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Konflikt mit Russland: Aufruf, Interview und Stellungnahmen

Dr. Alexander von Paleske —- 8.12. 2014 ——

Der Aufruf kam überraschend:

„Wieder Krieg in Europa,? Nicht in unserem Namen!“

Die Liste prominenter Unterzeichner lang, und sie kommen aus unterschiedlichsten Gruppen der Gesellschaft.

Sorge um Entspannungspolitik
Was sie umtreibt ist die Sorge, dass die in Jahrzehnten erzielten Resultate der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion und dann Russland – ein kostbares Gut – über Bord geworfen werden und stattdessen auf EU- und NATO Expansion gesetzt wird. Mehr noch: es Russland zu zeigen, dass es im Chor der Mächtigen nichts mehr zu suchen hat.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen

heisst es in dem Aufruf,

das wäre unhistorisch , unvernünftig und gefährlich für den Frieden“

Es sind gerade auch die alten „Fahrensleute“ aus der Zeit des Ost-West Konflikts, der durch die Entspannungspolitik entschärft wurde. Politiker, die damals diese Entspannungspolitik mitgetragen haben, wie Erhard Eppler und Hans Jochen Vogel sind unter den Unterzeichnern.

Initiator Horst Teltschik
Auch insoweit keine Überraschung: Einer der Initiatoren des Aufrufs ist Horst Teltschik, seinerzeitiger Berater Helmut Kohls und Verhandlungsführer bei der Aushandlung der Verträge zur Deutschen Einheit, und dem Abzug der Roten Armee aus der ehemaligen DDR.

Bereits seit 1982 stand Teltschik über einen Back-Channel, den er von dem SPD-Politiker Egon Bahr „geerbt“ hatte, mit der sowjetischen Regierung in ständigem Kontakt.

Zu lang, um ignoriert zu werden
Die Liste der Unterzeichner des Aufrufs ist zu lang, die Persönlichkeiten zu bedeutend, um sie zu ignorieren.

Auch eine alte grüne Fahrensfrau, die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer, gehört ebenfalls zu den Initiatoren. Eine Politikerin, aus der seinerzeitigen Friedensbewegung stammend.

Merkel ohne Einsicht
BK Angela Merkel hält an entspannungsfeindlicher Politik fest.
In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ machte sie erneut klar, dass sie an ihrer unerbittlichen und friedensfeindlichen Politik gegenüber Russland festhalten werde, komme was da wolle.

„Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist“.

Nicht besser: Die Grünen
Kaum anders die Reaktionen der „Neuen Grünen“ auf diesen Aufruf.

So erklärte die Obergrüne Marieluise Beck

„Die Unterzeichner des Aufrufs sind von einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit, wenn sie die deutsch-russische Achse beschwören und dabei über die Interessen und das Schicksal der Länder zwischen Berlin und Moskau hinweggehen“.

In diesem Zusammenhang erinnert sie auch noch an den Hitler-Stalin Pakt.

Auch der Obergrüne, Flugmeilen-Bonusspezialist und Hanfwässerer Cem Özdemir äusserte sich ablehnend:

„Die Autoren haben sich „im Adressaten getäuscht“. Es ist Russlands autoritärer Herrscher Putin, der ein neues Wettrüsten auslöst“.

Der Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms reichte das offenbar noch nicht, sie teilte noch schärfer aus:

„Ich halte den Aufruf für eine politisch intellektuelle Zumutung. Der Text enthält Null Empathie für die Bewohner der Ukraine. ich bin entsetzt, über die Mischung von Undifferenziertheit und Voreingenommenheit der Autoren“

Es zeigt sich erneut mit aller Deutlichkeit: Friedenspolitik ist für die Grünen längst zu einem Fremdwort geworden: Wiederholtes Abnicken des Afghanistanfeldzugs, und jetzt die Göring-Eckardt-Forderung nach mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie ihr Bestreiten der pazifistischen Vergangenheit der Grünen, sprechen da eine klare Sprache.

Die Regierungsparteien hüllen sich ansonsten weitgehend in Schweigen.

Der Aufruf, trotz all seiner Unzulänglichkeiten, ist ein wichtiges Dokument der Gegnerschaft zu dem gefährlichen Weg, den westliche Länder gegenüber Russland eingeschlagen haben.

Auch angesichts des Terrors der Islamisten in Nigeria, im Maghreb, in Somalia, im Yemen, In Syrien, im Irak und in Libyen hätte es nahegelegen nicht noch einen weiteren Konflikt heraufzubeschwören, bzw. nichts unternommen zu haben, diesen Konflikt zu entschärfen

Der Konflikt kann nur diplomatisch beigelegt werden, etwa dadurch, dass alle Konfliktparteien an einen Tisch gebracht werden, z.B. durch eine Zwei plus Vier Konferenz: die Regierung der Ukraine, die Rebellen im Osten, sowie drei europäische Länder neben Russland.

Es geht um eine endgültige Lösung, und nicht um einen immer wieder neuen und dann gebrochenen Waffenstillstand.

Es geht um Kompromisse, nicht um die Durchsetzung von Maximalforderungen.

Es geht vor allem um den Frieden.

Zur Zeit ist aber aus den europäischen Hauptstädten und aus Russland nur Säbelrasseln zu hören: Neue Flottenmanöver auf der Ostsee, Verlegung von NATO-Truppen nach Polen und in die baltischen Länder, und umgekehrt Auftauchen von russischen Kampfflugzeugen über der Ostsee und an den Grenzen zu NATO-Staaten.

Der Aufruf im Wortlaut
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Die Online Unterschriftensammlung findet sich hier

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3 Gedanken zu “Konflikt mit Russland: Aufruf, Interview und Stellungnahmen

  1. South Africa’s response South Africa’s response to the
    Ukrainian crisis:
    http://www.peacebuilding.no/var/ezflow_site/storage/original/application/1d676013a28a2c93f0abf4a5dfc4567b.pdf

    South Africa did not join in the chorus of condemnation against Russia’s annexation of the Crimea, instead adopting a position that in part mirrored language used by Russia to explain its actions, but in other ways reflected key principles of South African foreign policy. Together with its fellow BRICS members, South Africa opposed the imposition of sanctions and was critical of suggestions that Russia might be excluded from the G-20 Summit in Australia later in the year. Non-interference in the internal affairs of states and the inviolability of borders have been central organising principles of African affairs since decolonisation. South Africa’s approach must be understood in the context of a desire to see the balance of forces change to reflect the rise of emerging powers. The West’s unilateral actions since the end of the cold war have not sat well with the South African government. Civil society elements aligned to the ruling tripartite alliance have condemned what they perceive as Western propaganda against Russia and the West’s involvement in stirring unrest in Maidan Square, Kiev. Furthermore, from a realpolitik perspective, South Africa accords its alliance with the BRICS states high priority. Yet, as a relatively small country, it is in South Africa’s interests to encourage adherence to a set of global rules that are respected by all.
    http://www.peacebuilding.no/Themes/Emerging-powers/Publications/South-Africa-s-response-to-the-Ukrainian-crisis/%28language%29/eng-US

    Gefällt mir

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