Krieg

Britischer Ex-Premier Tony Blair und der Abschlusssbericht der Chilcot-Untersuchungskommission: Kritik, aber Freispruch

Dr. Alexander von Paleske —- 7.7. 2016 —
Es ist einer der umfangreichsten Untersuchungsberichte, die über ein Regierungshandeln verfasst wurden: nach insgesamt siebenjähriger Untersuchungsarbeit mit Dutzenden von Zeugen und umfangreicher Akteneinsicht.

Erwartungen nicht erfüllt
Das Ergebnis wird gleichwohl den an die Kommission gestellten Erwartungen nicht gerecht: Die Kommission kann in ihrem Bericht nicht feststellen, dass Tony Blair, unter Täuschung – konkreter: Belügen – von Parlament und Öffentlichkeit, zusammen mit den USA, einen Angriffskrieg gestartet hatte.

Immerhin stellt der Untersuchungsbericht fest, dass Tony Blair bereits acht Monate vor der Billigung des Angriffs auf den Irak durch das britische Parlament, fest zum Krieg entschlossen war, komme was da wolle.

Dem Parlament, und damit der britischen Öffentlichkeit, erklärte er: es gehe nicht darum, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein aus dem Amt zu treiben, sondern um die Beseitigung der Gefahr durch Massenvernichtungswaffen, angeblich in den Händen des irakischen Herrschers, von denen Blair entweder wusste – oder vorsätzlich nicht wissen wollte – es also billigend in Kauf nahm – dass es sie dort letztlich nicht gab.

Ums Öl – um sonst nichts
In Wirklichkeit ging es ums irakische Öl.

Wie die Financial Times heute auf Seite 4 unter der Überschrift

„Inquiry exposes UK Companies desire for share of Iraqs oil and gasfields“

aus dem Kommissionsbericht zitiert, trafen Vertreter der britischen Ölindustrie, allen voran BP und Royal Dutch Shell, im Oktober 2002, also fünf Monate vor Beginn des Angriffs, die damalige britische Handelsministerin Elisabeth Symons, um sich Teile der zu erwartenden Öl-Kriegsbeute zu sichern.

Entsprechende Gespräche fanden offenbar auch zwischen dem damaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, und dem damaligen russischen Premier Yevgeny Primakov statt.

Weitere Lüge
Und eine weitere Lüge übernahem Blair von den USA: dass Al Qaida mit Unterstützung Saddam Husseins im Irak operiere.

Das genaue Gegenteil war jedoch der Fall. So wie Gaddafi in Libyen, liess Saddam Hussein, der noch vom Westen mit Waffen hochgerüstet und bejubelt worden war, als er von 1980-1987 völkerrechtswidrig den Iran angriff, den Islam-Radikalinskis des Osama bin Laden keinen Raum. Die konnten sich erst im Machtmachvakuum nach dem Beginn des Irakkrieges prächtig ausbreiten .

Nur grobe Fahrlässigkeit
Vor der Schlussfolgerung, dass Blair vorsätzlich gehandelt hatte, zumindest mit Eventualvorsatz, drückt sich der Bericht, trotz der erdrückenden Indizien.

Stattdessen wird Blair nur grobe Fahrlässigkeit bescheinigt: Insbesondere nicht alle Fakten sorgfältig abgewogen, andere Möglichkeiten statt eines Angriffskrieges erschöpfend geprüft, und ausserdem keinerlei Vorbereitungen für die Zeit nach der Beseitigung Saddam Husseins getroffen zu haben, um ein Chaos gar nicht entstehen zu lassen.

Das reicht zwar aus, um seinen Platz in der Geschichte als politischer Versager zu sichern, nicht aber, ihn vor ein Tribunal zu stellen. Er nimmt so seinen Platz neben dem seinerzeitigen britischen Premier Anthony Eden ein, der für das Suez-Debakel 1956 verantwortlich zeichnete.

Kein Straftatbestand
Fahrlässigkeit und selbst grobe Fahrlässigkeit sind im Politikleben kein Straftatbestand, auch wenn sie, wie im Falle Blairs und des Irakkrieges:

– Hunderttausenden das Leben gekostet haben, darunter auch 176 britischen Soldaten, deren Angehörige insbesondere auf die Einrichtung einer Untersuchungskommission gedrängt hatten.

– Den Nahen Osten in einen permanenten Kriegszustand versetzt, und das Aufkommen von Al Qaida im Irak und deren Nachfolgeorganisation IS das blutgetränkte Bett bereitet haben.

Uneinsichtig bis heute
Wie uneinsichtig dieser Blair heute sich noch gibt, das zeigt seine Stellungnahme nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts: Nicht nur, dass er keinerlei wirklich substanzielle Selbstkritik angesichts des Massensterbens übt, sondern auch noch behauptet, dass die Welt ein besserer Platz nach der Beseitigung Saddam Husseins sei.

In das gleiche Horn tutet Springers WELT heute auf Seite 1 in einem Kommentar von einem Richard Herzinger.

So hat die Süddeutsche Zeitung allemal recht, wenn sie heute auf Seite 7 schreibt:

Nichts erreicht ausser Chaos.

Sehr blutiges Chaos in der Tat.

Chirac bestätigt
Frankreichs Ex-Premier Chirac darf sich bestätigt fühlen: Der hatte Blair vor dem Einmarsch eindringlich gewarnt. Er, Chirac, habe im Algerienkrieg gekämpft, und könne Blair vorhersagen, dass die Angreifer im Irak nicht als Befreier empfangen würden.
Worauf Blair danach zu seinen Beratern bemerkte:

„Armer alter Chirac, er versteht gar nichts mehr“

Und Murdochs Presse das Trommelfeuer auf Chirac eröffnete und ihn einen Wurm nannte.

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