Krieg

NATO und EU: Konfliktpolitik statt Friedenspolitik – in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, und jetzt in der Ukraine

Dr. Alexander von Paleske —- 2.3. 2014 —
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor vier Wochen hielt der Deutsche Bundespräsident Joachim Gauck eine vielbeachtete Rede, in welcher er sagte:

Wir können nicht länger die „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ sein.

Gauck, und ihm folgend Aussenminister Steinmeier forderten ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Weltpolitik einschliesslich Truppenentsendungen, und damit eine klare Abkehr von der bisherigen Linie unter dem Ex-Aussenminister Guido Westerwelle, der Deutschland aus den Konflikten in Libyen und Syrien herausgehalten hatte.

Parallel dazu sagte Gauck einen Besuch der olympischen Winterspiele in Sotschi ab, ein Affront gegenüber Russland und seinem Präsidenten Putin.

Testfall alsbald
Es dauerte nicht lange, bis sich ein neuer Konflikt anbot, bei dem Deutschland die neue Strategie „auf den Prüfstand stellen“ konnte: In der Ukraine.

Offenbar reichte es den NATO Staaten nicht, nach dem Einmarsch im Irak (ohne Deutschland), dem Einmarsch in Afghanistan, der bewaffneten Unterstützung des Aufstands in Libyen, und der Rebellenunterstützung in Syrien, in allen Ländern ein Chaos hinterlassen bzw. verursacht zu haben:

– Im Irak den anhaltenden Bürgerkrieg mit täglichen Bombenanschlägen und jeweils Dutzenden von Toten.

-In Syrien den anhaltenden Bürgerkrieg, in dem mittlerweile auf Seiten der Rebellen die al Qaida-Terroristen das Sagen haben, von Verfechtern des arabischen Demokratiefrühling kann da wohl keine Rede sein

-In Afghanistan die Umwandlung der militärischen Okkupation durch die ISAF „Friedenstruppe“ in einen Bürgerkrieg, der nach dem Abzug der ISAF Kontingente Ende des Jahres so richtig losgehen wird. Und der – da braucht man wohl kein Prophet zu sein – schliesslich mit der Machtübernahme durch die Taliban enden wird, die bereits jetzt grosse Teile des Landes kontrollieren.

– In Libyen Chaos und Machtvakuum mit sukzessiver Füllung durch Radikalislamisten mit und ohne al Qaida-Connections

Noch lang noch nicht Schluss
Als ob das nicht schon genug an Kriegspolitik und Amateurdiplomatie wäre: nun also der Konflikt in der Ukraine.

Der Konflikt in Syrien hätte schon zu Beginn durch Zusammenarbeit mit Russland gelöst werden können. Aber die westlichen Länder wollten ja Assad, verbündet mit Russland, loswerden. „Das werde nur wenige Wochen dauern“ wurde vollmundig erklärt. Aus Wochen wurden Monate, aus Monaten Jahre,

Millionen Zivilisten sind mittlerweile geflüchtet, mehr als 100.000 Menschen getötet, und viele Städte bzw. Stadtteile bis zur Unkenntlichkeit zerstört.

Nun die Ukraine
Nun also der Kampf zwischen EU und Nato einerseits und Russland andererseits um die Einflusssphäre in der Ukraine.

Auch hier hätte sich rasch eine Lösung in Zusammenarbeit mit Russland finden können, aber nein. Die Protestierer im Westteil der Ukraine stürzten die Regierung Janukowitsch, was unweigerlich Russlands Intervention heraufbeschwören musste.


Putins Antwort: Einmarsch auf der Krim. Screenshot: Dr. v. Paleske-

Dass diese Umstürzler zum Teil zweifelhafter Gesinnung sind, viele davon eindeutig Rechtsradikale und Faschisten – und keineswegs Demokraten – wird im Westen heruntergespielt.


Ukrainischer Faschist mit der 88er Nummer – synonym für HH – Heil Hitler – Screenshot: Dr. v. Paleske


Gruppe faschistischer Kämpfer in Kiev – Screenshot: Dr. v. Paleske

Mit dem Vorgehen und den Lockrufen der EU wurde Öl ins Feuer gekippt, und es kam wie es kommen musste.

Nun ist aus den kleinen Feuer, das in Zusammenarbeit mit Russland hätte gelöscht werden können, ein vorhersehbarer internationaler Konflikt entstanden, von dem bisher niemand weiss, wie er sich weiter entwickeln wird.

So ist es also mit dem

„Wir dürfen nicht mehr die Drückeberger der Nationen sein.“

Was sagte Gauck auch noch zur Bundeswehr:

„Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, sondern besonnen vorgehen, und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.
Aber wenn schliesslich der äusserte Fall diskutiert wird, der Einsatz der Bundeswehr, dann gilt:
Deutschland darf weder aus Prinzip nein noch ja sagen!“.

Wie das „Ausschöpfen der diplomatischen Lösungen“ konkret ausssieht, das haben wir sowohl in Syrien, wie auch jetzt in der Ukraine gesehen.

Obergrüne Katrin Göring-Eckardt an BuPrä Gauck: Danke, danke für die hervorragende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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Ein Gedanke zu “NATO und EU: Konfliktpolitik statt Friedenspolitik – in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, und jetzt in der Ukraine

  1. Nato und EU Konflikt Wer seine Möglichkeiten und seine Grenzen nicht kennt, der kommt in einen Konflikt.
    Deshalb, werden diese auch nicht geläst.
    Eu..nAto und vor allem auch Deutschland leiden unter einer krankhaften geltungssucht und einem Machtwahn. Sie wollen wieder wer sein, sie wollen die Welt mitregieren, obwohl sie nicht mal zu Hause das Nötige auf die Reihe bekommen.
    Sie alle glauben. den Moralapostel für die Welt spielen zu müssen, das Leid der Welt zu lösen. Letzlich ist es unendliche Wichtigmacherei und eine Verkennung der Tatsachen. Sie werden die Welt nicht retten, sie begreifen doch nicht mal die fremden Kulturen un deren Lebensphilosophie.
    Da kommen die mit ihrer Form von Demokratie, das viele rückständige Länder noch nicht mal schreiben können, weil dazu die Schulen fehlen.
    Ja, sie wollen mehr sein , als sie sind.

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