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Hypo-Alpe-Bank und Österreich – Wenn eine Bank zum „Rattennest“ und ein Staat zur Skandalrepublik wird

Dr. Alexander von Paleske — 24.8. 2010 — Nachdem der ehemalige Chef der Skandalbank Hypo-Alpe Adria (Skandalpe), Wolfgang Kulterer, verhaftet wurde, hat nun – endlich möchte man sagen – ein ehemaliger leitender Angestellter der Bank, Christian Rauscher, am vergangenen Freitag im Fernsehen der Alpenrepublik ausgepackt.
Zwar wurde er verdeckt gezeigt, aber die ehemaligen Mitarbeiter der Hypo-Alpe hatten ihn sofort an der Stimme erkannt.

Über Rauscher hatten wir bereits in einem unserer ersten investigativen Artikel berichtet, knapp einem Monat bevor diese Prima-Bank von der BayernLB gekauft wurde, ein Kauf, der den bayerischen Steuerzahler summa summarum schließlich 3,7 Milliarden Euro kosten sollte, ohne Gegenwert versteht sich.

<b>Damals schrieben wir:

Der Koffer eines Selbstbeschädigers
Ein Christian Rauscher, Schatzmeister der Bank, bestrafte sich nun offenbar selbst, und als die Polizei im Januar 2005 in seine Wohnung kam, stand dort ein Koffer. Die Polizisten sahen den Koffer, nahmen aber offenbar keine Notiz davon, denn hier ging es um einen angeblichen Überfall – in Wirklichkeit aber Selbstbeschädigung. Alarmierte Bankangestellte rannten in die Wohnung und sicherten den Koffer, in dem offenbar Belastungsmaterial en Masse sich befunden haben soll und trugen ihn fort mit der Bemerkung, hier ginge es um Bankgeheimnisse. Die Polizei ließ sie ziehen. Gut solche Kofferträger in einer Bank zu haben.

Bei den besagten Kofferträgern soll es sich um keinen geringeren als Wolfgang Kulterer selbst und den damaligen Hypo-Alpe Sicherheitschef gehandelt haben.

„Rattennest“ statt Bankbetrieb
Was Rauscher nun enthüllte, lässt den Eindruck eines „Rattennestes“ aufkommen, statt eines geordneten Bankbetriebes.

– Koffer voller Geld sollen mit Lear-Jets aus Balkanländern nach Klagenfurt geflogen worden, und dann, nach Auftanken und Zusteigen eines Hypo-Alpe-Vorstandsmitglieds, nach Liechtenstein weitergeflogen sein

– Im Schloss Freyenthurn wurde eine Art Bankfiliale eingerichtet, bestehend aus einem Beratungszimmer und einem Safe, von wo aus angeblich sehr diskret Kunden aus Italien und Kroatien bedient wurden.

Das Schloss Freyenthurn stammte aus dem Bankrottnachlass der General Partners Gruppe, die wiederum im engen Kontakt mit der WMP Bank, später General Commerce Bank stand, dort, wo eine Truppe von internationalen Finanzgangstern bestehend aus Adnan Khashoggi, Rakesh Saxena, Raoul Berthamieu (Berthaumieu alias Lee Sanders) Regis Possino, Sherman Mazur und Amador Pastrana sich betrügerisch gemütlich breitgemacht hatte.

– Kulterer habe sich angeblich um den korrupten kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader gekümmert, während sein ebenfalls wegen Bilanzfälschung bereits verurteilter Vorstandskollege Günter Striedinger sich angeblich um den mittlerweile wegen Betrugs und Unterschlagung verurteilten kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec gekümmert habe.

– Die austrische Finanzmarktaufsicht FMA soll keine Chance gehabt haben, diese krummen Geschäfte zu prüfen. Wenn es Probleme gab, dann habe Kulterer sein Netzwerk kontaktiert, dazu gehörte auch der damalige Finanzminister und Jörg-Haider Freund Karl-Heinz Grasser, der wiederum hatte bei der Finanzmarktaufsicht seine Spezis untergebracht:

– Grassers Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez

– Grassers ehemaligen Sprecher Manfred Leupschitz

– Grassers ehemaligen Kabinettschef Heinrich Traumüller

Wie schön.

Unaufgeklärte Skandale
Derweil harren die anderen austrischen Skandale der juristischen Aufarbeitung:

-Der Immofinanz-Skandal

– der BUWOG-Skandal

-der Libro-Skandal

-der Auer-von Welsbach Skandal

-der Y-Line Skandal

– der FirstInEx-Skandal

-der Meinl-Skandal

über die wir alle bereits zusammenfassend berichtetet haben.

Für alle Genannten, soweit nicht verurteilt, gilt die Unschuldsvermutung.

Armes reiches Österreich: Reich an Skandalen, arm an fähigen Politikern ohne Skandalsumpf-Verwicklung.

Oder, um (abgewandelt) mit Konrad Adenauer zu reden „Mein Jott, wat soll aus Österreich werden?“

linkEx Hypo-Alpe-Adria Chef Wolfgang Kulterer – Die lange Reise des österreichischen Bankmanagers in den vorläufigen Knast
linkHypo Alpe Adria Bank (Skandalpe) – die endlose Geschichte – Was bleibt?.
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Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
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Zur Skandalrepublik Österreich
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Hypo-Alpe Skandal: Der bayerische Abgeordnete Eike Hallitzky (B.90-Die Grünen) im Interview

Dr. Alexander von Paleske — Das folgende Kurzinterview mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Eike Hallitzky, über den Skandal im Zusammenhang mit dem Erwerb der österreichischen Hypo- Alpe-Adria Bank, hat von meiner Seite eine Vorgeschichte:

Im Frühjahr 2008, also neun Monate nach dem Erwerb der Hypo-Alpe Bank (Skandalpe) durch die BayernLB, anlässlich eines Besuches in Deutschland, nahm ich Kontakt dem Abgeordneten Eike Hallitzky auf und übermittelte ihm, was wir bis dato über die Machenschaften dieser Bank herausgefunden hatten

Die Grünen waren die einzige Partei, die sich seinerzeit klar gegen den Erweb der österreichischen Bank Hypo-Alpe durch die Bayern LB, Anstalt des öffentlichen Rechts, und damit kontrolliert von der bayerischen Landesregierung, damals angeführt von Edmund Stoiber, ausgesprochen hatte.

Auch die SPD hatte seinerzeit diesem zweifelhaften Erwerb zugestimmt. Mehr noch, sie protestierte auch nicht dagegen, dass der mittlerweile verstorbene österreichische Rechtsaußen und Freund hitlerscher Arbeitsmarktpolitik in die bayerische Landeshauptstadt München kam, und dort nicht nur vom damaligen Chef der BayernLB, Werner Schmidt, sondern auch vom Ministerpräsidenten in spe, Günter Beckstein, und Finanzminister Faltlhauser empfangen und hofiert wurde.

Der Abgeordnete Hallitzky richtete mehrere parlamentarische Anfragen an die bayerische Landesregierung.

Mittlerweile hat die BayernLB 3,7 Milliarden Euro Verluste durch diesen Kauf eingefahren, die letztlich vom Steuerzahler zu begleichen sind.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags untersucht zur Zeit die Vorgänge, die zu diesem Skandalkauf geführt hatten.

Der Abgeordnete Hallitzky erklärte sich freundlicherweise zu einem Interview bereit.

Herr Hallitzky, der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um den Kauf der Hypo-Alpe aufklären soll, hat seine Arbeit aufgenommen und mittlerweile eine Reihe von Zeugen befragt. Wie sieht Ihre erste Zwischenbilanz aus?

Für den Komplex Hypo-Alpe ist jetzt mein Kollege Dr. Sepp Dürr zuständig, der auch im Untersuchungsausschuss sitzt.
Die Grünen-Fraktion hat aber dazu bereits eine Stellungnahme herausgegeben, in der diese Frage beantwortet ist. Ich zitiere daraus zusammenfassend:

– Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB hätten schon beim Kauf der Hypo-Group Alpe Adria Bank von den internen Risiken bei der Klagenfurter Bank wissen können.

– Ein kritischer Prüfungsbericht der österreichischen Nationalbank wurde bei den Kaufverhandlungen ignoriert.

– die wichtigsten Berater der BayernLB wurden von den kritischen Preisverhandlungen vom damaligen Landesbank, Werner Schmidt, ausgeschlossen.

– Die Zeit für die Prüfung von Risiken wurde nicht genutzt.

Die weiteren Details finden Sie hier

Versucht die CSU Leute wie den ehemaligen Finanzminister Faltlhauser und den ehemaligen Ministerpräsident Beckstein zu schützen, und stattdessen den Banker Werner Schmidt „zum Abschuss freizugeben“?

