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Hypo Alpe (Skandalpe-) Bank und BayernLB: Die schier unendliche Skandal- (Betrugs- Untreue-) Geschichte. Ein Update

Dr. Alexander von Paleske —16.10. 2012 —
Wir hatten zuletzt vor fast einem Jahr über den nicht enden wollenden Hypo Alpe Bank-Skandal berichtet, der die Steuerzahler sowohl in Bayern als auch in Österreich Milliarden Euro gekostet hat, und dessen Ende überhaupt noch nicht absehbar ist.

Immer weitere Details
Immer weitere Details kommen zutage, da mittlerweile in Strafprozessen wegen Untreue pp. einige Angeklagte bzw. Angeschuldigte mit dem „Singen“ angefangen haben.

Der Stand der Dinge
-Die Bayern-LB verlangt von Österreich Rückabwicklung des 2007 getätigten 1,7 Milliarden Euro-Skandal-Kaufs der Kärntener Hypo-Alpe-Adria-Bank, und hat ein „Prozesschen“ in Österreich schon einmal angeleiert: Gegen die Mitarbeiterstiftung, seinerzeitiger Mini- Aktienbesitzer der Hypo-Alpe. „Peanutstreitwert“: 50 Millionen Euro statt 1,6 Millarden. Ein Versuchsballon, wohl gerade auch im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf in Bayern.

– Politiker in Österreich umgekehrt wollen die Rückabwicklung des Rückkaufs der Hypo-Alpe im Jahre 2009. Damals fand die Aktion der Bayern LB „Weg mit Schaden“ statt (relativ preiswert für sage und schreibe einen Euro zurückverkauft). Allerdings nur, wenn man davon absieht, was in diese „Fass ohne Boden Bank“ mittlerweile seitens des austrischen Staates an Steuergeldern wieder reingepumpt werden musste, um sie vor dem Totalabsturz, auch Pleite genannt, zu retten.

Zukunft einer Illusion?
Die BayernLB will nicht nur den Kaufpreis zurückhaben, sondern blickt erwartungsvoll auf das nächste Jahr: dann nämlich soll die Hypo-Skandalpe „Kredite“ im Umfang 3,1 Milliarden Euro an sie zurückzahlen. Angebliche Kredite der BayernLB an die Hypo-Skandalbank aus den Jahren 2007-2009.

Quatsch sagen Politiker in Österreich, und berufen sich auf ein 700 Seiten Gutachten des Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner: es handele sich um Scheinkredite, in Wirklichkeit waren das Kapitalspritzen, also eine versteckte Kapitalerhöhung, um die damals notleidende Skandalbank Hypo-Alpe über den bayerischen Wahltag und den Absturz zu hieven, bevor dann der ganze Kladderadatsch herauskam.


Bayern LB ….illusionäre Hoffnungen? – Screenshot: Dr. v. Paleske

Vorläufiges Fazit
Streit über alles und jedes, und drohende bzw. angeleierte Zivilprozesse, die sich noch viele Jahre hinziehen dürften. Wie schön.

Weitere Prozesse
Ausserdem klagt die BayernLB in Deutschland gegen ihre alten Vorstände auf Schadenersatz. Vorstände wie Werner Schmidt, die dieses Skandalgeschäft eingefädelt hatten, und dabei angeblich einen völlig überhöhten Kaufpreis gezahlt haben.

Dass diese Vorstände offenbar keinerlei sorgfältige Prüfung dieser „aufgehübschten“ Hypo-Braut vornahmen, und alle Vorsicht fahren liessen, will man lieber nicht so laut sagen, obwohl es dafür genug Hinweise gibt, weil das ja im Widerspruch zur Argumentation im Prozess in Österreich auf Rückabwicklung stehen könnte.

Dort wird auf arglistige Täuschung gepocht, wobei sich die Frage erhebt, wie kann jemand getäuscht werden, der ohnehin bereit ist, „die Katze im Sack“ zu kaufen, sich also gar nicht Klarheit verschaffen will, und der die Warnungen aus dem eigenen Hause in den Wind schlägt?.

Viele Strafverfahren und -prozesse
Daneben laufen diverse Strafverfahren sowohl in Bayern wie in Österreich gegen ehemalige Bankmanager. Vorwurf: strafbare Untreue.

Der offenbare Haupttäter ist allerdings nicht mehr zu fassen: Jörg Haider, österreichischer Rechtsaussen und seinerzeitiger Landeshauptmann Kärntens, verschied vorfristig nach einem Autounfall im Oktober 2008 .

Aber er hatte offenbar allzu willige Helfer für seine etwas ausserhalb der Legalität liegenden Aktionen.

