Dr. Alexander von Paleske — 17.4. 2011 — Ende September sollen in Simbabwe Parlamentswahlen stattfinden, vorher soll noch über eine neue Verfassung eine Volksabstimmung stattfinden, so hat es Präsident Robert Mugabe entschieden, und gegen Widerstand in den Reihen seiner ZANU-PF Partei durchgesetzt.

Gewalt wie gehabt
Da Mugabes abgesunkene Popularität nur wenig Aussicht bietet, die Wahlen zu gewinnen, hat er längst begonnen, seine bewährten Wahlhelfer zu mobilisieren, wir berichteten darüber. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen haben sich seitdem weiter fortgesetzt.

Zuletzt attackierten mit Minibussen herbeigekarrte Jugendliche eine Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof in Harare, wo drei im Wahlkampf 2008 ermordete Anhänger der einstigen Oppositions- und jetzigen (Mit-) Regierungspartei MDC begraben liegen.

Nadelstiche und Ministerverhaftungen
Aber auch seine Nadelstichpolitik gegen Minister der MDC im Government of National Unity (GNU) wird nun heftiger.

Nachdem der Energieminister Elton Mangoma wegen angeblicher Korruption verhaftet, dann freigelassen, dann wieder wegen neuer Korruptionsvorwürfe verhaftet wurde, war am Freitag der Minister für Nationale Versöhnung, Moses Mzila-Ndlovu an der Reihe. Er wollte in einem Saal in Lupane auf dem Weg nach Viktoria Falls eine Ansprache halten. Unter dem Vorwurf, dieses Treffen sei bei der Polizei nicht angemeldet, wanderte er erst einmal ins Gefängnis.

Chronicle vom 16.4. 2011

Herbe Niederlage im Parlament
Eine herbe Niederlage musste Mugabe dennoch einstecken: Nachdem der Sprecher des Parlaments – vergleichbar dem Parlamentspräsidenten in Deutschland – Lovemore Moyo, durch Gerichtsurteil wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahl des Amtes enthoben worden war, sah die Minderheitspartei im Parlament, ZANU-PF, nun ihre Stunde gekommen, ihren Generalsekretär Simon Khaya Moyo, auf diesen Sitz zu hieven.

Rechtzeitig vor dieser Wahl waren Abgeordnete der MDC verhaftet worden, vermutlich um eine bessere Ausgangslage bei der Abstimmung zu schaffen.

Dann kam der Schock: Lovemore Moyo wurde wiedergewählt, und zwar auch mit den Stimmen einiger Abgeordneter der ZANU-PF.

Nachbarstaaten verlieren Geduld
Unterdessen verlieren die Nachbarstaaten Simbabwes die Geduld mit Mugabe.
Vor zwei Wochen fand ein Treffen in Sambias Resort-Town Livingstone statt. Anwesend waren die Präsidenten Sambias, Südafrikas, Tansanias und Robert Mugabe.

Mugabe wollte in altgewohnter Manier erklären, dass in Simbabwe alles bestes läuft. Daraufhin bekam er massive Vorwürfe, insbesondere von dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, zu hören, der ihn unverblümt aufforderte, die Gewalt seiner Anhänger sofort zu beenden.

Simbabwes Financial Gazette vom 14.4. 2011

Mugabe Einwürfe wurden von den anderen Präsidenten vom Tisch gewischt.
Mugabe war schockiert, so etwas war ihm bisher noch nicht passiert. Er ließ nach seiner Rückkehr über seine Gefolgsleute „unfreundliche“ Äusserungen insbesondere gegen Jacob Zuma los, die er aber, nachdem ihm klar geworden war, dass der Schaden dadurch nur noch grösser würde, wieder abmilderte, und seine Botschafter in den jeweiligen Ländern zur Schadensbegrenzung in Marsch setzte.

Hinter der harten Haltung der afrikanischen Staatsmänner steht die Furcht, dass es angesichts der neuen Gewaltkampagne in Simbabwe zum Aufruhr kommen könnte, ähnlich in den nordafrikanischen Staaten.

Dieser Aufruhr hat bereits auf Swasiland übergegriffen, Nachbar Südafrikas und Mozambiques. Ein Land, das seit 34 Jahren diktatorisch von einem König regiert wird, wo Gewerkschaften brutal unterdrückt werden, und der Ruf nach Demokratie mit Gefängnis bestraft wird.

Undercover-Report aus Swasiland, Mail and Guardian
15.4. 2010

Fazit:
Die Zeiten der stillen Diplomatie gegenüber Simbabwe sind vorbei. Die Staatschefs des südlichen Afrika verlangen von Mugabe nichts anderes als die Einhaltung demokratischer Prinzipien und den Verzicht auf Gewalt.

Der 87-jährige Mugabe, für den es die letzten Wahlen sein werden, in denen er antritt, weiss, dass er mit diesen Vorgaben schlechte Karten hat, die Wahlen zu gewinnen.

Simbabwe-Tageszeitung Chronicle 16.4.2011 Mugabe und seine Armee – Quo vadis?

Nachtrag:
Für Touristen bestehen zur Zeit keinerlei Probleme. Die Touristenzentren wie Victoria Falls (ich komme gerade von dort) Hwange National Park, Great Zimbabwe und Nyanga sind von den politischen Auseinandersetzungen nicht betroffen.
Daran dürfte sich auch in den nächsten Monaten, aller Voraussicht nach, wenig ändern.

Wird Simbabwe den Weg Ägyptens gehen?
Wohin treibt Simbabwe?
30 Jahre Simbabwe, 30 Jahre Robert Mugabe
Simbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies

Dr. Alexander von Paleske 28.3. 2011 — Im Dezember des Jahres 1963 bereiste der damalige chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai Afrika und verkündete „Afrika ist reif für die Revolution“.
Die Schockwellen der damaligen Ankündigung waren aber eher bescheiden.

Die Volksrepublik China war damals selbst noch Entwicklungsland, und der Kolonialismus war dabei, wie sich am Beispiel Zaires, des ehemaligen Belgisch- Kongo (jetzt Demokratische Republik Kongo )am deutlichsten zeigte, zum Neokolonialismus zu werden, mit Stellvertreterkriegen, Söldnern und der Stützung von Diktatoren wie Mobuto Sese Seko in Zaire, und der Zusammenarbeit mit Apartheid-Südafrika.

Der im Jahre 1971 von dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger angeforderte Tar-Baby-Report prophezeite noch eine lange Phase der weißen Vorherrschaft im südlichen Afrika, also in Angola, Mozambique, Namibia, Simbabwe und Südafrika.

Eine glatte Fehleinschätzung wie sich alsbald herausstellen sollte.

China hingegen unterstützte alle Befreiungsbewegungen, soweit es konnte, mit Waffen und Ausbildung von Freiheitskämpfern, darunter die drei Befreiungsbewegungen von Angola, die Befreiungsbewegungen Simbabwes, ZANU und ZAPU, während die Sowjetunion nur diejenigen unterstützte, die sie für „fortschrittlich“ hielt, was im Wesentlichen bedeutete: die am ehesten nach ihrer Pfeife tanzen würde, den Warschauer-Pakt-Einmarsch in der Tschechoslowakei 1968 rechtfertigten, bzw. ihn nicht in Frage stellten und am besten in ihr strategisches Konzept passten

So hatten sie der ZANU erklärt, sie sei keine richtige Befreiungsbewegung , sie sollten „zur Hölle fahren“ und gaben zunächst keine Hilfe. Sie setzten auf die ZAPU.
Das chinesische Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder sollte sich wie ein roter Faden in der chinesischen Außenpolitik fortsetzen, bis zum heutigen Tage.

