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Simbabwe nach der Wahl: Wahlgewinn Mugabes durch Wahlbetrug?

Dr. Alexander von Paleske — 4.8. 2013 —- Die Präsidentschafts- Parlaments- und Kommunalwahlen, die zusammen am 31.7 2013 stattfanden, haben Simbabwes Präsident Robert Mugabe und seiner ZANU/PF-Partei einen überwältigenden Wahlsieg beschert, Premier Morgan Tsvangirai und seiner MDC hingegen eine deutliche Wahlniederlage.

Zwei Drittel der Parlamentssitze gingen an Mugabes ZANU /PF ein Drittel an die MDC. Für Mugabe selbst stimmten 61% der Wähler.

Sein Gegenspieler, der Premier Morgan Tsvangirai, der Mugabe in der ersten Runde der Wahlen im Jahre 2008 noch auf den zweiten Platz verwiesen, und nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt hatte, landete diesmal abgeschlagen mit 34% auf dem zweiten Platz. Eine Stichwahl wird es deshalb nicht geben.


Morgan Tsvangirai 3.8.2013 ……..monumentaler Wahlbetrug. Screenshot: Dr. v. Paleske

Der Verlierer der Wahl, Morgan Tsvangirai, spricht nun von einem „monumentalen Wahlbetrug“ und erklärte die Wahlen für Null und Nichtig, während die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, angeführt von dem ehemaligen Staatschef Nigerias, Olusegun Obasanjo, unter Feststellung einiger Unregelmässigkeiten, die Wahlen als frei, und das Ergebnis insgesamt als „credible“ bezeichnet haben.


Olusegun Obasanjo ……..fair and credible
Screenshot: Dr. v. Paleske

Zu der gleichen Einschätzung kommen die Wahlbeobachter aus der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC).

Wahlbetrug oder nicht?
Sind die Vorwürfe des Wahlbetrugs berechtigt oder nicht?
Ohne Zweifel hat es bei den Wahlen Unregelmässigkeiten gegeben, darunter fällt auch, dass die Liste der Stimmberechtigten, die sog. Voters Roll, etliche Wähler in den Städten nicht enthielt, die deshalb zurückgewiesen wurden.

Weitere Vorwürfe der MDC: Dass einige Busladungen von Wählern von ihren Heimatorten in andere Wahlbezirke zur Stimmabgabe geschafft wurden, vor allem nach Harare.

Nur, unterstellt all das hat stattgefunden, was die ZANU / PF bestreitet: Es hätte am Wahlausgang substantiell nicht allzu viel geändert.
So sehen es auch die afrikanischen Wahlbeobachter

Verlust der Popularität durch Eigenverschulden
Festzuhalten bleibt: der MDC-Vorsitzende Tsvangirai hat seit den letzten Wahlen im Jahre 2008, die er – trotz der verbreiteten Gewalt und des Trommelfeuers der Staatsmedien – gewann, aber er dann wegen Gewaltausbrüchen zur Stichwahl nicht antrat, deutlich an Popularität verloren:

– durch Arroganz und diktatorisches Gehabe, insbesondere in seiner eigenen Partei MDC

— durch offensichtliche Freude an Symbolen der Macht, statt sich um die drängenden Probleme des Landes intensiv zu kümmern

– durch seine amourösen Abenteuer

– durch die „Abstandszahlung“ von 100.000 US Dollar an die Familie einer sitzengelassenen Dame, der er die Ehe versprochen hatte. Die Herkunft des Geldes blieb unklar, möglicherweise aus der Parteikasse
.
– durch Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer staatsfinanzierten Residenz und extrem hohen Renovierungskosten, die er gegenüber der Öffentlichkeit versuchte herunterzuspielen

– durch Dienstbeflissenheit gegenüber Mugabe, statt sich für die konsequente Durchsetzung der 2009 im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen starkzumachen. Mal um Mal gelang es so Mugabe, Tsvangirai als durchsetzungsschwach vorzuführen.

Dass die offensichtlichen Schwächen Tsvangirais vor der Öffentlichkeit mit Hilfe des von Mugabe und seiner Partei kontrollierten Rundfunks, und der von ihm kontrollierten Tageszeitungen Herald (Harare) und Chronicle (Bulawayo genüsslich der Öffentlichkeit ausgebreitet wurden, versteht sich von selbst..

Keine geschlossene Opposition
Anders als bei den Wahlen im Jahr 2008 war Tsvangirai ausserdem unfähig, eine geschlossene Opposition zu schmieden. Das führte zum Verlaust aller Mandate in Matabeleland South und vieler Mandate im Matabeleland North, wo Mugabes ZANU / PF siegte, weil die Stimmen der Opposition sich aufteilten, die Stimmen der beiden MDC Fraktionen zusammengnommen aber in fast allen Fällen die Stimmen für die ZANU PF übertrafen.

Das hätte zwar den Sieg der ZANU / PF nicht verhindert, wohl aber die Zwei Drittel Mehrheit im Parlament, die jetzt der ZANU /PF auch noch die Möglichkeit von Verfassungsänderungen gibt. .

Konsequenzen des Wahlsiegs Mugabes
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem haushohen Wahlsieg? Die ZANU / PF kann nun uneingeschränkt regieren, und braucht auf einen Koalitionspartner keine Rücksicht mehr zu nehmen. Da es gerade die Koalition, insbesondere mit dem Finanzminister Tendai Biti es war, die wirtschaftliche Stabilität und Fiskaldisziplin durchsetzte, besteht nun die Gefahr, dass Schlendrian und Missmanagement wieder einkehren.

Seinerzeit kontrollierte der Gouverneur der Zentralbank, Gideon Gono, de facto Wirtschaft und Finanzen, was in einer galoppierenden Inflation endete, die zwar jeden Simbabwer zum Dollarmilliardär machte, aber mit Null Kaufkraft und leeren Geschäften.

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts wird zeigen, wohin die Reise geht.

Sanktionen müssen weg
Die zweifelhaften und wirkungslosen Sanktionen der EU, die nicht nur nicht hätten verhängt werden dürfen, sondern spätestens nach Bildung der Koalitionsregierung 2009 vollständig hätten aufgehoben werden müssen, werden nun völlig obsolet.

Kampf um die Nachfolge
Der Kampf um die Nachfolge Mugabes (89) in seiner ZANU /PF Partei, ,zwischen der Mnangagwa-Fraktion einerseits, und der Mujuru-Fraktion andererseits, dürfte kaum beendet sein, auch wenn die Wahl des ersten Vizepräsidenten eine gewisse Vorentscheidung bringen wird.

Die Schlagzeilen in der deutschen Presse aber, z.B. in der Welt

Mugabe siegt – Simbabwe steht am Abgrund

sind aus der Luft gegriffen.

Auch wenn die MDC zu gewaltlosen Protesten aufruft: die Chancen dass es zu Verhältnissen wie in Ägypten mit Massendemonstrationen kommt, sind als sehr gering einzuschätzen.

Wirtschaftliche Veränderungen durch die neue Regierung, so sie kommen, würden ohnehin erst mit der Wiedereinführung einer lokalen Währung, und damit zu erwartender Inflation und Kaufkraftverlust spürbar werden, jedoch nicht jetzt.

Europa sollte sich alsbald bemühen, die Beziehungen zu Simbabwe zu normalisieren. Ihr Darling war Tsvangirai, aber der ist abgewählt.
Seine Abwahl in seiner eigenen Partei könnte folgen.

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