Steven M. Ellis – The International Press Institute (IPI) today expressed concern at the United States government’s attempt to force a New York Times reporter to disclose his source of information about a Central Intelligence Agency (C.I.A.) effort to sabotage Iran’s nuclear program at the end of the Clinton administration.

The newspaper reported yesterday that prosecutors on Monday served a subpoena on reporter and author James Risen, ordering him to appear in court 12 September to testify at the trial of former C.I.A. officer Jeffrey Sterling.

The government alleges that Sterling provided Risen classified information that appeared in Risen’s 2006 book, “State of War: The Secret History of the C.I.A. and the Bush Administration.” Sterling was charged as part of an Obama administration crackdown on officials accused of disclosing restricted information to journalists.

According to The New York Times, civilian and military prosecutors have charged five people in cases involving leaking information since President Obama took office, more than all previous presidents combined.

Two of those cases – the case against Stirling and a case against former National Security Agency official Thomas Drake, who faces trial in several weeks on charges of providing classified information to The Baltimore Sun about cost overruns and mismanagement at the agency – began under the Bush administration.

Cases brought under the Obama administration include charges against a former Federal Bureau of Intelligence translator who pleaded guilty to leaking classified documents to a blogger, and the case against former soldier Bradley Manning for allegedly leaking a massive trove of classified documents to WikiLeaks.

IPI Director Alison Bethel McKenzie condemned news of the subpoena against Risen.

“It is completely unacceptable that journalists might not be able to protect the source of information they obtain in the process of gathering news,” she said. “The U.S. government, and President Obama, have both a constitutional obligation not to take any steps that infringe upon the freedom of the press, and a moral obligation to fight any attempts – by law, regulation or any other action – that would do so.”

Monday’s subpoena represents the third time the government has tried to compel Risen’s testimony in the Sterling case. A first subpoena, issued in grand jury proceedings, expired while Risen fought a legal battle against it, and the journalist last year managed to convince a judge to quash a second subpoena, also during the grand jury phase.

Risen told The New York Times that he would fight the latest subpoena, commenting that the case was “a fight about the First Amendment and the freedom of the press.”

The newspaper reported that the government has argued that the First Amendment – which bars any law abridging the freedom of the press – does not give Risen the right to avoid testifying about his confidential sources in a criminal proceeding.

Prosecutors said Risen was a witness and should be compelled to provide information to a jury “like any other citizen.” They alleged that there was no basis to conclude that Risen “is being harassed in order to disrupt his relationship with confidential news sources.”

If the latest subpoena is not quashed and Risen declines to answer prosecutors’ questions, he could face jail time for contempt of court.

Bethel McKenzie said the case highlighted the need for the United States to adopt a federal shield law giving reporters protection against being forced to disclose confidential information or sources obtained during the news gathering or dissemination process.

Many individual states in the United States have shield laws, but they vary by degree from state to state depending on the proceedings involved.

This article was published at the International Press Institute

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Ein Diplomat muss es wissen. Der Kurs der Bundesrepublik ist völlig klar und bei allen Staaten der Weltgemeinschaft bekannt, sowohl im UN-Sicherheitsrat wie auch in der UN-Vollversammlung. Insgesamt 192 Staaten. Deutschland will sich nicht an einer militärischen Intervention gegen Libyen beteiligen und war sogar bereit, mit Nein gegen die verhängnisvolle Libyen-Resolution zu stimmen, die als Vorwand für eine NATO-Operation benutzt wurde.

Genauso wie am Anfang die USA wollte Deutschland keinen Krieg in Libyen anzetteln. Die ursprüngliche USA-Position war auch innerhalb der NATO bekannt, als der Verteidigungsminister Robert Gates explizit sinngemäß sagte: Eine militärische Intervention würde Krieg bedeuten und Amerika wolle das nicht. Deutschland auch nicht. Die Vorstellung von J.D. Bindenangel in seinem SZ-Aufsatz „Deutschlands Dämonen“ (18.5.11), „Menschenwürde mit militärischer Gewalt zu verteidigen“ ist irrsinnig. Nur jemand mit total verkommener Moral kann sich vorstellen, Menschenwürde durch grausame Tötung zu verteidigen mit ununterbrochenem Bombardieren von Städten und Infrastruktur eines Landes.

Allein der Einsatz von militärischer Gewalt verursacht Mord und Vernichtung von Menschenleben bis ins Extrem. Was die USA, Großbritannien und Frankreich in Libyen mit ihren Bombardements tun, sind Akte reinsten Terrors. Paradoxerweise und zum Misskredit dieser Länder sind diese Terror-Akte Entscheidungen von westlichen Demokratien. Ist dies die Anziehungskraft einer Demokratie? Jeder normale Mensch sieht das mit Horror und Abscheu.

Eine Allianz zum Morden, zur Vernichtung und Auslöschung jeder Art von Leben, eine Allianz, die sich mit ununterbrochenen und ausgeweiteten Bombardements eines Landes beschäftigt und sich der Forderung nach Frieden der Vereinten Nationen widersetzt, hat keine Legitimation, weil sie zu einer reinen Komplizenschaft der gemeinsten Verbrecher dieser Erde verkommen ist. Der deutsche Außenminister wiederholt nur die Forderung der Weltstaatengemeinschaft, wenn er innerhalb der NATO darauf besteht, eine politische Lösung in Libyen zu ermöglichen.

Der ehemalige Botschafter übersieht eine der schlimmsten US-Regierungen, die verbrecherische Cheney-Rumsfeld-Bush-Administration, aus deren Schatten der neue Präsident Obama heraustreten will, vielleicht zu spät, um das Unheil zu sanieren.

Allerdings ist es die Pflicht eines heutigen Vizepräsidenten einer amerikanischen Universität, entschieden dazu beizutragen, die Zivilisation zu bewahren, besonders ihre Säule, die Grundsätze von Recht und Gesetz, die nicht zerstört werden dürfen, denn damit zerstört man die Zivilisation. Es ist nicht die Funktion weder der USA noch anderer mächtiger Industriestaaten, sich als Rache- oder Justizengel aufzuführen, sondern bescheiden innerhalb des Rahmens von Recht und Gesetz zu handeln. Jeder Mensch ist verantwortlich für seine Taten so wie jeder Staat. Deutschland kann sich nur für sich selbst verantworten, nicht für die Untaten der USA oder anderer angeblicher Alliierter.

Was kümmert einen ehemaligen amerikanischen Botschafter aus der Zeit der westdeutschen Bundesrepublik so sehr die Stellungnahme Deutschlands, das vorzieht, wie er schreibt, „keine Führungsrolle in außenpolitischen Fragen zu spielen.“ Militärinterventionen haben niemals völkerrechtliche Legitimation gehabt, weil sie keine haben können, solange die UN-Charta und das internationale Recht existieren.