Großprojekte mit China
Aber die Hilfe für Afrika war umfangreicher.
Als imJahre 1964 Sambia und Tansania, um von den Transportwegen durch das damalige Rhodesien und Südafrika unabhängig zu werden, bei der Weltbank um einen Kredit zur Finanzierung einer Eisenbahnlinie von Sambia an den Indischen Ozean, nach Dar-es-Salaam, nachfragten, wurden sie abschlägig beschieden.

China, obgleich selbst damals Entwicklungsland, sprang ein, schickte 25.000 Arbeiter und Ingenieure und baute die 1850 Kilometer lange Uhuru- (jetzte Tanzania-Zambia Railway oder kurz Tazara) in extrem schwierigen Terrain in einer Rekordzeit..

Anschließend kehrten die Chinesen wieder in ihre Heimat zurück.

The times they are changing
China 2011 ist nicht mehr das China von 1963 oder 1975, weder wirtschaftlich, noch politisch..

Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht geht es heute für die Volksrepublik nicht mehr um die Unterstützung für Befreiungsbewegungen oder selbstlose Hilfe, sondern um den Nachschub von Rohstoffen für die eigene Produktion und um Absatzmärkte für die eigenen Produkte.

China ist nicht nur im Kapitalismus voll angekommen. sondern auch in der internationalen globalen Konkurrenz, in jeder Hinsicht.

Rohstoffe, an erster Stelle rangieren Erdöl, aber auch Kupfer, Coltan, Uran, Nickel und Gold werden knapper, und sie sind in vielen Fällen gerade für die Industrienationen (noch) unverzichtbar.

Gemeinsam ist allen industrialisierten Ländern, dass ihre Rohstoffbasis entweder sehr begrenzt ist (Beispiel China und USA), oder aber so gut wie gar nicht gar nicht vorhanden ist, wie im Falle Westeuropas.
China, das bis zum Jahre 1992 noch Erdöl exportierte, ist selbst mittlerweile zum zweitgrößten Ölimporteur nach den USA aufgestiegen.

Rohstoffbonanza in Afrika
Afrika ist der Kontinent mit den wohl noch größten Rohstoffreserven, ob es Erdöl ist, wie im Falle Libyens und Westafrikas (Nigeria, Angola, Gabun, Äquatorial Guinea um nur die größten zu nennen) oder Uran in der DRC, Niger und Namibia.
Kupfer im Kongo, Sambia und Simbabwe, Coltan im Kongo, Diamanten in Botswana, Südafrika, Angola, DRC und jetzt auch in Simbabwe. Kohlevorkommen in Südafrika und Simbabwe, Platin in Südafrika und Simbabwe. Die Liste ließe sich noch um einiges fortsetzen.
Allein die DR Kongo sitzt auf (bisher bekannten) Rohstoffreserven im Wert von schätzungsweise 27 Billionen US Dollar.

Und die Rohstoffpreise zeigen seit einiger Zeit nur in eine Richtung: Nach oben.

Während in der Vergangenheit die Verkäufer von Rohstoffen sich gegenseitig unterboten, statt Verkaufskartelle wie die OPEC zu gründen, überbieten sich jetzt die Käufer.

Bei der Jagd nach, und bilateralen Verträgen zur Ausbeutung von Rohstoffen, hat die Volksrepublik China in Afrika einen unbestrittenen Vorteil: anders als alle anderen industrialisierten Länder hat China weder eine koloniale, noch eine (wie die USA) neokoloniale Vergangenheit.
Und darum hat China exzellente Beziehungen zu allen Ländern Afrikas, insbesondere natürlich denen, deren Befreiungsbewegungen es einst unterstützt hatte, das trifft vor allem auf das südliche Afrika zu.

So ist es kaum überraschend, dass Angola mittlerweile mehr Erdöl nach China liefert, als einst Saudi-Arabien.
China kann daher problemlos mittlerweile den Westen ausstechen, zumal es mehr Entwicklungshilfe nach Afrika leistet, als Westeuropa verbunden mit dem nach wie vor geltenden strikten Prinzip der Nichteinmischung.

Im Jahr 2000 wurde in Beijing das dreijährlich stattfindende China-Africa Cooperation Forum (CAAF) ins Leben gerufen, begleitet von einem Schuldenerlass in Höhe von 1,2 Mrd. US-Dollar. Beim Folgegipfel 2003 in Addis Abeba versprach die Volksrepublik Zollerleichterungen.

Auf dem CAAF-Gipfel in Beijing im Jahre 2006 erfreute China die 43 anwesenden afrikanischen Staatschefs mit der Auflage eines Investitionsfonds in Höhe von fünf Mrd. US-Dollar, der chinesischen Firmen günstige Kredite für Infrastrukturprojekte in Afrika zur Verfügung stellt.

2009 wurden in Sharm-el-Sheikh Mittel in Höhe von zehn Mrd. US-Dollar für Niedrigzinskredite an afrikanische Staaten vereinbart. Ein Drittel des Volumens soll abgeschrieben werden. Nach erfolgter Rückzahlung verpflichtet sich China zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Afrika, mit denen im Gegenzug bevorzugt chinesische Firmen beauftragt

Nichteinmischung als Prinzip
An das Prinzip der Nichteinmischung hat sich China immer gehalten, ob es nach dem Militärputsch in Chile 1973 war, wo es als eines der ersten Länder den Diktator Pinochet diplomatisch anerkannte, oder wenn es sich um afrikanische Diktatoren handelte. Die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Menschenrechte in den jeweiligen afrikanischen Ländern ist für die chinesische Regierung kein Thema.

Früher verkündete die chinesische Regierung das geschichtliche „Prinzip“, demzufolge Staaten die Unabhängigkeit wollen, Nationen die Befreiung und Völker die Revolution.

Mit anderen Worten: Nach dem Ende von Kolonialismus und Neokolonialismus werden die Völker – wie in Ägypten Libyen Syrien – die Diktatoren eines Tages abschütteln und zur (proletarischen) Revolution schreiten.

Statt Revolution blendende Geschäfte
Heute ist das von dieser proletarischen Revolution keine Rede mehr. Geblieben ist das Prinzip der Nichteinmischung, und das hilft natürlich enorm bei der Anbahnung bzw. Vertiefung von Wirtschaftsbeziehungen, auch wenn ein Land einen Regierungschef hat, dem man eigentlich nicht die Hand schütteln, sondern den man lieber mit der Kneifzange anfassen möchte.

Keine Wohltäter sondern Geschäftsleute
Aber: China kommt nicht mehr als Wohltäter daher, sondern als knallharter Geschäftsmann, und darauf sind offenbar einige Länder Afrikas nicht sonderlich gut vorbereitet.

Im Einzelnen hat das mittlerweile zu folgenden Konflikten geführt:

Unterbieten der lokalen Anbieter durch Dumpingpreise bei Ausschreibungen, vorwiegend Infrastrukturprojekten. In der Folge dann Nichteinhalten der Mindestlöhne, keine Zurverfügungstellung von Arbeitsschutzkleidung etc.

Probleme in Botswana – Mail and Guardian 7.2. 2011

Probleme in Namibia, Sunday Times South Africa 27.3. 2011

Überschwemmen der lokalen Märkte mit chinesischen (teilweise minderwertigen) Billigprodukten, gegen welche die lokale Konkurrenz nicht ankommen kann, mit der Folge, dass lokale Firmen schließen müssen, mangels Bestellungen.

