Israel

Aus illegal mach legal: Der US-israelische „Friedensplan“ für Palästina

Dr. Alexander von Paleske —– 12.12. 2017 –


In der vergangenen Woche hat US Präsident Donald Trump Jerusalem – das ganze Jerusalem – als Hauptstadt Israels anerkannt.

Die Verlegung der US Botschaft dorthin soll auf dem Fusse folgen, ebenso die sogenannten Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina, wobei die USA den „Vermittler“ spielen wollen.

Völkerrechtlich: Schwachsinn
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu konnte sich kaum halten vor Freude, und wiederholte gebetsmühlenartig, dass Jerusalem schon seit 3000 Jahren die Hauptstadt der Juden und seit 70 Jahren die Hauptstadt Israels sei.
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Völkerrechtlich blanker Unsinn, aber Israel schert sich nicht um das Völkerrecht, leitet vielmehr seine Ansprüche aus der Bibel und einem im Völkerrecht völlig unbekannten „Erstlingsrecht“ her, getreu dem Motto: „Wir waren früher schon einmal dort“ .

Israel und Palästina wurden von der UN 1947 geteilt und 1948 der Staat Israel geboren. West Jerusalem ging an Israel, Ost-Jerusalem kam unter jordanische Verwaltung, ebenso die Westbank.

Absegnung des Unrechts
Im Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel Ost-Jerusalem und die Westbank. Dort lebten seinerzeit keine Israelis, nur Palästinenser. Heute leben 100.00 Israelis in Ost-Jerusalem, und rund 600.000 in der Westbank – und es werden immer mehr, ermöglicht durch Vertreibung und Landwegnahme. Ein Unrecht, das Trump mit seiner Entscheidung nun abgesegnet hat.

Die UN-Resolution 242 forderte Israel unmissverständlich zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf. Israel tat jedoch das genaue Gegenteil: Die Westbank wurde durch ungehinderten Siedlungsbau zerstückelt, rund 40% der Westbank von Israel annektiert, der Weg von Siedlung zu Siedlung geht durch israelische Kontrollposten, Schikane inbegriffen.

Kalte Schulter in Europa
Nach der Trump-Absegnung tauchte Israels Premier Netanyahu vorgestern in Europa auf, um europäische Staaten zu ermutigen, es der US-Regierung gleichzutun.
In Paris holte er sich eine glatte Abfuhr, bei den meisten Mitgliedern der EU ebenfalls.

Über Bruch des Völkerrechts zum Frieden?
Die Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels solle jetzt, so Netanyahu und Trump, den Weg zu erfolgreichen Friedensgesprächen ebnen.

Natürlich wird dieser „Friedensplan“, den Trump „der Dealmaker“ angeblich in der Tasche hat, und den sein Vizepräsident Pence den Palästinensern demnächst unterbreiten soll, nicht öffentlich gemacht, denn er kann nach der illegalen Anerkennung Ganz-Jerusalems als Israels Hauptstadt nichts anderes als eine de facto Kapitulationserklärung für die Palästinenser beinhalten.

Nie ein Thema

In Israel war die Zweistaatenlösung mit Ost-Jerusalem nie ein Thema, Israels Pläne gingen in eine ganz andere Richtung, das zeigten überdeutlich seine Aktionen. Nun soll Israel also nach dem Willen Donald Trumps, Ost-Jerusalem, die Kriegsbeute aus dem Sechstagekrieg, behalten dürfen.

Damit ist klar, was jetzt weiter geschehen dürfte:
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– Der Flickenteppich Westbank würde in seiner jetzigen Form als Palästina unabhängig. Das „Zugeständnis“ seitens Israel wäre lediglich der Stopp weiterer ungehinderter Errichtung neuer Siedlungen. Also noch nicht einmal das Ende der Erweiterung bereits bestehender illegaler Siedlungen in der Westbank

– Die Palästinenser in Ost-Jerusalem würden ebenfalls Staatsbürger von Palästina, und somit in Ost-Jerusalem als Ausländer (im eigenen Land) bestenfalls geduldet: sie können dort bleiben, haben aber keine Staatsbürgerrechte und können damit jederzeit ausgewiesen werden.

– Der Verkauf von Häusern der Palästinenser untereinander in Jerusalem wird unmöglich gemacht, dem Staat Israel wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt, was dieser immer ausüben wird.

– Weitere Häuser der Palästinenser werden unter Vorwänden, wie jetzt schon („illegal, vor der Besetzung durch Israel erreichtet“), abgerissen, das Land geht an den Staat Israel.

– Zug um Zug soll so die Zahl der Palästinenser in Ost Jerusalem dezimiert, und langfristig soll Ost-Jerusalem araberfrei werden.
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– Ein Konsulat von Palästina würde dort eingerichtet, das alle Konsularangelegenheiten dieser „Ausländer“ regelt.

– Ost-Jerusalem bliebe für Palästinenser in der Westbank nur eingeschränkt zugänglich, da es sich ja um „Ausland“ handelt. Sie bräuchten also ein Visum in ihrem palästinensischen Pass, auf das es keinen Rechtsanspruch gibt, das sie dann bei einem israelischen Konsulat in der Westbank einholen können..

Nichts übriggeblieben
Von der Forderung der Palästinenser nach einem zusammenhängenden lebensfähigen Staat mit Ost-Jerusalem als ihrer Hauptstadt wäre praktisch nichts übrig geblieben. Das Ganze ähnelt in allen Aspekten der seinerzeitigen Homeland-Politik Apartheid-Südafrikas.

Klar, dass die USA und Israel nicht die Katze aus dem Sack lassen können für derart weitreichende Unterwerfungspläne. Der Aufschrei in der arabischen und muslimischen Welt wäre riesengross, also macht man es mit der Salamitaktik.

Für die Autonomiebehörde in der Westbank gibt es keinerlei Grund, sich auf dieses Unterwerfungs-Spielchen einzulassen, an dessen Ende das Ende der Hoffnung auf ein Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt steht.

Israel

Donald Trump: Besuch eines Kriegstreibers, Einprügeln auf die Presse und Zurschaustellung einer hochabnormen Persönlichkeit

Dr. Alexander von Paleske —- 18.2. 2017 ——– Der Höhepunkt der nun ablaufenden Woche war zweifellos Donald Trumps Pressekonferenz am Donnerstag: Es hätte auch eine Patientenvorstellung im Fach Psychiatrie mit den Unterthemata narzisstische Persönlichkeitsstörung und ADHS sein können.


Donald Trump am 16.2. 2017 ………Narzissmus und ADHS

Toxiche Mischung
Eine toxische Mischung, insbesondere wenn es sich um den Präsidenten einer Atommacht handelt. Eine Mischung, die gerade auch Unberechenbarkeit zur Folge hat.

Eigentlich….aber
Eigentlich sollte es ja nur eine kurze Vorstellung des neuen Arbeitsministers Alexander Acosta sein . Zweite Wahl dieser Herr, nachdem Trumps erste Wahl das Handtuch geworfen hatte. Der hatte offenbar mehrfach seine Ehefrau verprügelt was diese dann brühwarm in Oprah Winfrey‘s Talkshow berichtete. Es wurde jedoch zu einer Tiraden-Show gegen die Presse: Produzenten von“ Fake News“, (Medienlügen) gesteigert als „very fake News“

Fett abbekommen
CNN, BBC, New York Times und andere, kurz: alle, die gewagt hatten. Kritik an ihm zu äussern. bekamen ihr Trump-Fett ab.

Mehr noch: Er stempelte sie zu Feinden des amerikanischen Volkes.

Wobei er selbst nicht nur selbst fake news produzierte mit der Zahl der Wahlmänner, die ihn gewählt hatten, im Vergleich zu seinen Vorgängern, sondern konstruierte auch noch einen alternativen Fakt : die falsche Wahrheit im Zusammenhang mit seinem zurückgetretenen Sicherheitsberater Flynn.
Einerseits gestand er nämlich zu, dass die Presse die Gespräche Flynns mit dem russischen Botschafter über die Sanktionen vor Trumps Amtseinführung geführt hatte, zutreffend berichtet hatten, andererseits waren diese News wiederum fake.

