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Der Bundespräsident lügt – und bleibt

Dr. Alexander von Paleske —5.1. 2012 —
Es war ein jämmerlicher Auftritt gestern im Deutschen Fernsehen, denn Wulff konnte es nicht lassen, wieder zu lügen.

Nach allem was bekannt geworden ist, hat Wulff – entgegen seiner Darstellung – keineswegs nur verlangt, den geplanten Artikel in der Bild-Zeitung um einen Tag zu verschieben, sodass er dazu nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise Stellung nehmen könnte.

Vielmehr hat er ganz offensichtlich versucht, den Artikel insgesamt zu verhindern, und als Mittel dazu Drohungen und Beschimpfungen eingesetzt.

Mehr noch: In dem Interview versuchte er ausserdem sich jetzt als „Opfer“ darzustellen und schwadronierte über Menschenrechte, die auch einem Präsidenten zustünden. Billige Hascherei nach Mitleids-Sympathie.

Was der Präsident dann als Plan für die Zukunft, sein Verhältnis zur Presse zu ordnen, angab, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu unterbieten.
Wer als Präsident, noch dazu als gelernter Jurist, nicht weiss, welche Bedeutung die Pressefreiheit in einer freiheitlichen Demokratie hat, dass und wie der Bundespräsident diese zu respektieren hat, er vielmehr noch „dazulernen müsse“, der ist für dieses Amt völlig ungeeignet.


Christian Wulff….…ungeeignet für das Amt des Bundespräsidenten. Screenshot: Dr. v. Paleske

Das Präsidentenamt ist nicht der richtige Ort, um das 1 x 1 der Demokratie zu erlernen. Derartige Basiskenntnisse werden zwingend voausgesetzt. Der Präsident hat Lehrer und Vorbild in Sachen Demokratie zu sein, aber nicht Schüler.

Darüber hinaus stellen sich Fragen nach seinem bisherigen Verhältnis zur Presse während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, aber auch davor als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag.

Offenbar hatte er es verstanden, die Presse, insbesondere die Bildzeitung, als eine Art Hofpostille zu nutzen, oder zu instrumentalisieren. Schon dies eine Perversion eigener Art, und dann offenbar noch geglaubt, das würde immer weiter so laufen.

Nicht nur naiv ist dieser Präsident, sondern auch noch dreist.

Der Rücktritt wäre die einzig akzeptable Antwort auf all das gewesen, was sich bisher abgespielt hat.

Dass Oppositionspolitiker angesichts dieser Vorkommnisse nicht den Rücktritt klar und deutlich fordern bzw. gefordert haben, ist ein Versagen eigener Art.

Offenbar herrscht dort die Ansicht vor, politische Taktiererei ist besser als klare Forderungen zu stellen.
Insbesondere die Grünen haben wohl geglaubt, dass man über Wulff die Bundeskanzlerin Merkel angreifen kann. Ein Irrglaube, der selbst Zweifel an grüner Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit weckt.

Ein neues Jahr hat begonnen mit den alten Problemen, ohne dass eine Lösung in Sicht ist.

Nachtrag 5.1. 17.000h
Präsident Wulff hat erwartungsgemäss die Veröffentlichung des
Protokolls seiner Schimpfkanonade verweigert, das ihn als Lügner überführen würde.
Das wird ihm aber letztlich nichts nützen, weil im Rahmen des von mir angezeigten Verdachts der versuchten Nötigung die Aufzeichnung von der Staatsanwaltschaft Berlin abgehört und Kai Diekmann als Zeuge vernommen werden muss.

Strafanzeige gegen Bundespräsident Wulff wegen Verdachts der versuchten Nötigung erstattet
Fröhliche Weihnachten oder: Wäre auch Wladimir Putin geeignet für das Amt des Bundespräsidenten?
Ist Michael Naumann, Chefredakteur des „Cicero“, durchgeknallt?

Christian Wulff und der Axel Springer Verlag: (K)ein Herz und eine Seele?

Satire zum Thema
Angela Merkel an Christian Graf Schnorr von Wulff zu Münchhausen: Heute muss über dem Rubikon kurz der Rückwärtsgang eingeschaltet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zweite Neujahrsansprache an das Deutsche Volk
(Fäkalworte-) Starkolumnist Post von Wagner an SPD-Sigmar Gabriel: Sind Sie verrückt geworden?
Vor der Weihnachtsansprache des Präsidenten Graf Schnorr von Wulff zu Münchhausen: eine Botschaft von Knecht Ruprecht
Bundespräsident Christian Graf Schnorr von Wulff zu Münchhausen: Jetzt rede ich Klartext
Bundespräsident Graf Schnorr von Wulff zu Münchhausen: Deutschland ist (noch) keine Bananenrepublik
Glückwunsch Frau Merkel! Christian Wulff – Der richtige Mann zur richtigen Zeit

3 Gedanken zu “Der Bundespräsident lügt – und bleibt

  1. Ein Bundespraesident der die private Handynummer eines Diekmann hat, hat sowieso nichts zu melden. Das ist doch ekelhaft, solche Typen zu kennen.

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  2. bauernopfer? „Wenn Du einen kleinen Kredit aufnimmst, dann hat Dich die Bank in der Hand. Wenn der Kredit eine bestimmte Größe erreicht, dann hast Du die Bank in der Hand.“ Und wenn die Bank eine bestimmte Größe hat, scheint es jetzt so zu sein, dass sie den Staat in der Hand hat. Und das empfinden die Menschen zu Recht als unfair – so wie es der Volksmund sagt: „Die Kleinen fasst man, die Großen lässt man laufen.“…
    …Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien….“
    (aus seiner rede auf der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger 2011)
    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

    wer weiss wirklich, was hinter der fassade der politik gespielt wird? eigentlich tut er doch genau das, was andere politiker auch getan haben, noch tun oder tun würden. vielleicht ist er einfach unbequem geworden durch die Wahrheiten, die er ausspricht-und jetzt ist endlich die gelegenheit, ihn loszuwerden!?!??

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  3. Und weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, ist es nach der – zumindest versuchten – Mediengängelung und schlussendlichem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff kaum noch verwunderlich, was bundesdeutsche Praxis zur Pressefreiheit darstellt, vor der sich auch sein Nachfolger und Kandidat der Herzen bei allen bisherigen Anfragen an ihn weggeduckt hat, während er beim bevorstehenden Tag der
    Pressefreiheit GAst und redner beim Presseclub Nürnberg sein wird:

    4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie
    und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern mitten in Deutschland!

    http://www.ethik-in-der-wirtschaft.de und http://www.justizversagen.de benötigen bitte dringend mehr Öffentlichkeit und breite Unterstützung!

    Dazu unsere Bitte an VIP’s, KünstlerInnen und Intellektuelle um weitere Statements auf unserer home page sowie auch deren Fans und Umfeld, sowie alle Engagierten um ein individuelles Occupy!

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