Eröffnung von chinesischen Billigläden, in Botswana habe ich sie in fast jedem Dorf gesehen, gegen welche lokale Ladenbesitzer, dank des Fehlens weitverzweigter Geschäftsbeziehungen, ebenfalls nicht ankommen können.

Ausnahmen der chinesischen Firmen von der sogenannten „Black Economic Empowerment-Gesetzgebung“ (BEE), die Schwarzen einen erheblichen Anteil an ausländischen Firmen ermöglicht.

Kredite ja…aber
China räumt Kredite ein, im Falle Simbabwes sind es jetzt 700 Millionen US Dollar, im Gegenzug müssen jedoch chinesische Unternehmen von jeglichem Black Economic Empowerment freigehalten werden.
Mugabe hat das zugesagt, obwohl es der geplanten und gegenwärtigen Gesetzgebung Simbabwes ins Gesicht schlägt.

Kein BEE für chinesische Firmen in Simbabwe, SundayTimes South Africa 27.3. 2011
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Beschäftigen einer großen Zahl chinesischer Vorarbeiter und Ingenieure, statt der lokalen Bevölkerung eine Beschäftigungschance zu geben.

Eines der großen Probleme ist zweifellos das Auftauchen von immer mehr chinesischen Geschäftsleuten, die oftmals über Verwandte als „Investoren“ in das jeweilige afrikanische Land kommen, und dann in direkte Konkurrenz zu lokalen Geschäftsleuten treten, ohne einen irgendwie gearteten Gewinn für die lokale Bevölkerung darzustellen.

Dabei gibt es eigentlich einen guten Weg für die Länder der Dritten Welt für ihre Rohstoff-Verkäufe: zum bestmöglichen Preis, und das Geld anschliessend nicht in die Taschen von korrupten Politikern wandert.

Ausverkauf der Platin-Schürfrechte in Simbabwe? – Zimbabwe Independent 3.2. 2011.

Der Weg dahin führt über öffentliche Auktionen von Schürfrechten, und Preisabsprachen über internationale Kartelle wie die OPEC, was gleichzeitig ein Schlag gegen die Rohstoffspekulanten wäre, die zur Zeit große Mengen Rohstoffe aufkaufen, um über eine weitere Verknappung die Preise weiter hochzutreiben.

Der hässliche Chinese – oder: wie China in Afrika neuerdings agiert

Chinesische Scanner und ein Korruptionsskandal in Namibia
Europa Addio? – EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo

HRW – The Ugandan police Rapid Response Unit frequently operates outside the law, carrying out torture, extortion, and in some cases, extrajudicial killings, Human Rights Watch said in a report released today. Ugandan authorities should urgently open an independent investigation into the unit’s conduct and activities and hold accountable anyone responsible for human rights violations, Human Rights Watch said.

The 59-page report, „Violence Instead of Vigilance: Torture and Illegal Detention by Uganda’s Rapid Response Unit,“ documents the unit’s illegal methods of investigation and serious violations of the rights of the people it arrests and detains. The unit has a history of violent and unlawful operations since it was formed by President Yoweri Museveni in 2002 as Operation Wembley, an ad-hoc security entity commanded by an active member of the Ugandan military. Later, the unit became the Violent Crime Crack Unit and was formally taken under police command. In 2007, it was renamed the Rapid Response Unit.

„Changing the unit’s name, leadership, and command makes no difference to the people this unit tortures, detains, or in some cases kills,“ said Daniel Bekele, Africa director at Human Rights Watch. „The authorities and the donors who fund the police need to get serious about holding abusive officers of this unit accountable.“

The Human Rights Watch investigation spanned the period from November 2009 to January 2011 and included over 100 interviews with people arrested and formerly detained by the unit, widely known as RRU, as well as former detainees‘ family members, current and former employees of the unit, other police officials, intelligence officers, lawyers, journalists, and civil society members.

Outside the Law
The unit’s mandate is to investigate „violent crime,“ but officers and affiliated personnel have made arrests for a wide range of alleged crimes, from petty offenses to terrorism. The unit’s personnel typically operate in unmarked cars, wear civilian clothing with no identifying insignia, and carry a variety of guns, from pistols to larger assault rifles. The unit’s members have on some occasions transported suspects in the trunks of unmarked cars.

Human Rights Watch also found that the unit routinely uses torture to extract confessions. Sixty of 77 interviewees who had been arrested by RRU told Human Rights Watch that they had been severely beaten at some point during their detention and interrogations. In 2010, at least two people died of injuries from beatings during interrogations, and four people were shot and killed in the course of an arrest. Several former detainees told Human Rights Watch that they had witnessed co-detainees die from beatings during interrogations, but did not know the names of the individuals.

Scores of victims across Uganda cited nearly identical treatment during interrogations by the unit’s officers. Detainees were beaten on the joints with batons over the course of several days while handcuffed in stress positions with their hands under their legs. Human Rights Watch also found that RRU personnel regularly beat detainees with batons, sticks, glass bottles, bats, metal pipes, padlocks, table legs, and other objects. In rare instances, the unit’s officers inserted pins under detainees‘ fingernails or used electric shock torture. The Ugandan authorities at all levels have a responsibility both to end these practices and to prosecute those responsible, Human Rights Watch said.

One former detainee of the unit told Human Rights Watch about his arrest and interrogation for allegedly having a gun:

They handcuffed me and beat me with a [glass] Coke bottle. They beat my friend too. They hit him in the ears a lot. As they were talking they would slap me, saying „tell us where the gun is,“ hitting me in the ankles, face, ears and elbows. We went to the RRU office. They took my money from me – about 70,000 shillings [about US$30]. They took us back to our home – searched the house and started torturing me again.“

Theft of money during investigations is a common complaint by former detainees. Some were also told they would be released if family members would bring cash to the officers. In several instances, victims of robberies told Human Rights Watch that RRU officers told them money had been recovered during investigations, but then the officers kept part or all of the money.

Forced Confessions and Illegal Prosecutions
Several former detainees told Human Rights Watch that RRU personnel forced them to sign statements under duress, while the detainees were being beaten or threatened with further violence. None of those whom Human Rights Watch interviewed had been brought before a court within the constitutionally mandated 48 hours. In most cases, they were denied access to family or lawyers, in breach of the law.

People arrested by RRU are most often held in the unit’s headquarters in Kireka, Kampala. They are usually then handed over to the military authorities to face trial before military courts. In 2009, the country’s constitutional court held that military courts do not have jurisdiction over civilians. The African Commission has also prohibited the trial of civilians in military courts. But Ugandan authorities ignore these rulings and continue these illegal prosecutions.

The military court martial judges, despite hearing testimony detailing torture, have taken no known steps to address the abuses. Human Rights Watch observed trials in which confessions extracted through torture were held as admissible evidence by the court martial without proper scrutiny of the source and methods by which the evidence was obtained.

Extrajudicial Killings
There are no precise figures about how many people may have died in RRU custody or as a result of abuses by the unit. But Human Rights Watch research documented at least six extrajudicial killings in 2010. RRU officers shot and killed four people in Kyengera in January. In May, Henry Bakasamba died while officers were questioning him about a robbery of a foreign exchange bureau. In August, RRU officers severely beat Frank Ssekanjako, a 22-year-old robbery suspect, and he died shortly thereafter. In a positive step, three officers have been arrested and charged with Ssekanjako’s murder, but they were not charged for the severe beatings of Ssekanjako’s co-accused.

