SATIRE

Minister Hans-Peter Friedrich: Alles im Griff auf dem Schnüffelschiff

Dr. Alexander von Paleske — 18.7. 2013 Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Hans-Peter Friedrich
Minister des Inneren und Volksüberwachung
Im Regierungsviertel 5
Berlin

Liebe Deutsche,

während das Kesseltreiben gegen mich Fahrt aufnimmt als Teil des letzten, verzweifelten Versuchs von SPD und Grünen, kurz vor der Wahl noch ein paar Punkte zu machen, darf ich der überwachten Deutschen Volksgemeinschaft versichern: Wir haben alles im Griff auf dem Schnüffelschiff.


………alles im Griff.

Kurzgefasst:
Unsere vornehmste Regierungsaufgabe ist die die Abwehr von Schaden und Not vom deutschen Volk, wobei die Staatssicherheit das oberste Gebot ist.

Die Grundrechte gelten daher auch nicht schrankenlos, sondern stehen unter dem Staatssicherheits-Vorbehalt (StasiVbh).

Unsere Strategie für die nächsten Wochen lautet daher:

– Luft ablassen aus diesem künstlich aufgeblasenen Snowden-Ballon durch Aussitzen, Abstreiten, Verharmlosen und Scheinlösungen für „Scheinprobleme“ offerieren.

– offensiv darlegen, nicht nur wie viele Terrorangriffe bereits abgewehrt wurden, sondern ebenso die erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere der italienischen Mafia in Deutschland (Pizza Connection).

– Verharmlosung der Daten-Staubsaugerei durch uns wohlgesonnene Medien. Als besonders positive und nachahmenswerte Medien-Beispiele möchte ich an dieser Stelle die ARD mit „Deppendorfs Woche“- Interview mit Simone von Stosch nennen, oder aber den FOCUS mit der hervorragenden Kolumne dieser Martina Fietz „Fietz am Freitag“ vom 12.7. 2013 (Snowden ein Held – keineswegs)

Alberne Fragen
Natürlich werden sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen, warum trotz totaler Überwachung nicht nur die Terroranschläge von 9/11 im Jahre 2001, in London 2005 und Boston 2013, sondern ebenfalls die diversen Anschläge der Rechtsterrorzelle NSU nicht verhindert werden konnten,

Die Antwort muss heissen: Die Mittelausstattung der Geheimdienste war – und ist – bei weitem noch nicht ausreichend, um eine lückenlose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung 24 / 7 sicherzustellen. Daher ist die weitere massive Aufrüstung der Geheimdienste oberstes Gebot.

Das betrifft natürlich auch und gerade den Bundesnachrichtendienst (BND), welcher der NSA, aber auch den britischen Geheimdiensten Mi5 /Mi6 mit ihrer Schnüffelstation GCHQ, weit hinterherhinkt.


Vorbild GCHQ ….. 600 Millionen Communications täglich
Screenshot: Dr. v. Paleske

Die neuen Abhör-Techniken eröffnen ja Möglichkeiten, die nicht nur natürlicherweise dann auch von den Geheimdiensten genutzt werden können, wie ich das bereits gegenüber der Presse ausführte

„Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existieren nun einmal, deshalb werden sie auch genutzt.“

sondern vielmehr auch (aus)genutzt werden müssen.

Gelegentlich wird vergessen, wie personalintensiv die Schnüffeleien des BND, aber auch des Verfassungsschutzes selbst noch in den 90er Jahren waren, als der BND beispielsweise Journalisten mit BND-Schlapphüten rund um die Uhr bespitzelte, und die Presse daraus den Journalisten-Skandal des BND machte .

Heute können wir Bewegungsbilder erstellen und Kommunikation kontrollieren, ohne selbst vor Ort zu sein. Insbesondere die schriftliche Korrespondenz per E-Mail und Instant-Messages können wir mitlesen und speichern, ohne, wie früher, Briefe mit Wasserdampf öffnen zu müssen. Ein Riesenfortschritt.

In die Offensive
Wir von der Regierung werden aber daher nicht nur argumentativ in die Offensive gehen , sondern gleichzeitig dafür sorgen, dass Scheinlösungen für verunsicherte Bürger offeriert werden, die gleichwohl einen weiteren, ungehinderten Zugriff der Geheimdienste ermöglichen:

– Propagierung von in den USA hergestellten Antivirenprogrammen, die in Zusammenarbeit mit der NSA entwickelt wurden, oder zumindest der NSA Zugriffsmöglichkeiten schaffen (ungehinderte Einschleusung von Trojanern etc).

– Propagierung von Betriebssystemen für Computer, Tablets, Mobiltelefone wie Android, an denen die NSA entwicklungsmässig beteiligt war, und daher ungehinderten Zugriff hat

– Förderung von Software-Programmen zur Verschlüsselung, in denen für die NSA bzw. für den BND ein Entschlüsselungs- Hintertür-Zugriff eingebaut wurde, wie das mit Microsoft schon so gut geklappt hat.

Auch hier in die Offensive
Aber auch bei den folgenden Themenbereichen müssen wir argumentativ in die Offensive:

– Schutz der Umwelt durch die neuen Schnüffel-Techniken, da keine Akten mehr angelegt werden müssen, damit kein Papierverbrauch (Schutz des Waldes), und hinterher keine Akten verbrannt werden müssen, wie z.B. früher bei der NSA, wo die Verbrennungsöfen tagelang schwarzen Rauch in die Umgebung abgaben.

– der SPD und den Grünen noch eins auswischen, die von dieser Totalüberwachung nicht nur gewusst haben, als sie sie die Regierung stellten, sondern auch über den SPD- Genossen Ernst Uhrlau bestens informiert waren.

Uhrlau war ja zunächst Koordinator der Schnüffeldienste im Kanzleramt, bevor er dann BND-Chef wurde – bis 2011, und für den Bau der neuen grossen BND-Zentrale in der Reinhard-Gehlen Strasse in Berlin verantwortlich zeichnete , einschliesslich der Bauskandale während seiner Amtszeit.

– Auch der lukrative Export dieser Schnüffelinstrumente, insbesondere in diktatorisch regierte Länder wie z.B. in Gaddafis Libyen, sollte lobend herausgestellt werden. Dort, wo der BND nicht nur an Folterbefragungen von Regierungsgegnern aktiv beteiligt war, sondern auch den Gaddafi-Schnüffeldienst und dessen Personenschutz so richtig auf Vordermann brachte.

Schliesslich darf ich erwähnen: mein grosses politisches Vorbild ist der seinerzeitige CSU-Bundesinnenminister Hermann Höcherl, ehemals NSDAP-Mitglied, dann CSU, den die böswillige linke Presse Horcherl nannte, und der in der Telefon-Abhör-Affäre der 6oer Jahre den markanten Satz prägte:

Meine Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“

So viel Überwachungs-Info erst einmal für heute.

Gute Nacht Deutschland

Hans-Peter Friedrich

Minister

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