Hochabnorme Persönlichkeit
Es schälte sich im Laufe seiner Pressekonferenz immer deutlicher das Bild einer hochabnormen Persönlichkeit heraus, während er auf die Presse eindrosch und sich selbst (und seine Regierung) über alle Massen lobte.

Ein Kriegstreiber zu Besuch
Zuvor der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu. Der kam, um ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Israel und den USA aufzuschlagen.

Kein Obama mehr, der den Krieg Israels gegen den Iran unterband, und stattdessen auf Verhandlungen setzte, der die Siedlungspolitik Israels verurteilte, und einen Stopp neuer Siedlungen in der Westbank forderte.

Nun also Donald Trump. Der hatte im Vorfeld seiner Wahl zum Präsidenten bereits erklärt, dass er das Atom-Abkommen mit dem Iran nicht anerkenne, die Westbank zu Israel gehöre, und er die US Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wolle.

Wir wissen nicht, was die beiden ausbaldowerten. In der Pressekonferenz danach redete der neue Präsident von einem Friedensdeal, den er hinbekommen werde, und bat um einen Siedlungsstopp, aber keineswegs die Rücknahme der beschlossenen jedoch noch nicht umgesetzten neuen Siedlungspläne.

Schwacher Artikel
Die SPIEGEL Redakteurin Nicola Abe meldete sogleich aus Washington l:

Schwach getroffen“

Damit sollte ein angebliches Abwimmeln der Forderungen des israelischen Premiers Netanyahu gemeint sein.
Der habe angeblich nichts wirklich erreicht bei seinem Besuch in Washington.

Gegenteil der Fall
Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die USA geben die Zwei-Staaten Forderung auf. Ein Plan, der in Israel überhaupt keine Rolle spielt, und das schon seit Jahren.

Lediglich gegenüber dem Ausland wurde dieser Plan wie eine gezinkte Karte hochgehalten.

Bleibt also die Einstaatenlösung. Die würde, konsequent verfolgt, bedeuten, dass die Palästinenser volle und damit stimmberechtigte Bürger Israels würden. Sie würden damit die Hälfte – möglicherweise die Mehrheit – im Parlament und damit die Regierung stellen…

Nicht akzeptabel
Das ist natürlich das Allerletzte was Israels Regierung vorschwebt.
Israel will sich die gesamte, seit 1967 besetzte, Westbank und Ost Jerusalem – völkerrechtswidrig – einverleiben. Die Palästinenser sollen in kleine und kleinste Homelands abgedrängt werden. Apartheid-Südafrika lässt grüssen.

In der Verfolgung dieses Ziels ist Israel bereits Riesenschritte – schon lange vor dem Besuch Netanyahus bei Trump – vorangekommen.

Unmittelbar nach dem Sechstagekrieg 1967 lebten keine Israelis in der Westbank, israelische Siedlungen gab es dort nicht. Dort lebten 650.000 Palästinenser.

Heute leben dort schon knapp 600.000 israelische Siedler, und es sollen noch viel mehr werden. Weiter, wie ein Krebsgeschwür, fressen sich die israelischen Siedlungen in das Palästinenserland hinein.

Unerträglichkeit als Vertreibungsmittel
Die Palästinenser werden auf immer kleinerem Raum zusammengedrängt, ihrer Einkunftsmöglichkeiten, soweit sie Farmer sind, beraubt, ihre Olivenbäume abgehackt. Illegale israelische Siedlungen werden zukünftig legalisiert, die betroffenen Palästinenser werden lediglich finanziell entschädigt, haben aber keinen Rückgabeanspruch.

Das Reisen innerhalb der Westbank und nach Jerusalem führt für Palästinenser durch etliche Kontrollposten, der Zugang kann jederzeit verwehrt werden. Neue palästinensische Siedlungen sind verboten. Der Bau neuer Häuser muss von Israel genehmigt werden.

Letztlich will Israel die Lebensbedingungen der Palästinenser Zug um Zug unerträglicher machen, sodass nicht wenige es vorziehen, auszuwandern.

Die als Staat nicht lebensfähigen Restflecken auf der Karte der Westbank sollen dann dem Nachbarstaat Jordanien zugeschlagen werden, unter jordanische Verwaltung kommen.

Was sagen die arabischen Nachbarn?
Die Frage ist, was die arabischen Länder dazu sagen: werden sie als Antwort den Ölhahn zudrehen wie 1973?
Weit gefehlt. Israel ist der neue Verbündete der nicht-palästinensischen Araber, frei nach dem Motto „Meines Feindes Feind ist mein Freund“.

Feind der sunnitischen Araber ist der schiitische Iran, insbesondere nachdem, dank iranischer Hilfe, die sunnitischen Syrer ihr Ziel, Assad in kurzer Zeit zu vertreiben, nicht erreichen konnten, und der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen im Yemen unterstützt.

Der Iran ist Israels Todfeind geworden, nachdem er die schiitische Hisbollah im Libanon unterstützte, sich zum Hauptunterstützer der Palästinenser aufschwang, Israels Existenzrecht angeblich verneinte, und dabei war, Atommacht zu werden.

Neue Freunde
So konnte Israels Premier in Washington erklären: noch nie in seinem Leben habe Israel ein so gutes Verhältnis mit seinen arabischen Nachbarländern gehabt. Er benutzte das Wort „Freunde“.

Klar, dass diese Freundschaft spätestens dann aufhört, wenn die Atomanlagen des Iran ausgeschaltet sein sollten. Aber erst einmal ist Zeit gewonnen, um ungestört den Palästinensern Land zu rauben und ihre Lebensbedingungen unerträglicher zu machen.

Israels Plan, Saudi Arabiens Unterstützung
Israels Plan, der von Obama durchkreuzt wurde, war, die Atomanlagen des Iran durch Luftschläge zu zerstören.
Das liegt voll auf der Linie der sunnitischen Nachbarstaaten, allen voran Saudi Arabiens, das Israel Überflugrechte für diesen Fall eingeräumt hat.

Mit dem Amtsantritt Donald Trumps ist der Plan wieder auf der Tagesordnung.

Ein Plan mit unabsehbaren Folgen, denn dass China und Russland einem derartigen Angriff tatenlos zuschauen werden, das glaubt wohl nicht einmal der rechtsradikale Chefberater Trumps, Steve Bannon.
Berits zuvor hatte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad Sabotageakte auf Einrichtungen des Iran verübt, und einige der leitenden Ingenieure umgebracht.

Unter diesen Umständen davon zu reden „Schwach getroffen“ fällt auf die Autorin als Urteil über ihren Artikel zurück, denn das Thema Iran taucht in dem SPIEGEL-Artikel erst gar nicht auf.

Israel

Vergangene Woche: Israels Premier in Moskau, und was er dort wirklich wollte

Dr. Alexander von Paleske —- 26.4.2016 — Am vergangenen Donnerstag 21.4. 2016 stattete der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu dem russischen Präsidenten Putin einen Besuch ab.

Viel hatten die beiden nach einem Bericht in der Israel Times angeblich zu besprechen: Vermeidung von Zwischenfällen zwischen russischen und israelischen Flugzeugen über Syrien, die Lage auf dem Golan, wo Netanyahu keine zweite Front mit der Hisbollah haben will, die Verhandlungen mit den Palästinensern etc etc.


Netanyahu besucht Putin …nichts anzubieten

Am Ende lässt dann der Artikel die Katze aus dem Sack: In Wirklichkeit ging es Netanyahu vor allem darum, die Lieferung von hochmodernen Boden-Luftraketen des Typs S-300 an den Iran in letzter Minute noch zu verhindern.
Schon einmal war ihm das geglückt, als diese Raketen offenbar ohne Kenntnis der russischen Regierung illegal über den Seeweg in den Iran geschafft werden sollten.