Vier davon sind gerade in erster Instanz zu saftigen Gefängnisstrafen verurteilt worden: Allen voran Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher. Der hatte ein12-seitiges Gutachten (wohl besser als Schlechtachten zu bezeichnen) verfasst, Hypo-Alpe verkaufsbegleitend sozusagen, eine Million pro Seite. Und dann, als dies ruchbar wurde, einen 50%igen Rabatt gewährt, also 500.000 Euro pro Seite. Wir berichteten seinerzeit darüber.

Das mehr als fürstliche Honorar landete nicht allein in seiner Tasche, wie er gestand, sondern in erklecklichem Umfang in den Taschen eines leitenden Parteigenossen der ÖVP namens Josef Martiniz, auch der erhielt eine saftige Gefängnisstrafe von 5 Jahren aufgebrummt.

Verdeckte Parteienfinanzierung a la Kärnten bzw. Haider bzw. ÖVP.

Auch Wolfgang Kulterer
Auch der bereits wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilte ehemalige Chef der Hypo-Skandalpe, Wolfgang Kulterer, steht weiter vor Gericht – wegen Untreue zu Lasten seines einstmaligen Arbeitgebers, der Hypo-Alpe Skandalbank.

Daneben laufen Ermittlungen in alle Richtungen, denn die Hypo Alpe vergab gerne und viel Kredit, oftmals an recht zweifelhafte Kunden bzw. dubiose Firmen, wie z.B. für einen Fuchs-Paradiso Skulpturenpark, aus dem nichts wurde. Statt Paradiso jetzt die Pleite. Oder Hühnerställe in der Ukraine, was jetzt zu einer Strafanzeige führte.
Dass die Hypo-Alpe dies alles abschreiben muss, versteht sich von selbst, denn die Kreditbesicherungen für den Skulpturenpark über immerhin 7,5 Millionen Euro waren überhaupt nichts wert. Gleiches gilt für die Hühnerställe.

Ob allerdings jemals der gesamte Sachverhalt im Zusammenhang mit dieser Skandalbank voll aufgeklärt, die Schuldigen bestraft und die Schäden beglichen werden, ist mehr als zweifelhaft.

Lange Liste
Dafür gibt es in Österreich genügend abschreckende Beispiele.
Die Liste der bisher unerledigten Verfahren in Österreich ist lang, der Zeitablauf ebenfalls.

Die Vetternwirtschaft der SPÖ in der Bruno Kreisky- und der Nach-Kreisky Zeit endete in zwei Riesen- Skandalen:dem Fall Lucona – Versenken eines Handelsschiffs im Indischen Ozean mittels ferngezündeter Explosion, sowie die Lieferung von österreichischen Voest-Alpine Haubitzen für den Irak-Iran Krieg (Fall Noricum).

Es gelang der Justiz damals immerhin, in einem der spektakulärsten Prozesse der Nachkriegszeit wenigstens den Haupttäter Udo Proksch für dem Rest seines Lebens hinter Gitter zu bringen. Andere offenbar Beteiligte verübten Selbstmord.

Es kam die Stunde der neuen „Saubermänner“, die unter der Devise antraten, alles besser zu machen zu wollen.
Besser ist jedoch nichts geworden, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Skandale hat sich mindestens um den Faktor 10 vergrössert, dazu Schäden in Multi-Milliardenhöhe, die der Steuerzahler begleichen musste und noch muss.

Unaufgeklärte Skandale
Derweil harren diese seit Jahren aufgelaufenen austrischen Skandale der endgültigen juristischen Aufarbeitung:

– der Immofinanz-Skandal

– der BUWOG-Skandal

-der Libro-Skandal

-der Auer-von Welsbach Skandal

-der Y-Line Skandal

– der First InEx-Skandal

-der Meinl-Skandal

-der Bawag-Skandal

– die Telekom Austria Skandale plus Mobitel, MobTel und Schlaff

Mehr dazu siehe hier-

Insbesondere: Die Grasser-Skandale
Um den ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser hat sich ebenfalls aufzuklärender Skandalmüll angesammelt:

– Buwog-Skandal

– Valora

– Eurofighter

– Hypo-Alpe-Schwiegermutter Skandal

– Terminal-Tower-Linz-Skandal, um nur einige zu nennen.

Weitere Details siehe hier

Vom politischen Flurschaden ganz zu schweigen.
.
Neuer Saubermann
Nun steht wieder ein Saubermann bereit, der alles viel besser machen will. Diesmal kein Politiker, sondern ein Unternehmer namens Frank Stronach. .


Frank Stronach ……Retter Österreichs?

Um diesen Augiasstall von Filz, Korruption, strafbarer Untreue, Vetterleswirtschaft und Wählertäuschung trockenzulegen, braucht es wohl mehr als einen Unternehmer, noch dazu ohne jegliche Erfahrung im politischen Geschäft, der den Staat wie eine Firma führen will.

Skandalrepublik Österreich, gute Nacht
was hat man nur aus Dir gemacht.

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Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
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