Ja, die große Mehrheit der CSU will eine Brandmauer einziehen zwischen den bösen Bankern und den ahnungslosen, von den Bankvorständen und ausländischen „bösen Jungs“ betrogenen Politikern der CSU (Huber, Beckstein, Faltlhauser,)
Das klappt aber nicht, die Öffentlichkeit durchschaut das billige Spiel und auch rechtlich sind die Herren Bayern-LB-Verwaltungsräte aus der Politik für eigenes grobfahrlässiges Verhalten verantwortlich.

Nicht nur die CSU, auch die SPD hatte seinerzeit dem Kauf der Hypo-Alpe zugestimmt. Die Grünen waren strikt dagegen. Gleichzeitig aber gab es warnende Stimmen selbst innerhalb der BayernLB, die von einem Kauf abrieten („Geschenkt zu teuer“) Drängt sich hier nicht der Eindruck einer insgesamt völlig unzureichenden Kontrolle dieser Bayern LB als Anstalt des öffentlichen Rechts seitens der Politiker auf?

Die CSU-Politiker haben zum Teil das Geschäft nach Kräften angeschoben, die anderen sich mindestens Augen, Ohren und Mund nach Kräften zugehalten. Das Problem war nicht, dass sie nicht kontrollieren konnten, sondern dass sie nicht kontrollieren wollten.

Wenn man nun nach Kärnten schaut, auch in Österreich tagt ja ein U-Ausschuss in Sachen Hypo-Alpe, dann drängt sich der Eindruck auf, dass Österreich aber insbesondere das Land Kärnten, sich im freien Fall in einen Skandalsumpf befinden. Täglich kommt es zu neuen Enthüllungen. Sehen Sie das ebenso?

Ich wüsste nicht, was ich hier, jedenfalls was Kärnten betrifft, entgegenhalten könnte.

linkEx Hypo-Alpe-Adria Chef Wolfgang Kulterer – Die lange Reise des österreichischen Bankmanagers in den vorläufigen Knast
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Ex Hypo-Alpe-Adria Chef Wolfgang Kulterer – Die lange Reise des österreichischen Bankmanagers in den vorläufigen Knast

Dr. Alexander von Paleske. —13.08. 2010 — Heute morgen hieß es in Kärnten: „Sie sind verhaftet, Herr Kulterer“.
Der von dem mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtsaußen, Asylantenfeind und Freund hitlerscher Arbeitsmarktpolitik, Jörg Haider, als der „erfolgreichste Bankmanager Österreichs“ bezeichnete ehemalige Boss der Skandalbank Hypo-Alpe, wurde wegen dringenden Verdachts der Untreue und Geldwäsche plus Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen.

Mit diesem Herrn beschäftigen wir uns in unserem Onlinemagazin seit nunmehr mehr als drei Jahren, denn Kulterer, zunächst Vorstand, dann Aufsichtsratsvorsitzender der Skandalbank Hypo-Alpe Adria (Skandalpe) war maßgeblich an dem Verkauf dieser, mit dubiosen Geschäften offenbar reichlichst gesegneten, Bank an die BayernLB beteiligt.

Bereits im Jahre 2007 warfen wir ihm vor, Tilo Berlin und damit seinen Kunden, zu denen auch die Flick-Erben gehörten, angeblich geholfen zu haben, durch angeblichen Insiderhandel binnen kurzem 145 Millionen Euro gescheffelt zu haben.

Der Einkaufstrip kostete die BayernLB und damit den bayerischen Steuerzahler schliesslich 3,7 Milliarden Euro.

Eine detaillierte Übersicht findet sich hier.

Und es war in gewisser Weise ein massiver Interessenkonflikt, denn Kulterer war gleichzeitig Vorsitzender der Flick Vermögensverwaltung und der Flick Stiftung.

Mehr noch: Mit internationalen Wirtschaftsverbrechern wie Adnan Khashoggi, Rakesh Saxena, Amador Pastrana sowie den Berufskriminellen Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders, Regis Possino und Sherman Mazur gab es über die international operierende Wiener Aktienhandel-Betrugsbank General Commerce Bank, Vormals WMP Bank, offenbar Berührungspunkte.
Kulterer bezeichnete den vorbestraften Berufsbetrüger Berthaumieu als „seriös“ und empfing Kashoggi zum Gespräch.

Im Jahre 2008 wurde Kulterer dann wegen Bilanzfälschung rechtskräftig zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt. Seitdem kommen Nachrichten über weitere mit der Bank verbundene Skandaldetails im Tages- bzw. Wochentakt.
Kulterer darf jedoch wohl nur als eine Spitze des Eisbergs in einer von Finanzskandalen in den Grundfesten erschütterten Alpenrepublik gelten.

Es gilt im übigen, soweit keine gerichtliche Verurteilung vorliegt, die Unschuldsvermutung.

Wolfgang Kulterer – vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher

linkHypo Alpe Adria Bank (Skandalpe) – die endlose Geschichte – Was bleibt?.
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Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
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Skandalrepublik Österreich
link Österreich – Ein Land versinkt im Skandalsumpf
link Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?
linkEin APO-Mann aus Wien – Martin Schlaff

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Österreich – Ein Land versinkt im Skandalsumpf

Dr. Alexander von Paleske —-1.8. 2010 — Vor zwei Wochen berichteten wir unter der Überschrift „Österreich –Paradies für Wirtschaftskriminelle?“ über das Versagen der Justiz, die bis dato angelaufenen Wirtschaftsverbrechen in angemessener Zeit – wenn überhaupt – vor Gericht zu bringen.

Wer geglaubt hatte, die Aufzählung der Skandale und der darin involvierten Personen würde ein Ende haben, der hat offenbar unterschätzt, wie weit Österreich mittlerweile im Skandalsumpf steckt.

In der vergangenen Woche allein wurde folgendes bekannt:

– Österreichs verstorbener Rechtsaussen, Hitler-Politik-Verehrer cum Ausländerfeind Jörg Haider, hatte offenbar 45 Millionen Euro in Liechtenstein gebunkert. Das Geld stammte nicht aus harter (Rechts-) Arbeit, sondern wurde vermutlich aus Bankenkreisen abgezweigt.

An erster Stelle als Geldquelle kommt wieder die Skandalbank Hypo-Alpe Adria auf den Radarschirm, vor Jahresfrist noch Tochter der Verlustbank BayernLB und Grab für 3,7 Milliarden Euro BayernLB-Zuwendungen und damit Steuergeldern aus Deutschland.

– Und weil ausgeschiedene Politiker nach ihrem stressreichen Politikerdasein ja offenbar auch irgendwie versorgt werden müssen, so wurde der SPÖ-Exkanzler Gusenbauer gleich mal „Berater“ bei dieser Skandalbank, besser Skandalpe genannt, zu einem Zeitpunkt, als die BayernLB diese einstmals teuer eingekaufte und nun ungeliebte Tochter noch nicht an den austrischen Staat verschenkt hatte.

Für diese anstrengende Tätigkeit erhielt Gusenbauer – neben seinen Ruhegeldbezügen – schöne 60.000 Euro in 6 Monaten.

Dass Gusenbauer diesen gutbezahlten Job bekam ist nur allzu verständlich, denn schliesslich fiel in seine Regierungszeit auch die Gewährung eines schönen Kredits an die Hypo-Alpe in Höhe von 900 Millionen Euro, als der Bank – bereits in Bayernbesitz – das Wasser bis zum Halse stand. Die Kreditgewährung wurde damit begründet, dass die Skandalpe im Kern gesund sei.

Endlose Liste
Weitere Personen werden in dem Haider Vermögensnetz genannt darunter:

– Haiders ehemaliger Sekretär Gerald Mikscha, der wiederum bei einer privaten Rundfunkgesellschaft namens Globalaudionet GmbH beschäftigt war, worin wiederum auch ein Mario Fagitsch sich wiederfindet, ehemaliger Sprecher des skandalumwitterten ehemaligen austrischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, dem wir bereits eine Satire widmeten.

– Weitere darin auftauchende Personen finden sich hier.

Darunter wiederum Verbindungen zu Leuten, die in den Y-Line und den FirstInEx Skandal verwickelt sind, über den wir jüngst berichteten. Von dort gibt es dann wiederum Verbindungen zum Amis-Betrugsskandal und zum BAWAG-Skandal.

Ein Skandal-Organigramm wurde mir von einem Insider zugespielt. Es bereitet allerdings einige Mühe, sich darin noch zurechtzufinden.

Fortsetzung folgt.

link Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?