Die Kaperung es Frachtschiffes Arctic Sea
Die Israelis hatten ein Abkommen mit Russland geschlossen, was den Stopp israelischer Waffenlieferungen nach Georgien vorsah, und keine Modernisierung der georgischen Armee.

Im Gegenzug verpflichtete sich Russland, keine S 300-Raketen an den Iran zu liefern. Israel stand kurz davor, die Atomanlagen des Iran aus der Luft anzugreifen, und zu zerstören, wäre aber auf einen Zweitschlag der USA angewiesen, und den verweigerte US-Präsident Obama.


Boden-Luftrakete S-300

Das hat Obama zum Feind der israelischen Netanyahu-Regierung gemacht.

Die S-300 Abwehrraketen hätten die zu erwartenden Verluste der israelischen Luftwaffe bei einem Angriff um 60% gesteigert.
Um die israelischen Verluste gering zu halten musste also verhindert werden, dass diese Abwehrwaffen in den Iran gelangen.

Offenbar wollten korrupte Elemente der russischen Armee ein Riesengeschäft machen. Die Raketen wurden in Kaliningrad auf den Frachter Arctic Sea gebracht, den der israelische Geheimdenst Mossad dann bei seiner Fahrt auf der Ostsee durch angeheuerte Kriminelle russischer Abstammung kapern liess.
Details siehe hier

Das Schiff tauchte nach zwei Wochen nahe er kapverdischen Inseln vor der westafrikanischen Küste wieder auf.

Deutsche Medien verbreiteten in der Zwischenzeit die Mär von einer Kaperung durch Piraten.

Nun aber hat, nach Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, die russische Regierung ganz offiziell die Genehmigung für den Export von S-300 Raketen in den Iran erteilt. Beim israelischen Militär und der Netanyahu-Regierung klingelten die Alarmglocken.
Mehrfach hatte Netanyahu bei Putin angerufen, um ihn von der Lieferung abzubringen: vergeblich., Nunmehr also ein letzter Versuch durch persönliche Vorsprache.

Angriffspläne nicht aufgegeben
Trotz des Atomabkommens mit dem Iran, ist der Angriffsplan gegen den Iran keineswegs in die Schublade gelegt, sondern nach wie vor aktuell.

Premier Netanyahu rechnet fest damit, dass der Iran sich nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens halten wird, und hofft natürlich darauf, dass ein neuer US Präsident vom Schlage eines Haudrauf-Kasinobesitzer Donald Trump die Karten im Nahen Osten neu mischen wird – zugunsten Israels versteht sich. Da weiss der israelische Premier sich in völliger Übereinstimmung mit dem saudischen Königshaus, das Israel schon mal Überflugrechte eingeräumt hatte: für den Fall des Falles.

Auch drückt der Besuch des israelischen Premiers natürlich die bittere Erkenntnis aus, dass Russland jetzt und in Zukunft eine entscheidende Rolle im Syrienkonflikt spielt und spielen wird.

Israel hat gegenüber Russland nichts anzubieten, denn auch in der Palästinenserfrage ist Israels Position klar, und für Netanyahu nicht verhandelbar: Aggressive Einverleibung des grössten Teil der Westbank mit dem absurden Argument, dass es sich nicht um eine Wegnahme, sondern um eine Rücknahme handele, da dieses Land vor 2000 Jahren schon einmal den israelischen Vorfahren gehört habe.
Bei Putin dürften derartige Argumente keinerlei Gehör finden. Netanyahu wird daher von der Zwei-Staaten-Lösung geredet haben, die jedoch in Israels Regierungskreisen in Wirklichkeit kein Thema ist .

Und so fressen sich, wie ein Krebsgeschwür, die israelischen Siedlungen immer weiter in das Westjordanland hinein.

Mit leeren Händen
Netanyahu kehrt im Prinzip mit leeren Händen nach Israel zurück,

Russland wird zwar nicht zulassen, dass die S-300 an die Hisbollah geliefert, und im Südlibanon stationiert werden, aber dazu hätte es eines Besuchs bei Putin nicht bedurft.

Israel wird an seiner gewaltsamen Politik gegenüber den Palästinensern festhalten, und die wehren sich mit Verzweiflungsattentaten.

Israels Regierung ist nicht an Verhandlungslösungen interessiert, sondern dreht weiter an der Eskalationsschraube.

Keine guten Aussichten – weder für die Israelis noch für die Palästinenser und die Region.

Zur Kaperung der Arctic Sea
Der Mossad-Piratenakt auf der Arctic Sea, und ein kriminell-politisches Nachspiel
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten
Pressebericht bestätigt Mossad-Beteiligung an der Arctic- Sea Kaperung

Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Der Fall Barschel, der Mossad und die Waffenlieferungen in den Iran

Keine Freilassung des Waffenhändlers Nahum Manbar zu erwarten
linkMassenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
linkIsraels tödlicher Export – Waffen in den Iran
linkIsrael has a long history of supplying Iran with weapons

Nuklearzusammenarbeit Israels mit Apartheid Südafrika
linkIsrael und sein Export von Massenvernichtungswaffen
linkIsraels radioaktive Partnerschaft mit Apartheid-Südafrika – Mehr Details

Israel

Israels Premier nach den Morden in Paris und Kopenhagen: „Kommet in das Gelobte Land, wir werden Platz schaffen“

Dr. Alexander von Paleske —– 17.2. 2015 —–
Am 28.9. 1973, zur Regierungszeit des österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, wurde der Chopin- Express von Moskau nach Wien überfallen und 4 Geiseln genommen, drei davon jüdische Auswanderer.

Damals hatte, bedingt durch Ausreiseerleichterungen, eine grosse Zahl von jüdischen Bürgern die damalige Sowjetunion verlassen, um nach Israel auszuwandern. Auf dem Wege nach Israel kamen sie nach Österreich in ein Durchgangslager in Bad Schönau.
Die Geiselnehmer verlangten von der österreichischen Regierung das Durchgangslager Schönau zu schliessen.

Den palästinensischen Geiselnehmern ging es darum, weitere Massen-Einwanderungen nach Israel zu verhindern, weil dadurch gleichzeitig die Möglichkeit der palästinensischen Flüchtlinge, in die Heimat zurückzukehren, zunichte gemacht würde.

Kreisky erfüllt Forderungen – Israel schäumt
Bundeskanzler Kreisky kam den Forderungen nach, sehr zum Ärger der Regierung in Jerusalem unter Golda Meir. Ein Aufschrei der Empörung kam aus Israel.

Kreisky war selbst Jude, sozialdemokratischer Jude und Österreicher , dem es nicht im Traume eingefallen wäre, nach Israel auszuwandern oder Israel als seine eigentliche Heimat anzusehen.

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Zeitenwechsel
Nach den Morden in Paris lud sich der israelische Premier Netanyahu zu den Trauerfeierlichkeiten selbst ein, er stand nicht auf der Einladungsliste der französischen Regierung. Aus guten Gründen: Netanyahu nutzte, wie befürchtet, die Gelegenheit um erneut Israel als die einzig sichere Heimat für Juden in aller Welt anzupreisen.

Nach den Morden in Kopenhagen am vergangenen Wochenende erneuerte er dies mit den Worten:

To the Jews in Europe and to the Jews of the World, I say, that Israel is waiting for you with open arms

Und weiter:

Israel is your home and we are preparing and calling for the absorption of mass immigration from Europe.


