Krieg

Konflikt in der Ukraine – oder: The chickens come home to roost

Dr. Alexander von Paleske — 18.8. 2014 —
Gestern fand eine Konferenz in Berlin statt, die eine Lösung der Ukarine-Krise bringen sollte, vor allem ein sofortiges Ende des Blutvergiessens.

Teilnehmer waren, neben Bundesaussenminister Steinmeier, die Aussenminister Frankreichs, Russlands und der Ukraine .

Nichts erreicht
Erreicht wurde nichts. Nur in einem war man sich einig: Über die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen der Ukraine und Russland.


Aussenministertreffen in Berlin ….nichts erreicht

Russische Kämpfer, russisches militärisches Ausrüstungsgerät einschliesslich Flugabwehrraketen auf der Seite der Rebellen. Es tobt ein Krieg mit schweren konventionellen Waffen, nicht nur mit ein paar Kalaschnikows. Der inoffizielle Krieg zwischen der Ukraine und Russland findet längst statt

Keine Überraschung
All das war zu erwarten, wenn man es nur hätte sehen wollen.

Ex- Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte rechtzeitig davor gewarnt. Seine Warnungen wurden von geschichtslosen, expansionsdurstigen Politikern und Bürokraten in Brüssel und Europas Hauptstädten jedoch ignoriert.

Russlands Interesse – nicht nur das Putins – ist und war die Fortsetzung des Status quo ante, also der Zustand bevor die sogenannte Maidan Revolution die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine hinwegfegte, und der Weg offen war, für eine Assoziierung der Ukraine mit der EU, statt einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Diese Assoziierung wurde auch zügig vollzogen, statt in Verhandlungen mit Russland einzutreten, um eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden.

Von Anfang an bestand sicherlich die Möglichkeit einer Lösung im Verhandlungswege zwischen Russland, der EU und der Ukraine, und zwar ohne Blutvergiessen. Eine Lösung, die allen Seiten hätte gerecht werden können: Eine Annäherung der Ukraine an Europa unter Wahrung russischer Interessen, gleichzeitig auch der Ausschluss jeglicher Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.

Selbst der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin erklärte in einem Interview mit der ZEIT am 17.7. 2014 „Deutschland ist für uns da“ auf die Frage:

„Warum wurde Russland nicht rechtzeitig eingebunden, sind Sie damals auf taube Ohren gestossen?“

folgendes:

„Eigentlich nicht. Die EU hätte mit Russland über dessen Befürchtungen sprechen müssen, aber man hat das tabuisiert.“

To have the cake and to eat it
Die EU-Bürokraten in Brüssel, und mit ihnen die Regierungen der EU-Länder, glaubten offenbar, den ukrainischen Kuchen in Verwahrung haben, und ihn gleichzeitig essen zu können.
An dem „Kuchen“ Ukraine hat die EU sich jedoch verschluckt.

Was folgte war die Annexion der Krim durch Russland, schliesslich die gewaltsame Auseinandersetzung im Osten der Ukraine mit mehrheitlich russischer Bevölkerung.

Keine Kompromissbereitschaft
Die Konferenz gestern in Berlin – wie auch weitere geplante Konferenzen – können keine Lösung bringen, solange die Interessen so weit auseinanderliegen, und vor allem seitens der Ukraine keinerlei Kompromissbereitschaft besteht.

Die Mindestvoraussetzung wäre ein sofortiger Waffenstillstand, von den Rebellen angeboten, aber nicht einmal dazu ist die von der EU mittlerweile finanziell massiv gepäppelte Regierung der Ukraine bereit. Sie sucht die Entscheidung auf dem Schlachtfeld, und hofft ggf. auf Unterstützung der NATO.

Selbst die Untersuchung des Flugzeugswracks der MH17 durch internationale Spezialisten wollte sie nicht abwarten, sondern das Gebiet unter allen Umständen rasch unter ihre Kontrolle bringen.

Schlimmer noch: wer die Stellungnahmen des Nato-Generalsekretärs Rasmussen hört, der könnte den Eindruck gewinnen, die Ukraine sei bereits Mitglied der NATO, und das Bündnis würde notfalls in den Konflikt auf Seiten der Ukraine eingreifen.

Ein militärischer Sieg gegen die Rebellen, die massiv von Russland unterstützt werden, ist angesichts des notfalls vermutlich stattfindenden Einmarsches regulärer russischer Truppen, völlig ausser Reichweite.

Staus quo ante eine Illusion
Die Annexion der Krim durch Russland wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen, auch nicht in Verhandlungen.

Es kann jetzt nur noch darum gehen, einen Waffenstillstand zu erreichen, mit dem Ziel der endgültigen Einstellung der Angriffe der ukrainischen Truppen auf die Zivilbevölkerung – auf die eigene Bevölkerung – als ob es sich um einen Krieg gegen ein anderes Land handeln würde. Das immerhin könnte die EU bewirken, wenn sie denn wollte. Später dann eine begrenzte Autonomie der ukrainischen Ostprovinzen.


Brennende Häuser in der Ostukraine …….Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Screenshot: Dr. v. Paleske

So aber wird die militärische Auseinandersetzung weitergehen. Selbst einen Waffenstillstand – von einem Frieden gar nicht zu reden – wird es deshalb vorerst nicht geben.

Die wirtschaftliche Talfahrt in der Ukraine – trotz der finanziellen Unterstützung der EU – wird sich derweil beschleunigen, und den ukrainischen Faschisten weiteren Zulauf bescheren.

Kiew braucht die rechten Milizen auch im Kampf gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine und hat auf deren Druck gerade den stellvertretenden Innenminister Arseni Awakow abgesetzt.

Die politische Dummheit des ukrainischen Präsidenten, des vom Westen hochgejubelten Klepto-oligarchischen Schokoladenverkäufers Petro Poroschenko, zeigte sich schon zügig nach seiner Wahl angesichts seiner Prahlerei: „Die „Terroristen“ werden nicht in Wochen oder Tagen, sondern in Stunden besiegt werden“.

Offensichtlich dauert eine Stunde in der Ukraine weit länger als 60 Minuten.

Für die EU aber heisst es: „The chickens come home to roost“ oder: jeder muss für seine Fehler bezahlen.

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