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Bayerischer Justizskandal: Nichtzulassung grosser Teile der Anklage gegen BayernLB- Manager

Dr. Alexander von Paleske —- 10.8. 2013 —–
Am 22.5. 2007 kaufte die Bayerische Landesbank (BayernLB) für 1,7 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Hypo-Alpe-Adria-Bank, auch „Skandalpe“ oder „Jörg Haider Bank“ genannt.


BayernLB….. ………..Katze im Sack gekauft

Katze im Sack
Der gesamte Kauf erinnerte an den Kauf einer „Katze im Sack“, in welche die BayernLB-Manager im Laufe der nächsten 2 1/2 Jahre weitere 1,7 Milliarden Euro hineinpumpten:

– Teils um die Bank vollständig zu übernehmen,

– Teils um sie noch fahrtüchtiger zu machen – auf einer höchst abschüssigen Strecke, wie sich alsbald zeigen sollte, bis schliesslich Ende 2009 die Bank vor dem Kollaps für einen Euro an den österreichischen Staat (zurück-) überreicht wurde.

Neuer Zahlmeister – bis zur Abwicklung
Der übernahm nun die Aufgabe des Euro-Milliarden-Zahlmeisters für diese Fass-ohne-Boden-Skandalbank – bisher fast 4 Milliarden Euro – bis schlieslich die EU-Kommission massiv auf eine Abwicklung drängte.

In dieser Abwicklungsphase befindet sich jetzt die einst so hoffnungsvolle austrische Bank, deren seinerzeitiger leitender Bankmanager, Wolfgang Kulterer, mittlerweile Dauergast in Strafverfahren aus der unerquicklichen teils kriminalverdächtigen Vergangenheit dieser Bank ist, die offenbar auch keinerlei Berührungsängste selbst mit kroatischen Grossgangstern hatte.


Hypo-Alpe-Adria …….in der Abwicklungsphase

Alles bekannt
Bereits im April 2007 – also vor dem Kauf seitens der BayernLB – musste die Hypo- Alpe als Skandalbank bezeichnet werden, und das haben wir seinerzeit in einem ersten Artikel, der noch Dutzende weitere folgen sollten, auch getan.

Die Skandale rund um diese Alpen- und Balkanbank, die ohne Schwierigkeiten seitens der Käufer hätten recherchiert werden können, waren allemal ausreichend, um bei bei sorgsamen Bankern die Finger von dieser Bank zu lassen.

Im einzelnen:

– Daneben gegangene Swap-Geschäfte mit der Lehman-Pleitebank, Schaden: 350 Millionen Euro

– Die Querverbindungen der Hypo-Alpe und ihres Vorstands Wolfgang Kulterer zur General Commerce Bank in Wien, wo die Berufsbetrüger Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, und Sherman Mazur das Sagen hatten.

– Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler Vladimir Zagorek.

– Die als Überfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung des seinerzeitigen Schatzmeisters der Bank, Christian Rauscher, und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Hypo-Alpe-Bank-Dokumenten.

– Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals der jüdischen Familie Galich gehörte, kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.

– Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

– Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung. Stichwort: General Partners.

Hinzu kommt noch die unerquickliche Involvierung des austrischen Scharf-Rechtsaussens und Freundes hitlerscher Arbeitsmarktpolitik, des mittlerweile verstorbenen Jörg Haider, bei den Vertragsverhandlungen.

Warnsignale ignoriert
Auf jeden Fall hätte diese Bank gründlichst durchleuchtet, und Warnungen ernst genommen werden müssen, bevor auch nur ein Euro auf die Theke hätte gelegt werden dürfen.

Mitarbeiter der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Dorda, Brugger, Jordis waren zwischen dem 10. und 19. April sowie vom 2. bis 11. Mai 2007 im Datenraum der HGAA gewesen. Ihr Bericht über die Due-Dilligence-Prüfung von Dokumenten zu einzelnen Gesellschaften der Hypo Group Alpe-Adria für die Bayerische Landesbank hat offenbar Gefahrenquellen detailliert zusammengefasst.

Wie die Juristen laut dem österreichischen Magazin FORMAT auf rund 220 Seiten ausführten, würden die bankaufsichtlichen Prüfungsberichte 2005 und 2006 eine Vielzahl von Beanstandungen enthalten.