Netanyahu und seine BotschaftScreenshot: Dr. v. Paleske

Keine leeren Worte
Das sind keineswegs leere Worte: Netanyahu ist eifrig dabei, die Voraussetzungen für die Aufnahme zu schaffen: Durch immer neue jüdische Siedlungen mittels Landwegnahme im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Dass diese Massenimmigration von den Palästinensern nicht begrüsst wird, sondern auf Empörung stösst, dass diese Einwanderer sich dort nicht auf herrenlosem Land niederlassen, dass dort mit Gaza eine Art latenter Kriegszustand herrscht, all das findet sich natürlich in Netanyahus Rede nicht.

Wie sich die radikalen Siedler im Westjordanland die „Endlösung des Palästinenserproblems“ vorstellen, das findet sich als Graffiti : „Tod den Arabern“, die als „Sand-Nigger“ bezeichnet werden, „In die Gaskammer mit ihnen“

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Besetzte Westbank – An Häuserwände gesprühte Siedlerparolen. Screenshots: Dr. v. Paleske


Platz schaffen durch Vertreibung

Wenn Netanyahu das natürlich nicht in dieser Deutlichkeit sagt, so ist die Politik, die er betreibt, völlig klar:
Palästinensern, die seit Jahrhunderten dort leben – Israelis neuerdings erst seit weniger als Hundert Jahren – wird das Heimatrecht streitig gemacht. Platz soll geschaffen werden für Juden aus aller Welt. Die Palästinenser sollen in enge Homelands gepfercht werden – Apartheid Südafrika lässt grüssen – und letztlich durch Abschnürung zur Auswanderung ermuntert werden. Israel und die besetzten Gebiete sollen langfristig „palästinenserfrei“ werden.

Die IS-Terroristen mit ihren Attacken auf jüdische Bürger und Einrichtungen in Europa spielen – anders noch als die Palästinenser im Jahre 1973 – Netanyahu die Bälle zu, indem sie die Auswanderung nach Israel fördern.

Netanyahu unterschlägt geflissentlich, dass sich der Hass der faschistischen IS-Banden und ihrer Gesinnungsgenossen in Europa nicht weniger auch gegen Christen richtet, nicht nur gegen Juden. Der brutale Mord an den Kopten in Libyen, und vorher an den Jesiden im Irak, spricht eine deutliche Sprache.

Welche Empfehlung hat Netanyahu denn für diese verfolgten Christen brereit? Vielleicht einen neuen Staat für verfolgte Christen irgendwo in Afrika unter Vertreibung der dortigen Bevölkerung?

Israel

Gaza: UN-Mandatsgebiet nach der Zerstörung durch Israel?

Dr. Alexander von Paleske — 6.8. 2014 —–
Seit 2002 forderte der der israelische Aussenminister Lieberman die israelische Armee dazu auf:

in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen“.


Avigdor Lieberman …..kein Stein auf dem anderen

Gaza eine Trümmerwüste
Die israelische Armee kann jetzt Vollzug melden. Die Bilder aus Gaza zeigen in vielen Teilen der Stadt eine Trümmerwüste.
Mehr als 1800 Menschen wurden getötet, darunter mehr als 300 Kinder, mehrere UN-Einrichtungen voller Flüchtlinge beschossen – ein Kriegsverbrechen.


Zerstörungen in Gaza. Screenshot: Dr. v. Paleske

Nun macht der als „Palästinenserfresser“ bekannte israelische Aussenminister sich daran, neue Vorschlage zur „Endlösung der Gazafrage“ der Weltöffentlichkeit zu unterbreiten: Der Gaza-Streifen soll UN-Mandatsgebiet werden, und er erinnerte an das Völkerbund-Mandat für Palästina, bis 1947 Israel – vor Ablauf des Mandats – sich für unabhängig erklärte, den Staat Israel ausrief, und die Palästinenser in den Gazastreifen und das Westjordanland abgedrängte, also aus ihrer angestammten Heimat vertrieb.

UN-Vermittler ermordet
Den damaligen UN-Vermittler, der Schwede Graf Folke Bernadotte, der Tausende Juden vor dem Holocaust gerettet hatte, erschossen israelische „Freiheitskämpfer“.

Graf Bernadotte hatte vorgeschlagen, mehreren hunderttausend Palästinensern aus Gaza die Rückkehr zu ermöglichen.

An der Spitze israelischer Terroristen, die auch das Hotel King David in die Luft geprengt und in dem Dorf Deir Jassin ein Massaker angerichtet hatten, bei dem Frauen und Kinder getötet und das Dorf dem Erdboden gleichgemacht worden war: Menachem Begin, der spätere Premier Israels, auf dessen Konto auch ein Attentat auf den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer ging, bei dem ein Polizist getötet wurde.


Keine Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung des Gazastreifens soll nach dem Vorschlag Liebermans den Palästinensern genommen, und der UN übertragen werden, so glauben die Israelis sich Ruhe verschaffen zu können.
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Moshe Dayan 1956
Im Jahre 1956 sagte der spätere israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan, bekannt für seine Augenklappe, anlässlich einer Totenfeier für einen von Palästinensern getöteten Israeli immerhin noch:

What can we say against their terrible hatred of us? For years they have sat in the refugee camps of Gaza, watched how, before their very eyes, we have turned their Land and villages, where they and their forefathers previously dwelled, into our home.


Moshe Dayan

Damals war Gaza ein Flüchtlingscamp, dessen Einwohnerzahl unter 500.000 lag, heute ist es eine Großstadt von 1,8 Millionen Menschen mit der grössten Bevölkerungsdichte auf der Welt – und ein Open Air-Gefängnis.

Die Mehrheit der heutigen Bevölkerung in Gaza ist unter 40 Jahren, und kennt die Zeit, als den Palästinensern noch das Land gehörte, nur vom Hörensagen.

Was sie aber kennen, das ist die Gewalt der Israelis, nicht nur in den grösseren Auseinandersetzungen 2008 und 2012, und dass sie im grössten Gefängnis der Welt leben:

– aus dem sie nicht heraus kommen können

– in dem sie keine Zukunft haben

– wo Israel jede wirtschaftliche Entwicklung behindert

– wo Israel alle Importe nicht nur überwacht, sondern etliche Waren entweder gar nicht oder nur in geringen Mengen durchlässt.

– Wo Israel gleichzeitig an dem restringieren Warenverkehr, der von den Golfstaaten, der EU und der UN alimentiert wird, sich auch noch eine goldene Nase verdient

– wo der Traum vom eigenen Staat mit geregelten Beziehungen zu seinen Nachbarn ein Traum bleibt.Ebenso die Rückkehr in das einstmals ihnen gehörende Land.

Herrenrasse-Ideologie
Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: Israel frisst sich weiter wie ein Krebsgeschwür in die illegal besetzte Westbank hinein, vertreibt dort die Palästinenser, gleiches gilt für Ost-Jerusalem. Viele Israelis sehen die Palästinenser als minderwertig an.

Es ist manchmal schwierig, sich die Naziideologie von der Herrenrasse vorzustellen. Hier in Israel ist sie ständig und überall gegenwärtig und greifbar. Eine ganze Generation von Jugendlichen hält sich für die Herrenrasse“.

….das sagte der ehemalige Studentenführer, und jetzige (jüdische) Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit.

Israel tritt bei all seinen Aktionen das Völkerrecht mit Füssen, begeht schlimmste Kriegsverbrechen, und beruft sich auf ein Recht, das vereinfacht so lautet:

Unsere Vorfahren waren vor 2000 Jahren schon einmal hier.

Eine Rechtsposition, die ausser in Israel, nirgendwo akzeptiert ist, und zudem ein Fremdkörper im Recht der internationalen Staatengemeinschaft.

Mit der gleichen Begründung könnten die Indianer die Nachfahren der Einwanderer der USA und Kanadas zur Rückkehr auffordern, und in Flüchtlingslager pferchen, ebenso gälte das für die Ureinwohner Australiens.

