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ZEIT-Mitherausgeber Josef Joffe und die Satire: im Zweifel verbieten lassen

Dr. Alexander von Paleske ——24.11. 2014 —-


Am 24.3. 2010 veröffentlichten wir einen fiktiven, satirischen Brief des israelischem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an den Mit-Herausgebers der ZEIT, Josef Joffe.

Der fiktive Brief, dessen Inhalt nach wie vor leider hochaktuell ist, hatte folgenden Wortlaut

Lieber Josef,

während meines Aufenthalts in den USA wollte die Gelegenheit nutzen, um Dir zunächst einmal für Deine unermüdliche Israel- Lobbyarbeit zu danken. Eine Kiste Grapefruits als Dankeschön ist unterwegs. Gleichzeitig wollte ich Dir ein Update unserer Politik zukommen lassen.
Mein Besuch in den USA ist, wie Du sicherlich gesehen hast, bisher sehr erfolgreich verlaufen. Insbesondere mein Auftritt vor der AIPAC. Grossen Beifall erhielt ich für meine Schlussbemerkung
,”Wir haben Jerusalem vor 3000 Jahren aufgebaut, wir werden auch jetzt Jerusalem wieder aufbauen”.
Zur Vollständigkeit hätte ich allerdings hinzufügen können,
„Nachdem wir die minderwertigen Palästinenserhäuser abgerissen haben, bzw. deren”Slum- Siedlungen” mit neuen israelischen Upmarket-Stadtteilen umkreist haben bzw.umkreisen werden.“

Palästinenser in Homelands
Unser Plan ist es, die Palästinenser in sehr eng umgrenzte Homelands in der Westbank umzusiedeln.
Als Vorbild für unsere gegenwärtige und zukünftige Politik dient uns dabei die Homelandpolitik des seinerzeitigen Apartheidstaates Südafrika.
Wie ich Dir in unserem letzten Gespräch sagte, wollen wir aber nicht den Fehler der seinerzeitigen Apartheidregierung Südafrikas wiederholen, die Palästinenser einfach von Ost-Jerusalem in diese Westbank- Homelands abzuschieben.
Die Apartheid-Südafrikaner hatten es nämlich seinerzeit verabsäumt, den Ueberschuss, der nicht als Arbeitskräfte Verwendung finden konnte, in die schwarzafrikanischen Nachbarländer wie Angola, Mozambique, Simbabwe, Botswana, Sambia und Lesotho abzuschieben bzw. zu verjagen und so loszuwerden, wo sie dann jeden Tag ihre politischen Parolen hätten rausposaunen können, ohne Schaden anzurichten.
Dieses Versäumnis sollte sich später bitter rächen.


Von Apartheid-Südafrika lernen heisst siegen lernen

Wir haben deshalb aus den taktischen Fehlern Apartheid- Südafrikas gelernt und werden entsprechend unseren bisher geheimgehaltenen Plänen die Palästinenser letztlich zur Abwanderung zwingen.
Nur so wird es uns, verbunden mit einer aggressiven Einwanderungspolitik und Starthilfen für neue jüdische Mitbürger, gelingen, zahlenmässig die Oberhand zu behalten bzw. zu gewinnen.
Die schreckliche Alternative wäre nämlich sonst ein gemeinsamer Staat für Juden und Palästinenser, in dem die nichtjüdische Bevölkerung in der Mehrheit wäre. Ein Alptraum. Das kommt auf gar keinen Fall in Frage.


Wegnahme von Land als Waffe

Als Hebel zur Durchsetzung unserer Politik dient uns die Wegnahme – pardon Zurücknahme – von Ackerland in der Westbank.

Bereits jetzt haben ja die progressiven jüdischen Mitbürger von Gusch Emunim“ schon 50% des Westjordanlandes wieder in Besitz genommen und die arabischen Siedler dort verjagt.
Dann die sukzsessive Verschlechterung der Lebensbedingungen in diesen Homelands/Flüchtlingslagern durch eine konsequente Abschnürungspolitik , wie wir sie bereits gegenüber dem Homeland “Gazastreifen” praktizieren.
Später eventuell verbunden mit der Zusammenfassung (Umsiedlung)der Westbank-Palästinenser in einem Gebietsstreifen ähnlich Gaza, den wir dann, sollte sich die Notwendigkeit ergeben, jederzeit bombardieren könnten.
Dies wird mittel- und langfristig dazu führen, dass die Homelandbewohner für sich und ihre Kinder keine Zukunft mehr sehen, und es vorziehen werden, in benachbarte arabische Länder abzuwandern.

Unser seit biblischen Zeiten
Wer sich über diese Politik aufregt, der versteht offenbar nicht, dass sowohl Israel in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967, als auch die Westbank und natürlich Ost-Jerusalem seit biblischen Zeiten unser unveräusserbares jüdisches Eigentum sind .
Wer immer danach kam, konnte sich ja an den fünf Fingern ausrechnen, dass wir dieses Land eines Tages zurückfordern würden.
Ersitzung mit der Folge des Eigentumsübergangs von jüdischem Land gibt es nicht, höchstens temporäre Nutzung, die wir jederzeit beenden können, wie wir das bei ca. 50% des Westjordanlandes bereits praktiziert haben.
Insofern ist die Lage völlig anders als bei den Ureinwohnern in Australien oder den Indianern in Nordamerika, die zu Recht von ihrem Land vertrieben wurden, weil sie völlig rückständig waren.