Nicht einmal haben die Vereinten Nationen die EU um militärische Unterstützung gebeten trotz der ungewöhnlichen und deplatzierten Insistenz der EU und der NATO. Gerade weil eine Politik auf Kosten ihrer Prinzipien nicht bestehen kann, ist sie zum Scheitern verurteilt. Der Diplomat liegt bei dieser Erkenntnis richtig. Allerdings ist es die US-Außenpolitik, die ausgerechnet deshalb eklatant gescheitert ist. Das Versagen der US-amerikanischen Außenpolitik stellt ein plakatives abschreckendes Beispiel für Deutschland und Europa dar.

Deutschlands Position dagegen ist im vollen Einklang mit den UN-Grundsätzen und mit dem Grundgesetz, also mit seiner eigenen Verfassung, die mit der UN-Charta in Sachen Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen zusammenfällt. Am Zustandekommen des Grundgesetz waren die USA beteiligt, als sie noch die Werte der Zivilisation glaubwürdig vertraten.

Ein der perfidesten Versuche der heutigen USA besteht darin, das deutsche Grundgesetz pervertieren zu wollen genauso wie der Versuch der USA, die Vereinten Nationen zu korrumpieren und die UN-Charta für ihre Herrschaftsinteressen zu demontieren. Der Gipfel der Perversion ist von humanitärer Intervention zu sprechen und damit militärische Interventionen, nämlich modernes Instrumentarium der Vernichtung und Verwüstung zu meinen.

Regelmäßige grausame Drohnenangriffe sind nicht nur für die Humanität inakzeptabel, sondern sie verstoßen auch frontal gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das Grundgesetz, gegen internationales Recht und humanitäre Normen. In einem Wort gegen die Zivilisation. Zivilisten und Kinder werden ermordet, wie der jüngste Sohn und Enkelkinder des Staatsoberhaupt Libyens.

Kein anständiger Mann, der sich noch dazu als Freund Deutschlands ausgibt, kann erwarten, dass Berlin sich an solchen Massakern beteiligt. Eine solche Gemeinsamkeit wäre reine gemeine Komplizenschaft mit Schwerverbrechern. Der ehemalige US-Botschafter wie jeder seriöse Diplomat ist aufgerufen, dieser Wahrheit ins Gesicht zu sehen, ohne Vertuschung, ohne rosa Brille.

Die Menschenwürde hat Amerika längst verloren, genauso wie Frankreich und Großbritannien, die sich anmaßen, Europa durch solche kriminellen Akte in den Abgrund zu stürzen. Zum Glück strahlt Deutschland endlich eine Hoffnung für die Menschheit aus – fern von diesem Gräuel. Wenn aus der Vergangenheit dieses Landes etwas positives zu lernen gibt, dann dass niemals diese Gräuel zu wiederholen sind, niemals das internationale Recht gebrochen werden darf, um andere Länder in Tod und Verderben zu treiben.

Die USA sinken immer tiefer mit ihrem irrsinnigen außenpolitischen Kurs. Hätte es nie einen Einmarsch im Irak gegeben, wären nicht etwa eine Million Einwohner dieses Landes getötet und mehr als drei Millionen nicht ins Exil getrieben worden. Der Einmarsch in Afghanistan hätte auch niemals stattfinden dürfen. Dann wären Millionen von Afghanen nie gezwungen worden, ins Exil zu gehen. Billionen von US-Dollar wären nicht in räuberische Herrschaftskriege verpulvert worden, aus denen nur die Rüstungsindustrie ihren Nutzen zieht.

Stattdessen hätte man mit diesen Billionen die nationalen sozialen Netzwerke ausbauen und wirkliche Hilfe in diesen Regionen der Welt und anderswo leisten können. Tausende US-Soldaten wären noch am Leben und Zehntausende Amerikaner wären seelisch und körperlich unversehrt geblieben. Erkennt der Vizepräsident einer amerikanischen Universität kein „Genozid“, keine humanitären Katastrophen, die beschämenderweise auf das Konto seines eigenen Landes gehen? Er hat die Pflicht, sich über seine Befangenheit mit Zivilcourage hinwegzusetzen und sich nüchtern dieser hässlichen Wahrheit zu stellen. Fehler kann man nur korrigieren, nachdem sie eingestanden worden sind.

Wenn der 11.September nicht als billiger politischer Vorwand für Krieg, Invasion und Besetzung genommen worden wäre, dann wäre die Welt einschließlich die USA heute ein wesentlich anderer Ort mit weniger Toten, weniger Vernichtung und Verwüstung, und weniger Katastrophen.

Es ist zu bedauern, dass Präsident Obama sich nicht im Einklang mit seiner Rede in Kairo 2009 verhalten hat, vor allem was den israelisch-palästinensischen Konflikt betrifft. Seine aktuelle Rede in Washington (19.5.2011) stieß deshalb auf Misstrauen. Die Glaubwürdigkeit ist vor allem im Nahen Osten schon zerstört. Die Netanjahu-Regierung fürchtet sich vor den Aufständen und Umwälzungen in der arabischen Welt.

Sie will „die einzige Demokratie in Nahost“ bleiben und an ihrem Herrschaftsprivileg nicht rütteln lassen. Der größte Irrtum des US-Kurses ergibt sich aus seiner Kopplung an die israelische Politik, gegen die sich die Obama-Administration nicht durchzusetzen wusste. Der anti-arabische Konfrontationskurs der Netanjahu-Regierung wird maßgeblich von den Neokonservativen mitgetragen. Darin besteht der gordianische Knoten. Immerhin hat Obamas Nahost-Sonderbeauftragter George Mitchell daraus, wenn auch spät, die Konsequenzen gezogen und ist deshalb am 13.5 zurückgetreten.

Diese extreme fehlgeleitete Politik der USA löst extreme Reaktionen aus. Es anders zu sehen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist grundfalsch und verkehrt. Kein Diplomat darf sich so vernebeln lassen, vor allem nicht, wenn durch die zu langen Irrwege der vielen US-Regierungen sein Land am Abgrund steht. Viele hundert Milliarden Dollar kostete bislang der inszenierte Krieg gegen die islamischen Gespenster. Zwei Kriege wurden in diesem Wahnsinn geführt , in dieser Paranoia, die die USA in den Ruin getrieben haben. Was steckt wirklich hinter den Wahnvorstellungen?

In seiner Abschiedsrede an die Nation (17.1.1961) warnte der US-Präsident Dwight Eisenhower Amerika und die Welt vor dem wachsenden Einfluss des „military-industrial complex“. Dieses Zusammenwirken eines enormen militärischen Establishments und einer riesigen Rüstungsindustrie ist trotzdem neu in der amerikanischen Erfahrung.

Der US-Militär-Industrie-Komplex hat ein noch immer nicht richtig wahrgenommenes ungeheures Zerstörungspotential. Der weiter wachsende Einfluss dieses machtvollen gesellschaftlichen Konglomerats – seit der Zeit Eisenhowers – geht inzwischen so weit, dass die US-Regierung und ihre Satellitenregierungen in Europa und anderswo bedroht sind, von ihm vollständig gesteuert zu werden und die Demokratie ganz zu demontieren.