Zwei-Staaten kein Thema
Israel denkt überhaupt nicht daran, einen Palästinenserstaat zuzulassen. So sagte beispielsweise die israelische Historikerin Amar Dahl in einem Interview mit der Tagesschau folgendes:

: …… Das zionistische Israel versteht sich so, dass das Land Israel (einschliesslich besetzter Westbank und Ost-Jerusalem) dem jüdischen Volk gehört, und damit auch dem jüdischen Staat. Das ist seine grundsätzliche ideologische Überzeugung. Deswegen hält es Regierungschef Benjamin Netanjahu auch für ein Gebot, diese Gebiete weiter jüdisch zu besiedeln. Eine Zwei-Staaten-Lösung steht gar nicht auf der Tagesordnung. Das ist eine Sache, die Israel nicht nur nicht will, sondern auch bekämpft. Und diese Politik kann Deutschland wahrscheinlich auf Dauer nicht unterstützen.

tagesschau.de: Israel will gar keine Zwei-Staaten-Lösung?

Amar-Dahl: Israel kann es nicht. Es ist auch im Land kein Thema. Auch nicht im Wahlkampf. Auch die Opposition spricht nicht davon. Netanjahu redet zwar mit dem Ausland über eine Zwei-Staaten-Lösung, aber nur aufgrund des außenpolitischen Drucks.

tagesschau.de: Also führt Israel die anderen Länder an der Nase herum?

Amar-Dahl: Das kann man so interpretieren.

Fazit
Der Krieg der an die Wand gefahrenen, täglich gedemütigten Palästinenser, deren Eigentum und Häuser in Gaza zerstört wurden, wird weitergehen, ebenso die einzige Antwort Israels darauf: brutale Gewalt. Jedenfalls so lange, wie die USA das Land weiter alimentieren und mit Waffen versorgen.

Israel

In einem israelischen Hochsicherheits-Gefängnis: Ein zweiter „namenloser“ israelischer Gefangener

Dr. Alexander von Paleske —- 12.7. 2013 — Im Februar berichteten wir über den Gefangenen Ben Zygier, der nach monatelanger Haft im Hochsicherheitstrakt des israelischen Ayalon-Gefängnisses unter strikten Isolationsbedingungen schliesslich Selbstmord beging.


Ayalon-Gefängnis in Ramla nahe Tel Aviv – Screeshot: Dr. v. Paleske

Der Fall hatte internationales Aufsehen erregt, und zu einer Belastung der israelisch-australischen Beziehungen geführt.

Ben Zygier besass die australische Staatsbürgerschaft, und nahm später noch die israelische an. Er war ein Mossad-Mitarbeiter, der unter dem Vorwurf des Geheimnisbruchs verhaftet worden war. Genaue nachprüfbare Details der Vorwürfe sind bis heute nicht bekannt, stattdessen alle möglichen Gerüchte. Siehe hier und auch hier.


Ben Zygier …….alle möglichen Gerüchte

„Blutgeld“ nach Aufdeckung des Skandals
Mittlerweile hat die israelische Regierung sich bequemt, an die Ehefrau und die Eltern Zygiers Schadenersatz zu leisten: insgesamt 1, 6 Millionen US-Dollar.

Nicht wegen der Haftbedingungen, die eine sensorische Deprivation und damit Isolationsfolter darstellten, sondern weil die Beamten nicht bemerkten, dass Zygier sich das Leben nehmen wollte, obgleich er unter ständiger Videokamera-Überwachung stand.

Für psychisch stabil befunden
Zuvor hatte noch ein Psychiater ihn untersucht und geurteilt, dass Zygier nicht selbstmordgefährdet sei, und dies, nachdem seine Ehefrau ihn mit ihrem gemeinsamen 5 Tage alten Baby besucht und erklärt hatte, sie wolle sich scheiden lassen.

Weiterer Skandal aufgedeckt.
Die linksliberale israelische Zeitung Ha’aretz hat nun einen weiteren Fall eines „namenlosen“ Gefangenen aufgedeckt, ebenfalls ein ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter.
Auch der befand sich im Ayalon Gefängnis in Isolationshaft (Isolationsfolter), vermutlich schon über mehrere Jahre.

Sein Verteidiger, der israelische Rechtsanwalt Avigdor Feldman, der auch Zygier verteidigt hatte, erklärte gegenüber Ha’aretz, der Fall weise aber „auf noch wesentlich schwereres Versagen der Behörden als im Fall Zygier“ hin

Die konkreten Vorwürfe gegen ihn sind nicht bekannt. der namenlose Gefangene ist in einer fensterlosen Zelle untergebracht, hat keinerlei Kontakt zu anderen Gefangenen. Auch die Gefängnisbeamten, die keinerlei Gespräche mit ihm führen dürfen, kennen seinen Namen nicht.

Herausgekommen ist der Skandal durch den investigativen Ha’aretz-Journalisten Amir Oren., dessen zweiter Artikel über diesen Skandal auf Anordnung des israelischen Zensors jedoch kurz nach der Veröffentlichung wieder vom Netz genommen werden musste.


Amir Oren …..Artikel vom Netz genommen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Der jüdische US-Blogger Richard Silverstein hat den Artikel, der in Hebräisch erschien, jedoch runtergeladen und eine englische Übersetzung veröffentlicht.

Amir Oren hatte die Frau des Häftlings interviewen wollen, aber die hatte in letzter Minute abgesagt. So bestand der Artikel aus der Wiedergabe der Vorgespräche vor dem geplanten Interview. Aber selbst das fiel der Zensur zum Opfer.

Regierung belügt Parlament
In der Knesset, dem israelischen Parlament, hatte die israelische Regierung den Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Zygier-Skandal versichert, dass es keine weiteren unter derartigen Bedingungen gehaltene Gefangene in israelischen Gefängnissen mehr geben würde, und belog damit ganz offensichtlich das Parlament.

Folter als Tagesgeschäft und Tod in israelischen Gefängnissen
Der Fall des Mossad-Spions Ben Zygier weitet sich zum Skandal aus – auch in Australien
Mr. X – Der Mossad-Spion, der aus Australien kam

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Die Kaperung der Arctic Sea: Fakten, Indizien, Spekulationen
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten

Israel

Folter als Tagesgeschäft und Tod in israelischen Gefängnissen

Dr. Alexander von Paleske 18.3. 2013 —
Am 18 Februar 2013 wurde Arafat Jaradat, Vater zweier Kinder, dessen Frau schwanger ist, und der bei einer Tankstelle in der besetzten Westbank angestellt war, von israelischen Soldaten verhaftet und in ein israelisches Gefängnis verbracht.

Die Anschuldigung: Er habe bei einer Demonstration, im November vergangenen Jahres gegen den Angriff Israels auf Gaza, Steine und Molotowcocktails auf israelische Soldaten geworfen.

Vom Gefangenen zum Informanten
Nach palästinensischen Angaben diente seine Verhaftung jedoch dazu, ihn zu einem Informanten des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet zu machen.

Der Geheimdienst hat mit der Rekrutierung von Informanten durch Verhaftung und „Ausquetschen“ beste Erfahrungen, wie in dem Interview-Dokumentarfilm „Töte Zuerst“ des israelischen Filmemachers Dror Moreh mit den früheren Shin Bet Direktoren Ami Ajalon, Yuval Diskin, Avi Dichter, Carmi Gilon, Jaakow Peri und Avraham Shalom in aller Deutlichkeit dargestellt
Originalton:

Das Gefängnis, in das die Gefangenen gebracht werden, ist so schrecklich, dass jeder freiwillig selbst den Mord an Jesus gesteht.“

Schlafentzug, stundenlange Verhöre, erniedrigende Sitzhaltungen, dann Schütteln, Augen verbinden, Angst einflössen…….

Folter als Tagesgeschäft
Derartige Verhöre sind international als Folter geächtet. Folter, die dazu dient, nicht nur ein Geständnis zu entlocken, sondern um den Inhaftierten zum Informanten, zum Verräter an seinem eigenen Volk zu machen.

