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Ostkongo (DRC): Vorübergehende Waffenruhe im langen Krieg

Dr. Alexander von Paleske — 7.12. 2012 —
Die Tutsi M-23 Rebellen haben – nach massivem internationalen Druck – sich vorübergehend aus der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma zurückgezogen. Jetzt sollen Gespräche mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRC) über eine Konfliktlösung im Nachbarland Uganda stattfinden.

Paul Kagame, Präsident Ruandas, unter dessen Kommando praktisch diese Tutsi Rebellen im Ostkongo stehen, hatte offenbar den Zeitpunkt des Angriffs Israel auf Gaza genutzt, um die Provinzhauptstadt Goma einzunehmen.


M-23 Rebellen ….. Paul Kagame hat das Sagen


Eimarsch in Goma Screenshots: Dr. v. Paleske

Kagame hatte sich allerdings verrechnet: israels Krieg gegen Gaza dauerte kürzer als er erwartet hatte, stattdessen rückte der Konflikt im Ostkongo wieder in die Berichterstattung der Medien.

Am Dienstag dieser Woche kündigte die britische Regierung an, Ruanda gemachte Entwicklungshilfezusagen in Höhe von 40 Millionen Dollar vorläufig einzufrieren.

Hinter den Kulissen hat vermutlich auch die Obama-Administration, Kagames wichtigster Verbündeter, Druck ausgeübt.

Hilfszusage erneuert
Währenddessen hat Angola sein 1998 der Regierung der DRC gegebenes, seinerzeit kriegsentscheidendes Beistandsversprechen, angeblich erneuert. Damals hatten angolanische Truppen die 20 km vor den Toren der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa stehenden Truppen Ruandas und Ugandas zurückgeschlagen. Jetzt standen angolanische Truppen offenbar kurz davor, wieder in das Kriegsgeschehen einzugreifen.
Diese Cracktruppen, kriegserfahren aus dem angolanischen Bürgerkrieg, sind von Kagame gefürchtet, und so trat er den vorübergehenden taktischen Rückzug an.

In der Zwischenzeit sind Angola und die DRC offenbar dabei, ihren Streit um die Offshore Öl-Fördergrenzen beizulegen.

Angola wurden seitens der Regierung des Kongo ausserdem ungehinderte Durchgangrechte zu der seiner ölreichen Enklave Cabinda eingeräumt, wie die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian berichtete.

Keine Konfliktlösung
Ruandas Präsident Kagame verfolgt jedoch nach wie vor den Plan, grosse Teile des rohstoffreichen Ostkongo zu annektieren.

Bereits jetzt plündern seine Tutsi-Rebellen der M-23 die dort geförderten Rohstoffe, und schaffen sie zum Weitertransport nach Ruanda.

Nach der Einnahme von Goma kassierten offenbar die M-23-Tutsis auch gleich auch noch die Barreserven der dortigen Zweigstelle der Banque Centrale du Congo, kongolesischen Zentralbank:, umgerechnet 17 Millionen US Dollar sollen ihnen dabei in die Hände gefallen sein, wie die Wochenzeitung Mail & Guardian zu berichten wusste.

Die Krankenhäuser Gomas sind überfüllt mit Verletzten und das Flüchtlingselend findet kein Ende.

Bestenfalls taktischer Rückzug
Der Rückzug der M-23 aus Goma ist jedoch bestenfalls taktischer Natur. Die Rebellen stehen wenige Kilometer vor der Stadt und können jederzeit wieder zurückkehren. Die in Goma befindlichen UN- Soldaten haben kein Mandat, die Rebellen zu verjagen, und die kongolesischen Regierungssoldaten, miserabel bezahlt und disziplinlos, ergreifen schleunigst die Flucht wenn der Feind sich nähert..

Warten auf geeigneten Zeitpunkt
So wird der Konflikt weitergehen. Paul Kagame wartet auf den nächsten geeigneten Zeitpunkt, um dann auch die südlich gelegene Provinzhauptstadt Bukavu einzunehmen.

Das alles spielt sich vor dem Hintergrund des zunehmenden Verteilungskampfes um Schürfrechte zwischen den USA und anderen westlichen Ländern einerseits, und China, das sich bereits grosse Schürfrechte in der kongolesischen Provinz Katanga gesichert hat, andererseits ab.

Die Unterstützung, die DRC-Präsident Kabila im Westen noch geniesst, trotz des Vorwurf massiven Wahlbetrugs bei den letzten Wahlen, leitet sich aus der Befürchtung noch grösseren Einflusses Chinas unter einem potentiellen Nachfolger ab.

Paul Kagame, der Scheindemokrat
Ruandas Präsident Kagame hat mit Demokratie so wenig am Hut, wie der Teufel mit dem Weihwasser…

Ruandische Oppositionspolitiker wie der General Nyamwasa wurden selbst im südafrikanischen Exil Ziel eines von Ruanda in Auftrag gegebenen Mordanschlags.

Bei den letzten Wahlen im Jahre 2010, wurden gleich mehrere Oppositionsparteien von den Wahlen ausgeschlossen und ein regierungskritischer Journalist ermordet, wir berichteten darüber.

Der damalige südafrikanische Geheimdienstchef Moe Shaik reiste mehrfach im Jahre 2011 zu Kagame, um ihn von weiteren Mordanschlägen in Südafrika abzuhalten.


Dokument des Verfolgungsterrors durch Kagame.
Mail & Guardian (Südafrika) 30.11. 2012 Seite 17

Nun hat Kagame zu einem weiteren Schlag ausgeholt, und allen im Exil lebenden Oppositionspolitikern einschliesslich deren Familien die Pässe annuliert und sie damit de facto staatenlos gemacht.

Für die Bevölkerung des Ostkongo wird das Leid vorläufig kein Ende nehmen, und die Bevölkerung Ruandas wird weiter auf die Einführung der Demokratie warten müssen. Gleiches gilt für die DRC .

NACHTRAG
Wer Freude an einseitiger, teilweise geradezu chauvinistischer Kriegsberichterstattung zugunsten der M23-Rebellen hat, dem seien die Artikel des Dominic Johnson in der Tageszeitung TAZ zum Thema empfohlen.

Zum Ostkongo
Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo – Der Dritte Kongokrieg hat begonnen
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Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
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Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
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Zu Ruanda
linkDemokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

Zu Uganda
linkUgandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.

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