Die Advokaten rieten offenbar: Hände weg von der Skandalbank.

Weitere Fachleute der Landesbank hatten ausdrücklich vor dem Kauf auf die hohen Risiken hingewiesen und von einem Kauf abgeraten.

Ein Angestellter der BayernLB, der mit der oberflächlichen Prüfung betraut war, meinte:

”Man hätte die Bank nicht einmal geschenkt nehmen dürfen”

Am Milliarden-Desaster vorbeigeschrammt
Derartige Berichte wurden offensichtlich seitens der Bayern LB-Vorstände ignoriert.

Statt anzuhalten wurde bei roter Ampel seitens der Bankmanager und der Politiker ordentlich Gas gegeben.

Dabei hätten die Verantwortlichen der Bayern LB ohnehin allen Grund gehabt, bei der Übernahme der Hypo- Alpe Skandalbank (Skandalpe) aufgrund in der Alpenrepublik selbst gemachter Erfahrungen besonders vorsichtig zu sein:
Die Bayern-Bank war nämlich bei einem einen Ausflug in die austrische Bankenwelt haarscharf an einem Milliarden-Euro-Finanzdesaster vorbeigeschrammt: bei der BAWAG.

Hauptaktionär dieser ehemaligen Arbeiterbank BAWAG war seinerzeit der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB (70 %) gemeinsam mit den Konsum-Genossenschaften (30 %).


BAWAG ….an Milliardendesaster vorbeigeschrammt

Nach der Insolvenz des Konsum 1995 übernahm die BayenLB dessen Anteile und erhöhte sie auf 46 %.

2004 stieg die BayernLB jedoch aus der BAWAG aus, und verkaufte ihre Anteile an den ÖGB, nunmehr der Alleinaktionär der BAWAG..

Gerade noch rechtzeitig, denn in der Zwischenzeit (2000-2004) hatten hochriskante Swaps-Spekulationsgeschäfte seitens eines Spezis namens Flöttl zu Lasten der BAWAG stattgefunden, die 2005 aufflogen mit einem Milliardenschaden, der vom Volleigentümer, dem ÖGB, in voller Höhe, unter Opferung der Streikkasse, gedeckt werden musste.

Weitere Details siehe hier.

Die Staatsanwaltschaft und ihre Anklage
Die Staatsanwaltschaft München ermittelte nach dem Hypo-Alpe Debakel gegen die Vorstandsmitglieder der BayernLB, die dieses Drecksgeschäft abgeschlossen hatten. Nicht jedoch gegen die im Verwaltungsrat sitzenden Politiker, die dieses Drecksgeschäft abgesegnet hatten, und reichten die Strafanklage beim Landgericht München ein – nur gegen die Bankmanager..

Hauptvorwurf: Untreue (§ 266 StGB), die Bank sei 500 Millionen Euro zu teuer eingekauft worden.

Jeder vernünftige Mensch hätte wohl erwarten dürfen, dass der Kauf dieser Skandalbank als solcher als Untreue bezeichnet würde, nicht nur die überhöhte Kaufsumme, aber dann hätten ja die auch CSU-Politiker, wie Finanzminister Faltlhauser, Innenminister Beckstein, aber auch Ministerpräsident Stoiber , die sich nicht um die Details eines derartigen Vertrages zu kümmern brauchten, mit angeklagt werden müssen – das ging offenbar gar nicht.

Das zuständige Münchner Landgericht liess jedoch noch nicht einmal den Hauptvorwurf der Anklage zu, sondern lediglich zwei kleinere Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Geldspende an Jörg Haider für einen Stadionausbau (Bestechung), und dem Erwerb eines kleinen Aktienpakets von der Mitarbeiterstiftung (Untreue).

Motto offenbar: Gewollt blindlings in die finanzielle Katastrophe ist keine strafbare Untreue. Wie schön.

Dieser Nichtzulassungs-Skandal ist nun ein neuer, der sich zu den bereits vorhandenen umfangreichen Skandalen der BayernLB hinzuaddiert (u.a. milliardenschwere Verluste durch Erwerb „toxischer“ US-Papiere; Banker Gribkowsky und Formel 1-Bernie Ecclestone).

Schöner Rechtsstaat

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