist nicht das erste Mal, dass ein israelischer Staatsbürger wegen eines solchen „Verrats“ zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt würde. Erinnert sei an Mordechai Vanunu der Informationen über Israels Produktion von Atomwaffen an eine britischen Zeitung weitergab.

Maulkorb für die Medien
Den Medien in Israel wurde über Monate verboten, über diesen Skandal zu berichten. Pressefreiheit, die sie meinen. Aber die Bloggerszene hatte Wind von der Sache bekommen, und sorgte für weltweite Öffentlichkeit.

Der Fall Ossietzky
In Deutschland ist mittlerweile, nach den leidvollen Erfahrungen in der Weimarer Zeit, die Verbreitung von illegalen Staatsgeheimnissen nicht mehr unter Strafe gestellt.

Der Journalist Carl von Ossietzky wurde deswegen im November 1931 durch das Reichsgericht in Leipzig zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt..

Ossietzky war von 1927 bis 1933 Herausgeber der linksliberalen Wochenzeitung Weltbühne zur Zeit der Weimarer Republik. Zu den Artikelschreibern in der Weltbühne gehörten Kurt Tucholsky, Lion Feuchtwanger, Erich Muehsam, Erich Kästner, Carl Zuckmayer und viele andere.

Am 12.3. 1929 erschien dort ein investigativer Artikel unter dem Titel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. Darin wurde die unter Verstoss gegen das Versailler Abkommen betriebene Wiederaufrüstung der Luftwaffe angeprangert.

Ein klar illegales Staatsgeheimnis, aber auch dessen Bekanntmachung ist Landesverrat, so das Reichsgericht.
Ossietzky, der 1936 den Friedensnobelpreis erhielt, war von den Nazis 1933 ins KZ eingeliefert worden und starb 1938 an Tuberkulose.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Weltbühneprozesses, 1990 von Ossietzkys Tochter Rosalinde von Ossietzky-Palm eingereicht- wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 3.12. 1992 verworfen.

Zur Journalistin Anat Kam
Israel: Journalismus, illegale Staatsgeheimnisse und Todesschwadronen
Innerstaatliche Feinderklärung, Staatsmassnahmen gegen Kritiker

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6 Gedanken zu “Israel: 4 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eine mutige Journalistin

  1. Mörder Mörder sind nicht die israelischen Soldaten, wie es hier unterstellt wird, sondern mohammedanische Fanatiker, die israelische Zivilisten (auch Kinder) ermorden. Fräulein Kam war keine Journalistin, sondern diente in der israelischen Armee und kopierte hunderte von Geheimdokumenten, die sie dann weiter leitete. So ein klar rechtswidriges Verhalten würde in jedem Land geahndet, auch in Deutschland.

    Die heuchlerische Empörung über diese Verurteilung ist nur lächerlich.

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    1. Schaum Bei so viel Schaum kann ich einen harten Kern nur schwer erkennen. Bleiben Sie doch einfach sachlich, denn wenn Sie gute Argumente haben, sprechen die für sich selbst, die kann ich aber gar nicht erkennen.
      Anat Kam war eine Soldatin, als sie die Dokumente weiterreichte,
      genau so steht es in dem Artikel.

      Anat Kam ist von Beruf Journalistin, sie arbeitete für die Online- Seite Walla, nichts anderes steht hier.

      Die weitergeleiteten Dokumente enthalten ein ILLEGALES Staatsgeheimnis. Mit der Weiterleitung kam sie nichts als ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach, sie hatte den Rechtfertigungsgrund der „Wahrnehmung berechtigter interessen“ auf ihrer Seite, demgegenüber muss, das ist in jeder demokratischen Rechtsordnung so, das Interesse des Staates an Geheimhaltung zurücktreten.

      Bezeichnend ist, dass keiner der Mörder in der IDF zur Rechenschaft gezogen wurde.
      Das sollte Sie als Demokraten eigentlich ausserordentlich bedrücken.

      Natürlich, Gewalt ist in diesem Konflikt nicht einseitig, aber einseitig ist die illegale Besetzung Ost-Jerusalems und der Westbank, die Quelle der Gewalt.