Neues Geld fließt in die Todesmaschinerie, während die Städte am Boden liegen, Schulen und Krankenhäuser zugrunde gehen und die Medien mit ihren Lügen die Öffentlichkeit schon für die nächsten Kriege vorbereiten.

Das Buch „War ist a Lie“ (Krieg ist eine Lüge) von David Swanson, veröffentlicht in den USA, verbreitet Hoffnung, dass der von Medien, Kongress und Weißem Haus getragene militärisch-industrielle Komplex letztlich zerstört werden kann. Daher ist eine neue, eine bessere Welt herbeizusehnen. Da muss der Vizepräsident einer US-Universität ansetzen.

Wenn es in Washington ein Einsehen gibt, dann sollten die USA ihren Irrweg wenigsten nicht auf Kosten der restlichen Welt weiter verfolgen. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die große Staatenmehrheit der Welt steht.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Rachel Alexander – Almost no one is talking about the most serious financial catastrophe taking place in the U.S. today. Instead everyone is focused on reigning in Congressional spending, particularly in areas like entitlements and Obamacare.

But there is a part of government that flies under the radar, unaccountably increasing our debt to far more dangerous levels. It is considered the financial part of the Executive Branch, but there are very few checks and balances coming from the other two branches of government. It is the powerful Department of the Treasury and the quasi-governmental Federal Reserve.

Timothy Geithner, Secretary of the Treasury, and Ben Bernanke, Chairman of the Federal Reserve Board, are two of the individuals most responsible for this financial meltdown, although it began prior to their terms in office. The Fed and the Treasury are responsible for engineering financial institution bailouts that cost taxpayers $12.1 trillion through February 2009. This massively dwarfs the $3.83 trillion spent on Medicare/Medicaid, Social Security, defense, and other government programs.

A few people are starting to speak up about this shadow budget. Former CEO and stock trader Karl Denninger is leading the expose. Glenn Beck and Elliot Spitzer are covering it on their talk shows. Rolling Stone Magazine featured a stunning expose this month about two wives of Morgan Stanley executives who received $220 million in bailout funds. The new documentary “Inside Job” uncovers who was really responsible for the 2008 financial meltdown. Tea Party activist and social media guru Eric Odom wrote an article last week about it entitled “The Greatest Financial Theft in the History of Man.”

Odom calls the bailouts a Ponzi scheme. The simple explanation of how they work is this: The big banks on Wall Street invest in risky ventures, like granting high-risk mortgages to people who really cannot afford them. When the investments inevitably fall through, leaving the banks on the brink of failing, the well-connected, powerful bank CEOs use their connections to the Federal Reserve and the Department of the Treasury to get the government to bail them out.

The government then steps in and bails the banks out through the Federal Reserve and the Treasury Department. This allows the cycle to repeat itself. The government enables the banks to continue making greedy, self-serving decisions that benefit themselves, not the average investor. Responsible homeowners who are underwater on their homes but keeping up with their payments and middle class investors pay the price for Wall Street playing fast and loose, as their investments depreciate.

Glenn Beck compares it to rewarding a spoiled child when they complain. Instead of letting the banks fail, which would teach them a lesson not to make risky investments, the government props them up to continue their irresponsible investments. In fact, in the years leading up to the 2008 financial crisis, the government encouraged the banks to increase the number of risky investments, peaking in 2007 when Rep. Barney Frank (D) became Chair of the House Financial Services Committee. Frank used his power to pressure Freddie Mac and Fannie Mae to increase the number of mortgages provided to borrowers with weak credit histories. There is plenty of evidence that the banks knew the risky mortgages were resulting in increased foreclosures, but continued their pattern of lending anyways.

Nothing ever changes or improves – it actually gets worse. Many of the bailout loans the Federal Reserve made to these banks were made at near-zero interest. The banks then used the money to buy Treasury bonds at higher interest rates. It is akin to loaning the money back to the government at a higher interest rate! Even worse, in order to continue to afford these bailouts, the government must print more money, because there is no more money.

There is a conflict of interest helping create this Ponzi scheme: the revolving door between the administration’s top financial positions and Wall Street. Treasury Secretary Timothy Geithner was president of the quasi-governmental Federal Reserve Bank of New York where he worked with AIG prior to becoming Treasury Secretary. This no doubt influenced the favorable treatment AIG received later from the government when Geithner became Treasury Secretary, which included bailouts and approval of large bonuses to its executives.

The quasi-governmental nature of the Federal Reserve compounds the problem. It is given massive powers due to its governmental nature, while it is held less accountable due to its private side. Its decisions do not need to be approved by Congress or the Executive Branch. The Federal Reserve’s powers have expanded more under Bernanke than any other time during the Fed’s entire existence going back to 1913.

The Federal Reserve sets interest rates chiefly by funneling more or less money into the economy – which includes printing more paper money when there is no more money. When it allows too much money to enter the economy, triggering interest rates to fall, banks give out riskier loans, and eventually too many people default and everyone clamors for government to come in and rescue them, from the lenders to the investors and homeowners. Clearly, this is unworkable over the long term because it is financially unsustainable.

Fiscal hawks like Congressman Ron Paul have been calling to end the Fed for years. Lately, calls to audit the Fed have been picking up steam. If there were no Federal Reserve, and individual banks were left to fail when they made risky investments, we would not have the massive extended recessions and depressions. The Federal Reserve would not be able to prolong the influx of easy credit, which ensures that there will be a colossal failure when it all comes crashing down. Instead, individual banks would fail one by one, barely noticeable to the economy overall.

What is wrong with this picture? Why is government bailing out Wall Street – some of the wealthiest people in the country? Now, the folks responsible for this Ponzi scheme are the ones in charge of fixing it. Odom characterizes it this way: “The individuals who drove the car off the cliff were handed the keys to the new car.” Geithner, Bernanke and Frank are suggesting more government regulations to fix the problem. Some of their proposed fixes include helping homeowners in foreclosure keep their homes. This would not fix the problem but would only put a band-aid on it. Enabling people to remain in homes they cannot afford merely continues the cycle. High-risk homeowners should never have been put in homes they could not afford, with mortgage loan terms they could not keep up with, such as interest-only payments and ARM loans.

Geithner, Bernanke and Frank are calling to raise the debt ceiling. This will assist them with perpetuating the biggest legal government scam in history. Meanwhile, responsible middle class Americans are barely making it, as their investments are devalued and government expands, finding more ways to collect money from them to support its Ponzi scheme.

This is not capitalism gone amuck, as Barney Frank claims. The government bailing out private banks is not capitalism but quasi-socialism. There is a simple solution to fix this: the banks must be held accountable. There should be a way to sue the banks that originate the irresponsible investments and loans, even if they transfer their risky ventures to other banks. Nor should they be bailed out when they fail. For every bank that fails, another one that is more financially responsible is ready to step up and take its place. Fannie Mae and Freddie Mac are quasi-governmental lending agencies, so suing them would only hurt the taxpayers. They were responsible for the highest rates of foreclosures. They have grossly failed, and represent government at its worst, so the only solution is to eliminate them.

