Krieg

Die Ukraine, der Maidan und der Katzenjammer der Aktivisten – ein Jahr danach

Dr. Alexander von Paleske ——- 27.11. 2014 ——
Grosse Hoffnungen, die einige der Aktivisten des Maidan vor einem Jahr noch gehegt haben, sind mittlerweile verflogen.

Während im Osten die militärischen Auseinandersetzungen unvermindert weitergehen – mehr als 3600 Tote sind mittlerweile zu beklagen – die Regierung Waffen einkauft, und von einem (utopischen) Sieg redet, statt mit den Rebellen zu verhandeln, stellen Maidan-Aktivisten heute ernüchtert fest: es hat sich wenig geändert.

Unverändert: die Oligarchen
Die Oligarchen füllen sich weiter ungestört und ungeniert die Taschen, offenbar nun auch noch mit EU-Geldern, und das Krebsgeschwür Korruption wuchert unvermindert weiter, beklagte die ehemalige Maidan-Aktivistin Bogdana Babych gestern in einem Interview mit der britischen BBC.

Die wirtschaftliche Lage zeigt derweil keinerlei Anzeichen der Besserung, im Gegenteil! Die ukrainische Währung hat 80% ihres Wertes verloren, die Goldreserven der Nationalbank werden verkauft, auch um Waffeneinkäufe zu finanzieren.

Die Ukraine hängt zunehmend am Tropf der EU. Es stellt sich die Frage, wie lange die EU bereit ist, diesen Augiasstall zu finanzieren, während sie gleichzeitig die von Russland als Antwort auf die von der EU verhängten Sanktionen zu spüren bekommt .


Kaum überraschend

Diese Negativ-Entwicklung kommt allerdings kaum überraschend. Die Maidan-Aktivisten hatten gefordert, die ukrainischen Klepto-Oligarchen aus der Politik auf Dauer zu verbannen, und ihr geraubtes Vermögen einzuziehen.

Die erste Forderung wurde bereits mit der Kandidatur des Klepto-Oligarchen Petro Poroschenko ad absurdum geführt, die letztere Forderung hat sich mit dessen Wahl zum Präsidenten erledigt.
Von ihm zu verlangen, diese Forderungen des Maidan umzusetzen, hiesse, den Bock zum Gärtner zu machen.

Liste der Oligarchen
Folgende Klepto-Oligarchen sind es, die das wirtschaftliche und politische Leben in der Ukraine nach wie vor bestimmen:

1. Rinat Akhmetov geschätztes Vermögen aus den 90er „Raubzügen“: 12,6 Milliarden US Dollar, dazu gehören Bergwerke, Elektrizitätserzeugung und Medien.


Rinat Akhmetov

2. Dimytro Firtash, Tycoon in Sachen Handel mit Erdgas. Geschätztes („geraubtes“) Vermögen: 2,3 Milliarden US Dollar.


Dimytro Firtash

3. Viktor Pinchuk geschätztes Vermögen: 3 Milliarden US Dollar, Hersteller von Röhren zum Gastransport und Medienbesitzer.


Viktor Pinchuk

4. Oleksandr Yaroslavskyi ebenfalls „Raubzugs“-Multimilliardär und in Gas, Chemie, Banken und Immobilien engagiert.


Oleksandr Yaroslavskyi

5. Schliesslich Schoko-Poro, Petro Poroschenko, mittlerweile Präsident der Ukraine, Inhaber der Schokoladenfirma Roshen. Vermögen: Rund 1 Milliarde US Dollar.

Oligarchen fest im Sattel
Diese Klepto-Oligarchen sitzen fest im Sattel und haben, soweit sie Medien besitzen, diese nicht nur benutzt, um seinerzeit zum Sturz der Regierung Yanukovitsch beizutragen, sondern um auch die gerade zurückliegende Parlamentswahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Unzureichende Argumente
Insoweit war die gestrige Auseinandersetzung in Bundestag mit dem Vorwurf von Sahra Wagenknecht, die Bundeskanzlerin betreibe Kriegstreiberei und habe den kalten Krieg mit Russland wiederbelebt, zwar zutreffend, aber zu kurz gegriffen.

Darauf, dass sich im Innern der Ukraine im Prinzip nicht geändert hat, die alten Machtstrukturen weiterbestehen, die EU und Deutschland deshalb keine Veranlassung haben, diese Revolution, die keine ist, zu preisen und ihr Milliardenbeträge in den Rachen zu werfen, wurde überhaupt nicht eingegangen.

Die Grünen, in schöner „Selbstbeschränkung,“ konzentrierten sich auf das Thema Klimawandel. Deren Frontmann Hofreiter griff die Klimapolitik der Regierung an – das war‘s. Zu den brandaktuellen Themen Ukraine, Russland, und kalter Krieg fiel ihm offenbar nichts ein.

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