Rund 800.000 Palästinenser sollen in den Jahren nach dem 6-Tage Krieg 1967 von den Israelis verhaftet und viele von ihnen so misshandelt worden sein.

202 palästinensische Gefangene starben in dieser Zeit in israelischen Gefängnissen. Auch Arafat Jaradat ereilte dieses Schicksal am 23.2. 2013, fünf Tage nach seiner Verhaftung und Verhören durch den israelischen Inlandsgeheimdienst .


Trauernde Witwe

Keinerlei Anhaltspunkte für Folter?
Nach der Obduktion erklärte Israels Gesundheitsministerium am 28.2. 2013:

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine körperliche Misshandlung“

Todesursache Fehlanzeige
Eine Todesursache könne aber vorläufig nicht angegeben werden, nachdem es zuerst gehiessen hatte, Jaradat habe einen Herzanfall erlitten.

Der bei der Obduktion anwesende palästinensische Pathologe Saber Aloul erklärte nach der Obduktion, dass Hämatome sichtbar waren, die Zeichen von Folter seien.

Jaradat sagte nach der Verhaftung seinem Anwalt Kabil Sabbagh, er sei zu stundenlangen Verhören in quälender Sitzhaltung gezwungen worden. Ausserdem klagte er über heftige Rückenschmerzen.

Vor dem Tod für gesund erklärt
Auf Betreiben seines Anwalts, und auf Anordnung eines Militärrichters, wurde Jaradat zwei Tage vor seinem Tod von Gefängnisärzten untersucht, und für absolut gesund erklärt.
Gesund zur weiteren Folter? Seinem Anwalt sagte er, dass er Angst habe, wieder in das Verhörzentrum des Geheimdienstes gebracht zu werden.

Britischer Psychiater klagt an
Derek Summerfield, Psychiater am psychiatrischen Institut der Londoner Universität, beschuldigt israelische Ärzte, sich zu Komplizen der Folterer zu machen. Die israelische Ärztevereinigung IMA wies jedoch die Vorwürfe zurück.

Inwieweit die Gefängnisärzte und in welchem Umfang sie sich tatsächlich zu Komplizen machen, bleibt unklar. Tatsache bleibt, dass sie als Gefängnisärzte unter diesen Bedingungen arbeiten.

Allerdings muss ergänzend hinzugefügt werden, dass derartige Foltermethoden, z.B. sensorische Deprivation, auch bei Israelis angewandt werden, die vom Staat als Verräter angesehen werden, wie beim zunächst „namenlosen Gefangenen“ Ben Zygier, der schliesslich Selbstmord beging, und dessen Schicksal weiterhin die australischen Medien beschäftigt.

Totale Gleichgültigkeit
Klar ist jedoch, und das wird in dem Interview- Dokumentarfilm „Töte zuerst“ deutlich gemacht: Nicht nur gehört menschenverachtende Folter zum Geschäft des Shin Bet, das Schicksal aller Palästinenser ist den israelischen Regierungen herzlich gleichgültig.

Mehr noch: die Palästinenser werden verachtet. Rassismus ein anderes Wort dafür.

Vor diesem Hintergrund ist dann auch die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten (Ost Jerusalem und Westbank) keine Überraschung.

Der Fall des Mossad-Spions Ben Zygier weitet sich zum Skandal aus – auch in Australien
Mr. X – Der Mossad-Spion, der aus Australien kam

Israel

Die neue Antisemitismusdiskussion – oder: Alter Wein in neuen Schläuchen

Dr. Alexander von Paleske — 5.1. 2013 —–
Zur Zeit geistert wieder einmal eine Antisemitismusdebatte durch die Medien. Angestossen wurde sie durch die Veröffentlichung einer Liste der „führenden Antisemiten“ durch das Simon Wiesenthal Zentrum Freitag voriger Woche.

Jakob Augstein Platz 9
Auf Platz 9 findet sich der Journalist Jakob Augstein,Herausgeber der Wochenzeitung „FREITAG“, Kolumnist von SPIEGEL-online. Sohn des 2002 verstorbenen SPIEGEL-Gründers und -Herausgebers Rudolf Augstein.

Das Simon Wiesenthal Zentrum stützt sich bei diesem „Ranking“ des Jakob Augstein auf die „Expertise“ des Henryk M. Broder, ebenfalls Journalist seines Zeichens, der gerne provoziert, und u.a. auch dem Deutschland-Abschaffungsschinken des Polit-Aufmischers Thilo Sarrazin viel Positives glaubte abgewinnen zu können.


Henryk M. Broder …..Aufmischer in Sachen Antisemitismus.

Verbunden in herzlicher Abneigung
Broder fühlt sich bereits seit längerem Jakob Augstein in herzlicher Abneigung verbunden, aber mit der „Expertise“ zum Antisemitismus-Ranking hat diese Auseinandersetzung einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht, und findet natürlich reichlich Widerhall in den Medien.
Wer Artikel von Jakob Augstein liest, der kann allerdings nur Kritik der aggressiven Politik der Regierung Israels gegenüber den Palästinensern konstatieren , nicht mehr und nicht weniger. Damit steht er keineswegs allein in den ernstzunehmenden Medien im In- und Ausland. Die Liste der Kritiker reicht selbst in die hochangesehene internationale Medizinzeitung LANCET.

Hintergründe einer Fehde
Um diese Auseinandersetzung zu verstehen, muss man wissen: Broder versucht immer wieder, die Kritik an der gewaltsamen Expansion Israels über die international anerkannten Grenzen von 1948 hinaus, griffig auch als Zionismus zu bezeichnen, mit Antisemitismus gleichzusetzen. Als Beleg dient ihm, dass nicht wenige Antisemiten in der Tat ihren unakzeptablen Antisemitismus mit Antizionismus tarnen.

Die wirklichen Antisemiten unter den Antizionisten zu enttarnen macht sich Broder aber gar keine Mühe, sondern setzt beides gleich. Damit verbietet sich automatisch, will man nicht als Antisemit gelten, jegliche Kritik am Expansionismus (Zionismus)der israelischen Regierung, und den aggressiven Siedlern in der Westbank und Ost-Jerusalem, samt der Abschnürungspolitik gegenüber Gaza.

Da Broder wohl kaum als undifferenzierter Dummkopf bezeichnet werden kann, stellt sich damit die weitere Frage: was sind die Hintergründe.

Broder, ein Zionist?
Die Antwort fällt nicht schwer: Broder selbst ist, ideologisch gesehen – nach einer Metamorphose – offenbar dem Zionismus zuzurechnen, der keineswegs die Forderung des Rückzugs Israels auf die Grenzen vor dem 6-Tage-Krieg von 1967 stellt, sondern, wenn auch nicht so explizit wie die Siedler, die Expansionspolitik Israels in der Westbank letztlich offenbar implizit billigt.


Jakob Augstein ….. Antisemitismusvorwürfe – vom Vater „geerbt“.

Israel hat diese Gebiete im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert, sie waren auch nicht unbewohnt, sondern dort lebten und leben Palästinenser, nicht ein paar hundert, sondern Millionen.

Was die israelische Regierung gegenüber den Palästinensern betreibt ist eine systematische Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik in Ost- Jerusalem und der Westbank. Anfangs unter dem Deckmantel, die Sicherheit Israels zu stärken, ein Staat, der – anders als 1967 – mittlerweile Dutzende von Atombomben besitzt, mit denen sich der Nahe Osten gleich mehrfach auslöschen liesse.

Eine Regierung, die mittlerweile ganz offen die schrittweise Annexion der eroberten Gebiete betreibt, und als „Rechtfertigung“ die Bibel und das juristisch völlig bedeutungslose Argument benutzt:

unsere Vorfahren waren vor 2000 Jahren schon einmal hier“.