Zum AMIS-Skandal

linkDer Fall Amis – ein gigantischer europäischer Betrugsskandal

Zu Ex Finanzminister Grasser (Satire)
linkGuten Morgen Deutschland, ich bin KHG, der Karl-Heinz Grasser aus Wien

Zu BAWAG und Mobitel
linkEin APO-Mann aus Wien – Martin Schlaff
linkBAWAG -Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Die lange Reise der Finanzjongleure in den Knast
Neues aus Oesterreich – von Skandalen, Neubesetzungen und Freisprüchen

….und zur Hypo-Alpe
linkSkandal-Update: Hypo-Alpe-Adria Bank (Skandalpe)
linkBayernLB prüft Schadensersatzansprüche – eine PR-Geschichte?
Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
linkHypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
linkVerlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe
linkHypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
linkHypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
linkVon Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand

Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

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Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?

Dr. Alexander von Paleske —17.7. 2010 — Im Mittelalter hiess es “In Nürnberg hängen sie keinen, es sei denn, sie hätten ihn”

In Österreich muss es heute wohl eher heissen, „Wir verfolgen keine Wirtschaftsverbrecher, es sei denn wir hätten genügend Staatsanwälte.

Eine ganze Reihe von Skandalen haben sich in der Alpenrepublik mittlerweile angesammelt, die alle der strafrechtlichen Aufarbeitung harren – jahrelang – wobei die Skandalgeschädigten keinesweg nur in Österreich, sondern oftmals auch in Deutschland zu finden sind: Kleinanleger, die ihr Geld – oftmals die Lebensersparnisse – verloren haben.

Werfen wir also einen näheren Blick darauf, insbesondere wie sie von der austrischen Strafjustiz aufgearbeitet wurden.

Merkwürdige Bemerkungen
Bereits in dem AMIS-Skandal, über den wir hier ausführlich berichtet hatten, 16.000 Geschädigte, davon 6000 in Deutschland, gab es im Strafprozess gegen die Hauptbeschuldigten, der 2007 statfand, recht merkwürdige Bemerkungen seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft:
Sowohl Richterin Setz-Hummel als auch Staatsanwalt Krakow erklärten

„Aufgabe des Strafverfahrens ist es im konkreten Fall nicht, die gesamte Entwicklung und Geschichte der Firmengruppe AMIS aufzuarbeiten“……

Unter den Tisch gekehrt wurde daher:

– die hochverdächtige Bawag-AMIS-Connection:

dass die Ehefrau, von Ex-BAWAG – Vorstand Gerhard Partik, Dagmar Partik- Wordian, die Urheberin des korrupten AMIS-Systems war,

– dass Wolfgang Flöttl ein AMIS– Finanzier war

– oder dass die Kanzlei des Bawag -Gerichtsgutachters Thomas Keppert jahrelangals AMIS-Buchhalter fungierte,

Die investigative austrische Zeitung „Format“ hatte bereits Sitzungsprotokolle zitiert, aus denen hervorging, dass die AMIS– Vorgänger recht merkwürdige, angeblich schmiergeldbehaftete, Beziehungen zur Skandalbank BAWAG unterhielten.

Die zwei Hauptverantwortlichen, Böhmer und Loidl, sind zwar mittlerweile zu Haftstrafen verurteilt, aber es gab weit mehr Verdächtiges aufzuklären, und das hätte möglicherweise zu weiteren Anklagen geführt.

.Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt nicht vollständig auf, sondern greift sich stattdessen diejenigen raus, die an vorderster Front standen.
Das dient zwar der Arbeitsvereinfachung, aber nicht dem Rechtsstaat.

Und so blieb es dann im Riesenskandal AMIS bisher bei den zwei Verurteilungen. Akte zu, Fall erledigt.
Ein Einzelfall? Nein, ganz im Gegenteil.


Der Fall (Skandal ) FirstinEx

FirstinEx war eine Software-Firma, die noch nicht einmal an der Börse gelistet, und der eine relativ kurze, aber verlustreiche Lebensdauer beschieden war, welche im Konkurs endete.

Auch bestanden Verbindungen zur AMIS, Anleihen der FirstInEx wurden von der AMIS als“Investment‘ aufgekauft.

FirstInEx, bekam zu Lebzeiten auch einen schönen Auftrag vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einem Zögling des Rechtsaussen Jörg Haider, zugeschanzt.
Inhalt des Auftrags: Erstellung einer Homepage für das Finanzministerium. Wert: 50.000 Euro.

Ausserdem war – rein zufällig selbstverständlich – der Vater des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, namens Karl Grasser, Aktionär der FirstInEx

All in the Family
Auch den Auftrag für die private Homepage des Sohnes bekam FirstInEx.
Rein zufällig war der Firmen-Chef , Dieter Jandl, auch ein Schulfreund des Finanzministers. Wert des Auftrags für eine respektable private Homepage: 114.000 Euro. Donnerwetter.
Sponsor: der „ Verein zur Förderung der New Economy“ . Dessen Gründer und Obmann – rein zufällig selbstverständlich – der Kabinettschef des Finanzministers, Matthias Winkler.

So läuft das offenbar in Österreich: wie geschmiert, und nicht nur dort, siehe jetzt auch Frankreichs Sarkozy.

Später ging dann der Auftrag an die PR-Agentur Hochegger weiter, auch der ein Freund Grassers, und den kennen wir schon aus der Grasser Satire im Zusammenhang mit weiteren angeblichen Skandalen.

FirstInex ist natürlich mittlerweile längst pleite, genau wie AMIS, und die einstige Mutter von FirstInEx namnes Y-Line, die gesamte Buchhaltung der Firma zerstört, wie praktisch.

Der Staatsanwalt ermittelt, bislang ohne sichtbares Ergebnis.

Der Finanzminister Grasser hielt bei Amtsantritt Anteile an der Firma Y-Line, ohne das offenzulegen, und verkaufte sie rechtzeitig mit Gewinn. Glückwunsch!

In der Causa Y-Line, auch die bereits im Jahre 2001 in Konkurs geschlittert, ermittelt die Staatsanwaltschaft, wegen Verdacht des Betrugs, Insiderhandels und Untreue – bisher ohne jegliches greifbares Endergebnis (Anklage oder Einstellung) – seit immerhin stolzen 9 Jahren.

Geduld erbeten, es kommt der Immofinanz-Constantia Skandal
Geduld, wir sind noch nicht am Ende der unvollendeten Justiz-Werke.
Weiter gehts mit der Immofinanz, auch diese Firma bestens bekannt aus der Grasser Satire.
Es drängt sich mit Macht der Eindruck einer „Skandal-Aera Grasser“ auf.
Um die Immofinanz zu verstehen, müssen wir etwas weiter ausholen, das lohnt sich aber, weil der Schaden ja auch in die Milliarden ging, fast so viel wie bei der Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), und die Schadensbeseitigung keineswegs vollständig abgeschlossen ist.
Fangen wir also mit einem Selfmademan namens Herbert Turnauer an. Der startete nach dem 2. Weltkrieg in Österreich aus dem Nichts, und machte eine kleine Hinterhofklitsche zur grössten Lackfabrik Österreichs, Stollack.

Daraus wuchs dann, durch Zukauf weiterer Firmen, das Industrieimperium Constantia.

Einer der Direktoren war ein gewisser Josef Taus, mit der ÖVP eng verbunden, später einmal deren Obmann, und den kennen wir bereits aus dem Mobitel-Skandal (Ein Apo-Mann namens Schlaff). Sein Chef Turnauer war eher dem Rechtsaussen und Ausländerfeind Jörg Haider und seiner FPÖ zugeneigt.
Taus flüsterte dem alten Turnauer ins Ohr: „Banke Banke dann gibt’s Kuchen“ . Und so gründete er die Privatbank Constantia für Reiche und / oder Blaublütige.

Aber Taus und Turnauer ritten ja nicht die gleichen politischen Pferde, und zerstritten sich. Auf Taus folgte ein Christoph Kraus, der nun die kleine, feine Bank managte und redete dem Turnauer ins Ohr: Immobilien, Immobilien Immobilien. Nach Turnauers Zustimmung holte er für die neugegründete Firma, namens Immofinanz, einen Karl Petrikovics von der Konkurrenz c-Immo.

Dieser Petrikovics, extrem ehrgeizig, schafft sich den Christoph Kraus, der ihn holte, vom Hals und aus der Firma, und startet für die Constantia Bank und die Immofinanz einen Ikarus-Flug, immer höher hinaus, insbesondere in den Osten, schluckte auch die Buwog, die kennen wir von der Grasser Satire – bis es dann zum Absturz kam, er beide Firmen an die Wand gefahren hatte.

Millionenbeträge aus Kapitalerhöhungen verschwanden, dann kam die Immobilienkrise und Constantia-Bank stand vor dem Konkurs, die Immofinanz-Anteilsscheine stürzten an Wert ab, Milliarden wurden so vernichtet.

