Krieg

Krieg im Ostkongo: Tutsi-Rebellengruppe verjagt – Schlappe für Ruandas Präsident Paul Kagame

Dr. Alexander von Paleske — 31.10. 2013 —-
Die von Ruanda aus versorgte Tutsi-Rebellengruppe M-23 ist von Regierungstruppen des Kongo mit Unterstützung der afrikanischen Interventionsarmee aus den Städten des Ostkongo, die sie seit dem Beginn der Offensive im April 2012 eingenommen hatte, wieder vertrieben worden.


Demokratische Republik Kongo, DRC


DRC

In diesen „befreiten“ Gebieten hatten die Tutsi-Söldner im Auftrag der ruandischen Regierung unter dem Präsidenten Paul Kagame bereits eine eigene Verwaltung installiert, und Steuern eingetrieben.


Paul KagameScreenshot: Dr. v. Paleske

Rund 800.000 Einwohner wurden nach Kriegsbeginn zu Flüchtlingen.

Nicht überraschend
Diese militärische Niederlage der M-23 kommt keineswegs überraschend. Nachdem UN-Soldaten vor allem aus Tansania, Südafrika und Malawi – anders als die bisherige UN-Friedenstruppe mit einem robusten Mandat ausgestattet – im Ostkongo stationiert wurden, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Rebellen vertrieben sein würden.

Damit hat Kagames langfristiger Plan, den Kongo zu zerschlagen, neu aufzuteilen, und die ausserordentlich rohstoffreiche Ostprovinz Nord-Kivu mit der Provinzhauptstadt Goma, aber auch Teile der Provinz Orientale zu annektieren, einen empfindlichen Rückschlag erlitten..

Kein Kriegsende in Sicht
Der Krieg im Ostkongo dürfte damit jedoch nicht vorbei sein.

Kagame hatte geglaubt, mit seiner M-23 Proxytruppe dort Fakten schaffen zu können. Da seine kriegerischen Aktivitäten zunehmend selbst von westlichen Ländern missbilligt werden, deren Entwicklungshilfe zu fast 40% zum Staatsbudgets Ruandas beisteuert, glaubte er, sie durch ein „Bauernopfer“ gnädig stimmen zu können: Er lieferte den wegen Kriegsverbrechen gesuchten Ex-M-23 Kommandanten Bosco Ntaganda an den internationalen Gerichtshof in Den Haag aus.

Aber die Stimmung hatte sich längst gedreht, nicht nur bei den westlichen Geberländern, sondern auch und gerade im Nachbarland Tansania.

Ausserdem drohte Angola, wie schon im Jahre 1998, massiv auf Seiten der kongolesischen Regierung militärisch in den Konflikt einzugreifen. Ein neuer Kongokrieg mit unabsehbaren Folgen wäre die Konsequenz gewesen.

Die UN entschloss sich daher, eine afrikanische Interventionstruppe zu entsenden, die nunmehr zusammen mit den kongolesischen Regierungstruppen dem M-23 Spuk ein vorläufiges Ende bereitet hat.

Kagame, der gerade seine Position in Ruanda durch unfreie und unfaire Parlamentswahlen weiter gefestigt hat – mehrere Oppositionsparteien wurden kurzerhand von der Teilnahme ausgeschlossen – dürfte jedoch seine Annexions-Pläne kaum aufgegeben haben. Zu sehr tragen seine Rohstoff-Plündereien im Ostkongo bereits jetzt zum Staatshaushalt bei, insbesondere Coltan und Gold.
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Allerdings dürfte auch Kagame klar sein, dass die Lage im Ostkongo, angesichts des neuen UN- Mandats und der schlagkräftigen Interventionstruppe, heute eine andere ist, als noch vor einem Jahr.

Vorerst keine direkte Intervention Ruandas
Eine direkte militärische Intervention, wie noch im Kongokrieg von 1998-2003, der rund vier Millionen Menschen das Leben kostete, scheut er – vorläufig jedenfalls . Seine Taktik dürfte der Abnützungskrieg mit einer Proxy-Guerillatruppe aus Resten der M-23 Soldateska sein.

Die Zivilbevölkerung – nur eine kleine Minderheit sind überhaupt Tutsis – spielt bei derartigen Überlegungen , wie bisher auch, keine Rolle. Deren Leiden wird also auf kleinerer Flamme weitergehen.


Auf der Flucht vor dem Krieg im Ostkongo. Screenshot: Dr. v. Paleske

Zunehmend isoliert.
Kagame ist mit seiner aggressiven Politik in Afrika zunehmend isoliert. Lediglich Uganda, dessen Präsidenten Museveni er einst in seiner Rebellenarmee diente, hält noch zu ihm.

Und – nicht zu vergessen – die deutsche Tageszeitung TAZ mit ihren Redakteuren Johnson und Schlindwein, und deren kaum verhüllter publizistischer Unterstützung der Rebellenbewegung M-23, als diese noch auf dem Vormarsch war, und die „Kriegsberichterstatterin“ Schlindwein mitmarschierte.

Die hat sich aber mittlerweile, offenbar angesichts der Lage, nach Uganda „abgesetzt“. Von dort schreibt sie recht erbärmliche Berichte wie diesen über Sultani Makenga, ein Tutsi-Söldner, dem von der UN schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

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