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Russischer Ex-Oligarch Michail Chodorkowski – ein Kämpfer für Demokratie?

Dr. Alexander von Paleske — 9.11. 2013 —-

„Vom Oligarchen zum Kämpfer für Demokratie“

so überschrieb die Neue Zürcher Zeitung jüngst einen langen Artikel, der sich mit dem Schicksal des Russen Michail Chodorkowski beschäftigt, der jüngst sein 10-jähriges Gefängnisjubiläum feiern durfte.


Neue Zürcher Zeitung vom 25.10. 2013

Seit 10 Jahren sitzt Michail Chodorkowski in russischen Haftanstalten. Während dieser Zeit soll er sich angeblich vom Oligarchen zum Kämpfer für Demokratie gewandelt haben. Wirklich?

Einst reichster Mann Russlands
Michail Chodorkowski war einst der reichste Mann Russlands mit einem geschätzten Vermögen von 7,5 Milliarden US-Dollar. Am 25 Oktober 2003 wurde er in Russland verhaftet.
Vorwurf: Betrug und Steuerhinterziehung.

2005 und 2010 wurde er in zwei Prozessen zu langjährigen Lagerhaftstrafen verurteilt.

Organisationen wie Amnesty International fordern seine Freilassung, ebenfalls westliche Politiker. Begründung: Die Strafverfahren seien politisch beeinflusst gewesen, und genügten keineswegs rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Mit anderen Worten: Chodorkowski ist ein politischer Gefangener.

Diese Einschätzung hat allerdings nicht einmal (bisher) der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle Chodorkowskis geteilt.

Ein Blick zurück
Chodorkowski wurde zur Gruppe der russischen Oligarchen gezählt, Der Begriff „Oligarch“ im Zusammenhang mit Chodorkowski und anderen wirft allerdings Zweifel auf, weil damit die Oligarchen Russlands wie Chodorkowski , Roman Abramovitsch, Boris Berezsovsky, Alexander Lebedew und andere nur unzureichend beschrieben werden.

Wikipedia beschreibt Oligarchen wie folgt:

Ein Oligarch (vom griech.: ὀλίγοι oligoi = „Wenige“ und ἄρχων archon = „Herrscher, Führer“) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende informelle Macht ausübt. Die Bezeichnung drückt, wie die Wortherkunft von Oligarchie es andeutet, aus, dass der Betreffende „einer von wenigen Herrschenden“ des betreffenden Landes ist, und wie groß der Einfluss seines Reichtums auf dessen Politik ggf. sein kann.

Das traf sicherlich für Chodorkowski und andere zu, jedenfalls solange Präsident Boris Jelzin noch das Sagen hatte.

Gestohlener Reichtum
In den 1990er Jahren, unter der Präsidentschaft Boris Jelzins, während Russlands Übergang zu einer Marktwirtschaft, rollte eine Privatisierungswelle von Staatseigentum an. Ganze Industrie- und Förderanlagen wurden für einen „Appel und ein Ei“ verramscht.
Grösstenteils handelte es sich dabei um Förderanlagen, Weiterverarbeitungsanlagen und Transportanlagen für Erdöl und Erdgas, Russlands Reichtum.

Verramscht wurden sie an eine kleine Gruppe von bestens vernetzten Jelzin-Freunden, welche diese „Weihnachtsgeschenke“ über Nacht steinreich und mächtig machten.
Insofern sind diese Herrschaften mit dem Wort „Oligarch“ nur hinsichtlich der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Macht richtig beschrieben, nicht hingegen mit der Art und Weise, wie sie zu dieser wirtschaftlichen Macht gelangten.

Macht, nicht etwa durch geschaffenen Reichtum, sondern durch die Aneignung fremder Reichtümer: der Reichtümer Russlands zu Spottpreisen. Diebstahl im untechnischen Sinne ein besseres Wort dafür. Die Bezeichnung „Klepto-Oligarchen“ ist deshalb zutreffender.

Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin, dessen Liebe zu Mütterchen Russland bei weitem durch seine Liebe zum exzessiven Alkoholgenuss übertroffen wurde, ermöglichte der ihm treu ergebenen Gier-Clique diesen Aufstieg, die im Gegenzug sich dann mit finanziellen Zuwendungen grosszügig zeigte, einschliesslich der Organisierung von Wahlkämpfen für ihren Wohltäter

Der Aufstieg Chodorkowskis
Chodorkowski hatte 1989 die kleine aber feine Menatep Bank gegründet, die erste Privatbank Russlands. Und da traf es sich gut, dass die Eltern eines Jugendfreundes und späteren Oligarchen, Alexei Golubovich, leitende Funktionen in der Staatsbank der UdSSR hatten.

Die Menatep-Bank stand wiederum später Jelzin bei seinen politischen Ambitionen spendabel zur Seite stand. Das verschaffte ihm gleichzeitig ein Entree in den in den inneren Jelzin-Zirkel.