Die Constantia -Bank konnte nur durch einen Rettungseinsatz anderer austrischer Banken vor dem endgültigen Absturz gerettet werden. Petrikovics flog raus, die Inmmofinanz musste saniert werden.

Viele Kleinanleger, denen die Immofinanzpapiere aufgeschwatzt worden waren, sahen ihre Ersparnisse sich in Luft auflösen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, greifbare Ergebnisse gibt es natürlich (noch) nicht. .

Als nächstes: Der Auer von Welsbach- Skandal
Aber auch der blaublütige Anlegerskandal „Auer von Welsbach“ sollte nicht unerwähnt bleiben. Der Skandal mit dem Handel von offenbar dubiosen Genusscheinen flog im Jahre 2008 auf.

Das Finanzministerium (Finanzminister: K.H. Grasser) hatte dem Treiben mit diesen Scheinen, und den offenbar merkwürdigen Zuständen in der Buchhaltung, sowie der Berwertung dieser Genusscheine, angeblich seit der Jahrtausendwende, mehr oder weniger tatenlos zugeschaut, obwohl, wie die investigative austrische Zeitschrift Profil berichtete, es offenbar genügend Warnlampen gab, die knallrot aufleuchteten.

Aber die austrische Finanzmarktaufsicht schritt nicht ein. Das kennen wir auch aus Deutschland von der BaFin und den dortigen Anlegerskandalen.
Wolfgang Auer von Welsbach war ein enger Freund Haiders, und bat diesen, kurz vor dessen tragischem Ableben, um eine kleine Finanzspritze, die Haider ihm wohl auch zusagte, um seinen Fond ein wenig über Wasser zu halten. Durch den plötzlichen Tod Haiders wurde daraus leider nichts, und es kam, wie es kommen musste…..

Die Sache flog auf, die Anleger guckten in die Röhre, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen 19 Personen wegen Verdachts des Betrugs, der Untreue pp.

Interessanterweise ist der K.H. Grasser nach seinem politischen Abschied Aufsichtsratsvorsitzender bei einem Fonds namens C-Quadrat. Rein zufällig war auch die Auer v.Welsbach-Gruppe seinerzeit mit 33% an diesem Fond beteiligt – rein zufällig sicherlich.

Und noch einer…
Nicht zu vergessen, der Libro-Skandal, die Buchkette, die im Jahre 2001 pleite ging, angeblich betrügerisch. Erst im Jahre 2009 wurde die Anklageschrift eingereicht – nach 8 Jahren. Ein Prozess hat in der Hauptsache bisher nicht stattgefunden. Da gab es nur auf einem „Nebenkriegsschauplatz“ mal eine Verurteilung eines Andre Rettberg , aber da läuft bereits der Wiederaufnahmeprozess, Haftverschonung selbstverständlich.

Fruchtlose Appelle
Im August 1980 forderte der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger das „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“; in der Folge flogen AKH- , Lucona, Noricum – und viele andere Skandale auf, über die wir hier berichteten..

So kamen Haider & Co an die Schalthebel, mit dem Versprechen des „Reinemachens“, aber sie produzierten stattdessen jede Menge weiterer Skandale.

Österreichs Präsident Heinz Fischer fordert derweil rückhaltlose Aufklärung dieser Skandale – ein frommer Wunsch, bedenkt man, dass nunmehr auch noch der Hypo-Alpe-Skandal der Aufklärung harrt, und der vom Umfang nicht wesentlich kleinere Fall der Meinl-Firmen.

70 Strafanzeigen gibt es allein in Sachen Hypo-Skandalpe, und jede Menge Beschuldigte. Aber keine dem Umfang angemessene Zahl von Staatsanwälten. Wenn das mal keine Ermutigung zu weiteren Straftaten ist…..

Für alle hier genannten Personen, soweit nicht rechtskräftig verurteilt, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.


Zum AMIS-Skandal

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Zur Strafverfolgung allgemeinJustiz in der Krise oder Krisenjustiz?

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…zu Meinl dem Kaffee-Fünften
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….und zur Hypo-Alpe
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Zur deutschen Finanzaufsicht BaFin
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin

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Wirtschaftsbetrug in der Dritten Welt – ein persönlicher Erfahrungsbericht

Dr. Alexander von Paleske –27.6. 2010 —- In den 23 Jahren meiner Arbeit als Krebsarzt in der Dritten Welt habe ich mit einem Krebsgeschwür besonderer Art Bekanntschaft gemacht, unfreiwillg und mehr zufällig : Mit drei verschiedenen Formen des Wirtschaftsbetrugs in grossem Stil:

1. Verkauf von Dienstleistungen oder Waren an die Regierung bzw. Regierungseinrichtungen zu absoluten Phantasiepreisen

2. Erschwindelung von Staatsgeld durch Scheinfirmen

3. Aktienbetrug (Verkauf wertloser Aktien) in grossem Stil aus einem Land der Dritten Welt ohne professionelle Finanzmarkt-Ueberwachung. Die Opfer sassen meistens in Europa, Nordamerika, oder Australien, und waren oftmals Pensionäre oder Mitglieder der Mittelschicht, die etwas Geld zurücklegen konnten.

Die Auswirkungen der Gaunereien in den beiden erstgenannten Fallgruppen sind deshalb so gravierend, weil es in diesen Ländern an allen Ecken und Enden an Mitteln gerade im Sozialbereich fehlt.

Die Betrügereien in Fallgruppe 3) können die Reputation des Landes beschädigen, was sich wiederum negativ auf Investments aber auch auf den Tourismus auswirken kann.

In den beiden erstgenannten Fallgruppen wird entweder die Ahnunglosigkeit ausgenutzt , oder direkt kriminell mt Insidern zusammengearbeitet, oder beides.

In der dritten Fallgruppe wird die mangelnde Finanzaufsicht in Dritte Welt Ländern ausgenutzt. Das soll allerdings nicht heissen, dass eine Finanzaufsicht, wie die BaFin in Deutschland, eine Garantie gegen derartige Machenschaften ist. Ganz im Gegenteil: Unter der Nase der BaFin konnten sich in Deutschland Anlagebetrüger im grösstem Stil breitmachen und Milliardenschäden verursachen, wir berichteten ausführlich darüber.

Ein Grossbetrug in Namibia
Starten wir mit der zweiten Fallgruppe:
In Namibia gibt es eine halbstaatliche Offshore Development Company ( ODC), die vom Staat pro Jahr einen bestimmten Betrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen bekommt.

Aufgabe der ODC: Administration und Verwaltung der „Export Processing Zones (EPZ)“

Diese ODC hatte auf ihrem Bankkonto bei der FNB-Bank einen Betrag von 100 Millionen Rand, rund 10 Millionen Euro.

Der damalige Direktor der ODC namens Abdool Sattar Aboobakar wurde von einem lokalen Finanzinvestor in Windhuk namens Pieter Albertus Boonzaaier angesprochen: Er, Boonzaaier, hätte da bessere Möglichkeiten und würde ihn gerne mit „erfahrenen Finanzinvestoren“ zusammenbringen, die eine wesentlich bessere Rendite erwirtschaften könnten als diese lächerlichen Bankzinsen.

Auf Vermittlung von Boonzaaier tauchte eine Crew von Finanzartisten auf, und stellten sich bei der ODC als seriöse Investorengruppe vor. Angeführt wurde diese Truppe von einer Person, die sich „Professor“ Fourie“ nannte.

Diese Crew wollte nun die Offshore Development Company um ihr gebanktes Geld zu erleichtern. Zu diesem Zweck hatten sie eine Firma in Botswana gekauft, die nicht mehr aktiv war und den vielversprechenden Namen „Great Triangle Investments“ führte. Vorstand der Firma: ein bostwanischer Politiker im Ruhestand mit Doktortitel, Dr. Knight Maripe. Weiterer Vorstand: „Professor“ Philip Fourie.

Das verlockende Angebot lautete: 20% Zinsen, statt der lächerlichen 5% banküblichen.

Auf (Nimmer) Wiedersehen, Du schönes Geld
Auf dem Briefkopf der Triangle-Firma fand sich allerdings, merkwürdigerweise, eine südafrikanische Telefonnummer und keine in Botswana, wo die Firma ja angeblich ihren Sitz hatte.

Aber das interessierte Abboobaker und sein Team von der ODC alles herzlich wenig, genau so wenig, wie ein Background-Check dieser Investoren vor Vertragsabschluss durchgeführt wurde. Der hätte allerdings Erstaunliches zutage gefördert.

Nun ging stattdessen die Post ab, jedenfalls für Fourie und Co. Die ODC schnappte den Köder, allen voran Direktor Sattar Abdool Aboobakar und die Direktoren Williams Nkuruh, Philip Namundjebo und Mabos Ortmann, ohne dass ein ordentlicher schriftlicher Vertrag, der diesen Namen verdiente, ausgearbeitet worden wäre.

