Krieg

Ukraine: der Krieg rückt näher

Dr. Alexander von Paleske —- 4.11. 2014 —- Der Osten der Ukraine hat gewählt, die westlichen Medien und Politiker empören sich, von Scheinwahlen ist die Rede, die unter den Gewehrläufen stattgefunden hätten.

Was will Putin?
Gleichzeitig wird gerätselt, was denn nun Putins Strategie sei, was er anstrebe.

Anders als mit der Krim strebt die russische Regierung offensichtlich nicht – noch nicht – eine Annexion der Ostgebiete der Ukraine um Donezk und Lugansk an.

Die Wahlen in der Ostrukraine – wie immer man zu ihnen stehen mag – haben immerhin dazu geführt, dass auf der Seiten der Rebellen mit Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki jetzt Verhandlungsführer bereitstehen, mit denen ein Friedensabkommen ausgehandelt werden könnte.


Alexander Sachartschenko. Screenshot: Dr. v. Paleske

Russland will offensichtlich eine grösstmögliche Autonomie der Gebiete erreichen – innerhalb des Staates der Ukraine. Das gilt sicher nicht mehr für den Fall eines grösseren Krieges. Dann stünde die Annexion auf der Tagesordnung

Poroschenko will keine Verhandlungen
Poroschenko hat allerdings anderes im Sinn: Originalton Poroschenko:

„Wir werden uns die Ost-Ukraine zurückholen. Diese Farce (gemeint sind die Wahlen in der Ostukraine) unter Aufsicht von Panzern und Maschinengewehren hat nichts mit dem Willen des Volkes zu tun, und kann auch nicht als Wahl betrachtet werden. Gangster, Terroristen und Invasoren können sich selbst krönen, sich zu Ministern und Regierungschefs machen, aber sie bleiben doch Invasoren, Diebe und bewaffnete Räuber.

Poroschenko ist nicht an Verhandlungen interessiert, sondern, wie er schon zu Beginn seiner Präsidentschaft erklärte, nur an der Kapitulation der Rebellen
Gleicher Ansicht sind viele Politiker in Kiew, insbesondere auch der Premier Jazenjuk – und natürlich das rechte Lager.


Poroschenko (m), Jazenjuk (r) ……….wollen Osten zurückholen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Waffenstillstand nicht eingehalten
Die Regierung in Kiew hat sich nicht an den Waffenstillstand gehalten, insbesondere in der Umgebung des Flughafens von Donezk, wo deren Truppen sich nicht aus der vereinbarten Pufferzone zurückgezogen, und stattdessen weiter die Stadt Donezk beschossen haben – eine Waffenruhe, die keine ist.

Poroschenko hatte seinen Plan der militärischen Rückeroberung nie aufgegeben. Ihm ging es darum, sich über Wahlen eine breite Legitimation zu verschaffen, und dann in den Krieg zu ziehen. In der Zwischenzeit sollten die Truppen reorganisiert und mit neuen Waffen ausgerüstet werden.

Der ukrainische Präsident ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass er einen Krieg mit Russland, das sofort in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen würde, nicht gewinnen kann. Er setzt deshalb offenbar seine Hoffnungen darauf, den Westen, sprich die NATO, in diesen Krieg mit hineinzuziehen.

Nur ein Ausweg: Verhandlungen
Sollte die NATO und der Westen in diese Falle tappen, dann wäre der grosse Krieg da. Er ist bereits in bedrohliche Nähe gerückt.

Es gibt eigentlich nur einen Ausweg: eine Art „Zwei plus Vier Konferenz“, wie seinerzeit auch nach dem Mauerfall, mit dem Ziel, eine dauerhafte Friedenslösung in einer für alle Seiten akzeptablen Form zustande zu bringen: neben den Konfliktparteien sollten Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen mit am Verhandlungstisch sitzen.

Noch ist Zeit dafür, aber sie wird immer knapper

Die Sanktionen gegen Russland haben den Konflikt hingegen nur weiter verschärft, sie sind „Dummes Zeug“, wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits vor Monaten zutreffend feststellte.

Die Entscheidung über Krieg und Frieden darf jedenfalls nicht Poroschenko und Jazenjuk überlassen werden, sonst könnte sich nur allzu bald der August 1914 wiederholen.

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3 Gedanken zu “Ukraine: der Krieg rückt näher

  1. Man muss kein Putin-Fan sein um fair zu bleiben 1. Krim war Sezession, keine „Annexion“. Jeder kompetente Völkerrechtler wird das bestätigen. „Annexion“ ist demnach Kriegstreiber-Jargon.

    2. „Der Osten der Ukraine hat gewählt“, das ist richtig. Bei einem erneuten Überfall der Menschen- und Demokratiefeinde könnte es folglich zur Sezession kommen, keiner „Annexion“. „Annexion“ ist demnach Kriegstreiber-Jargon.

    3. Als zumindest verdeckte und geistige Annexion ist eher das gezielte Verrücktmachen der Menschen in der Westukraine und der gewaltsame faschistische Putsch zu bezeichnen, der mit öffentlich zugegebenen 5 Milliarden Dollar von Washington in Kiew veranstaltet wurde. Spätestens seit dem gewaltsamen faschistischen Putsch gegen die Demokratie am 11. September 1973 in Chile, der Ermordung Tausender Demokraten und Jahrzehnten der faschistischen und neoliberalen Terrorherrschaft, eine durchaus bekannte Vorgehensweise. Dem faschistischen Februarputsch in der Ukraine vorausgegangen war eine EU-Erpressung: Wenn das Abkommen nicht sofort unterschrieben wird, organisieren wir Proteste. Was dann geschah ist bekannt und war offenbar gewollt, denn die Unterschrift hätte man doch problemlos von Washingtons CIA-Orange bekommen können, bevor die wegen Korruption und kapitalistischer Misswirtschaft im Jahr 2010 mit einstelligem Ergebnis abgewählt wurde.

