Krieg

Kriegskabinett in Israel gebildet

Dr. Alexander von Paleske — 9.5. 2012 —
Mitten in der Verabschiedung des Gesetzes zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und vorgezogenen Neuwahlen, liess der israelische Premier Benjamin Netanyahu in der Knesset, dem israelischen Parlament, die Bombe platzen: er brachte die liberale Kadima-Partei mit ins Regierungsboot. Seine Regierungskoalition verfügt jetzt über 94 der 120 Sitze, fast eine Allparteien-Regierung.

„Israel bekommt eine Superregierung und warnt Iran“

titelte ZEIT-Online gestern

Und weiter:

„der Spielraum wächst – für Reformen, aber auch im Atomstreit mit dem Iran und im Friedensprozess“

Allerdings hatte man vergessen zu erwähnen, dass beide Sachverhalte in sehr, sehr engem Zusammenhang gesehen werden müssen:

Die bisherige Koalition war strikt gegen jegliche ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern, also kein Baustopp neuer Siedlungen vor Verhandlungsbeginn. Besonders trat dabei der Betonkopf und der Korruption verdächtige Aussenminister Avigdor Lieberman hervor.

Taktisches Manöver
Netanyahu, angesichts der drohenden Auseinandersetzung mit dem Iran, und der eher zurückhaltenden Einstellung der Obama Administration, die erst die Verhandlungsschiene voll ausschöpfen will, sieht jetzt offenbar, dass er aus taktischen Gründen auf die Palästinenser zugehen, und Friedensverhandlungen zumindest einleiten muss.


Premier Netanyahu ….taktisches Manöver
Screenshot: Dr. v. Paleske

Darauf hat der neue Koalitionspartner bestanden, und die rechtsradikalen Parteien und Freunde der Westbank-Siedler können nun nicht mehr mit ihrem Auszug aus der Regierung diese zu Fall bringen.

Es wäre aber wohl falsch, nun zu glauben, dass Netanyahu zu irgendwelchen weitreichenden Kompromissen in der Landrückgabe, und der Anerkennung eines Palästinenserstaates, bereit ist.

Es ist vielmehr ein taktisches Manöver. Er braucht den Rauchvorhang der scheinbaren Kompromissfähigkeit als Täuschungsmanöver gegenüber den arabischen Staaten, und auch gegenüber den USA, um Obamas Zustimmung zu einem Waffengang zu erleichtern.


Auf die USA angewiesen

Israel ist, anders als in den vorangegangenen Konflikten und Waffengängen mit seinen arabischen Nachbarn, diesmal voll auf einen militärischen Zweitschlag der USA angewiesen.

Israel hat nun ein formidables Kriegskabinett..
Netanyahu hat zudem den Vorteil, dass er vor einem auch in Israel äusserst umstrittenen Waffengang sich nicht einer Wahl stellen muss, vielmehr die Einigkeit Israels durch die massive Parlamentsmehrheit der Welt vorgaukeln kann.

Was sagte doch der linke Knesset–Abgeordente Dov Chanin zu der neuen Koalition:

“ Schaul Mofas (Chef der Kadima-Partei) und Premier Netanyahu wollen mit ihrem Pakt den Weg zu einem Militärschlag gegen den Iran ebnen“.

Mehr als 2000 Gefangene im Hungerstreik
Mittlerweile steigen die Spannungen in Nahost durch den Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen.

Mehr als 2000 Palästinenser befinden sich mittlerweile im Hungerstreik. Der Streik richtet sich gegen die Haftbedingungen wozu auch strenge Einzelhaft und seltene Verwandtenbesuche gehören.

Viele der Inhaftierten befinden sich ohne Anklage, und ohne Aussicht auf ein Gerichtsverfahren, zum Teil schon viele Jahre, dort.

Eine formelle Anklage, wie in jedem Rechtsstaat zwingend vorgeschrieben, und ein anschliessendes Gerichtsverfahren, sind keineswegs beabsichtigt. Die Beweislage für angeblich kriminelles oder terroristischen Verhalten ist in diesen Fällen so dünn, dass sie selbst vor einem israelischen Gericht zu einem Freispruch führen würde, mit der Folge der sofortigen Freilassung.

Administrative Detention
Diese groteske, aus der Nazizeit wohlbekannte Form der menschenrechtswidrigen Wegsperrung wird „Administrative Detention“ genannt..

Der Unterschied zu Hitlerdeutschland sind lediglich die Haftbedingungen, und dass es sich um Gefängnisse, und nicht formell um Konzentrationslager handelt.

Nach all dem Leid und den Verbrechen, die Nazi-Deutschland gegenüber den Juden begangen hat, würde man eigentlich erwarten, dass ein jüdischer Staat nicht zu ähnlichen Mitteln greift.

Das ist jedoch leider nicht der Fall. Im Gegenteil: Herrenrasse-Mentalität (Daniel Cohn-Bendit: „Hier in Israel habe ich sie überall gefunden“), militärische Aggression und Apartheidprinzipien mit gewaltsamer Vertreibung, all das kann in Israel und der besetzten Westbank gefunden werden.

.


Besetzte Westbank – An Häuserwände gesprühte rassistische Parolen. Screenshots: Dr. v. Paleske

Zwei, seit mehr als 70 Tage hungerstreikende Palästinenser, befinden sich mittlerweile in einem kritischem Zustand.
Nach dem ersten Todesfall dürfte es zu Massenprotesten der Palästinenser kommen.

Der Nahe Osten braucht dringend Frieden, jedoch kein israelisches Kriegskabinett.

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3 Gedanken zu “Kriegskabinett in Israel gebildet

  1. Frage an die Experten Wird Nicht-Nato-Israel den naechsten NATO-Buendnissfall ausloesen?
    1. Israel greift den Iran
    2. Iran schiesst zurueck
    3. USA mischt sich ein und schiesst auf den Iran
    4. Iran schiesst wieder zurueck und auch Richtung USA
    5. USA schiesst von der Tuerkei aus auf den Iran
    6. Iran schiesst in Richtung Tuerkei

    Da haben wir den NATO-Buendnisfall und wir Deutsche kaempfen militaerisch fuer die „Ideale“ eines Nicht-NATO-Mitglieds, welches UN-Resolutionen ignoriert.

    Der Buendnisfall wegen dem 9/11 war dagegen kein Witz, sondern nur vorgegaukelt, denn sonst haette man auch andere Laender militaerisch angreifen muessen.

    Oder habe ich einen Knick in der Optik?

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    1. Das laesst sich die NATO gefallen, das ein Nicht-NATO-Mitglied erstens einen Buendnisfall ausloesen kann und zweitens dann auch noch Absichten der Weltgemeinschaft ignoriert? Wozu ist die NATO da? Zur Sicherung des Friedens!

      Waere es fuer die westliche Welt nicht logisch, das Land, welches alle fuenf Jahre Krieg fuehrt, offen andere mit Gewalt droht und dabei die Hilfe der NATO einkalkuliert, zu entwaffnen und fuer Ordnung zu Sorgen?

      Ich bin zwar nicht der hellste, aber doof bin ich auch nicht.

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