100 Millionen Rand landeten auf Great Triangles Bankkonten in Botswana,. Das Geld ruhte aber nicht lange in Botswana, sondern verschwand nach etlichen Transaktionen im Offshore-Finanz-Nirwana, in einem der Briefkastenfirmen-Paradiese .

Als die vereinbarten Zinszahlungen nicht auf den Konten der ODC eintrafen, begannen die Nachforschungen. Anrufe bei der Telefonnummer von Great Triangle in Südafrika endeten im Nichts, der Anschluss war abgemeldet..

Nun ging die Suche nach dem „Professor“ Fourie los, seitens der genarrten ODC, aber auch die namibische Presse beteiligte sich daran, allen voran die Tageszeitung The Namibian.

Die Suche verlief ergebnislos, auch im Internet fand sich nur ein Professor Fourie in Australien, ein Radiologe, der wohl kaum in Frage kam.

Die botswanische Zeitung Sunday Standard, die gerade einen Artikel über meine Aktivitäten im Zusammenhang mit der der Rolle, die ich bei der Aufklärung der Hintergründe des fehlgeschlagenen Putsches in Aequatorial-Guinea (Wonga Coup)spielte, gebracht hatte, kontaktierte mich.

Das Interesse der Zeitung war geweckt worden, nachdem ein Artikel über den ODC-Skandal in der südafrikanischen Zeitung Mail and Guardian, vergleichbar dem Spiegel in Deutschland, erschienen war, und die Gangster offenbar von Bostwana aus operierten.

Der Chefredakteur des Sunday Standard, Outsa Mokone, klapperte alle verfügbaren Quellen in Botswana ab, um näheres über diese Firma „Great Triangle“ zu erfahren .

Von dem Rechtsanwalt der ODC in Namibia, Theunissen, den ich kontaktierte, erhielt ich per Fax eine Kopie des Briefkopfs der Betrügerfirma mit der Telefonnummer in East London. Die Firma Great Triangle existierte an der angegebenen Adresse in Gaborone nicht mehr, wie Outsa Mokone feststellte.
Ich begab mich nach Feierabend auf die Internetsuche. Allerdings nicht nach „Professor“ Fourie, sondern nach Fourie und als weitere Suchbegriffe Fraud, defrauded, Crook, Crime .
Solche Betrüger wie dieser „Professor“ Fourie kommen eben oftmals nicht aus dem Nichts , sondern sind zuvor bereits kriminell in Erscheinung getreten, haben also oftmals mehr auf dem Kerbholz.

Ein Skandal aus dem Jahre 2000
Die Internetsuche unter Weglassung des Professorentitels, erbrachte mehrere Artikel der führenden südafrikanischen Tageszeitung in East London, Dispatch, aus dem Jahre 2000. Ein gewisser Philip Fourie seinerzeit Chef der Wasserbehörde in East London, namens Amatola Water Board, hatte im Jahre 2000 versucht, einen Bankkredit in Höhe von 1,5 Milliarden Rand (150 Millionen Euro) klarzumachen, den er aber für private Zwecke verwenden wollte.

Als Sicherheiten bot er Pfandbriefe der Wasserbehörde in gleichem Umfang an. Ein ausgekochter Betrugsversuch, der allerdings fehlschlug und selbst im Parlament in Kapstadt seinerzeit Erwähnung fand.

Fourie musste abdanken.

Ein Betrüger wird aufgestöbert

Bei diesem Fourie könnte es sich um die gleiche Person handeln, die als Professor Fourie in Namibia aufkreuzte.

Ich kontaktierte die Zeitung Dispatch in East London, setzte den Chefredakteur über den Skandal in Namibia in Kenntnis, und bat ihn, die Wasserbehörde Amatola zu kontaktieren und zu prüfen, ob diese auf dem Briefkopf erwähnte Telefonnummer des Professors Fourie – nun ausser Betrieb – die seinerzeitige Telefonnummer des Chefs von Amatola war.

Das stellte sich als zutreffend heraus. Damit war klar, dass es sich um ein- und dieselbe Person handelte.

Der Zeitung gelang es auch, Fouries neuen Aufenthaltsort herauszufinden: George, eine Stadt an der Garden-Route.

Fourie, vom Dispatch kontaktiert, behauptete nun frech, er habe das Geld inmvestiert, und zwar bei einer Firma Triple M (Water Tech International) in Boston.

Der CEO der Firma, Tony Pasciuto, den ich daraufhin kontaktierte, brach am Telefon in lautes Lachen aus, als ich den Namen Fourie erwähnte. Fourie hatte sich im Zusammenhang mit seinem versuchten Amatola-Betrug im Jahre 2000 dort gemeldet, und wollte 50 Millionen US Dollar für eine Wasseraufbereitungsanlage auf der Sinai-Halbinsel investieren. Das Geld traf nie in Boston bei Triple M ein, konnte es ja auch nicht, angesichts des fehlgeschlagenen Betrugsversuchs.

Und weitere Namen tauchten nun auf: ein Robert Gibson, der in Südafrika mit seiner Investmentfirma Mortgage Bond Financial Services (MBFS) etliche Südafrikaner um ihr Geld gebracht hatte. und ein Tertius Theart, ebenfalls zuvor wegen Verdacht des Versicherungsbetrugs in Erscheinung getreten.

Ein Strafverfahren, das bis dato nicht stattfand
Nachdem der Betrugsfall damit aufgeklärt war, würde man wohl erwarten dürfen, dass es nun alsbald zu Verhaftungen und Strafprozessen kommen würde.
Davon kann allerdings bis heute keine Rede sein.

Ortswechsel: Im Juli letzten Jahres kam ich per Zufall mit einem Herrn auf dem Flughafen in Gaborone/Botswana ins Gespräch. Es stellte sich heraus, dass es sich um den stellvertretenden Generalstaatsanwalt von Namibia handelte.

Ich sprach ihn natürlich sofort auf den ODC / Great Triangle Fall (Skandal) an und wollte hören, was aus der Sache geworden ist, wer und zu wieviel Jahren Gefängnis verurteilt worden sei.Er teilte mir mit, dass die „Ermittlungen weit fortgeschritten“ seien – nach 4 Jahren – auch nach namibischen Verhältnissen eine lange Zeit.

Die gleiche Formulierung hatte die namibische Generalstaatsanwältin Imwala bereits im Jahre 2007 benutzt, um damit bohrende Fragen von Journalisten abzuwimmeln.

Auf meine Frage, was ihn als stellvertretenden Generalstaatsanwalt nach Botswana gebracht habe, antwortete er „Business“, er suche nach Verträgen für seine Catering-Firma, eine Firma, die Essen für Fluggäste zubereitet.

Dieses sogenannte „zweite Standbein“ ist eine „Seuche“, die hier nicht auszurotten ist. Fast jeder höher im öffentlichen Dienst Beschäftigte sucht nach weiteren Einkommensquellen, um eines Tages den öffentlichen Dienst als „Geschäftsmann“ oder „Farmer“ zu verlassen und bis dahin sein Einkommen aufzubessern.

Dass darunter die Arbeit für seinen ersten Job leidet, versteht sich von selbst. Von Interessenkonflikten ganz zu schweigen.

Vor 6 Wochen fand sich ein Artikel in der namibischen Zeitung Namibian Sun unter dem Titel ‚The ODC’s missing Millions. Die Zeitung berichtete, dass bisher kein sichtbarer Fortschritt bei der Aufklärung des ODC-Skandals festzustellen sei. Weder gab es Verurteilungen noch einen Prozess, noch Verhaftungen. Das könnte damit zu tun haben, dass ein ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andrew Ndishishi, offenbar zum Kreis der Verdächtigen gehört. Aber der wurde bis heute nicht vernommen.

In der nächsten Folge berichte ich über Betrug bei dem Verkauf von Arzneien an staatliche Krankenhäuser in Simbabwe.
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin
Der Wonga Coup

Weitere Erfahrungsberichte aus Afrika
Dumela Ngaka – 8 Jahre als Krebsarzt in Botswana – Ein persönlicher Erfahrungsbericht
Auswanderin wider Willen- Eine Afrikanische Lebensreise

kriminalitaet

Hypo Alpe Adria Bank (Skandalpe) – die endlose Geschichte – Was bleibt?.

Dr. Alexander von Paleske — Vor 6 Wochen stellten wir die Frage als Artikelüberschrift “Wieviel Gülle kommt noch hoch?”

Heute können wir deprimiert feststellen: Der Güllenachschub reisst nicht ab.

Das Hyp-Alpe Karussell
Starten wir mit einem Komplex, den wir bereits im Jahre 2008 erwähnt hatten, die „Kapitalerhöhung im Karussell“.