A few wealthy, unelected but well-connected public officials with conflicts of interest should not be able to transfer the public’s money to their favorite greedy, irresponsible, private financial institution run by friends. Especially when the country is going bankrupt. It is imperative that those who can bring attention to this looming disaster do so, and stop this spiraling cycle before our country collapses economically. Congress has made a good start by ordering the Federal Reserve to open its books on the bailouts. Now there needs to be some action.

Rachel Alexander ist praktizierende Anwältin für die Regierung in Phönix im U.S. Staat Arizona. Als ehemaliges Redaktionsmitglied und Kolumnistin des Arizona Daily Wildcat, gewann sie für ihre journalistischen Arbeiten drei Auszeichnungen und schreibt Kolumnen für IntellectualConservative.com und Nachrichten Heute.

Dr. Alexander von Paleske — 15.1 2011 — Das Massaker in Tucson/Arizona , angerichtet von einem Jared Lee Loughner, bei dem sechs Menschen getötet und die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords durch einen Kopfschuss schwer verletzt wurde, hat die USA erschüttert.

Hassprediger bereiten den Boden
Die Erschütterung hätte allerdings schon viel früher kommen müssen: Als nämlich Sarah Palin mit ihrer Tea Party, Glenn Beck und andere zum Hass gegen Obama und die Demokraten vor den Midterm-Elections im November vergangenen Jahres anstachelten.

Sarah Palin weist Vorwürfe zurück, 12.1. 2011- Screenshot Dr. v. Paleske

Plakat der „Tea Party“

Palin und Glenn sind beide Moderatoren bei Fox, der mittlerweile meistgesehene rechtslastige US-Nachrichtenkanal, für den Qualitätsjournalismus ein Fremdwort und der Appell an die Emotionen der Zuschauer täglich Brot ist.

Prediger Glenn Beck bei der Arbeit. Screenshot Dr. v. Paleske

Fox, wie auch in Deutschland der Bezahlfernsehsender Sky, früher Premiere, gehören zu Rupert Murdochs Medienimperium News Corp..

Details aus dem Wahlkampf.
Ein paar Auszüge aus dem Hass-Wahlkampf vor den Midterm-Elections:

– Im Kampf um die Wiederwahl in Tucson trat Anschlagsopfer Gabrielle Giffords gegen die Republikanerin Jesse Kelly, von der Tea Party unterstützt, an. Auf einem ihrer Tea Party Fundraisers auf der das Thema Waffenbesitz auf der Tagesordnung stand, sagte einer ihrer Unterstützer mit Zustimmung Kellys:

“Get on target for victory in November. Help remove Gabrielle Griffords from office, shoot a fully automatic M16 with Jesse Kelly.“

– In Florida rief Radio Moderatorin und Tea Party Aktivistin Joyce Kaufman auf einer Veranstaltung ihrer Bewegung:

“If ballots don’t work, bullets will“

– Der Republikaner Rick Barber aus Alabama missbrauchte den Spruch von US Präsident George Washington

“gather your armies“

und setzte das Konterfei des ersten US-Präsidenten darunter.

– Die republikanische Kongressabgeordnete Michelle Bachmann rief ihre Anhänger in ihrem Wahlkreis auf:

“Be armed and dangerous“

Und weiter:

“We need to fight back. Thomas Jefferson told us having a revolution every now and then is a good thing, and the people – we the people – are going to have to fight back hard if we’re not going to lose our country.“

Ein martialischer Tee-Chor
Andere stimmten in diesen martialischen Tee-Gesang ein.

– Tea-Party Mitglied und Republikanerin Sharon Angle trat im US Bundesstaat Nevada (erfolglos) gegen den demokratischen Senator Harry Reid an mit dem Ausruf.

“People are considering “Second Amendment remedies“ to bring the federal government under control”

Eine Bezugnahme auf das US-Recht, eine Waffe zu führen.
Um dann fortzufahren:

“What can we do to turn this county around? I’ll tell you, the first thing we need to do is take Harry Reid out“

Mittlerweile forderte Fox News Boss Roger Alies, unter dem Druck der Ereignisse, seine Hetzer Palin und Beck auf, den Ton zu mässigen – vorübergehend wohl nur. Gleichzeitig bestritt Alies, dass Glenn Beck und Sarah Palin mitverantwortlich gemacht werden könnten für die tragischen Ereignisse in Tucson:

“I told all of our guys, ‚Shut up, tone it down, make your argument intellectually You don’t have to do it with bombast.“

Uneinsichtigkeit trotz der Tragödie
Aber schon melden Abgeordente sich zu Wort, die keineswegs die bewegenden Worte des US-Präsidenten Obama auf der Trauerveranstaltung in Tucson für die Anschlagsopfer sich zu Herzen nehmen.

Jason Chaffetz, Republikaner aus Utah und Heath Shuler, Demokratin aus North Carolina, kündigten völlig unbeeindruckt an, die politische Hitze auf den Veranstaltungen zu steigern.

Hetzern und politischen Brunnenvergiftern soll und muss eine demokratische Gesellschaft entgegentreten, bevor es zur Tragödie kommt.

Glückwunsch an BASF, Bayer, BP, Solvay zum Wahlausgang in den USA
Rupert Murdoch bläst zum Angriff auf Obama
Rupert Murdoch – Citizen Kane in der Aera der Globalisierung
Die Rache der Sarah Palin
Rettet Rupert Murdoch den guten Journalismus?

Dr. Alexander von Paleske — 2.12. 2010 — US-Außenministerin Hillary Clinton besuchte Anfang der Woche Kasachstan, um an der Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, (OSZE) teilzunehmen. Kasachstan hat zur Zeit den Vorsitz inne.

Kasachstan gehört zu den Ländern, wo die Korruption blüht, Demokratie ein Fremdwort ist, die Opposition verfolgt wird und die US-Diplomaten sich darüber beschweren.

In den Depeschen der Botschaft der USA aus der Hauptstadt Kasachstans, Astana, die jetzt von Wikileaks veröffentlicht wurden, heißt es im Jahre 2008 zum Beispiel:

„In many instances government figures receive profits from business registered in the name of their spouses or other relatives. In other cases they are stealing directly from the public trough”

Das ist aber nur eine von vielen Beschwerden.

Fehlende Depesche
Es fehlt allerdings eine wichtige Beschwerde, jedenfalls dann, wenn die US-Botschaft die Maßstäbe auch an die USA selbst anlegen würde, und zwar über einen Vorgang, der gerade mal 5 Jahre zurückliegt.

In diesen unerquicklichen Vorgang war auch der Gatte der US- Außenministerin und frühere US-Präsident Bill Clinton involviert, und das hat etwas mit den Schürfrechten für Uran zu tun.

Kasachstan und sein Uran
Kasachstan besitzt rund 20% der Uranreserven der Welt. Der Weltmarktpreis für Uran ist, wie der für viele andere Rohstoffe auch, im Steigflug begriffen, bedingt durch die große Nachfrage und das knappe Angebot. Das erzeugt natürlich Begehrlichkeiten auf der Seite von Minenunternehmen, die an die Schürfrechte kommen wollen. In Kasachstan standen sie Schlange.

