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SPD-Chef Sigmar Gabriel und Präsident Wulff: Wieviel politische Torheit ist erlaubt?

Dr. Alexander von Paleske — 7-1- 2012—
In der Bundesversammlung am 30.6. 2010 wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt, nicht zum CDU / CSU / FDP- Bundespräsidenten, auch wenn er es mit deren Stimmenmehrheit wurde.

Nach allem, was bisher gegen Wulff bekannt wurde, steht sein Rücktritt jetzt dringender denn je an, notfalls ein Amtsenthebungsverfahren gem. Artikel 61 Grundgesetz, wenn ihm versuchte Nötigung nachzuweisen ist.

Das sieht der SPD-Vormann Sigmar Gabriel allerdings völlig anders. Am 26.12. 2011 tönte er:

Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Gabriel. „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Schon bei den damals bekannten Vorwürfen war diese Stellungnahme nicht nur verfehlt, sondern hatte den Geruch des billigen politischen Taktierens an sich, denn nicht der Rücktritt ist verheerend, sondern Wullfs Verbleiben im Amt. Die Staatskrise ist nicht etwa die Neuwahl eines geeigneten Kandidaten, sondern seine Weigerung zurückzutreten.

In einem gestern veröffentlichten BILD-Interview legte Gabriel nach, allerdings nicht mit einer klaren Rücktrittsforderung, sondern dies sei die Sache der Regierungsparteien, denn die hätten ihn ja gewählt.

Wörtlich:

„Es ist nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck.“

Das ist allerdings eine Stellungnahme, die an Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten ist. Eine Stellungnahme, die verständlich wäre, wenn es sich bei Wulff um einen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU oder der FDP handeln würde, nicht aber um den Bundespräsidenten Deutschlands.

Es ist der billige Versuch, sich um eine klare Stellungnahme herumzudrücken, und die notwenige Auseinandersetzung um den Skandal-Präsidenten stattdessen als wohlfeile Munition gegen die Regierung Merkel zu verwenden. Politische Taktiererei statt verantwortungsvollem Politikerhandeln.

Wulff muss gehen, und verantwortungsbewusste Politiker sollten, nein, müssen darauf drängen, ganz gleich wer ihn seinerzeit gewählt hat oder nicht.

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