The case of these three officers provides an important opportunity for the authorities to show they are serious about tackling RRU’s abusive culture. However, Human Rights Watch remains concerned about the quality of the police investigation into Ssekanjako’s killing, and the actions of the police investigators seriously call into question whether the authorities are committed to pursuing the case with the best evidence. For example, investigators have failed to collect statements from key witnesses, to determine the precise cause of Ssekanjako’s death, or to document the full range of violence he and his co-accused were subjected to by the unit’s officers.

Involvement in Terrorism Investigations
The unit has had a high profile since the Kampala bombings in July 2010 in which 79 people were killed. Several suspects were brought to the unit, interrogated, held incommunicado and beyond the statutory time limits. In some instances, individuals who had been charged for the bombing were brought from the prison back to the unit headquarters in Kireka to face further questioning. There is evidence that in some cases, members of the US Federal Bureau of Investigation questioned suspects at the Kireka unit, apparently to seek out individuals willing to work as informants in ongoing counterterrorism operations in the region.

International investigators working on law enforcement operations or supporting Uganda’s efforts to bring those responsible for the Kampala bombings to justice should not work alongside or with abusive units, Human Rights Watch said.

New Leadership
In November 2010, the inspector general of police appointed a new RRU commander. He has since told Human Rights Watch that he had instituted numerous changes, including establishing a complaints desk and a toll-free phone line for the public to communicate with the unit. He said he is open to criticism and hoped to work closely with civil society to address complaints.

„It is significant that the new leadership declared a commitment to improving RRU.  However, actions speak louder than words,“ Bekele said. „People who have been tortured and are behind bars facing charges will not be able to call a phone number or report to a complaints desk. Lawyers need to be present during interrogations, action needs to be taken against known abusers and torturers, and the culture of impunity needs rooting out.“

Government’s Legal Obligations

Uganda has a responsibility under international law to investigate allegations of abuses by its police and security forces and to hold those responsible to account. The authorities should take an active role in curtailing those abuses and ensure that allegations of torture and illegal detention are properly investigated and prosecuted. Within the Ugandan system of criminal administration, both the judiciary and the prosecution should challenge the legality of RRU’s investigative methods and exclude from evidence any confessions obtained by torture or in any other coercive way. The Ugandan Parliament also has a responsibility to act urgently, for example by enacting long-overdue legislation to criminalize torture in Uganda.

„No police force is going to be respected and trusted by the people it exists to protect if it flouts the law, tortures detainees, and disregards due process,“ Bekele said. „Officials at any level of the Ugandan state that tolerate or encourage RRU’s behavior may be held accountable for the consequences.“

Dr. Alexander von Paleske — 17.3. 2011 —
DDR 1953, Ungarn 1956, Prag 1968, Osteuropa 1989, Arabien 2011 Dies sind Meilensteine des Protestes gegen die Staatsmacht mit Forderungen nach Freiheit und Demokratie.

Hilflos mussten wir 1953, 1956 und 1968 zuschauen, wie der Protest von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde, ein militärisches Eingreifen auf Seiten der Freiheit-fordernden Bürger hätte einen 3. Weltkrieg ausgelöst – mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Niederschlagung der Volksaufstände durch sowjetische Panzer:

DDR 1953

Ungarn 1956

Prag / Tschechoslowakei 1968

1989 hielt Gorbatschow seine Sowjet-Armee in den Kasernen, 2011 griff das Militär Ägyptens nicht auf der Seite des korrupten Gewaltherrschers Mubarak ein. So konnten die Bewegungen Erfolg haben.

Frau Merkel, die ja selbst Teil dieser DDR-Bürgerrechtsbewegung war, will sich offenbar aus Gründen der Opportunität nicht mehr daran erinnern.

In Libyen, das seit 42 Jahren unter der Knute eines Diktators steht, stand der bewaffnete Aufstand fast vor dem Ziel. Vorbei.
In der Zwischenzeit gelang es Gaddafi dank seiner überlegenen Waffen, die Rebellen in die Defensive zu treiben. Ihre Niederlage ist wohl kaum noch aufzuhalten.

Abgesehen von ein paar markigen Worten und ein paar letztlich unwirksamen Sanktionen hat die Merkel-Westerwelle Regierung den Rebellen keinerlei substantielle Unterstützung zukommen lassen und Frankreichs Vorschlag einer sofortigen Flugverbotszone eine klare Absage erteilt.

Mehr noch, selbst wenn es ein Mandat der UN gäbe, bedeutet dies nach Ansicht Merkels keineswegs, dass Deutschland sich daran beteiligt .

Die Rebellen wollten zu keinem Zeitpunkt fremde Truppen auf libyschem Boden. Sie wollten eine Flugverbotszone über Libyen, und ggf. Waffen. Den Rest hätten sie selbst erledigen können. Beides haben sie (bisher) nicht bekommen, und wenn sie es noch bekämen, wäre es wohl zu spät.

Hilflos ausgeliefert
So waren und sind die Rebellen der überlegenen Feuerkraft der Flugzeuge , der Panzer und der Artillerie des Despoten Gaddafi mehr oder weniger hilflos ausgeliefert.

Der wahrscheinliche Sieger heißt nun : Gaddafi samt seiner verrotteten Herrscher-Familie.

Merkel, Westerwelle und Co haben sich hinter wolkigen Formulierungen versteckt.
Originalton Merkel:

Von Libyen gehe keine Gefahr für Europa aus. Während von Afghanistan durch den dort geplanten und ausgerüsteten Terrorismus eine Bedrohung für Europa ausgegangen sei, fehle diese Begründung für dasEingreifen in Libyen.

Dabei unterschlägt sie geflissentlich, dass in Afghanistan mittlerweile ein Krieg seitens der NATO gegen Teile der Bevölkerung geführt wird, während der Despot Gaddafi Krieg gegen sein eigenes Volk führt, das (vergeblich) um Unterstützung bittet.

In Wirklichkeit haben sie kein Interesse, diese Freiheitsbewegung – abgesehen von ein paar warmen Worten – substantiell zu unterstützen. Bald werden sie wieder mit Gaddafi im Geschäft sein.

Zum Thema Freiheit sagte Willy Brandt bei seinem Rücktritt auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 14.6. 1987:

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Freiheit für die Vielen, nicht nur für die Wenigen, Freiheit des Gewissens und der Meinung, auch Freiheit von Not und Verfolgung.
Auf Freiheit pochen zuerst und zuletzt für uns Europäer und das eigene Volk. Freiheit einzuklagen für die Verfolgten und die Ohnmächtigen, das sei wenn Ihr es erlaubt, meine letzte Amtshandlung als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Vergessen.

Neben Gaddafi gibt es noch jemanden, dem dieser Ausgang vermutlich höchst gelegen kommt: Dem Oberterroristen Osama bin Laden und seiner Al Qaeda Bande.

Al Qaeda hat weder etwas mit der Demokratie-Bewegung in Tunesien, Ägypten Libyen und Syrien zu tun, und schon gar nicht mit den Schiiten in Bahrein. Demokratie und Freiheit, aber auch Twitter und Facebook kommen in seiner Terrorfibel nicht vor, stattdessen aber ein mittelalterlicher Kalifenstaat als Endziel..

Von Europa im Stich gelassen könnte die Verzweiflung, Wut und Resignation nach einem Sieg Gaddafis seinen Teufelskriegern neuen Zulauf bescheren.

