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Südafrika nach den Kommunalwahlen: Die Quittung für den ANC und seinen Präsidenten Jacob Zuma

Dr. Alexander von Paleske — 8.8. 2016 —


Kommunalwahlen in der vergangenen Woche in Südafrika: ein Land, wo in schöner Regelmässigkeit Wahlergebnisse von über 60% für den ANC, den Afrikanischen Nationalkongress mit seinem Präsidenten Jacob Zuma zu verzeichnen waren.

Der ANC, die Befreiungsbewegung und älteste politische Partei Südafrikas, deren berühmtestes Mitglied Nelson Mandela war.

Ergebnisse Vergangenheit
Mit diesen Wahlergebnissen ist es jetzt erst einmal vorbei:. Korruption, Skandale und Misswirtschaft haben den ANC nach dem Ende der Präsidentschaft Nelson Mandelas im Jahre 1999 permanent in die negativen Schlagzeilen katapultiert:

– Die AIDS-Leugnerei, die rund 300.000 Menschen den frühzeitigen Tod beschwerte, und der Waffeneinkaufs-Skandal des unmittelbaren Mandela-Nachfolgers Thabo Mbeki

– Die Skandale des jetzigen Präsidenten und mittelbaren Mbeki-Nachfolgers Jacob Zuma im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung seines opulenten Privat-Anwesens in der Provinz KwaZulu-Natal aus Staatsgeldern

– Die durch und durch korrupte Freundschaft Zumas mit der Unternehmerfamilie Gupta

– Die ungenügenden Infrastruktur-Massnahmen zur Verbesserung der Lage in den Townships, die jüngst zu gewalttätigen Protesten in der Region um Johannesburg führten

– Die blutige Niederschlagung von Demonstrationen während eines Streiks in der Platinmine Marikana

– Die Umwandlung des Staatsrundfunks SABC in ein Propagandainstrument der Regierung, wo zudem noch ein Skandal den nächsten jagte: teils Korruption, teils Inkompetenz, teils krude rücksichtslose Machtausübung.

– Die Misswirtschafts-Milliardenverluste bei der staatlichen Luftlinie South African Airways, SAA


So sieht der berühmte Karikaturist Zapiro den Grund für den Ausgang der Wahlen …...Mail & Guardian 5.8. 2016

Nase voll
In den jetzigen Kommunalwahlen nutze die Bevölkerung den Stimmzettel, um ihre unmissverständliche Botschaft zu überbringen: Wir haben die Nase voll!

Verluste in Städten
So verlor die Regierungspartei ANC massiv in den Städten.

– in Kapstadt, wo sie schon die letzten Wahlen, allerdings knapp, an die Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) verloren hatte, ist sie jetzt unter 30% abgerutscht.

Das war allerdings nicht nur ein Protest gegen den ANC, sondern damit wurde die durchaus effektive Administration unter der Demokratischen Allianz honoriert. Eine Partei,, die einstmals vornehmlich ein Sammelbecken der weissen Minderheit war, inzwischen es aber geschafft hat, aus dieser politischen Schmuddelecke herauszukommen, auch dank der Bürgermeisterin von Kapstadt, und jetzigen Premierministerin der Provinz Westkap,. Helen Zille, einer Grossnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille.

Mittlerweile hat die DA auch einen schwarzen Vorsitzenden, und ist für Schwarze wählbar, insbesondere für die schwarze Mittelschicht.

Profiteur EFF
Von dem Ärger der schwarzen Unterschicht in den Townships gegen die Regierungspartei profitierte auch die populistische Economic Freedom Fighters (EFF).

Angeführt wird diese Truppe, die sich im Parlament durch Sprechchöre, rote Dauer-Bekleidung und gelegentlichen Rauswurf bemerkbar machte, von einem Julius Malema. Ein Demagoge, der einst die Jugendliga des ANC anführte, der Jacob Zuma durch Massenmobilisierung vor dem politischen Untergang bewahrte und Thabo Mbeki zur Abdankung zwang, und der sich in seiner Heimatprovinz mit dubiosen Firmen und erschwindelten Staatsgeldern die Taschen füllte.
So viel Geld hatte er zusammengerafft, dass er davon ein Riesen-Anwesen samt Bunker für sich selbst, und auch noch seiner Mutter ein anständiges Anwesen mit Neubau hinsstellen konnte. Wir berichteten darüber.

Gründung einer Besitzlosen-Partei
Nachdem Malema aus dem ANC rausflog, der Staat ihm wegen Steuerbetrugs seine Latifundien samt Range Rover beschlagnahmte, gründete er eine neue „revolutionäre“ Partei, die EFF, die sich in populistischer Weise auf der Seite der Armen und Ausgeplünderten positionierte, noch dazu mit einer guten Portion schwarzem Rassismus und Verstaatlichungsforderungen – welch eine Ironie.

Nichts Gutes zu erwarten
Von Malema ist in Zukunft, angesichts seiner Vergangenheit, kaum Gutes zu erwarten. Aber in der Hauptstadt Pretoria, und in Mandela Bay im Ostkap, wo der ANC die Mehrheit verloren hat, die Oppositionspartei DA aber nicht die Mehrheit ergattern konnte, rückte er mit seinem 8%-Wahlerfolg so zum Zünglein an der Waage, zum Kingmaker auf, noch dazu ein Ego-Boosting für diesen Herrn.


Mail & Guardian 5.8. 2016

Tage gezählt
Immerhin, die politischen Tage von Jacob Zuma dürften gezählt sein. Unsanft hat das Volk Südafrikas die Regierungspartei daran erinnert, dass Korruption und Misswirtschaft nicht goutiert werden.
Dem ANC, einem Sammelbecken aus der Zeit des Kampfes für das Ende der Apartheid, stehen möglicherweise weitere Abspaltungen bevor.
Die Demokratie in Südafrika wird erwachsen.

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