afrika

Wahlen in Kenia und Ruanda – Schlechte Gewinner

onlinedienst — 3.9.2017 ——- Im August fanden Wahlen in Ruanda und Kenia statt .In Ruanda gewann Staatspräsident Paul Kagame die Präsidentschaftswahlen mit über 90% der Stimmen.

Kagame regiert das Land höchst effektiv, seit er im Jahre 2000 Präsident wurde. Er, der den Genozid im Jahre 1994, dem 800.000 Tutsi und gemässigte Hutus zum Opfer fielen, mit seiner Rebellentruppe FPR beendete, erntete damit Preisungen in der westlichen Welt.

Kein Demokrat
Kagame, der per Plebiszit die Verfassung ändern liess, damit er weiter, über zwei Amtszeiten hinaus, Präsident bleiben konnte, ist alles andere, aber kein Demokrat.

Obgleich er den Völkermord in Ruanda beendete, ist Kagame selbst ein Kriegsverbrecher, und ein Staatsterrorist noch dazu:
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– Da ist die aktive Beteiligung Ruandas am zweiten Kongokrieg (1998-2003), der direkt und indirekt rund 4 Millionen Menschen das Leben kostete.

– Danach die Aufstellung und logistische Unterstützung von Tutsi-Guerillaarmeen im Ostkongo, wie die CNDP unter Laurent Nkunda, und die M23 unter Bosco Ntaganda und dann Sultani Makenga, die Tausende töteten und Hunderttausende im benachbarten Kongo zu Flüchtlingen machte.

Annektierung des Ostkongo als Ziel
Das Ziel: die Demokratische Republik Kongo zu zerschlagen, und den Ostkongo mit seinen reichen Bodenschätzen und dem Virunga Nationalpark zu annektieren.

Erst die UN-Friedenstruppe, mit robustem Mandat versehen, und bestens ausgerüstet mit südafrikanischen Angriffs-Hubschaubern, machte dem M-23-Spuk ein Ende.

Ruandas Präsident Kagame hat nur auf Druck der Geberländer, auf deren Gelder er zur Verwirklichung seiner Pläne total angewiesen ist, seine Annexions-Pläne aufgegeben – vorübergehend.

Der Abtransport der Rohstoffe wie Coltan aus dem Kongo läuft derweil ungehindert weiter – über Ruanda, das zum Grossexporteur dieses Rohstoffe, für Laptops und Handys unentbehrlich, aufgestiegen ist, obgleich es selbst über keine nennenswerten Coltan-Vorkommen verfügt.
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Bis in die letzten Winkel
Kagames Geheimdienst reicht bis in die letzten Winkel seines Landes. Keine Überraschung, dass er die Wahlen regelmässig mit über 90% der Stimmen gewinnt. Zahlen, wie sie aus demokraturischen Volksrepubliken nur allzu bekannt sind.


Paul Kagame bei der Stimmabgabe ……immer über 90%

Wehe den Oppositionellen
Wer politisch gegen Kagame auftritt, der muss mit Verhaftung und Gefängnisstrafe rechnen, oder gar mit Ermordung: sei es innerhalb, sei es ausserhalb Ruandas.

Alle Parteigründer der Oppositionspartei Ruandischer Nationalkongress wurden verhaftet, und zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Letztes Verhaftungsopfer in der vergangenen Woche: Diane Rwigara, die bis heute verschwunden ist


Diane Rwigara

Weitere Opfer
Folgende ruandische Oppositionspolitiker bzw. sonstige Kritiker fielen Mordanschlägen zum Opfer:

– Der ehemalige Geheimdienstchef (1994-2004) Ruandas, Patrick Karegeya , der nach seiner Ablösung als Geheimdienstchef zunächst 2004 zum Armeesprecher degradiert, und 2006 von Kagame entlassen worden war. Karegeya ging 2010 ins südafrikanische Exil. Am 2. Januar 2014 wurde er in einem Hotelzimmer in Johannesburg tot aufgefunden, erdrosselt.