Nachtrag 18.3. 2011
Der UN Sicherheitsrat hat mittlerweile der Errichtung einer Flugverbotszone zugestimmt. Deutschland hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, wie auch Russland, China, Brasilien und Indien.
Begründung des deutschen UN-Botschafters auf Geheiss Westerwelles: Sanktionen reichen aus.

Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland
Heimkehr eines Attentäters, Libyens Staatschef Gaddafi und das deutsche Auswärtige Amt
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti

Gaddafi-Satire
Libyens Muammar Gaddafi schreibt an Angela Merkel
Angela Merkel an Nicolas Sarkozy: In Sachen Libyen Abwarten und Tee trinken
Muammar el Gaddafi: Jetzt rede ich zum Thema „Jörg Haider und die Euro-Millionen“
Wie die Schweiz auf den Hund kam
Gaddafi: Uns reichts mit der Schweiz
Er ist wieder da – Hannibal aus Tripolis meldet sich zurück
Hannibal aus Tripolis oder: Ein schweizer Bundespräsident auf Canossa-Reise

Stephan Fuchs – Der Menschenhandel zwischen Simbabwe und Südafrika nimmt alarmierende Ausmasse an. Beobachter gehen von durchschnittlich 7000 Menschen aus, die monatlich, involviert sind. Die meisten davon werden von Gangs die den Menschenhandel organisieren in die Prostitution gepresst. Einmal in der Maschinerie, gibt es kaum ein Entkommen.

Vor allem Frauen und Kinder werden Opfer. Die Opfer sind meist unverheiratet, jung und kommen aus kinderreichen Familien. In dieser Position haben sie in Simbabwe keine Chance auf Arbeit und Integration in die Gesellschaft. Leicht lassen sie sich von Versprechungen auf eine Arbeit und Aussicht auf ein besseres Leben in Südafrika blenden: Sie sind leichte Opfer für die Gangs.

Mit südafrikanisch immatrikulierten Autos werden die Frauen illegal über die Grenze gebracht. Für diesen Service muss selbstredend bezahlt werden. Ein Pass muss organisiert werden, Bestechungen getätigt werden; Der Preis ist hoch. Als Pfand werden Mobiltelefone abgenommen, die Frauen werden zum Teil in Häusern in der Grenzstadt Beitbridge untergebracht. Mit Wissen der Südafrikanischen Polizei die, wenn der Preis stimmt, sich gerne blind stellt. Mit dem Telefon werden die Zurückgelassenen kontaktiert und erpresst. Man sei in einer misslichen Lage, man hätte unvorhergesehene Ereignisse. Mehr Geld wird verlangt. Glücklicherweise sei man aber in der Lage eventuell eine andere Lösung zu finden. Sex mit Männern. Damit verbunden und zum Dank: AIDS.

Stephan Fuchs – In Europa leben tausende Libyer im Exil. Viele von ihnen flüchteten vor den Schergen Gaddafis. Obwohl in Europa bekannt ist, dass sich das Regime des verrückten Diktators dank Öl und den Versprechungen die Flüchtlingsmassen in Schach zu halten, an der Macht halten konnte, ist sein Einfluss noch nicht zu Ende. Viele Botschaftsangestellte haben noch immer Macht.

Macht zumindest im verborgenen. Auch wenn viele Botschaftsangehörige gegenüber den Medien plötzlich „gegen Gaddafi“ sind und sich vom Diktator zu distanzieren versuchen, arbeiten sie noch immer für das Regime. Denn viele von ihnen Wissen: Das Machtspiel um Libyen ist noch lange nicht fertig. Die Botschaftsmitarbeiter wissen, dass schlussendlich nur jene Diplomaten den netten Job behalten werden wer sich auf die Seite der Gewinner schlägt. Also besser auf zwei Hochzeiten tanzen.

Immer häufiger beklagen sich Exil Libyer, dass sie von den Botschaftsmitarbeitern telefonisch kontaktiert werden. Die Nachricht, auch wenn die Flagge im Botschaftsvorgarten gewechselt wurde, ist klar: „Geh nicht an die Demonstrationen vor unseren Botschaften“. Einige sind sogar so weit gegangen, dass Flugtickets und eine sichere Arbeit im „Nachrevolutions- Libyen“ angeboten wird. Dazu Geld in Cash, noch vor dem Abflug. Die Rückflugorganisation erfolgt über Ägypten. Dort sollen sie mit Medikamenten bepackt werden, die Grenze passieren und so an den östlich liegenden „befreiten“ Städten vorbei kommen. Dann sollen sie sich bei Gaddafis kontrollierten Stellungen melden. Der Kampf beginnt. Zum Lohn winkt entweder das Paradies, oder ein Job in der Ölindustrie.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Schon die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 4.3.11 „Gaddafi soll vor Welt-Strafgerichtshof“ ist eine Anmaßung. Niemand soll vor Gericht ohne Anklage. Die SZ übernimmt die Rolle der Gerichtsbarkeit. Will die Süddeutsche Zeitung eine Lynch-Justiz von sich aus fordern oder ist sie dazu von gewissen interessierten Kreisen angestiftet worden?

„Eine neue Ära“, wie zu optimistisch und gleichzeitig oberflächlich die SZ die internationale Rechtslage bewertet, ist noch nicht in Sicht. Niemand darf Zivilisten angreifen. Diese eindeutige humane Maxime ist eine alte Selbstverständlichkeit. Seit den Nürnberger Prozessen wurde diese humane Maxime bekräftigt und das inhumane Verhalten nach dem gesunden Menschenverstand geahndet.

Außenminister Guido Westerwelle würdigte die Nürnberger Prozesse als „Antwort auf die Perversion des Rechts im nationalsozialistischen Deutschland“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nennt die Nürnberger Prozesse die „bedeutendsten Prozesse in der Geschichte der Zivilisation.“ Die Nürnberger Prinzipien sind von allen Journalisten, Politikern und Richtern zu beachten: Der Grundsatz VI verdammt den Angriffskrieg.

Im Jahr 2002 haben sechzig Staaten das Statut des Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert, jenes Statut, das auf den Nürnberger Prinzipien beruht. Die USA haben es aber nicht ratifiziert. Der Journalist Nicolas Richter trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er in seinem SZ-Kommentar „Zelten hinter Gittern“ vom 5.3. schreibt: „Die USA haben im Sicherheitsrat … eine lange verhasste Institution anerkannt. Selbst aber treten die Amerikaner dem Tribunal nicht bei, aus Furcht vor Ermittlungen wegen eigener Verbrechen etwa im Irak…. Washington sollte sich dem Strafgericht endlich selbst unterwerfen.“

Diese Doppelmoral der USA ist unhaltbar. Eine dauerhafte, weltweite anerkannte Strafjustiz muss sich mit den Angriffskriegen und der Gewalt westlicher Staaten befassen. Bezeichnenderweise hat das Haager Weltstrafgericht noch keinen westlichen Verbrecher verurteilt. Diese Kriminellen laufen frei herum – auf freiem Fuß in den USA und in Europa.