      Ich verweise auf die Resolution 242 des Weltsicherheitsrates.
      israel hat keinerlei Gebietsansprüche in der Westbank und Ost Jerusalem.
      Die Besiedlung, besser als Landwegnahme zu bezeichnen, ist nach allen internationalen Rechtsnormen absolut illegal
      Der Verweis:“Gott hat uns das versprochen“ oder „im Alten Testament steht“ ist einfach zu lächerlich, um das ernst zu nehmen. Das ist Wuschdenken verbunden mit einseitiger Brachialgewalt, israelischer wohlgemerkt.
      Mit der gleichen Begründung „wir waren aber früher schon einmal da“ könnten die indianer Nordamerikas ihr Land zurückverlangen und in Europa stünde eine wahre Völkerwanderung an.

      In diesem Sinne
      MfG

      Dr. v. Paleske

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  2. Propagandaschaum Ich habe nicht die geringste Lust, Ihre altbackenen Propagandaparolen, die täglich millionenfach nachgeplappert werden, mit Fakten zu widerlegen. Es wäre eine reine Zeitverschwendung, denn aus Erfahrung weiß ich: „antizionistische“ Eiferer sind nicht bereit, ihre vorgefertigten Ansichten nur auch ein wenig zu korrigieren. Wozu auch: es lebt sich ja so gemütlich in diesem Propagandamärchenland, man fühlt sich so hochmoralisch, so mutig.

    Viel Spaß, Dr. soundso, und gute (Aus)Reise nach Hamastan zu Ihren totalitären Gesinnungsgenossen.

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    1. Was zu beweisen war Die Lateiner würden sagen „Quod erat demonstrandum“ – was zu beweisen war. Ihnen fehlen ganz einfach die Argumente, was ja durchaus verständlich ist. Wie will man eine absolut illegale Besiedlung denn auch rechfertigen? Noch dazu wenn sich unter den Siedlern Apartheid-Südafrikaner befinden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben?
      Früher oder später wird Ihnen und Ihresgleichen nichts anderes übrigbleiben, als die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist, und den Weg zu gehen, an dessen Ende die Versöhnung steht, mit der KOMPLETTEN Aufgabe der Besetzung von West-Bank und Ost Jerusalem.

      Nein, mutig fühle ich mich nicht, eher ängstlich, wenn ich sehe, wie gross die Kriegsgefahr im Nahen Osten mittlerweile ist.

      MfG

      Dr. v. Paleske

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  3. Propagandaschaum 2 Ach was! Sie sind sicher auch für die KOMPLETTE Aufgabe der Besetzung von Schlesien, Schleswig-Holstein, Nordirland, Baskenland, Tibet, den Falklandinseln, Kaschmir, Neu-Kaledonien, Französisch-Guayana, Korsika, Ceuta und Melilla, Karelien, Nordkaukasus, Tatarstan, Sibirien, Kurilen, Sachalin… um nur ein paar Beispiele zu nennen. Von der europäischen Besetzung von Australien, Nord- und Südamerika, arabischen von Nordafrika, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien, Irak ganz zu schweigen. Erst dann kommt die von Ihnen erträumte Versöhnung. Ganz gewiß.

    P.S. Politisch gesehen hat der Begriff Ost-Jerusalem genauso viel zu bedeuten, wie Süd-Jerusalem, Ost-Warschau, Nord-London oder West-Paris.

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    1. 2000-2008 500 von israelischen Soldaten getötet worden @Herr Michael (Gast),
      klären Sie mich doch als Leie einfach auf und verraten Sie mir wieso die israelisceh Armme so viele Paletinenser (von 2000-2008 500 ) und sogar einige von ihnen, die nachweislich überhaupt nichts mit Terror zu tun hatten, massakriert und dann sich noch wundert, dass selbst-gebastelte Raketen vom Gasa aus, nach Israel fliegen !
      Sagen Sie mir nicht einfach, dass es sich dabei um nur Terroristen gehandelt hat, denn dies ist laut veröffentliche Dokumente von Anat Kam einfach nicht wahr !
      Sprechen Sie auch bitte nicht einfach von Argumenten und Wahrheiten, sondern nennen Sie mir bitte die Argument, die Sie oben erwähnt aber nicht genannt haben.
      Ich wäre bei diesem Thema einfach gern ein Stück schlauer.

      MFG
      Ramin

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