afrika

Simbabwe vor der Wahl

Dr. Alexander von Paleske —- 2.6. 2013 ——Das Verfassungsgericht Simbabwes hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Parlaments- und Präsidentschaftswahlen spätestens bis zum 31. Juli stattzufinden haben.


News Daily vom 1.6. 2013

Damit findet der Streit zwischen Präsident Robert Mugabe und seiner ZANU Partei einerseits und Premier Morgan Tsvangirai und seiner MDC Partei andererseits, über den Wahltermin ein vorläufiges Ende.

Premier Tsvangirai und der Wahltermin
Tsvangirai hatte verlangt, den Wahltermin in den September zu verlegen, während Mugabe auf dem von ihm einseitig verkündeten 29. Juni beharrte.

Die Wählerregistrierung ist jedoch überhaupt noch nicht abgeschlossen, und es ist durchaus nicht geklärt, ob dies ordnungsgemäss bis zu einem Wahltermin im Juli geschehen kann-


Daily News (Simbabwe)vom 2.6. 2013

Auch Südafrikas Präsident Jacob Zuma wollte auf einem für nächstes Wochenende vorgesehenen Gipfel in Maputo auf einen späteren Wahltermin drängen, damit insbesondere die noch ausstehenden Reformen im Sicherheitsbereich (Polizei, Streitkräfte) implementiert werden können. Einige hohe Offiziere hatten bereits verkündet, dass sie Tsvangirai als Präsident nicht akzeptieren würden.

Eine Forderung nach Verschiebung des Wahltermins ist, angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts, ein wohl aussichtsloses Unterfangen.

Das Land braucht mich
Der 89-jährige Mugabe, hat in einem an diesem Wochenende ausgestrahlten Interview mit dem südafrikanischen TV-Journalisten Dali Tambo erklärt, sein Land ihn brauche ihn, und er fühle sich fit.


Im Interview mit Dali Tambo………..


………“bin fit“. Screenshots: Dr. v. Paleske

Präziser müsste man wohl sagen, seine ZANU-Partei braucht ihn, denn Mugabe ist es, der die Befreiungspartei, seit der Unabhängigkeit vor 33 Jahren an der Macht, zusammenhält, deren zwei Fraktionen im Kampf um die Nachfolge Mugabes tief zerstritten sind.

Mugabe, der nach Medienberichten an Prostatakrebs erkrankt ist, und regelmässig zur Behandlung nach Singapur reist, plant selbst vermutlich nicht, erneut für die volle Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Die im vergangenen Monat in Kraft getretene neue Verfassung sieht für diesen Fall einen Nachfolger aus der Partei des Präsidenten vor.

Zum einen kämpft die Gruppe um den Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa um die Nachfolge, und zum anderen Joice Mujuru, Vizepräsidentin und Witwe des im Jahre 2011 unter nicht völlig geklärten Umständen bei einem Feuer in seinem Haus verstorbenen Ex-Armeechef Solomon Mujuru.– natürlich nicht öffentlich.

Öffentlich bestreiten beide, derartige Ziele zu verfolgen. Gleichwohl berichten die Medien ständig darüber.

Mittlerweile hat sich ein Baba Jukwa auf Facebook gemeldet,

https://www.facebook.com/pages/Baba-Jukwa/232224626922797

der fortlaufend peinliche Details von Politikern der ZANU und Details von Sitzungen des Politbüros veröffentlicht, mit Angabe der Handy-Nummern der betreffenden Politiker, damit diese dann mit Anrufen bombardiert werden können.


Daily News vom 30.5. 2013

Interessanterweise gehören diese an den Pranger gestellten Politiker ganz überwiegend zur Mnangagwa Gruppe. Mujuru und Mugabe werden geschont.

ZANU Partei braucht Mugabe
Die ZANU-Partei jedenfalls braucht Mugabe, um nicht an diesem Streit auseinanderzubrechen, und nur Mugabe, nicht aber Mnangagwa oder Mujuru haben in einer Wahl die Chance, Premier Tsvangirai zu besiegen.

Der Premier Tsvangirai ist mittlerweile in der Wählergunst massiv abgestürzt, nachdem seine vielfältigen amourösen Abenteuer und gebrochene Heiratsversprechen bekannt wurden, ebenso finanzielle Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Renovierung seiner Residenz in Harare, und er gegenüber seinem Elektorat darüber auch noch die Unwahrheit sagte.

Mugabes Aussichten gestiegen
So sind die Aussichten Mugabes und seiner ZANU-Partei wieder gestiegen, zumal Tsvangirai in zum Teil diktatorischer Weise in seiner Partei auftritt, und sein Auftreten gegenüber Mugabe den Eindruck einer gewissen Unterwürfigkeit vermittelt.

Auch schaffte er es nicht, den abgespaltenen Flügel der MDC-Partei unter Welshman Ncube auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft festzulegen. Welshman Ncube tritt nun ebenfalls als Kandidat an, was die Stimmen für Tsvangirai deutlich vermindern wird, vor allem im Matabeleland.

Kurzum, die Aussichten, die Wahlen zu gewinnen, sind für Mugabe in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, was weniger mit seinen Verdiensten zu tun hat, als vielmehr mit dem Versagen Morgan Tsvangirais.

Abzuwarten bleibt, ob sich die Kandidaten und ihre Parteien an ihr Versprechen, für friedliche Wahlen zu sorgen, halten werden.

linkSimbabwe: Ein ungeklärter Tod und Wahlkampfvorbereitungen
link Simbabwe: Tod des ehemaligen Armeechefs Solomon Mujuru
link Simbabwe: Beerdigung von Solomon Mujuru – auch Beerdigung der politischen Gewalt?

Zimbabwe: Mugabes Umzug ins Wohn-Paradies

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