SATIRE

Vorwärtsverteidigungsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen an den ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteur: „Halten Sie den Mund, General Kujat“

Dr. Alexander von Paleske — 23.3. 2014 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Dr. med. Ursula von der Leyen
Vorwärtsverteidigungsministerin
Im Regierungsviertel 4
Berlin

EILT, durch Feldjäger zuzustellen

An den

General der Bundeswehr a.D.
Harald Kujat
Berlin

Sehr geehrter Herr General Kujat

Als Bundesverteidigungsministerin befehle ich Ihnen, keine weiteren Stellungnahmen zur Nato-Expansion nach Osten mehr abzugeben. Deutschland braucht keinen zweiten „Friedensgeneral“ wie diesen Gerd Bastian seinerzeit.


General Kujat (r) ……… brauchen keinen neuen „Friedensgeneral“.

Dies ist ein Befehl, also eine Anweisung eines Vorgesetzten an einen Untergebenen mit dem Anspruch auf Gehorsam, den Sie zu befolgen haben, da sie ja nur ausser Diensten sind, aber weiter der soldatischen Gehorsamspflicht unterliegen.

Ausserordentlich empörend
Insbesondere finde ich es empörend, dass Sie der NATO vorwarfen, in der aktuellen Ukraine-Krise versagt zu haben, wo die Truppenverlegung an die Ostgrenzen der NATO nicht nur richtig ist, sondern von den NATO-Ostvölkern geradezu gefordert wird, insbesondere von den Polen und Rumänen.

Ich habe in einer Stellungnahme gegenüber dem SPIEGEL klargestellt dass wir in unserem Expansionsbemühungen nach Osten gerade auf die Rolle der NATO setzen müssen, auf eine starke Rolle versteht sich.

Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO mit einem kraftvollen Truppenaufmarsch Präsenz zeigt.
Die Luftüberwachung in der Region ist bereits verstärkt, die Abfangjäger werden alsbald grenznah stationiert

Dem Russischen Bären muss das Fell über die Ohren gezogen werden, notfalls durch einen Vorwärtsverteidigungskrieg.
.
Sofort in die NATO
Die Volksregierung der Ukraine, einschliesslich einiger Minister aus dem faschistischen Lager, wird sofort in die NATO aufgenommen, und dann der Vorwärts-Verteidigungsfall ausgerufen

Defätistische Stellungnahme
Geradezu lächerlich und defätistisch ist Ihre Stellungnahme:

Wenn man das Krisenmanagement der Europäischen Union betrachtet – im Wesentlichen gestaltet von Deutschland – da kann einem angst und bange werden. Es wird nicht deeskaliert, sondern eskaliert. Man spricht nicht miteinander, man spricht übereinander. Putins Rede enthält auch Elemente für einen konstruktiven Dialog. Aber darauf geht man überhaupt nicht ein.“

Und noch schlimmer:

Wenn man Truppen an die Außengrenzen verlegen wolle, dann müsse man wissen, was man tatsächlich damit erreichen kann oder worauf man sich einlässt. Sind wir wirklich bereit, soweit zu eskalieren, dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt? Nein. Das ist Denken des 20., wenn nicht sogar des 19. Jahrhunderts.“

Falsch! Dies ist das neue Denken des 21. Jahrhunderts, wie es unser Bundespräsident Gauck auf der Sicherheitskonferenz im Januar in München zutreffend formuliert hat:

Deutschland engagiere Dich! Angesichts der Bedeutung der Bundesrepublik ist es nicht genug Weltpolitik (nur) zu kommentieren.

Und weiter:

„Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen (wie zuletzt in Afghanistan), sondern besonnen vorgehen, und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schliesslich der äusserste Fall diskutiert wird, der Einsatz der Bundeswehr, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip nein noch ja sagen!“

Fall eingetreten
Dieser äusserste Fall ist jetzt bereits eingetreten. Als Termin für die geplante Vorwärtsverteidigung schlage ich den 22. Juni vor. Schon einmal sind an diesem Tag (22.6. 1941) deutsche Truppen gen Osten marschiert. Allerdings haben wir aus unseren damaligen taktischen Fehlern gelernt. Diesmal wird es keine Niederlage geben.

Um den Bundeswehreinsatz zu erleichtern, werden wir auch die Zustimmungspflicht des Parlaments in diesem Punkte abschaffen. Darauf haben wir uns mit der SPD bereits geeinigt.

Ursula von der Leyen
Vorwärtsverteidigungsministerin

NATO und EU: Konfliktpolitik statt Friedenspolitik – in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, und jetzt in der Ukraine

Obergrüne Katrin Göring-Eckardt an BuPrä Gauck: Danke, danke für die hervorragende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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