Mitbieter bei den Schürfrechten war auch ein gewisser Frank Giustra, Minenbaron , einstmals Investmentbanker bei Merrill Lynch, der flugs die Firma Urasia gründete.
.
Aber da hatten andere, bereits lang etablierte Minenunternehmen, von ihrer Erfahrung her weit bessere Karten, sollte man meinen.

Die Bevölkerung Kasachstans ist bitterarm. Das könnte sich ja nun ändern, sollte man meinen, wenn der Rohstoffreichtum der Bevölkerung dienen würde.

Aber es sollte ganz anders kommen
Frank Giustra hatte nach der Tsunami-Katastrophe 2004 in Asien Bill Clinton kennengelernt, und war „tief beeindruckt“ von seinem Charity-Work..

Man freundete sich an, Bill Clinton durfte Giustras Privat-Jet vom Typ MD 87 mitbenutzen, beide spielten gerne auch mal zusammen, Giustra blies in die Trompete, Bill Clinton in das Saxophon.

Wunderbare Freundschaft, Giustra (r) Clinton (m)

Aber mehr noch: Mit Billl Clinton im Schlepptau hatte Giustra nun im Bieterwettsreit um Kasachstans Uranreserven einen unbestreitbaren Vorteil: kein andere Mitbieter hatte einen Ex-Präsidenten als wohlmeinenden Unterstützer aufzubieten, noch dazu einen Ex US Präsidenten.

Wenn der Frank mit dem Bill…
Und so reiste dann im Jahre 2005 Frank Giustra zusammen mit Bill Clinton nach Kasachstan, um dem Präsidenten Nursultan Nazarbayev ihre Aufwartung zu machen, wohl wissend, dass in Kasachstan nur das Wort Nazarbayevs etwas gilt.

Clinton beglückwünschte Nazarbayev, dass er enger mit der OSZE zusammenarbeiten wolle, und daher der Demokratie eine Chance gebe.

Clinton reiste ab, Giustra blieb noch ein wenig. 48 Stunden nach der Abreise Clintons hatte Giustra die Schürfrechte in der Tasche. Für 450 Millionen US Dollar.
Damit wurde Urasia auf einen Schlag der größte Uranförderer der Welt, von Null auf 20.

Kurze Zeit später landeten Millionenbeträge auf dem Konto von Bill Clintons Wohltätigkeitsverein. Eingezahlt von einem gewissen Frank Giustra.

Der Kurs der Aktie von Giustras Firma Urasia stieg von 10 Cents auf 7 US-Dollar innerhalb von zwei Jahren.

Im Jahre 2007 verkaufte Giustra seine Firma an die Minengesellschaft Uranium One für 3,1 Milliarden US-Dollar, Zum Siebenfachen des Einkausfspreises. Einfach So. Grossartig – allerdings nicht für die Bevölkerung Kasachstans.

Und nachdem Nazarbayev – auch heute immer noch Staatsoberhaupt Kasachstans – Kontakt mit der OSZE auf Empfehlung Bill Clintons aufgenommen, und deren Ratschläge sich angehört hatte, ließ er sich im Dezember 2005 gleich wiederwählen – mit 90% der Stimmen, wie es sich für einen (Schein-)Demokraten so gehört.

„Demokrat“ Nazarbayev

Allerdings gibt es kein Kabel, kein Fax und keine E-Mail der US-Botschaft, in welchem sich über Clinton und / oder Giustra wegen des Uranium-Deals beschwert wurde, warum auch?

Bill Clinton und seine grosszügigen Spender
Gold, Uran, Frank Giustra und Bill Clinton
Neues von Robert Friedland, Bill Clinton und Frank Giustra – oder: wie man Politiker als Türöffner einsetzt

Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Ganoven, Goldgräber, Geheimdienste und Diplomaten

Dr. Alexander von Paleske — Cui bono? pflegten die Römer zu fragen: wem nützt es – um bei Wikileaks zu bleiben, wer hat den größten Gewinn von diesen Veröffentlichungen? Was keineswegs heißen muss, dass die Nutznießer auch gleichzeitig die „Verräter“ sind.

Viel Unterhaltungswert
Während im Juli 2010 Wikileaks die Kriegsgreuel im Irak und Afghanistan im Detail ans Tageslicht brachte, wie z.B. Journalisten dort wie Hasen abgeknalllt wurden, haben die jetzigen Enthüllungen weit weniger Substanz, stattdessen viel Entertainment.

Sie zeigen z.B., was die US Diplomaten über deutsche Politiker wie Angela Merkel, Horst Seehofer, und vor allem Guido Westerwelle denken (wenig, aber sie stehen mit dieser Einschätzung nicht allein), oder aber über den französischen Präsidenten Sarkozy („Kaiser ohne Kleider“), jedoch das ist nun nicht viel mehr als Unterhaltungswert und bloß geeignet, in der Öffentlichkeit Schadenfreude und „ins Fäustchen lachen“ zu erzeugen.

Iran und arabische Potentaten
Auch die Enthüllungen über die Iran-Beurteilung arabischer Potentaten, Herrscher, für die Demokratie ein Fremdwort ist, und die deshalb ihre Einstellung auch nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung zur Abstimmung stellen müssen, können kaum überraschen.

Dass König Abdullah von Saudi Arabien das iranische Regime und sein Atomprogramm lieber heute als morgen loswerden will – nun ja, das war bekannt, jetzt haben wir es schwarz auf weiss.

Auch beispielsweise die Depesche des US Botschafters in Harare, Dell, aus dem Jahre 2007 beschreibt die Situation hier zutreffend, und auch die Charakterisierung des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai, jetzt Premier ohne Einfluss, ist nur allzu genau, aber das haben wir hier auch schon geschrieben. Auch da bringt die Depeschenveröffentlichung nichts wirklich Neues.

Wer profitiert?
Wer also, abgesehen von genereller Schadenfreude, profitiert letztlich von den Veröffentlichungen?

Es sind zwei Gruppen: Einmal Israel und dann die Republikanische Partei in den USA. Beide profitieren von der Schwächung Obamas.

Denn nach der Niederlage bei den Midterm- Elections ist dies eine erneute Niederlage für US-Präsident Obama, nicht nur international, sondern auch in den USA, dem nun vorgeworfen werden kann, er „könne sein Haus nicht in Ordnung halten“ .

Israel, Obama und Wikileaks
Der geschwächte Obama ist geradezu ideal für israelische Politiker vom Schlage Benjamin Netanyahus, die nun erst recht gar nicht daran denken, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und der West Bank einzustellen, sondern damit ungehindert fortfahren, ihre quasi Apartheidpolitik also weiter fortsetzen.