Eine Landrückgabe bei diesen Völkern ist deshalb selbstverständlich ausgeschlossen, auch wenn deren Vertreibung wesentlich kürzer zurückliegt, als die weit über 1000 Jahre der unsrigen.
Ausserdem haben diese Primitiv-Völker, anders als wir, nichts Schriftliches in der Hand, das ihnen die Rückkehr verspricht bzw. prophezeit.

Und die Bibel hat doch recht
Wir hingegen können uns auf die Bibel berufen,, bei deren extensivst-alttestatamentarischer (Falsch)-Interpretation, sich ein solcher Rückgabeanspruch zwingend herleiten lässt.
Wir, als Repräsentanten einer Hochkultur, geniessen eben andere, weitergehende Rechte, als solche Primitivkulturen, das leuchtet eigentlich zwangslos ein.
Nur besonders Böswillige nennen uns deshalb Rassisten oder werfen uns Herrenrasse-Mentalität vor.

Keine Probleme mit US-Präsident Obama
Mit Präsident Obama werden wir wegen dieser Politik keine wirklich ernsthaften Schwierigkeiten haben. Natürlich hatten wir es mit einem Mann wie G.W. Bush wesentlich einfacher, weil der unsere raumgreifende (unsere Gegner nennen es fälschlicherweise aggressive) Politik bedingungslos unterstützte, und ausserdem in jedem Muslim ein potentielles Al Qaida-Mitglied sah.

Obama ist zwar nicht mit Bush vergleichbar, aber er ist auf die Stimmen der Freunde Israels im Kongress und Senat absolut angewiesen, wie sich bei der gerade verabschiedeten Gesundheitsreform deutlich genug gezeigt hat. Er wird sich deshalb hüten, gegenüber uns einen rüden Ton anzuschlagen, oder uns Verhandlungen mit den Palästinensern aufzuzwingen unter deren unakzeptablen Bedingungen.

Die amerikanischen Dollars werden daher weiterhin nach Israel – bedingungslos – rollen.

Hinzu kommt, dass der Angriff gegen den Iran keineswegs ausser Sichtweite ist, mag Obama noch so viele Schalmeientöne in Richtung Iran schicken. Und dann werden wir wieder zusammen Schulter an Schulter stehen.
Deswegen konnte ich bei meinem Besuch in Washington auch so selbstbewusst auftreten und brauchte keinen Jota unserer Politik zur Disposition stellen.


Die Mossad-Pleite von Dubai

Die einzig wirkliche Pleite haben wir eigentlich nur mit dem Mossad erlebt, einstmals ein Juwel von einem Geheimdienst.
Auch im vergangenen Jahr liess sich das zunächst gut an mit der Kaperung der Arctic Sea, die S-300 Abwehrraketen für den Iran geladen hatte. Die vom Mossad angeheuerte und beaufsichtigte Kapercrew aus den baltischen Ländern schaffte es, die Raketen ins Meer zu werfen.

Dank unserer guten Zusammenarbeit mit den westlichen Geheimdiensten hielten deren Regierungen nach der Kaperung still und liessen uns mit der russischen Regierung in der Zwischenzeit verhandeln.

Vielen Dank noch einmal, dass Ihr bei der ZEIT der Sache nicht weiter auf den Grund gegangen seid, sondern die ganze Affäre still beerdigt habt.

Aber in Dubai haben unsere Leute einen Riesenbock geschossen. Alle Miglieder der Mossad-Truppe wurden gefilmt und sind jetzt bei Interpol auf der Fahndungsliste. So eine Blamage. Ich werde in den nächsten Wochen bei diesem Sauhaufen ordentlich aufräumen. Köpfe werden rollen.
Leider wird es immer schwieriger, wirklich intelligente Leute für diesen Dienst zu gewinnen, weil anderswo viel mehr Geld zu verdienen ist, und so bekommen wir oftmals nur 2. Oder 3. Wahl.

So viel erst einmal für heute.

Schalom

Dein Bibi


Josef Joffe …….bis auf die Knochen blamiert

Anwälte Joffes melden sich
10 Tage später erhielten wir folgenden Brief der von Josef Joffe eingeschalteten Anwälte:

Die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und deren Herausgeber Dr. Josef Joffe haben uns gebeten, Ihnen wegen der Veröffentlichung unter
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/6256364/
tätig zu werden.

