Entwicklungshilfe

Der Global Fund – eine Fehlkonstruktion?

Dr. Alexander von Paleske —– 27.2. 2016 —– Der Global Fund, 2003 gegründet, sammelt Gelder für den Kampf gegen die in der Dritten Welt grassierenden Hauptseuchen: AIDS, Malaria und Tuberkulose.


Website: http://www.theglobalfund.org/en/

Pro Jahr standen ihm bisher bis zu 3 Milliarden US Dollar zur Verteilung zur Verfügung.

Haupt-Spender sind Regierungen westlicher Länder und die Bill und Melinda Gates Stiftung.

Wie der Global Fund arbeitet
Arbeitsweise des Global Fund:

– Prüfung von Anträgen zur Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung der drei genannten Erkrankungen.

– Einsammeln von Geldern

– Auszahlung der Gelder.

Die Gelder werden vornehmlich den jeweiligen Gesundheitsministerien, aber auch Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt.

Keine stringente Überwachung

Der Global Fund unterhält keine Einrichtungen zur Überwachung der zweckgerichteten Gelder vor Ort. Teilweise spannt er dafür andere Organisationen ein, wie UNDP – gegen Bezahlung. Deren , Hauptaufgabe liegt aber gerade nicht in der Bekämpfung der Hauptseuchen AIDS, Malaria und Tuberkulose..

Krebsgeschwür Korruption
In vielen Empfängerländern herrscht weitverbreitet Korruption. So werden diese Empfängergelder auf eine höchst unsichere Reise geschickt. Nicht selten erreichten sie ihr Ziel entweder gar nicht, oder nur in stark reduzierter Form.

Hauptprobleme:
– Direkte Unterschlagung von Global-Fund Geldern in Ministerien (Sambia, Mauretanien)

— Zweckentfremdung z.B. zur Wahlkampffinanzierung (Simbabwe)

– Finanzierung von Projekten, die lediglich auf dem Papier gut aussehen, in der Realität hingegen nichts als heisse Luft sind, z.B. wirkungslose Aufklärungskampagnen.

– Überhöhte Preise für Medikamente und andere Produkte zur Seuchenbekämpfung wie Moskitonetze

– Ausschreibungsbetrug

– Einkauf von stark diskontierten Medikamenten, da nahe am Verfallstag, aber Inrechnungstellung des vollen Preises etc.

– Veranstaltung von Workshops, die auf dem Papier gut aussehen, jedoch oftmals nur Bekanntes wiederkäuen, und bestenfalls die Hotelindustrie mästen.


Hochglanzbroschüre verdeckt Schwächen

Keine Überraschung
So überrascht es nicht, dass Gelder im Multimillionenhöhe zweckentfremdet wurden.

Die Folge: Einige Länder wie Schweden strichen die Unterstützungsgelder.

Eine Gruppe von Staatsmännern arbeitete daraufhin Verbesserunsgvorschläge aus, die auch umgesetzt wurden. Daraufhin flossen die Gelder wieder.

Antwort auf Zweckentfremdung
Der Global Fund antwortete auf die Zweckentfremdung in den betreffenden Ländern mit einer Mittelstreichung, bis die Gelder zurückgezahlt waren.

Die unerwünschte Folge: Mit Global Fund Mitteln angeschobene Projekte darunter auch die Medikamentenbeschaffung wurden bis auf weiteres eingestellt. Leidtragende waren also in erster Linie die Patienten, was wiederum Kritik am Global Fund nach sich zog


Aufteilung der Mittel des Global Fund
.

Vollends geriet die Organisation aber während er Ebola-Epidemie in Westafrika in die Kritik: Für die Bekämpfung dieser Seuche gab es vom Global Fund keine Mittel. Ebola stand nicht auf der Liste der zu bekämpfenden Erkrankungen,

Auch zeigte sich, dass der Global Fund wenig oder gar nichts zur Verbesserung der Infrastruktur im Gesundheitswesen beitrug, also Hilfe zum Bau von Krankenstationen, Ausbildung von medizinischem Personal etc.

Wieder in den Schlagzeilen
Nun ist der Global Fund wieder in die Schlagzeilen geraten, in scheinbar positivem Sinne: In dem Versuch, die Zweckentfremdung der Mittel zu bekämpfen greift der Fund jetzt zu noch drastischeren Massnahmen.

So ist in einem Artikel in der internationalen Medizinzeitung LANCET zu lesen:

Global fund plays hard ball on corruption – Global fund reclaims millions of Dollas in misuse grants.

Dieser “Hard Ball” sieht so aus, dass zweckentfremdete Gelder im Falle der Nichtrückzahlung an den Fund in doppelter Höhe von bereits bewilligten Projekten zurückbehalten werden
Damit werden natürlich viele nützliche Projekte lahmgelegt.

Zu den so „bestraften“ Ländern gehören Bangladesch, Guatemala und Nigeria.

Korruption läuft weiter
Gleichwohl geht das Problem der Korruption weiter: So wurden z.B. in Burkina Faso für 9 Millionen US Dollar minderwertige Moskitonetze eingekauft.

Insgesamt 127 Millionen US Dollar verschwanden im Laufe der Jahre in den tiefen Taschen korrupter Regierungsbeamter oder Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen.

Es muss befürchtet werden, dass es sich nicht um die Gesamtsumme handelt, denn viele korrupte Geschäfte werden erst gar nicht bekannt – dank der Geschicklichkeit der Akteure.

Konzept funktioniert so nicht
Das zeigt mit aller Deutlichkeit: das Konzept der puren Ausschüttung von Geldern funktioniert nicht, kann nicht funktionieren. Strikte Kontrolle der Mittelverwendung einerseits und die Anschaffung von Medikamenten und Medizinprodukten in eigener Regie andererseits sind der einzige Weg.

Der Verfasser hatte in einer Diskussionsveranstaltung anlässlich einer Tuberkulose-Konferenz in Durban / Südafrika vor zwei Jahren den hochrangigen Vertreter des Global Fund wegen dieser Probleme zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Antwort des Herrn war entlarvend: er habe über 100 Länder besucht, und sich an Ort und Stelle informiert. Als wenn eine derartige Stippvisite ausreichend wäre. Im übrigen würde er mich doch von irgendwo her kennen – ein dümmlicher Trick um den Fragesteller zu verwirren.

Die Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF)</i> hat längst vorgemacht, wie das besser geht: Mit dem hocheffektiven Einsatz eines begrenzten Budgets hat diese Organisation Enormes geleistet. Nicht nur in der Ebola-Epidemie in Westafrika.

Von dieser Organisation könnte der Global Fund eine Menge lernen – wenn er nur wollte.

Zum Global Fund
Global Fund: Neuer Chef – alte Probleme?

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Global Fund: Erreichen alle Gelder der Geldgeber die richtigen Empfänger?

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