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Mittelkürzung für Schulen in Österreich, der Hypo-Alpe-Bank-Skandal, und ein Strafprozess in München

Dr. Alexander von Paleske — 6.5. 2014 —- Zug um Zug wird nun das ganze Ausmass des Schadens sichtbar, den die rasante Talfahrt dieser austrischen Pleite-Bank, die nur durch massisvste staatliche Zuwendungen am Leben gehalten wird, in Österreich angerichtet hat. Eine Bank, die von 2007-2009 sich im Besitz der Bayerischen Landesbank (BayernLB) befand.


Skandal-, Pleite-, Fass-ohne-Boden-Bank

Sparen im Schuletat
Um die Riesenlöcher, die diese Fass-ohne-Boden-Bank in den österreichischen Staatshaushalt gerissen hat, zu stopfen, wird jetzt auch im Schuletat gespart: 57 Millionen Euro. Motto offenbar: diese Steuerlast muss auf viele Schultern verteilt werden, auch auf die von Schulkindern.

Das allein bedeutet einen weiteren Skandal, denn die österreichischen Schulen, nicht anders als in Deutschland, brauchen alles andere, nur keine Mittelkürzung des ohnehin knappen Etats.

Finanzielle Abenteuer ohne Ende
Immer mehr kommt nun auch ans Tageslicht, nach welchen finanziellen Abenteuern dieser Bank schliesslich die Puste ausging: Die Bank vergab Kredite so wie Freibier auf einem Schützenfest,
ohne Sicherheiten und ohne genaue Prüfung des finanziellen Backgrounds,
Bereits berichtet hatten wir über:

– den Wiener Skulpturenpark Paradiso, vorfinanziert aber nie errichtet , von dem nur ein paar zerbrochene Skulpturen übrig blieben.

– die Finanzierung von Hühnerställen und Lastwagen in der Ukraine, die sich als nicht rückzahlfähiger Kredit für einen ukrainischen Klepto-Oligarchen herausstellten.

– die Vergabe von Riesenkrediten an die kroatische Tudjman-Mafia zum Zwecke der Durchführung von Bauvorhaben

– die Geldwäsche-Geschäfte mit, und Bestechungen von kroatischen Politikern bzw. politiknahen „Geschäftsleuten“ (Ivo Sanader & Co)

– die finanzielle Polsterung der maroden Luftlinie Styrian Spirit

– die Skandale um die rostigen Schiffe MS Monet und MS Harald Jari.

Weitere Skandal-Batterie
Nun gibt es gleich eine ganze Batterie von weiteren „Frei“krediten bzw. Betrügereien, die finanziell abgefedert werden müssen:

– die offenbar teils ungesicherten Kredite an den Generalkonsul M in Split/Kroatien

– die völlig ungesicherten und nun abzuschreibenden Kredite an den ukrainischen Eieroligarchen Oleg Bakhmatyuk

– Die Yacht für den bulgarischen Alexandur A.

– Der Leasingbetrug in Italien seit 2003. Schadensausgleich „lächerliche“ 93 Millionen Euro. Insgesamt versenkte die Hypo-Alpe in Italien 540 Millionen Euro.

– Die Franken-Swaps-Klage in Serbien

– Der 25 Millionen Euro Kredit an den maroden Baukonzern Alpine, der dann prompt in die Pleite rutschte, mit ihm rutschte das Hypo-Alpe Geld in die Baugrube.

– Vergessen werden sollte auch nicht der Skandal um eine alte Geige, der ein Schlaglicht darauf wirft, wie diese Bank mit ungesicherten Krediten um sich warf: Eine alte Geige war als Sicherheit für einen Kredit in die Hände der Skandalbank geraten. Angeblich 800.000 Euro wert. Die Bank glaubte das unbesehen.
Nun ist der Kreditnehmer pleite, der Schätzwert der Geige liegt nur bei schlappen 34.000 Euro, rund 5% der kreditierten Summe.

So wird dann – bei einer derartigen Geschäftspolitik kaum überraschend – der Jahresverlust der Skandalbank für 2013 auf rund 2,75 Milliarden Euro beziffert.

In diesem Jahr alleine braucht die Bank wohl noch einmal 1,43 Milliarden Euro Staatsknete.