Nicht nur das, die Bereitschaft Israels, den Iran notfalls im Alleingang anzugreifen, dürfte nach den veröffentlichten Aussagen der arabischen Potentaten über den Iran, und was man mit dem Iran machen sollte, ansteigen, weil den USA dann nichts anderes übrigbleiben würde, als in den Krieg mit einzusteigen, während bisher Israel sich nicht traute, gegen den erklärten Willen des US- Präsidenten Obama zu handeln.

In den USA mehren sich zudem die Stimmen aus dem republikanischen Lager, die lautstark einen Angriff auf die Atomanlagen des Iran fordern.

Und so ist es keine Überraschung, was in der Tageszeitung „ Die Welt“ gestern stand:

Die Welt denkt wie wir“ – so kommentierte der Kolumnist Sever Plocker in der israelischen Tageszeitung „Yedioth Aharonoth“ die Wikileaks-Enthüllungen. Plocker machte aus seiner Genugtuung kein Hehl: „Wenn es Wikileaks nicht gäbe – Israel müsste es erfinden“, schreibt er. Denn die Dokumente machten zweifelsfrei deutlich: Nicht nur Israel, sondern die ganze Welt fürchte sich vor einer nuklearen Bewaffnung des Iran.
Tatsächlich belegen zahllose der nun veröffentlichten Dokumente(hier) , dass die US-Regierung seit Jahren nichts so umtreibt, wie die Sorge über das iranische Hegemonialstreben in der Region und ein mögliches nukleares Wettrüsten. Es dürfte niemanden überraschen, dass in vertraulichen Gesprächen zwischen der US-Regierung und den Israelis immer wieder auch das mögliche Zeitfenster für einen Militärschlag gegen den Iran erörtert wurde. Für viele überraschend kommen dürfte aber die Erkenntnis, dass die arabischen Regierungen die Sorge nicht nur teilten, sondern – hinter verschlossenen Türen natürlich – oft sogar ein besonders scharfes Vorgehen gegen den Iran forderten. .

Nach der Niederlage bei den Midterm-Elections ist dies eine erneute Niederlage für Obama, weit mehr als es die Veröffentlichungen über den Irakkrieg und den Afghanistankrieg waren, denn beide Kriege hatte er ja von seinem Vorgänger G.W. Bush schließlich „geerbt“ und selbst seinerzeit gegen den Irakkrieg gestimmt.

Die Chancen Obamas für seine Wiederwahl, auch wenn es noch zwei Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl sind, schwinden rapide. Und nach Obama käme wohl Sarah Palin und ihre Tee-Truppe. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, wie dann die Politik der USA aussehen würde.

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KOMMENTARE

404 – 30. Nov, 09:12
Wir wollen es abwarten
Es sind doch alles keine Geheimnisse. Ob Obama DESHALB geschwächt wird, kann ich mir nicht vorstellen.

lupo (Gast) – 30. Nov, 15:53
Bei nüchterner Betrachtung, hat das cablegate von wikileaks verherrende Wirkungen, weil es den Betrug der Amerikaner, ebenso die Lügen von diversen Regierungen outet.

Die ganze Welt beschäftigt sich mit der Sache und es kommen erstaunliche Betrügereien ans Licht.

Was zwar alle wussten: Steinmeier und die US Regierung, waren der Motor, der Kosovo Republik. Auch zu diesem Thema, werden Unterlagen veröffentlicht.

Noch interessandter ist der BP, Wesley Clark, Betrug rund um die Firma Bankers Petrol in Albanien, in Coordinierung mit hoch kriminellen Gestalten, wie mit Damir Fazllic, dem Waffenlieferanten des Bin Laden in Bosnien rund um Izebogvic. immer dabei, egal ob UN Embargo, Drogen- Waffen- Treibstoff Handel, die prominenten kriminellen Mafiosi der Albanischen Regierung. Von dieser enormen Umwelt Verschmutzung, bei einer hoch kriminellen Öl Gewinnung, spricht praktisch niemand.

GAZETA SHQIPTARE WikiLeaks will publish facts about Prime Minister Sali Berisha, the Gerdec depot explosion and NATO.

==== Gerdec Kathastrophe rund um die Firma AEY, beschäftigte den US Kongress sogar in einer Untersuchung, wegen der umgepackten Betrugs Munition, aus Albanien für Afghanistan und im Auftrage des CIA.

Wikileaks, outet die Bankers Petroleum Öl Kathastraphe in Albanien in allen Details und warum die Firma, keine Umwelt Strafen erhält.

http://www.albania.de/alb/index.php?p=2637

Sibel Edmonds – Every single day millions of us are being subjected to the shameful processes of being searched, screened and viewed naked, patted, groped, fondled, poked and stroked by badge-wearing strangers- police under a different name. Every single day. Millions of us, Americans. Being violated. Being degraded. You know exactly what I am talking about. I am taking about me, you, your mother, her brother, his brother’s wife and toddler son, their grandmothers. I am talking about the systematic degradation of our people. I am talking about being raped of our dignity, privacy, and decency. I am talking about a daily systematic rape we actually pay to be subjected to. I am talking about severe violations we elect people to bring upon us. Yes, I am talking about traveling, TSA police, and being reduced to naked and helpless subjects of government police practices.

Considering its short tenure, the motherland police force, aka Department of Homeland Security, has had a one of a kind success. In less than a decade it is now the third largest cabinet police department. It has around 200,000 employees, and that’s without counting contract employees – which exceed this number. Now remember, we still have the FBI, CIA, NSA, DIA…plus all the other state and local police forces from before. TSA makes up over 60,000 of DHS employees. This 60,000 federal police force oversees 450 airports, so that makes it around 133 police per airport. And that’s in addition to local airport police.

Read all @ boilingfrogspost

Dr. Alexander von Paleske — Während die Klimaveränderungen bereits allenthalben zu Überschwemmungen und Dürren führen, hat US-Präsident Obama mit Amtsantritt den Klimaschutz, anders als sein Vorgänger und Klimawandelleugner G.W. Bush, zu einer seiner Prioritäten erklärt.

Viel wird er allerdings nicht mehr bewegen können, das wird die neue republikanische Mehrheit in US-Abgeordnetenhaus zu verhindern wissen, eine Mehrheit, die nicht von ungefähr kommt, sondern auf die „Big Money“ gezielt hingearbeitet hat.

Big Money schafft eine Volksbewegung
Was aussah wie eine spontane Massenbewegung in den USA und sich Tea Party nannte, mit der geifernden Sarah Palin vorneweg, war in Wirklichkeit die Kreation von Milliardären, der Brüder Charles und David Koch, die zu den reichsten US-Bürgern zählen.
Publizistisch unterstützt vom Medienmogul Rupert Murdoch und seinem „schwarzen Kanal“ Fox News, u.a. mit den „Moderatoren“ (wohl besser Predigern bzw. Hetzern) darunter Sarah Palin und Glenn Beck.
Aber nicht nur von denen.

Koch-Party
Die Gebrüder Koch waren entscheidend am Anschub dieser Tee-Partei involviert, durch Geld, aber auch durch Organisation.