So wurde Chodorkowski 1992 Mitglied im Beraterstab des russischen Premierministers, und im März 1993 Stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie. 1993 bis 1994 war er auch Mitglied des Rats für Industriepolitik bei der russischen Regierung.

Ein „In sich Geschäft“
Ende 1993 beteiligte er sich an der Finanzierung und Organisation des Wahlkampfes für Präsident Jelzin .
Im März 1995 nahm Chodorkowski an der Kabinettssitzung teil, auf der das „loans for shares-Programm“ abgesegnet wurde. Im Rahmen dieses Privatisierungsprogramms, mit dem auf Pump ganze Aktienpakte von Staatsfirmen eingesackt werden konnten, wurden in der Folge einige große Erdölunternehmen privatisiert. Chodorkowski war zu der Zeit Jelzins Bergbauminister – wie praktisch.

Chodorkowskis Menatep-Bank konnte bei den Auktionen 1995/1996 sage und schreibe 45% der Aktien des riesigen Mineralölunternehmens Jukos in ihren Besitz bringen. De facto natürlich ein „In sich Geschäft“ wie die Juristen es nennen. Ausserordentlich lukrativ noch dazu.

Nützliche Menatep Bank
Diese Menatep_Bank sollte sich noch als ausserordentlich nützlich für Jelzin & Co erweisen: Über diese Bank sorgte Chodorkowski – als „Jelzins Laufbursche“ sozusagen – offenbar dafür, dass, für Russland vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank bereitgestellte Kredite in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar, sogleich in dunklen Kanälen versickerten, statt dem zugedachten Zweck zu dienen, wie z.B. der Entwicklung der Landwirtschaft.
.
„Zwischenwaschmaschine“ für das Versickern dieses „Dollarsegens“, der eines Tages vom russischen Staat, sprich: Steuerzahler zurückgezahlt werden musste, war offenbar – wissentlich oder unwissentlich das sei dahingestellt – die Clearingagentur Cedel (jetzt: Clearstream) in Luxemburg, die heute zur deutschen Börse AG gehört, und über die wir schon mehrfach berichtet haben.

Die ehemalige Nr. 3 bei Cedel, Ernest Backes, und der investigative Journalist Denis Robert
wiesen darauf in ihrem Buch „Das Schweigen des Geldes“ hin.

Die Versuche von Clearstream, den Journalisten Robert mundtot zu machen, scheiterten, letztinstanzlich vor dem höchsten französischen Gericht, wir berichteten darüber.

Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger in seinem Werk

The big disappointment’, International institutions and dysfunctions of capitalism

schrieb dazu:

„Die Privatisierung (in Russland) wurde zu einer umfangreichen Plünderung , von der die Oligarchen profitierten….
Als der IWF aufgeklärt wurde, dass die an Russland gegebenen (geliehenen) Milliarden nur wenige Tage nach der Erteilung der Kredite auf Konten von zypriotischen und Schweizer Banken wieder auftauchten, behauptete derselbe , es seien nicht seine Dollars.“

Jelzin-Clan Nutzniesser
Letztlich dürfte der Jelzin-Clan der Nutzniessser dieser Transaktionen gewesen sein, wobei vermutlich auch für Chodorkowski ein kleiner Unbequemlichkeits-Obulus abfiel.

Die Zeche zahlten letztlich die russischen Bürger mit ihren Steuern.

Vom Saulus zum Paulus?
Mit der Zeit engagierte sich Chodorkowski zunehmend in der russischen Innenpolitik. Er finanzierte Oppositionsparteien, wie 1999 zur Wahl der Duma die liberale Partei Jabloko, aber auch die Kommunistische Partei. Schließlich verdächtigte er den Kreml öffentlich der Korruption. Immer deutlicher stilisierte sich Chodorkowski selbst als Mann des Westens. Er versuchte, US-Unternehmen an Jukos zu beteiligen: So führte er Verhandlungen mit den US-Ölkonzernen ExxonMobil und Chevron Texas über eine mögliche Beteiligung. 2002/2003 erreichte er erneut eine Steigerung der Förderungsleistungen von Jukos und brachte nun die Fusion mit Sibneft zustande.

Im Vorfeld der Ermittlungen gegen Jukos hatte er angesichts der bevorstehenden Duma- und Präsidentenwahlen mehrfach verkündet, dass er nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne.

Der Rest ist Geschichte. Chodorkowski wurde verurteilt, und sitzt seit 10 Jahren in Haft.
Er kann ohne Zweifel als einer der grössten Klepto-Oligarchen Russlands bezeichnet werden, der schliesslich versuchte, auch noch direkt politische Macht auszuüben, und dabei Putin frontal angriff. Das ist ihm erwartungsgemäss nicht gut bekommen.

Dass dieser Mann, der mit extremst undemokratischen Methoden grosse Reichtümer Russlands sich einfach einverleibt hatte, zum Demokraten sich gewandelt haben soll, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Es gibt sicherlich andere Gefangene in Russland, die unsere Unterstützung verdienen, wie z.B. die Damen der Pussy Riot, nicht aber dieser Ex-Oligarch.

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