afrika

Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo – Der Dritte Kongokrieg hat begonnen

Dr. Alexander von Paleske 24.11. 2012 —
Im Ostkongo bahnt sich eine neue humanitäre Tragödie an: Der Dritte Kongokrieg hat begonnen, erneut mit Hunderttausenden von Flüchtlingen.

Selbst in der Zeit zwischen den Kongokriegen kam die Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) nicht zur Ruhe: marodierende Milizen terrorisierten die Zivilbevölkerung, und auch die disziplinlose, und nur gelegentlich entlohnte kongolesische Armee, konnte kaum als wahre Schutztruppe der Bevölkerung bezeichnet werden

Ein Blick zurück
Um den Konflikt zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen: Es geht bei dem Angriff der von Ruanda gesteuerten und von Uganda unterstützten Tutsi-Miliz M-23 nicht um ein paar verrückte Warlords mit ihrer Armee, sondern um handfeste politische und wirtschaftliche Interessen der Nachbarländer Ruanda und Uganda..

Und es ist nicht ein Konflikt zwischen den M-23-Meuterern, von offenbaren Kriegsverbrechern angeführt, wie dem Tutsi-Obersten Sultani Makenga, und den vom internationalen Gerichtshof in den Haag per Haftbefehl gesuchten Tutsi-General Bosco Ntaganda, einerseits, und der Zentralregierung des Kongo in Kinshasa andererseits.


General Bosco Ntaganda ….gesucht wegen Kriegsverbrechen, Statthalter Ruandas.


Rebellenführer Oberst Sultani Makenga …beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben Screenshots: Dr. v. Paleske

Konflikt zwischen Ruanda, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo (DRC)
Es handelt sich vielmehr vornehmlich um einen Konflikt zwischen Ruanda unter dem diktatorisch regierenden Präsidenten Paul Kagame, und der kongolesischen Zentralregierung in Kinshasa unter ihrem Präsidenten Joseph Kabila.


Paul Kagame. Screenshot: Dr. v. Paleske

Also um einen Konflikt zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Vor allem aber um einen Konflikt um den Zugang zu Rohstoffen im Kongo, dem rohstoffreichsten Land Afrikas, mit geschätzten Bodenschätzen im Wert von 27 Billionen (27.000.000.000.000) US Dollar.


DRC


Provinzen der DRC. 9: Nord Kivu, 11: Süd Kivu, 10 Orientale

Ein Genozid und seine Folgen
In Ruanda hatten im Jahre 1994 Extremisten des Mehrheitsstammes der Hutus etwa 800.000 Tutsis und moderate Hutus umgebracht, bis sie schliesslich von Paul Kagame und seiner Rebellenarmee in den Kongo vertrieben wurden.

Paul Kagame, in Uganda geboren, der früher an der Seite des jetzigen Präsidenten Ugandas, Yoweri Museweni – auch er ein Tutsi – gekämpft hatte, und später eine soldatische Elite-Ausbildung in den USA erhielt, übernahm die Macht in Ruanda. Die vertriebenen Hutus stellten aber weiter eine potentielle Gefahr für die neue Regierung in Ruanda dar.

Expansionsbestreben Ruandas
Ruandas Bestreben war es deshalb, sein Territorialgebiet in die Provinz Nord Kivu der DRC auszudehnen. Aus militärischen Gründen, um die Hutus dort zu entwaffnen und ggf. zu vertreiben, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen: In der kongolesischen Provinz Kivu gibt es Gold, Columbo-Tantalite (Niob), Diamanten und möglicherweise Erdöl.


DRC und Ruanda

Coltan (Columbo-Tantalite) und jetzt Niob wird bei der Herstellung von Laptops, Playstations und Mobiltelefonen benötigt.

In Ruanda gibt es hingegen – ausser Tee-und Kaffeeplantagen – nichts. Das weckt Begehrlichkeiten.
In Nord Kivu leben zwar ebenfalls Tutsis, die Banyamulenge, jedoch eine klare Minderheit.

Zerschlagung des Kongo auf der Tagesordnung
Ruanda strebt deshalb die Zerschlagung und Neuaufteilung des Kongo an. Es ist der mittlerweile dritte Versuch, nach dem ersten Kongokrieg 1996, der mit der Vertreibung des kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko endete und Laurent Kabila, den Vater des jetzigen Präsidenten an die Macht brachte.

Laurent Kabila, im Jahre 2001 ermordet, dessen Sohn Joseph sein Nachfolger im Amte des Staatspräsidenten wurde, soll vor seiner Machtübernahme versprochen haben, die Grenzen im Osten des Kongo neu zu ziehen.
Davon wollte er natürlich nach seiner Machtübernahme nichts mehr wissen, er wäre sonst zum nationalen Verräter abgestempelt worden.

Und so warf er die Truppen Ruandas und Ugandas, die ihn bei seinem Vormarsch auf Kinshasa massiv unterstützt hatten, hinaus und verbündete sich mit den Hutus, die nach ihrem Massakern an den Tutsis aus Ruanda in den Kongo geflohen waren. Kabila benutzte sie also als Waffe gegen die Expansionsgelüste des Paul Kagame.