Eine neue Ära, und zwar eine institutionelle Ära, in der die rechtmäßigen Weltinstitutionen und Grundlagen tatsächlich funktionieren und gelten, würde nur eintreten, wenn das Prinzip der Gleichheit vor dem internationalen Gesetz seine volle allgemeine universelle Gültigkeit wiedergewinnt und angewendet wird. Das ist bisher nicht der Fall. Nach dem Gleichheitsprinzip sollte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag tagen und handeln. Infolgedessen wären alle Morde und Massaker gegen Zivilisten zu untersuchen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Die meisten Verbrechen, die straflos geblieben sind, kommen aus den NATO-Staaten. Solche NATO-Verbrechen sind weltweit bekannt und zu präzisieren: Massaker und Mord von unzähligen Zivilisten bei den NATO- Bombenangriffen gegen Jugoslawien 1999 mit gezielten Angriffen auf Brücken voller Fußgänger, auf Krankenhäuser, weitere Straftatbestände: Die unzähligen Kinderopfer beim barbarischen Bombenangriff gegen Bagdad 2003, Massaker am Kundus (4.9.2009) und wiederholt ein neues Massaker in Kunar (Afghanistan, Meldung 1.3.11), wo fünfundsechzig Zivilisten, die meisten von denen Kinder unter 13 Jahren, während einer NATO-Offensive getötet wurden.

Nicht nur eine Regierungskommission, sondern auch die unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans und die UNO haben ebenfalls Untersuchungen zu den tödlichen Vorfällen in Kunar eingeleitet, die zum blamablen Ergebnis für die NATO führen: Ihre Erkenntnisse bestätigen die erhobenen Anschuldigungen gegen die NATO. Die zahlreichen Zivilisten, die im Verlauf der NATO-Kampfeinsätze in Afghanistan getötet wurden, sind schon seit Jahren ein Streitpunkt zwischen den Besatzungstruppen und dem afghanischen Präsident Karsai. In diesem Zusammenhang hat sich sogar der Oberkommandeur der NATO-Streitkräfte in Afghanistan, General David Howell Petraeus für die jüngste Tötung von Zivilisten entschuldigt.

Deutschland und Europa wollen immer noch nicht begreifen, dass mit dem US-Präsident Barack Obama eine Kehrtwende in der Weltpolitik eingetreten ist, auch wenn sich die vorhergehenden kriminellen Kreise der Cheney-Bush-Regierung gegen diese Kehrtwende stellen. Während die Obama- Administration den barbarischen Irakkrieg verurteilt, akklamieren gewisse deutsche europäische Kreise solcher Barbarei als Präzedenzfall für ähnliche mörderische Angriffe, die gegen alle UN-Grundlagen verstoßen.

Keine Anklage ist möglich, ohne strafrechtliche Untersuchung. Jede strafrechtliche Untersuchung muss ausführlich sein. Im Fall der angegriffenen friedlichen Demonstranten in Libyen beträfen die Ermittlungen auch die Opposition, die ebenso wie das Umfeld von Gaddafi bewaffnet ist. Würden Vertreter der Opposition Verbrechen begehen, gebe es auch für sie keine Straffreiheit.

So verlautete es korrekt aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Meldung von 4.3.). Besonders die Tätigkeiten der ausländischen Öl-Konzerne in Libyen müssen untersucht werden, weil in diesem Umfeld ein klares Motiv besteht, Libyen zu destabilisieren und einen Bürgerkrieg angezettelt zu haben. Diese Plausibilität ist unbestreitbar.

Sollten nur die angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen untersucht werden und die NATO-Verbrechen ohne gerichtliche Aufmerksamkeit, also straflos, bleiben, verliert der Internationale Strafgerichtshof von Den Haag seine legale Glaubwürdigkeit genauso wie der UN-Sicherheitsrat, der die Untersuchung blauäugig gegen ein bestimmtes Land anordnet und nicht gegen Verbrecher der NATO-Staaten.

Auch Israel ist seit langem ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof auf Grundlage des lange fertiggestellten UN-Untersuchungsberichtes, den bekannten Goldstone-Report, und aufgrund des Berichts des UN-Menschenrechtsrat in Genf – ein weiterer gravierender Punkt, um die weltweiten Machtverhältnisse in Frage zu stellen, die innerhalb der Weltstaatengemeinschaft immer noch einseitig zugunsten der NATO-Staaten ausfallen.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Wikileaks – U.K. Embassy PolOff told P/E Chief on October 30 that HMG had decided not/not to approve a license for U.K. company York Guns to export to Libya 130,000 Kalashnikov automatic rifles. York Guns was to have acted as intermediary between an unidentified Ukrainian party and procurement officials at Libya’s Temporary People’s Committee for Defense (MOD-equivalent).

Based on the intervention reported and on concerns expressed by the U.K.’s Embassy in Tripoli that the Government of Libya (GOL) might have intended to re-export the weapons to either the governments or armed rebel factions in Chad and Sudan, the U.K.’s Foreign and Commonwealth Office recommended about one month ago against approving the export license. After conducting a review of the case, Whitehall concurred on October 30 with the decision to not/not approve the export license.

Separately, Muhammad el-Obeidi, a Libyan businessman with ties to some quarters of Muammar AL-QADHAFI’s regime, told P/E Chief on October 23 that he had signed a contract with a Romanian company (NFI) for the export from Romania to Libya of 100,000 AK-47S automatic rifles. (Note: El-Obeidi’s older brother was Libya’s Minister of Defense from 1954-1969; his nephew is a former Prime Minister and the current MFA Secretary (U/S-equivalent) for European Affairs. End note.)

El-Obeidi signed the contract in late September in Paris during a business trip there. El-Obeidi said he had been tapped to help facilitate procurement for the Jafl al-Khamis („Khamis Brigade“), a special forces unit headed by Khamis AL-QADHAFI, son of Muammar AL-QADHAFI. He said Captain Ahmed Ben Shraga’a, head of procurement for the unit, has instructions to work through el-Obeidi on a number of „special procurement issues“. El-Obeidi was open about the contract, but avoided the question as to whether the rifles were to be used in Libya or re-exported to another destination.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Die NATO-Sondersitzung zu Libyen in Brüssel, einberufen vom Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, fiel völlig ins Vakuum (25.2.). Das verhängnisvolle Vorhaben einiger europäischen Länder, eine militärische Intervention in Libyen vorzubereiten, blieb ergebnislos. Die USA hatten die sonderbare NATO-Sitzung nicht einberufen, keinen Antrag an die NATO gestellt und weder ihren Verteidigungs- noch ihren Außenminister dorthin entsandt.

Deutsche Medien wie die SZ wagten sich nicht einmal, darüber zu berichten. So peinlich war das eklatante Scheitern der „dringlichen“ NATO-Sondersitzung, ein Scheitern, das sie in allen wichtigen deutschen Medien verschwiegen wurde. Der unheimliche Zweck eines solchen Unternehmens, eine militärische Intervention, hätte keine Rechtsgrundlage, schon gar nicht in einem Land, wo offensichtlich Bürgerkrieg stattfindet. Nicht nur die UN-Charta sondern auch der normale gesunde Menschenverstand gebietet, sich aus einem Bürgerkrieg herauszuhalten und auf weitere Anwendung von Gewalt zu verzichten.

Ehrenhaft und zutreffend erklärt die libysche Opposition, sie wolle keine Einmischung des Westens, auch keine westliche Unterstützung, weil die Sache Libyens nur Libyen betreffe, wie es in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ am 28.2. um 19 Uhr verlautete. Die Opposition steht auch für die Einheit, nicht für eine Spaltung des Landes. Deshalb ist die Übergangsregierung in Bengasi keine anerkannte, keine legitime Übergangsregierung.

Manipulation, Lügen und Falschheit sind die verheerenden wiederholten Instrumente der Nahost-Politik
Die deutsche Öffentlichkeit weicht aus, sich unbefangen mit der Frage zu beschäftigen, warum und wie ein Bürgerkrieg in Libyen entfesselt wurde. Wer wird die Folgen tragen? Die wichtigsten Führungskräfte der NATO sind in Aufregung. Tomas Avenarius von der SZ (Leitartikel „Es ist ihre Revolution“ vom 28.2.11) darf sich nicht in ein billiges Sprachrohr solcher unsinnigen NATO-Aufregung verwandeln und seine Ratlosigkeit in Mob-Beschimpfung manifestieren.

