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Trans Pacific Trade Pact (TPP) – Gefahr für preiswerte Medikamente vom Zwillingsbruder des TTIP

Dr. Alexander von Paleske —- 9.7. 2015 —- Während in Europa die Auseinandersetzungen um das transatlantische Handelsabkommen (TTIP)weitergehen, massive Kritik daran geäussert wird, weil es offenbar Vorteile nur für wenige multinationale Unternehmen, aber erhebliche Nachteile für Viele, gerade auch im Bereich Umweltschutz, Versorgung mit gesunder Nahrung , aber auch Einschränkung der Souveränität und der Judikative mit sich bringt – hinzu kommt, dass die Verhandlungen intransparent sind – finden parallel dazu die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen für den pazifischen Raum statt: der Trans Pacific Trade Pact TPP.

Paktteilnehmer werden bzw. überlegen zu werden: neben den USA Kanada und Japan: Australien, Peru, Malaysia, Mexiko, Vietnam, Südkorea und Indien.

Auch gegen TPP regt sich mittlerweile Widerstand:

– weil im Geheimen verhandelt wird, und die jeweiligen Parlamente zum Schluss nur ja oder nein sagen können, die Details kamen erst durch Wikileaks ans Tageslicht und sind offenbar Grund genug zur Beunruhigung:
.
– weil nicht nur die nationale Gesetzgebungshoheit der Parlamente, sondern auch die jeweilige nationale Gerichtsbarkeit in Streitfällen ausgehebelt wird: es entscheidet in Streitfällen ein Investor State Dispute Settlement System, ein undurchsichtiges Gremium bei dem Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit in keiner Weise gesichert sind.

– weil die nationalen Gesetze zugunsten übernationaler Regelungen nach Ratifizierung des TPP durch die jeweiligen Parlamente ohne weitere nationale Parlamentsbeschlüsse ausgehebelt werden.

Motto: TPP-Vertragsrecht bricht Landesrecht.

M.a.W. Regelungen in den USA können plötzlich auch in anderen Staaten verbindlich sein.

– weil die Vorteile für die Bevölkerungen – ausserhalb der USA – offenbar insignifikant sind, die Nachteile jedoch erheblich, und die eigentlichen Profiteure die multinationalen Konzerne.

Alles bestens bereits im Zusammenhang mit den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP bekannt.

Medizinzeitung schlägt Alarm
Nun schlägt die hochangesehene Medizinzeitung THE LANCET in einem längeren Artikel vom 30.6. 2015 Alarm wegen der Probleme, die durch das TPP-Abkommen im Bereich der Versorgung mit preiswerten Medikamenten erzeugt werden.

Trans pacific trade pact triggers fears over drug prices

Zitiert im Artikel wird der US-Rechtsanwalt Sherwin Siy:

“If you talk to the people, who are doing the trade negotiations, they perceive their mandate to get the best possible deal for US-companies and US-industry.”

Für Medikamente bedeutet das:

-Patente sollen länger als bisher (20 Jahre) – am besten auf ewig – evergreens genannt – dauern

– preiswerte Generika sollen so vom Markt vertrieben bzw. gar nicht erst zugelassen werden.

Probleme bereits benannt
Dazu schreibt der Arzneimittelbrief am 8.8. 2013:

Pharmazeutische Unternehmer von häufig verordneten umsatzstarken Wirkstoffen versuchen seit langem, durch unterschiedliche Strategien die negativen ökonomischen Auswirkungen der Beendigung des Patentschutzes für ihre Medikamente zu umgehen. Hierzu zählen vor allem die – Verlängerung des Patentschutzes durch Evergreening-Strategien wie:

– Beantragung neuer Anwendungsgebiete, z.B. das Medikament Alemtuzumab, zur Behandlung der chronisch lymphatischen Leukämie zugelassen, bis sich herausstellte, dass dieses Medikament auch bei der Multiplen Sklerose wirksam ist. Prompt erhielt das Medikament einen neuen Namen, eine neue Indikationsstellung – und einen neuen Preis.

– Beantragung neuer Patente für Nachfolgesubstanzen mit nur geringfügig veränderten chemischen Eigenschaften, ein Vorgehen, das aus dem Streit von Novartis mit Herstellern in Indien über erweiterten Patentschutz für das Medikament Imatinib nur allzu bekannt ist.

– Eine Retard-Form eines bereits zugelassenen Medikaments als „neues“ Arzneimittel .

– Scheininnovation durch Nachfolgepräparate mit gleichem Angriffspunkt ohne Zusatznutzen für die Patienten.

MSF warnt
So warnt dann auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) dass es sich bei TPP um den versteckten Versuch der USA handele, die Patentdauer auf ewig festzuzurren, und damit zu deutlich überhöhten Preisen Medikamente verkaufen zu können, vornehmlich zum Wohle von US-Pharmariesen.

Das Nachsehen hätten vor allem Patienten, die an chronischen Erkrankungen wie HIV/AIDS oder Hepatitis C leiden, und deswegen auf Dauermedikation bzw. längerfristige Medikation angewiesen sind.

In der Vergangenheit war es gelungen, durch Generika den Preis für Erstlinien-Antiretrovitale Medikamente zu 99% zu drücken: einst 10.000 US Dollar pro Jahr nun 120 Doallar, damit erschwinglich auch in armen Ländern.


Fazit:

Gerade im Bereich von preiswerten Medikamenten schafft der TPP massive Probleme. Das allein ist Grund genug den TPP nicht abzuschliessen.

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