Eine Bewegung, die es schaffte, die Unzufriedenheit der US- Bürger mit der Wirtschaftslage und der Arbeitslosigkeit sich zunutze zu machen.

Im Englischen wird so etwas als Astroturf bezeichnet, eine Schein-spontane Massenbewegung von Bürgern, die sich gegen „die da oben“, also gegen die „Eliten“ wendet, in Wirklichkeit aber gegründet und finanziert von genau diesen Eliten.

Die Finanziers bleiben aus diesem Grunde auch im Hintergrund, streiten jegliche „Mittäterschaft“ ab. Die wohlmeinenden Bürger ahnen nicht, wer da in Wirklichkeit die Fäden zieht und für wessen Interessen sie sich da in Wirklichkeit einspannen lassen.

Ein Milliardär streitet ab
Im Juli 2010 erklärte David Koch dem New York Magazine, dass er mit der Tea Party nichts zu tun habe. In dem neuen Film Turf Wars von Taki Oldham wird jedoch eine ganz andere Geschichte erzählt.

Oldham gelang es, sich in einige der Gründungsversammlungen der „Americans for Prosperity“ (AFP) einzuschleichen. Dort erklärte David Koch : Mein Bruder und ich stellten vor fünf Jahren das Geld für die Gründung der AFP bereit. Dann begannen wir über Twitter und Facebook und über Telefonanrufe gegen Obamas Gesundheitsreform mobil zu machen.

In den von Kochs finanzierten Workshops wurde den AFP-Hilfstruppen eingetrichtert, wie die Tea Party- Events zu organisieren sind.
Das war der Anschub einer Bewegung, deren wirkliche Protagonisten im Hintergrund blieben und bleiben mussten, weil sonst der Schwindel der Spontaneität aufgeflogen wäre.

Alter Wein in neuen Schläuchen
Der ganze Tee-Zirkus startete dann mit Rick Santelli vom Geschäfts- und Börsensender CNBC, der in der Chicago Merchantile Exchange also dort, wo die Futures gehandelt werden, die versammelten Händler aufrief, eine Tea Party zu veranstalten und die Spekulationspapiere in den Lake Michigan zu werfen
.Am gleichen Tage wurde die Tea- Party- Facebook-Seite eröffnet.

Die Koch-Saat ging auf, die Tea Party wurde zu einer Bewegung, es war ein rechtslastiges Auto dessen Batterie nach der Bush-Ära leer war und das von den Kochs nun angeschoben und so gestartet wurde.

Dass diese Party die diskreditierte alte Bush-Politik fortsetzen will, versteht sich von selbst, aber dazu musste sie sich eine Tarnkappe aufsetzen, die Koch-Tee-Kappe, eben als alter Wein in neuen Flaschen .

Europas Chemiekonzerne ziehen Spendierhosen an
Aber auch europäische Konzerne waren offenbar mit dabei, wie das Climate Action Network Europe (CAN) unter Berufung auf die Datensammlung von OpenSecrects .org feststellte.

BP, BASF, Solvay, also einige der ganz großen Emittenten von Klimagasen, spendeten angeblich.

Der großzügigste Spender war jedoch offenbar die Firma Bayer.

Empfänger der milden Gaben waren in mehr als 80% Klimaveränderungs-Leugner, allen voran Senator James Inhofe, der den Klimawandel als „Hoax“ als Spuk bezeichnet .
Aber auch Kandidaten der Tea Party wie Jim DeMint von South Carolina wurden bedacht.

Nicht nur aus Europa kamen die Spender, sondern auch aus Asien und dem Mittleren Osten rollten Spenden für Sarah Palin und Konsorten, wie der ThinkProgress, ein Ableger des Centre for American Progress zu berichten wusste.
Spender waren Kohlekraftwerksbetreiber, Elektrizitätsfirmen und Ölförderländer. Da befinden sich die deutschen und europäischen Firmen ja in guter Gesellschaft.

Zu Sarah Palin und ihren Unterstützern
Rupert Murdoch bläst zum Angriff auf Obama
Rupert Murdoch – Citizen Kane in der Aera der Globalisierung
Die Rache der Sarah Palin
Rettet Rupert Murdoch den guten Journalismus?

KOMMENTARE

Flippo (Gast) – 7. Nov, 12:43
Glückwunsch…
auch von mir!

Dr. Alexander von Paleske — 28.9. 2010 —
Ein Buch stürmt zur Zeit in den USA die Bestsellerlisten und die Autorin, Liz Murray, 29 Jahre, wandert von Talkshow zu Talkshow. Winfrey Oprah hat es sich nicht nehmen lassen, sie zu“ betalken“, auch mit Bill Clinton, Michail Gorbatschow und dem Dalai Lama trat sie auf Veranstaltungen zusammen auf.

Liz Murray

Ihr Buch hat nichts mit dem Genre von Feuchtgebieten zu tun, und auch nichts mit Plagiaten, Abschreiben von anderen Autoren u.s.w., und ist auch nicht etwa ein narzistischer langer Lauf zu ihr selbst.

Vielmehr ist ihr Buch die bemerkenswerte Lebensgeschichte einer jungen Frau, die es trotz widrigster Umstände geschafft hat.
Bemerkenswert, weil die Umstände nicht schwieriger hätten sein können: Beide Eltern, hochintelligent, ehemalige Hippies und dann den Drogen, genauer gesagt dem Kokain verfallen.

Alles vorhandene Geld stecken die Eltern in den Drogenkonsum, die Mutter beklaut selbst die Tochter um ihren Drogenkonsum zu finanzieren, und verkauft auch noch den Weihnachts-Truthahn, den sie von der Armenfürsorge bekommen hat. Die Kinder hungern.

Beide Eltern sind HIV positiv, die Mutter stirbt als erste an AIDS, der Vater einige Jahre später.

Als der Vater die Miete nicht mehr zahlen kann und in ein Obdachlosenheim zieht, ist die Autorin, gerade 16 Jahre alt, auf der Strasse gelandet. Ihre Schwester kam bei Bekannten unter.

Die Autorin schlug sich durch und hatte den festen Willen, den Schulabschluss nachzuholen und zu studieren.

Beides gelang, sie schaffte es sogar in die Top Uni Harvard.

Von der Strasse in die Top-Uni, ein US-amerikanischer Traum wird wahr – oder? Fast so schön, wie der Tellerwäscher, der Millionär wurde.

Es geht also doch – oder?
Das Buch hat den Titel:

Breaking Night, a Memoir of Forgiveness, Survival, and my Journey from Homeless to Harvard“.

Der Film Homeless to Harvard erschien bereits vor einigen Jahren

Eine Geschichte ganz nach US-Geschmack: Es geht also doch.

Natürlich gibt es keinen Grund, dieser Frau die Hochachtung zu versagen. Nur, es sollten keine falschen Vorstellungen aufkommen: Aus derartigen Verhältnissen schaffen es nur ganz, ganz wenige, für sich selbst eine Erfolgsstory zu machen. Die meisten schaffen es nicht, sondern landen dort, wo auch ihre Eltern waren. Und insoweit hat der Staat ganz eindeutig versagt.