Vielmehr gilt für seriöse und anständige Journalisten, grundsätzlich und ehrlich zu überlegen, wie die arabische und moslemische Welt reagieren wird, wenn in Libyen mit einem neuen NATO-Abenteuer Blutvergießen und menschliche Vernichtung verursacht wird. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die NATO mehrmals im Irak, in Serbien und in Afghanistan bis zum Extrem begangen. Ergreift der Westen wieder die barbarische Brutalität der Waffentechnik wird der Wahnsinn zerstörerischer Kräfte triumphieren. So sieht die Welt keine Hoffnung auf einen wirklichen Aufbruch in eine neue Epoche: Sie bleibt verhaftet in dem Geist bloßer Machtpolitik, der alle Mittel und Schrecken in Kauf nimmt, um weiter in der Welt zu herrschen.

Die unverbesserlichen Militaristen in Deutschland und Europa sind im vollen Gang. Sie brauchen für ihren verheerenden Größenwahn, dass die Öffentlichkeit das Staatsoberhaupt Libyens dämonisiert. Diese Ewiggestrigen bringen „Menschenrechte“ ins Spiel, als ob sie sie jemals verstanden hätten und achten würden, und das auch noch nach ihren Angriffskriegen gegen den Irak, gegen Jugoslawien und gegen Afghanistan, die nach demselben verlogenen Muster eingefädelt wurden. Manipulation, Lügen und Falschheit sind die verheerenden wiederholten Instrumente der Nahost-Politik skrupelloser Cliquen, die sich zur Schande der ganzen Welt in Europa weiter an der Macht halten können.

Auch in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntag 27.2. um 21.45 Uhr wurde der Kriegswahn, der diese Kreise beherrscht, deutlich, als ein CDU-Mitglied in der Talk-Runde verzweifelt und perfid versuchte, dem Publikum die „Menschenrechte“ als rechtliche Basis für die gewünschte militärische Intervention in Libyen zu verkaufen. Die Moderatorin hätte ihn mit der Gegenfrage konfrontieren müssen, wie man einem Übel entgegentreten kann, indem man ein noch größeres Übel provoziert, sogar eine Gewalteskalation. Irak, Belgrad und Afghanistan sind abschreckende Beweise genug. Aber in Deutschland wird aus der Geschichte nicht gelernt und auf dier Vernunft nicht gehört.

Deutschland und Europa offenbaren eine selektive Wahrnehmung, wenn es darum geht, einige Despoten und Autokraten zu akzeptieren und andere ungelegene zurückzuweisen. Diese Doppelzüngigkeit schafft Unglaubwürdigkeit und Misskredit. Warum Libyen und nicht Saudi-Arabien, nicht die Emirate, nicht Bahrain, Oman und Katar, wo Despotismus seit langem mit aller Missachtung von Menschenrechten herrscht, wie weltweit bekannt ist? In allen diesen Ländern demonstrieren die Menschen gegen die Autokraten, die ihre Sicherheitskräfte gegen sie einsetzen, um die Demonstrationen niederzuschlagen.

Vor allem in Bahrain wurde auf die Demonstranten mit großer Brutalität geschossen. Aber Monarchen und Despoten sitzen unbeirrt immer noch in ihren Satteln, ohne dass irgendeine Kritik aus dem Westen laut wird. Sogar Bundespräsident Christian Wolff gestattet ihnen ein offiziellen Besuch ab, ohne sich über die getöteten Menschen beunruhigt zu zeigen. Während David Cameron im britischen Parlament offen für einen Bombenangriff gegen Libyen plädiert, bezeichnen die Hilfsorganisationen die humanitäre Lage der Flüchtlinge am Grenzgebiet mit Tunesien als besorgniserregend. Das einzige europäische Land, das sich beeilte, konkrete humanitäre Hilfe zu leisten, ist Italien.

Italien sandte ein Flugzeug voller Güter und Medizin für die Menschen in Not. (ARD-Mittagsmagazin, 1.3.11 um 13 Uhr). Das ist wahrhaftig humanitäre Hilfe. Nicht das, was in der seltsamen Orwell’sche Sprache „humanitärer Hilfe“ heißt, wenn sie militärische Intervention meint. Die Menschen in Libyen wollen sie nicht. Anführer der libyschen Opposition bestehen vor der Presse darauf, dass sie bisher weder mit ausländischen Regierungen Kontakt aufgenommen, noch diese um Hilfe gebeten haben. Eine Einmischung von außen sei „höchst unwillkommen.“ (Meldung von 1.3.11).

Stefan Kornelius identifiziert zu recht eindeutig diese klare Ablehnung der Opposition als ernstes Hindernis für eine militärische Einmischung: „Die sogenannte Übergangsregierung in Bengasi wünscht keine ausländischen Soldaten im Land.“ („SZ-Kommentar: „Virtuelles Lufthoheit“-1.3.11). Umso desinformativer wirkt die lange Chronik von Tomas Avenarius: „Schwache Krieger“ vom 2.3.11, in der sich der Journalist in einer inkorrekten Darstellung verliert, um den kriegerischen Verfechtern der „Menschenrechte“ den Boden zu bereiten, denselben Neokonservativen, die den israelischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza 2008/2009 unterstützten.

Zuvor hatte bereits Russlands Ministerpräsident Vladimir Putin den Westen vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder gewarnt und davor, ihnen jene westliche Version von „Democracy“ überzustülpen. „Es ist noch nicht lange her, als unsere Partner demokratische Wahlen in Palästina unterstützten. Und die Hamas gewann. Sofort erklärten sie die Hamas zu einer terroristischen Organisation, um sie seither zu bekämpfen. Wir müssen den Menschen eine Chance geben, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, sie müssen ihren Weg gehen, ohne ausländische Einmischung.“ So Putin nach Gesprächen mit der EU am 25.Februar. Aber darüber ist von Tomas Avenarius kein Gedanke zu lesen.

Sind Bomben und menschliche Vernichtung alles, was Europa, was Deutschland zu bieten hat? Wer sind die Psychopathen? Kein ZDF-Spezial oder ARD-Spezial über die menschliche Not und die dringliche Hilfe, um die Regierung unter Druck zu setzen, damit umgehend den Flüchtlingen in Not richtig geholfen wird. Taub und blind verschieben die Bundesregierung und Europa bis auf Italien jede menschliche Reaktion auf später.

Wieso fällt Europa über Nacht über Gaddafi her, nachdem es ihn jahrelang hofierte?
Die EU sollte sofort dafür eintreten, dass endlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden und endlich Waffenexporte, nicht nur nach Libyen, sondern in den gesamten Nahen Osten nicht mehr stattfinden. Menschen in Not brauchen keine Waffen, sondern Unterkunft, Nahrungsmittel und Medizin.

Deutschland entdeckt plötzlich das Völkerstrafrecht und plädiert einseitig und selektiv dafür, das libysche Staatsoberhaupt vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Grundsätze des Strafrechts bleiben auf der Strecke und die Doppelzüngigkeit Deutschlands wird offenkundig.

