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Simbabwe – ein friedlicher Wahltag mit offenem Ausgang

Dr. Alexander von Paleske — 1.8. 2013 — Gestern: Ein kühler Wintertag in Simbabwe. Seit dem frühen Morgen warteten die Wähler geduldig und fröstelnd in oftmals langen Schlangen, um ihre Stimme abzugeben.


Gestern in Bulawayo: Wartende Wähler – Foto: Dr.v.Paleske

Friedlicher Wahlkampf
Ein friedlicher Wahlkampf mündete in einen friedlichen Wahltag. Dieser Wahlkampf stand damit in krassem Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen, insbesondere zu dem im Jahre 2008.

Der endgültige Ausgang der Wahlen zur Präsidentschaft, zum Parlament, und zu den kommunalen Mandaten, die gleichzeitig stattfanden, wird offiziell erst am Montag dem 5.8. 2013 bekanntgegeben. Da aber an jeder Wahlstation die Ergebnisse ausgehängt werden, dürften inoffizielle Resultate alsbald vorliegen.

Wahlbeobachter aus afrikanischen Staaten, China, Russland und deen AKP-Staaten waren zugelassen, nicht jedoch aus westlichen Ländern, die seinerzeit Sanktionen gegen Zimbabwe verhängt hatten.

Schwierige Voraussage
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ist schwer vorherzusagen. Gewählt ist, wer mehr als 50% der abgegebenen Stimmen bekommt, ansonsten kommt es zu einer Stchwahl.

Neben dem Präsidenten Robert Mugabe (89), seit 33 Jahren im Amt, bewarben sich noch weitere vier Kandidaten um die Präsidentschaft, darunter der ehemalige Innenminister Dumiso Dabengwa und der im Matabeleland populäre Wirtschaftsminister Prof. Welshman Ncube.

Ernsthafte Chancen werden jedoch neben Präsident Mugabe nur dem Premier Morgan Tsvangirai eingeräumt, der zum dritten Mal gegen Mugabe antritt.

Folgen der Wahl 2008
Bei der Wahl im Jahr 2008 hatte er im ersten Wahlgang die relative Mehrheit erreicht, und Mugabe auf den 2. Platz verwiesen.

In der Stichwahl zog Tsvangirai jedoch seine Kandidatur zurück, nachdem es zu massiven Ausschreitungen gekommen war, die rund 200 Menschen das Leben kostete, vorwiegend Anhänger seiner Partei. Mugabe blieb Präsident.

Danach kam es, auf Druck der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), und unter Vermittlung des ehemaligen Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, schliesslich zu einer Regierung der nationalen Einheit. Tsvangirai wurde Premier.

Erfolge der Regierung
Immerhin gelang es dieser Koalition,insbesondere dem Finanzminister Tendai Biti, die Wirtschaft zu stabilisieren – wenn auch auf niedrigem Niveau – und die galoppierende Inflation zu bekämpfen, durch Ablösung der lokalen (Milliarden-)Währung mit dem südafrikanischen Rand und dem US Dollar.

An der hohen Arbeitslosigkeit, die zur Zeit bei über 80% liegt, hat sich jedoch wenig geändert. Die Betriebsschliessungen gehen weiter, die einst blühende Textilindustrie ist Geschichte.

Haupteinnahmequelle sind nunmehr Rohstoffe, insbesondere auch die mittlerweile erschlossenen Diamantenvorkommen in Marange/Manicaland.

Popularitätsverlust eines Kandidaten
Tsvangirai, der vor 2 Jahren noch einen überwältigenden Wahlsieg hätte einfahren können, hat mittlerweile deutlich an Popularität verloren, insbesondere durch seine amourösen Abenteuer, und die Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer staatsfinanzierten Residenz.
Dann die „Abstandszahlung“ von 100.000 US Dollar an die Familie einer sitzengelassenen Dame, der er die Ehe versprochen hatte, Die Herkunft des Geldes blieb unklar, möglicherweise aus der Parteikasse.

Hinzu kommt, dass er zwar Mut mit den Wahlkämpfen gegen Mugabe bewiesen hat, jedoch nicht gerade durch Intelligenz und Bescheidenheit glänzt, was ihn nicht zu einer besonders attraktiven Alternative zu Mugabe machte.

Andere Kandidaten chancenlos

Die beiden anderen chancenlosen Kandidaten, Welshman Ncube und Dumiso Dabengwa, könnten Tsvangirai die für eine absolute Mehrheit notwendigen Stimmen streitig gemacht haben, Tsvangirai hatte es nicht geschafft, eine breite Basis für den Wahlkampf zu zimmern

Alt und lange im Amt
Präsident Mugabe auf der anderen Seite kann ebenfalls kaum auf einen überwältigenden Wahlsieg hoffen:

– Zu schwer hatte die Bevölkerung in den Jahren 2002-2009 unter der galoppierenden Inflation und dem ökonomischen Missmanagement zu leiden.

– Es ist offensichtlich, dass Mugabe, sollte er wiedergewählt werden, angesichts seines fortgeschrittenen Alters und seiner Krebserkrankung wohl kaum bis zum Ende der fünfjährigen Wahlperiode durchhalten wird.
Da er aber offengelassen hat, wer sein Nachfolger werden soll, ist die Stimmabgabe für ihn ein auch ein Votum für eine Fahrt ins Ungewisse.

– Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen redete Mugabe vorwiegend über die Vergangenheit und den antikolonialen Befreiungskampf. Perspektiven für die Zukunft, welche vor allem die arbeitslosen Jungwähler interessieren, waren kaum zu hören, abgesehen von der Teilverstaatlichung der Industrie, die aber auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft.

Hoffentlich keine Stichwahl
Viele hoffen, gleich wer gewinnt, dass es nicht zu einem zweiten Wahlgang (Stichwahl) kommt, die dann im September stattfinden würde.

Die Gefahr, dass insbesondere in den jeweils nur knapp verlorenen Gebieten es zur Wählereinschüchterung und Gewaltausbrüchen kommt, wäre zweifellos gross.

Alternative wäre dann – offenbar auch von Mugabe ins Auge gefasst – wieder eine Regierung der nationalen Einheit unter Verzicht auf die Stichwahl, oder Nichtantreten eines zweiten Kandidaten.

NACHTRAG 1.8. 2013, 16.25 Uhr
Offenbar aufgrund inoffizieller Ergebnisse zeichnet sich eine doch deutliche Wahlniederlage für Morgan Tsvangirai ab.Die reisserische Schlagzeile auf SPIEGEL ONLINE ist jedoch irreführend.

Die Ergebnisse sind nach Zählung an jeder Wahlstation öffentlich ausgehängt worden. Sie sind längst an die jeweiligen Parteizentralen weitergeleitet – per Handy. Auch Tsvangirai ist im Besitz der für ihn offenbar katastropalen Ergebnisse, die nicht allein aber auch sehr viel mit seiner miserablen Performance zu tun haben.

Das will und kann er jedoch nicht eingestehen, und spricht stattdessen in einer heutigen Pressekonferenz von einem gigantischen Wahlbetrug, ohne jedoch Details zu nennen, und erklärte die Wahlen kurzerhand für Null und Nichtig.

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