Sie haben hier behauptet, es gäbe den dort veröffentlichten Leserbrief von Benjamin Netanjahu an Zeit-Herausgeber Josef Joffe. Diese Behauptung ist falsch. Nach Deutschem und nach Schweizer Recht sind solche Falschbehauptungen unzulässig. Wir werden unserer Mandantschaft empfehlen, zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten, falls die entsprechende Publikation nicht spätestens bis zum

6. April 2010

aus dem Internet entfernt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nabert
Rechtsanwalt

RAe Senfft Kersten Nabert & Maier

Schlüterstr. 6
2146 Hamburg
Tel. 0049-40-450 24 121
Fax: 0049-40-450 24 141

Unsere Antwort
Wir antworteten darauf wie folgt:

Sehr geehrter Herr Kollege,

Herr Fuchs hat mir Ihre E-Mail weitergeleitet .
Um es kurz zu machen, der Artikel bleibt. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Satire, die kaum als Behauptung aufgefasst werden kann, dieser Artikel sei tatsächlich von Benjamin Netanjahu an Josef Joffe geschrieben worden.. Jeder vernünftige Mensch dürfte das wohl eigentlich schon aus der ganzen Diktion schliessen.

Darüberhinaus heisst es am Ende des Artikels als Verweis: „Mehr Satire zum Thema“

Ausserdem ist der Artikel in dem Online-Magazin unter der Abteilung Satire abgelegt.

Wir beide wissen als Juristen ja, dass Satire unter den Kunstbegriff fällt. Damit geniesst er einen wesentlich grösseren Schutz.

Vielleicht sollten Sie sich der Mühe unterziehen, auch meine anderen satirischen Artikel zu lesen, die fast alle in einer fiktiven Briefform abgefasst sind.

Ich bitte ich um zügige Rückantwort ob Ihre Mandantschaft den Rechtsweg einschlagen will. Ich werde einer juristischen Auseinandersetzung auf gar keinen Fall aus dem Wege gehen, sondern sie notfalls durch alle Instanzen führen.
Nebenbei gebe ich noch folgendes zu bedenken: Sollten Sie tatsächlich den Rechtsweg einschlagen, dann müssen Sie sich auch mit den Folgen negativer Publizität auseinandersetzen.

DIE ZEIT, ein Bollwerk des liberalen Journalismus, will einen satirischen Artikel verbieten? Ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass Ihre Mandantschaft das wirklich will.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Alexander von Paleske
Arzt für Innere Medizin, Hämatologie
Leitender Abteilungsarzt
Mpilo-Hospital
Bulawayo/Simbabwe
Ex Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

Danach hörten wir nichts mehr von diesen Herrschaften, der Artikel blieb selbstverständlich online.

Joffes erneuter Versuch
Nun stellt sich heraus, dass Josef Joffe wieder gegen eine Satire vorgegangen ist:

In einer ZDF-Sendung am 29. April hatten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner einer Reihe einflussreicher Journalisten, darunter auch Josef Joffe, enge Verbindungen zu transatlantischen Lobby-Organisationen vorgeworfen. Sie verwendeten ein Schaubild, um diese Verbindungen zu belegen.

Der „ZEIT„-Mitherausgeber Josef Joffe warf dem ZDF daraufhin vor, er sei fälschlicherweise mit acht transatlantischen Organisationen in Verbindung gebracht worden. Es waren offenbar „nur“ sieben.

Eine juristische Ohrfeige
Das Landgericht Hamburg hat jetzt das Begehren Joffes auf Unterlassung der Verbreitung zurückgewiesen, Joffe damit eine Art „juristischer Ohrfeige“ verpasst. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, es sei für den Betrachter nicht entscheidend, ob auf dem Bild sieben oder acht Verbindungen aufgezeigt wurden. Darüber hinaus müsse auch der satirische Charakter der Sendung berücksichtigt werden.

Kunstbegriff nicht verstanden?
Es ist schon erbärmlich, dass der Mitherausgeber von Deutschlands führender Wochenzeitung sich derartige verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten sagen lassen muss, die sich ohne viel Nachdenkens aus der Meinungs-und Pressfreiheit einerseits, und aus der verfassungsrechtlich ebenfalls geschützten Kunst andererseits, ergeben.

Satire fällt unter Kunst, sie lebt von der Übertreibung, das wissen die Leser bzw. Zuhörer. Dort wird und kann nicht mit der strengen Elle der absoluten Genauigkeit gemessen, die für die Pressefreiheit gilt bzw. gelten sollte.

Auch wir bedienen uns des Mittels der Satire in vielen Artikeln, lassen Politiker das sagen, was sie zwar sagen könnten aber lieber nicht sagen, stecken ihnen Formulierungen in den Mund, die sie dann als Heuchler entlarven. Ein wichtiger Beitrag auch zur politischen Meinungsbildung.

Natürlich gibt es auch hier Grenzen, aber die waren zu keinem Zeitpunkt überschritten, weder bei der Satiresendung des ZDF, noch bei unserer Satire.
Josef Joffe hat sich mit seinen fehlgeschlagenen Versuchen, Satire zu verbieten, blamiert – bis auf die Knochen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu schreibt an ZEIT-Herausgeber Josef Joffe

…. und die Antwort von Josef Joffe und der ZEIT
IDeutschlands liberale Wochenzeitung “Die ZEIT” verlangt Löschung einer Satire</

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