Ein Argument, mit dem auch die Ureinwohner Australiens Millionen von Einwanderer-Nachfahren zum Verschwinden auffordern könnten, genau so, wie die Indianer Nordamerikas, deren Vertreibung zumal weniger als dreihundert, und nicht zweitausend Jahre zurückliegt.

Bereits in 60% des Westjordanlandes gibt es jüdische Siedlungen, oftmals zunächst illegal, die meisten davon anschliessend legalisiert.

Landwegnahme und Aggressionen
Die Siedler betreiben nicht selten – nach der Landwegnahme – auch noch eine aggressive Politik gegenüber den Palästinensern, schikanieren sie, fällen ihre Olivenbäume, vertreiben sie von den Weideflächen, und einige fordern in Parolen sogar die Vergasung der Araber.


Besetzte Westbank – An Häuserwände gesprühte Siedlerparolen. Screenshots: Dr. v. Paleske

Der jüngste Mosaikstein dieser Politik ist der Keil, den Netanyahu und seine Regierung in die Westbank mit neuen Siedlungen hineintreibt: weiterer Landraub gekoppelt mit einer de facto Aufspaltung des Westjordanlandes in zwei Teile.

Rechter „Shooting Star“
Nun taucht auf der „rechten Überholspur“ im Wahlkampf ein Naftali Bennett, neuer israelischer „shooting-star,“ mit seiner Partei, der ultranationalistischen Habajit Hajehudi (Jüdisches Heim) , auf, der nicht als Siedler aus der Westbank kommt, sondern mit Softwareprogrammen ein Vermögen gemacht hat.

Bennett fordert ganz offen die Annexion der besetzten Gebiete: Zionismus pur.

Araber könnten dann einen israelischen Pass bekommen – nur auf Antrag und nach sorgfältiger Prüfung versteht sich. Der Rest wird einfach staatenlos erklärt, und damit frei zur Ausweisung, z.B. nach Gaza oder anderswo hin ..

Moshe Feiglin von Netanyahus Likud Partei favorisiert die „Zuckerbrot-Vertreibungs-Lösung“: Araber mit Geldanreizen zur Emigration zu bewegen. Wörtlich:

Das ist die beste Lösung, um sie loszuwerden und ihre Gebiete einzuverleiben“

Mittlerweile warnt selbst der ehemalige Geheimdienstchef Juval Diskin vor einem erneuten Palästinenseraufstand.

Zwei-Staaten-Lösung in Israel kein Thema
Die Zweistaatenlösung ist jedoch bei den israelischen Parteien überhaupt kein Thema, und schon gar nicht für Netanyahu. Das bekräftigte noch einmal die israelische Historikerin Amar Dahl im vergangenen Monat in einem Interview mit der Tagesschau:

Amar-Dahl: …… Das zionistische Israel versteht sich so, dass das Land Israel (einschliesslich besetzter Westbank und Ost-Jerusalem) dem jüdischen Volk gehört, und damit auch dem jüdischen Staat. Das ist seine grundsätzliche ideologische Überzeugung. Deswegen hält es Regierungschef Benjamin Netanjahu auch für ein Gebot, diese Gebiete weiter jüdisch zu besiedeln. Eine Zwei-Staaten-Lösung steht gar nicht auf der Tagesordnung. Das ist eine Sache, die Israel nicht nur nicht will, sondern auch bekämpft. Und diese Politik kann Deutschland wahrscheinlich auf Dauer nicht unterstützen.

tagesschau.de: Israel will gar keine Zwei-Staaten-Lösung?

Amar-Dahl: Israel kann es nicht. Es ist auch im Land kein Thema. Auch nicht im Wahlkampf. Auch die Opposition spricht nicht davon. Netanjahu redet zwar mit dem Ausland über eine Zwei-Staaten-Lösung, aber nur aufgrund des außenpolitischen Drucks.

tagesschau.de: Also führt Israel die anderen Länder an der Nase herum?

Amar-Dahl: Das kann man so interpretieren.

Denunzierung der Kritiker
Broder, der seinerzeit für den Angriffskrieg gegen den Irak sich einsetzte, hätte das natürlich nie so gesagt, weil er damit in Deutschland nichts als Ablehnung erfahren würde.
Also versucht er offenbar seine Ziele über die Denunzierung der Kritiker des Zionismus als „Antisemiten“ zu erreichen.

Motto: wenn schon keine Zustimmung, dann keinesfalls Kritik, und schon gar keine Ablehnung.

Nur, neu ist das alles nicht: schon Vater Rudolf Augstein musste sich mit derartigen Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzen.

Deutlich schrieb er ab 1967 dazu im SPIEGEL:

-dass Israel nach dem 6-Tage-Krieg durch falsche politische Schlüsse den Frieden verliert, den es mittels seine bravourösen Sieges sichern wollte

-warnte er vor Annexionen

-forderte er eine „Domestizierung“ des Sieges ohne Landwegnahmen

-beklagte er die Überwertigkeits-Arroganz der drei Millionen Israelis gegenüber hundert Millionen Arabern

-bezeichnete er Israel einen auf Eroberung programmierten Staat

-verwahrte er sich dagegen, dass, wer Israel kritisiert, automatisch Antisemit sei

-kritisierte er die israelische Besatzungsmacht in der Westbank als widerwärtig

(Peter Merseburger, Rudolf Augstein, der Mann, der den SPIEGEL machte, 2007 S. 463)

Augstein berief sich später auch auf Daniel Cohn-Bendit, Sohn jüdischer Holocaust-Überlebender, der 1969 feststellte:

Es ist manchmal schwierig, sich die Naziideologie von der Herrenrasse vorzustellen. Hier in Israel ist sie ständig und überall gegenwärtig und greifbar. Eine ganze Generation von Jugendlichen hält sich für die Herrenrasse“. (Peter Merseburger aaO S. 533).

Die Antisemitismusdebatte – alles schon mal dagewesen: nichts als alter Wein in neuen Schläuchen.

Dass beide, Broder und Rudolf Augstein, Träger des Ludwig Börne Preises sind, sei nur zum Abschluss erwähnt.

E-Mail: avpaleske@botsnet.bw

Israelischer Premier Benjamin Netanyahu zur Lage in Israel und seinen neuen (alten) Provinzen
Im Schatten der Nahostkonflikte: Tägliche Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum in den besetzten Gebieten
Günter Grass, ein Gedicht und das Jerusalem-Syndrom

Israel

Was sind Israels Ziele im Gaza-Krieg?

Dr. Alexander von Paleske 16.11. 2012 –


Die Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmed al-Dschabari hat – erwartungsgemäss – sofort zu massiven Gegenreaktionen der Hamas geführt. Gestern regneten mehr als 400 Raketen, von Gaza aus abgefeuert, auf Israel nieder, eine davon landete in der Nähe von Tel Aviv. Drei Israelis kamen bei den Raketenangriffen ums Leben. Mehr als 15 Menschen starben in Gaza nach den pausenlosen israelischen Angriffen aus der Luft und von See her.

Was für eine Sicherheit?
Israels Premier Benjamin Netanyahu rechtfertigte die Tötung al-Dschabaris mit dem Sicherheitsinteresse: Israel würde dadurch sicherer werden.

Die drei getöteten Israelis und der Raketenalarm in Tel Aviv – der erste seit dem Golfkrieg 1991 – sprechen allerdings eine andere Sprache.


Premier Netanyahu ……statt Sicherheit Tote und Raketenalarm. Screenshot: Dr. v. Paleske

Kriegsvorbereitungen
Israels Regierung unter Netanyahu / Barak bereitet ihren Krieg gegen den Iran vor. Ein Krieg, von dem sie bisher nur die Drohung Obamas abgehalten hat, sich zur Zeit nicht in einen Krieg gegen den Iran hineinziehen zu lassen, jedenfalls solange die diplomatischen Möglichleiten noch nicht ausgeschöpft seien.