Der Zweite Kongokrieg
Im Jahre 1998 marschierten daraufhin Ruanda und Uganda in den Kongo ein, der zweite Kongokrieg begann, der mehr als 4 Millionen Menschen direkt bzw. indirekt das Leben kosten sollte, und in den auf Seiten Laurent Kabilas auch Angola, Simbabwe, Namibia und die Zentralafrikanische Republik eingriffen.

Der Krieg dauerte 5 Jahre, und kam erst zum Ende, nachdem klar war, dass weder Uganda noch Ruanda ihre ursprünglichen Kriegsziele, die Zerschlagung des Kongo, erreichen konnten, und von den USA keine weitere Unterstützung mehr bekommen würden.

Unter Vermittlung des ehemaligen Präsidenten Botswanas, Sir Ketumile Masire kam es 2003 zum Friedensschluss von Sun City / Südafrika .

Uganda und Ruanda hatten in der Zwischenzeit die Rohstoffe des Ost-Kongo geplündert: Ruanda fiel eine 5-Jahresproduktion von Coltan im Wert von 250 Millionen US Dollar in die Hände, während Uganda Gold und Edelhölzer plünderte.

Statt regulärer Truppen nun Milizen
Alle fremden Truppen zogen nach dem Friedensabkommen aus der DRC ab, die Plünderungen, insbesondere von Coltan im Ost-Kongo, gingen jedoch ungehindert weiter.

Ruanda, das keinerlei nennenswerte Coltan-Vorkommen besitzt, stieg zum grössten Coltanexporteur der Region auf. Verkauft wurde der Rohstoff auch an die deutsche Firma H.C. Starck in Goslar.
Kurz nach dem Abzug der ruandischen Truppen tauchte eine neue Gruppe im Osten des Kongo auf unter Führung des Tutsi-Generals Nkunda, der sich geweigert hatte, in der neugeformten kongolesischen Armee den Posten eines Generals zu übernehmen.

Die von ihm geleitete Gruppe nannte sich zunächst FLEC und dann National Congress for the Defense of the People (CNDP).

Er kommandierte etwa 5000 Tutsi Soldaten, von denen etliche aus der ruandischen Armee stammen oder von ihr augebildet sein dürften, und die über die Hauptstadt Ruandas, Kigali, auch mit Waffen versorgt wurden.

Die Plünderung des Coltans und anderer Rohstoffe über Kigali konnte unvermindert weitergehen.

Als Waffen-und Rohstofftransporteur fungierte bis zu seiner Verhaftung der Russe Viktor Bout, der in Afrika auch als „Merchant of Death“ bezeichnet wurde.

Nkunda geht, Ntaganda kommt
Nkunda, der 2006 bereits mit seiner Tutsi-Miliz auf Goma marschiert war, es aber nicht einnehmen konnte, verschwand 2008 in der Versenkung, die Tutsi Milizen blieben. Anführer wurde nun der Tutsi-General Bosco Ntanganda, international gesuchter Kriegsverbrecher seines Zeichens, über den Ruanda mit der Regierung der DRC am 23.3. 2009 einen Deal abschloss: Eingliederung der Tutsi-Miliz in die kongolesische Armee und
Bekämpfung der Hutu-Milizen.

Diese Armeeeinheit sorgte aber auch dafür, dass der Rohstofftransport – neben Coltan auch Gold – nach Ruanda ungehindert weiterlief. Bis dann Bosco Ntaganda wegen des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, von der kongolesischen Zentralregierung abgesetzt wurde.

Eine Meuterei in Kivu-Nord
Ruandas Paul Kagame fürchtete um seinen Einfluss und die Einkommensquelle aus den Rohstoffen. Es sah die Zeit für gekommen, den dritten Kongokrieg zu starten, der nun endlich mit der Neuaufteilung des Kongo ein für allemal die Grenzen neu ziehen soll.

Aus der kongolesischen Provinz Nord-Kivu und Teilen der Provinz Orientale soll die ruandische Provinz Volcano werden.
Und so marschieren die Tutsi-Meuterer, die am Dienstag die Provinzhauptstadt Goma ainnahmen, weiter in Richtung nächste Provinzhauptstadt Bukavu. Die kongolesischen Regierungstruppen befinden sich auf der Flucht, und die UNO-Friedenstruppe zeigt sich unfähig, den Vormarsch aufzuhalten.

Derweil bemüht sich der Präsident der DRC, Joseph Kabila, um fremde Truppen.
Zimbabwe hat offenbar bereits abgewinkt, wie die lokale Presse gestern berichtete.


Zimbabwe Independent vom 23.11. 2012

Der zweite Kongokrieg hatte das Land finanziell in Bedrängnis gebracht. Die Kosten für das militärische Eingreifen auf Seiten Kabilas wurden nie beglichen.

Bleibt Angola
Dessen Truppen hatten 1998 den Angriff Ugandas und Ruandas 20 Kilometer vor den Toren Kinshasas gestoppt.

Nun haben die M-23 Tutsi Rebellen erklärt, es solle wieder nach Kinshasa gehen.

Sollte Angola wieder in den Konflikt eingreifen, was zu erwarten ist, dann wird ein neuer langer Kongokrieg die Folge sein. Wieder mit Millionen Toten.

Wie lange wird die Weltgemeinschaft dem Treiben Ruandas und auch Ugandas noch zusehen?

Zum Ostkongo
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Zu Ruanda
linkDemokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

Zu Uganda
linkUgandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.

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