USA

Christentum, Kürzung von Sozialleistungen, Steuersenkungen für die Reichen und Krieg: – Das Programm der Republikaner in den USA

Dr. Alexander von Paleske — 14.8. 2011 — Nächstes Jahr stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an. Die republikanischen Kandidaten beginnen mit ihrer Aufstellung, einer von ihnen, Tim Pawlenty, hat bereits das Handtuch geworfen.

Bisher galt als aussichtsreichste Kandidatin Michele Bachmann, Protagonistin der Tea-Party, einer radikalchristlichen republikanischen Pressure Group, angeführt von Sarah Palin, ehemalige Gouverneurin von Alaska und unterlegene Vizepräsidentschaftskandidatin 2008.

Programm der Tea Party: weniger Staat, weniger Steuern, für ein starkes Amerika.


Plakat der „Tea Party“

Rick Perry am aussichtsreichsten
Gestern betrat nun ein Mann die Bühne, der als republikanischer Hoffnungsträger gehandelt wird: Rick Perry, seit 2000 Gouverneur von Texas und daselbst Nachfolger von G.W. Bush.


Rick Perry …… wirft seinen Hut in den Ring
Screenshot: Dr. v. Paleske

Zwar haben sich Bush und sein damaliger Vizegouverneur Perry persönlich nicht ausstehen können, politisch aber passte zwischen beide nicht einmal ein Blatt Papier.

Um zu erahnen, was auf die US Bürger zukommt, lohnt es sich, einen Blick auf das zu werfen, was Perry als Gouverneur und seine Republikaner in Texas in den vergangenen 10 Jahren dort anrichteten und anrichten:

1. Unterstützung für die Stromkosten der Armen
Jeder texanische Stromverbraucher zahlt pro Monat einen Dollar extra auf seine Stromrechnung. Der eingegangene Überschuss soll die Stromrechnung für die Armen reduzieren.

In der Praxis sieht das jedoch so aus:
Von 146 Millionen zusätzlich eingenommenen US Dollar werden tatsächlich dieses Jahr nur 66 Millionen Dollar an Bedürftige ausgezahlt, den Rest sackt der texanische Staat einfach ein, um sein Budget auszugleichen.

Motto offenbar: Den Armen wards gegeben, wir haben es jedoch genommen.
Bis zum Jahre 2013 sind es voraussichtlich alles zusammen 900 Millionen US-Dollar.


Screenshots: Dr. v. Paleske

Staats-Betrug ein anderes Wort dafür.

2. Niedrige Arbeitslosigkeit, aber……
Texas brüstet sich mit einer Arbeitslosenrate deutlich unter dem US-Durchschnitt.

Geschafft wird das, indem Firmen mit massiven Steuererleichterungen angelockt werden, meistens aus anderen US-Bundesstaaten.

Das Resultat ist dann ein Budgetdefizit, das durch massive Kürzungen im Sozialbereich ausgeglichen wird.


Screenshots: Dr. v. Paleske

3. Gegen Obamas Reform im Gesundheitswesen
Selbstverständlich ist Rick Perry ein entschiedener Gegner der von Obama durchgesetzten Krankenkassenreform, die der Unterschicht und der unteren Mittelschicht ein Minimum an Krankenversorgung sichern soll.

4. Gegen Steuererhöhungen
Und Steuern sollen auf gar keinen Fall erhöht werden.
Motto: Die Reichen müssen noch reicher und die Armen noch ärmer werden.

Aber die Ausgaben für die Armee sollen auf keinen Fall gekürzt werden. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass ein Rick Perry als Präsident Diplomatie durch Krieg ersetzen wird.

Er hätte an der Stelle Obamas vermutlich längst den Iran zusammen mit Israel angegriffen.

Klimakatastrophe eine Lüge
Den sogenannten Klimawandel bezeichnet er als „ein reines Lügengebäude, das in sich zusammenfallen wird“.
Von alternativen Energien hält er nichts, er will die Öl- und Kohleindustrie in den USA fördern.

Und Perry liegt natürlich – aus Überzeugung – voll auf der Linie der Tea Party, radikalchristlich. Diesen Sommer liess er landesweit beten. Jesus und Gott sollten endlich der Dürre ein Ende setzen.

Allah und Mohamed kommen bei ihm bestenfalls im Zusammenhang mit feindlichen Ländern vor.

Man sollte in der Tat jetzt beten, egal, welcher Religion man angehört – dafür, dass es genügend vernünftige Wähler in den USA gibt, die diesem „Hoffnungsträger“ die rote Karte zeigen.

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