Auf die Beteiligung der USA ist Israel aber bei seinem geplanten Kriegsabenteuer absolut angewiesen, wir haben das mehrfach ausgeführt.

Verrechnet wegen Sandy
Netanyahu hatte fest mit der Wahl Mitt Romneys gerechnet, der kaum gezögert hätte, an der Seite Israels in einen Krieg gegen den Iran zu ziehen. Der israelische Premier hatte allerdings nicht mit dem Wirbelsturm Sandy gerechnet, der die Position Obamas stärkte.

Da mit einem Kriegsbeginn, zu dem es nach Ansicht der israelischen Regierung in der nahen Zukunft so oder so kommen wird, Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon mit Raketen auf Israel antworten werden, will die israelische Regierung dieses Militärpotential im Vorfeld schon einmal ausschalten. Vermutlich reichen dazu die Luftangriffe nicht aus. Also wird eine Bodenoffensive vorbereitet und Reservisten einberufen.

Ausserdem kann Israel so in Kriegsstimmung versetzt werden nach dem Motto: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Israelis“.
Praktisch auch, weil Wahlen in Israel anstehen, und da möchte Netanyahu sich gerne vorher noch als „(Kriegs-)Vater der Nation“ präsentieren.

Erneute Zerstörung nach langsamer Erholung
Gaza hat sich erst langsam von der letzten Offensive Israels vor vier Jahren erholt. Eine brutale Offensive, die mehr als 1000 Menschen das Leben kostete, unzählige Gebäude ohne militärischen Nutzwert wie Krankenhäuser, UN-Vertretungen und einfache Wohnhäuser zerstörte, und so viele Menschen obdachlos machte.

Baumaterialien können nur unter Schwierigkeiten nach Gaza gebracht werden, vieles erreicht Gaza nur durch Tunnel und zu hohen Preisen.

Die Abschnürungspolitik Israels wurde nicht gelockert, Hilfskonvois auf hoher See aufgebracht und dabei auch türkische Aktivisten getötet.
.
Israels Regierung hat kein Interesse, über das Ende der Abschnürungspolitik gegenüber Gaza zu verhandeln. Es kennt nur eine Verhandlungsführung: das Diktat der Abschnürung.

Erstes Homeland
Gaza ist das erste Homeland für Palästinenser, das zweite wird Zug um Zug in Resten der Westbank errichtet, nachdem die Palästinenser dort mit Hilfe der aggressiven Siedler und der aggressiven Siedlungspolitik aus weiten Gebieten der Westbank und Ost-Jerusalems bereits vertrieben wurden.

Gleichzeitig soll durch die Verschlechterung der Lebensbedingungen, der daraus folgenden Hoffnungs-und Perspektivlosigkeit für die Palästinenser, diese ermuntert werden, auszuwandern.

Israel ist ohne Zweifel zu einem aggressiven Apartheidstaat geworden.

Da der Iran die Palästinenser unterstützt, muss er als Machtfaktor ebenfalls ausgeschaltet werden.
Dabei ist der Einfluss Irans im sunnitischen Gaza ohnehin im Schwinden begriffen, wie der jüngste Besuch des Herrschers von Katar dort nur allzu deutlich demonstriert.

Kurz zusammengefasst: Israels Regierung hat den Kriegsgrund mit Gaza selbst geschaffen, als Vorspiel zu einem grösseren Krieg mit dem Iran.
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Aber Israel erhöht mit den jetzigen Angriffen nicht seine Sicherheit, sondern legt die Lunte an ein Pulverfass.

NACHTRAG 16.11. 2012 14.25
Der jüdische US-Bloger Richard Silverstein berichtet heute auf seiner Website:

„One of the most disturbing developments today, is this article published by Haaretz, which reveals for the first time that Gershon Baskin, who was the Israeli mediator with Jabari in the Shalit deal, had transmitted to the Hamas leader only a few hours before his murder, a draft for a permanent truce agreement. The Israeli government appointed a staff committee to work on the project. The deal would’ve provided for Israel and Hamas to put down their weapons over an extended period of time. The agreement, if implemented, might have radically transformed the southern front and created room for further peace initiatives….

This tells you that Israel doesn’t want stability on the Palestinian side. It doesn’t want a responsible partner. If a potential partner is responsible, better that he be killed.

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Israel

Im Schatten der Nahostkonflikte: Tägliche Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum in den besetzten Gebieten

Dr. Alexander von Paleske — 09.09. 2012 — Während in Syrien der Bürgerkrieg tobt, der auch auf den Libanon übergreift, während Israel immer wieder ankündigt, den Iran angreifen zu wollen, ist die tägliche Schikane und sind die Angriffe der israelischen Siedler gegen die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten, also Ost-Jerusalem und der Westbank, weitgehend aus den Weltnachrichten verschwunden.

Zwar haben sowohl die US-Regierung als auch die Regierungen der EU sich immer wieder mal über die Aggressionen der Siedler beklagt, aber geschehen ist seitens der israelischen Regierung so gut wie nichts.

Im Gegenteil:

– Die israelischen Siedlungen fressen sich immer weiter in palästinensisches Gebiet hinein.

– Parallel dazu steigt die Gewalt der israelischen Siedler gegen Palästinenser. Im einzelnen handelt es sich um:

– Angriffe auf Menschen: Mitte August wurde ein Molotowcocktail auf ein palästinensisches Taxi in Bethlehem geworfen, und dabei 6 Personen, darunter vierjährige Zwillinge, verletzt.

In Ost Jerusalem war zuvor ein palästinensischer Jugendlicher von rund einem Dutzend Israelis grundlos brutal zusammengeschlagen worden.

Allein im Jahr 2011 wurden 3 Palästinenser getötet und 183 durch Siedler bei Übergriffen verletzt.

– Abbrennen von Moscheen

– Fällen von Bäumen, vorwiegend Olivenbäumen. Rund 10.000 Bäüme wurden von Siedlern entweder zertört oder beschädigt.

Insgesamt haben die Übergriffe seit 2009 um 150% zugenommen.

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Besetzte Westbank – An Häuserwände gesprühte Siedlerparolen. Screenshots: Dr. v. Paleske

Worte, keine Taten
Zwar redet die israelische Regierung mittlerweile vom „Terrorismus der Siedler“, aber die Handlungen ihrer staatlichen Organe sprechen eine andere Sprache:

– 90% der strafbaren Handlungen von Siedlern, zur Anzeige gebracht, wurden von der israelischen Polizei nicht weiter verfolgt.

– Die israelischen Soldaten, so in der Nähe derartiger Übergriffe, schauen in der Regel tatenlos zu.

Zustand völliger Recht- und Schutzlosigkeit
Israel praktiziert de facto einen Zustand völliger Recht- und Schutzlosigkeit der Palästinenser in den besetzten Gebieten.

Das ist allerdings keine Überraschung, denn das langfristige Ziel der israelischen Regierung war und ist die weitestgehende Annexion, nicht nur Ost-Jerusalems, sondern auch der Westbank.


Zerstörung palästinensischer Häuser. Screenshot: Dr. v. Paleske

Siedler und Regierung berufen sich dabei auf das „Erstlingsrecht“. Motto: „Unsere Vorfahren waren früher schon einmal hier“, gemeint ist vor 2000 Jahren.

Eine Position, die bestenfalls in mystischen Gefilden anzusiedeln ist, im Völkerrecht aber aus guten Gründen nicht die geringste Relevanz besitzt.
Mit diesem völkerrechtlich nicht existierenden „Erstlingsrecht“ könnten auch die Indianer Nordamerikas weiteste Landstriche zurückfordern. Gleiches gilt für die australischen Ureinwohner, und in Europa stünde eine ganze Völkerwanderung an.

Israels Angriffsplan gegen den Iran: 30 Tage Krieg, 500 Tote in Israel, und Kriegsbeginn vor der US Präsidentenwahl
Günter Grass, ein Gedicht und das Jerusalem-Syndrom