Gegen Libyen gibt es bisher keine Untersuchung, keinen institutionellen Report, keinen institutionellen Bericht, wie im Fall Israels. Demokratien, nicht Diktaturen, haben in den letzten Jahrzehnten die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Verbrecher sind allgemein ohne Unterschied vor Gericht zu stellen, auch wenn sie aus angeblich demokratischen Ländern stammen, wie George W. Bush, Cheney, Rumsfeld, Netanjahu und andere.

Wie hat Berlin seine Verpflichtung in Bezug auf den Goldstone-Report der Vereinten Nationen erfüllt, der Israel für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza stark verurteilt und aufgrund dessen empfiehlt, die israelischen Verbrechen vor dem Strafgerichtshof in den Haag zu behandeln? Wieso fällt Europa über Nacht über Gaddafi her, nachdem es ihn jahrelang hofierte? Ein Schweizer Journalist hat diese Frage am 27.2. bei Anne Will auf den Punkt eindeutig und seriös gestellt. Diese Frage steht weiterhin unbeantwortet im Raum.

Gravierende Defizite bei Menschenrechtsverständnis und Völkerstrafrecht sind bei der Bundesrepublik Deutschland offenkundig. Durch eine Entschließung des Europäischen Parlaments (10.3.2010) wurde die Bundesregierung aufgefordert, unabhängige Ermittlungen über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. internationaler Menschenrechtsvorschriften ebenso nachdrücklich zu unterstützen.

Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass der Weltsicherheits-rat zwei entsprechende Resolutionen der UN-Vollversammlung implementiert. Wenn innerhalb der gesetzten Fristen keine unabhängigen, effektiven, glaubwürdigen und internationalen Standards entsprechenden Untersuchungen in Israel und im palästi-nensischen Gebiet durchgeführt werden, ist die Angelegenheit dem Ankläger des Internationalen Strafgerichts vorzulegen. So die Empfehlungen der Goldstone-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat. Ihr Report liegt inzwischen auch in deutsche Sprache vor.

Israels Besatzung in Gaza hält faktisch an – nicht nur mit der aufrecht erhaltenen Blockade des Gebiets, sondern auch mit einer systematischen Politik der fortschreitenden Isolierung und Abriegelung des Gaza-Streifen. Israels hat jede Kooperation für die Untersuchung der Kriegshandlungen abgelehnt. Es tat bisher alles, um die Untersuchungen zu behindern und sein militärisches wie sein politisches Vorgehen zu rechtfertigen.

Die Goldstone-Kommission wurde von keinem israelischen Regierungsvertreter empfangen, wichtige Dokumente wurden nicht bereitgestellt, notwendige Befragungen scheiterten am verwehrten Zugang zu einer israelischen Nicht-Regierungsorganisation wie zu den palästinensischen Behörden in der Westbank. Zudem verbietet es ein nachträglich verabschiedetes Gesetz, dass Soldaten über die begangenen Verbrechen reden. Soweit zur einzigen „Demokratie“ im Nahen Osten: Israel. Kein Land ist dazu legitimiert, Verbrechen zu begehen, indem es sich anmaßt, straflos davon zu kommen.

Der UN-Sicherheitsrat kann internationale Haftbefehle für alle Kriegsverbrecher ausstellen und die Überstellung an das Internationale Strafgericht veranlassen, wenn Untersuchungen und Beweise dafür vorliegen, wie im Fall Israels. Dagegen haben im Fall Libyen keine Untersuchungen stattgefunden, kein Bericht, kein Report liegt vor.

Immer noch eine Lynchjustiz?
Die Bundesregierung entdeckt aber erst jetzt das Weltstrafgesetzbuch. Selektiv und tendenziös in Bezug auf Libyen scheint sie bereit, es anzuwenden, ohne Report und ohne Untersuchung. Was für eine Gerechtigkeit ist die deutsche Gerechtigkeit? Immer noch eine Lynchjustiz?

Nicht einmal ist die eigene deutsche Bundesanwaltschaft veranlasst worden, tätig zu werden, und wenn es der Bundesregierung unbequem ist, erdreißt sie sich, sie zu torpedieren und zu bremsen, wie beim Massaker am Kundus (4.9.2009) und bei der menschlichen Katastrophe in Duisburg (Juli 2010). Diese Straftaten aufklären zu lassen, ist die Bundesregierung allerdings politisch prinzipiell ebenso wenig bereit wie die Regierung in Tel Aviv zur Aufklärung der eigenen Kriegsverbrechen. Soweit der Rechtsstaat Deutschland.

Russland hat der Resolution für Sanktionen gegen Libyen im Sicherheitsrat (26/27.2.) zugestimmt, nachdem es gelang, die ominöse Phrase „notwendige Maßnahmen zu ergreifen“, um sie umzusetzen, zu streichen. Die Erfahrung mit früheren Resolutionen wie zum Irak als die „notwendigen Mittel“ zur militärischen Gewalttätigkeit führten, also die Resolution mit einer derartigen Phrase völkerrechtswidrig gegen Geist und Buchstaben der UN-Charta ausgelegt wurde, ist eine Warnung für die Weltstaatengemeinschaft. Zu viele Medien und Politiker identifizieren sich noch immer mit dem alten Denken im Westen, den Krieg und militärische Interventionen zu rechtfertigen. Insofern hat sich Deutschland trotz aller seiner jüngsten Grausamkeit nicht verändert.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Akhtar Jamal – The United States, Britain and France have sent several hundred “defence advisors” to train and support the anti-Gadhafi forces in oil-rich Eastern Libya where “rebels armed groups” have apparently taken over.

According to an exclusive report confirmed by a Libyan diplomat in the region “the three Western states have landed their “special forces troops in Cyrinacia and are now setting up their bases and training centres” to reinforce the rebel forces who are resisting pro-Qaddafi forces in several adjoining areas.

A Libyan official who requested not to be identified said that the U.S. and British military gurus were sent on February 23 and 24 night through American and French warships and small naval boats off Libyan ports of Benghazi and Tobruk.

The Western forces are reportedly preparing to set-up training bases for local militias set-up by the rebel forces for an effective control of the oil-rich region and counter any push by pro- Qaddafi forces from Tripoli .

Other reports claim that efforts to “neutralize” the Libyan Air Force were also underway to limit Qaddafi’s rule in Tripoli if not fully uprooted from the country.

Meanwhile, three Indian Navy warships, are also being dispatched to be deployed in the rebel-held areas of Libya .

According to reports the Indian Navy has already sent two warships plus one its largest amphibious vessel INS Jalashwa. According to defence experts “Jalshwa” is the largest ship of Indian Navy which was delivered by the U.S. four years ago. Jalashwa, formaly the USS Trenton, has the capability to embark, transport & land various elements of an amphibious force & its equipped with mechanised landing craft, Sea King helicopters & armed with raders, ship to air missiles & rapid firing guns.

Experts say that Indian ship Jalashwa has a Landing Platform Dock with a capability 1000 fully armed troops. The warship is also used for maritime surveillance, special operations, search & rescue and to undertake other tasks.

Gadhafi vows to ‘triumph over enemy’

Tripoli—Muammar Gadhafi vowed defiantly on Friday to triumph over his enemies, vigorously urging supporters in Tripoli’s Green Square to protect the Libyan nation and its petroleum interests.

Addressing cheering supporters from the old city ramparts looking over Green Square, Gadhafi, wearing a winter jacket and a hunter’s cap that covered his ears, said when necessary he would open Libya’s arsenals of guns to the tribes.

“We can crush any enemy. We can crush it with the people’s will. The people are armed and when necessary, we will open arsenals to arm all the Libyan people and all Libyan tribes,” said Gadhafi, who has lost swathes of his country to rebels.