Insgesamt ist die Verschuldung der austrischen Skandalrepublik seit 2007 um die Hälfte gestiegen, wobei die Bankenhilfe rund ein Viertel diese Schuldenzuwachses ausmacht, die Hypo-Alpe daran den Löwenanteil hat.

Gesamtmiese 10 bis 17 Milliarden Euro
Die Hypo Alpe Gesamtmiesen – deren wertloser Plunder soll jetzt in eine Bad-Bank ausgelagert werden – sollen zum Schluss irgendwo zwischen 10 und 17 Milliarden Euro liegen.

Ein Strafprozess in München
Zur gleichen Zeit findet in München der Strafprozess gegen die ehemaligen Vorstände der BayernLB statt, die wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo-Skandalbank im Mai 2007 angeklagt sind.

Die Anklage wirft den Managern, an der Spitze Werner Schmidt, vor, die Bank viel zu teuer eingekauft zu haben und dadurch die BayernLB und damit den bayerischen Staat geschädigt zu haben.

Obgleich die Hypo-Alpe Bank schon zum Abschluss des Verkaufs mit Skandalen und Unregelmässigkeiten reich gesegnet war, hatten die Vor stände es offenbar nicht für nötig befunden, die „Braut“ gründlichst zu durchleuchten.

Wir hatten bereits vor dem Vertragsabschluss auf die Skandale hingewiesen, und kurz danach noch detaillierter, insbesondere auf die engen Geschäftsbeziehungen mit der General Commerce-Bank, beheimatet in der Schlickgasse 1 in Wien, von wo aus internationale Finanz-Grossbetrüger wie der Waffenhändler Andan Kashogggi, der Berufsbetrüger Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders, und der seinerzeit in Kanada unter Hausarrest stehende Inder und Grossbetrüger Rakesh Saxena ihre weltweiten Gaunereien organisierten.

Das alles interessierte die Münchner Strafkammer offenbar herzlich wenig. Sie sah in dem leichtsinnigen Verhalten der BayernLB-Manger nichts Strafbares, und liess die Anklage in diesem Punkte kurzerhand nicht zu.
Erst das Oberlandesgericht München, auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft, wies dann die Strafkammer an, die Anklage auch in diesem Punkte zuzulassen.

Es ist wohl nicht zu erwarten, dass das bankerfreundliche Landgericht zwischenzeitlich seine Einstellung geändert hat, was bei den Ex-Bayern- LB- Bankern sicherlich Freude auslösen dürfte.

Kulterer packt aus
Nun ist in der vorvergangenen Woche der ehemalige Chef der Hypo-Alpe, Wolfgang Kulterer, der bereits in Österreich mehrere Strafurteile im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten beim Bankbetrieb der Hypo-Alpe eingefangen hat, und demnächst seine bereits rechtskräftigen Strafen antreten muss, als Zeuge aufgetreten.

Kulterer, der nichts mehr zu verlieren hat, liess die Katze aus dem Sack: Er bezeichnete nicht nur den Zustand der Bank zum Zeitpunkt des Verkaufs an die BayernLB als katastrophal, „verheerend“, er berichtete auch, dies sei dem BayernLB-Chef Werner Schmidt seinerzeit bekannt gewesen, denn ein Jahr vor dem Verkauf habe der ein Kaufangebot der Hypo-Alpe dankend abgelehnt mit den Worten: „Die Hypo-Alpe ist uns zu schlecht“.
Damals war die BayernLB gerade rechtzeitig aus der österreichischen BAWAG ausgestiegen, bevor sich der Pleitegeier auf dieser Bank niederlassen wollte, nachdem ein gewisser Flöttl im Auftrag der Bank Milliardenbeträge in der Karibik durch Swapsen verjubelt hatte.

Aber der offenbare Expansions-Druck seitens des bayerischen Finanzministers Faltlhauser, der natürlich nicht angeklagt ist, wuchs, und so liess Schmidt offenbar alle Vorsichts-Massnahmen wie „due diligence“ fahren, und kaufte die „Hypo-Katze im Sack“.

Herrliche Zeiten sind das, jedenfalls für Banker. Wo jeder normale Mensch an einen Strafschärfungsgrund für das offenbar leichtfertige Verplempern von öffentlichen Geldern in diesen Grössenordnungen denkt, da kann man offenbar in Bayern stattdessen mit Milde rechnen.

Beruf Banker als Strafmilderungsgrund?

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