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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, rot-grüne Reformen, und die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen

Dr. Alexander von Paleske — 9.12. 2012 — In seiner heutigen Rede auf dem SPD-Parteitag, wo seine SPD-Genossen seine Kanzlerkandidatur – trotz seiner Affären um nur scheibchenweise zugegebene hochdotierte Plauderstunden – absegneten, verteidigte der Bilderberger Peer Steinbrück die Reformen der rot grünen Koalition, und bekannte sich gleichzeitig zum deutschen Wohlfahrtsstaat, der die „materielle Einlösung des Solidaritätsversprechens sei“.


Peer Steinbrück ……inhaltsleere Tiraden

Ein Blick genügt
Ein Blick auf das Gesundheitswesen genügt, um zu erkennen, was von derartigen rot-grünen Reformen zu halten ist, die Steinbrück jetzt preist und fortzusetzen ankündigt, sofern er den Klimmzug schafft, trotz seiner Selbstbereicherungs-Vortragsreisen ins Kanzleramt zu kommen.

Kernstück der seinerzeitigen Reformen im Gesundheitswesen unter der (Dienstwagen-)Affären- SPD-Ministerin Ulla Schmidt war im Jahre 2003 die Einführung der Krankenhaus-Fallpauschale statt der bis dato über Jahrzehnte gültigen Tagespauschale.

Die „segensreichen“ Wirkungen dieser Massnahme sind:

Steigerung der Operationen und invasiven Eingriffe, die eine hohe Fallpauschale bei relativ kurzer Verweildauer bieten, also ordentlich Geld in die Kasse der Krankenhäuser spülen, wie z.B. Kniegelenkersatz, auch wenn die Indikationen dazu nicht selten zweifelhaft bzw. höchst zweifelhaft sind. Gleiches gilt für Herzkatheter.

Kürzere Liegezeiten, auch wenn medizinisch oft nicht vertretbar

Entlassung von halbkranken Patienten, um innerhalb des Kostenrahmens zu bleiben

Schliessung von „nichtrentablen“ Krankenhäusern, also vor allem Krankenhäuser der bürgernahen Grundversorgung, wo oftmals multimorbide Patienten eingewiesen werden, die aber zu „Defizitfällen“ wegen der nur geringen Fallpauschale, und der oftmals längeren Behandlungsdauer werden . Auch hier wächst dann der Druck, eine „schnelle Lösung“ herbeizuführen – aus Kostengründen und zur Sicherung der Überlebensfähigkeit des Krankenhauses.

Zwei Fliegen mit einer Klappe
Mit dieser Massnahme (Einführung der Fallpauschale) wurden schliesslich auch noch zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

1. Diejenigen Krankenhäuser, soweit sie fit für hochdotierte Operationen waren, wurden attraktiv für die Übernahme durch private Firmen wie Asklepios, Vivantes, Rhön, Helios.

2. Städte, Kommunen und Kreise schafften sich die Verantwortung für die stationäre Krankenversorgung vom Halse.

Die unattraktiven Häuser, also vor allem viele Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung stehen nun entweder vor der Schliessung oder vor dem Bankrott mit nachfolgendem Verkauf oder Schliessung.

In den „attraktiven“ Kranhäusern wurde unter privater Trägerschaft Kurs genommen auf:

Lukrative Operationen und gutdotierte nichtoperative Behandlungen

Steigerung dieser lukrativen Behandlungen durch Vorgabe von Zielzahlen

Kostendrückerei durch:

— neue Personalverträge

— Reduzierung des Personals

Besichtigung der Folgen
Die negativen Folgen lassen sich jetzt besichtigen:
In der vergangenen Woche hiess es in der Presse:

Deutschlands Kliniken haben im vergangenen Jahr so viele Patienten behandelt wie noch nie . 18,3 Millionen stationäre Behandlungen verzeichnet der AOK-Krankenhausreport. Die Zahl lag fünf Jahre zuvor noch bei 16,8 Millionen und ist seitdem kontinuierlich gestiegen.
Allein 2011 kamen 300.000 Behandlungen dazu. Die Hälfte des Zuwachses entfällt auf Leiden des Muskel-Skelett-Systems und des Herz-Kreislauf-Systems: Von 2007 bis 2011 gab es in diesen Bereichen 532.000 Behandlungen mehr.
Durch das Älterwerden der Gesellschaft sei nur ein Drittel des Anstiegs erklärbar.
„Den ökonomischen Fehlanreizen kommt eine ganz gewichtige Rolle zu“ kritisierte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, Fritz Uwe Niethard.