Normalerweise findet eine Kapitalerhöhung durch Einwerben von mehr Kapital statt, im Gegenzug für die Ausgabe von Aktien.
Für die Kapitalerhöhung bei der unterkapitalisierten Hypo-Skandalpe – Gesamtwert der Erhöhung: 100 Millionen Euro – hatte man sich aber eine besondere Variante ausgedacht: Eine Scheinkapitalerhöhung, um pro forma den Bankenregulierungen bzw. den Anforderungen der Finanzmarktaufsicht in Oesterreich zu genügen, und das lief so:

Die Kapitalerhöhung wurde nicht bei der Hypo-Alpe-Skandalpe selbst, sondern bei einer ihrer Töchter durchgeführt, der HLH.
Aktionäre schossen offenbar kein eigenes Kapital ein, sondern erhielten zum Erwerb der Aktien Kredit von der Hypo-Alpe Tochter in Liechtenstein.

Nun stellt sich heraus, dass diese „Aktionäre auf Pump“ offenbar zum engen Bekanntenkreis der ehemaligen, und mittlerweile wegen Bilanzfälschung verurteilten, Hypo-Alpe Vorstände Kulterer und Striedinger gehörten.

Die österreichische Finanzmarktaufsicht kam aber hinter diesen abenteuerlichen Karussellbetrieb, und nun musste umgeschuldet werden. Die Kredite zum Aktienkauf wurden in Call Options umgewandelt und konnten, wie wasserdicht vereinbart, im Jahre 2009, als die Hypo Alpe noch unter der Regie des hervorragenden Ex- Kommkunalkredit-Aufsichtsrats Franz Pinkl stand, geltend gemacht werden.Und wie durch Zauberhand wurden aus 100 Millionen Euro nun 200 Millionen, Verdoppelung in 6 Jahren, also pro jahr 18%. Nicht schlecht , jedenfalls für ein simples Finanzkarussell ohne Risiko.

Wechselgeld vom Rennfahrer oder: Pässe für spendable Russen
Weiter gehts mit dem mittlerweile verstorbenen austrischen Rechtsaussen Jörg Haider. Der soll von seinem Protokollchef Franz Koloini mal eben etwas Geld, schlappe 190.000 Euro, zugesteckt bekommen haben, das von der „Hilfe“ zum Formel 1-Einstieg eines Rennfahrer namens Patrick Friesacher im Jahre 2005 „übrig geblieben“ sei
.
Das Formel-1-Einstiegs- Geld war von der Hypo-Skandalpe nur vorgestreckt worden. Zwei russische Geschäftsleute, denen im Gegenzug die austrische Staatsbürgerschaft überreicht wurde, traten als Wohltäter in Erscheinung. Sehr anständig.

Schön, als Russe mit EU-Pässen im EU-Raum Geschäften nachgehen zu können, und nicht immer wieder für Visas anstehen zu müssen. Stichwort: Hilfst Du mir, so helf ich Dir.

Wo das Rennfahrer- „Wechselgeld“ letztlich landete, ob in Haiders Tasche, oder der seiner Partei, ist bis heute nicht geklärt.

Fürstliche Entlohnung oder: Eine Million pro Seite
Und wer für die Hypo-Alpe sich richtig anstrengte, an der richtigen Stelle versteht sich, der durfte auf fürstliche Entlohnung hoffen.

So erhielt der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher schlappe sechs MillionenEuro für eine sechsseitige, angeblich nicht sehr tiefschürfende, Expertise zum Verkauf der Hypo-Alpe an die BayernLB. Eine Million pro Seite. Das war bereits ein discounteter Preis, ursprünglich sollten es 12 Millionen Euro sein.

Die ehemaligen Skandalpe-Manager, Franz Pinkl und Tilo Berlin, erhielten einen millionenschweren „goldenen Handschlag“ zum Abschied für die harte und erfolgreiche Bankarbeit, wir hatten darüber berichtet..

Auch der ehemalige Skandalpe-Vorstand Josef Kircher sollte nicht der Armut anheimfallen. Im Februar 2008, als er ausschied, gab es für ihn einen millionenschweren „Beratervertrag“ 32.000 Euro pro Monat und 5,14 Millionen für seine Beraterfirma, wie das Nachrichtenmagazin News zu berichten wusste.

Fass ohne Boden
Und heute wurde die Bank ihrem Spitznamen „Fass ohne Boden Bank“ wieder einmal gerecht: Weitere 450 Millionen Euro müssen staatsseitig in die Bank gestopft werden.

Wenigstens ein paar Yachten, der Hypo Alpe Leasinggesellschaft gehörend, zwischenzeitlich verschwunden, sind wieder aufgetaucht. Aber die müssen nun zu Schleuderpreisen verramscht werden, denn es mangelt an betuchten Käufern, auf deren Einkaufsliste derartiges Mobiliar steht.

Das Schweigen
Der Titel des Films aus dem Jahre 1962 von Ingmar Bergman könnte die Ueberschrift für das sein, was sich in den mit der Skandalpe befassten Untersuchungssauschüssen in Oesterreich und Bayern abspielt.
Die damals Involvierten wollen nämlich vom Recht der Auskunftsverweigerung Gebrauch machen, da die deutschen und österreichischen Staatsanwaltschaftschaften mittlerweile Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue, Betrug pp. eingeleitet haben.

Das Recht steht ihnen zu, allerdings dürfen sie nur die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern und nicht grundsätzlich die Aussage.
Investor und Ex Skandalpe-Vorstand Tilo Berlin will angeblich gar nicht erscheinen, offenbar ist ihm noch nicht einmal der Unterschied zwischen Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht geläufig.

Mittlerweile erhob der Wirtschaftsprüfer Walter Groier schwere Vorwürfe gegen ehemalige und jetzige Mitarbeiter der Hypo-Alpe. Insgesamt 40 bis 50 Mitarbeiter hätten seinerzeit von den Bilanzmanipulationen nach den Swap-Verlusten im Jahre 2004 gewusst

Schwerwiegende Auswirkungen
Die Auswirkungen dieses Skandals dürften weit über die Milliardenverluste hinausreichen.Die politischen Nachbeben werden wohl den finanziellen kaum nachstehen.

Die in den österreichischen Presserorganen wie dem Standard veröffentlichten Leserkommentare schwanken zwischen Hohn und Zynismus. Der massive Vertrauensverlust in den demokratischen Rechtsstaat ist allenthalben zu spüren, nicht weniger als nach dem Lucona-Skandal, und dem damit verbundenen Heraufkommen von Rechts-Radikal-Figuren wie Jörg Haider als angeblicher„Saubermacher“.

Da wird es sicherlich schwierig sein, für alsbald anstehende drastische Sparmassnahmen im Sozialbereich auf Verständnis der Bevölkerung zu hoffen.


Links zum Hypo-Alpe Skandal

linkSkandal-Update: Hypo-Alpe-Adria Bank (Skandalpe)
linkBayernLB prüft Schadensersatzansprüche – eine PR-Geschichte?
Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
linkHypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
linkVerlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe
linkHypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
linkHypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
linkVon Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand

Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

Zum Kulterer-Prozess
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
Wolfgang Kulterer – vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher

Zum Lucona- und Noricum-Skandal
BayernLB-Tochter Hypo Alpe, Privatdetektiv Guggenbichler und ein nachwirkender Skandal
Eine Geburtstagsfeier, die nicht stattfand

kriminalitaet

Bayern LB pocht auf Schadensersatz für Skandalpe-Abenteuer: Viel heisse Luft, wenig Substanz

Dr. Alexander von Paleske — 26.5. 2010 — Die Verlustbank BayernLB hofft auf Schadensersatz und beabsichtigt, sich von Kärnten die 3,7 Milliarden Euro zurückzuholen, welche sie mit dem Kauf der Skandaltochter Hypo Alpe verloren hatte. So sehen zur Zeit die scheinbar zuversichtlichen Meldungen in der Presse aus.

Die nüchterne Frage stellt sich aber: Was ist wirklich dran an diesem Ansruchsbegehren, oder handelt es sich nicht vielmehr um eine PR-Massnahme, um das Image, nicht nur der BayernLB, sondern auch der CSU, die knietief in diese Affäre verstrickt ist, aufzupolieren?

Die BayernLB als Opfer?

Die BayernLB behauptet, vom austrischen Land Kärnten, seinerzeit vertreten durch den mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann und Rechtsaussen, Jörg Haider, reingelegt worden zu sein. Im Juristendeutsch auch arglistige Täuschung genannt.