    4. Welches Land wird seit Monaten provoziert bis hin zum Kanonenbeschuss seines eigenen Territoriums und der Ermordung seiner eigenen Bürger durch Washingtons Stellvertreterregime? Welches Land hat sich nach der Abwehr des vom ICC bestätigten Überfalls durch Washingtons Krawattenfresser auf die Zivilbevölkerung, aus Georgien wieder zurückgezogen, obwohl eine Annexion möglich gewesen wäre? Welches Land versucht den Aggressoren ihre Möglichkeiten zu nehmen Krieg anzufangen und dafür die Angegriffenen zu beschuldigen? Wer versucht wen in die Falle eines großen Krieges zu locken? Wer ist pleite und braucht dringend einen großen Krieg, um seine Schulden abzuschreiben und hofft nach dem Ausschalten von Konkurrenten durch Schüren von Konflikten, im eigenen Land einen Wirtschaftsaufschwung zu bewirken? Wer hat kein Problem damit, einen großen Krieg in Europa anzuzetteln, weil 7000 Kilometer Wasser dazwischen liegen? Wer versucht andere klein zu machen,um selbst größer zu erscheinen? Wer arbeitet seit sieben Jahrzehnten mit Hitlers Ukraine-Nazis zusammen?

    The Nation: Seven Decades of Nazi Collaboration: America’s Dirty Little Ukraine Secret

    http://www.thenation.com/blog/179057/seven-decades-nazi-collaboration-americas-dirty-little-ukraine-secret

    Yaroslav Stetsko, an OUN [Nazi] leader during World War II, meets George H.W. Bush.

    http://fpif.org/seven-decades-nazi-collaboration-americas-dirty-little-ukraine-secret/

    Wer hat vor etwas mehr als acht Jahrzehnten im überschuldeten Europa und insbesondere in Deutschland durch transatlantischen Handel mit Zukunftswerten, bei tatkräftiger Mithilfe bestimmter Spar-Politiker, eine Kredit- Wirtschafts- und Armutskrise ausgelöst, woraufhin verbreitet wurde, dass an allem die „Entscheidungsschwäche der Demokratie“ schuld sei, um anschließend durch massenpsychotische Propaganda sowie Auslandskredite an das deutsche Großkapital und dessen Oligarchen die Machtübergabe an einen Diktator vorzubereiten, der von der Weltpresse noch 1936 wie ein Erlöser gefeiert wurde?

    Uni Münster: Prescott Bush und die Nazis

    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-a/g-ss/AmericanEmpire/nazis.htm

    Wer hat damals zum Krieg gegen Russland hetzen lassen? Etwa nicht dieselben Kräfte wie heute?
    Kreditkrise, Armut, Faschismus, Kriegshetze, Reichtagsbrand, Gleiwitz und Weltkrieg sind nicht so weit entfernt wie manche glauben, weil sie vielleicht nicht einmal mehr die nach wie vor bestehenden Zusammenhänge verstehen. Wieder drängen bestimmte Kreise zum Krieg gegen Russland und die Journalisten setzen ihre Helme auf.

    Was ist mit MH17? Die Beweisbilder des US-Satelliten müssen vorhanden sein. Werden die Beweise zurückgehalten? Zurückhalten von Beweisen wird von jedem ordentlichen Gericht als Schuldeingeständnis gewertet.

    Wer in Länder geht, dort klammheimlich Wahlen verfälscht, Terrorismus verbreiten lässt, dabei von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten redet, dann behauptet, Förderung und Abtransport der Rohstoffe seien so teuer, dass er noch Geld bekommt, was ist der? Wer seine zinsbelastete Schuldwährung in unbegrenzter Menge vermehrt und ständig Geschichten erfindet, um jeden zu verleumden und zu bedrohen, der sich weigert im internationalen Handel damit zu bezahlen, was ist der?

    „Westen gut, Russland böse“ ist Kinderkram. Überall sind Gute und Böse, das ist die Realität.

    Konflikte werden dauerhaft nur mit Worten gelöst, wer bei der Vermittlung dessen im Kindergarten nicht gänzlich gefehlt hat weiß das nicht nur, sondern handelt auch dementsprechend oder ist durch eine erwachsen handelnde Person zu ersetzen, die erkennbar dazu in der Lage ist. „Krieg anfangen ist ganz leicht, man muss nur dem Volk sagen, dass es bedroht wird und über die Kriegsgegner, dass sie für den Feind arbeiten. Das funktioniert immer“, sagte Nazifaschist Göring 1946. Was erleben wir jetzt?

    Man muss kein Putin-Fan sein um fair zu bleiben. Raus aus der NATO!

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    1. Mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuss? Mir ist nicht bekannt, dass die Krim von der Regierung in Kiew – weder von der alten, noch von der neuen – an Russland freiwillig per Staatsvertrag abgetreten wurde, nur das wäre eine echte Zession. Die Krim wurde durch den Einmarsch russischer Truppen annektiert.
      Dass die überwiegend russische Bevölkerung damit durchaus einverstanden war, und sich in einer von Russland organisierten Volksabstimmung auch dafür ausgesprochen hat, steht auf einem ganz anderen Blatt.
      Sezession hingegen bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden.
      Beispiele: Südsudan, Bosnien, Kroatien, Slowenien, Kosovo.
      Das lag nun bei der Krim ganz gewiss nicht vor.
      Im übrigen sollten sie mit dem Begriff „Kriegstreiberei“ etwas sorgfältiger umgehen.

      MfG

      Dr. Alexander von Paleske
      leitender Arzt
      Ex Rechtsanwalt beim LG Frankfurt (M)

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