Mit Chancengleichheit bzw. Chancengerechtigkeit hat das alles nichts zu tun. Gerade deshalb ist es auch die Aufgabe des Staates, bei solchen sozialen Verhältnissen unterstützend einzugreifen.

Sarah Palin wird sich freuen
Natürlich ist ein derartiges Buch Futter für Sarah Palin, ihren Teeverein und den Hetzer Glenn Beck von Rupert Murdochs schwarzem Kanal Fox News.
Weniger Steuern, weniger Sozialhilfe, keine Krankenkasse etc.denn jeder ist seines Glückes Schmied, jeder kann es schaffen…….

Allerdings gibt es wenig Grund, auf die USA herabzusehen, denn Deutschland ist dabei, sich dorthin auf den Weg zu machen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bei Kindern von Hartz-IV Empfängern die Berechnungsansätze für verfassungswidrig erklärt hatte, hat jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung sich das Ziel gesetzt, die durch das Urteil notwendig gewordenen Änderungen weitgehend „kostenneutral“ über die Bühne zu bringen. Motto: Viel muss sich ändern, damit alles beim alten bleibt.

10 Euro pro Monat mehr für 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger kosten gerade mal 1 Milliarde Euro pro Jahr mehr, aber schon zu viel für die Bundesregierung. Dabei ist es ein Kleckerbetrag, verglichen mit dem, was den Banken in den Rachen geworfen wurde und wird. Bei der Hypo Real Estate (HRE) waren es kürzlich nochmals 40 Milliarden Euro.

Nicht weniger schlimm: Immer mehr Menschen können von ihrem geringen Einkommen nicht mehr leben und sind daher zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Zu der Armut gesellt sich die Verletzung der Würde.

Rupert Murdoch bläst zum Angriff auf Obama
Rupert Murdoch – Citizen Kane in der Aera der Globalisierung
Die Rache der Sarah Palin
Rettet Rupert Murdoch den guten Journalismus?

Dr. Alexander von Paleske –28.8. 2010 —- Es ist noch nicht lange her, da unterstützte Rupert Murdoch mit seinen Medien die Kandidatur Obamas, nachdem seine erste Wahl, Hillary Clinton in den Vorwahlen unterlag. Er war davon überzeugt, dass mit einem Republikaner wie McCain die Wirtschaftskrise nicht in den Griff zu bekommen ist.

Es war eine Art „Kröte“, die Medienkrake Murdoch, der in Deutschland den Bezahl-Fernsehkanal Sky (früher Premiere) kontrolliert, schlucken musste, denn er ist von Herzen erzkonservativ und es gibt auch nur zwei Politiker, die er wirklich respektierte: Margaret Thatcher und Ronald Reagan, nicht aber Obama.

Die anderen Politiker förderte er, benutzte er, und ließ sie fallen, wenn sie in der öffentlichen Meinung abrutschten. Wir haben darüber ausführlich berichtet

Zum Abschuss freigegeben
Nun hat er Obama und die Demokraten offenbar zum “Abschuss freigegeben“. Als Treiber dienen zwei bei seinem Fernsehsender Fox festangestellte Mitarbeiter: Sarah Palin, vormalige Gouverneurin von Alaska und unterlegene Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, und Glenn Beck.

Für Fox News ist Qualitätsjournalismus ein Fremdwort und der Appell an die Emotionen täglich Brot.

Glenn Beck ist auf Fox nicht nur Moderator, er ist Prediger, Prediger der Rechten. Er schärft seiner ständig wachsenden Zuhörerschaft ein, dass Amerika eine gottgewollte und gottgegebene Überlegenheit besitze, die allerdings durch Leute wie Obama gefährdet sei. Er nennt Barrack Obama ganz offen einen (schwarzen) Rassisten.

Prediger Glenn Beck bei der Arbeit. Screenshot Dr. v. Paleske

Heute, am Jahrestag der Rede des Bürgerrechtlers Martin Luther King hat er zu einer großen Demonstration an der gleichen Stelle aufgerufen, an der Martin Luther King vor 47 Jahren ausrief
„I have a dream“, am Lincoln Denkmal in Washington D.C.

Restore Honour
Glenn Becks ( Rechts-) Veranstaltung läuft unter dem Thema : „Restore Honour” honouring our heroes, our heritage, our future.
Erwartet werden Hunderttausend – mindestens.

Auch Sarah Palin ist mit dabei. Mit ihrer Tea-Party-Truppe trommelt sie landesweit für erzkonservative Kandidaten in den Vorwahlen der Republikaner. Der Begriff Tea-Party hat nichts mit gemütlichem Nachmittags-Tee zu tun, sondern soll an die „Boston Tea Party“ 1773 erinnern, das Signal zum Beginn des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs (1776-1783) gegen England.

Nur diejenigen Kandidaten haben ihre Unterstützung, die sich

-´gegen Abtreibung

– ´gegen Einschränkung des Waffenbesitzes

– gegen Klimaschutzgesetze

– gegen Kranken-Pflichtversicherung

– gegen Reichensteuer

einsetzen.

Das bekam Senator McCain zu spüren, der daraufhin in opportunistischer Manier sich ein Palin-Mäntelchen überwarf.

Von 30 Kandidaten ihrer (Rechts-) Wahl haben es immerhin 12 in den Republikaner-Primaries geschafft, die Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, darunter Joe Miller in Alaska, der die Senatorin Lisa Murkowski aus dem Rennen warf, weil sie Palins Ansprüchen nicht genügte.

Nachdem die Republikaner unter G.W. Bush abgewirtschaftet hatten, schafften es nun Sarah Palin und Glenn Beck mit Hilfe von Rupert Murdochs Medien-Empire, die Erzkonservativen unter ihrer Flagge zu sammeln und ihnen (unberechtigte) Hoffnungen machen.

Die Republikaner als Partei sind über Palin gespalten, weil sie so für viele unwählbar geworden sind. Rupert Murdoch ist das offenbar gleichgültig, denn selbst wenn die Republikaner bei den anstehenden Teilwahlen nicht den großen Durchbruch schaffen, so ist Obama allemal geschwächt und lässt sich der Druck auf ihn erhöhen, gegen alle Sozialpläne und Steuererhöhungen.

Wie sagte doch Glenn Beck
Wenn sie auf der Webseite ihrer Kirche die Worte ‚Soziale Gerechtigkeit‘ oder ‚wirtschaftliche Gerechtigkeit‘ finden – rennen sie davon so schnell sie können. Das sind Codewörter.Wenn ihr Priester so was verwendet, suchen sie sich eine neue Kirche. Soziale Gerechtigkeit ist ein Codewort für Nazismus und Kommunismus.

Plakat der „Tea Party“

8 Millionen US-Amerikaner lauschen diesem Dreck Tag für Tag auf Murdochs Kanal.

Rupert Murdoch – Citizen Kane in der Aera der Globalisierung
Die Rache der Sarah Palin
Rettet Rupert Murdoch den guten Journalismus?