Patrick Karegeya

Kayumba Nyamwasa, der die Oppositionspartei Ruandischer Nationalkongress gründete. Auf Nyamwasa wurden 2010 zwei Mordanschläge in Südafrika verübt, die er nur knapp überlebte. Die Polizei verhaftete 10 Verdächtige, darunter ruandische und tansanische Agenten


Kayumba Nyamwasa

– Der Journalist Jean Leonard Rugambage, der diese Mordanschläge untersuchte, wurde 2011 in Kigali ermordet


Jean Leonard Rugambage

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– Derr ehemalige Innenminister Seth Sedashonga, auch er ein Kritiker Kagames, ging ins Exil nach Kenia, wurde dort 1998 von einem Angestellten der ruandischen Botschaft ermordet. Der stellvertretende Botschafter Ruandas in Kenia, Alphonse Mbayire, wurde offenbar auf Kagames Befehl ebenfalls ermordet, da er als Zeuge in Frage gekommen wäre .


Seth Sedashonga

Das gleiche Schicksal ereilte den Rechtsprofessor, Jwani Mwaikusa der in einem Prozess wegen Genozids sich engagiert hatte.


Jwani Mwaikusa

– Die Ermordung des Chefs der oppositionellen Green Party Andre Kagwa Rwisereka. Er wurde mit einer Machete hingerichtet.


Andre Kagwa Rwisereka

– Die versuchte Ermordung des Mitglieds der ruandischen Oppositionspartei Ruandischer Nationalkongress Frank Ntwali. Er wurde in Suedafrika von einem Auftragsmörder, der sich als Polizist verkleidet hatte, mit 9 Messerstichen schwer verletzt.


Frank Ntwali

– 2011 förderte eine Untersuchung von Scotland Yard zutage, dass ein ruandischer Auftragsmörder versuchte, nach Grossbritannien einzureisen. Zwei in England lebende Exilruander erhielten daraufhin Warnungen von Scotland Yard, während britische Parlamentarier die britische Regierung aufforderten, die Beziehungen, und damit auch die reichlich fliessende Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen.

– Ehemalige Leibwächter Kagames berichteten, dass er bereits als Rebellenführer vor 1994 in seiner Rebellentruppe Kritiker an seinem Führungsstils bzw. seiner militärischen Entscheidungen, ohne viel Federlesens, einen Kopf kürzer machte

Auch in Kenia: Schlechter Gewinner
Auch nach den Wahlen in Kenia, die den bisherigen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta, zunächst im Amts bestätigt haben, haben wir es mit einem schlechten Gewinner zu tun:
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Nachdem das oberste Gericht Kenias am vergangenen Freitag die Wahlen annuliert hatte, drohte Kenyatta ganz offen der Justiz mit „Massnahmen“ nach der Wahl.
Ausserdem behauptete er, Weisse hätten das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung beeinflusst , zog also die Rassenkarte. Ein beliebtes Mittel, um von eigener Schuld abzulenken.

Dabei gab es bereits im Vorfeld der Wahlen einen Mord an einem hochrangigen Mitglied der Wahlkommission: Chris Msando.
Informatiker Msando, der das elektronische Wahlsystem wasserdicht gemacht hatte, wurde offenbar schwer gefoltert und dann ermordet. Die Täter wollten offensichtlich Passwörter erbeuten, um Wahlergebnisse manipulieren zu können.


Chris Msando

Die jetzt notwendigen Neuwahlen drohen in der aufgeheizten Atmosphäre erneut in Gewalt zu enden wie schon im Jahre 2007..

Immerhin
Eine erfreuliche Meldung kommt aus Botswana: Die bisherige Ruheresidenz des kürzlich verstorbenen ehemaligen Staatspräsidenten Sir Ketumile Masire wird jetzt für den Präsidenten Ian Khama hergerichtet, der ganz turnusgemäss nach zwei Wahlperioden nächstes Jahr abtritt.
Normalität in Botswana – nicht jedoch in vielen afrikanischen Ländern.

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