Täuschung oder Ignoranz?
Zur Täuschung gehört, dass bei dem Opfer, also hier der BayernLB, vertreten durch den Vorstand, völlig falsche Vorstellungen über die zu erwerbende Skandaltochter Hypo-Alpe bestanden, die entweder von Haider & Co erzeugt oder unterhalten wurden.

Doch davon kann nach dem bisherigen Ergebnisstand wohl überhaupt keine Rede sein.

Etliche Skandale der Hypo Alpe waren bereits beim Kaufabschluss hinreichend bekannt, weil sie schon mehrfach in Oesterreich bzw. Auf dem Balkan durch die Presse gegangen waren. Eine Stichworteingabe bei einer Internet Suchmaschine hätte bereits weitergeholfen

Im einzelnen
Die Skandalbank Hypo Alpe sollte eigentlich im Jahre 2007 an die Börse gebracht werden. Davon nahmen der damalige und mittlerweile verstorbene Landeshauptmann und Rechtsaussen, Jörg Haider, und der damalige Aufsichtsratspräsident und frühere Vorstand, Wolfgang Kulterer, jedoch Abstand. Zu sehr hatten die daneben gegangenen Swap-Geschäfte mit der Lehman- Pleitebank am Image genagt, sodass man sich letztlich nicht so viel davon versprach.

Neben Swap-Skandal weitere Skandale vor Vertragsabschluss mit BayernLB

Die Zusammenarbeit des seinerzeitigen Hypo-Alpe Vorstands Wolfgang Kulterer mit den Berufsbetrügern Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, Sherman Mazur (ausführlich die ganzen Querverbindungen hier)

Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler
Zagorek.

Die als Ueberfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung des seinerzeitigen Schatzmeisters der Bank, Christian Rauscher, und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Hypo-Alpe-Bank-Dokumenten.

Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals der jüdischen Familie Galich gehörte, kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.

Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung. Sichwort: General Partners.

Ausserdem gab es reichlichst Warnungen von Fachleuten, die forderten, die Bank gründlich zu durchleuchten. Ein richtiger Prüfungsprozess, der den Namen verdient hätte, fand aber vor dem Kauf gar nicht statt.

Gleichwohl, Fachleute der Landesbank hatten ausdrücklich vor dem Kauf auf die hohen Risiken hingewiesen und von einem Kauf abgeraten.

Ein Angestellter, der mit der oberflächlichen Prüfung betraut war, meinte:

”Man hätte die Bank nicht einmal geschenkt nehmen dürfen

Der Kauf der Bank habe darüberhinaus keine wirtschaftlichen Motive gehabt, und verstiess offenbar auch noch gegen die Statuten der öffentlich-rechtlichen BayernLB.


Abnicken ohne Prüfung

Mehr noch, der Aufsichtsrat nickte offenbar ohne nähere Prüfung den ganzen Vorgang ab, getreu dem Motto:

„Wir haben doch einen Super-Vorstand, warum sollen wir noch selbst prüfen“.

Damit handelt es sich hier um den typischen Fall der (durch Ignoranz verursachten) Kaufreue, der keinerlei Schadensersatzansprüche auslöst.

Schadensersatzansprüche könnten sich allenfalls ergeben, wenn der Nachweis gelänge, dass BayernLB-Vorstand Schmidt und die Verkäufer Berlin und Haider allesamt kollusiv zusammengearbeitet hätten, also ein Fall vorsätzlicher gemeinschaftlicher sittenwidriger Schädigung, Paragraph 826 BGB.

Dafür gibt es in der Tat einige Indizien, insbesondere dass Tilo Berlin und Werner Schmidt sich bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt trafen, nämlich im Jahre 2006, als sie bisher eingestanden hatten. Indizien daher ja, aber ein kompletter Indizienbeweis dürfte bei dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht zu führen sein.

Somit bleiben, seitens der BayernLB, ggf. Schadensersatzansprüche bestenfalls gegen einige ihrer eigenen Leute übrig. Aber was sich bei denen im Erfolgsfalle holen liesse, das ist eher geeignet ein Rachegefühl zu befriedigen, als finanziell – bei dem Gesamtschaden von 3,7 Milliarden Euro – nennenswert ins Gewicht zu fallen.

Die 3,7 Milliarden Steuergelder sind weg, da kann die BayernLB noch so viel Wind machen. Das Verschulden liegt offenbar ganz eindeutig bei ihren eigenen Akteuren, die alle Warnungen, und derer gab es ja genug, in den Wind schlugen, und bei den Aufsichtsräten der BayernLB, die sich nach einem Gutachten mit schuldig machten, weil sie alles ohne Prüfung abnickten bzw. bei der entscheidenden Sitzung selbst gar nicht präsent waren..

So bleibt der strafrechtliche Vorwurf der Untreue, insbesondere gegen den seinerzeitigen Vorstand Werner Schmidt.

Wir werden bald sehen, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt.

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Urteil gegen Karlheinz Schreiber: sind 8 Jahre genug? Sind alle Schuldigen verurteilt?

Dr. Alexander von Paleske — 6.5. 2010 — Der Lobbyist Karl Heinz Schreiber wurde gestern von dem Landgericht Augsburg zu 8 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Ob er eine Strafe dann jemals absitzen wird, das ist angesichts seines Alters mehr als zweifelhaft, abgesehen davon, dass das Urteil mit der Revision angefochten werden soll.

Ihm winkt möglicherweiser nach Rechtskraft eines Urteils, so es denn auf Freiheitsentzug lautet,die Haftverschonung wegen Haftunfähigkeit.

Die zweite Frage lässt sich hingegen mit einem Nein beantworten.

Ein Netzwerk Strauss
Schreiber war Teil eines umfangreichen Polit-Netzwerks, in deren Mittelpunkt der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und CSU-Boss, Franz Josef Strauss, stand. Und dieses Netzwerk brauchte sich über einen Mangel an Skandalen nun wirklich nicht zu beklagen .

Der sogenannte Vollblutpolitiker Strauss, dessen Name mit der Spiegel-Affäre im Jahre 1962 auf immer verbunden ist, stand in den 50er und 60er Jahren im Mittelpunkt von Beschaffungsskandalen für die Bundeswehr, also Einkäufe, an denen so mancher Strauss-Spezi offenbar gut mitverdiente: Beschaffung des Kampfjets Starfighter, Bau von Kasernen, Anschaffung des Schützenpanzers HS 30 etc.. Wobei der Starfighter vor allerm durch das unbeabsichtigte Herunterfallen vom Himmel in den 60er Jahren immer wieder Schlagzeilen machte, oftmals verbunden mit dem Tod des Piloten.

Selbstverständlich revanchierten sich viele der Begünstigten mit Spenden an die CSU.

Der SPIEGEL, damals immer hungrig nach der Aufdeckung von Skandalen, hatte in den 50er und 60er Jahren Mühe, bei all den Strauss-Skandalen mitzuhalten.


Vom Einkauf zum Verkauf

In den 70er und 80er Jahren ging es dann nicht mehr um die Beschaffung von Bundeswehrausrüstung, denn mittlerweile war die Bundesrepublik Deutschland selbst zum Exporteur von Rüstungsgütern aufgestiegen.. Genannt seien der Leopard-Panzer, der Fuchs-Spürpanzer, aber auch der Tornado.

Und die Zivilflugzeuge der Firma Airbus, ein Europa-Gemeinschaftsunternehmen, das seit Anfang der 70er Jahre Boeing Konkurrenz machte, der Firma also, die damals fast monopolartig den Markt für Zivilflugzeuge beherrschte.

Dass Airbus gute Flugzeuge herstellt, daran gibt und gab es nie einen Zweifel. Aber das allein bringt noch keine Verkaufsorders. Hier sind Verkäufer gefragt, die es schaffen, den Umstieg von Boeing auf Airbus zu bewerkstelligen.

Franz Josef Strauss sass, neben seiner Tätigkeit als CSU-Boss und bayerischer Landesvater, in den 70er und 80er Jahren im Aufsichtsrat von Airbus. Er war aber dort keineswegs ein „Sesselfurzer“ , wie sonst viele Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften, sondern viele seiner Auslandsbesuche, gerade auch in „Problemstaaten“ wie Apartheid-Südafrika, waren fast immer von Verkaufsorders an Airbus gefolgt.

In Toulouse , dem Hauptquartier von Airbus, rieb man sich die Hände, ein Aufsichtsrat und noch dazu ein Starverkäufer.

F.J.S. und seine Freunde
Aber F.J.Strauss konnte noch mehr, er sorgte dafür, dass seine Spezis, zu denen auch Karlheinz Schreiber gehörte, in der Welt als Lobbyist umherreisten, und sich offenbar nicht scheuten, selbst Premierministern wie dem Kanadier Mulroney schöne Geldgeschenke zu machen, worauf Air Canada prompt von Boeing auf Airbus umstieg..

