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Rebellenführer Bosco Ntaganda in Den Haag – Das „Bauernopfer“ des ruandischen Präsidenten Paul Kagame

Dr. Alexander von Paleske — 23.3. 2013 —
„Bosco Ntaganda in den Niederlanden eingetroffen“, meldeten die Medien heute. Der Tutsi-Offizier, aus Ruanda stammend, war vor wenigen Tagen in die Botschaft der USA in Kigali, der Hauptstadt Ruandas, „geflüchtet“. Er soll an unzähligen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) beteiligt gewesen sein.
Darunter:

– Rekrutierung von Kindersoldaten

– Verschleppung von Frauen zur Sexsklaverei

– Erschiessungen

– Massaker an 150 Menschen im Jahre 2008.

Nun soll ihm vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden.


Bosco Ntaganda
Screenshot: Dr. v. Paleske

Im Auftrag Ruandas
Wir haben mehrfach über diesen Rebellenführer berichtet, der im Auftrag der ruandischen Regierung den Rohstofftransport vom Ostkongo nach Ruanda organisierte und die Bevölkerung des Ostkongo terrorisierte.

Im Rahmen eines Friedensabkommens im Jahre 2009 wurde er in die kongolesische Armee mit seinem Tutsi-Rebellen integriert, stand aber nach wie vor auch unter der Direktive der ruandischen Regierung.

Als der Internationale Gerichtshof 2006 einen Haftbefehl erliess, und der Chefankläger die Auslieferung Ntagandas von der kongolesischen Regierung verlangte, kooperierte diese schliesslich und setzte Ntaganda ab. Der rebellierte erneut, und schuf die „Bewegung des 23 März“ (M23) die in Deutschland publizistisch von der Tageszeitung (TAZ) unterstützt wurde.

Bosco Ntaganda hielt sich bei dem im vergangenen Jahr folgenden blutigen Rebellen- Marsch auf die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma, der wieder eine grosse Flüchtlingswelle auslöste, im Hintergrund. Stattdessen rückte sein Stellvertreter Sultani Makenga in den Vordergrund.

Die westlichen Geberländer und afrikanische Nachbarn hatten angesichts der Flüchtlingswelle die Geduld mit Ruandas Präsidenten Kagame verloren: Bereits zugesagte Entwicklunghilfe wurde eingefroren, und auch der treueste Verbündete Ruandas, die USA, machten Druck. Kagame war gezwungen, mit den Anrainerstaaten und Südafrika im Februar 2013 ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, das auch ein Ende der Unterstützung der Tutsi-Rebellen durch Ruanda und Uganda vorsieht.

Um offenbar seinen Ruf aufzupolieren, liess Kagame den Rebellenführer jetzt fallen – ein Bauernopfer – obgleich dieser mit ihm bereits 1994 bei der Niederschlagung der massakrierenden Hutus in Ruanda Seite an Seite gekämpft hatte.

Ob Ntaganda dem jetzt abgeschlossenen Friedensvertrag wirklich im Wege stand, wie in den Medien berichtet, darf bezweifelt werden.

Im niederländischen Gefängnis wird Ntanganda einen alten Bekannten wiedertreffen, seinen führeren Tutsi-Rebellen-Vorgesetzten Thomas Lubanga. Der wurde bereits im vergangenen Jahr wegen Kriegsverbrechen verurteilt.

Der neue Kommandeur: ein wegen Kriegsverbrechen Angeschuldigter
Das Kommando über den Tutsi- Rebellenhaufen führt jetzt Sultani Makenga, und der sichert den ungehinderten Rohstofftransport nach Ruanda, während Ruandas Präsident Paul Kagame weiter darauf wartet, die Annexionspläne umzusetzen.

Makenga steht bereits auf einer UN Sanktionsliste wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten.
Die UN Menschenrechtsbeauftragte Navanetham Pillay beschuldigt Makenga ebenfalls schwerer Verbrechen gegen die Bevölkerung.


Rebellenführer Oberst Sultani Makenga …beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben Screenshot: Dr. v. Paleske

Der Weltsicherheitsrat und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßten die Überstellung Ntagandas:

Man werte dies als positiven Schritt sowohl für die internationale Strafjustiz wie auch in Richtung der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo“.

Der Friedensoptimismus ist angesichts der bisherigen Erfahrungen wohl kaum gerechtfertigt.

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