Weiter so, so oder so
Da Steinbrück in seiner Rede vor den Delegierten der SPD die (Fehl-) Reformpolitik der früheren rot-grünen-Koalition unter Altkanzler Gerhard Schröder vehement verteidigte, wird auch unter Steinbrück die Devise im Gesundheitsbereich heissen: „Weiter so“.

SPD-Genossin Ulla Schmidt kann ihm da sicherlich behilflich sein, sollte es zum Personenwechsel im Kanzleramt kommen.

Auch Antibiotika-Resistenz Riesenproblem
Die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen betreffen nicht weniger die zunehmende Resistenz der Krankheitserreger gegen Antibiotika, zum erheblichen Teil durch die Massentierhaltung verursacht, die sich unter der rot-grünen Regierung (1998 – 2005) weiter ausgebreitet hat, und deren Probleme weder für die SPD noch die Grünen die nötige Lösungs-Dringlichkeit haben, die sie haben sollten.

Grünen-Frontmann und Bilderberger Jürgen (Flaschenpfand-)Trittin erklärte zum Wahlkampfauftakt, „man wolle die Massentierhaltung zurückdrängen“. Vor konkreten Aussagen drückte er sich.

Mit blossem Wischi-Waschi-„Zurückdrängen“ ist das Problem jedoch nicht zu lösen.

Die jüngsten Stellungnahmen der Ärzteschaft lassen leider auch nicht die nötige Klarheit und Dringlichkeit erkennen: So äusserten sich Politiker und Ärztevertreter in einer Podiumsdiskussion zum Abschluss des 6. Nationalen Qualitätskongresses am 30.11. 2012 in Berlin:
„Der Antibiotikaverbrauch müsse in der Tiermast aber auch in den Verordnungen niedergelassener Ärzte sinken“.

In der Massentierhaltung ist dies frommes Wunschdenken, denn Massentierhaltung (der Begriff wurde in der Podiumsdiskussion tunlichst vermieden), und Antibiotika gehören zusammen wie Boris Becker und der Tennisschläger.

Wie alarmierend die Entwicklung ist, zeigen die neuesten Zahlen .
Auf Krankenhaus-Allgemeinstationen sind durchschnittlich 3,5 % der Patienten von Infektionen mit multiresistenten Keimen betroffen, auf den Intensivstationen bereits 15 %. Infektionen, die Patienten sich im Krankenhaus „holen“.

Anders als noch vor 15 Jahren, kommen auch immer mehr Patienten bereits mit multiresistenten Keimen ins Krankenhaus, auch Besucher schleppen sie ein.

Nicht wenige ausserhalb des Krankenhauses erworbene Infektionen, wie z.B. Lungenentzündungen, sind mittlerweile von Erregern verursacht, die multiresistent gegen bisher wirksame Antibiotika sind. Eine Entwicklung, die vor allem auf den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tiermast, und auch auf unnötige Verschreibungen durch niedergelassene Ärzte hinweist.

Steinbrücks leere Tiraden
Aber Ansätze für die Lösung derartig gravierender Probleme sucht man vergeblich in der Rede Steinbrücks.
Stattdessen bedankt er sich für die Nibelungentreue seiner SPD-Genossen, die mithalfen, die Wackersteine seiner Affären zu Vortragseinkünften solidarisch mit zu tragen. Wie schön.

Vielleicht sollte am Rande vermerkt werden, dass die Opelwerke in Bochum spätestens im Jahre 2016 dichtgemacht werden, in einer Stadt, wo die Arbeitslosigkeit bereits jetzt über 9% liegt, und die Steinbrück mit einer Plauderstunde um 25.000 Euro „erleichterte“.

Gelegentlich ist es erfrischend, zu lesen, was Willy Brandt am 14.7. 1987 in seiner Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender seinen Genossen mit auf den Weg gab:

Wir brauchen die kritische Sympathie der sogenannten Aussenseiter, wir brauchen auch die Unbequemen, die Querdenker, sogar bunte Vögel, die sich gelegentlich über uns lustig machen.

An Leute vom Schlage eines Steinbrück dürfte er dabei wohl kaum gedacht haben.

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