Schreiber war aber nicht nur für Airbus unterwegs, sondern auch für Thyssen, und deren Manager zeigten sich offenbar mit 15 Millionen erkenntlich, die Schreiber dann wieder wie ein Weihnachtsmann ausserhalb des Christfestes an gestresste Manager, die an dem Verkauf mitgewirkt, und Politiker, die den Waffen-Verkauf durchgewinkt hatten, verteilte.

Strauss war hochzufrieden, denn Schreiber war ein leutseliger und erfolgreicher Verkäufer. Ob F.J.S. das wusste oder nicht, jedenfalls lief Schreiber offenbar nicht jeden Tag mit dem Strafgesetzbuch und dem Aussenwirtschaftsgesetz unter dem Arm herum. Mit dem Steuerstrafgesetzbuch ohnehin nicht, dafür, und nur dafür, bekam er jetzt seine noch nicht rechtskräftige Strafe aufgebrummt.

Genau so wenig wie die Steuergesetze interessierte ihn das Parteiengesetz . Sein Credo war offenbar „Wer gut schmiert, der gut fährt“.
Und so durfte auch Minister Schäuble auf dem Weg ins Parlament mal eben 100.000 Deutsche Mark von Schreiber in Empfang nehmen. „Für die CDU“ ,denn die war, nach dem Ableben von Strauss im Jahre 1988, für Schreiber wichtiger geworden. Auch der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep durfte sich über eine Millionenspende Schreibers an die CDU freuen.
.
Aus der Flick Spendenaffäre in den 80er Jahren hatten einige Partei-Leute offenbar nichts gelernt.Es drängt sich der Eindruck auf, dass man nach dem 11. (unchristlichen) Gebot handelte „lass Dich nicht erwischen“.

Immer hungrig
Der Hunger bestimmter politischer Parteien nach Barem, illegal und legal, schien und scheint nahezu unstillbar zu sein.
In diesen Zusammenhang gehören auch die angeblichen Zahlungen an Parteien im Zusammenhang mit der Leuna Affäre, über die wir hier berichtet hatten, und die nie aufgeklärt wurden.
.
Mit dem Verfahren gegen Schreiber kam einer der letzten aus dem Strauss-Netzwerk vor Gericht. Eine Aera wird damit strafrechtlich abgeschlossen, von der vieles wohl für immer im Dunkeln blieb und bleiben wird..

Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat
Ein Waffenhändler, ein ehemaliger kanadischer Regierungschef und jede Menge Lügen

kriminalitaet

Ex BayernLB-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) – wieviel Gülle kommt noch hoch?

Dr. Alexander von Paleske — 4.5. 2010 — Mittlwerweile kann man folgende Regel aufstellen: Jeder neue Tag bringt neue Skandaldetails zu Tage, meistens bei den zweifelhaften Geschäften, die diese Skandalbank offenbar tätigte.

Aber auch neue Details, wie seinerzeit die BayernLB diese Prima-Bank übernahm, können alles andere als Freude auslösen, denn letztlich kostete den bayerischen Steuerzahler dieses Abenteuer 3,7 Milliarden Euro.

Fangen wir also mit den Leasing-Geschäften an, welche die Hypo Alpe auf dem Balkan und anderswo betrieb. Viele der geleasten Gegenstände sind gar nicht wieder aufgetaucht, wie KFZ‘s und Yachten, darüber hatten wir schon berichtet.

Hühnerställe und gebrauchte LKW’s
Nun stellt sich heraus, dass die Hypo-Alpe auch in der Ukraine geschäftlich unterwegs war, ein Gebiet, in dem das Zivilgesetzbuch nur sehr eingeschränkt gilt.

Wie der österreichische Standard heute berichtet, hat die Hypo Alpe nun das grosse Glück, auf einer ganzen Batterie von Hühnerställen und gebrauchten LKW’s zu sitzen.

Sie gab einst einem Oligarchen und zweifelhaften Gesellschaften Kredite zur Anschaffung von 3000 LKW’s und der Errichtung von Hühnerställen zur Massentierhaltung. Volumen: schlappe 96 Millionen Euro.

Dort gackerte das Federvieh aber offenbar nur kurzfristig. Viel schöner ist es doch, statt mit dem Stallausmisten und der Hühnerschlachtung sich abzuplagen , gleich mit dem Geld zu verschwinden.

Von den 3000 Lastwagen waren immerhin schon 1200 angeschafft worden, als selbst den leichtsinnigen Hypo Alpe-Leuten offenbar Bedenken kamen. Nun sitzt die Hypo Alpe auf Hühnerställen in der Ukraine und den LKW’s, soweit man die noch finden konnte.

Aber auch ein Flugzeug, einst für einen Kreditnehmer finanziert, befindet sich jetzt in ihrem Besitz, leider schon durch mehere Hände gegangen und von einer Bauart, die nicht als die unbedingt sicherste gilt.

Und in den Besitz von Skulpturen gelangte die Bank. eher unfreiwillig, ihr wäre Bares sicherlich lieber gewsesen.
Im Jahre 2005 gab man einer Paradiso Gesellschaft , in der die Söhne des Malers Ernst Fuchs rührig waren, 7,5 Millionen Euro in die Hand, nicht nach Entwicklungsfortschritt sondern die volle Summe gleich zu Anfang.
Geplant war ein Paradiso Museum und Kulturpark mit Skulpturenpark, Ateliers und Restaurant. Offenbar war das viel heisse Luft für viel Geld, denn der Park wurde nie errichtet, stattdessen kann durch die Paradiso- Liquidierung die Hypo Alpe ein paar Skulpturen nun ihr Eigen nennen, leider etwas beschädigt, sodass beim Weiterverkauf wohl Preisnachlass gewährt werden muss.

Supermarkt ohne Kasse?

Wenn das nur alles wäre – nein, die Banker und deren Geschäftspartner sollen angeblich auch die Hypo Alpe als eine Art Supermarkt ohne Kasse angesehen haben und mal eben 100 Millionen Euro in die eigene Tasche statt in den Banktresor gepackt haben. Dieses Geld soll dann in Liechtenstein gebunkert worden sein dies berichtet jedenfalls der investigative Journalist Wolfgang Frey in der Liechtensteiner Zeitung Vaterland.

Die Hypo- Alpe- Anwälte, die mit der Ausmistung des Saustalls der Skandalpe beauftragt sind, haben mittlweile 31 Strafanzeigen gegen frühere Bankmanager gestellt.

Ausserdem sollen Bilanzen mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern gefälscht worden sein.

Schwarze Sparbücher
Ein anderer Bankangestellter behauptete ausserdem, Bonuszahlungen seien an tüchtige Banker auf schwarze Sparbücher eingezahlt worden , also an der Steuer vorbei.
Angebliche Bemerkung des damaligen Chefs und Jörg Haider Freunds Wolfgang Kulterer

„Fragen Sie nicht lange, wir haben da gewisse Möglichkeiten, die Bank hat einen Vorteil und Sie haben einen Vorteil“.

Mit der Aufarbeitung all dieser Vorwürfe ist in Oesterreich ein einzelner Staatsanwalt beauftragt, wie SPOe Sprecher Hannes Jarolim beklagte.

Alle Hypo-Abwege führen nach Liechtenstein
Auch in dem Fürstentum Liechtenstein scheint sich einiges zu tun. Dort hatte der Hypo Alpe Ableger über eine Filiale namens „Consultants“ angeblich ordentlich Geld gewaschen und Betrügereien begangen. Der Ableger musste im Jahre 2009 im angesichts massiver Vorwürfe in die „freiwillige“ Liquidation gehen

Gleichwohl, die Hypo-Liechtenstein-Banker Bert Müller und Andreas Martin Zogg durften zum Abschied noch mal an der Ladenkasse vorbeischauen, sie erhielten offenbar eine nette Abfindung.
Merke: Ein Banker fält immer weich.

Auch gegen den ehemaligen Hypo Alpe Vorstand Tilo Berlin laufen die Ermittlungen. Ins Visier der Ermittler ist unter anderem die Mons Carantanus Stiftung gekommen. Der Vorwurf: Geldwäsche.

Und nun stellt sich auch noch heraus, dass die seinerzeitigen BayernLB -Vorstände eindringlich vor dem Kauf fder Hypo-Alpe gewarnt wurden. Motto: „Geschenkt noch zu teuer“:
Das hat aber den damaligen Vorstand Werner Schmidt und seine Mannen nicht davon abhalten können, diesen Skandal-Laden zu kaufen.

Und Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber kann sich an nichts dergleichen erinnern.


Links zum Hypo-Alpe Skandal

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Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
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linkHypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
linkVon Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand

Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

Zum Kulterer-Prozess
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
Wolfgang Kulterer – vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher